Kategorie: Katalonien und Europa

Jetzt ist Deutschland an der Reihe

Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung hat die deutsche Polizei den amtierenden Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, in Gewahrsam genommen und in der Haftanstalt Neumünster gebracht.

Neumünstzer

Ich bin sicher im Namen aller in Deutschland lebenden Katalanen zu schreiben, wenn ich die deutschen Behörden eindringlich im Namen meiner Landsleuten bitte, Präsident Puigdemont auf keinen Fall an Spanien auszuliefern. Dort kann er keinen fairen Prozess erwarten, sondern nur einen als normalen Prozess inszenierten Racheakt, der nur die gesellschaftliche Vernichtung (und irgendwann vielleicht auch die physische) des 130. katalanischen Präsidenten zum Zweck hätte.

Dabei ist es unerheblich ob die spanische Anklage der Rebellion vergleichbar zu dem deutschen Tatbestand des Hochverrats ist oder nicht. Wesentlich ist, dass die Anklage unter Missachtung der spanischen Gesetze willkürlich erhoben wurde. Das spanische Strafgesetzbuch stellt unmissverständlich klar, dass „Rebellion“ den Gebrauch von Waffengewalt gegen die bestehende Staatsordnung voraussetzt. Das ist nie geschehen. Puigdemont und die anderen Politiker, die unter solcher Anklage stehen, haben weder Waffen- noch irgendeine andere Art von Gewalt benutzt oder auch nur begünstigt oder gepredigt. Auch die Anklagen wegen Aufwiegelung und Veruntreuung sind genauso willkürlich (um Fall Veruntreuung bitte hier lesen!).

In Katalonien (und das wollen die spanischen Machthaber nicht verstehen) sind nicht die Bürger irgendwelchen Parolen von ehrgeizigen Politikern gefolgt, sondern im Gegenteil es waren die Bürger welche die Politiker unter Druck gesetzt hatten. Puigdemont und seine Regierung haben nichts anderes getan als friedlich und demokratisch den Auftrag ihrer Wähler anzunehmen und zu verwirklichen, und es ist dieser Wählerwille der Katalanen, der gegen die Vorstellungen der spanischen Ultranationalisten von einer „Heilige Einheit Spaniens“ verstößt. In der Türkei würden sie alle als „Terroristen“ verfolgt werden, in Spanien eben als „Rebellen“; es ist aber dieselbe Methode.

In der deutschen Presse sagen einige Stimmen, dass Puigdemont gegen das Gesetz verstoßen hat und deswegen sei es verständlich, dass er dafür juristisch belangt wird. So bizarr es hier in Deutschland vielen scheinen mag, es ist nicht die katalanische sondern die spanische Regierung, die mehrmals gegen die eigenen Gesetze verstoßen hat. Es handelt sich ja nicht nur darum Anklage wegen Rebellion zu erheben wo keine stattgefunden hat. Es fängt schon damit an, dass das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1.10.2017 als illegal erklärt wurde, obwohl diese Volksbefragung durch den internationalen Pakt für Menschenrechte der UNO (der verbindlichen Bestandteil der spanischen Verfassung ist) vollständig gedeckt und gerechtfertigt war. Und der Gebrauch des Artikels 155 der spanischen Verfassung, der die jetzige spanische Interventionsverwaltung Kataloniens rechtfertigen soll, erlaubt weder das katalanische Parlament aufzulösen noch den Präsidenten abzusetzen.

Kurz gesagt: Nicht das Referendum war illegal, sondern das Verbot durch Madrid. Nicht die katalanische Regierung hat sich über geltende Gesetze hinweggesetzt, sondern die spanische. Die spanische Bitte um Auslieferung Puigdemonts ist klar und eindeutig der Versuch einen Politiker mundtot zu machen (wenn nicht schlimmeres), der kein strafrechtliches Vergehen begangen hat.

1940 lieferte Nazideutschland den damaligen katalanischen Präsidenten Lluís Companys an die Franco Diktatur aus, die ihn standrechtlich erschießen ließ. Das heutige spanische Regime ist nicht wie die Franco Diktatur, hat aber vieles von deren politische Gesinnung behalten. Im heutigen Spanien gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Puigdemont ist ein politisch verfolgter Mensch, der keine Gerechtigkeit von den politisierten, spanischen Richtern und Staatsanwälten erwarten kann. Die Auslieferung an Spanien wäre eine Schande für ein Land, das zu Recht als eines der demokratischsten Länder der Welt gilt. Man kann nur an die zuständigen deutschen Behörden appellieren. Bitte lassen Sie so ein Unrecht nicht geschehen; spielen Sie bitte nicht in die Hände der spanischen Ultranationalisten, die in Katalonien die Grundprinzipien der westlichen Demokratie mit den Füßen schamlos zertrampeln.

