Die schwarze Löcher der Willkür

Ein anderer Artikel von mir hieß „Es ist zum weinen“ in Bezug auf vieles, das man in der deutschsprachigen Presse über die Ereignisse in Katalonien lesen musste. Heute hätte ich für diesen Artikel leider denselben Titel verwenden können, um nicht zu sagen (mit Verlaub) „es ist zum Kotzen“. Warum so drastisch? Tagtäglich kommen in den Medien Informationen über die exilierten und über die Inhaftierten Mitglieder der legitimen katalanischen Regierung und es fehlt nie der Hinweis, dass sie alle „von der spanischen Justiz wegen Rebellion angeklagt sind“. Ich habe aber so gut wie keinen Hinweis gehört oder gelesen, dass diese Anklage so falsch wie willkürlich ist. Daher muss der deutsche Leser oder Hörer denken: „Aha, wenn das stimmt, wieso jammern sie denn?“. Leider ist dieser Blog im Vergleich zu Presse, Rundfunk und TV wie ein Mikrogramm im Vergleich zu Tausend Tonnen. Trotzdem möchte ich hier alles ausführen, was diese Anklagen zu einem Akt der reinen Willkür macht. Und dafür werde ich auch dazu einen Artikel in der spanischen Zeitung „Publico“ ausführlich zitieren, der von den „10 schwarzen Löchern der Justiz“ in den Anklagen gegen die katalanischen Politikern spricht.

Vorher soll aber festgestellt werden, dass das spanische Strafgesetzbuch (bitte Artikel 472 lesen) „Rebellion“ ganz deutlich als „Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung mit Gebrauch von Gewalt“ definiert, und dass es ausdrücklich vorschreibt: „Zunächst sollen die Aufrührer dazu ermahnt werden die Waffen niederzulegen, und wenn das nicht befolgt wird, dann darf man mit Waffengewalt gegen sie vorgehen“. Die Anklage gegen die Katalanen ist also nur gerechtfertigt, wenn Wahlzettel als Waffen betrachtet werden. Gerade um Waffengewalt zu vermeiden ist Carles Puigdemont ins Exil gegangen. Absurder geht es wirklich nicht. Aber abgesehen davon hat die spanische Justiz (wenn sie noch so bezeichnet werden soll) auch noch jede Menge von Verstößen gegen die eigenen Gesetze und Normen willkürlich begangen. Darauf beziehen sich die zehn „Löcher“, die der Autor des Artikels Carlos Enrique Bayo aufzählt, wovon hier (um den Leser nicht zu ermüden) nur einige und sehr verkürzt ausgeführt werden.

1. Die Geschwindigkeit der angewendeten Prozedur hebt die Verteidigungsgarantien auf und verletzen die Grundrechte der Angeklagten. Das normale Prozedere einer Anklage erfordert, dass zunächst der Angeklagte eine Kopie der Anklage bekommen soll, und ein späterer Termin für eine Anhörung festgesetzt wird, sodass der Angeklagte die Anklagepunkte mit seinem Rechtsbeistand studieren kann. Also es war nicht zulässig, dass die Angeklagten in diesem Fall die Anweisung zu erscheinen an einen Feiertag bekommen haben und weniger als 24 Stunden hatten, um sich auf den Anhörungstermin vorzubereiten.

2. Auch wenn es nicht schriftlich festgesetzt ist, ist es Usus bei Verfahren gegen Politiker, dass man diese Verfahren während der Zeit vor angesetzten Wahlen ruhen lässt. Und Artikel 139 des spanischen Wahlgesetzes stellt fest: „Öffentliche Beamte machen sich eines Vergehens schuldig, wenn sie durch ihre Arbeit, einen Kandidaten benachteiligen“. Man kann auch den Angeklagten nicht daran hindern sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Das wäre nur möglich nach einem endgültigen Urteil, aber Staatsanwalt und Richterin agieren, als ob ein strafendes urteil schon ausgesprochen wäre.

3. In Spanien gibt es zwei hohe Gerichtsinstanzen, den Nationalen Obergerichtshof (Audiencia Nacional) und den Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo). Das Verfahren gegen die Minister wird von dem Audiencia Nacional verhandelt, obwohl ein Urteil aus 2008 von demselben Audiencia Nacional unmissverständlich sagt, dass Verfahren für Delikte der Rebellion nicht zu den Befugnissen des Hauses gehören. Richterin Lamela ergreift sehr harte Maßnahmen ohne dafür überhaupt befugt zu sein.

