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Die ruchlose Arroganz eines Ministers

Anstatt des Ausdruckes „ruchlose Arroganz“ hätte ich auch wieder mit Recht das Wort „Willkür“ benutzen können, aber man wird variieren dürfen… Diesmal ist es der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro, der sich wieder aufführt wie der Herr über Leben und Tod dieser minderwertigen katalanischen Ureinwohner, die nur Verdruss bereiten. Zunächst die Vorgeschichte.

Wie schon mehrmals berichtet werden die von Spanien verfolgten katalanischen Politiker (im Exil, im Gefängnis – oder davon nur vorläufig entlassen -, und mit noch laufenden Verfahren), fast alle wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung angeklagt. Die ersten beiden Anklagen sind in allen angehenden Verfahren vollkommen absurd wir hier in anderen Artikeln (hier, hier oder hier) schon erläutert würde. Der dritte Vorwurf betrifft die Verwendung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Realisierung des Referendums von 1.10.2017. Lassen wir hier die Frage der Legalität oder Illegalität der Referendums beiseite. Laut dem spanischen Verfassungsgericht war es illegal. Nach mehreren internationalen Gesetzen, die auch von Spanien ratifiziert wurden und teil der spanischen juristischen Ordnung sind, war der Referendum vollkommen legal und die katalanische Regierung hatte jedes recht dafür Steuergelder zu verwenden (dazu bitte dieser Artikel von Prof. Axel Schönberger lesen!). Der Clou ist aber, dass das eben nicht geschah. Die spanischen Interventionsbeamten haben die Konten der katalanischen Regierung akribisch auf eine solche Verwendung rauf und runter inspiziert, und sind zu den Schluss gekommen, dass für die Finanzierung des Referendums kein Steuergeld verwendet wurde.

Damit ist jede Veruntreuungsanklage zu einem geschmacklosen Witz geworden. Da musste also Abhilfe getan werden um irgendwie doch den Katalanen die Suppe versalzen zu können. Und das ist folgendermaßen gelaufen: Zunächst hat die spanische Digitalzeitung „El Confidencial“ (in etwa „der Vertrauliche“) eine Liste von etwa 100 Personen und Firmen, die als starke Befürworter der Unabhängigkeit gelten veröffentlicht. Dazu muss man wissen, dass in spanischen Journalistenkreise gemunkelt wird, dass El Confidencial enge Verbindungen zu den spanischen Geheimdiensten hat und deswegen ist es nicht schwierig zu vermuten woher diese Liste kommen könnte.

Zweiter Schritt: Finanzminister Montoro hat dem katalanischen Rechnungshof mit Sanktionen gedroht, wenn man ihm nicht unverzüglich sämtliche Dokumentation, die mit eventuellen Verträgen der katalanischen Regierung mit den Namen, die auf der ominöse Liste stehen, zu tun haben könnten, vorlegt um feststellen zu können, ob dies ein Weg gewesen sein könnte um indirekt das Referendum zu finanzieren. Die technischen Dienste der Regierung haben diese Auskunft verweigert, mit dem Argument, dass die geltenden Finanzgesetze solche Aktion verbieten. Postwendend hat der Minister geantwortet, dass es Schnurzegal ist. Man hat einen Befehl erteilt und dem ist Folge zu leisten. Also Gesetze sind unwichtig wenn sie einem spanischen Minister im Wege stehen. Basta.

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Cristóbal Montoro

Jetzt geht die Hexenjagd los gegen diese unbescholtenen Leute, die das Pech gehabt haben den Verdacht und das Missfallen der spanischen Geheimdiensten irgendwie erregt zu haben. Ach ja… Und Spanien ist ein tadelloser Rechtstaat behaupten Herr Rajoy, Herr Juncker, Herr Tusk, etc. etc.

Liebe Leser: ich verzichte im Moment darauf weiter das aktuelle politische Geschehen in Barcelona zu kommentieren. Es ist eine schwierige und vertrackte Situation und das wirkliche Seltsame wäre es, wenn alles glatt verkaufen würde. Ich hoffe, dass im Laufe dieses Monats die Lage sich genug klären wird um einschätzen zu können ob und in wie weit die Unabhängigkeitsparteien über die eigenen Füssen gestolpert sind, oder ob, trotz der „Fundis“ in allen Parteien, es gelingen wird eine Einheitsposition aufzubauen als Grundstein für eine zukünftige, gemeinsame und wirksame Politik.

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Über Gewalt, Hass und Buhrufe

Wenn dieser Artikel erscheint wird schon die erste Sitzung des neu gewählten katalanischen Parlaments stattgefunden haben. Da ist schon der nächste Zusammenstoß mit den spanischen Machthabern vorprogrammiert, da die parlamentarische Mehrheit der Katalanen Maßnahmen ergreifen will, die der spanischen Regierung ein Dorn im Auge sind. Madrid hat schon damit gedroht den Ausnahmezustand mit dem Artikel 155 noch zu verhärten. Mit anderen Worten Spanien will auf gar keinen Fall die Entscheidung der katalanischen Wähler respektieren, sondern in Katalonien nur einen Präsident, eine Regierung und ein Regierungsprogramm akzeptieren, die tun was Madrid will, und sonst nichts. Darüber werde ich demnächst schreiben, wenn man die nächsten Ereignisse schon einigermaßen objektiv beurteilen kann.

