Eine Lage Beschreibung

In dem vorigen Artikel wurde erklärt wie es zu der jetzigen Krise gekommen ist. Heute ist es, glaube ich, angebracht die jetzige Lage genau zu definieren, da viele Medien in Deutschland sie nicht ganz verstanden zu haben scheinen. Es wird viel gesprochen über die Äußerungen und die Maßnahmen die von der spanischen Regierung angekündigt werden. Dabei wird ignoriert oder nicht begriffen, dass für die Katalanen das, was die Zentralregierung sagt oder nicht sagt, keine Rolle mehr spielt, trotz der großen Macht die dahintersteht. Was muss man überhaupt im Auge behalten um die Lage beurteilen zu können? Hier eine Zusammenfassung in 5 Punkten.

  1. Katalonien hat sich jetzt endgültig von Spanien verabschiedet. Wenn Spanien die Trennung mit Gewalt verhindern will, wird sie sie vielleicht aufschieben aber nicht aufhalten können. Selbstverständlich wäre die Verabschiedung der Referendums-  und Trennungsgesetze durch das katalanische Parlament nur ein schlechter Witz, wenn die Bevölkerung nicht massenhaft hinter ihren Vertreter stehen würde. Es ist aber so, dass Hunderttausende bereit sind friedlich auf die Straße zu gehen, um Regierung, Parlament und Bürgermeister vor dem Eingriff spanischer Polizei- oder Armeekräfte zu schützen. Und das nicht nur am katalanischen Nationalfeiertag, wie am letzten 11 September in Barcelona, sondern – ab jetzt – wann es immer notwendig sei.

2. Die „Offensive der Angst“ des Herrn Rajoy (Androhung von Gefängnis oder ruinöse Geldstrafen für alle die das Referendum möglich machen würden) ist dabei ins Leere zu laufen. Über 50.000 Katalanen haben sich als Freiwillige gemeldet um die Durchführung des Wahlgangs möglich zu machen. Etwa 80 % der katalanischen gemeinden haben sich schon bereit erklärt mitzumachen (was die Zentralregierung dazu gebracht hat die „aufmüpfigen“ Bürgermeister zur Vernehmung vor Gericht herbeizuzitieren). Man soll wissen, dass falls Mitglieder der regierung, Bürgermeister oder Beamte inhaftiert oder von ihren Posten entfernt werden sollten, es eine „Versammlung von gewählten Mandatsträger“ gibt in der mehr als 3.000 Abgeordnete, Provinz- und Stadträte bereitstehen, um den Platz der Inhaftierten neu zu besetzen und weiterzumachen. Insgesamt müsste die spanische Macht fast 5.000 von den Katalanen gewählte Vertreter (von Abgeordneten im europäischen und spanischen Parlament bid hin zu kleinen Stadträte) hinter Gitter bringen (Erdogan, Putin und Maduro lassen grüßen), und nicht mal dann könnte sie die Sicherheit haben die Unabhängigkeit gestoppt zu haben.

3. Manche Kommentatoren mahnen zur Vernunft und Respekt vor der Verfassung. Vernunft ist etwas, dass in der spanische Katalonien-Politik seit eh und je nicht vorhanden war. Sonst wäre es nicht zu der jetzige Krise gekommen. Wenn z.B. der Wunsch der Katalanen nach einem Referendum anders behandelt worden wäre, hätte Madrid vielleicht noch eine Möglichkeit (eine sehr geringe, aber immerhin) gehabt die Unabhängigkeit zu verhindern. Nämlich dann, wenn anstatt Drohungen und Verfolgungen die spanische Regierung – wie die Briten im Fall Schottlands –  dem Referendum zugestimmt hätte und mit politischen Argumenten für ein „Nein“ geworben hätte. Anstatt dessen hat die spanische Macht mit ihrer Arroganz und ihrer totalen Verweigerungshaltung die Zustimmung für die Unabhängigkeit weit über alle Erwartungen wachsen lassen. Und was den respekt für die Verfassung angeht, so haben die spanischen Regierungen sie seit vierzig Jahren immer so interpretiert wie es ihnen gerade passte, immer restriktiv und immer im Dienste des spanischen Ultranationalismus. Das Vorhandensein anderer Völker, Sprachen und Kulturen innerhalb des Staates wurde nur als Ärgernis betrachtet, das irgendwann ausgemerzt werden sollte. Das war leider die Leitlinie, egal was auf dem papier stand oder in Sonntagsreden mit großen Pathos behauptet wurde.

4. Katalonien erkennt jetzt schon nicht mehr die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts an, dass zu einem verlängerter Arm und Erfüllungsgehilfen der Regierung verkommen ist. In den letzten Tagen schienen sich sogar einige Mitglieder der spanischen Gerichte aufzulehnen, da sie sich von der Rgierung missbraucht fühlen.  Und es gibt ein Faktor, der die Zuspitzung des Konflikts unvermeidlich gemacht hat: die Mehrheitder katalanischen Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Versprechungen der spanischen Politiker. Zu oft haben diese (und zwar aus allen Parteien) ihr gegebenes Wort gebrochen und schriftlich getroffene Vereinbarungen ignoriert, nach dem bekannten Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…“

5. Dass die Unabhängigkeit für Katalonien eine Katastrophe wäre, ist eine unhaltbare Legende. Viele Studien von internationalen Wissenschaftler beweisen das Gegenteil. Dass dadurch eine Kapitalflucht einsetzen würde ist genauso falsch. Trotz der Perspektive einer mögliche und baldige Unabhängigkeit sind die ausländische Investitionen in das Land stark gestiegen. Und letztlich, das Katalonien aus der EU und aus dem Euro fliegen würde ist höchst unwahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten ist der Erahalt der Mitgliedschaft durch eine interne Erweiterung der Union, möglicherweise nach einer relativ kurze Zeitspanne für die entsprechenden Verhandlungen. Gegenteilige Äußerungen sind lediglich nur Meinungen einzelner Politiker oder Beamten, unter starkem Druck der spanischen Regierung.