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Europa reformieren? Dann bitte richtig

Geschafft. Nach einer für Deutschland unüblichen sehr langen Zeit hat das Land wieder eine neue Regierung, mit Angela Merkel als alte und neue Bundeskanzlerin. Ihre erste Reise nach ihrer Ernennung hat sie nach Paris geführt um mit dem französischen Präsident Macron über dessen Pläne für eine Reform Europas zu sprechen und eine erste Bilanz von Übereinstimmungen und Differenzen zu erstellen. Macron ist davon überzeugt, dass seine Ideen „die letzte Chance für Europa sind“. Er will Weg von den alten Prioritäten bei Agrar- und Strukturbeihilfen, und neue Akzente für Grenzschutz, Digitalisierung, Verteidigung und Innovation setzen. Die Deutschen werden vieles wahrscheinlich mitmachen, nur nicht sich als dummen Dukatenesel missbrauchen lassen. Und doch besteht die Gefahr, dass in einem sehr wichtigen Punkt nichts geändert wird. Und wenn das geschieht (oder besser gesagt nichts geschieht) können alle anderen Reformpläne am Ende scheitern.

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Ich bin versucht den jetzigen Zustand der Europäischen Union mit dem eines Menschen zu vergleichen, der bequem, träge und schwergewichtig geworden ist. Da ersinnen seine Ärzte ein ausgewogenes Programm um ihn wieder auf Draht zu bringen: Fitnessprogramme, gesunde Ernährung, Alkohol- und Rauchverbot usw. Und doch übersehen alle (oder wollen nicht wahrnehmen), dass der Patient Krebs hat. Zwar in einem frühen, heilbaren Stadium, aber lebensgefährlich, wenn es ignoriert oder nur mit Placebos behandelt wird.

Dieser heimtückische Krebs ist das Schweigen der europäische Institutionen über die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der dazugehörenden internationalen Vereinbarungen seitens der jetzigen spanischen Machthaber. Dass es zahlreiche internationale Probleme gibt, die für viele europäische Politiker schwerwiegender und gefährlicher scheinen können als das, was zurzeit in Katalonien geschieht, kann keine Ausrede dafür sein, dass mutwillige und gefährliche Vorgänge innerhalb der Grenzen der EU mit einem Achselzucken abgetan werden. Das kann nicht oft und nicht laut genug gesagt werden: wer schweigend erlaubt, dass in Spanien grundlegende Prinzipien und Werte Europas mit den Füßen zertrampelt werden, wird jeden Anspruch verlieren, in anderen Weltgegenden als moralischer Apostel antreten zu wollen (dazu bitte dieser Artikel lesen). Und innerhalb der Union wird der Überdruss über das, was allgemein einfach als „Brüssel“ bezeichnet wird, übermächtig werden, und den Populisten und Bauernfänger Aufwind bescheren.

Eine der großen damaligen Triebkräfte für die Idee der europäischen Union, die Sicherung des Friedens auf den Kontinent, ist für die heutigen Generationen, die (glücklicherweise!) kein Krieg erlebt haben, nicht mehr Grund genug um vieles zu akzeptieren, was sie als nicht richtig empfinden. Und wenn dazu kommt, dass man die Verletzungen von grundlegenden Werten der Gemeinschaft, aus welcher Grund auch immer, zulässt, dann wird die Abwendung der Bürger schneller kommen als manche zu denken scheinen.

Das haben die Katalanen nicht beabsichtigt, aber durch den Verlauf der Ereignisse ist Katalonien zu einer Feuerprobe für die Zukunft Europas geworden. Wenn Europa weiter zulässt, dass in Katalonien die Menschenrechte durch politisierte Richter und Staatsanwälte grob verletzt werden, werden alle Pläne von Macron, Merkel, oder wem auch immer, nichts fruchten. Wenn die moralische Klammer ausfällt, werden alle Reformmaßnahmen Stückwerk bleiben, und nicht den gewünschten allgemeinen Aufschwung bringen. Reformieren? Dann bitte richtig.

Und man wird es wohl wiederholen dürfen: es geht nicht darum, das Europa die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, sondern lediglich um das Recht der Katalanen friedlich und demokratisch darüber abstimmen können, und die Garantie, dass das Ergebnis, sei es für oder gegen die Unabhängigkeit, respektiert wird. Es geht um die Rechte europäischer Bürger, und nichts anderes sind die Katalanen. Es sollte nicht so schwer sein, das zu verstehen.

Ein Interview und etwas Vermischtes

Alfred de Zayas (Havanna, 1947) ist ein unabhängiger UNO-Referent. Experte in Völkerrecht, und wohnt und arbeitet in der Schweiz. Herr de Zayas wurde von dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) zu einer Stellungnahme über den katalanischen Konflikt gebeten, die am 15.01.18 veröffentlicht wurde. Hier möchte ich einige seiner Antworten zitieren, die viele Argumente der Gegner Kataloniens als falsch und ungerechtfertigt entlarven.

