Einige Anmerkungen über den katalanischen Konflikt

Ich hatte neulich geschrieben, dass ich, um die jetzige Lage in Katalonien zu kommentieren, warten wollte, bis über die Bewegungen der Hauptakteure mehr Klarheit besteht. Das dauert aber länger als man gedacht hätte und es gibt einige Anmerkungen, die schon jetzt unumgänglich sind.

In einer klaren Verkennung des Sachverhalts, die aus oberflächlichen Betrachtungsweisen des Konflikts kommt, wird Carles Puigdemont als „katalanischer ex-Präsident“ bezeichnet. Da muss ich immer an einen Zweizeiler von Wilhelm Busch denken: „In dieser Welt, und das ist wichtig / nichts ist ganz falsch und nichts ganz richtig“. Und so ist es auch mit Puigdemont. Dass er in höchst illegaler Weise und unter einer skandalösen Missachtung der spanischen Verfassung von seinen Posten enthoben wurde, lassen wir erst mal beiseite. Dass er von den katalanischen Bürgern, welche die Unabhängigkeitsparteien wieder zur parlamentarischen Mehrheit verholfen haben, weiterhin als einziger legitimer Präsident Kataloniens betrachtet wird ist auch etwas, dass genauer definiert werden soll. Um es kurz und schnell zu machen: Puigdemont ist de facto ein „Ex-Präsident“ einer katalanischen autonomen Regierung. Soweit „richtig“. Aber auch falsch, weil jetzt Puigdemont (auch wenn für viele illusorisch scheinen könnte) auch „de facto“ der erste Präsident der am 27.10.2017 ausgerufenen katalanischen Republik ist und als solcher von einer großen Masse der katalanischen Bürger anerkannt wird. Und auch als solcher ist er jetzt unermüdlich tätig (diese Tage gerade in Genf) zum großen Kummer und Wut der spanischen Machthaber, und mit immer größerem internationaler Echo. Und es ist der Wunsch einer ausreichenden Zahl von Katalanen, dass wer auch immer in Barcelona einer neuen Regierung vorsitzt, sich dem katalanischen Rat der Republik in Belgien unterstellt. Puigdemont ist also der erste katalanische Präsident in einer neuer historischen Zeitrechnung. Sie ist unumkehrbare Realität, die zwar etwas länger zur Vollendung brauchen wird, aber von der Willkür der spanischen Behörden immer neue Nahrung bekommt.

Noch eine Verkennung der Lage in Katalonien: Vor kurzem hatte ein deutscher Korrespondent geschrieben: „Es war jetzt seit einiger Zeit ruhig um den katalanischen Konflikt…“. Man kann sich doch fragen, wo er diese „Ruhe“ bemerkt hat. Das Gegenteil ist wahr, es ist eine permanente Unruhe, die mal mehr, mal weniger, von Außenstehenden wahrgenommen wird. Die Gründe hat vor kurzem in „Vilaweb“ der großartige katalanische Journalist Pere Cardús dargelegt. Er wetterte gegen Leute (seien es Politiker, Journalisten oder was auch immer), die „Zustände als selbstverständlich betrachten, die ein ausgemachter Irrsinn sind“. Zum Beispiel.

– dass jetzt vier Menschen in spanischen Haftanstalten eingesperrt sind, weil sie friedlich verteidigt haben, dass Bürger über ihre Zukunft entscheiden konnten indem ein Papier in eine Wahlurne einsteckten. Vier Menschen die nie ein Verbrechen begangen haben, die nie ihre Hand gegen irgendjemand erhoben haben (Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Jordi Cuixart, Jordi Sànchez).

– dass es sechs Menschen gibt, die ihr Land verlassen mussten um nicht, mit derselben Begründung wie die genannten vier, auch im Gefängnis zu landen (Carles Puigdemont, Toni Comín, Lluís Puig, Meritxell Serret, Clara Ponsatí und Anna Gabriel).

– dass es gerichtliche Verfahren gegen hunderte von Menschen gibt, weil sie ihre Zukunft in freier, friedlicher und demokratischer Weise selbst bestimmen wollten (Eduard Calvo, Marc Bosch, Jordi PesarrodonaLluís MontabesÀlex MasesValentí Junyent, Oriol FerràndezMarc SolsonaDavid Rodríguez, Antoni MolonsJoan Badia, Albert Batet, Francesc Deulofeu, Neus LloverasMaties Serracant, Eloi HernàndezMiquel SalaBernat SoléJordi FàbregaMingo Sabanés, Miquel Buch, Carles PellicerLluís SaisJoan MartíAdam Tomàs, Aleix Auber, Montse Midan, Marta Felip, Carme Ponsa, Laura Campos, u.s.w.)

– dass es Zeichner und Karikaturisten gibt, die von ihren Zeitungen entlassen wurden, weil sie die Idee verteidigt haben, dass jeder Mensch über seine Zukunft friedlich entscheiden können sollte (Miquel Ferreres, Eneko las Heras).

– dass es Intellektuelle gibt, die gerichtlich verfolgt werden, weil sie in den sozialen Netzen den spanischen Autoritarismus kritisiert haben (Germà Bel, Jordi Galves).

– dass es Sänger gibt, die zu Gefängnis verurteilt wurden, weil sie über den spanischen König dasselbe gesagt haben, was man im Ausland über ihn sagt (Pablo Hasél, Valtonyc).

– dass es Sicherheitsagenten des spanischen Staates gibt, welche bereits als Folterer verurteilt wurden, und jetzt für Angriffe gegen friedliche Bürger verantwortlich sind (Manuel Sánchez CorbíDiego Pérez de los Cobos Bruder von Francisco Pérez de los Cobos erwähnt in diesen Artikel).