Wir können natürlich keine Gewissheit darüber haben was in den nächsten Wochen geschehen wird. Eines aber – ob es gefällt oder nicht – ist sicher. Die geistige Trennung von Spanien seitens der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung ist engültig und unumkehrbar. Das ist die „Jahrhundertleistung“ der spanischen Katalonien-Politik.

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Um es zu verstehen

Am 6. und 7.09.2017 hat das katalanische Parlament die Gesetze verabschiedet, welche die spanische Rechtsprechung außer Kraft stellt und durch eine katalanische ersetzt. Das ist der entscheidende, unwiderrufliche Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens. Darüber und über den Verlauf der neue Massendemonstration in Barcelona am 11.09 werde ich demnächst hier schreiben.

Heute aber, möchte ich meinen Lesern die Übersetzung eines Artikels von einem großartigen Journalist vorlegen, weil der uns in nüchterner, klarer Form die Schlüssel gibt um zu verstehen was jetzt in Katalonien geschieht. Der Artikel vom 5.09. „Fünf bedenkenswerte Fakten zum morgigen Tag“ (hier auch auf englisch) ist von Vicent Partal, Chefredakteur des angesehener digitaler Nachrichtenportals „Vilaweb“. Und das ist der Text:

„Morgen wird der katalanische Parlament, wenn es nichts anderes geschieht die juristische Trennung vom spanischen Staat einleiten indem das Referendumgesetz verabschiedet. So werden wir in eine neue Phase des Prozesses in Richtung Unabhängigkeit, der dieses Land während einer Dekade beschäftigt hat. Der Moment ist bedeutend genug um zusammenzufassen wie wir bis hierhin gelangt sind und ein bisschen Licht in die einzigartige Entscheidung zu bringen, die morgen getroffen wird.

1. Mit dem Gerichtsurteil gegen das Autonomiestatut brach Spanien seine eigenen Regeln.

Der Ursprung von allem was wir jetzt erleben, ist das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens von 2006. Heute wird generell anerkannt, dass das ein Staatsstreich gegen die eigene Verfassung war, und das es das Ende des nach dem Franquismus entstandenen Gleichgewichts bedeutete.

Die Beziehung zwischen den spanischen Machtzentrum und den katalanischen autonomischen Macht basierte auf den sogenannten zwei Schlüsseln. Bei jedem katalanische Wunsch der Änderung des Status Quo seiner Autonomie behielt Madrid sich eine Schlüssel vor: das in Katalonien gebilligten Statut, musste den Madrider Filter passieren und konnte geändert werden. Und Katalonien hatte auch seinen Schlüssel: die Änderung konnte in einen Referendum abgelehnt werden. Das Verfahren war klar, transparent und ausgewogen. Der eine Schlüssel gab Spanien Garantien, und der andere gab sie den Katalanen. Jede Seite hatte etwas zu sagen. Das Erscheinen einer dritten Schlüssels, der nie existiert hatte und von den Volkspartei PP fabriziert wurde, brach das Verfassungsgleichgewicht und damit auch das zusammenleben. Der schuldige daran, dass wir da angekommen wo wir jetzt sind, ist der spanischer Staat, aufgrund einer einseitigen Aktion, die der Pakt der „Transicion“ liquidierte.

2. Spanien hat jeder Dialog verweigert. Nicht nur über die Unabhängigkeit, sondern über alles und jedes.

Katalonien hat kein Recht Spanien die Sezession aufzuzwingen, aber Spanien hat auch kein Recht Katalonien die Einheit aufzuzwingen. In den Fall eines bedeutenden politischen Konflikts, wie der jetzigen, ist die einzig mögliche Lösung eine Verhandlung, wie es der kanadische Obergerichtshof in seiner sehr gelobten Meinungsäußerung über das Referendum in Quebec klarstellte.

Die Verhandlung hätte viele Formen haben und viele Aspekte behandeln können. Nach der ersten großen Demonstration vom 11. September 2012 in Barcelona, hatte die katalanische Regierung Madrid einen Dialog über einen Finanzpakt und über kulturelle Rechte vorgeschlagen, der nicht nur abgelehnt sondern geradezu verspottet wurde. Die katalanische politische Kräfte haben beinahe zwanzigmal formell beantragt, über die Bedingungen für ein Referendum zu verhandeln, das den politischen Wille der Katalanen klären sollte. Wer sich geweigert hat zu verhandeln ist stets Madrid gewesen. Nicht nur jetzt sondern seit jeher. Der spanische Staat hat das demokratische Prinzip missachtet, welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität., welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität.