Heute wären erst mal zwei Tatsachen klarzustellen. Die erste, die Rolle der Gewalt in dem Konflikt Katalonien-Spanien. Die zweite: der ablehnenden Empfang der Bevölkerung in Barcelona für den spanischen König, dass für naive Ausländer vielleicht befremdlich sein könnte.

Immer wieder erscheint in den deutschen Kommentaren zu dem katalanischen Konflikt die Befürchtung, dass irgendwann die Gewalt auf den Straßen herrschen könnte. Und darüber kann man folgendes kategorisch behaupten: a) Seitens der Katalanen gab es, gibt es und wird es keine Gewalt geben. Einerseits weil das inkompatibel mit dem demokratischen und friedlichen Charakter der katalanischen Revolution ist. Und andererseits, weil die Katalanen wissen, dass mit Gewalt kein Blumentopf zu gewinnen wäre. Ganz im Gegenteil. b) Seitens der Spanier gibt es Gewalterscheinungen schon lange. Wir reden hier nicht von den Exzessen der spanischen Polizei am 1. Oktober 2017, und auch nicht von der Willkür der Entscheidungen der spanischen Regierung und Justiz, sondern von Drohungen, Beleidigungen und tätlichen Angriffen gegen friedliche Bürger seitens des Hasses der spanischen Ultranationalisten.

Der Journalist Jordi Borràs hat vor kurzem eine Liste dieser Übergriffe von Mitte September bis Mitte Dezember 2017 veröffentlicht. ( https://www.media.cat/wp-content/uploads/2018/02/Annex_cronologiaok.pdf ). Die Liste ist zu lang um sie hier vollständig zu wiederholen, aber ein paar Geschmacksproben möchte ich den Lesern nicht vorenthalten.

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Jordi Borràs

Erstens, die einwandfrei bewiesenen Beleidigungen und die entlarvenden Rufe der Gewalttäter: Katalanische Hurensöhne; Es lebe Franco; Raus hier, Scheißkatalane!;  Wir werden deine Frau vergewaltigen!; „Arriba Espana! [„Spanien empor!“ war der Ruf und Gruß der spanischen Faschisten]; Es lebe Hitler!; Ihr gehört alle ins Gefängnis oder erschossen!; ´Wenn Franco wieder käme, wurde keiner von euch am Leben bleiben; Ihr habt keine Eier, Scheißschwulen!. Und so weiter und so fort…

Und nun einer der vielen Beispielen der Liste von media.cat. Am 23. Oktober in der Altstadt Barcelonas, haben sechs Agenten der spanischen Polizei in Zivil in einer Bar Radau gemacht. Zwei von Ihnen die stark besoffen waren, haben von den Kellnern verlangt, dass sie auf Spanisch sprechen sollten und nicht auf Katalanisch. Nur, die betroffenen Kellner waren „Gastarbeiter“ und hatten italienisch gesprochen. Die Polizisten weigerten sich die Rechnung zu bezahlen und verlangten eine neue Schnapsrunde. Einer von ihnen schrie: „Hier in Barcelona sind wir das verdammte Gesetz! Ihr macht zu oder auf wann wir das bestimmen!“. Sie zerbrachen Flaschen, haben eine Bierzapfanlage kaputt gemacht und schüttelten brutal einer der Kellner. Als die herbeigerufene katalanische Polizei erschien haben die Randalierer sie mit den Rufen empfangen: „Ihr Ratten! Katalanische Hurensöhne!“. Nachher wurde bekannt, dass einer der Randalierer Chefinspektor der spanischen Polizei war und eine Truppe von 250 Antikrawallagenten kommandierte. Diese Beteiligung von spanischen Polizei Agenten in Zivilkleidung an den Übergriffen ist leider keine Ausnahme sondern wurde mehrmals konstatiert. Soweit also ob Gewalt kommen kann oder schon da ist, und von wem sie ausgeübt wird.

Und nun zu den unmissverständlichen Ablehnungsbeweisen, welche der spanische König bekam, als er den Mobile Word Congress eröffnete. Zunächst sollte man wissen, dass der spanische Monarch keineswegs bloß den repräsentativen Charakter hat, den andere europäische Könige meistens haben. Laut Verfassung ist er: a) Symbol der Einheit des Staates, und b) Oberbefehlshaber der spanischen Armee, welche laut der spanischen Interpretierung der Verfassung, auch „Garant der spanische Einheit“ sein soll. Beide Rollen verhindern, dass er ein neutraler Schiedsrichter im spanischen-katalanischen Konflikt sein kann, sondern zwingen ihn ein Bewahrer des Status quo zu sein. Auch gegen den Willen der Bevölkerung eines Teils des Staates.