Manuel Sanchez Corbi

Manuel Sánchez Corbí

Die Liste ist noch länger aber sie reicht schon aus um zu widerlegen, dass es um den katalanischen Konflikt ruhig geworden wäre. Und Cardús schreibt weiter, dass es um grundlegende Angelegenheiten geht: um die Freiheiten der Meinung, der Versammlung, der Presse, u.s.w. Es geht um einen Faschismusstaat, dessen Ziel die Erwürgung eines Volkes ist, und seiner Fähigkeit sich auszudrücken und sich zu regieren. Und deswegen versteht der Journalist nicht jene kurzsichtigen Politiker, die sich nicht zu einer einheitlichen Front aufraffen können um sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten effektiv wehren zu können.

Gewiss, auch von katalanischen Seite werden Irrtümer begangen. „Nobody is perfect“. Auch in Katalonien bei weitem nicht. Aber trotzdem bin ich zuversichtlich und glaube begründete Hoffnungen haben zu dürfen, dass es sich bald zeigen wird, dass alle Tricks, alle Lügen, aller Machtmissbrauch und alle Gesetzesverstöße der spanischen Nationalisten nicht reichen werden um den Weg der Katalanen in die Unabhängigkeit aufhalten zu können.

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Die ruchlose Arroganz eines Ministers

Anstatt des Ausdruckes „ruchlose Arroganz“ hätte ich auch wieder mit Recht das Wort „Willkür“ benutzen können, aber man wird variieren dürfen… Diesmal ist es der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro, der sich wieder aufführt wie der Herr über Leben und Tod dieser minderwertigen katalanischen Ureinwohner, die nur Verdruss bereiten. Zunächst die Vorgeschichte.

Wie schon mehrmals berichtet werden die von Spanien verfolgten katalanischen Politiker (im Exil, im Gefängnis – oder davon nur vorläufig entlassen -, und mit noch laufenden Verfahren), fast alle wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung angeklagt. Die ersten beiden Anklagen sind in allen angehenden Verfahren vollkommen absurd wir hier in anderen Artikeln (hier, hier oder hier) schon erläutert würde. Der dritte Vorwurf betrifft die Verwendung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Realisierung des Referendums von 1.10.2017. Lassen wir hier die Frage der Legalität oder Illegalität der Referendums beiseite. Laut dem spanischen Verfassungsgericht war es illegal. Nach mehreren internationalen Gesetzen, die auch von Spanien ratifiziert wurden und teil der spanischen juristischen Ordnung sind, war der Referendum vollkommen legal und die katalanische Regierung hatte jedes recht dafür Steuergelder zu verwenden (dazu bitte dieser Artikel von Prof. Axel Schönberger lesen!). Der Clou ist aber, dass das eben nicht geschah. Die spanischen Interventionsbeamten haben die Konten der katalanischen Regierung akribisch auf eine solche Verwendung rauf und runter inspiziert, und sind zu den Schluss gekommen, dass für die Finanzierung des Referendums kein Steuergeld verwendet wurde.

Damit ist jede Veruntreuungsanklage zu einem geschmacklosen Witz geworden. Da musste also Abhilfe getan werden um irgendwie doch den Katalanen die Suppe versalzen zu können. Und das ist folgendermaßen gelaufen: Zunächst hat die spanische Digitalzeitung „El Confidencial“ (in etwa „der Vertrauliche“) eine Liste von etwa 100 Personen und Firmen, die als starke Befürworter der Unabhängigkeit gelten veröffentlicht. Dazu muss man wissen, dass in spanischen Journalistenkreise gemunkelt wird, dass El Confidencial enge Verbindungen zu den spanischen Geheimdiensten hat und deswegen ist es nicht schwierig zu vermuten woher diese Liste kommen könnte.

Zweiter Schritt: Finanzminister Montoro hat dem katalanischen Rechnungshof mit Sanktionen gedroht, wenn man ihm nicht unverzüglich sämtliche Dokumentation, die mit eventuellen Verträgen der katalanischen Regierung mit den Namen, die auf der ominöse Liste stehen, zu tun haben könnten, vorlegt um feststellen zu können, ob dies ein Weg gewesen sein könnte um indirekt das Referendum zu finanzieren. Die technischen Dienste der Regierung haben diese Auskunft verweigert, mit dem Argument, dass die geltenden Finanzgesetze solche Aktion verbieten. Postwendend hat der Minister geantwortet, dass es Schnurzegal ist. Man hat einen Befehl erteilt und dem ist Folge zu leisten. Also Gesetze sind unwichtig wenn sie einem spanischen Minister im Wege stehen. Basta.

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Cristóbal Montoro

Jetzt geht die Hexenjagd los gegen diese unbescholtenen Leute, die das Pech gehabt haben den Verdacht und das Missfallen der spanischen Geheimdiensten irgendwie erregt zu haben. Ach ja… Und Spanien ist ein tadelloser Rechtstaat behaupten Herr Rajoy, Herr Juncker, Herr Tusk, etc. etc.

Liebe Leser: ich verzichte im Moment darauf weiter das aktuelle politische Geschehen in Barcelona zu kommentieren. Es ist eine schwierige und vertrackte Situation und das wirkliche Seltsame wäre es, wenn alles glatt verkaufen würde. Ich hoffe, dass im Laufe dieses Monats die Lage sich genug klären wird um einschätzen zu können ob und in wie weit die Unabhängigkeitsparteien über die eigenen Füssen gestolpert sind, oder ob, trotz der „Fundis“ in allen Parteien, es gelingen wird eine Einheitsposition aufzubauen als Grundstein für eine zukünftige, gemeinsame und wirksame Politik.

Über Gewalt, Hass und Buhrufe

Wenn dieser Artikel erscheint wird schon die erste Sitzung des neu gewählten katalanischen Parlaments stattgefunden haben. Da ist schon der nächste Zusammenstoß mit den spanischen Machthabern vorprogrammiert, da die parlamentarische Mehrheit der Katalanen Maßnahmen ergreifen will, die der spanischen Regierung ein Dorn im Auge sind. Madrid hat schon damit gedroht den Ausnahmezustand mit dem Artikel 155 noch zu verhärten. Mit anderen Worten Spanien will auf gar keinen Fall die Entscheidung der katalanischen Wähler respektieren, sondern in Katalonien nur einen Präsident, eine Regierung und ein Regierungsprogramm akzeptieren, die tun was Madrid will, und sonst nichts. Darüber werde ich demnächst schreiben, wenn man die nächsten Ereignisse schon einigermaßen objektiv beurteilen kann.