3. Das katalanische Volk erteilte dem Parlament ein demokratisches Mandat für die Ausrufung der Unabhängigkeit.

In den Wahlen vom 27. September 2015 vergaben die Bürger Kataloniens die absolute Mehrheit der Parlamentssitze an die Kräfte welche mit dem Programm der Ausrufung einer katalanischen Republik angetreten waren. Die Tatsache, dass zwar eine Mehrheit der Sitze, aber nur knapp 50 % der Stimmen für die Unabhängigkeit erreicht wurden, hat diese Parteien zu der Überlegung veranlasst, das diese Option durch ein zusätzliches demokratisches Mittel bestätigt werden sollte, durch ein Referendum.

Es war immer gewünscht, dass dieses Referendum mit dem spanischer Staat auszuhandeln wäre, aber dies war unmöglich. Und es ist genau diese Verweigerungshaltung, die die einseitige Entscheidung, die morgen das Parlament Kataloniens beschließen wird, rechtfertigt und ihr legalen Wert gibt. Es gibt hier und heute keine andere Alternative, um den politischen Mandat zu entsprechen, das die Bürger Kataloniens ihren Abgeordneten erteilt haben.

4. Das internationale Gesetz gibt eine legale Deckung für die Selbstbestimmung und sogar für die einseitige Sezession.

Das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ist ein essentieller Teil der internationalen Rechtsauffassung. Es ist ein absolutes Recht, das Vorrang über die nationalen Gesetzgebungen hat, da es Teil der zwei Menschenrechtskonventionen der UNO, von 1966 ist, die auch durch die spanische Verfassung als obere legale Norm anerkannt sind.

Das Parlament von Katalonien kann in vollkommen legitimer Weise, sich auf dieser allgemeine Prinzip als Schirm für das Referendum berufen. Und noch mehr: das Urteil des Internationalen Gerichtshofes über Kosovo hat zwei wichtige Punkte endgültig geklärt. Zum Einen, dass es keine Norm der internationalen Rechtsprechung wider eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Territoriums gibt, und dass das Prinzip der Unantastbarkeit von Grenzen nur für Konflikte zwischen Staaten gilt, und in keinen Fall die Sezession eines Teilstaates verhindern kann.

5. Die internationale Praxis zeigt die ausdrückliche Unterstützung für alle Selbstbestimmungsprozesse, und die resultierende ist die Anerkennung neuer Staaten in die Weltgesellschaft.

Hier sind einige Zahlen interessant. Seit 1991, haben 53 teil-staatliche Körperschaften, wie Katalonien, Referenden zur Selbstbestimmung durchgeführt. Von diesen Referenden, sind 27 mit Einverständnis des Staates zu dem sie gehörten durchgeführt worden und 26 einseitig. Der spanische Staat hat 26 der 27 neuen Staaten die sich in der Welt seit 1991 gegründet haben anerkannt, die Mehrzahl davon in einseitiger Form. Faktisch waren 7 der 28 Staaten die heute die EU bilden 1991 Teil eines anderen Staates, in vergleichbarer Situationen zum heutigen Katalonien. Die 7 Mitgliedstaaten der EU, die 1991 nicht unabhängig waren (Kroatien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien) wurden es auf dem einseitigen Weg, und 5 davon auch mittels eines einseitigen Referendums. Und alle wurden von Spanien anerkannt und sind Mitglieder der EU.

Innerhalb der Europäische Union, auch wenn es keine legale Regel darüber gibt, was im Falle einer Sezession innerhalb eines Mitgliedstaates zu tun ist, gibt es doch eine Praxis des Respektierens und Anerkennens von Selbstbestimmungsreferenden. Zum Beispiel hat die EU wichtige Entscheidungen auf Basis der Ergebnisse den Referenden des Saarlandes (1955) Grönlands (1982) und des Brexit (2016) und hat auch keine Einwände gegen das Referendum in Schottland (2014) vorgebracht. Alle diese Referenden sind auf dem Territorium der Union durchgeführt worden. Gleichzeitig hat die EU auch 7 Länder, die aus einseitigen Referenden entstanden sind als Mitgliedstaaten akzeptiert, und hat die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Staaten wie dem Kosovo unterstützt, in klarem Widerspruch zur spanischen Position.

Zusammenfassend: wenn wir hier angelangt sind, ist es aufgrund der Legitimität, welche die Bevölkerung Kataloniens in den Wahlen von 2015 dem katalanischen Parlament verliehen hat, und der Legitimität, dass die Staatsgemeinschaft dem Selbstbestimmungsrecht einräumt. Aber auch durch den stetigen Verlust an Legitimität der spanischen Handelns, welches den internationalen Regeln und Praxis widerspricht und das soweit geht, sogar die eigene Verfassung zu verletzen.

Jetzt ist es also der Moment den entscheidenden Schritt zu tun, mit der Kraft, welche die Bürger in dieser Jahrzehnt aufgebaut haben, und mit der Gewissheit dass die internationalen Gemeinschaft wie immer reagieren wird: geleitet von dem Ziel einen politischen Konflikt zu lösen, der sich nicht durch Paragraphenreiterei ersticken lässt .“

Bis hier, liebe Leser, die Darstellung der katalanischen Argumente durch Herr Partal. Dagegen hat Spanien nur mit Einschüchterungen, Drohungen, Strafgerichten und eine Politik der Angstverbreitung reagiert. Jetzt erntet der spanischer Staat, was er gesät hat und der Weg der Katalanen wird ab jetzt noch schwieriger zu verhindern sein. Es bliebe noch anzumerken, was ein spanischer Politiker diese Tage gesagt hat: „Die Einheit Spaniens hat Vorrang vor den Menschenrechte“. Zu diesen ultranationalistischen Töne, erübrigt sich jedes Kommentar.