Es ist ein Irrsinn, dass den Katalanen die internationale Solidarität verweigert wurde…

Es ist offenbar, dass diese vier Menschen [die inhaftierten katalanischen Politiker] im Gefängnis sind wegen vermeintlicher Delikten, die essentiell politisch sind, da es nichts Politischeres gibt, als die eigene Kultur und Identität friedlich zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht zu praktizieren…

Die Internationalen Pakte für Menschenrechte der ONU, beide von Spanien ratifiziert, nennen das Selbstbestimmungsrecht als ein Recht, das nicht aufgehoben werden darf, und Priorität über jedes andere Recht hat. In dem Artikel 96 der spanischen Verfassung steht klar und deutlich, dass Völkerrecht über nationales Recht steht…

(Zu dem spanische Argument, die territoriale Integrität geht vor diesem international anerkanntem Recht, sagt er:)

Es gibt Leute, dass dieses Argument durchsetzen wollen, das aber ist falsch. Denn diese Meinung kollidiert mit dem Selbstbestimmungsrecht, dass dieses den Vorrang hat. [….] Es ist nicht wahr, dass EU und das Völkerrecht, der territoriale Integrität Priorität einräumen. Das internationales Völkerrecht sagt, dass Staat A die territoriale Integrität von Staat B nicht verletzen darf. Aber Staat A und Staat B sind verpflichtet, die Selbstbestimmung der Völker respektieren, die in diese Territorien leben. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht restriktiv interpretiert werden, und muss ohne Einschränkungen im Fall von Katalonien angewendet werden…

Wenn die EU wegen geopolitischer Interessen und nicht wegen Menschenrechts Interessen sich weigert gegen das aberwitzige Betragen der spanischen Regierung zu protestieren [gemeint ist die juristische Verfolgung der katalanischen gewählten Politikern] verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und das europäische Projekt wird beschädigt. Und das gleiche geschieht mit der UNO. Ich, in meiner begrenzten Funktion als UNO-Bevollmächtigter, habe klargestellt, das Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung hat, und dass Spanien die Verpflichtung hat, dieses Recht zu respektieren. Dass dieses Recht auf Völker, die früher Kolonien waren, begrenzt sei, ist falsch…

Ich rede nicht davon, ob ich möchte oder nicht, dass Katalonien unabhängig wird, aber ich möchte doch, dass die Katalanen dies entscheiden können. Immer friedlich, wie es die Katalanen tun, die keine Gewalt sondern Dialog möchten…

Diese Ausführungen von Herrn De Zayas brauchen, glaube ich, wirklich keinen zusätzlichen Kommentar.

de zayas

Alfred-Maurice de Zayas

Und jetzt, wieder was Vermischtes…

-In dem vorherigen Artikel sprach ich von den 87 Millionen, die die polizeiliche Aktion gegen das katalanische Referendum (Operación Copérnico) dem spanischen Staat gekostet haben. Jetzt kommt etwas dazu. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat 12.000 Medaillen bestellt um allen Polizisten, die an der Aktion teilnahmen, mit je zwei Orden auszuzeichnen. Kosten 272.250 Euro. So wird der Gebrauch von Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas gegen friedliche Bürger belohnt.

-In mehreren Städten in der Welt, wo genügend Katalanen oder ihre Nachkommen leben (besonders in Europa und Lateinamerika), gibt es Kulturzentren und -vereine, die sehr moderate Hilfen von der katalanischen Regierung bekommen, z.B. in Deutschland sind es 10 und in Argentinien 13. Eine der ersten Maßnahmen der spanischen Zwangsverwaltung ist die Streichung dieser Hilfen gewesen (insgesamt ca. eine Million Euro), was in vielen Fällen die Einstellung ihrer Kulturprogramme (die gar nichts mit Politik zu tun hatten), wie z.B. Katalanisch Kursen für Interessierte, bedeutet.

-Es scheint doch, dass die „politische Unsicherheit“ in Katalonien nicht die wirtschaftliche Katastrophe herbeiführt, die Spaniens Politiker und Medien meinen. Die letzten bekannten Zahlen sind: 1) Katalonien hatte im vergangenen Jahr 5,5 % mehr Touristen als 2016. Der letzte Quartal hat zwar eine kleine Delle markiert, die aber sehr kurz war. 2) Der Flughafen von Barcelona hat 47 Millionen Fluggäste registriert, 7 % mehr als 2016. 3) Die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist 2017 gesunken. 7,8 % weniger als 2016. 4) Das 2017 neu investierte Kapital in Katalonien ist 11 % höher als 2016. Im vierten Quartal sogar 15 % höher, während dieser Wert in Spanien (ohne Katalonien) um 24 % zurückfiel.

Die vollmündigen Kassandrastimmen schien letzten Endes kein Recht behalten zu haben.

Wach auf Europa!