4. Das Präsidium des katalanischen Parlamentes soll auch diese Woche vor der Audiencia Nacional erscheinen und es ist zu befürchten, dass alle dasselbe Los der bereits Inhaftierten erwartet. Die Mitglieder des Präsidiums haben aber weiterhin parlamentarische Immunität und es wäre nur der katalanische Obergerichtshof, als Instanz, der sie richten könnte wenn überhaupt.

5. Der Staatsanwalt verstößt auch gegen seine im Gesetzbuch ausdrücklich regulierte Pflicht, in den Verfahren sowohl die Argumente, die den Angeklagten belasten, wie jene die ihn entlasten können zu berücksichtigen. Das tut aber der Staatsanwalt Maza nicht, sondern ganz im Gegenteil verdreht er alle Tatsachen zum Schaden der Angeklagten. Er baut also eine unzulässige „Parteiische Anklage“.

Die anderen „Löcher“ – nur kurz erwähnt – wären: man respektiert nicht die Grundrechte der Angeklagten; man verweigert Präsident Puigdemont ein Verteidigungsrecht indem er nicht erfahren darf, was in den anderen Verfahren gegen seine Minister geschieht; es ist Untersuchungshaft angeordnet worden, ohne überhaupt den Umstand richtig einzuschätzen, dass die Angeklagten keineswegs zu flüchten gedachten. Und zuletzt: dass durch unzulässige Abhöraktionen der Justiz, die Privatsphäre der Angeklagten mehrmals verletzt wurde.

Diese Audiencia Nacional – das sollte der deutsche Leser auch wissen – ist die Nachfolgerin des Gerichts für Öffentliche Ordnung, das während der Franco Diktatur zuständig war für die Verfolgung der demokratischen Opposition. In diesem Fall ist sie traurigerweise eine würdige Nachfolgerin von jenem Schreckenstribunal geworden.

Eine pikante Einzelheit sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Angeklagten sollen willkürlich (immer wieder muss zu Recht dieses Wort verwendet werden) zu einer Geldstrafe von 6,2 Millionen € verurteilt werden, was angeblich die Kosten des Referendums waren, obwohl die Entscheidung von katalanischen Parlament getroffen worden war. Das sind aber die sprichwörtlichen „Peanuts“, wenn man es mit den Ausgaben der spanischen Regierung vergleicht für den Versuch das Referendum zu verhindern. Für die Versendung von Tausenden Agenten der Nationalen Polizei und der Guardia Civil und ihrer Beherbergung in gemieteten Fährschiffen hat das spanische Innenministerium einen Posten von 31,7 Millionen € ab den 20. September gebilligt. Nur die Miete der drei Schiffe kostet 20.000 € täglich, und jeder Polizist bekommt einen Lohn von durchschnittlich 1.500 € monatlich, plus Einsatzzulagen. Und das alles um einen Wahlgang zu verhindern. Ach ja… „Spain is not Great Britain“. Leider.

policia port barcelona

Spanische Polizei am Hafen Barcelonas

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Antwort an einem Leser

In den nächsten Tagen werde ich mich ausführlich mit dem Justizskandal in Spanien, und mit den verschiedenen Missachtungen der eigenen Gesetzen seitens der spanischen Regierung und Justiz befassen. Heute antworte ich erst den Kommentar eines Lesers, wie ich es ihm versprochen hatte…

Sehr geehrter Herr Wolfgang D.

Mit einiger Verspätung habe ich Ihren Kommentar gelesen, und da ich annehme, dass ihre Fragen auch anderen Leser „um den Kopf kreisen“ werde ich hier dazu Stellung nehmen. Von Ihren Fragen sind schon zwei in der Zwischenzeit mit anderen Artikeln beantwortet worden, aber ich werde mich hier trotzdem noch mal dazu äußern.

Frage: Das, was Referendum genannt wird, ergab 90 % Zustimmung bei 42 % Stimmbeteiligung, es haben also 38 % der Wahlberechtigten für Unabhängigkeit bestimmt. Fühlen Die sich berechtigt die Meinung der restlichen 62 % der Bevölkerung zu ignorieren?