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Vicent Partal

Nach dem Attentat (II)

Seit den tragischen Ereignissen in Barcelona sind zwei Wochen vergangen. Eine kurze Zeitspanne. Aber lang genug, um vieles, was unbekannt war, publik zu machen. Lang genug, um großartige menschliche Reaktionen hervorzurufen, und lang genug, um niedrige und skandalöse Manöver mancher Leute gnadenlos zu entlarven.

Die internationale Öffentlichkeit hat die tadellose Reaktion der katalanischen Regierung und der katalanischen Polizei einhellig gelobt. Und anders als bei anderen von Attentaten heimgesuchten Ländern, haben sich in Katalonien die muslimischen Bewohner vom ersten Moment an der Trauer- und Protestkundgebungen angeschlossen. Die Schwester eines der Attentäter und eines der gefangenen hat in Ripoll eine beeindruckende Rede mit einer klaren Haltung gegen den Terrorismus gehalten. Und der Vater eines im Attentat getöteten Kindes aus dem Dorf Rubí hat den Imam der dortigen kleinen Moschee öffentlich umarmt – ein Foto („das Foto des Jahrzehnts“, hat der katalanische Ministerpräsident gesagt) ist weit über die Grenzen Kataloniens bekannt geworden. Statt anti-muslimischer hetze haben die Menschen zu Brüderschaft, Frieden und entschiedener Ablehnung des Terrorismus gerufen. Unter den 500.000 Teilnehmer der Massenversammlung gegen Terror in Barcelona am 26. August, gingen Muslime Arm in Arm mit Nicht-Muslimen. Und das Motto „no tinc por“ (katalanisch für „ich habe keine Angst“) hat sich in den Medien wie ein Lauffeuer verbreitet. Doch der größte Applaus galt den Helfern in der Not: Polizisten, Sanitätern, Taxifahrern und viele anderen, die ab der erste Minute halfen, wo Hilfe nötig war. Wagen der katalanischen Polizei wurden mit Blumen reichlich bedeckt.

In der selben Kundgebung wurden der spanische König Felipe und der spanischer Ministerpräsident Rajoy gnadenlos ausgepfiffen, und sie wurden mit Transparenten konfrontiert, die Ihnen Unterstützung und Kumpanei mit Ländern wie Saudi Arabien vorhielten – Länder, die den Wahabismus/Salafismus exportieren und der IS geholfen haben ihre hässliche Fratze zu zeigen – indem sie unter anderem nach wie vor den Verkauf beträchtlicher mengen von Waffen in diese Länder zulassen.

Man mag diese Reaktion des Volkes so oder so bewerten. Doch Angesichts der Meldungen, Verdrehungen und Vorwürfe auf Seiten der spanischen Politik und der spanischen Medien ist vielen Katalanen schlichtweg der Kragen geplatzt.

Sehr schnell wurde versucht, die Rolle der katalanischen Polizei herunter zu reden, um die Lorbeeren für den spanischen Innenminister  und die spanische Polizei zu reklamieren. Es ging soweit, dass die Unabhängigkeitsbewegung als für den Terrorismus mitschuldig verteufelt oder sogar mit ihm gleichgestellt wurde. Und die Attentate wurden benutzt, um zur (spanischen) Einigkeit und zum Verzicht auf das Referendum aufzurufen. Selbst in einigen deutschsprachigen Medien wurde kolportiert, dass die Katalanen sich angesichts der Attentate doch besser um ihren eigentlichen Probleme statt um ihren Wunsch nach Unabhängigkeit hätten kümmern sollen. Das es sich um zwei ganz verschiedene Paar Schuhe handelte, haben sie anscheinend nicht kapiert.

Dieser Missbrauch des Unglücks für politische Zwecke wurde dann wieder so gedreht, dass man genau dies den katalanischen Institutionen vorwarf, was gleichzeitig eine Lüge und eine Unverschämtheit ohnegleichen  war. Waren es doch nicht etwa die reden Rajoys, sondern die des katalanischen Präsidenten Puigdemont, die in der ganzen Welt als ein Modell für Toleranz, Ausgewogenheit und Menschlichkeit gelobt und sogar als leuchtendes Gegenbeispiel zu den befremdlichen Äußerungen von Donald Trump herausgestellt wurden.

Es wurde großes Aufheben darüber gemacht, dass ein Agent der katalanischen Polizei die Anfrage eines Freundes bei der belgischen Polizei über den Imam Es-Satti nicht weitergeleitet hatte. Doch wie sich herausstellte stand die Anfrage in keinem Zusammenhang mit möglichen Attentaten. Es wurde nur gefragt was für Daten über den Imam in der Datenbanken der katalanischen Polizei lag. Und da lag überhaupt nichts, da von der spanische Polizei nichts weitergeleitet worden war.