Das war das Motto der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel an diesem 7. Dezember. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Reuters hat etwas mehr als 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben. Wie es aber nicht anderes sein konnte, haben sich die spanische Regierung und die meisten Medien nur von 10.000 geredet. Wie immer werden die Unabhängigkeitskundgebungen kleiner geredet, wie auch die der Gegner davon immer aufgebläht werden, ohne Rücksicht darauf wie lächerlich sich damit machen können. Um die Lächerlichkeit voll zu machen hat das spanische Justizministerium bei den Belgiern protestiert: die Schätzung von 45.000 Teilnehmer wäre vollkommen unrealistisch. Kaum war der Protest gesendet, hat die belgische Bundespolizei die Schätzung korrigiert… auf 60.000! Belgien ist nicht Spanien. Glücklicherweise.

Die Brüsseler kamen nicht aus ihrem Staunen heraus. Bis jetzt hatten die größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt höchsten 10.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Und auch noch dazu, waren diesmal die Teilnehmer von weit weg, aus Katalonien und anderen Teilen Europas gekommen. Und es waren nicht nur die Belgier, die überrascht wurden. Die spanischen Behörden hatten auch nicht mit einer solchen Zahl gerechnet. Desto mehr, dass sie alles mögliche getan hatten, um die Reise für viele Katalanen möglichst zu verhindern. mit langen ungerechtfertigten Kontrollen an der französischen Grenze; mit einer erzwungenen Verspätung von zwei Zügen, um den Anschluss in Lyon zu verhindern; mit der Verweigerung rechtzeitiger Abflugmöglichkeiten für zwei Charterflugzeuge ab Flughafen Reus u.s.w.

Dass die Spanier von dem Ausmaß der Demo überrascht wurden, erklärt in seinem Blog „Palinuro“ der emeritierte spanische Politologe Ramon Cotarelo so: „Das ist was sie [die spanische Machthaber] nie verstehen werden: dass Menschen aller Schichten und Meinungen, Freiberufler, Arbeiter, Stipendiaten, Rentner an einem langen Wochenende sich 3.000 km. aufbürden, und alles aus der eigenen Tasche bezahlen, um -trotz Regen und Kälte- ein politischer Ideal zu verteidigen. Nie. Sie werden es nie verstehen“. Übrigens ist Cotarelo einer der ganz wenigen spanischen Intellektuellen der Katalonien verteidigt und die spanische Wirklichkeit gnadenlos und drastisch beschreibt. Dafür wird er von allen spanischen Medien ignoriert und verschwiegen. Aber seine Webseite ist eine der meist Gelesenen (nicht nur in Katalonien).

Es hat such großen Eindruck gemacht, dass (für uns eine Selbstverständlichkeit) das Ganze ohne unangenehme Zwischenfälle verlief, und dass nachher die Stadtreinigung fast nichts zu tun hatte. Der jüngste Teilnehmer war ein seben Monate altes Baby (was ich keineswegs in Ordnung finde), die wahrscheinlich Älteste eine 88 Jahre alte Frau, die „gegen Zustände wie unter Franco in meiner Jugend“ protestieren wollte, und um ihre Unterstützung für Präsident Puigdemont zu bezeugen.

In seiner kurzen Rede sagte dieser: „Herr Juncker: Haben Sie irgendwo in der Welt je eine Demo wie diese gesehen, um „Verbrecher“ zu unterstützen? Vielleicht ist es aber so, dass wir keine Verbrecher sind. Wir sind Demokraten!“

Ich weiß selbstverständlich nicht, ob die Demo irgendeinen Eindruck auf die Europapolitiker gemacht hat. Es sollte aber ihnen allen zu denken geben. Sie sollen sich Gedanken machen, wie sie es mit einem „weiter so“ halten wollen, wenn nach einem Sieg des Unabhängigkeitslagers in den Wahlen am 21. Dezember die Ergebnisse gefälscht werden würden (die spanische Wahlkommission will die Anwesenheit von internationalen Beobachtern verbieten!) oder wenn sie dann den jetzigen Ausnahmezustand (Artikel 155) unbegrenzt fortgesetzt wird.

Um zu den Medien zurückzukommen: die spanischen Medien haben die Brüsseler Demo entweder verschwiegen oder schlechtgeredet und ins Lächerliche zu ziehen versucht. Und den katalanischen Fernseh- und Radiosendern wurde die ausführliche Berichterstattung verboten. Sie durften nur währen einer Minute für jede Stunde eine kurze Momentaufnahme senden. Diese Zensur gehört auch zu der jetzigen „Normalität“ in einem Katalonien, das wie besetztes Territorium behandelt wird.

Die europäischen Politiker sollten sich auch fragen, wie vertretbar es sei einen Staat zu unterstützen der nicht nur missliebige Politiker mit unsinnigen Anklagen einsperrt, sondern sie auch (wie die jetzt vorläufig Freigelassenen berichtet haben) wie Schwerkriminelle  behandelt, indem bei dem Transport zwischen Gefängnissen, oder zwischen Gefängnis und Richtersaal, sie mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und auf glatten Sitzbänke, die keinen Halt bieten, befördert und auch dazu von den begleitenden Polizisten verhöhnt wurden („Jetzt ist euer Mummenschanz zu Ende! Ihr werdet hinter Gitter jahrelang verrotten“ und ähnliche „Feinheiten“).

