Coronavirus und spanische Unfähigkeiten (3)

Endlich, auch wenn Wochen zu spät, hat die spanische Regierung das totale Ausgehverbot für ganz Spanien dekretiert, sowie die Schließung  aller Aktivitäten, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind. Die Art der Ankündigung (am 28.03), so wie ihre Einzelheiten, zeigt wie tief die Ratlosigkeit der spanischen Regierenden ist.

Noch am Tag vorher, am 27. (haben Beamten der baskischen Regierung durchsickern lassen), haben Beamten des Amtes des spanischen Regierungschef und in seinen Namen die baskische Regierung kontaktiert, um zu wissen, ob man mit  ihrer Unterstützung rechnen konnte, um das totale Ausgehverbot zu vermeiden. Nur 24 Stunden später kündigte aber Pedro Sánchez dieses Ausgehverbot in einer TV-Rede an, in der die Ankündigung bezeichnenderweise nicht an erster Stelle war, sondern war von seinen Klagen wegen der Unsolidarität von manchen europäischen Regierungen beherrscht.  Die Maßnahme sollte auch nicht gleich am Tag danach, dem Sonntag, sondern erst am Montag anfangen, was angesichts der fatale Lage auch schwer zu verstehen war.

Unverständlich (ja, geradezu kafkaesk) war  auch die Antwort  der spanischen Finanzministerin auf Fragen der Journalisten, wieso die Regierung keine Sperrung einiger Regionen (wie es Katalonien gefordert hatte) zugelassen hatte. Und was sagte die Frau Ministerin? Dass es keinen Sinn hätte Regionen zu isolieren, da „durch die Mobilität Leute aus anderen Regionen dort sowieso einreisen würden“. Man denkt an einen schlechten Witz, aber leider ist er keiner.

Aber mit oder ohne Ausgehverbot bleibt die Arbeit der Regierung Sánchez in dieser Krise einfach erbärmlich. Das zentrale Gesundheitsministerium ist praktisch eine leere Hülle, da verfassungsgemäß der Gesundheitssektor ausschließlich  eine Zuständigkeit der autonomen Regionen ist. Diese verfügen über die notwendigen Erfahrung und Infrastruktur, während das Ministerium in Madrid keine von beiden besitzt, und praktisch nur da ist, um die Daten der Regionen zu sammeln und an die internationalen zuständigen Gremien weiterzuleiten. Und deswegen auch konnte auf dem Posten des Gesundheitsministers ein Politiker ohne die geringste Befähigung dafür eingesetzt werden. Das hat sich in der Krise gerächt, u.a. mit dem kauf in China von 600.000 untauglichen Testeinheiten, die zurückgeschickt werden mussten (angeblich war es ein „Schnäppchen“ bei einer dubiosen chinesischen Firma). Jetzt werden lange Wochen verstreichen, bis neues Material nach und nach in Spanien ankommt, und die Zahl der Toten wird weiter unhaltbar steigen. Der Minister hatte auch den Regionen verboten, selbst das notwendige Material zu kaufen mit der Drohung es notfalls zu beschlagnahmen.

Weiter: die Kapazität der spanischen Krankenhäuser in öffentlicher Hand ist nahezu erschöpft und die Regierung hat mit großem  Propagandagetöse den Schnellbau eines Notkrankenhauses durch die Armee angekündigt. Aber viele Privatkrankenhäuser (privatisiert durch vorherige spanische Regierungen) sind leer und könnten in dieser kritischen Lage von der Regierung zwangsverpflichtet werden. Warum diese vorhandenen Kapazitäten nicht benutzt werden ist nur ein Punkt mehr in der langen Liste der Unfähigkeiten dieser weidwunden Regierung.

In der Zeitung El País, ansonsten eine sehr regierungstreue Zeitung, stand eine an sie durchgesickerte Information, demnach die offizielle Zahl der Toten nur des Sterben von positiv getesteten Kranken beinhaltet, aber in Wirklichkeit in viele Regionen  viel höher ist.  (  https://www.heise.de/tp/features/Tausende-Tote-zu-spaet-reduziert-Spanien-Aktivitäten-auf-die-Basisversorgung-4692760.html )

Auch die Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für die Bevölkerung sind miserabel. Die Vereine der Selbständigen  (freie Berufe und kleine Händler) haben um eine zweimonatige Stundung der Steuern und Sozialabgaben (oder sogar bis Juli) gebeten. Das wurde abgelehnt. Mann kann Kredite beantragen, um diese Zahlungen leisten zu können, aber das dauert länger und ist viel komplizierter als eine einfache Stundung seitens der Regierung. Es wurde auch zunächst gesagt, das kein Arbeiter wegen der Krise gekündigt werden dürfte. Jetzt aber heißt es, dass sie doch gekündigt werden können, mit einer etwas höheren Abfindung als bisher.

Für die Entstehung der Pandemie ist keine europäische Regierung verantwortlich. Aber für die Reaktion darauf und für die getroffenen oder versäumten Maßnahmen sind sie es doch. Und es wird der Tag kommen, dass für einen unsäglichen Umgang mit der Krise viele Politiker vor Gerichten stehen sollten. Besonders in Spanien, dessen Bevölkerung zur zeit mit Neid auf Deutschland schaut.

Ein Kommentar

  1. Dülker

    Bis jetzt ist noch keiner an Corona gestorben,sie sind gestorben, weil sie sehr Krank waren ,oder ist schon eine Person Obduziert worden ,das die alleinige Ursache Corona war,ich finde keine bestätigung,nicht mal beim RKI

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