Heute wären erst mal zwei Tatsachen klarzustellen. Die erste, die Rolle der Gewalt in dem Konflikt Katalonien-Spanien. Die zweite: der ablehnenden Empfang der Bevölkerung in Barcelona für den spanischen König, dass für naive Ausländer vielleicht befremdlich sein könnte.

Immer wieder erscheint in den deutschen Kommentaren zu dem katalanischen Konflikt die Befürchtung, dass irgendwann die Gewalt auf den Straßen herrschen könnte. Und darüber kann man folgendes kategorisch behaupten: a) Seitens der Katalanen gab es, gibt es und wird es keine Gewalt geben. Einerseits weil das inkompatibel mit dem demokratischen und friedlichen Charakter der katalanischen Revolution ist. Und andererseits, weil die Katalanen wissen, dass mit Gewalt kein Blumentopf zu gewinnen wäre. Ganz im Gegenteil. b) Seitens der Spanier gibt es Gewalterscheinungen schon lange. Wir reden hier nicht von den Exzessen der spanischen Polizei am 1. Oktober 2017, und auch nicht von der Willkür der Entscheidungen der spanischen Regierung und Justiz, sondern von Drohungen, Beleidigungen und tätlichen Angriffen gegen friedliche Bürger seitens des Hasses der spanischen Ultranationalisten.

Der Journalist Jordi Borràs hat vor kurzem eine Liste dieser Übergriffe von Mitte September bis Mitte Dezember 2017 veröffentlicht. ( https://www.media.cat/wp-content/uploads/2018/02/Annex_cronologiaok.pdf ). Die Liste ist zu lang um sie hier vollständig zu wiederholen, aber ein paar Geschmacksproben möchte ich den Lesern nicht vorenthalten.

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Jordi Borràs

Erstens, die einwandfrei bewiesenen Beleidigungen und die entlarvenden Rufe der Gewalttäter: Katalanische Hurensöhne; Es lebe Franco; Raus hier, Scheißkatalane!;  Wir werden deine Frau vergewaltigen!; „Arriba Espana! [„Spanien empor!“ war der Ruf und Gruß der spanischen Faschisten]; Es lebe Hitler!; Ihr gehört alle ins Gefängnis oder erschossen!; ´Wenn Franco wieder käme, wurde keiner von euch am Leben bleiben; Ihr habt keine Eier, Scheißschwulen!. Und so weiter und so fort…

Und nun einer der vielen Beispielen der Liste von media.cat. Am 23. Oktober in der Altstadt Barcelonas, haben sechs Agenten der spanischen Polizei in Zivil in einer Bar Radau gemacht. Zwei von Ihnen die stark besoffen waren, haben von den Kellnern verlangt, dass sie auf Spanisch sprechen sollten und nicht auf Katalanisch. Nur, die betroffenen Kellner waren „Gastarbeiter“ und hatten italienisch gesprochen. Die Polizisten weigerten sich die Rechnung zu bezahlen und verlangten eine neue Schnapsrunde. Einer von ihnen schrie: „Hier in Barcelona sind wir das verdammte Gesetz! Ihr macht zu oder auf wann wir das bestimmen!“. Sie zerbrachen Flaschen, haben eine Bierzapfanlage kaputt gemacht und schüttelten brutal einer der Kellner. Als die herbeigerufene katalanische Polizei erschien haben die Randalierer sie mit den Rufen empfangen: „Ihr Ratten! Katalanische Hurensöhne!“. Nachher wurde bekannt, dass einer der Randalierer Chefinspektor der spanischen Polizei war und eine Truppe von 250 Antikrawallagenten kommandierte. Diese Beteiligung von spanischen Polizei Agenten in Zivilkleidung an den Übergriffen ist leider keine Ausnahme sondern wurde mehrmals konstatiert. Soweit also ob Gewalt kommen kann oder schon da ist, und von wem sie ausgeübt wird.

Und nun zu den unmissverständlichen Ablehnungsbeweisen, welche der spanische König bekam, als er den Mobile Word Congress eröffnete. Zunächst sollte man wissen, dass der spanische Monarch keineswegs bloß den repräsentativen Charakter hat, den andere europäische Könige meistens haben. Laut Verfassung ist er: a) Symbol der Einheit des Staates, und b) Oberbefehlshaber der spanischen Armee, welche laut der spanischen Interpretierung der Verfassung, auch „Garant der spanische Einheit“ sein soll. Beide Rollen verhindern, dass er ein neutraler Schiedsrichter im spanischen-katalanischen Konflikt sein kann, sondern zwingen ihn ein Bewahrer des Status quo zu sein. Auch gegen den Willen der Bevölkerung eines Teils des Staates.

Das wurde verdeutlicht durch die Rede von Felipe VI am 3. Oktober 2017, zwei Tagen nach der Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Er verurteilte nicht die exzessive Gewalt der spanische Polizei, und hatte kein Wort des Bedauerns für die Tausend Verletzten die Opfer jener Gewalt wurden. Diese Rede wurde auch von den spanischen Ultranationalisten wie ein Blankoscheck genommen um auch mit Gewalt gegen die aufmüpfigen Katalanen eindreschen zu dürfen. In Katalonien, aber, wurde sie mit Empörung empfangen. Kein Wunder, also, dass von einem Land, dass eine Intervention ertragen muss, die viele Charakterzüge einer Diktatur hat, und dass mehr als einmal feststellen konnte, dass das Staatsoberhaupt diese Intervention duldet und bejaht, alles andere als Sympathie für ihn entgegengebracht wird.

Als Juan Carlos I die Krone an seinen Sohn weitergab, hat er ihm damit eine „Mission impossible“ aufgebürdet. König Felipe ist als Bewahrer der Einheit Spaniens erzogen worden, und damit war von ihm nichts anderes zu erwarten. Falls er die Ratschläge besserer Ratgeber befolgt und er mehr Verständnis für Katalonien gezeigt hätte, dann hätte er sich wiederum mit der Mehrheit der Politik- und Finanzkaste in Madrid angelegt und sein Thron hätte gefährlich gewackelt.

