Die große Farce (16)

Die skandalösen, ungerechten Urteile sind da. Zwischen 9 und 13 Jahre Gefängnis, insgesamt für alle 99,5 Jahre hinter Gitter. Als Rache für die Ideen der Verurteilten, skrupellos erreicht mit Lügen, Meineiden und eine Perversion der Gesetze, die woanders mit Gefängnis für die Richter geahndet werden würde. Sofort hat die friedliche Reaktion des katalanischen Volkes angefangen und wird unaufhaltbar wachsen. Ich beabsichtige das demnächst ausführlich zu kommentieren. Heute möchte ich zunächst zwei hervorragende katalanische Journalisten zitieren, die vor dem bekanntwerden der Urteile die Natur und die Tragweite des Ereignisses meisterhaft analysieren.

Einer der besten texte über dieses schändliche Verfahren hat der Journalist Pere Martí, in einem Artikel vom 11.10 bei dem digitalen Nachrichtenportal Vilaweb geschrieben. Hier die wichtigsten Stellen:

„Die Unabhängigkeitsleader  sind schon verurteilt seit dem Tag, dass sie entschieden, sich der spanischen Justiz zu liefern. Das ganze Justizverfahren ist eine juristische Anomalie gewesen auf dem Grund einer falschen Wirklichkeit einer Gewalt, die es niemals gab und ihren Höhepunkt in einem Verfahren erreichte, das voll von Unregelmäßigkeiten war, und wobei die spanischen Behörden und Polizeikräfte ohne Skrupel gelogen haben…

Das Urteil ist seit dem ersten Tag geschrieben, weil Spanien sie als schuldig betrachtet Unabhängigkeitsbefürworter zu sein…  Das Urteil wird ungerecht, unverhältnismäßig, hart, unannehmbar , weil sein Zweck nicht Gerechtigkeit ist, sondern die Bestrafung einer Idee…

…Diese zwei Jahre haben bewiesen, dass Spanien ein Demokratieproblem hat. Das haben die renommiertesten internationalen Organe gesagt, von der UNO bis zu Amnesty International. Und wenn die EU geschwiegen hat, ist das weil sie von dem spanischen Staat erpresst wurde… Die Staatsräson vor der Demokratie und der Menschenrechte…

In diesen letzten Wochen gab es in Katalonien eine neue Repressionsoffensive mit dem Ziel die Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren und sie wieder in Verbindung mit einer Gewalttätigkeit zu bringen, die es nie gab, alles mit dem Ziel die Proteste gegen die Urteile zu entmutigen… Alle Drohungen lassen die Absicht erkennen das Demonstrationsrecht, ein wichtiges Element der Demokratie, zu begrenzen… Sie machen dieselben Fehler wie 2017 mit ähnlichen Argumenten, so unglaubwürdig wie damals… Der Weg zur Unabhängigkeit fing mit dem Urteil über das Autonomiestatut an, das den Katalanismus auf den Unabhängigkeitsweg brachte und den Autonomismus beerdigte… Es ist jetzt  schon klar, dass die Urteile den Konflikt  nicht beerdigen werden, sondern sie werden ihm verewigen oder sogar schärfer machen… Alles, wie immer, wird vom Volk anhängen…“   https://www.vilaweb.cat/noticies/la-sentencia-ja-esta-escrita/ 

Und der großartige Vicent Partal, den ich hier schon oft zitiert habe, schreibt in einem langen Sonderartikel ( https://www.vilaweb.cat/noticies/el-moment-txornobil-despanya/   ), dass für Spanien diese Urteile dieselbe verheerende Wirkung haben werden wie seinerzeit die Tschernobyl Katastrophe  für die UdSSR. Sie war geschehen weil : „Die Priorität des Staates nicht die Handhabung der Wirklichkeit sondern das Stützen der Lüge geworden war. So wurde die Logik der Politik und der Verwaltung verdreht, und es wurde ein Vokabular benutzt, das den Eindruck suggerieren sollte, dass alles unter Kontrolle wäre…“. Partal meint, dass Spanien jetzt sein „Tschernobyl Moment“ gehabt habe und dieser, mittel oder langfristig, dieselben zerstörerischen Folgen für Spanien haben kann. Und dieser „Tschernobyl Moment“: „…ist das Ergebnis einer verkehrten Priorität. Diese ist nicht mehr die Handhabung der Wirklichkeit (in Katalonien ein politisches Problem, das nur durch Dialog und Verhandlungen zu lösen ist) sondern ist das Stützen der Lüge geworden, zu jedem Preis und gleich was dabei zerstört werden kann. Sogar mit Ignorierung der eigenen Gesetze. Alles, weil sie wissen, dass wenn sie nachgeben und vernünftig reagieren, sie Schiffbruch erleiden werden. Alles wird fallen, vom König bis zum letzten Zivilgardist…