Viel gravierender erscheint doch, dass – wie kürzlich bekannt wurde – amerikanische Maulwürfe mit dem Attentäter Abouyaakoub zwei Wochen vor dem Attentat in Kontakt standen und dieser ihnen von der Vorbereitungen erzählte. Die Amerikaner haben sofort die spanischen Dienste gewarnt, die jedoch ihrerseits die katalanische Polizei nicht informierten.

Machen wir es kurz: in den letzten Tagen geschah vieles, und vieles wurde bekannt, dass den Katalanen sauer werden ließ. Da sollte es nicht verwundern, dass die Katalanen dem König und den Vertretern des spanischen Staates Pfiffe und Buhrufen nicht ersparen konnten und wollten, nicht am 26. August und wohl auch nicht in den nächsten Tagen.

Nach dem Attentat

Das entsetzliche Attentat in Barcelona hat – wie könnte es anders sein – eine Welle von Solidarität in der katalanischen Bevölkerung und in der ganzen Welt ausgelöst. Trauer und Schmerz angesichts der Opfer. Wut und Abscheu gegenüber den Tätern. Und trotzdem gibt es Aspekte – vor und nach diesem Verbrechen – die im Ausland weitgehend unbekannt sind und die -leider – mit dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien zu tun haben und nicht verschwiegen werden sollten.

Aktuell wird diskutiert – wie immer nach einem solchen Unglück – ob es möglich gewesen wäre, den Tätern frühzeitig auf die Spur zu kommen und das Attentat zu verhindern. Es wird nie hundertprozentige Sicherheit geben, und solche Verbrechen werden leider nie vollkommen auszuschließen sein. Doch sollte immer und überall alles Menschenmögliche getan werden, um Prävention soweit wie möglich zu gewährleisten. Und genau hier hat der spanischer Staat sich einiges vorzuwerfen.

Die katalanische autonome Polizei wird mit einem historischen Namen bezeichnet: „Mossos d’esquadra“, in etwa „Heimwehrjungs“. Und diesen „Jungs“ wird aus Madrid mit ziemlichen Misstrauen begegnet, eben weil Ordnungskräfte, die unter dem Befehl der katalanischen Regierung stehen, angeblich schon „per se“ suspekt sind. Vielleicht deswegen und unter Missachtung schon vor mehr als zehn Jahren getroffener Abmachungen, hat die Zentralregierung diese „Jungs“ aus mehreren wichtigen Sicherheitseinrichtungen ausgeschlossen. Zum einen aus der spanischen Behörde CITCO, das zentrale Koordinationszentrum für den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, mit dem sonst alle anderen autonomen Polizeikräfte Spaniens, seit kurzem sogar die „traditionell verdächtige“ baskische Polizei, vernetzt sind.  Nach den vor Jahren getroffenen Vereinbarungen sollte die katalanische Polizei 1.600 Agenten mehr als sie zur Zeit hat. Diese Aufstockung wurde aber ständig blockiert. Neulich, Anfang des Jahres wurde wieder die Anfrage Kataloniens an Madrid zur Genehmigung von 500 weiteren Polizeistellen abgelehnt (vgl. meinen Artikel „Schikanen und Drohungen“ aus Juni dieses Jahres).

Zum zweiten, und ebenfalls auf Geheiß der spanischen Zentralregierung, hat die katalanische Polizei kein Zugang zu den Datenbanken der europäischen Sicherheitsbehörden (Europol, Siena, Sirene), was jegliche Prävention erheblich erschwert. Dieses Verbot bleibt, wider aller Vernunft, wohl weiter bestehen. Man hat der spanischen Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt vorgehalten, dass ihr politisches Ränkespiel bewusst oder unbewusst die Sicherheit der Bevölkerung auf Spiel setzt. Das Verbrechen vom 17. August ist eine traurige Bestätigung dieser Warnung.

Einige ausländische Zeitungen haben die „prompte“ Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, sofort nach Barcelona zu reisen, gelobt. In Katalonien, aber, egal ob Unabhängigkeitsbefürworter oder -Gegner, haben viele Rajoy stark kritisiert. Denn es war die katalanische Regierung, die ab dem ersten Moment rasch und wirkungsvoll reagierte -wie es ihre Pflicht ist – während Rajoy lediglich ein kurzes Telefonat mit dem katalanischen Präsidenten Puigdemont führte jedoch sich mit ihm nicht traf. Dazu: den entscheidenden Anteil am schnellen Einsatz gegen die Terroristen schulterten die „Jungs“ der katalanischen Polizei, während die spanische Nationalpolizei und die Guardia Civil nur am Rande Hilfsdienste leisteten. Das soll kein Vorwurf sein, sondern lediglich die Feststellung, dass jeder getan hat, was nach der Gesetzeslage zu tun sollte. Rajoy, jedoch, hat sich nur mit Mitgliedern der spanischen Ordnungskräfte, nicht aber mit dem katalanischen, die das Ganze haben bewältigen müssen, getroffen. Das ist auch als kleinlich registriert worden.

Noch ein sehr trauriger Umstand soll vermerkt werden. Vor einem Jahr (Juli 2016) habe ich schon in zwei Artikeln („Wenn der Unsinn alltägliches Brot wird (I)“ und „Einstein hatte recht. Und wie! (II)“) von dem extremen Hass mancher Spanier gegen die Katalanen berichtet, der allzu oft durch spanische Politiker aus Wahlkalkül noch aufgeheizt wird. Wieder konnte man in den sozialen Medien Muster dieser Katalanen-Phobie feststellen, wie folgende drei Zitate zeigen:

-Hätte dieser Maure nicht noch mehr Katalanen töten können?