So, darf man wiederholen, kann er sich nicht wundern, wenn viele katalanische Mandatsträger nicht zu seinem Empfang erschienen, und dass er meistens durch leere Straßen geführt wurde, die von der Polizei gesperrt waren um die Unmuts Äußerungen der Bevölkerung auszugrenzen, welche ihn nicht mehr als ihr Staatsoberhaupt anerkennt, weil die spanische Monarchie ein Symbol aller Schikanen geworden ist, die Katalonien immer noch ertragen muss.

Nochmals über die spanische Justiz

Wir Katalanen wiederholen immer wieder -und so muss ich es auch oft in diesem Blog tun-, dass die spanische Justiz eine Unrechtjustiz ist, ein williges Werkzeug der Wünsche einer Regierung, die von einer der korruptesten Partien Europas gebildet ist. Heute aber möchte ich dieses drastische Urteil ein bisschen differenzieren, weil ich nicht möchte, dass ich in meiner Empörung genau so ungerecht wie die hohen Herren in den spanischen Gerichten werde.

Die spanische Justiz heute, hat -mit der gebotenen Vorsicht gesagt- eine gewisse Ähnlichkeit mit der Kirche in der Zeit des Diktators Franco. Die meisten Mitglieder der Hohen Hierarchie (Erzbischöfe, Bischöfe, Äbte) waren, aus welchem Grund auch immer, kritiklos an der Seite des „Retter des Vaterlandes“, und bei besuchen in den Kirchen Spaniens wurde der General, unter einem Prunkbaldachin, von den Kirchenoberen in den Tempel begleitet. Demgegenüber gab es viele einfache Pfarrer überall (nicht nur in Katalonien) die viel anders dachten als ihre Oberen und ihr Amt gewissenhaft  ausübten, ohne zu fragen ob jemand Faschist oder Republikaner oder was auch immer wäre.

Vieles ist leider aus jener Zeit geblieben. Sonst hätte nicht die höchste Autorität der spanischen Kirche einen Satz von sich gegeben, wofür er sich schämen sollte. Der Kardinal Primas von Spanien und Erzbischof von Valencia, Antonio Cañizares, hat vor ein paar Monaten wörtlich gesagt: Die Einheit Spaniens gehört zu der moralischen Ordnung und gründet auf die Wahrheit“. Diese Worte wollen weise klingen, sind aber nichts anderes als hanebüchenen Unsinn. Sie sind aber im Einklang mit der These der spanischen Politik, dass die Einheit Spaniens Vorrang hat über jedes andere Gesetz, sei es ein spanisches, europäisches oder internationales Recht.

Und, ich wiederhole, ein ähnliches Phänomen zeigt sich mit der heutigen spanischen Justiz. Unzählige Richter und Staatsanwälte in den unteren Reihen sind bestimmt so integer und unabhängig wie eh und je. Aber die „Hohe Herren“ welche die wichtigsten und entscheidenden Posten haben und die Zuständigkeit für die Prozesse welche das Feld der Politik tangieren – und allzu oft Kinder und Enkel von Magistraten der Zeit der Diktatur sind und dementsprechend erzogen worden, oder ihre Nominierung  nur ihrer politischen Gesinnung verdanken – , diese „Hohe Herren“ sind diejenigen welche den ruf der spanischen Justiz in Grund und Boden stampfen. Sie sind diejenigen, welche Justitia zu einer Magd der politischen Irrungen und Wirrungen degradiert haben. Es gibt genug stimmen (auch von ehemaligen Mitglieder des spanischen Verfassungsgerichtes) die ihre Besorgnis und ihren Ärger über diese unhaltbaren zustände ausgesprochen haben. Aber gegen die unheilige Allianz der Obersten Richter mit den Ultranationalisten in der Regierung und in den politischen Parteien Spaniens sind sie machtlos. Das wollte ich heute klarstellen zur Ehrenrettung der Juristen, die sich nicht von der Politik korrumpieren lassen. Was die anderen betrifft, jene die sich zu Knechten einer irrsinniger Politik machen lassen, so gibt es täglich immer neue Beispiele ihre hirnrissigen Handels.

Vor wenigen tagen musste der ehemalige katalanische Regierungschef Artur Mas wieder vor den Richtern erscheinen, um im Rahmen des gegen ihn laufenden Verfahrens (u.a. wegen Rebellion) wieder befragt zu werden. Zur Erinnerung: Ihm ist verboten worden öffentliche Posten zu bekleiden und fast sein gesamtes Hab und Gut ist beschlagnahmt worden (einschließlich seine Eigentumswohnung) mit dem Vorwand der Ausgleichung der Kosten der Volksbefragung vom November 2014. Nach einer Weile ist dem Anwalt von Artur Mas der Kragen geplatzt und er hat dem Richter gesagt: „Ich höre nur ‚Mas hat dies gesagt, Mas hat jenes gesagt‘. Aber wir haben kein Argument zu den Rebellionsvorwürfen die meinen Mandanten gemacht werden gehört. Wann wird das geschehen?“. Da aber der Vorwurf unsinnig ist, hat der Richter nichts darüber gesagt, und Mas konnte wieder nach hause. Und das Verfahren läuft weiter…

Mas Supremo

Artur Mas

Und noch ein Fall. Wie überall bekannt geworden ist, hat die ehemalige katalanische abgeordnete Anna Gabriel sich in die Schweiz abgesetzt, um sich der Willkür der spanische Justiz zu entziehen. Frau Gabriel gehört zu der linksradikalen Partei CUP (sie ist von einer schweizerische Digitalzeitung als „die Katalanische Sarah Wagenknecht“ bezeichnet worden) und hat stets leidenschaftlich für die Unabhängigkeit Kataloniens plädiert. Sie war aber nicht Teil der katalanischen Regierung und hatte keine tätige Verantwortlichkeit für all die Maßnahmen die zum Referendum und zur Unabhängigkeitserklärung führten Trotzdem steht sie auch unter der Pauschalanklage der Rebellion (welche, erinnern wir uns, eine Strafe bis 30 Jahre Haft bringen kann). Da die schweizerische Justiz so zivilisiert und unabhängig wie die belgische ist, wird sie, genau wie die belgische Justiz in dem Fall Puigdemonts, einer Auslieferung Gabriels nicht stattgeben. Und die spanische (so genannte) Justiz wird wieder blamiert sein.