…Die enorme politische Unstabilität Spaniens hat Katalonien als Ursache, und ist die Folge des Staatsstreiches, den man gegen Katalonien anwendete unter Benutzung des Artikels 155 der Verfassung… Das hat auch die Gewaltenteilung gebrochen… mit „patriotischen“ Polizisten außer Kontrolle … und eine Guardia Civil, die politische Aufrufe verfasst und unentwegt Skandale produziert…

…[Alles hat mit der Anklage wegen Rebellion angefangen…] … Und nach dem Ganzen , jetzt soll es keine Rebellion gewesen sein?… Wenn sich das bestätigt [und die Urteile haben es bestätigt] wird man nicht bestreiten können wie schmutzig das ganze Manöver gewesen ist, und wird zeigen wie null und nichtig in Spanien der Respekt für die Demokratie, für die Gerechtigkeit, für die formen und für das Mandat der Gesetze sind…

Das ist kein Justizverfahren gewesen. Es ist die Benutzung eines Gerichtes als Spielbauer in einem politischen Angriff, der die Politik, die Justiz und die Demokratie kaputt gemacht hat.“

In einem Artikel über dieses Thema ( https://www.heise.de/tp/features/Kommentar-Repression-und-Dialogverweigerung-stuerzt-spanische-Regierung-4308690.html ) zitiert Ralf Streck, was zwei renommierte Leute über die Folgen für Europa denken. Der erste, der Politikwissenschaftler Peter Kraus meint, dass die EU einen schweren Fehler mit seinem Schweigen gemacht hat, und „…Für diesen wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht“. Und der türkische Journalist Can Dündar, meint: „Ich weiß nicht ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet“.

Es kommen schwierige und harte Wochen und Monate. Es ist vieles faul im Staate Spanien.

PD. Ralf Streck hat eben ein bemerkenswerter Artikel über die neue Lage geschrieben: https://www.heise.de/tp/features/Wahlurnen-driedlich-aufzustellen-ist-in-Spanien-nun-Aufruhr-4555295.html

PD-2 Prof. Dr. Axel Schönberger hat das Urteil ausführlich analysiert. Unbedingt lesen!!!  https://www.change.org/p/12429466/u/25195955