Wolltet ihr nicht weniger Touristen? Bitte schön…

-Gut dass ihr die Nachricht aus Barcelona verbreitet, aber man braucht sich nicht aufzuregen. Es sind Katalanen gestorben. Nicht Menschen..

Darüber zeigen sich verständlicherweise viele Katalanen entsetzt. Mich macht so etwas nur unendlich traurig. Diese Stimmung, die jahrzehntelang von kurzsichtigen und verantwortungslosen Politikern geschaffen worden ist, hilft keinem und macht es nur noch schwieriger eine vernünftige Lösung der gegenwärtigen Krise zu finden.

Dabei waren diese namenslosen Katalanen, wo immer ihr Geburtsort sei, die nach dem Attentat in Barcelona fremde Menschen in ihre Wohnungen gelassen, die stundenlang im Verkehrstau um die Metropole in ihren Autos Feststeckende mit Getränken und Essen versorgt haben, unter ihnen die Taxifahrer, die Touristen kostenlos zu ihren Hotels brachten. Und auch die Katalanen, wo immer ihr Geburtsort sei, die schon wenige stunden nach dem Attentat lange Schlangen vor den Blutspendenstellen der Krankenhäuser bildeten.

Manche mögen solche Äußerungen als Ausrutscher einiger Unverbesserlichen abtun. Noch schwerer wiegen auf jedem Fall vermeintliche „Ratschläge“ am Tag nach den Attentaten in Barcelona und Cambrils, u.a. in Leitartikeln großer spanischer Zeitungen wie El País und El Mundo, in denen leichtfertig und ebenso mutwillig Zusammenhänge zwischen der terroristischen Bedrohung in Katalonien und der Unabhängigkeitsbewegung geknüpft werden.

Dort heißt es das Katalonien die Region mit der höchsten Zahl fundamental geprägter islamischen gemeinden sei und man riet „Dies sollte die katalanischen Machthaber ihre Willkommenspolitik überdenken lassen, da manches Mal der Blick auf die nationale Sicherheit zugunsten von Wahlinteressen im Hinblick auf die Unabhängigkeit in den Hintergrund getreten sei“. Man vergisst oder will vergessen, dass die katalanische Regierung gar keinen Einfluss auf die Immigrationspolitik Spaniens hat, denn, wie alles was mit den Aussengrenzen zu tun hat, ist dies allein Vorrecht der Zentralregierung in Madrid, der bewiesenermaßen oft Einwanderer aus arabischer oder maghrebinischen Staaten mit Bussen vom Ankunftsort direkt nach Katalonien transportiert hat, um anderen Regionen Spaniens zu schonen. Man vergisst oder will vergessen, dass die hohe Zahl von festnahmen möglicher Gefährder durch die katalanische Polizei vor allem der Aufklärungsarbeit derselben zu verdanken ist, was bei der Polizeikräfte in  anderen Länder Europas zu hoher Anerkennung führte und möglicherweise frühere Attentate verhindern half.

Leider sind auch deutsche Medien, wie oft auf den Madrider Zug aufgesprungen, wenn auch nicht alle. Es wäre wünschenswert, wenn journalistische Recherche sich nicht unbesehen auf in dubioser weise interpretierenden Quellen, sondern auf Fakten stützen würde, auch wenn solche Ereignisse eine schnelle Umsetzung erfordern.

Unaufhaltsam

Wer die Entwicklung der Ereignisse in Katalonien verfolgt – und meine sehr geschätzten Leser tun das – kennt die zwei gegensätzlichen Aussagen der zwei Konfliktparteien: die Zentralregierung sagt, dass das Referendum in Katalonien nicht stattfinden werde. Die Katalanen sagen, dass es auf jeden Fall stattfinden wird. Die verzweifelten Maßnahmen der spanischen Regierung zur Verhinderung des Referendums versagen jedoch kläglich eine nach der anderen; einfach, weil die Mehrheit der politikinteressierten  Katalanen die Autorität der spanischen Regierung längst nicht mehr anerkennt.

Jetzt aber, wenige Wochen vor dem geplanten Datum, dem 1. Oktober, erkennen spanische Politiker endlich – manche öffentlich, andere sehr verklausuliert – , dass sie das Referendum nicht mehr verhindern können, ohne Spanien einen enormen, internationalen Schaden zuzufügen. So bleibt ihnen vermutlich noch der Schritt, im Nachhinein zu versuchen, die Ergebnisse des Referendums bzw. deren Gültigkeit in Frage zu stellen. Die irreführende Interpretation der bisherigen Umfragen seitens der spanischen Politik und der ihr zugeneigten Medien lässt die  mögliche Richtung der Angriffe schon ahnen.