Anna Gabriel

Anna Gabriel

Stellen wir uns das irrwitzige Szenario eines Großbritanniens vor, wo spanische Verhältnisse herrschen würden. Dann wären die Leitfiguren der walisischen Plaid Cymru und der schottischen Scottish National Party schon lange hinter Gitter wegen Rebellion, weil sie für die Unabhängigkeit Wales oder Schottland friedlich eintreten.

Und die spanischen Politiker, einschließlich der vielen korrupten unter ihnen, behaupten unverfroren weiter, dass Spanien ein untadeliger Rechtsstaat ist. Und zur Schande Europas behandeln immer noch viele europäische Politiker Spanien so, ob es so wäre. So werden die Werte und Ideale Europas verraten und die Idee der europäischen Einigung für viele europäische Bürger (und die Katalanen sind solche) diskreditiert.

Die Verheerungen eines Staatsstreiches

Die willkürliche Anwendung in Katalonien des Artikels 155 der spanische Verfassung kommt einem Staatsstreich gleich. Unter den Schirm des 155 haben Regierung und Justiz Spaniens, wie schon mehrmals berichtet, sowohl die Verfassung als die übrigen spanischen Gesetze grob verletzt und tun es immer weiter. Nun, könnte ich mich vorstellen, dass der eine oder andere Leser sich sagen könnte: na ja, schön ist es nicht, doch wenn Spanien die Unabhängigkeit Kataloniens verhindert, aber im übrigen kein anderer Schaden entsteht, kann man ein gewisses Verständnis dafür haben… Und damit würde sich dieser Leser gewaltig irren. Weil die Verheerungen, dass diese spanische Willkür anrichtet, sind immens und viele Bürger davon betroffen. Auch bei Kultur, Gesundheit, Wirtschaft oder Soziales. Ein Artikel in der katalanischen Zeitung „El Punt-Avui“ hat eine ausführliche Inventur des bisherigen Schadens geliefert. Hier werde ich nur einige der krassesten Beispiele davon zitieren.

-Bis jetzt sind 251 katalanische Politiker und Beamten ihrer Posten enthoben worden. Vom Präsidenten bis zum bescheidenen Abteilungsleiter in aller Ebenen der Verwaltung. Diese „Enthauptung“ der katalanischen Institutionen (wie Spaniens Regierungsvizepräsidentin es frohlockend genannt hat) dazu addiert die strenge Überwachung Madrids hat die Verwaltung der Region fast paralysiert.

SSS

Soraya Sáenz de Santamaría

-24 Organe der katalanischen Regierung, die gezielte Bereiche des regionalen Lebens regulierten oder förderten, sind eliminiert worden. Demgegenüber ist eine gewaltige Vermehrung der Bürokratie entstanden, durch die Anträge an die spanischen „Interventionskommissare“, die jetzt für jede Kleinigkeit angeordnet wurden.

-Die geplante Einrichtung von 14 neuen Gerichten, um Verfahren beschleunigen zu können, wurde abgelehnt.

-Ein territorialer Wohnungsplan, um 235.000 soziale Wohnungen möglich zu machen, wurde abgelehnt.

-Der Einkauf eines dringend notwendigen Computertomographs für das Krankenhaus in Igualada (eine Stadt mit 117.000 Einw.) wurde verhindert.

-Das Leasing von 80 Fahrzeugen, um ältere von der Feuerwehr zu ersetzen und um Waldbrände besser bekämpfen zu können, wurde abgelehnt.

-Die Beteiligung der Hafen-Behörde von Barcelona an Handelsmissionen im Ausland, wurde verboten.

-Eine Reform des Schulsystems, welche die Einstellung von 3.000 zusätzlichen Lehrkräften erlaubt hätte, wurde gestoppt.

-Ein schon vorbereitetes Landwirtschaftsgesetz, um nicht benutzte Agrarflächen kultivieren zu dürfen, wurde abgelehnt.

-Alle Finanzhilfen an die katalanischen Vereine im Ausland wurden gestrichen.

-Alle Entschädigungszahlen an die ehemalige politischen gefangenen der Diktatur wurden eingestellt.

-Die geplante katalanische Agentur für Cybersicherheit wurde eingestellt.

-Geplante Verbesserungen für Altersheime wurden eingestellt.

-Das geplante Gesetz für die Folgen der Klimaerwärmung  wurde aufgeschoben.

-Die Anwendung des 155 vermeidet, dass die katalanischen Behörden Berufung gegen Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichtes erheben können.

-Die Mittel für Forschungszentren sind drastisch gekürzt worden, sodass u.a.  auch die Krebsforschung nicht über ein Mindestmaß an Mittel verfügt.

-Viele öffentliche Bücherhallen können jetzt keine neue Bücher erwerben.

-Ein Gesetz, das die Lage von Krankenschwester und -Pfleger bessern sollte, bleibt blockiert.

Die Liste ist noch wesentlich länger aber ich meine, dass die erwähnten Beispiele vollkommen genügen um die Verwüstungen zu verstehen, welche die spanische Intervention in Katalonien verursacht. Da wird das Wohlergehen des Volkes ignoriert und das Land wie erobertes Territorium für seine Unbotmäßigkeit bestraft.  Ist es ein Wunder, dass so viele Katalanen diese rücksichtlose Arroganz der spanischen Machthaber so schnell wie möglich hinter sich lassen möchten?