„Europa, wach auf!“. Zur Zeit hat man aber den Eindruck, dass Europa jede Menge Schlaftabletten geschluckt hat. Vielleicht hören aber einige einsichtigere Mitglieder der EU-Institutionen bald den Wecker klingen. Man kann es nur hoffen, weil sonst es um die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte schlecht ausschauen wird…

 

 

Rache, Willkür und andere „Normalitäten“

Ich hoffe auf das Verständnis meiner Leser, wenn ich nochmals über die spanische Justiz schreibe, über eine angeblich so demokratische und so unabhängige Institution, die schnell dabei ist ihren Ruf gründlich und dauerhaft zu beschädigen.

Die Freilassung eines Teils der inhaftierten katalanischen Politiker (gegen eine saftige Kaution von 100.000 €) kann für gutgläubige Ausländer ein möglicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich übertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur außer Kraft die präventive Inhaftierung, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die Möglichkeit von Langzeit Gefängnisstrafen (sowohl für die noch Inhaftierten wie für die jetzt Freigelassenen) bleibt bestehen. Mit dieser halben Maßnahme aber – Ausdruck der spanische Rache gegen die Hauptverantwortlichen für den Erfolg des Referendums – werden die spanischen Behörden nicht die peinliche Lage vermeiden können, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gefängnis zu halten wie eine gewöhnliche Bananenrepublik.

Fassen wie schnell nur vier von den „Freiheiten“ zusammen, die sich in wenigen Wochen die willkürliche spanische Justizmaschinerie erlaubt hat.

1. Die zwei katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart (schon international als „die zwei Jordis“ berühmt geworden und jetzt weiter in Haft) wurden wegen eine Anklage von Aufwiegelung zum Aufruhr inhaftiert die unhaltbar ist wie ein Video ganz im Gegenteil beweist. In diesem sieht man wie die zwei Jordis versuchen, die empörten Bürger zur Mäßigung zu bewegen und die Agenten der paramilitärischen spanischen Polizei, die in das katalanische Wirtschaftsministerium eingedrungen waren, den Auszug zu gestatten.

2. Die Mitglieder der katalanischen Regierung wurden der Rebellion angeklagt, nach einem Artikel des Strafgesetzbuches, der seinerzeit wegen der Erinnerung an den Putsch der Armee 1936 und den gescheiterten Putsch vom Februar 1981 verfasst wurde. Wie ich schon mal schrieb, macht die Anklage nur Sinn, wenn man Wahlzettel als gefährliche Waffen ansieht.

3. Die zusätzliche Anklage gegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern (die für den Referendum verwendet wurden) ist nicht nur absurd, weil Volksbefragung und Veruntreuung zwei Begriffe sind, die in diesem Kontext sich gegenseitig ausschließen, sondern auch wenn man bedenkt, dass seit 2015, der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro die katalanischen Finanzen kontrolliert. Zusatz: Cristóbal Montoro erklärte noch am 31.08.2017: „Bis zum heutigen Tag erhielt die Generalitat [die katalanische Regierung] nicht einen Euro aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung des Referendums am 01. Okotober 2017.“

4. Die katalanischen Minister werden auch wegen Aufwiegelung zur Aufruhr angeklagt. Dafür müsste man aber beweisen, dass sie konkrete Anweisungen gaben, um das normale Funktionieren des spanischen Staates zu verhindern. Und das ist nie geschehen.

Und wie kann man sich wundern, wenn die Justiz so „freihändig“ arbeitet, dass auch die Regierung die eigenen Gesetze nach Lust und Laune „interpretiert“, und dass sie den berühmtberüchtigten Artikel 155 der Verfassung als Freibrief nimmt, der ihr absolut aller erlaubt, obwohl das keineswegs so ist?

Ministerpräsident Rajoy meint, dass mit dem 155 die Normalität nach Katalonien zurückgekommen ist. Auch wenn man von der Seite vieles gewohnt ist, wundert man sich wieder über so viel Verlogenheit. Die katalanische Verwaltung ist fast paralysiert, weil für jede kleine Entscheidung, auch des kleinsten Abteilungsleiter, die Erlaubnis aus Madrid geholt werden muss, was sogar oft Reisen nach Madrid zu Lasten des Steuerzahlers bedeutet.