Das wurde verdeutlicht durch die Rede von Felipe VI am 3. Oktober 2017, zwei Tagen nach der Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Er verurteilte nicht die exzessive Gewalt der spanische Polizei, und hatte kein Wort des Bedauerns für die Tausend Verletzten die Opfer jener Gewalt wurden. Diese Rede wurde auch von den spanischen Ultranationalisten wie ein Blankoscheck genommen um auch mit Gewalt gegen die aufmüpfigen Katalanen eindreschen zu dürfen. In Katalonien, aber, wurde sie mit Empörung empfangen. Kein Wunder, also, dass von einem Land, dass eine Intervention ertragen muss, die viele Charakterzüge einer Diktatur hat, und dass mehr als einmal feststellen konnte, dass das Staatsoberhaupt diese Intervention duldet und bejaht, alles andere als Sympathie für ihn entgegengebracht wird.

Als Juan Carlos I die Krone an seinen Sohn weitergab, hat er ihm damit eine „Mission impossible“ aufgebürdet. König Felipe ist als Bewahrer der Einheit Spaniens erzogen worden, und damit war von ihm nichts anderes zu erwarten. Falls er die Ratschläge besserer Ratgeber befolgt und er mehr Verständnis für Katalonien gezeigt hätte, dann hätte er sich wiederum mit der Mehrheit der Politik- und Finanzkaste in Madrid angelegt und sein Thron hätte gefährlich gewackelt.

So, darf man wiederholen, kann er sich nicht wundern, wenn viele katalanische Mandatsträger nicht zu seinem Empfang erschienen, und dass er meistens durch leere Straßen geführt wurde, die von der Polizei gesperrt waren um die Unmuts Äußerungen der Bevölkerung auszugrenzen, welche ihn nicht mehr als ihr Staatsoberhaupt anerkennt, weil die spanische Monarchie ein Symbol aller Schikanen geworden ist, die Katalonien immer noch ertragen muss.

Die Verheerungen eines Staatsstreiches

Die willkürliche Anwendung in Katalonien des Artikels 155 der spanische Verfassung kommt einem Staatsstreich gleich. Unter den Schirm des 155 haben Regierung und Justiz Spaniens, wie schon mehrmals berichtet, sowohl die Verfassung als die übrigen spanischen Gesetze grob verletzt und tun es immer weiter. Nun, könnte ich mich vorstellen, dass der eine oder andere Leser sich sagen könnte: na ja, schön ist es nicht, doch wenn Spanien die Unabhängigkeit Kataloniens verhindert, aber im übrigen kein anderer Schaden entsteht, kann man ein gewisses Verständnis dafür haben… Und damit würde sich dieser Leser gewaltig irren. Weil die Verheerungen, dass diese spanische Willkür anrichtet, sind immens und viele Bürger davon betroffen. Auch bei Kultur, Gesundheit, Wirtschaft oder Soziales. Ein Artikel in der katalanischen Zeitung „El Punt-Avui“ hat eine ausführliche Inventur des bisherigen Schadens geliefert. Hier werde ich nur einige der krassesten Beispiele davon zitieren.

-Bis jetzt sind 251 katalanische Politiker und Beamten ihrer Posten enthoben worden. Vom Präsidenten bis zum bescheidenen Abteilungsleiter in aller Ebenen der Verwaltung. Diese „Enthauptung“ der katalanischen Institutionen (wie Spaniens Regierungsvizepräsidentin es frohlockend genannt hat) dazu addiert die strenge Überwachung Madrids hat die Verwaltung der Region fast paralysiert.

SSS

Soraya Sáenz de Santamaría

-24 Organe der katalanischen Regierung, die gezielte Bereiche des regionalen Lebens regulierten oder förderten, sind eliminiert worden. Demgegenüber ist eine gewaltige Vermehrung der Bürokratie entstanden, durch die Anträge an die spanischen „Interventionskommissare“, die jetzt für jede Kleinigkeit angeordnet wurden.

-Die geplante Einrichtung von 14 neuen Gerichten, um Verfahren beschleunigen zu können, wurde abgelehnt.

-Ein territorialer Wohnungsplan, um 235.000 soziale Wohnungen möglich zu machen, wurde abgelehnt.

-Der Einkauf eines dringend notwendigen Computertomographs für das Krankenhaus in Igualada (eine Stadt mit 117.000 Einw.) wurde verhindert.

-Das Leasing von 80 Fahrzeugen, um ältere von der Feuerwehr zu ersetzen und um Waldbrände besser bekämpfen zu können, wurde abgelehnt.

-Die Beteiligung der Hafen-Behörde von Barcelona an Handelsmissionen im Ausland, wurde verboten.

-Eine Reform des Schulsystems, welche die Einstellung von 3.000 zusätzlichen Lehrkräften erlaubt hätte, wurde gestoppt.

-Ein schon vorbereitetes Landwirtschaftsgesetz, um nicht benutzte Agrarflächen kultivieren zu dürfen, wurde abgelehnt.

-Alle Finanzhilfen an die katalanischen Vereine im Ausland wurden gestrichen.

-Alle Entschädigungszahlen an die ehemalige politischen gefangenen der Diktatur wurden eingestellt.

-Die geplante katalanische Agentur für Cybersicherheit wurde eingestellt.

-Geplante Verbesserungen für Altersheime wurden eingestellt.

-Das geplante Gesetz für die Folgen der Klimaerwärmung  wurde aufgeschoben.

-Die Anwendung des 155 vermeidet, dass die katalanischen Behörden Berufung gegen Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichtes erheben können.