Antwort: In meinem Artikel vom 24.10 „In der angespannten Wartezeit (2)“, bin ich auf dieses Thema eingegangen. Trotzdem bitte ich nochmals folgendes zu bemerken:

a) Die Beteiligung lag tatsächlich bei 54,7 %, nur wurden 700.000 Stimmzettel von der Polizei konfisziert und konnten nicht gezählt werden. Ich gehe davon aus, dass bei diesen 700.000 Stimmzetteln, dasselbe Verhältnis zwischen „Ja“ und „Nein“ hätte festgestellt werden können. Damit hätten die „Ja“ Stimmen bei 2,6 Millionen gelegen, also etwas über 49 % der Wahlberechtigten. Um übertroffen zu werden von den „Nein“-Stimmen wäre eine Wahlbeteiligung von 100 % ohne Enthaltungen oder ungültige Stimmen notwendig gewesen, was absurd ist.

b) Auch nur mit den ausgezählten 2,06 Millionen Ja-Wahlzetteln und mit zusätzlichen mehr „Neins“ bis zu einem 71 % Wahlbeteiligung, hätte noch das „Ja“ gewonnen.

c) Nein, man darf „die restlichen 62 % (in Wahrheit 51 %) nicht ignorieren. Aber Sie gehen wahrscheinlich davon aus, dass diese 62 % (bzw. 51 %) mit Nein gestimmt hätten, und das entspricht weder den Umfragen, noch der Erfahrung mit anderen Referenden. Kein Referendum, worüber ich gelesen habe, hat eine Wahlbeteiligung von über 75 % gehabt. Aber wenn wir sogar für ein vereinbartes, friedlich verlaufendes Referendum (ohne konfiszierten Zettel) eine Beteiligung von 80 % annehmen, blieben für das „Nein“ nur etwa 31 %, wenn man annimmt, das kein zusätzliches „Ja“ käme, und das ist auch sehr unwahrscheinlich.

d) Das „was ein Referendum genannt wird“ war ein Referendum und nichts anderes. Wenn fast 3 Millionen Bürger den Drohungen des Staates trotzen und sogar ihre Gesundheit riskieren nur um ein demokratischen Recht ausüben zu können, wie wollen Sie das nennen?

F: Wie soll sich ein Bürger Kataloniens verhalten dem diese Leute die Staatsangehörigkeit nehmen wollen, soll er auswandern?

A: Mich würde interessieren wo Sie dieses Märchen gelesen haben. In den vorbereitenden Gesetzen für die Übergangszeit steht es klipp und klar: Um die katalanische Staatsangehörigkeit anzunehmen, müsste niemand auf seine bisherige verzichten (bitte Artikel 9.1 lesen). Wer die katalanische Staatsangehörigkeit nicht annehmen will, wird nur in Kauf nehmen müssen (wie es in allen Ländern geschieht), dass er/sie an den Wahlen zum katalanischen Parlament nicht teilnehmen kann. Ansonsten wird der Betreffende so frei und in Ruhe leben können wie bis jetzt.

F: Was sagen Sie dazu, dass Puigdemont, der für die geplante Gründung eines neuen Staates eintritt, fachlich die totale Inkompetenz verkörpert? Nichts von allem was nötig wäre ist auch nur ansatzweise geregelt. Wie erklärt Herr Puigdemont den Abzug von Schlüsselindustrien?

A: Carles Puigdemont ist alles andere als inkompetent, und er ist nur die Spitze der Pyramide. Alles was in dem neuen Staat geregelt werden sollte, ist sorgfältig von Fachgremien vorbereitet worden. Die Umsetzung aber hat sehr darunter gelitten, dass der spanischen Staat ständig mit Drohungen und mit Interventionen aller Art, alles soweit verhindert hat wie er es konnte. Und trotzdem, es wäre jetzt alles bereit um eine Verwaltung ohne Lücken zu gewährleisten. Und was den Abzug von Firmen angeht wiederhole ich was ich in meinen Artikel vom 22.10 ausführte: Der angebliche Auszug ist ein rein juristisch-kosmetisch. Es sind keine Fabriken, keine Filialen, keine Arbeitsplätze, etc. aus Katalonien verschwunden, und die Investitionspläne mancher ausländischen Multinationalen, sind nur für einige Wochen aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben. Dafür ist die ökonomische und geoestrategische Lage Kataloniens zu wichtig.

F: Welchen Kreisen Kataloniens würde die Abspaltung am meisten nutzen? Wenn in Städten wie Figueres bei Stadtfesten nur noch katalanische Fahnen und Musik vorkommen, so erinnert mich das ganze gerade mal an Zeiten, die hoffentlich wir alle nicht mehr sehen wollen.