6 Kommentare

  1. Jacobo Brenner

    Lieber Pere, wie hiess es nochmal? Friedliche Demonstranten und brutale spanische Polizei? Schauen Sie sich mal die Bilder aus Katalonien an. Separatisten bewerfen die Mossos (Katalanische Polizei in dem „totalitären“ Staat Spanien wohlgemerkt! Habe noch nie gehört, dass in einem totalitärem Regime eine bestimmte Region eine eigen Polizei hat aber was solls…!) mit Steinen, Granaten, Flaschen und alles was die Chaoten finden können. Sperren Autobahnen, legen Flughafen lahm und schlagen Mitbürger, die die spansiche Fahne tragen. Aber das ist „friedlich“!!! Jajajaja!! In einer normalen Demokratie hätten die Putschisten eine lebenslängliche Strafe bekommen. In dem „totalitären“ Staat Spanien werden diese Verbrecher in den nächsten Monaten frei sein weil die Kompetenz die Generalidad de Cataluña hat und der Hooligan Torra den Schlüssel zu den Gefängniszellen hat. Torra wäre wäre wie Torrent in jedem anderen EU Land schon längst inhabilitiert und verhaftet worden. Aber nur in dem „totalitärem “ Staat Spanien nicht!!! Jajajajaja!! Ach und unser Professor Schönberger analysiert das Urteil innerhalb von 24 Stunden. Ein Prozess, der über 2 Jahre dauerte……! Einfach lächerlich!! Lieber Pere, Katalonien wird NIE unabhängig sein!! Nur wenn es das gesamte spanische Volk entscheidet wie es auch in der spanischen Verfassung steht. Das der Rahmen der Demokratie!! Und kommen Sie mir nicht wie die anderen katalanische Fanatiker mit der UNO Konvention. Die Katalanen sind kein unterdrücktes Volk und keiner wird in Spanien wegen seiner Meinung oder politischen Einstellung verfolgt. Ganz im Gegenteil, ich finde wie viele ander Deutsche die in Spanien leben, dass Spanien viel zu lasch mit diesem Problem umgeht und umgegangen ist. In Deutsch unvollstellbar!!! So lieber Pere, träumen Sie weiter von Ihrer Independencia, pruuuuuuces, Guuuuvern, Generalitat, Girona und Vuuuutarem!!! Im spanischen staatlichen Fernsehen werden auch noch alle Namen in katalanisch ausgesprochen obwohl es eigentlich in Spanien Gerona, Proceso, Generalidad usw,,, heissen müsste. Oder sagen Sie auf katalanisch London, München, Geneve usw….!!! Adeu Pere, gute Nacht und träume schön von Deiner Independencia, die es NIE geben wird. Nur dann, wenn es alle Spanien entscheiden. Das ist DEMOKRATIE und kein Putsch!!!

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      • Jacobo Brenner

        Sie brauchen meinen Beitrag nicht zu kommentieren und mich interessiert auch Ihre Meinung nicht denn Ich spreche aus eigener Erfahrung im Gegensatz zu Ihnen.
        Was zur Zeit in Katalonien geschieht ist leider das Resultat einer „gut gemeinten“ Constitución del 1978!

        Seit mehr als drei Jahrzehnten betreibt die Generalitat die „Akquisition“ unentschlossener Bürger für ihre Ideen. Über Jahre wird eine Kampagne der Lüge, Verleumdung, Agitation sowie der Demontage des spanischen Staates und dessen Institutionen organisiert und vorangebracht; aus Steuergeldern finanziert wohlgemerkt. Dazu noch die politische und ideologische Zweckentfremdung einer sportlichen Institution wie dem FC Barcelona. Eine(r) ganze(n) Generation ist auf diese Weise geprägt, agitiert und dogmatisiert, quasi Separatismus in die Wiege gelegt worden. Als „Auswärtiger“ sind Sie willkommen, sofern Sie diese Doktrin mitmachen oder gutheißen, wenn nicht, werden Sie sofort als Faschist oder Franquist beschimpft. Durch die Gesellschaft geht ein Riss, sie ist gespalten; Familien zerstreiten sich, Freundschaften gehen kaputt, es kommt immer mehr zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In der Zeit, in der wir dort gelebt haben, konnten wir nicht beobachten, dass man von Madrid aus wirklich versucht, kulturelle, sprachliche oder gar politische Entwicklung des Landes zu torpedieren.
        Ich habe lange genug mit meiner Familie in Katalonien gelebt und gearbeitet, um mir hier nicht irgendetwas aus den Fingern ziehen zu müssen. Wir haben in unserem eigenen Umfeld Erfahrungen sammeln können, die die beschriebenen Szenarien bestätigen. Darüber hinaus sind uns auch viele Vorfälle, die meine Darstellungen unterlegen, zugetragen worden. Und es sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Lassen Sie mich noch eine persönliche Erfahrung schildern: Mein Sohn ( 12 Jahre alt ) wurde in der nordkatalanischen Stadt Gerona im Sommer 2014 von radikalen Separatisten attackiert weil er das Trikot der spanischen Nationalmannschaft ( mit der Rückennr. von Andrés Iniesta ) trug. Er wurde angepöbelt, angerempelt und gegen ein Schaufenster gedrückt. Ich finde es einfach unerträglich wie die katalanischen Separatisten sich immer als friedliche und demokratische Saubermänner und alles Spanische als undemokratisch, violent, unterdrückend und bedrohlich darstellen.