Das Kollektiv „Öffentliche Diener Kataloniens“ hat eine Studie veröffentlicht welche die vielen Schäden aufzählt (und weiter aufzählen wird), die die spanische Intervention in der katalanische Verwaltung verursacht. Unter anderem sind zweiundneunzig öffentliche Verträge lahmgelegt; hunderte Sozialvereine, die schon genehmigte Subventionen nicht empfangen können, und jetzt fehlen für Miethilfen, für Hilfe an Behinderten und verarmte Familien; über 70 parlamentarische Gesetzesvorlagen, die nicht weiter bearbeitet werden können (mehr Information hier auf Englisch). Dazu kommt die Schließung der Außenbüros der katalanischen Regierung (bis auf das in Brüssel), die mit viel Erfolg die Interessen der katalanischen Wirtschaft im Ausland vertreten hatten. Auch hat man der Hafenverwaltung Barcelonas verboten, Handelsmissionen im Ausland zu etablieren. Dazu kommt (und das ist für die Katalanen keineswegs eine unbedeutende Kleinigkeit), dass alle Verwaltungsdokumente für die Interventionskommissare nicht mehr auf katalanisch geschrieben werden dürfen, sondern direkt auf spanisch oder übersetzt dazu, was noch mal neue Kosten verursacht. Das ist also die „Normalität“, die der spanischer Ministerpräsident feiert.

Die Demokratie erleidet in Spanien einen Rückschlag nach dem anderen. Und die EU-Institutionen verhalten sich wie die berühmten drei chinesische Affen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, auch wenn die scheinbar unvermeidlichen „politischen Notwendigkeiten“ einen Verrat an den Prinzipien und Werten der Union bedeuten.

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P.S.: Hier das letzte Schreiben von Dr. Prof. Axel Schönberger zum empfehlen: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22095352

Europa hat das Katalonien-Problem verkannt

Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonien-Problem für die Union hat, und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.

Die Furcht mancher Politiker war, bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte. Die wirkliche Gefahr der Parteinahme der EU für die Zentralregierung Spaniens ist aber, wie es sich jetzt abzeichnet, eine ganz andere. Nämlich der Verlust ihres Anspruches als Hüterin und Verteidigerin demokratischer Werte und Menschenrechte in der ganzen Welt.

Das ist zutage getreten in einem interparlamentarischen Treffen zwischen Parlamentariern aus der Volksrepublik China und aus dem europäischen Parlament, das am vorigen 15. November stattfand. Die Chinesen hatten darum gebeten auch Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Und dann wurden die Europäer folgendes gefragt: wenn sie die Regierung Spaniens gegen Katalonien unterstützen, wieso nicht auch die chinesische Regierung im Falle Tibets oder Taiwans? Und wenn die EU viele Maßnahmen Spaniens nicht beanstandet hätte, wie z.B. die Verletzung des Briefgeheimnisses (Informationen dazu u.a. hier, hier oder hier), Schließung von Webseiten, oder Inhaftierung von missliebigen Politikern, wieso wollen sie es dann bei China kritisieren?

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Und dass bliebe dann auch nicht der einzige Vorwurf, wie es in einem Leitartikel des katalanischen Nachrichten Portals Vilaweb vom 22.11.17 heißt. Wenn katalanische Bürgermeister wegen Mitwirkung in der Unabhängigkeitsbewegung Sanktionen bekommen, wieso darf dann nicht Erdogan dasselbe mit den Kurden machen? Oder wenn in einem lateinamerikanischen oder afrikanischen Land, bei Wahlen oppositionelle Politiker inhaftiert werden, wie will man dagegen protestieren, wenn man gegen die durch willkürlichen Anklagen erzwungene Inhaftierung katalanischer Landesminister nichts ernsthaftes unternommen hat?

Der Schulterschluss mit den Regierungsspitzen unter Missachtung des Willens der Bürger kann eine Katastrophe für die Außenpolitik der Union werden, die u.a. auf der Säule demokratischer Werte mit universellem Anspruch ruht. Und es kann noch schlimmer werden.

Wenn in den katalanischen Wahlen am 21. Dezember wieder, wie fast sicher ist, die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament bekommen, vielleicht sogar klarer als vorher, und die spanische Regierung wieder bis zum letzten bereit ist, um die Entscheidung der Bevölkerung mit Gewalt außer Kraft zu setzen, kann sich ein viel gravierendes Szenario ergeben.

Schon jetzt gibt es Stimmen, die die Entscheidung der katalanischen Regierung auf Gewalt zu verzichten kritisieren (um es klarzustellen, ich gehöre nicht dazu). Sie meinen, dass das Volk doch bereit war seine Institutionen zu verteidigen, und dass man jetzt wohl sehe wohin es führe den Widerstand aufzugeben. Die meisten Katalanen hatten ehrlich geglaubt, dass die Regeln und die Prinzipien der EU verhindern würden, dass die Regierung eine Mitgliedstaates bereit wäre mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürgern vorzugehen. Das hat sich als irrig erwiesen und man ist in Katalonien darüber tief enttäuscht, dass die EU nicht eine klare Grenze markiert hat, ein „Bis hier und nicht weiter“.

