Gegen Repression und Angst: Erfindungsgeist und Tapferkeit

Mit den Urteilen vom 14.10.2019 wollten die spanischen Machthaber die katalanische Unabhängigkeitsbewegung „enthaupten“ und endgültig entmutigen. Wenn sie die katalanische Wirklichkeit tatsächlich gekannt hätten (was sie nie interessiert hat, weil sie nicht ihren nationalistischen Träumen entspricht), hätten sie schon wissen müssen, dass genau das Gegenteil eintreten würde. Und jetzt reagieren sie weiter genau so kopflos und mit jedem Tag vergrößern sie die Reihen der Unabhängigkeitsanhänger, gerade bei der Jugend.

Gerade bei der Studentenschaft (aber nicht nur bei dieser) hat die Empörung gegen die von der spanischen Justiz begangene himmelschreiende Ungerechtigkeit der Wunsch vermehrt, nicht in einem Staat leben zu müssen, der solche Verletzungen der Grundrechte und der eigenen Gesetze erlaubt. Man spricht schon von einer „Generation 14-O“ als Ausdruck davon, dass nach diesen Urteilen nichts wird wieder sein wie vorher. Und diese „Generation 14-O“ macht mit bei den Aktionen des „Demokratischen Tsunamis“, die immer erfolgreicher werden und nichts mit den lokalen Gewaltexzessen einer Minderheit zu tun haben, die übrigens nur da geschehen sind, wo die Polizei zunächst mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Demonstranten agiert hat. Wo sie sich zurückgehalten hat, ist nichts passiert. Trotzdem sind die spanischen Behörden dabei den „Tsunami“ zu kriminalisieren mit absurden Anklagen wegen Terrorismus. Erdogan lässt grüßen. Darüber und über einige andere skurrilen Schritte der spanischen Regierung informiert dieser Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Von-Terror-Apps-und-der-Missachtung-der-Gewaltenteilung-4573044.html

Übrigens einer der wichtigsten Experten der UNO für Menschenrechte, Prof. De Zayas, hat wieder die Katalonienpolitik Spaniens verurteilt und das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung bestätigt. Hier sein originaler Text auf Englisch: https://change.org/p/12429466/u/25283904

Die (jetzt ständigen) Proteste, Demos, Blockaden etc. machen einen gewaltigen Druck auch auf die katalanische Politik. Die Straße ist nicht mehr bereit bis dem Sankt Nimmerleinstag zu warten, und neue Wege müssen gefunden werden, um aus dem Labyrinth auszubrechen. Seit langem war davon gesprochen worden, eine Institution ins Leben zu rufen, die außerhalb  der spanischen Staatsordnung, und deswegen auch unabhängig davon, eine neue Legalität verkörpern könnte. Was bis jetzt wegen Differenzen zwischen den Parteien nicht zustande gekommen war, ist mit einem Mal möglich geworden. Die „Versammlung von gewählten Mandatsträger“ (ACE: Assemblea de Càrrecs Electes“) hat sich am 30.10.2019 in Barcelona, mit der Unterstützung der drei katalanischen Unabhängigkeitsparteien konstituiert. Da hatten sich dafür ca. 2.000 gewählte Mandatsträger angemeldet (Abgeordneten in den katalanischen, spanischen und europäischen Parlamenten, Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Katalonien, etc.). Der Kongresspalast in Barcelona, war voll bis zum letzten Platz und die Versammlung hat ein Manifest verfasst, dessen Übersetzung wie folgt lautet:

„…1. Wir lehnen das vom Obergerichtshof ergangenen Urteil in Bezug zu den Ereignissen am 1. Oktober 2017, das die zivilen und politischen Rechten, nicht nur der verurteilten Personen verletzt, sondern auch die aller Bürger dieses Landes, und verurteilt dazu den Ausdruck und die Übung dieser Rechte, der Freiheit und der politisch abweichenden Meinungen.

2.Wir fordern die Amnestie und verlangen die Freiheit der politischen Gefangenen, die Rückkehr der Exilierten und das Ende der jurisitischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Repression.

3.Wir unterstützen die Mobilisierung des Volkes und verteidigen weiter die Souveränität der katalanischen Institutionen.

4.Wir verlangen von dem Staat einen Dialog und einen Verhandlungstisch, welcher den Konflikt an der Politik zurückgibt. Gleichzeitig appellieren wir an die internationale Vermittlung, um dieses Ziel zu erreichen.

5.Wir arbeiten für die Selbstbestimmung und für eine politische Lösung, die den Katalanen erlaubt über ihre politische  Zukunft an der Wahlurnen zu entscheiden.“

Die ACE wird mit dem Rat für die Republik im belgischen Exil eng zusammenarbeiten. In welcher Form und in welchem Ausmaß wird sich in der nächsten Zeit zeigen, in einem Prozess von „learn by doing“.

Das Schweigen und die Duldung Europas hat dazu beigetragen, der Konflikt immer gravierender werden zu lassen. Spanien zeigt sich als unfähig ihn demokratisch zu lösen und damit die Ausrede einer „spanischen internen Angelegenheit“ immer absurden geworden

Junge Katalanen sind schon nach der Festnahme  von der Polizei brutal misshandelt worden. Aber das hat in keiner Weise de Tapferkeit der „Generation 14-O“ gemildert. Man würde sich von den europäischen Institutionen eine ähnliche Tapferkeit wünschen, bei einer entschiedenen Verurteilung der spanischen Verletzungen der Grundrechten in Katalonien.

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