-Die Mittel für Forschungszentren sind drastisch gekürzt worden, sodass u.a.  auch die Krebsforschung nicht über ein Mindestmaß an Mittel verfügt.

-Viele öffentliche Bücherhallen können jetzt keine neue Bücher erwerben.

-Ein Gesetz, das die Lage von Krankenschwester und -Pfleger bessern sollte, bleibt blockiert.

Die Liste ist noch wesentlich länger aber ich meine, dass die erwähnten Beispiele vollkommen genügen um die Verwüstungen zu verstehen, welche die spanische Intervention in Katalonien verursacht. Da wird das Wohlergehen des Volkes ignoriert und das Land wie erobertes Territorium für seine Unbotmäßigkeit bestraft.  Ist es ein Wunder, dass so viele Katalanen diese rücksichtlose Arroganz der spanischen Machthaber so schnell wie möglich hinter sich lassen möchten?

P.S. Auch noch das! Jetzt will die spanische Regierung das katalanische Schulsystem auf den Kopf stellen, sodass das Katalanische zugunsten des Spanischen zurückgedrängt wird und so ein Modell, dass viel zur gesellschaftlichen Kohäsion in Katalonien beigetragen hat und große Anerkennung im Ausland findet, zunichte machen. Auf irgendeinen legalen Weg ist dieses verrückte Vorhaben nicht zu machen. Aber die jetzige spanische Regierung pfeift leider auf die Legalität, wenn diese ihr im Wege steht. Die Aufregung und die Empörung sind in Katalonien enorm. Wieder ein verhängnisvoller spanischer Irrtum, dass den vorhandenen Graben weiter und weiter vertieft…

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Alter katalanischer Plakat (1920): „Die Schule auf Katalanisch. Jetzt und immer“.

Über „Lawfare“ und andere spanische „Besonderheiten“

„Lawfare“ ist ein Begriff nordamerikanischen Ursprungs. Als erster Theoretiker davon gilt der Oberst der US Luftwaffe Charles Dunlap Jr., der „Lawfare“ als „Benutzung des Gesetzes als Kriegswaffe“ definiert hat. Es ist auch ein ungleicher Krieg, weil derjenige der das anwendet auch der ist, welcher die Kontrolle darüber hat, auch wenn das bedeuten sollte, das Gesetz zu verdrehen, zu umgehen oder eben dagegen zuwiderhandeln.

Die Rechtsanwältin für Menschenrechte und Filmregisseurin Brooke Goldstein hat, in einer Rede im Jahre 2010, diese Merkmale des Lawfares beschrieben: politische Verfolgung, Zerstörung des öffentlichen Rufs eine politischen Gegners bis hin zu dem Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden, Kombinierung von nur scheinbar legalen Aktivitäten mit einer großen Medienkampagne, die Druck auf den Gegner und sein Umfeld ausübt und das Erheben von Beschuldigungen ohne Beweise, so dass er die öffentliche Unterstützung verliert.

Das ist alles ein getreues Bild davon was Spanien in Bezug auf Katalonien seit langem praktiziert.

Das wichtigste Werkzeug dafür ist das Verfassungsgericht geworden, mit einen System der Mitgliedernominierung, so dass die Zusammensetzung den jeweiligen Regierungsmehrheiten entspricht. Dieses „Lawfarewerkzeug“ hat die ganze Krise ausgelöst mit seinem Urteil von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens, und neulich indem die Verfassungsrichter den Telefonanrufen von Ministerpräsident Rajoy, der gedrängt hat, die Wiederwahl Puigdemonts als katalanischer Präsident zu verhindern, ganz beflissentlich gefolgt sind. Und zwar gegen den Rat der juristischen Assessoren des Gerichts, die meinten, dass wenn man erlaubt hatte, dass Puigdemont für das Parlament kandidiere, könne man jetzt nicht seine Ernennung legal verhindern.

Es gibt mehr Beispiele für die Anwendung von Lawfare. Erinnern wir uns: am 20. September, bei einer Art Staatsstreich, drang die spanische Polizei unangemeldet in mehrere katalanische Landesministerien ein um dort nach Beweisen für organisatorische Aktivitäten für das geplante Referendum zu suchen. Viele Bürger versammelten sich friedlich besonders vor das Wirtschaftsministerium um gegen die Polizeiaktion zu protestieren (wenn auch lauthals). Die bloße Präsenz der Bürger wurde dann von Polizei und Gerichten als „Tumult“ bezeichnet, der jede Gegenreaktion der Polizei rechtfertigen sollte. Pure Lawfare. Das wurde, wie bekannt, als Vorwand benutzt um später, am 16.10. die zwei Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Òmnium zu inhaftieren, mit der Beschuldigung, sie hätten die Massen angestachelt. In Wirklichkeit (ein damaliger Video scheint es klar und deutlich) haben beide dafür gesorgt, dass die Lage nicht eskalierte. Täter werden zu Opfer, und Opfer zu Täter. Und dasselbe geschah am Tag des Referendums am 1. Oktober. Die grundlosen gewaltsamen Attacken der spanischen Polizei, mit mehr als 1.000 verletzten friedlichen Bürger, wurde als Verteidigung der Agenten gegen die Gewalt der „Massen“ erklärt. Pure Lawfare.

