Einige notwendige Erklärungen

Zugegeben, sowohl die Pandemie wie die besorgniserregenden Entwicklungen in der „großen“ Weltpolitik, lassen den „kleinen“ Konflikt in Katalonien als etwas ganz am Rande und fast vernachlässigbar erscheinen. Für die Demokratie in Europa ist das aber eine wichtige Lackmusprobe. Und für das Verständnis der Ereignisse dort sind manche Berichterstattungen in dem deutschsprachigen Raum oft mehr hinderlich als hilfrtreich. Und das geschieht jetzt noch mal.

Am 14. Februar mussten die Katalanen ein neues Landesparlament wählen. 52 % der Stimmen waren für jene Parteien. die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, und verhalfen diese zu eine absolute Mehrheit (74 von 135 Sitze). Die Bildung einer neuer Landesregierung gestaltet sich aber sehr schwierig und wahrscheinlich wird sie sich um Wochen verzögern, da die zwei größeren Unabhängigkeitsparteien (Katalanische Republikanische Linke -ERC- und Gemeinsam für Katalonien -JxCat- ) sehr unterschiedliche Ideen haben über den Weg zu dem gemeinsamen Ziel.

In mehreren deutschsprachigen Medien wird diese Meinungsverschiedenheit sehr einseitig erklärt. Da heisst es, ERC sind die Moderaten, die weiter den Dialog mit Spanien suchen, um zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen, während die Partei von Puigdemont, JxCat, als die unbelehrbare Radikale beschrieben wird, die keinen Dialog sondern nur den einseitigen direkten Weg zur Unabhängigkeit wünscht, ganz egal was dieser Weg an Unruhen und spanischer Gewalt bringen kann. Damit wiederholt man nur zu unkritisch die Version der Ereignisse, die Madrid aufzuerlegen versucht. Die Wahrheit ist anders und komplexer.

JxCat hatte jahrelang auch den Dialog mit Madrid gesucht. Die Pressebibliotheken sind voll mit entsprechende Zitaten von Carles Puigdemont und anderen jetzigen Vertreter seiner Partei, die das belegen. Aber sie fanden sich immer mit einer Mauer konfrontiert, die alle ihre Bemühungen zurückwies oder einfach ignorierte. Der jetzige spanischer Regierungschef Pedro Sánchez brauchte aber die Stimmen von ERC in dem spanischen Parlament, um diesen Posten zu bekommen, und deswegen versprach er den erwünschten Dialog in Gange zu bringen. Als er aber schon als Regierungschef bestätigt war, und nach einer ersten nur formellen Begegnung mit einer katalanischen Dialogdelegation, liess es alles wieder einschlafen und zu der gwohnten Ignorierung der katalanischen Wünschen zurückkommen. Um für seine neue Haushaltspläne eine Mehrheit zu finden, köderte er wieder die ERC mit neuen Versprechen, die er nachher auch nicht erfüllt hat.

Puigdemont und seine Leute (die jetzt aus allen politischen Ideologien zu ihm gekommen sind) haben aus diesen Erfahrungen (anders als anscheinend ERC) eine entscheidende Lehre gezogen. Erstens, auf das Wort der spanischen Regierungspolitike ist kein Verlass. Und zweitens, in dem Madrider Parlament ist (weder jetzt noch in einer absehbarer Zeit) keine Mehrheit für eine Lösung des Konfliktes (auch nicht eine für den Verbleib im spanischen Staat) abzusehen, die für die Katalanen akzeptabel wäre. Madrid akzeptiert nur die Verewigung der Status quo mit einer weiteren fiskalischen Ausbeutung der Region und einer dauernden Aushölung der verfassungsmäßigen Autonomierechte.

Und deswegen ist auch (einiges unter anderem) die vorher getroffene Vereinbarung zwischen ERC und der kleineren linksradikalen Partei CUP nicht annehmbar, die vorsieht die Bemühungen für einen Dialog mit Spanien weitere zwei Jahre fortzusetzen, bevor man sie für gescheitert erklärt. Das man vorläufig diesen (an sich nicht existenten) Dialog fortsetzt, ist einer der Punkte an dem JxCat bereit ist zu inem Kompromiss zu kommen, aber nicht für 2 Jahre, die Madrid ruhig untätig verstreichen lassen könnte und für Katalonien nicht nur verlorene Zeit wären sondern die Lage der Region kritisch verschlimmern könnten. Möglich wäre eine Verständigung zu einer wesentlich kürzere Zeitspanne. (Meiner Meinung nach, wären 6 Monate mehr als genug, um den guten Willen -oder den Mangel daran- der spanische Seite zu testen).

Alle drei Parteien (ERC, JxCat und CUP) wissen zweifellos, dass sie zu einem Kompromiss verpflichtet sind, die eine Regierung mit klaren Zielsetzungen möglich macht. Aber das erfordert leider (auch wegen persönlichen Ranküne zwischen einigen der Akteure) mehr zeit als von den Wähler gewünscht würde.

Das hat aber nichts zu tun mit Differenzen zwischen „Moderaten“ und „Radikalen“ sondern mit einem unterschiedlichen Grad des Vertrauens in das Wort der spanischen Gesprächpartnern und in ihre oft merkwürdige Auffassung der Demokratie, deren Grundprinzipen im Falle Kataloniens ständig missachtet werden.

Diese Missachtungen werden wohl registriert, aber die entsprechenden Konsequenzen werden von den europäischen Institutionen leider nicht gezogen. Darüber informiert dieser Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger: https://www.change.org/p/12429466/u/28784927

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