P.S. Auch noch das! Jetzt will die spanische Regierung das katalanische Schulsystem auf den Kopf stellen, sodass das Katalanische zugunsten des Spanischen zurückgedrängt wird und so ein Modell, dass viel zur gesellschaftlichen Kohäsion in Katalonien beigetragen hat und große Anerkennung im Ausland findet, zunichte machen. Auf irgendeinen legalen Weg ist dieses verrückte Vorhaben nicht zu machen. Aber die jetzige spanische Regierung pfeift leider auf die Legalität, wenn diese ihr im Wege steht. Die Aufregung und die Empörung sind in Katalonien enorm. Wieder ein verhängnisvoller spanischer Irrtum, dass den vorhandenen Graben weiter und weiter vertieft…

elcatalàalescola

Alter katalanischer Plakat (1920): „Die Schule auf Katalanisch. Jetzt und immer“.

Sie sind nicht allein Herr Präsident!

Lieber Leser: Der heutige ist der 100ste. Artikel dieses Blogs. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, wenn ich bei dieser Angelegenheit etwas besonderes präsentieren möchte. Einen Artikel aus der katalanischen Digitalpresse gibt mir dazu eine ausgezeichnete Chance, und diesmal werde ich mir erlauben ein höchst emotioneller Text widerzugeben. In dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) ist ein Artikel von dem katalanischen Schriftsteller und Publizist Víctor Alexandre in der Form eines Briefes an den katalanischen Präsident, Carles Puigdemont, mit dem oberen Titel erschienen. ( http://elmon.cat/opinio/28360/no-esteu-sol-president )

Wenn ich diesen Text für meine Leser übersetzt habe, ist es weil, die Worte von Herrn Alexandre ein genaues Bild von den Gefühlen der Katalanen geben, die für eine neue Parlamentsmehrheit der Unabhängigkeitsparteien gestimmt haben, und zeigt auch gerade darum, warum alle Gewalt, alle Willkür, alles Unrecht, welche die Arroganz der spanischen Politik in Katalonien anwenden kann, am Ende vergebens sein werden. Hier der Text von Herrn Alexandre:

„Sie sind nicht allein, Herr Präsident! Mir ist bewusst, dass obwohl ich versuche mir vorzustellen wie Sie sich fühlen, werde ich nur ein sehr verschwommenes, ungenaues Bild davon bekommen können. Das Leben und die Umstände haben Sie an einen Platz gestellt, von ungeheurer, historischer Tragweite, einer Tragweite politischer Natur in Bezug auf Katalonien, die Ihr persönliches Leben für immer zeichnen wird. Von einem Staat verfolgt zu werden, der spanische Staat, der keiner Skrupel hat Ihre Kinder zu benutzen, um Sie zu zwingen auf Ihre Ziele von der nationalen Freiheit zu verzichten, lässt schwindelig werden. Und noch mehr wenn man bedenkt – wie die britische Juristin Rachel Lindon sagt – dass „die spanischen Behörden wie eine Diktatur agieren, ihre politischen Gegner inhaftieren und sich weigern, sie wieder frei zu lassen, bis sie auf ihre politischen Ideen verzichten und nicht mehr dafür einstehen“.

Wie Sie wissen, habe ich in mehreren Bücher Wiederholt, dass das rationelle Denken die spanische Verbohrtheit  in Bezug auf die Freiheit Kataloniens nicht verstehen kann, ohne sich bewusst zu werden, dass die Heilige Einheit Spaniens keine einfache politische Option – schon, dass sie „heilig“ genannt wird sagt schon alles – sondern ein religiöser Fanatismus ist, der um sie zu erzwingen zu allem fähig ist -ich unterstreiche es : allem! – Und es ist in Einklang mit diesem übersteigerter Fanatismus, dass der spanische Staat keinen Skrupel hat Menschenrechte zu verletzen. Durch seine Verbohrtheit seines Verstandes verlustig geworden, fühlt er sich legitimiert im Namen Spaniens, die größten Verirrungen  zu begehen, auch wenn das bedeuten soll, alle demokratische Prinzipien zu ignorieren. Sie spanische Inquisition toleriert keine Ketzerei, und das katalanische Unabhängigkeitsstreben ist Ketzerei.

Das hat klar und deutlich Alfredo Pérez Rubalcaba [ehemaliger Generalsekretär der spanischen Sozialisten] am vorigen 26. Januar ausgedrückt, indem er sagte, das Spanien so weit gehen wird wie es nötig sei, um zu verhindern, dass Sie wieder katalanischer Präsident werden, und um die Unterwerfung des katalanischen Volkes aufzuzwingen, unabhängig davon was das kosten kann. „Es wird getan und man wird die Kosten zahlen“. Das waren seine Worte. Anders gesagt der Zweck heiligt die Mittel. Der spanischer Staat ist bereit den Preis für die Mahnungen und die moralischen oder finanziellen Strafen, welche die internationalen Gerichte verkünden könnten, zu zahlen. Das alles lässt ihm kalt, weil die Heilige Einheit Spaniens alles gerechtfertigt, sogar die größten Ungeheuerlichkeiten. Wie die Firmen, die sich ausrechnen, dass es billiger ist die Geldstrafen wegen Umweltverschmutzung zu bezahlen, als ihr Produktionssystem zu sanieren. Geschäft ist Geschäft. Gegen Ketzerei ist alles erlaubt, sogar die Wahlurnen zu kriminalisieren, friedliche Bürger zu prügeln, gegnerische Politiker zu inhaftieren, „aufmüpfige“ Politikern die Ausübung öffentlicher Ämter zu verbieten, Anklagen gegen Bürgermeister, kulturelle Vereinigungen und Feuerwehren zu erheben, Plakate mit dem Wort „Demokratie“ herunterreißen, die Farbe gelb als verbrecherisch zu erklären, die Bürger einzuschüchtern… Es ist eigenartig, dass die Stimmen von „En Comú-Podemos“ immer so tapfer sind, wenn es gilt die Politik von Erdogan, Donald Trump oder Kim-Jong-Un als faschistisch  zu bezeichnen, diesen Ausdruck aber vermeiden, wenn sie über die Politik des spanischen Staates reden. Vielleicht ist der nähere Totalitarismus sympathischer.

