Spanische Absurditäten
Viele Abgeordnete im Europäischen Parlament haben vielleicht einen gehörigen Schreck bekommen. Sie haben jetzt erfahren, dass unter ihren Kollegen, wie eine böse Spinne, ein gefährlicher Terrorist lauert. Wenigstens nach der absurden Akrobatik der verdrehten Gehirne von hohen Repräsentanten der spanischen un-Justiz. Wie kommt denn Carles Puigdemont, Abgeordneter in Straßburg und 130. der katalanischen Regierung, zu dieser dubiosen Ehre? Eine kurze Zusammenfassung kann nicht Schaden, auch wenn manche Leser vielleicht schon die Fakten kennen werden.
Während der Gerichtsverfahren gegen katalanischen Politiker, die an der Unabhängigkeitserklärung von 2017 mitgewirkt haben, und in spanischen Kerker lange leben mussten, fanden es in ganz Katalonien damals viele Protestkundgebungen statt. Zu den wichtigsten davon wurde es von einer anonymen Gruppe, genannt „Demokratischer Tsunami“, aufgerufen, deren Mitglieder noch heute unbekannt sind. Es wurde der Flughafen von Barcelona einige Tagen blockiert, und an zentralen Plätzen. besonders in Barcelona, Protestcamps eingerichtet, die sich lange hielten, trotz der -zeitweise brutalen- Aktionen der spanischen Polizei. Es wurde keine Gewalt seitens der Demonstranten angewendet , und alles blieb im Rahmen von dem, was in europäischen Demokratien als legaler Gebrauch des rechtes auf friedlichen Protest und auf Meinungsäußerung eingestuft wird.
Die ultranationalistische spanische un-Justiz, aber bezeichnet es als terroristische Akte, um das Leben im Staate zu destabilisieren. Und in dem Carles Puigdemont (Zitat) „sein Charisma nicht verwendet hat, um diese Aktionen zu bremsen oder zu unterbinden“, wurde er Komplize von terroristischen Aktionen und dadurch selbst Terrorist geworden. Absurder geht es kaum. Aber diesen politisierten spanischen Richter interessiert Puigdemont nur am Rande, als Mittel zum Zweck. Ihr Ziel ist es jede Vereinbarung zwischen den Katalanen und der jetzigen spanischen Regierung unmöglich zu machen, Pedro Sánchez zu Fall zu bringen, und der Weg frei für eine rechte Regierung zu machen, sodass der Status quo des Regimes nicht gefährdet wird. Es hilft ihnen auch der Korruptionsskandal in den an Sánchez sehr nähere Kreisen, in dem einige Leute mit Geschäften mit Masken während der Pandemie bereicherten, eventuell auch mit Abzweigung von EU-Pandemiehilfen. Es wird in Spanien einen politischen sehr heißen März geben.
Das alles gibt, glaube ich, eine Ahnung davon wozu die spanische un-Justiz leider fähig ist.