        Wenn man dort lebt, erhält man ein ganz anderes Bild von Katalonien und der katalanischen Gesellschaft als das, das was von den Separatisten propagiert wird. Man nimmt ein anderes Stimmenverhältnis wahr: das eines gespaltenen Katalonien, das wahre Katalonien, in dem ein Konglomerat aus machtgierigen, korrupten Politikern, einem ideologisiertem Erziehungs- und Schulsystem ( ich empfehle Ihnen, ein katalanisches Geschichtsbuch der Oberstufe mit einem Geschichtsbuch aus einer anderen Region Spaniens zu vergleichen ), mit subventionierten dogmatisierten Medienorganen ( TV3, die Zeitungen Ara, Avui u.a. ), derivativen politischen Organisationen wie z.B. die CAC ( eine Zensur-Agentur, die soeben eine Reihe von katalanisch-kritischen Journalisten und Medienorgane auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt hat ) oder als Bürgerinitiative getarnte politische Zweckorganisationen wie z.B. die ANC, die keiner anderen Aufgabe nachkommen, als der Verbreitung von pro-separatistischer Propaganda.

        Die Autonomie, die Katalonien heute genießt, ist umfassender als vor dem Bürgerkrieg. Katalonien verfügt über eine sehr weitläufige Selbstverwaltung. Bis auf die Steuerhoheit, die ( zum Teil ) noch vom Staat verwaltet wird, sind alle Ressorts in der Hand der Regionalregierung. Der spanische Staat interveniert nur wenn gegen bestehendes Gesetz im Rahmen der spanischen Verfassung verstoßen wird ( beispielsweise wenn man dem Wunsch von Eltern nicht entspricht, ihre Kinder mit Spanisch als Hauptsprache und nicht als Fremdsprache zu unterrichten ). Spanien ist kein Zentralstaat wie z.B. Frankreich. Die spanische Territorialstruktur setzt sich aus sog. autonomen Regionen ( Comunidades autónomas ) zusammen. Bis auf wenige Nuancen ist es einem Föderalsystem sehr ähnlich. Spanien ist alles andere als ein „Völkergefängnis“.

        Katalonien war schlichtweg noch nie eine unabhängige Nation sondern, wenn überhaupt , „Juniorpartner“ des Königreichs Aragon. 1714 verlor es lediglich sog. „forale Privilegien.“

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  2. Jacobo Brenner

    Lieber Pere, wie hiess es nochmal? Friedliche Demonstranten und brutale spanische Polizei? Schauen Sie sich mal die Bilder aus Katalonien an. Separatisten bewerfen die Mossos (Katalanische Polizei in dem „totalitären“ Staat Spanien wohlgemerkt! Habe noch nie gehört, dass in einem totalitärem Regime eine bestimmte Region eine eigen Polizei hat aber was solls…!) mit Steinen, Granaten, Flaschen und alles was die Chaoten finden können. Sperren Autobahnen ab, legen Flughafen lahm und schlagen Mitbürger, die die spansiche Fahne tragen. Aber das ist „friedlich“!!! Jajajaja!! In einer normalen Demokratie hätten die Putschisten eine lebenslängliche Strafe bekommen. In dem „totalitären“ Staat Spanien werden diese Verbrecher in den nächsten Monaten frei sein weil die Kompetenz die Generalidad de Cataluña hat und der Hooligan Torra den Schlüssel zu den Gefängniszellen hat. Torra wäre wie Torrent in jedem anderen EU Land schon längst inhabilitiert und verhaftet worden. Aber nur in dem „totalitärem “ Staat Spanien nicht!!! Jajajajaja!! Ach und unser Professor Schönberger analysiert das Urteil innerhalb von 24 Stunden. Ein Prozess, der über 2 Jahre dauerte……! Einfach lächerlich!! Lieber Pere, Katalonien wird NIE unabhängig sein!! Nur wenn es das gesamte spanische Volk entscheidet wie es auch in der spanischen Verfassung steht. Das ist der Rahmen der Demokratie!! Und kommen Sie mir nicht wie die anderen katalanische Fanatiker mit der UNO Konvention. Die Katalanen sind kein unterdrücktes Volk und keiner wird in Spanien wegen seiner Meinung oder politischen Einstellung verfolgt. Ganz im Gegenteil, ich finde wie viele andere Deutsche die in Spanien leben, dass Spanien viel zu lasch mit diesem Problem umgeht und umgegangen ist. In Deutschland unvollstellbar!!! So lieber Pere, träumen Sie weiter von Ihrer Independencia, pruuuuuuces, Guuuuvern, Generalitat, Girona und Vuuuutarem!!! Im spanischen staatlichen Fernsehen werden auch noch alle Namen in katalanisch ausgesprochen obwohl es eigentlich in Spanien Gerona, Proceso, Generalidad usw,,, heissen müsste. Oder sagen Sie auf katalanisch London, München, Geneve usw….!!! Adeu Pere, gute Nacht und träume schön von Deiner Independencia, die es NIE geben wird. Nur dann, wenn es alle Spanier entscheiden. Das sind die Regeln der DEMOKRATIE und kein Putsch!!!
    Der Zynismus vieler katalanischen Sportler kennt keine Grenzen!! Ein Guardiola und ein Xavi Hernández beschweren sich über das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes und nennen Spanien eine Diktatur und beide sind aber sehr schweigsam wenn es um Qatar geht. Dort war Guardiola tätig und Herr Xavi Hernández ist es heute noch. Na ja, la pela ist halt la pela!!!