In einem früheren Artikel habe ich geschrieben, dass Spanien Katalonien schon endgültig verloren hatte (wohlgemerkt: durch eigenes Verschulden) und die Trennung nur  noch durch Gewalt eine Weile aufgehalten werden kann. Das ist nach wie vor gültig und jede  Gewalt macht den Graben noch tiefer.

Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen die sagen: „Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert“. Man kann darüber denken wie man will, oder sogar für naiv halten, auf Europa gehofft zu haben. Aber so ist die Stimmung der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.

Man darf  gespannt sein wie die EU ihr Dilemma löst. Ein „weiter so“, das zeigt sich jetzt schon, würde der Union gewaltige Probleme verursachen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn (öffentlich oder hinter den Kulissen) Spanien die strikte Anweisung zur Vermeidung von Gewalt bekommen würde, unter Androhung sogar der Suspendierung aller Rechte als EU-Mitglied. Ein von der EU ausdrücklich ausgesprochenes Verbot der Gewaltanwendung durch die EU und seine Befolgung seitens der spanischen Behörden würde aber bedeuten (das muss klar gesagt werden), dass die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr aufzuhalten wäre. Ein solches Verbot, ob man es wollte oder nicht, wäre gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens in den Bereich der Möglichkeiten rückt. Auch wenn das eventuell nur nach einem neuen Referendum geschehen würde, mit garantiertem friedlichem Ablauf und unter internationaler Kontrolle. Übrigens scheint das eine mögliche neue Strategie der Katalanen für die Wahlen vom 21. Dezember zu sein: sich für  Verhandlungen mit Spanien und der EU für einen friedlichen Ablauf der Sezession zu erklären. Könnte sich Europa weigern hier vermittelnd einzugreifen?

Kurz zusammengefasst: wenn die EU in Spanien Waffengewalt tolerieren würde, würde sie ihren internationalen Ruf zerstören; wenn sie Spanien erfolgreich zur Mäßigung zwingt, dann kann niemand eine Republik Katalonien verhindern. Das Dilemma hätte vor Jahren vermieden werden können. Das lange Wegschauen der letzten Jahren („eine interne Angelegenheit Spaniens“) rächt sich jetzt.

Eine Antwort an Guy Verhofstadt

(Der ehemalige belgische Regierungschef und heutiger Vorsitzender der AL-DE Fraktion des Europäischen Parlamentes, hat in der schweizerischen Zeitschrift „Finanz und Wirtschaft“ den Artikel „Ein föderales Spanien in einem föderalen Europa“ (9.11.2017) über die Katalonien Krise geschrieben. Hier eine Antwort darauf:)

Sehr geehrter Herr Verhofstadt,

Ich habe großen Respekt für Ihre politischen Leistungen, früher in Ihrer Heimat und jetzt im Europäischen Parlament. Leider muss ich hinzufügen: bei Ihrer Beurteilung der Lage in Katalonien lassen Sie sich von einer verständlichen, logischen Rationalität und von theoretischen Überlegungen leiten, welche in diesem Fall in die Irre führen.

Sie bewundern, sagen Sie, die spanische Demokratie. Diese Demokratie unterscheidet sich aber grundlegend von der Demokratie europäischer Prägung, die für Sie – verständlicherweise – eine Selbstverständlichkeit ist. Die „spanische  Demokratie“ hat eine Denkweise behalten, welche sich in drei Jahrhunderten gebildet hat und eine der wesentlichen Merkmale der Diktatur von Franco war: Die Betrachtung der Eigenheiten der anderen Völker im spanischen Staatsverband, nicht als eine Bereicherung des Landes, sondern als ein Ärgernis, das irgendwann ausgelöscht werden sollte damit das kastilische ideal verwirklicht werden könnte: Ein Land, eine Sprache, eine Regierung. Der so gepriesene „Staat der Autonomien“ war ein halbherziger Versuch mit dem sogenannte „Kaffee für alle“, und hatte vor allen Dingen das Ziel, die Autonomie Kataloniens zu verwässern. Und seit einigen Jahren arbeitet der zentrale Staat ganz tüchtig daran um die Autonomien hemmungslos zurück zu bilden.

Sie erliegen in Ihrer Argumentation einer grundsätzlichen Fehleinschätzung: nämlich der Annahme, dass der spanische Zentralregierung bereit sein könnte zu einem ehrlichen Dialog mit den Katalanen, und dass damit ein Kompromiss zu erreichen wäre im Sinne der föderalen Lösung, die Sie verfechten. Das ist eine nicht zu verwirklichende Illusion.

