Die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten
Der spanische Obergerichtshof im Zusammenspiel mit dem Obergerichtshof Kataloniens (der auch von Madrid ernannt wird) hat in einer flagranten Verletzung der Prinzipien eines Rechtsstaates, dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra das passive Wahlrecht für 1,5 Jahr aberkannt, was seine Absetzung als Ministerpräsident bedeutet, und dazu mit einer Geldstrafe von 30.000 Euro bestraft. Über den Vorfall hat die Presse im deutschen Sprachraum viel berichtet, aber leider meistens fehlerhaft, indem (wie so oft) die Version der Madrider Behörden ungefragt wiedergegebn wurde. Hier wird versucht diesen skandalösen Vorfall zu schildern, wie er aus katalanischer Sicht betrachtet wird. Es wird mehrfach berichtet, dass dieses Urteil gekommen ist, weil Präsident Torra sich geweigert hätte „“separatistische Symbole“ während der Wahlperiode von dem katalanischen Regierungssitz zu entfernen, und eine entsprechende Anweisung der Wahlbehörden nicht befolgt hat. Dazu muss bemerkt werden, das erstens es sich nicht um „separatistische Symbole“ sondern um einen Ruf für die Freiheit der unrechtmäßig verurteilten politischen Gefangenen und für die Meinungsfreiheit, ohne Bezug auf bestimmte politische Parteien, handelt, und zweitens, dass die Wahlbehörde, eine untergeordnete Behörde ist und keinerlei Befugnis hat einen Präsidenten einer autonomen Region Befehle oder Anordnungen zu erteilen, Deswegen wirft diese Entscheidung des spanischen Obergerichts viele juristische Fragen auf, wie Prof. Dr. Schönberger aus Bremen, in diesem Artikel ausgeführt hat: https://www.change.org/p/sergio-matarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/27799673 In einem Interview, das Präsident Torra, vor seiner Absetzung dem Nachrichtenportal Vilaweb gegeben hat ( https://www.vilaweb.cat/noticies/quim-torra-hem-de-ser-conscients-que-aixo-no-pot-continuar-aixi ) hat Torra gemeint, dass er abgesetzt erden soll „weil er für die spanischen Behörden wie ein Stein in Schuh ist“, und dass er seine Absetzung besonders bedauert weil er gern weiter im Kampf gegen die Pandemie an der Seite der Bevölkerung Kataloniens gewesen wäre. Es wird in Katalonien allgemein anerkannt, dass er gerade in diesem Kampf viel besser gearbeitet hat als die Zentralregierung. Mehrere seiner Entscheidungen über Gebietssperrungen oder verschärfte Maßnahmen, wurden von Madrid nachträglich ausgesetzt, nur um Wochen oder Monate später, eben viel zu spät, auch in anderen spanischen Gegenden dasselbe tun zu müssen. In den letzten Tagen hatte Torra vergeblich gebeten, Einreisende aus Madrid nach Katalonien (wenn nicht, wie es geeigneter wäre, Madrid und seine Region zu sperren) zu obligatorischen Tests und Quarantäne zu zwingen. Gerade am Anfang der Pandemie, in eine sehr gefährlichen Lage , hat Torra Ministerpräsident Sánchez gebeten, ja sogar gefleht, die totale Sperrung Kataloniens anzuordnen, weil man mit dem leben vieler Bürger spiele. Sánchez aber enttäuschte Torra mit seinen Ausflüchten, die wahrscheinlich daher rührten, dass er andere Prioritäten hatte. „Damals -sagt Torra- hatte ich den Eindruck, dass ich eben den wahren Sánchez kennengelernt hatte. Nämlich, eine Präsidenten, der Präsident sein und bleiben will, der kein Problem damit hat sich mit wem auch immer zu verbünden, oder jede Politik zu ändern, einen Dialog am Rundentisch oder eine Aufruhr Reform verschwinden zu lassen, um weiter Regierungschef zu bleiben. Ich habe niemand kennengelernt der gewundenen aufgetreten ist, als Präsident Sánchez. Es ist brutal gewesen ihn in den letzten zwei Jahren zu sehen, als ob ein Gaukler wäre, der und mit Trickspielen verwirrt, um weiter sein Amt zu behalten“. Und über die Pandemie: „…die Zahlen sind nie ganz genau, aber die Generalitat [Kataloniens Regierung] gibt die Endzahlen. Wie gehen zu den Begräbnis Anstalten , um sagen zu können was im Lande geschieht. Wir geben nicht nur die Krankenhauszahlen, und deswegen erzählen Spaniens Zahlen nicht die schreckliche Tragödie. die sich abspielt“. Und Torra meint, dass das jetzige System der Autonomie obsolet geworden ist. „Wir haben ein Parlament, das seine Entscheidungen nicht verwirklichen kann, wir haben 2.850 Bürger, die Opfer von Repressalien sind, und wir werden einen Präsidenten Haben, der abgesetzt wird, weil er die Meinungsfreiheit verteidigt hat… Wir können nicht innerhalb solcher Grenzen bleiben… früher oder später wird ein kollektiver Sprung der Nation notwendig sein… Und das kann nur ein demokratischer Bruch sein…“ Einen genauen Bericht des Geschehens und der Reaktionen, die es verursacht hat, kann man in diesem exzellenten Artikel von Ralf Streck lesen. https://www.heise.de/tp/features/Spanische-Justiz-stuerzt-erneut-katalanische-Regierung-4914441.html Wieder gießen spanische Politik und Justiz Öl ins Feuer des katalanischen Konflikts, und stärken damit die Entschiedenheit vieler Katalanen sich von diesem Staat zu trennen, indem die Willkür und die Verletzung der Gesetze gang und gebe ist. Und während zwischen der spanischen Zentralregierung und der konservativen Ministerpräsidentin der Region Madrid das Schachern um die Bedingungen für die Sperrung der Region weiter ging, wurde das Virus ungehindert weiter Von Madrid aus verbreitet und Spanien marschierte blindlings zu dem vielleicht größten wirtschaftlichen Debakel seit dem Bürgerkrieg. Aber für den spanischen Nationalismus ist die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens (an deren Wachstum er selbst Schuld ist) schlimmer als Covid19. Jetzt sind neue Maßnahmen in Kraft getreten, die die Wissenschaftler als ungenügend betrachten, aber, wie einer gesagt hat „das Kind ist schon im Brunnen gefallen…“ Einzelheiten darüber sind hier zu lesen: https://www.heise.de/tp/features/nun-wird-Madrid-doch-abgeriegelt-4917516.html Es kommen für Spanien und Katalonien sehr stürmische Zeiten…
Pere Grau Rovira 