Und Lawfare ist auch gewesen, dass vor dem Referendum, mehr als 1000 Politikern und Beamten harte Strafe angedroht wurden, wenn sie irgendwie halfen das Referendum stattfinden zu lassen. Und dass die spanische Regierung Internet Domains gesperrt hat wie „Referendum.cat“ und andere Ausweichdomanis. Und dass gegen 712 Bürgermeister Anklage erhoben wurde wegen Ungehorsam, Pflichtverletzung und Veruntreuung, weil sie das Referendum unterstützen wollten. Und das Agenten der Guardia Civil bei mehreren katalanischen Medien (nämlich die Zeitung El Punt/Avui, und die digitalen Medien Vilaweb, Racó Català, El Nacional, und Nació Digital) eine Note hinterließen, mit Androhung von Strafen wenn sie die Informationen der katalanischen Regierung über das Referendum veröffentlichten

Beispiele gibt es noch zuhauf (Einschüchterungen und Anklageerhebungen gegen Lehrer, Gemeindebeamten, Künstler, etc. etc.) aber das würde hier zu lang. Ich möchte aber noch ein Beispiel (eines von vielen möglichen) von dem „freien“ Umgang mit der Wahrheit anführen, das eine bedauerliche und häufige „Besonderheit“ spanischen Politikverständnis geworden ist.

Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal (die auch eine der führenden Figuren der Volkspartei ist), dieselbe die laut verkündet hatte, dass die spanische Armee jederzeit bereit wäre in Katalonien zu intervenieren, hat sich auf den katalanischen Fernsehsender TV3 eingeschossen. In einem Interview bei „Okdiario“, eine Publikation die als rechtskonservativ oder gar reaktionär bekannt ist, hat sie dafür plädiert -falls die Intervention nach Artikel 155 in Katalonien verlängert wird oder wiederholt werden soll- TV3 zu schließen oder wenigstens zu intervenieren. Weil, so die Ministerin, „Der Sender ist ein Werkzeug der Propaganda und der Manipulation“. Das der Sender oft die Meinung der katalanische Regierung vertreten hat, bestreitet niemand. Aber die meisten Kritiken die TV3 bekommen hat waren derart, dass der Sender sehr viel platz (zu viel Platz, sagten einige) für die Opposition und für erklärte Gegner Kataloniens einräumte. Also weil er seine Aufgabe pluralistische Information anzubieten ernst nahm, was international viel Anerkennung für TV3 gebracht hat. Demgegenüber sind die großen spanischen Fernsehsender für ihre einseitige, parteiische Berichterstattung berüchtigt, was sogar zu einem öffentlichen Protest von einigen Mitarbeiter geführt hat, die z. B. die Berichte über das katalanische Referendum als grob manipuliert und skandalös bezeichneten. Wie war das bei Lawfare? „Beschuldigungen ohne Beweise erheben“? Eben. Man kann es nicht laut und oft genug wiederholen: alle deutschen und europäischen Demokraten irren sich, jedes Mal, wenn sie an die spanische Justiz denken wie etwas gleichwertiges mit der deutschen, der englischen oder der skandinavischen. Leider Gottes ist sie immer ähnlicher jener der Herren Erdogan und Putin. Und das hat das spanische Volk wirklich nicht verdient.

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María Dolores de Cospedal

Eine Anmerkung als Schluss. Ich werde die politische Lage in Katalonien wieder kommentieren, in dem Moment in dem neue und klare Fakten geschaffen sind. Von unzähligen Gerüchten und nicht gelegte Eiern möchte ich Abstand nehmen.

PS: Da ich in dem Artikel über die Drohung der Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal gegen das katalanischen öffentlichen Fernsehen gesprochen habe, möchte ich ein Beispiel in Erinnerung bringen, das mit der politischen, medialen und finanziellen Belagerung gegenüber TV3 zu tun hat. Am 25.11.2017 hat Xavier García Albiol, Vorsitzender der PP in Katalonien, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Tot Cerdanyola“ vorgeschlagen, den Fernsehsender TV3 zu schließen, um ihn mit „normalen“ Leuten wieder zu öffnen. Es ist nicht sehr schwer zu verstehen, was ein  „normales“ Konzept  für einen politischen Führer der PP ist.

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Einiges, dass zur Zeit geschieht…

In dieser sehr bewegten Zeit in Katalonien ist es wieder sehr schwer, sich für ein einzelnes Thema zu entscheiden. Deswegen ist der heutige Artikel (und wahrscheinlich auch einige der nächsten) ein Kaleidoskop von verschiedenen Facetten des jetzigen Geschehens.

Ein eigenartiges Verständnis der Demokratie

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, dass falls der exilierter katalanische Präsident, Carles Puigdemont, vom katalanischen Parlament wieder gewählt wird, wird er wieder der Ausnahmezustand (Art. 155) aktivieren und wieder Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen. Damit verabschiedet er sich endgültig von jedem Respekt für den erklärten Willen der Bevölkerung. Da soll Herr Rajoy sich danach nicht wundern, wenn der Graben zwischen Katalonien und Spanien sich weiter vertieft. Und Europa soll sich auch nicht wundern, wenn die von ihren Politikern angemahnte Dialoglösung immer schwieriger und unwahrscheinlicher wird.

