Spanien und die Zauberbrillen

Manchmal habe ich den Eindruck mitten in ein Märchen der Brüder Grimm zu schauen, vielleicht mit dem Titel „Die trügerischen Zauberbrillen“. Es passiert immer wieder, dass der Eindruck entsteht, dass die europäischen Institutionen, vieles was in Spanien geschieht, durch eine Art Zauberbrillen schauen, die vieles in Ordnung sehen lassen was im Argen ist. Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, die aber alles andere als das sind. Und jetzt wieder.

Seit einigen Monaten, und gemäß der existierenden Gesetze, hatten die meisten der elf prominentesten katalanischen politischen Gefangenen von den jeweiligen zuständigen Gefängnisverwaltungen die erste Hafterleichterung bekommen und konnten tagsüber einer Beschäftigung außerhalb des Gefängnisses nachgehen und mit ihren Familien zusammensein. Jetzt aber haben die hohen spanischen Gerichte, durch die Generalstaatsanwaltschaft, diese Hafterleichterung zurückgenommen und alle wieder ständig hinter Gitter gesteckt.. Der angegebenen Grund: keiner der Bestraften hat seine/ihre Taten bereut oder widerrufen, so dass eine Resozialisierung und Wiedereingliederung ins normale Laben nicht möglich ist.

Und jetzt soll man  diesen angeblichen Grund mit einer genauer Lupe und nicht mit Zauberbrillen lesen. Diese katalanische Gefangene sind keine Mörder, keine Diebe, keine Vergewaltiger, Fälle wo Reue sicher notwendig ist um Vergünstigungen zu bekommen. Es sind Leute, die eine Volksbefragung organisiert haben (die keineswegs gegen die spanische Verfassung verstieß), oder einfach (wie die ehemalige Vorsitzende des katalanischen Parlamentes) gewissenhaft und peinlich genau ihre Pflicht getan haben.

Und wenn man von solchen Leuten verlangt, dass sie „bereuen oder widerrufen“ sollte niemand mehr zweifeln, dass sie nur wegen ihren Ideen und Überzeugungen im Gefängnis sitzen, auch wenn die spanischen Machthaber dir Chuzpe haben zu behaupten, dass es „in Spanien keine politischen Gefangenen gibt, sondern Politiker, de wegen anderer Delikte verurteilt wurden“. Und deswegen sollte Europa die Zauberbrillen wegwerfen und Spanien mit demselben Maß messen wie Erdogans Türkei und ähnliche Fälle. Und man müsste auch begreifen, dass diese unversöhnliche Haltung der rachedürstigen spanischen Machthaber und  hohen Richtern den ehrlichen und demokratischen Dialog unmöglich macht, welcher so oft von den europäischen Politikern angeführt wird, um den katalanischen Konflikt zu lösen.

Es sollte der EU sehr zu denken geben, dass sogar die Regierung der Vereinigten Staaten (jetzt ohne den Ballast der Trump bedeutete) in ihrem letzten Bericht über Menschenrechte in der Welt auch Spanien bezichtigt diese zu verletzen. Einzelheiten sind in diesem detaillierten Artikel von Ralf Streck zu lesen und in dem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger, den Streck in seinem Text zitiert: https://www.buchkomplizen.de/blog/aktuelles/us-regierung-kritisiert-spanien-wegen-der-politischen-gefangenen/

Man sollte auch nicht vergessen, dass es noch einem Feld gibt auf dem Spanien für Europa ein Problem, ja sogar eine Gefahr bedeutet, und zwar bei der Verbreitung der Pandemie. Die unbegreifliche laxe Haltung der regionalen Madrider Behörden hat u.a. die Folge gehabt, dass über Ostern mehr als 60.000 (!!) junge Franzosen (in direkten Flügen aus Paris, Lyon und Marseille) sich in Madrid ausgetobt haben, mit nächtlichen Straßenpartys, großen Alkooholkonsum, völliger Ignorierung der Pandemiemaßnahmen und ohne jegliche Polizeikontrolle. Und das bei einer Inzidenz von über 250!

Fazit: Zauberbrillen gehören in die Märchen, aber nie in der Politk. Der Preis dafür kommt irgendwann und ist sehr hoch.

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