LEX CATALONIAE

Die spanische Regierung hat sich dem Druck der europäischen Hohen Gerichten gebeugt und will das Gesetz, das Aufruhr unter Strafe stellt, reformieren. Darauf wird nicht mehr von Aufruhr oder Aufstand, sondern „nur von „Unordnung“ gesprochen. Das hat zunächst ein gutes Echo in  einigen europäischen Zeitungen, die von Konzilianz und guten Wille, von Entspannung und Entschärfung reden. Ist das aber wahr? Keineswegs! Auch das neue Gesetz erfüllt nicht die Kriterien des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die „Unordnung“ ist darin so abgefasst. dass die Ausübung von Grundrechten kriminalisiert werden kann und öffnet Tür und Tor für jede willkürliche Interpretation und für hohe Strafen für die Bürger, die an Massendemos oder an Protestaktionen teilnehmen, die so im voraus eingeschüchtert werden sollen. Wäre 2017 dieses Gesetz in Kraft gewesen, wären die katalanischen Bürger, die friedlich Schulen besetzen, um die als Wahllokale für ein demokratisches Referendum benutzen können, heute noch im Gefängnis.

Der Text des Gesetzes mit seiner gewollten Unschärfe würde es möglich machen, dass ein Gericht eine Demo von Neofaschisten mit vom Grundgesetz verbotenen Flaggen in Ruhe lässt, und eine andere von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit, die Teilnehmer (oder ein Teil davon) mit hoher Geld- und Gefängnisstrafe bestraft.

In Wirklichkeit ist also diese Placebo Reform nichts anderes als eine „Lex Cataloniae“, die die Katalanen von massiven Ungehorsam gegen die spanischen Behörden abhalten soll. Mit so einem Gesetz würden z.B. die französischen Gefängnisse bersten voll mit „Gelbwesten“ sein.

Mit anderen Worten, so ein Gesetz (wenigstens in der jetzt angekündigten Form) passt nicht in ein demokratisches Land, sondern eher in ein autoritärisches oder diktatorisches regiertes. Das aber scheinen die spanischen Nationalisten nicht zu verstehen. Das geht nicht in ihre sturen Köpfe. Für sie ist egal, ob sie sich wieder gegen europäischen Prinzipien stellen. Hauptsache ist wie auch immer, ein scheinbar legales Werkzeug in ihren Händen zu haben, um die heilige „Einheit des Vaterlandes“ zu verteidigen.

Bleibt nur abzuwarten, wie die europäischen Gerichte auf diese Scheinreform, die vieles noch schlimmer macht, reagieren. Hoffentlich sagen sie klipp und klar, nach einer eingehender Prüfung des Textes, dass das neue Gesetz so wenig annehmbar ist wie das vorherige, Etwas anderes können sich die katalanischen Demokraten, die sich nicht Sand in die Augen streuen lassen, nicht vorstellen

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