Rebellion? Spanien ignoriert die eigenen Gesetzen

1995 wurde in Spanien ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das als „neues Strafgesetzbuch der Demokratie“ bekannt wurde. Wohlgemerkt, bei der Verabschiedung im spanischen Parlament stimmten die Abgeordneten der heute regierenden Volkspartei dagegen. Der damalige Abgeordnete der Partei „Vereinigte Linke“, Diego López Garrido, einer der beteiligten Experten an der Redaktion des neuen SGB, setzte durch, dass der Begriff „Rebellion“ als Tatbestand nur angewendet werden durfte, wenn Waffengewalt zur Anwendung gekommen wäre. Herr López Garrido hat jetzt klargestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen weder als Rebellion noch als Aufruhr bezeichnet werden konnte. „Weil das SGB sehr genau ist und nicht einfach extensiv interpretiert werden kann“. Allenfalls, sagte Herr López Garrido (Rundfunk Cadena SER, 27.10.17) könnte das als Pflichtverletzung und Ungehorsam geahndet werden, was keine Gefängnisstrafe sondern höchstens ein Verbot der Tätigkeit in öffentlichen Ämtern verursachen könnte. Das ignorieren weiter Regierung und Justiz in Spanien, die dabei sind, noch mehr Politiker nachträglich mit diesen willkürlichen Anklagen zu verfolgen.

Die Kosten der Repression

Laut eigenen Zahlen des spanischen Innenministeriums, hat die lange Stationierung von zusätzlichen Polizeikräften in Katalonien, um das Referendum vom 1.10.17 zu verhindern, („Operation Kopernikus“) den spanischen Staat 87 Millionen Euro gekostet, wobei einige Kommentatoren vermuten, dass diese Zahl geschönt ist und wahrscheinlich höher ausgefallen ist. Im Vergleich dazu: der Beitrag Spaniens an der europäischen Mission im Mittelmeer gegen Flüchtlingsschlepper sind nur 67,2 Millionen gewesen. Und man rechnet auch durch, was man mit diesem Geld hätte machen können, anstatt Bürger brutal zu attackieren und zu verletzen, z.B. 2.100 Lehrer einstellen oder 10 neue Schulen bauen.

Gleichheit vor der Justiz? Nicht in Spanien…

In den letzten Zeiten sind in Spanien viele Anklagen wegen Beleidigung und „Anstiftung zum Hass“ erhoben worden. Das klingt keineswegs verwerflich sondern normal in jedem Land. Aber nur bis man sich genau anschaut, was dahinter steckt. Wer sind die Hauptleidtragenden? Humoristen und Lehrer. Der Direktor der Humorzeitschrift „El Jueves“ und der Humorist, Eduard Biosca vom katalanischen Rundfunksender RAC1, werden angeklagt, weil sie Witze über die spanische Polizisten, die in Fährschiffe kaserniert waren, um das Referendum zu verhindern, gemacht haben. Der Schauspieler Toni Albà, weil er einen Witz (zugegeben nicht sehr geschmackvoll) über die Richterin Lamela, vom spanischen Staatsgerichthof, zum Besten gab. Professor Manuel Riu aus Tremp (Lleida), acht Lehrer aus Seu d’Urgell (Lleida) und zwölf Lehrer aus Sant Andreu de la Barca (Barcelona), stehen unter Anklage weil sie ihren Schülern erklärt haben, was ein Referendum ist, und auf Nachfragen der Kinder, die polizeiliche Aktion am 1. Oktober kritisch kommentiert haben. Einige dieser Schüler waren Kinder von Agenten der Guardia Civil, und 18 solcher Familien sind bei den Gerichten vorstellig geworden. Deswegen werden die Lehrer wegen „Diskriminierung“ und „Anstiftung zum Hass gegen die Polizeikräfte“ angeklagt. Dasselbe, wegen ähnlicher kritischer Haltungen geschieht mit einem Dutzend jünger Leuten aus mehreren Städten Kataloniens.

Im Gegenteil, haben Humoristen, deren Pointen sich gegen katalanische Politiker richten nichts zu befürchten. In Cádiz, während der laufenden Karneval-Veranstaltungen, hatte die Humoristen Gruppe „Familia Verdugo“ eine Art öffentliches Gericht mit dem Publikum veranstaltet, die jedes Mal mit der Enthauptung des katalanischen Präsidenten Puigdemont endete. Das hat keine Justizinstanz beanstandet.

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Es gibt noch mehr Beispiele. Aber das wäre dann eine unendliche Geschichte. Mehr darüber und über andere „Eigenheiten“ der spanischen Justiz können Sie lesen in einen beispielhaft recherchierten Artikel von Krystyna Schreiber und Gunther Sosna:

https://www.pressenza.com/de/2018/01/mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-mein…

 

 

Über die aufgezwungenen Wahlen am 21.12.2017

Einige deutsche Medien berichten (kommentarlos), dass die spanische Regierung die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember als den besten Weg für den „Rückkehr zur Normalität“ betrachtet. Andere – besser informiert – bezweifeln aber, dass dieser Wahlgang die Rückkehr zum „business as usual“ gestatten wird. In Wirklichkeit sind diese Wahlen das absolute Gegenteil von etwas Normalen, und sie können nie und nimmer zu der von den spanischen Politikern gewünschten „Normalität“ führen.