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Alfredo Pérez Rubalcaba

Die albernen Bilder dieser tage, mit tausenden spanischer Polizisten die [um eine verdeckte Einreise Puigdemonts zu verhindern] Lkws, Lieferwagen und Pkws Kofferräume durchsuchten, Grenzen, Häfen und Flughäfen sowie der Seeverkehr und der Luftraum kontrollieren -einschließlich Fischerbooten und Leichtflugzeugen – sind ein beweis von Verzweiflung, grenzenloser Hysterie und Machtlosigkeit. Und Sie lieber Präsident Puigdemont, sind die Ursache. Die fühlen sich gedemütigt und machtlos, weil Ihre politische Intelligenz, die Regierung, die Ordnungskräfte und die tiefen dunklen Kanäle des spanischen Staates gefoppt hat. Dieses ist der „ruhmreiche“ Staat, der Perejil eroberte [Anspielung auf die spanische Besetzung eines kleinen unbewohnten Eilands vor der Küste Marokkos] und mit denen, Sie wissen es, ist nicht zu spaßen.

Ich glaube, Herr Präsident, dass Sie, von der europäische Hauptstadt aus, eine unermessliche Arbeit leisten. Und erlauben Sie, dass ich das wiederhole: unermesslich. Sie sind nicht nur auf den ganzen Planeten bekannt geworden. Mein Bruder ist neulich aus Argentinien zurückgekommen, und dort hat er festgestellt, dass alle, absolut alle, mit denen er gesprochen hat, von Universitätsleuten bis zum Reinigungspersonal, wussten, dass Sie Kataloniens Präsident sind und was der katalanischer Streit bedeutet. Ein Friedensstreit. Es ist zwar richtig, dass Sie keine vollständige Freiheit genießen -kein Mann und keine Frau sind frei, wenn ihr Volk es auch nicht ist – , es ist zwar richtig, dass Sie es nicht da sind, wo es Sie zu sein wünschen. Aber sie sind viel freier als die unschuldigen Katalanen, die der Staat als Geisel in Haft hält. Unendlich viel freier. Nichts von dem was Sie bis jetzt getan haben, wäre möglich gewesen, wenn Sie in einer Zelle eines spanischen Gefängnisses eingesperrt gewesen wären. Deswegen, ganz gleich für welche Formel Sie sich entscheiden, müssen Sie weiter in Freiheit bleiben.

Wie ich Ihnen in einem früheren Brief gesagt habe: wir brauchen Sie frei, Herr Präsident. Das ist der Grund warum Ihre Freiheit sie irre macht: weil diese ungemein effektiv ist. Ganz egal was sie sagen oder was sie schreien, sie wissen, dass sie den Kampf der Argumenten verloren haben. Ihnen bleibt nur die Macht, die Gewalt des Staates. Daran sind sie zweifellos sehr geübt. Das ist ihre natürliche Verhaltensweise. Selbsttäuscher wie sie sind, denken sie nicht daran, dass die ganze Gewalt ihrer Regierung, ihres Parlamentes, ihrer Gerichte und ihrer bewaffneten Kräften gegen Katalonien nur der größte Beweis ihrer Machtlosigkeit ist. Die sind Zerstörer, Herr Präsident. Wir sind Langstreckenläufer.

Ich möchte Sie bitten meine tiefempfundene Dankbarkeit und eine kräftige und herzliche Umarmung für die Festigkeit anzunehmen, die sie in diesen für Ihr Leben und für Katalonien so schwierigen und verwirrenden Zeiten zeigen. Es wird nicht Spanien sondern die Geschichte sein, die Ihnen Gerechtigkeit zukommen lassen wird.“

victor alexandre

Víctor Alexandre

Mancher wird glauben, dass dieser Brief an Puigdemont nur der Ausdruck der Gefühle eines fanatischen Anhängers des exilierten Präsidenten sei. Das wäre ein großer Irrtum. So denken und fühlen jetzt weit mehr katalanische Bürger als jene,  die für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Weil man jetzt weiß, dass es um mehr geht. Um die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats, die von der spanischen Regierung und Justiz -jetzt in Katalonien, später vielleicht gegen jede missliebige spanische Bürger- de facto ausgesetzt wurden.

Über „Lawfare“ und andere spanische „Besonderheiten“

„Lawfare“ ist ein Begriff nordamerikanischen Ursprungs. Als erster Theoretiker davon gilt der Oberst der US Luftwaffe Charles Dunlap Jr., der „Lawfare“ als „Benutzung des Gesetzes als Kriegswaffe“ definiert hat. Es ist auch ein ungleicher Krieg, weil derjenige der das anwendet auch der ist, welcher die Kontrolle darüber hat, auch wenn das bedeuten sollte, das Gesetz zu verdrehen, zu umgehen oder eben dagegen zuwiderhandeln.

Die Rechtsanwältin für Menschenrechte und Filmregisseurin Brooke Goldstein hat, in einer Rede im Jahre 2010, diese Merkmale des Lawfares beschrieben: politische Verfolgung, Zerstörung des öffentlichen Rufs eine politischen Gegners bis hin zu dem Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden, Kombinierung von nur scheinbar legalen Aktivitäten mit einer großen Medienkampagne, die Druck auf den Gegner und sein Umfeld ausübt und das Erheben von Beschuldigungen ohne Beweise, so dass er die öffentliche Unterstützung verliert.

Das ist alles ein getreues Bild davon was Spanien in Bezug auf Katalonien seit langem praktiziert.