In meinem Artikel aus April 2017 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage“ hatte ich bereits ausgeführt, was von den spanischen „Argumenten“ zu halten ist. Jetzt wird vermutlich auf die selbe Pauke gehauen und behaupten, dass eine „Ja“-Stimmenzahl von 41 bis 44 % der Wahlberechtigten nicht genug sei, auch wenn dies gleichzeitig 60 bis 70 % der gültigen abgegebenen Stimmen bedeuten könnte, was gemäß internationalen Gepflogenheiten entscheidend wäre. Denn derlei Mehrheiten hat sogar Spanien in anderen Fällen als normal und bindend akzeptiert. Schauen wir uns zwei Beispiele dazu an:

1986 fand in Spanien ein Referendum statt, das über den Beitritt des Landes in die NATO entscheiden sollte. Mit „Ja“ stimmten 53 % der gültigen abgegebenen Stimmen, was aber nur 31 % aller Wahlberechtigten waren. Das Ergebnis wurde natürlich (wie es sich gehört) anstandslos akzeptiert. 2005 wurde die Bevölkerung zur Annahme der damals geplanten europäischen Verfassung befragt. Mit „Ja“ votierten 76 % der gültigen, abgegebenen Stimmen und somit nur 32 % der Wahlberechtigten. Und wieder erhob niemand irgendeinen Vorwurf zum Ergebnis. Wie so oft oder gar immer wird jegliches Prinzip mit verschiedenen Messlatten gemessen, sobald es um Katalonien geht.

Was mögliche Geschehnisse am Tag des Referendums angeht, gibt es immer der Verdacht, dass Wahlgegner Gewaltakte provozieren könnten. Dabei sollte man jedoch einen wichtigen Faktor nicht vergessen: die ca. 16.000 Mitglieder der katalanischen autonomen Polizei befürworten mehrheitlich einen korrekten Ablauf der Volksbefragung. Ihr oberster Chef sagte deutlich neulich, dass man keine Verletzung der öffentlichen Ordnung tolerieren werde, egal wer diese provoziere. Lange Rede, kurzer Sinn: in wenigen Wochen wird der Punkt erreicht sein, an dem die europäischen Regierungen Farbe bekennen und sich um Schadensbegrenzung bemühen werden müssen, indem sie als Vermittler zwischen spanischer und katalanischer Regierung tätig werden, um einen geordneten Trennungsprozess zu erreichen, der den politischen und wirtschaftlichen  Interessen Europas keinen Schaden zufügt.

 

(S)panische Willkür

(Die spanische Regierung stimmt, sobald es um ihren Kampf gegen den Unabhängigkeitswillen der Katalanen geht, prozessionsgleich wie einer Monstranz folgend, das hohe Lied der Verteidigung der Legalität und der geltenden Gesetzen an. Auch und obwohl sie selbst diese viel beschworene Legalität gerne so interpretiert wie es denn gerade passt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Schauen wir uns mal an, was da wieder so geschieht. In der letzten Juliwoche hatte eine Mehrheit im katalanischen Parlament eine Änderung der Reglements beschlossen, um nötige Gesetze im Eilverfahren mit nur eine Lesung im Parlament verabschieden zu können. Solche Eilverfahren sind in vielen Parlamenten weder neu noch selten, so hat der deutsche Bundestag mehr als einmal derlei verfahren angewandt. In Spanien gibt es eine solche Regelung sowohl im Kongress wie im Senat und darüberhinaus in 14 der 17 autonome Regionen. Zuletzt hat der spanische Kongress es benutzt, um die Königsnachfolge nach der Abdankung von Juan Carlos zu regeln, aber auch, um die sehr umstrittenen neuen Strafbefugnisse der Verfassungsgerichts durchzupauken. Dieses Instrumentarium sollte aber für Katalonien verhindert werden, da es für die Verabschiedung der für das Referendum notwendigen Gesetze benutzt werden könnte (und sollte). Deswegen, paradoxerweise auch per Eilverfahren, hat das spanische Verfassungsgericht wieder Kotau vor der Zentralregierung gemacht und ist unverzüglich deren Wunsch gefolgt, indem es diese Änderung des Reglements des katalanischen Parlaments für ungültig geklärt hat, obwohl, um es nochmals zu betonen, der Wortlaut fast buchstäblich mit den entsprechenden Regelungen in den anderen spanischen Regionen identisch ist. Sinn und Zweck dieses neuen juristischen Angriffs sind wohl klar. Wenn die Verabschiedung der geplanten katalanischen Gesetze dem „normalen“ Verlauf folgen muss, reicht die Zeit nicht mehr um das Referendum am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Erst recht, wenn die pro-spanische Opposition die Filibuster-Taktik anwenden würde, um das Ganze noch mehr in die Länge zu ziehen, und um die Zentralregierung so zeit zu verschaffen, jeden Schritt der Katalanen zu verhindern zu versuchen.

Auch diese (s)panische Maßnahme aber wird höchstwahrscheinlich wieder ins Leere laufen, da die Katalanen schon wieder weiter gedacht haben als ihre Gegenspieler in Madrid. Aus den genannten Gründen macht das normale, lange Verfahren keinen Sinn. Das Verbot einfach ignorieren möchte man auch nicht, da dies -bis zu dem tag, an dem die spanische Legalität durch eine katalanische ersetzt wird – einer Bloßstellung vor der Weltmeinung gleich käme. Doch was dann?