Erstens: sie sind illegal, weil 1) nach Artikel 152 der spanischen Verfassung nur das katalanische Parlament befugt ist Neuwahlen anzusetzen; 2) Nur das Regierungschef des Landes ist befugt das Landesparlament aufzulösen, genauso wie nur das Landesparlament den Regierungschef absetzen kann; 3) Das sind Normen, welche auch in dem Autonomiestatut fest verankert sind (Artikel 66), und dieses Statut kann dafür nur geändert werden nach den eigenen regeln, und nach einem entsprechenden Referendum; und 4) keine dieser Normen kann von dem Artikel 155 aufgehoben werden, obwohl die spanische Regierung es als einen Freibrief benutzt, um zu tun was sie will, unter Missachtung  der Verfassung, die sie angeblich so leidenschaftlich verteidigt.

Zweitens: die spanischen Behörden benutzen die ganze Macht des Staatsapparates und die ihm geneigten Medien, um die Kandidaten der pro-spanischen Parteien zu favorisieren. Dagegen wäre im Prinzip nichts anzuwenden, wenn nicht die andere hässliche Seite der Medaille wäre. Und das heißt: die bedeutendsten Politiker der Unabhängigkeitsbefürworter sind entweder im Exil oder im Gefängnis, oder stark beeinträchtigt; und in den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist so weit interveniert worden, dass sie unter Strafandrohung stehen, wenn sie die restriktiven Anordnungen der spanischen Wahlkommission ignorieren sollten, die immer gegen den Unabhängigkeitsblock gerichtet sind.

Einer der vorläufiger freigelassenen katalanischen Minister, Josep Rull, hat in einem Interview (in der Zeitung „Punt/Avui“, 13.12.) erklärt, wie seine Lage (und die der anderen Freigelassenen) ist: 1) Er muss jede Woche beim Gericht vorstellig werden, 2) er darf nicht Spanien verlassen, 3) Er hat nur eine begrenzte Redefreiheit, da je nachdem was er öffentlich sagen sollte, er jederzeit wieder ins Gefängnis gesteckt werden kann. Deswegen hat er in jeder Wahldebatte immer dieses Damoklesschwert über seinem Kopf. Und 4) Das Gerichtsverfahren geht weiter fort und es besteht nach wie vor die Möglichkeit, wegen der gegen ihn bestehenden willkürlichen Anklage, noch zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt zu werden. Kann das als eine „normale Lage“ für einen Wahlkandidaten gelten?

Es gibt bei den katalanischen Wählern die Befürchtung, dass die Wahlergebnisse manipuliert werden könnten. Das ist zwar nicht so leicht. Aber die ungleichen Konditionen der Parteien im Wahlkampf sind schon eine Beeinflussungsmaßnahme. Oder: die stimmen der Wähler, welche im Ausland leben, und die -wie man weißt – mehrheitlich für die Unabhängigkeit sind, erreichen womöglich nicht die Wahlzentralen. Entweder weil die Wähler die Wahlpapiere nicht rechtzeitig  bekommen, oder weil die Konsulate, wohin die Wahlzettel geschickt werden müssen, diese „verlieren“, oder (wie schon 2015 geschehen ist) erst Wochen nach der Wahl weiterleiten.

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Es scheint so zu sein, dass die ursprüngliche Absicht der spanische Regierung es war, Neuwahlen erst in sechs Monaten anzusetzen, um mehr Zeit zu haben die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Angeblich war es ein inoffizieller Druck der EU, welcher zu dem jetzigen, viel früheren Termin geführt hat. Jetzt sehen sich die spanischen Behörden in der unangenehmen Lage, dass trotz der vielen manipulierten Umfragen, die Möglichkeit eines neuen Sieges der Unabhängigkeitsparteien immer wahrscheinlicher wird. Und dann wird die spanische Regierung vor einem unerwünschten Dilemma stehen. Soll sie dann beweisen, dass (wie Ministerpräsident Rajoy mal gesagt hat) „die Einheit Spaniens über jedem Gesetz steht“ und einen ewigen Ausnahmezustand in einem gewaltsam besetzten Katalonien installieren? Und darf dann die EU mit einem Schulterzucken reagieren?

Wenn das so käme, werden die Katalanen weiter gewaltlos dagegen ankämpfen. Weil eine Bewegung, welche eine so breite Unterstützung bei den Bürger hat, einen langen Atem hat. Auch um sich gegen einer Regierung zu wehren, die auf die grundsätzlichsten Werte der europäischen Demokratie pfeifen sollte, und gegen europäische Machtzentralen, die ihre Prinzipien verraten würden.

Wach auf Europa!

Das war das Motto der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel an diesem 7. Dezember. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Reuters hat etwas mehr als 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben. Wie es aber nicht anderes sein konnte, haben sich die spanische Regierung und die meisten Medien nur von 10.000 geredet. Wie immer werden die Unabhängigkeitskundgebungen kleiner geredet, wie auch die der Gegner davon immer aufgebläht werden, ohne Rücksicht darauf wie lächerlich sich damit machen können. Um die Lächerlichkeit voll zu machen hat das spanische Justizministerium bei den Belgiern protestiert: die Schätzung von 45.000 Teilnehmer wäre vollkommen unrealistisch. Kaum war der Protest gesendet, hat die belgische Bundespolizei die Schätzung korrigiert… auf 60.000! Belgien ist nicht Spanien. Glücklicherweise.