Das wichtigste Werkzeug dafür ist das Verfassungsgericht geworden, mit einen System der Mitgliedernominierung, so dass die Zusammensetzung den jeweiligen Regierungsmehrheiten entspricht. Dieses „Lawfarewerkzeug“ hat die ganze Krise ausgelöst mit seinem Urteil von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens, und neulich indem die Verfassungsrichter den Telefonanrufen von Ministerpräsident Rajoy, der gedrängt hat, die Wiederwahl Puigdemonts als katalanischer Präsident zu verhindern, ganz beflissentlich gefolgt sind. Und zwar gegen den Rat der juristischen Assessoren des Gerichts, die meinten, dass wenn man erlaubt hatte, dass Puigdemont für das Parlament kandidiere, könne man jetzt nicht seine Ernennung legal verhindern.

Es gibt mehr Beispiele für die Anwendung von Lawfare. Erinnern wir uns: am 20. September, bei einer Art Staatsstreich, drang die spanische Polizei unangemeldet in mehrere katalanische Landesministerien ein um dort nach Beweisen für organisatorische Aktivitäten für das geplante Referendum zu suchen. Viele Bürger versammelten sich friedlich besonders vor das Wirtschaftsministerium um gegen die Polizeiaktion zu protestieren (wenn auch lauthals). Die bloße Präsenz der Bürger wurde dann von Polizei und Gerichten als „Tumult“ bezeichnet, der jede Gegenreaktion der Polizei rechtfertigen sollte. Pure Lawfare. Das wurde, wie bekannt, als Vorwand benutzt um später, am 16.10. die zwei Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Òmnium zu inhaftieren, mit der Beschuldigung, sie hätten die Massen angestachelt. In Wirklichkeit (ein damaliger Video scheint es klar und deutlich) haben beide dafür gesorgt, dass die Lage nicht eskalierte. Täter werden zu Opfer, und Opfer zu Täter. Und dasselbe geschah am Tag des Referendums am 1. Oktober. Die grundlosen gewaltsamen Attacken der spanischen Polizei, mit mehr als 1.000 verletzten friedlichen Bürger, wurde als Verteidigung der Agenten gegen die Gewalt der „Massen“ erklärt. Pure Lawfare.

Und Lawfare ist auch gewesen, dass vor dem Referendum, mehr als 1000 Politikern und Beamten harte Strafe angedroht wurden, wenn sie irgendwie halfen das Referendum stattfinden zu lassen. Und dass die spanische Regierung Internet Domains gesperrt hat wie „Referendum.cat“ und andere Ausweichdomanis. Und dass gegen 712 Bürgermeister Anklage erhoben wurde wegen Ungehorsam, Pflichtverletzung und Veruntreuung, weil sie das Referendum unterstützen wollten. Und das Agenten der Guardia Civil bei mehreren katalanischen Medien (nämlich die Zeitung El Punt/Avui, und die digitalen Medien Vilaweb, Racó Català, El Nacional, und Nació Digital) eine Note hinterließen, mit Androhung von Strafen wenn sie die Informationen der katalanischen Regierung über das Referendum veröffentlichten

Beispiele gibt es noch zuhauf (Einschüchterungen und Anklageerhebungen gegen Lehrer, Gemeindebeamten, Künstler, etc. etc.) aber das würde hier zu lang. Ich möchte aber noch ein Beispiel (eines von vielen möglichen) von dem „freien“ Umgang mit der Wahrheit anführen, das eine bedauerliche und häufige „Besonderheit“ spanischen Politikverständnis geworden ist.

Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal (die auch eine der führenden Figuren der Volkspartei ist), dieselbe die laut verkündet hatte, dass die spanische Armee jederzeit bereit wäre in Katalonien zu intervenieren, hat sich auf den katalanischen Fernsehsender TV3 eingeschossen. In einem Interview bei „Okdiario“, eine Publikation die als rechtskonservativ oder gar reaktionär bekannt ist, hat sie dafür plädiert -falls die Intervention nach Artikel 155 in Katalonien verlängert wird oder wiederholt werden soll- TV3 zu schließen oder wenigstens zu intervenieren. Weil, so die Ministerin, „Der Sender ist ein Werkzeug der Propaganda und der Manipulation“. Das der Sender oft die Meinung der katalanische Regierung vertreten hat, bestreitet niemand. Aber die meisten Kritiken die TV3 bekommen hat waren derart, dass der Sender sehr viel platz (zu viel Platz, sagten einige) für die Opposition und für erklärte Gegner Kataloniens einräumte. Also weil er seine Aufgabe pluralistische Information anzubieten ernst nahm, was international viel Anerkennung für TV3 gebracht hat. Demgegenüber sind die großen spanischen Fernsehsender für ihre einseitige, parteiische Berichterstattung berüchtigt, was sogar zu einem öffentlichen Protest von einigen Mitarbeiter geführt hat, die z. B. die Berichte über das katalanische Referendum als grob manipuliert und skandalös bezeichneten. Wie war das bei Lawfare? „Beschuldigungen ohne Beweise erheben“? Eben. Man kann es nicht laut und oft genug wiederholen: alle deutschen und europäischen Demokraten irren sich, jedes Mal, wenn sie an die spanische Justiz denken wie etwas gleichwertiges mit der deutschen, der englischen oder der skandinavischen. Leider Gottes ist sie immer ähnlicher jener der Herren Erdogan und Putin. Und das hat das spanische Volk wirklich nicht verdient.

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María Dolores de Cospedal

Eine Anmerkung als Schluss. Ich werde die politische Lage in Katalonien wieder kommentieren, in dem Moment in dem neue und klare Fakten geschaffen sind. Von unzähligen Gerüchten und nicht gelegte Eiern möchte ich Abstand nehmen.

PS: Da ich in dem Artikel über die Drohung der Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal gegen das katalanischen öffentlichen Fernsehen gesprochen habe, möchte ich ein Beispiel in Erinnerung bringen, das mit der politischen, medialen und finanziellen Belagerung gegenüber TV3 zu tun hat. Am 25.11.2017 hat Xavier García Albiol, Vorsitzender der PP in Katalonien, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Tot Cerdanyola“ vorgeschlagen, den Fernsehsender TV3 zu schließen, um ihn mit „normalen“ Leuten wieder zu öffnen. Es ist nicht sehr schwer zu verstehen, was ein  „normales“ Konzept  für einen politischen Führer der PP ist.

salvem tv3