Spanische „Merkwürdigkeiten“

„Merkwürdigkeiten“ ist hier selbstverständlich nur eine höfliche Umschreibung für „skandalöse Umstände“. Was sich die spanische Justiz und der „deep state“ in dem Staatsapparat erlauben, würde in einer echten Demokratie gerichtliche und strafrechtliche Folgen gegen den Verursacher haben. Aber „Spain is different“ .

Zur Erinnerung: Ende September wurden in einer spektakulären Razzia der spanische Guardia Civil (Operation Judas“) neun junge Katalanen in verschiedenen orten verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Angeblich waren bei ihnen Materialien gefunden, die „unter Umständen“ als Grundlage für Sprengstoff benutzt werden konnten. Einer davon war ein Kochtopf mit chemischen Dünger (der bei einem Landwirt gefunden wurde). Ein anderes war ein ominöser Sack, dessen Inhalt am Ende sich als Sägemehl erwiesen hat. Und so weiter… Darüber wurde ein Haufen unbewiesener Behauptungen und abenteuerlicher Mutmaßungen gebaut, um die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren, die von der spanischen Presse und ultranationalistischer Politiker weit verbreitet und noch aufgebauscht wurden.

Jetzt drei Monate später werden diese jungen Leuten nach und nach, fast klammheimlich und von der spanischen Presse ignoriert, aus der Haft entlassen, nach Bezahlung von Bürgschaften zwischen 5 und 10 Tausend Euro, die praktisch als Geldstrafen zu verstehen sind. Die Richter konnten „kein ausreichend fundiertes Urteil fällen, ob das Terrorismus war oder nicht“. Und die Kommentatoren fragen sich: wenn es keinen fundierten Verdacht gab, wieso wurde (anstatt eine einfache, diskrete Untersuchung) so eine spektakuläre Aktion vor den dazu gerufenen Fernsehkameras  durchgeführt? Und wieso wurde so leichtfertig von Terrorismus gesprochen, wenn sich jetzt das als eine Fabel erwiesen hat? Und wieso haben die verhafteten Jungs eine Art psychischer Folter seitens der Polizei erleiden müssen? Diese Umstände werden detailliert erklärt in diesem Artikel von Ralf Strack, mit einem Interview eines Verwandter von einem der damals Verhafteten: https://www.heise.de/tp/features/Das-Terrorismuskonstrukt-gegen-Katalanen-bricht-zusammen-4624946.html

Einige nicht weniger skandalöse „Merkwürdigkeit“ ist, was jetzt mit dem Präsident der katalanischen Regierung, Quim Torra, geschieht. Er wurde wegen Ungehorsam gegen die spanische Wahlbehörde zu Amtsverbot und eine hohen Geldstrafe verurteilt. Aber -wie hier schon berichtet wurde- anerkennt Torra das Urteil nicht, da die Wahlbehörde, ein reines Verwaltungsorgan, keine Befugnisse hat, um einem Präsidenten einer autonomen Region irgendwelche Anordnung zu geben. Das kann einzig und allein in diesem Fall nur das katalanische Parlament tun. Jetzt aber, um das Amtsverbot für Torra auf einem schnelleren Weg zu erreichen will die Wahlbehörde ihm seine Akkreditierung als katalanischen Abgeordneten entziehen, was ihm automatisch die Präsidentschaft unmöglich machen sollte. Haben sie gedacht. Aber so einfach ist es nicht. Um Präsident gewählt zu werden, muss man doch Abgeordneter sein. Aber wenn man schon im Amt ist, spielt es keine Rolle, ob er weiter Abgeordneter ist oder nicht. Also, ein einfaches Verwaltungsorgan, von niemandem gewählt, maßt sich es an Entscheidungen zu fallen, die unmöglich mit der spanischen Verfassung zu vereinbaren sind. Aber es wird geduldet, weil der spanische Nationalismus sich wie so oft nicht um die Gesetze schert. Die Entscheidung ist auch nur mit 7 gegen 6 Stimmen dagegen, was schon zeigt auf welch tönernen Füßen sie steht. Außerdem die sechs Mitglieder, die gegen die Entscheidung gestimmt haben, haben auch öffentlich erklärt, dass ihre Behörde keine Befugnis dafür hat. Es wäre besonders zu bemerken: das Ziel einer Wahlbehörde ist es zu garantieren, dass niemand von dem Gebrauch seiner politischen Rechte beraubt oder beschränkt wird. Und genau das Gegenteil hat sie in diesem Fall getan. Die Empörung in Katalonien ist groß und in vielen Städten gab es Demos gegen die Entscheidung und für den Präsidenten. Auch das katalanische Parlament hat sich hinter Torra gestellt. Der legitime Präsident Puigdemont, jetzt gewählter Abgeordnete im europäischen Parlament, hat es so kommentiert. „Diese Entscheidung ist empörend und beschämend. Die zwei letzten Präsidenten Kataloniens sind von Spanien abgesetzt worden. Nicht vom Parlament. Sie [Spanien] haben sich daran gewöhnt zu entscheiden wer Präsident sein darf und wer nicht. Basta. Das ist wie Artikel 155 sogar ohne die Absegnung des spanischen Senats…“  Viele Kommentatoren sind deshalb einig: diese Entscheidung ist nicht nur empörend sondern auch unerträglich dumm, weil das den Konflikt noch weiter eskalieren lassen wird. Auch wir es angenommen, dass dahinter wieder der „deep state“ steht, der damit die Unterstützung oder Duldung der Katalanen für eine neue Regierung von Pedro Sánchez torpedieren will, oder wie auch geschrieben wurde: „Es ist ein Staatsstreich gegen zwei Regierungen, die katalanische und die spanische“. Zunächst haben nicht vermeiden können, dass Sánchez von einer äußerst knappe Mehrheit im spanischen Kongress doch gewählt wurde. Für wie lange wird man schon sehen. Und wieder darf ich Ralf Streck zitieren, eine der über spanische Belange am besten informierten deutscher Korrespondenten:

https://www.heise.de/tp/features/Spanische-Wahlkomission-fuehrt-juristischen-Krieg-gegen-Katalanen-4628068.html

https://www.heise.de/tp/features/Sozialdemokrat-Pedro-Sanchez-wird-doch-spanischer-Regierungschef-4629767.html

Auch möchte ich hier diesen Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger empfehlen, ein leidenschaftliche Appell an das Europäische Parlament nicht so schweigen über die skandalöse Missachtung der Grundprinzipien der Demokratie seitens der Justiz und der Politik Spaniens:  https://www.change.org/p/12419466/u/25561958

 

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