Perpignan und die Folgen. 2

Einiges, das ich in diesem zweiten Artikel über die katalanische Kundgebung in Perpignan schreiben wollte, wird mir durch diesen akkuraten Artikel von Ralf Streck erspart, der die Veranstaltung besser beschreibt als ich es tun könnte: https://www.heise.de/tp/features/Puigdemont-sprengt-bei-Rueckkehr-nach-Katalonien-Perpignan-4671893.html

Es bleibt aber noch genug zu berichten und zu kommentieren, um meinen heurigen Artikel zu rechtfertigen. Zum Beispiel, dass es bewiesen worden ist, dass für die Mehrheit der Unabhängigkeitsanhänger Puigdemont der unbestrittene Leader der Katalanen in diesem Konflikt ist, und dass er endgültig bewiesen hat (für alle noch bestehenden Zweifler), dass sein Gang ins Exil keine Flucht aus persönlichen Gründen war, sondern die Erkenntnis, dass er von außerhalb besser das Ziel der Unabhängigkeit verfolgen konnte . In Perpignan hat er u.a. gesagt, dass der „Dialog“: „…ein unfruchtbarer Weg ist. Der spanische Staat hört und versteht nur die Stimme eines mobilisierten Volkes. Wir müssen in einer permanenten Mobilisierung sein… Wir müssen uns vorbereiten und ein territoriales Netz bauen, welches das Territorium effektiv kontrollieren kann… Wir müssen jetzt den endgültigen Kampf mit derselben Standhaftigkeit vorbereiten wie wir das Referendum durchführten… Das ist was in der nächsten Zeit vor uns liegt…“

In Videobotschaften haben auch der gefangenen Chef der Republikanischen Linke, Oriol Junqueras, und die ehemalige Generalsekretärin derselben Partei, Marta Rovira, jetzt im schweizerischen Exil, zu den Versammelten gesprochen. Junqueras sagte: „Wir werden weiter vorwärts gehen, trotz aller jene die noch zweifeln. Wir werden siegen und zwar durch eine demokratische Überflutung,,,“. Und Marta Rovira: „Wir verteidigen, dass ein Wechsel möglich ist, dass der Wechsel die katalanische Republik ist, und dass eine Stimmabgabe kein Delikt ist. Und wir werden es weiter verteidigen bis wir alles gewinnen: die Republik, die Demokratie und die Freiheit…“.

Aber wie der großartiger Vicent Partal schreibt, war das Wichtigste in Perpignan die angereisten Leute. Es waren jung und alt, Wähler aller Parteien durch den festen Willen geeint, irgendwann zu siegen, taub für manchen parteiischen Versuch die Bürgern auseinander zu dividieren. „Diese Bereitschaft zu gewinnen und nicht die Ideologie oder die Partei war es, was die Kundgebung in Perpignan möglich gemacht hat… Was für einen Sinn hätte sonst jene Mobilisierung?…  Die katalanische demokratische Bewegung hat immer die Mitteln gefunden, um sich der Versuche zu entledigen, sie zu der traditionellen Politik, zu dem kurzsichtigen Partei Gezänk oder zu der bloßen Verwaltung der Autonomie zu reduzieren. In Madrid wissen sie das vielleicht nicht, aber die Überzeugung der Leute in Perpignan war gerade diese“. ( https://www.vilaweb.cat/noticies/perpinya-conviccio-guanyadora-editorial-vicent-partal/ )

In Madrid wissen und verstehen die dortigen Politiker vieles nicht. Das hat sich jetzt wieder bestätigt. Innerhalb des angefangenen sogenannten „Dialogs“ haben die spanischen Vertreter (off the record) den katalanischen gesagt, dass es Wege gäbe, um die politischen Gefangenen frei zu lassen. Das wurde verbreitet in dem spanischen Rundfunk und TV und in einigen Zeitungen. Was auch durchgesickert ist, ist dass die Spanier die Frage angedeutet haben, ob die Freilassung der Gefangenen Anlass genug wäre, um die Katalanen zu dem Verzicht aller anderen Forderungen zu bewegen. Die katalanische Antwort war. „Wir sind nicht gekommen, um persönliche Fälle zu lösen. Der politische Konflikt besteht weiter, mit oder ohne politische Gefangene“. Dieser grobe Versuch die gefangenen als Geiseln zu benutzen, zeigt wieder, dass sie in Madrid noch nicht kapieren, dass die Unabhängigkeit ein Wunsch von Millionen von Katalanen ist und keineswegs nur von einigen Politikern. Und man versteht dort auch nicht, dass sie es sind, die Politiker in Madrid, welche diesen Wunsch nach Unabhängigkeit gezeugt haben und immer wieder mitihrer irrwitzigen katalanischen Politik befeuern.

Noch ein Muster dieses Irrsinns. Eine der katalanischen Vertreter in der Dialogrunde, Josep M. Jové, ist gerade benachrichtigt worden, dass die spanische Justiz ein verfahren gegen ihm eröffnet hat, wegen Ungehorsam, Pflichtverletzung, Veruntreuung und Geheimnisverrat (!). Und das alles weil er als Regierungsbeamter  und enger Mitarbeiter von Junqueras bei der Vorbereitung des Referendums mitgeholfen hat. Kein guter Weg, um Vertrauen für den „Dialog“ bei den Katalanen zu erwecken…

Zurück aber zu den folgen von Perpignan. Erstens hat die Unterstützung der Katalanen für den „Rat für die Republik“ und für Puigdemont eindrucksvoll bestätigt, und somit ihn für seine weitere Arbeit ermutigt. Es ist auch eine Ohrfeige für alle jene gewesen, die bei den nächsten Wahlen kurzsichtige und ängstliche Ziele vorschlagen wollen (die gibt es in allen Parteien), und eine stillschweigene Ermutigung, neue Wahllisten zu bilden, welche sich auf den zentralen Punkt konzentrieren: den Kampf um die Respektierung der Grundrechte der Katalanen, die anscheinend und letztendlich nur mit der Errichtung einer katalanischer Republik gewährleistet zu sein scheint.

Wie ich schon im vorigen Artikel erwähnt habe. nur nach und nach wird man die ganze Tragweite der Kundgebung in Perpignan begreifen können. Und die europäischen Institutionen wären gut beraten, Katalonien nicht aus den Augen zu verlieren, wie groß auch immer andere heutigen Herausforderungen scheinen können. Es wird um die demokratische Glaubwürdigkeit der EU gehen. Wenn die bewahrt werden soll, müssen die Gesetzes- und Grundrechtsverletzungen Spaniens nicht unkommentiert und unbestraft ignoriert werden.

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