Über einige Aspekte des Konflikts

Die vielen politischen und juristischen Ereignisse der letzten Zeit in dem Konflikt Spanien-Katalonien stellen viele der Aspekte oft in den Schatten, die zu dem explosiven Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung beigetragen haben.

Die Industrie- und Handelskammer aus Barcelona hat neuerdings ein Bericht veröffentlicht, in dem die spanische Infrastrukturpolitik in Katalonien scharf kritisiert wird. Geeignete Infrastrukturen sind unabdingbar für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Und die sträfliche Vernachlässigung der katalanischen ist eine der spanischen Methoden um „Katalonien klein zu halten“. So wird während der Bevölkerung Kataloniens 16 %  und das BIP 19 % der Gesamtspanischen bedeuten, in dem spanischen Haushalt  nur 10 % der Infrastrukturmitteln für Katalonien vorgesehen, und davon nur 50 bis 60 % realisiert. Selbst der „Fomento del Trabajo“ (ein Arbeitgeberverein zur Förderung der einheimischen Industrie, und bekannt für seine Ablehnung der katalanische Unabhängigkeit) hat das gesamte Defizit bei der katalanischen Infrastruktur in den letzten 10 Jahren auf 29 Milliarden Euro beziffert.

Einer der wichtigsten Aspekte dieser Vernachlässigung ist die stetige Sabotage seitens Spanien des Weiterbaus des Eisenbahnkorridors entlang der Mittelmeerküste für einen schnellen Warentransport auf der Schiene. Das ist ein wichtiges Projekt  der EU, die 2030 erreichen möchte, dass 30 % der Warentransporte per Eisenbahn erfolgt. Zur Zeit sind es etwa 17-18%. In Katalonien aber, wegen fehlenden Alternativen,sind es nur 3 %. Über die katalanische-französische Grenze in La Jonquera fahren täglich ca. 10.000 Lkws, was jährlich 800.000 Tonnen CO2 nur in diesem Fall bedeutet.

Ein anderes „Schwarzes Loch“ ist die unzureichende Anbindung der großen Häfen in Barcelona und Tarragona an die Eisenbahnlinien und den Autobahnen. Trotz wiederholter Zusagen diese Missstände abzustellen, ist weiter nichts passiert. Dadurch hat der spanische Staat auch Verträge nicht erfüllt, z.B. mit der chinesische  Firma Hutchinson, die in einen Containerterminal in Barcelona 5,5 Millionen investiert hat und immer noch auf die versprochenen Verbindungen warten muss. Auch Tesla hat sich für Brandenburg entschieden, trotz der Bemühungen der katalanischen Regierung, die neue Tesla-Fabrik nach Barcelona zu bringen. Die spanische Presse hat die Schuld daran dem Unabhängigkeitskonflikt gegeben, aber die wirklichen Gründe sind die mangelnden Verbindungsvoraussetzungen, die von Madrid abhängig sind,  und die politische und juristische Unsicherheit in Spanien gewesen.

Ein anderer Aspekt, der viel zu oft irreführend dargestellt wird, ist die fiskalische Ausbeutung Kataloniens. Wie hier schon früher beschrieben wurde, nimmt sich Madrid der Löwenanteil der Steuereinnahmen Kataloniens, investiert aber in Katalonien viel Weniger als der Bevölkerung- und BIP-Anteil verlangen würden. Das bedeutet ein Aderlass von ca. 8 % des katalanischen BIP, z.Zt. also 17 Milliarden Jahr pro Jahr. Seit 2002 ist das katalanische Fiskaldefizit nie unter 13 Milliarden gewesen. Das hat die katalanische Regierung gezwungen ( trotz viele Sparmaßnahmen, die härter und strenger als die der anderen spanischen Regionen waren) sich weiter zu verschulden, um ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommen zu können. In den drei Jahren 2014-2016 waren insgesamt 50 Milliarden nach Madrid „verschwunden“ während die katalanische Staatsschuld 17 Milliarden größer werden musste.“

Das vergessen immer wieder alle jene, die die Katalanen „unsolidarisch“ nennen. Wenn das fiskalische Defizit nur halbiert werden würde, bräuchten sie sich nicht weiter verschulden, und in wenigen Jahren würden sie schwarze Zahlen schreiben.

Diese wirtschaftlichen Missstände sind nicht die einzigen und sogar vielleicht nicht mal die wichtigsten Gründe für das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit. Aber sie verdienen auch berücksichtigt und nicht verfälscht zu werden.

Der deutsche Leser sollte versuchen sich zu vorstellen, wie wäre es wenn in Deutschland diese „spanische Verhältnisse“ herrschen würden. Also wenn die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Länder nicht einvernehmlich festgestellt werden würden und statt dessen, die Länder 90 % ihrer gesamten Steuereinnahmen nach Berlin überweisen müssten, während sie von dort nur bekommen würden, was der Bund  nach Lust und Laune jedes Jahr willkürlich entscheiden würde. Und wenn dann -auch die Länder, die jetzt „Geberländer“ sind- sich unerträglich verschulden müssten, während Berlin die Bundesbürokratie aufbauschen und Geld in wirtschaftlich unsinnigen Investitionen verpulvern würde. Vielleicht würden dann viele selbstgerechte und schlecht informierte Deutsche den katalanischen Konflikt anders beurteilen.

(Die Daten für diesen Artikel sind von diesen Artikeln der Wirtschaftwissenschaftlern Josep Pérez Franco und Jordi Goula entnommen:

El pes de les infraestructures

https://www.vilaweb.cat/noticies/paciencia-infinita-catalans-analisi-jordi-goula/