Irrtümer und Farcen

Die Ereignisse im katalanischen Konflikt geschehen in einer so raschen Folge, dass es immer schwieriger wird, ihre Bedeutung richtig einzuschätzen. Jetzt hat der Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Torrent -Mitglied der Partei Republikanische Linke (ERC)-, einen fatalen Irrtum begangen, nämlich einem spanischen willkürlichen Befehl zu gehorchen und dem katalanischen Präsident Torra seinen Abgeordnetensitz im Parlament abzusprechen. Dadurch haben sich die Unabhängigkeitsparteien  entzweit und die Empörung vieler Bürger kann bei den nächsten Wahlen eine große Veränderung in dem Kräfteverhältnis der katalanischen Parteien bringen. Darüber mehr in diesen Artikeln:

https://www.change.org/p/12429466/u/25669745

https://www.heise.de/tp/features/Einheit-in-Katalonien-am-Streit-um-katalanischen-Regierungschef-zerbrochen-4649181.html

Über die Folgen wird in den nächsten Monaten bestimmt viel zu berichten.

Heute aber möchte ich hauptsächlich von einer neuen empörende Farce der sogenannten spanischen Justiz berichten. Die ist wieder dabei ein Gerichtsverfahren zu inszenieren, dass nichts anderes ist als eine neue Farce, ein willkürlicher, widerlicher Racheakt des spanischen Ultranationalismus, diesmal gegen vier katalanische Beamten. Es ist die zweite große Farce dieser Art, wenn wir die „kleinen Farcen“ außer acht lassen, die in der letzten Zeit gegen junge Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung liefen. Sie waren krasse Einschüchterungsversuche, die wie so oft die gegenteilige Wirkung gebracht haben als die von den Richtern erhoffte.

Angeklagt werden der ehemalige Oberkommandiere der katalanischen Polizei, Major Josep-Lluis Trapero, die hohen Beamten dieser Polizei Teresa Laplana und Pere Soler , und der Generalsekretär des katalanischen Innenministeriums Cèsar Puig.  Der -irrige- Grundgedanke der Anklage war, dass bei einer offenen Rebellion gegen Spanien -nach der Ausrufung der Unabhängigkeit- sollte die autonome katalanische Polizei der bewaffnete Arm der katalanische Regierung werden. Das war von Anfang an Humbug, weil erstens, die katalanische Regierung nie an gewalt gedacht hat, wie die damaligen Ereignisse klar genug gezeigt haben, und zweitens, hat schon damals Major Trapero öffentlich gesagt, dass er seine Truppe nicht zur Unterstützung von politischen Aktionen zur Verfügung stehen wollte, die er als falsch betrachtete. Das alles wird aber jetzt ignoriert, und es ist ein Prozess wegen Rebellion in Gang gesetzt worden vor den Richtern der Nationale Audienz, ein Obergericht, das eigentlich nur bei Terrorismus und Schwerstverbrechen aktiv werden sollte.

Schon am Anfang haben sich die Unregelmäßigkeiten und die Fälschungen in den Interventionen der Staatsanwälte gehäuft. Nur ein paar Beispiele davon:

-Obwohl der spanische Obergerichtshof schon verkündet hat, diesen Fall nicht mehr als Rebellion sondern „nur“ als Aufruhr einzustufen, haben die Staatsanwälte der Nationalen Audienz diese Entscheidung ignoriert, weiter auf Rebellion beharrt, um dann nur gegen Ende des Verfahrens „eventuell“ die anklage zu ändern. Damit wissen die Angeklagten und ihre Anwälte eigentlich nicht genau wogegen sie sich verteidigen sollen.

-Die Anklageschrift zeigt eine totale Unkenntnis der Zuständigkeiten in dem katalanischen Innenministerium und Polizei, die anders strukturiert sind als die der entsprechenden spanischen Zentralbehörden. Zum Beispiel der Generalsekretär im spanischen Innenministerium hat einen wichtigen Platz in der Kommandokette der Polizei. Das ist in dieser katalanischen Behörde nicht der Fall, sondern da ist der Generalsekretär nur für Finanzkontrolle und Personal  zuständig. Entsprechende Erklärungen des Angeklagten Cèsar Puig sind aber als „irrelevant“ beiseite geschoben worden.

-Angebliche Beweise für die rebellischen Absichten der angeklagten sind auch spanische Übersetzungen von katalanischen Briefe und anderen Dokumenten, die aber so fehlerhaft sind, die die Aussagen der katalanischen Texte praktisch in das Gegenteil verändern.

-Der Hauptzeuge der Anklage, der Oberstleutnant der Guardia Civil, Pérez Cobos, hat in etwa dieselben Lügen erzählt wie in der vorherige Farce vor dem Obergerichtshof. Aber von der Verteidigungsanwältin in der Enge getrieben, hat er vieles zurücknehmen müssen und am Ende seinen Teil der Verantwortung bei der behandelten Ereignisse auf seine Vorgesetzten abgewälzt.

Leider hat dieser Prozess aber nicht die internationale Resonanz, die der vorherige gegen 12 Politiker und Aktivisten hatte, und dass dieser auch verdienen würde. Der findet statt in San Fernando de Henares, ein kleiner Ort unweit von Madrid, und hier kümmern sich weder die Richter noch die Staatsanwälte um wenigstens einen Anschein von Fairness oder von juristischer Korrektheit aufrechtzuerhalten.

Es werden den Angeklagten nicht nur Versäumnisse und rebellische Absichten bei dem Referendum vom 1.10.17 zur Last gelegt, sondern auch bei den Ereignissen am 20.09.17 bei den Aktionen der spanischen Zivilgarde beim katalanischen Wirtschaftsministerium, wobei wieder die damalige Ereignisse vollkommen verfälscht dargestellt werden (siehe:

https://peregraurovira.wordpress,com/2017/10/18/mehr-oel-ins-feuer-giessen/

Wenn der Leser die Ereignisse am 1.10.17 nicht mehr präsent hat, kann er hier näheres erfahren:

https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/02/das-referendum/

https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/03/das-referendum-2/

Wie bei der vorherigen großen juristischen Farce kann man hier leider vermuten, dass harte Urteile schon von vornherein vorgesehen sind (4 bis 11 Jahre Haft werden verlangt), egal wie viele prozedurale Fehler, wie viele Unregelmäßigkeiten sich zu Lasten der Angeklagten häufen und wie absurd die erhobenen Anklagen sein mögen. Und das sollten die Justiz und die Politik Europas besser und ganz genau verfolgen und verurteilen.

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