Die Brüsseler kamen nicht aus ihrem Staunen heraus. Bis jetzt hatten die größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt höchsten 10.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Und auch noch dazu, waren diesmal die Teilnehmer von weit weg, aus Katalonien und anderen Teilen Europas gekommen. Und es waren nicht nur die Belgier, die überrascht wurden. Die spanischen Behörden hatten auch nicht mit einer solchen Zahl gerechnet. Desto mehr, dass sie alles mögliche getan hatten, um die Reise für viele Katalanen möglichst zu verhindern. mit langen ungerechtfertigten Kontrollen an der französischen Grenze; mit einer erzwungenen Verspätung von zwei Zügen, um den Anschluss in Lyon zu verhindern; mit der Verweigerung rechtzeitiger Abflugmöglichkeiten für zwei Charterflugzeuge ab Flughafen Reus u.s.w.

Dass die Spanier von dem Ausmaß der Demo überrascht wurden, erklärt in seinem Blog „Palinuro“ der emeritierte spanische Politologe Ramon Cotarelo so: „Das ist was sie [die spanische Machthaber] nie verstehen werden: dass Menschen aller Schichten und Meinungen, Freiberufler, Arbeiter, Stipendiaten, Rentner an einem langen Wochenende sich 3.000 km. aufbürden, und alles aus der eigenen Tasche bezahlen, um -trotz Regen und Kälte- ein politischer Ideal zu verteidigen. Nie. Sie werden es nie verstehen“. Übrigens ist Cotarelo einer der ganz wenigen spanischen Intellektuellen der Katalonien verteidigt und die spanische Wirklichkeit gnadenlos und drastisch beschreibt. Dafür wird er von allen spanischen Medien ignoriert und verschwiegen. Aber seine Webseite ist eine der meist Gelesenen (nicht nur in Katalonien).

Es hat such großen Eindruck gemacht, dass (für uns eine Selbstverständlichkeit) das Ganze ohne unangenehme Zwischenfälle verlief, und dass nachher die Stadtreinigung fast nichts zu tun hatte. Der jüngste Teilnehmer war ein seben Monate altes Baby (was ich keineswegs in Ordnung finde), die wahrscheinlich Älteste eine 88 Jahre alte Frau, die „gegen Zustände wie unter Franco in meiner Jugend“ protestieren wollte, und um ihre Unterstützung für Präsident Puigdemont zu bezeugen.

In seiner kurzen Rede sagte dieser: „Herr Juncker: Haben Sie irgendwo in der Welt je eine Demo wie diese gesehen, um „Verbrecher“ zu unterstützen? Vielleicht ist es aber so, dass wir keine Verbrecher sind. Wir sind Demokraten!“

Ich weiß selbstverständlich nicht, ob die Demo irgendeinen Eindruck auf die Europapolitiker gemacht hat. Es sollte aber ihnen allen zu denken geben. Sie sollen sich Gedanken machen, wie sie es mit einem „weiter so“ halten wollen, wenn nach einem Sieg des Unabhängigkeitslagers in den Wahlen am 21. Dezember die Ergebnisse gefälscht werden würden (die spanische Wahlkommission will die Anwesenheit von internationalen Beobachtern verbieten!) oder wenn sie dann den jetzigen Ausnahmezustand (Artikel 155) unbegrenzt fortgesetzt wird.

Um zu den Medien zurückzukommen: die spanischen Medien haben die Brüsseler Demo entweder verschwiegen oder schlechtgeredet und ins Lächerliche zu ziehen versucht. Und den katalanischen Fernseh- und Radiosendern wurde die ausführliche Berichterstattung verboten. Sie durften nur währen einer Minute für jede Stunde eine kurze Momentaufnahme senden. Diese Zensur gehört auch zu der jetzigen „Normalität“ in einem Katalonien, das wie besetztes Territorium behandelt wird.

Die europäischen Politiker sollten sich auch fragen, wie vertretbar es sei einen Staat zu unterstützen der nicht nur missliebige Politiker mit unsinnigen Anklagen einsperrt, sondern sie auch (wie die jetzt vorläufig Freigelassenen berichtet haben) wie Schwerkriminelle  behandelt, indem bei dem Transport zwischen Gefängnissen, oder zwischen Gefängnis und Richtersaal, sie mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und auf glatten Sitzbänke, die keinen Halt bieten, befördert und auch dazu von den begleitenden Polizisten verhöhnt wurden („Jetzt ist euer Mummenschanz zu Ende! Ihr werdet hinter Gitter jahrelang verrotten“ und ähnliche „Feinheiten“).

„Europa, wach auf!“. Zur Zeit hat man aber den Eindruck, dass Europa jede Menge Schlaftabletten geschluckt hat. Vielleicht hören aber einige einsichtigere Mitglieder der EU-Institutionen bald den Wecker klingen. Man kann es nur hoffen, weil sonst es um die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte schlecht ausschauen wird…