Es gibt einen dritten Weg, an den die spanische Seite wohl nicht gedacht hat. Im Reglement des Parlaments gibt es den Artikel 81, der das Funktionieren des Plenums reguliert. Dort heißt es im dritten Absatz (81.3):  „Die Tagesordnung kann geändert werden, wenn dies beschlossen wird, auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten, oder von zwei parlamentarischen Fraktionen, oder von einem fünftel der Parlamentsmitglieder (…) Wenn eine Vorlage zur Diskussion kommen soll, muss diese die vorgeschriebenen Wege durchlaufen haben, es sei denn, ein gegenteiliger Beschluss wird mit absoluter Mehrheit beschlossen“.

Und dieser letzter Satz wird der Schlüssel sein können, um die Tür im Sinne der Katalanen zu öffnen. Dieser Artikel des Reglements ist schwerlich zu beanstanden, da gerade die pro-spanische Opposition im katalanischen Parlament gelegentlich davon Gebrauch gemacht hat. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Opposition in diesem Fall vergeblich gegen die Anwendung von Artikel 81.3 protestieren wird.

Und so geht es immer weiter mit dem Konflikt, der nie entstanden wäre, wenn sie spanische Politik früh und intelligent agiert hätte. Den Katalanen ist längst klar, dass es um viel mehr als um die Unabhängigkeit des Landes geht. Es geht um das Demokratieverständnis in der Politik. Es geht darum, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein Land, das sich demokratisch nennt, ein Referendum als Delikt tituliert, und darum, dass Politiker für die Ausübung des von den Wählern erteilten Mandats, mit exorbitanten Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bedroht werden.

Übrigens: nur noch 49 Tage bis zum 1. Oktober.

„Operation Angst“

So nennen die Katalanen die neue Idee der spanischen Behörden, die darauf abzielt, Politiker und Bevölkerung einzuschüchtern. Die paramilitärische Guardia Civil wird benutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Katalanen demoralisierend wirken sollen, ohne sich allerdings zu kümmern, ob diese Aktionen mit den geltenden spanischen Gesetzen konform gehen oder nicht, geschweige denn ob jene mit den demokratischen Prinzipien Europas vereinbar sind.

Die Guardia Civil untersteht nicht dem innen- sondern dem Verteidigungs-Ministerium. Ihre Funktionen sind klar definiert. In den autonomen Regionen die -wie Katalonien und das Baskenland – eine eigene Polizei haben, beschränken sich ihre Befugnisse auf den Grenzschutz (Landesgrenzen, Flughäfen, Häfen) und den Schutz der Gebäude, die Eigentum der Zentralregierung sind. Im Rest Spaniens sind sie die Ordnungshüter auf dem  Land, während in den Städten die spanische Policia Nacional diese Rolle übernimmt.

Es ist also bereits nicht regelkonform, die Guardia Civil dafür zu benutzen, Politiker und beamten zur Befragung zu zitieren. Aber das ist noch nicht der schlimmste Verstoß. Sehen wir uns an, was in den letzten tagen geschehen ist.

Agenten der Guardia Civil, ohne Uniform und teilweise maskiert, sind in mehrere Gebäude vorstellig gewesen: dem katalanischen Parlament, dem Sitz der Landesregierung, dem Landesministerium der Justiz und dem Landeszentrum für Informationstechnologie. Ziel der Aktion: Dokumente zu verlangen, die in einem laufenden Gerichtsverfahren gegen einen früheren Landesminister relevant sein könnten. Der Witz der Sache ist, dass ein einfaches Telefonat des zuständigen Richters genügt hätte, um diese Dokumente zu verlangen und zu bekommen. So jedoch, und wie üblich mit Hilfe vorher informierten Medien, konnten  die spanischen Behörden eine Schau abziehen, die in ganz Spanien den Eindruck wirksamen Eingreifens gegen illegale Machenschaften katalanischen Behörden erwecken sollten. Die Rechnung ging nicht ganz auf, denn sowohl am Regierungssitz wie im Justizministerium verwehrte die katalanische Polizei den Gardisten den Zutritt in den Regierungsbüros und ließ sie nach Ablieferung ihrer Waffen lediglich in den Wartesaal des Gebäudes, wo ihnen dann die gewünschten Dokumente ausgeliefert wurden.

In den nachfolgenden Tagen bestellte die Guardia Civil nach und nach mehrere katalanische beamte zur Befragung in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Referendums ein, und begründete die Aktion mit der Anweisung eines Bezirksrichters. Dieser aber hat bestreitet die Existenz einer solcher Anweisung, und so blieb die Frage, wer denn nun diese Aktion angeordnet habe, bis heute unbeantwortet. Folgerichtig haben die katalanischen Behörden in den Folgetagen juristische Maßnahmen gegen die Guardia Civil unternommen, da solche Aktionen ohne Anweisung nur reiner Willkür zugeordnet werden könnten.

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Joan Ignasi Elena

Zur Zeit scheinen die spanische Zentralregierung und die katalanischen Institutionen eine Art Katz und Maus zu spielen; die spanische Katze versucht die katalanische Maus zu paralysieren, und diese die Katze auszumanövrieren. Dabei geht es zu wie in den Trickfilmen von Tom und Jerry. Tom benutzt seine schiere kraft, wird aber bisher von der schlaueren Maus ausgetrickst. Wer sich am Ende durchsetzen wird, werden wir erst am 1. Oktober wissen, währen Jerry seine geringere Massigkeit mit intelligenten und effizienten Gegenmaßnahmen ausgleicht.

Übrigens: nur noch 60 Tage bis zum 1. Oktober.