Eine echte föderale Lösung wäre jahrelang von den Katalanen mit Freude angenommen worden. Das von Herrn Rajoy und seinen Mannen demolierte Autonomiestatut von 2006 war nichts anderes als eine mit dem Föderalismus vergleichbare Lösung. Aber das ging zu weit. Der Sozialist Alfonso Guerra, der damals für die Verhandlungen mit den Katalanen zuständig war, sagte bezeichnenderweise: „Dieses Statut ist nicht kompatibel mit der Idee, die ich von Spanien habe“. In Europa hat man sich viel zu wenig mit dem Umfang des spanischen Ultranationalismus beschäftigt, und diese Unkenntnis ist die Quelle für viele der gutgemeinten Vorschläge, die jetzt nichts mehr taugen. (siehe: https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/10/das-stoerende-furunkel/

Wie ich vor kurzem geschrieben habe: Echte Föderalisten sind in Spanien – außerhalb Kataloniens – rarer als Oasen in der Sahara. Und der kleine Haufen (besonders bei den Sozialisten) der sich so nennt, hat keineswegs einen Föderalismus in Sinne, der vergleichbar mit Deutschland, der USA oder der Schweiz wäre, sondern ihre Vorstellungen ähneln mehr den jetzigen Autonomien mit ein paar Brosamen dazu und einen hübscheren Namen.

In der Politik, schreiben Sie, ist ein Kompromiss nichts, wofür man sich schämen müsste. Nur, während in der Geschichte Kataloniens das Paktieren, das Kompromisse suchen eine Konstante gewesen ist, ist das Wort „Kompromiss“ den spanischen Politikern fremd. Dem gegenüber scheint eine Konstante der spanischen Politik der bekannte Satz: „Frisst oder stirbt“ gewesen zu sein.

Abgesehen davon, würde sich jetzt die Mehrheit der Bürger Kataloniens nicht mehr mit einer föderalen Lösung zufriedengeben, da man die leidige Erfahrung gemacht hat, dass was die spanische Politik heute mit der rechten Hand gibt, wird morgen mit der linken wieder zurückgenommen, Das Vertrauen der Katalanen in die spanischen Politiker ist total zerstört. Jahr für Jahr sind Vorschläge der Katalanen stets mit einem schroffen „Nein“ zurückgewiesen worden. Jetzt ist der einzige vernünftige Vorschlag, der von den Katalanen akzeptiert werden kann, die Abhaltung eines vereinbarten Referendums unter internationaler Aufsicht, und die Respektierung der Ergebnisse. Was anderes würde die Krise nur verlängern und verschärfen.

Noch ein Irrtum: Sie schreiben, dass nach allen vorliegenden beweisen es in der Tat wahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der Katalanen gegen die Abspaltung ist, und würdigen das unter so widrigen Umständen abgehaltenen Referendum herab. Nach einer sorgfältigen Prüfung  der Ergebnissen vom 1. Oktober (Einzelheiten bei : https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/24/in-der-angespannte-wartezeit-2/ ) wage ich folgende Prognose: bei einem vereinbarten, friedlichen und ohne Anwendung von spanischer Gewalt abgelaufenen Referendum, würde eine Wahlbeteiligung zwischen 75 und 80 % erreicht werden. Und von den gültigen ausgezählten Stimmen, wären ca. 1 % ungültig. 60 bis 65 % für die Unabhängigkeit, und 34 bis 39 % dagegen. Und mit jeder willkürlichen Maßnahme der spanischen Seite (wie jetzt die Strafen für die Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlamentes, die nichts anderes als ihre Pflicht nach den regeln des Hauses getan haben) wird sich dieses prognostizierten Ergebnis stärker in Richtung Unabhängigkeit ändern.

Sie meinen, dass das Referendum vom 1. Oktober keinerlei demokratische Legitimität besaß. Dazu nur zwei Bemerkungen: die spanische Verfassung verbietet keineswegs ein solcher Referendum, wie Madrid immer wiederholt. Es fehlte nur der politische Wille seitens der Zentralregierung solche Lösung zuzulassen. Und für die Katalanen gilt, ein Wahlgang, der von ihren legitimen Vertretern in Regierung und Parlament angesetzt war, braucht keine andere Legitimierung. Am wenigsten von Leuten. die jede andere Lösung des Konfliktes immer abgelehnt haben.

Es geht jetzt aber nicht, sehr geehrter Herr Verhofstadt, bloß um Unabhängigkeit oder nicht, sondern um die Respektierung von demokratischen Rechten, und es geht auch nicht um ein Kräftemessen unter politischen Eliten, sondern um eine breite, massive Volksbewegung, quer durch alle sozialen Schichten. Und für diese empörten Bürger Kataloniens ist, wie gesagt, jede andere Lösung, die nicht ein anerkanntes Referendum wäre, nicht mehr akzeptabel.

Und um Missverständnisse zu vermeiden: ich war früher auch für eine vernünftige Lösung wie Sie es vorschlagen. Diese Illusion ist mir, wie auch den meisten meiner Landsleute, von der spanischen  Politik grundsätzlich ausgetrieben worden.

Herr Verhofstadt: Ihre Stimme hat Gewicht, und Sie können vieles bewirken. Aber nur wenn Sie sich nicht an das halten,  was wünschenswert gewesen wäre, sondern sich der jetzigen Wirklichkeit stellen.

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Guy Verhofstadt