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    • Pere Grau Rovira

      Uff, Herr Brenner… Da haben Sie es mir gegeben, wie? Nun, erstens können Sie sehen, dass Ihre Beiträge genehmigt sind, nicht gelöscht. Und was die Gewalt der Chaoten betrifft, alle Gruppen und Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung haben sich davon klar distanziert. Leider, in jede politische oder soziale Auseinandersetzung kommt überall der Punkt an den Chaoten und Krawallmacher ihr schändliches Werk treiben. Dazu kommt, dass (auch wenn Madrid es selbstverständlich dementiert) es sind Provokateure an Werk, die ganz klar identifiziert worden sind. Wie ein deutscher Korrespondent schreibt (Ralf Streck: „Spannungen vor dem Generalstreik in Barcelona“ in Telepolis 17.10): „Tatsächlich gibt es Bilder von Gruppen maskierter Männer mit gelben Armreifen am Oberarm zu gegenseitigen Erkennung – bei denen es sich um Mitglieder der Guardia Civil handeln soll. Zeugen haben beobachtet wie solche Trupps aus Hotels kamen, in denen spanischen Paramilitärs untergebracht sind. Videos zeigen sogar uniformierte Nationalpolizisten beim Barrikadenbau und beim Abfackeln von Müllcontainern“ ( https://www.heise.de/tp/features/Spannungen-vor-dem-Generalstreik-in-Katalonien-4559199.html )
      Und was die Artikel der „Vanguardia“ betrifft, es ist sattsam bekannt, dass der Eigner der Vanguardia die Zeitung vollkommen auf der Linie Madrids gebracht hat. Ob man die Vanguardia oder die Madrider Zeitungen liest kommt auf dasselbe heraus.
      Und zum Schluss. ich werde hier keine unnütze Kontroverse mit Ihnen weiter folgen. Wie ich Ihnen schon mal gesagt habe. die Zeit wird zeigen wer richtig und wer falsch liegt.

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  3. Jacobo Brenner

    PACIFIC??? Lächerlich!!! Der beste Schachzug Spaniens!!! Jetzt sieht man das wahre Gesicht dieser totalitären, fanatisierten, indoktrinierten, nationalistischen Chaoten!!

    Lieber Pere, veröffentlichen und nicht wie meinen letzten Beitrag löschen!! Damit auch andere Leser sehen könne, was in Katalonien wirklich passiert.

    https://www.lavanguardia.com/politica/20191016/471019551059/protestas-sentencia-proces-cataluna-disturbios-violencia-mossos.html
    https://www.lavanguardia.com/politica/20191016/471030901731/disturbios-protestas-barcelona-violencia-sentencia-proces.html
    https://www.lavanguardia.com/politica/20191016/471031343444/coches-quemados-conselleria-interior-barcelona-altercados.html
    https://www.lavanguardia.com/politica/20191017/471031917557/disturbios-cataluna-barcelona-protestas-mossos-manifestantes.html

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