A: Die Abspaltung würde allen Schichten und Kreisen nutzen. Wenn es nicht so wäre, hätte auch die Unabhängigkeitsbewegung nicht in allen Schichten der Bevölkerung Anklang gefunden. Und wieso finden Sie es falsch, dass irgendwo in Katalonien nur katalanische Fahnen und Musik zu treffen seien? Oder wissen Sie nicht, dass auch in Katalonien (mit Hilfe der katalanischen Institutionen) auch ausschließlich spanische Feste gefeiert werden (wie die andalusischen „Feria de Abril“ oder „Romeria del Rocio“) die von den jeweiligen „Regionalen Zentren“ organisiert werden? Nein, Herr D. Was leider an diese Zeiten, die Sie nennen sehr erinnert sind die Franco- und Nazi-Fahnen und Symbole in den Demonstrationen der Gegner der Unabhängigkeit. Und während die Demos der Unabhängigkeitsbewegung alle friedlich verlaufen (wie alle internationalen Beobachter bestätigt haben), enden die von den Gegner jedes Mal mit Ausschreitungen von den Schlägertruppen der Rechtsextremen, so auch am letzten 29.10.2017.

Links: Spanische Demo am 8.10.2017 in Via Laietana. Rechts: Spanische Demo am 29.10.2017 in Plaça Sant Jaume (mit Hakenkreuz Tätowierung an die linke Hand).

Jetzt, lieber Herr D. wird sich in den nächsten Wochen (und, leider, vielleicht noch Monaten) erweisen, dass die spanischen Machthaber nur mit Gewalt Katalonien noch behalten können. Was sie jetzt anwenden, sind Maßnahmen, die weder von der spanischen Verfassung noch von dem spanischen Strafgesetzbuch in dieser Form vorgesehen sind. Die Herrschaften, welche immer von Gesetz und Verfassung reden, gehen damit um wie es ihnen passt. Aber, wie jemand in diesen Tagen geschrieben hat: niemand kann Millionen dazu zwingen Teil eines Staates zu bleiben, den sie aus trauriger Erfahrung ablehnen. Die Zeit vor uns wird alles andere als langweilig werden. Und ich glaube, dass eines gar nicht fernen Tages, Spanien die katastrophale Politik seiner jetzigen Regierenden bedauern wird.

 

Der vierte

In der modernen Geschichte Kataloniens, ist Carles Puigdemont der vierte legitime Präsident, der im Exil leben muss. Der erste, Lluís Companys, wurde von der Gestapo in Frankreich festgesetzt, an Franco ausgeliefert und hingerichtet, nach einer infamen Prozess Farce. Der zweite, Josep Irla, (gewählt von den auch exilierten katalanischen Abgeordneten), starb im französischen Exil. Der dritte, sein Nachfolger Josep Tarradellas, konnte nach dem Tod des Diktators Franco und nach vierzig Jahren Exil nach Katalonien zurückgehen, und wurde von der damaligen spanischen Regierung, von Adolfo Suárez, als Vorsitzender einer autonomen katalanischen Regierung anerkannt, noch bevor die spanische Verfassung verabschiedet wurde. Damit war festgestellt, dass die „Generalitat“ von Katalonien ihre Existenz nicht der spanischen Verfassung verdankte sondern eine Institution von eigenem Recht war.

Und jetzt, ca. vierzig Jahren später, musste wieder ein katalanischer Präsident ins Ausland gehen, wegen des ungeheuren Vergehens ein  Referendum organisiert zu haben und dessen Ergebnisse verwirklichen zu wollen. Der ostdeutsche Philosoph Robert Havemann hat mal einen Satz geschrieben, der in einem Denkmal in Leipzig eingraviert ist: „Es ist zulässig ein Leben für ein Ideal zu opfern, aber nur das eigene“. Und nach diesem Motto ist Präsident Puigdemont ins Exil gegangen, um das Blutbad zu verhindern, dass die spanische Regierung bereit war zu veranstalten, wenn die katalanische Polizei, andere Beamten und das Volk selber, gegen die Inhaftierung der katalanischen Regierung Widerstand geleistet hätten.

Nun hat die spanische Regierung Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember angesetzt. Ein Vizepräsident des spanischen Senats hat aber schon erklärt, dass in dem Fall, dass die „Separatisten“ die Wahlen gewinnen würden, Spanien wieder den „Passepartout“ Artikel 155 anwenden und ihre Intervention ohne Zeit Limit fortsetzen würde. Es lebe die Demokratie… Vielleicht wird dasselbe zu erreichen versucht, indem die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter die Teilnahme an den Wahlen verboten wird. Der Delegierte der Zentralregierung in Katalonien Millo, hat schon gesagt, dass alle Parteien an der Wahl teilnehmen werden können, sie müssen aber ein Programm haben, das „in Einklang mit der bestehenden Legalität“ steht. Also kein Wörtchen über Unabhängigkeit ist erlaubt. Es ist aber anzunehmen, dass die gemeinten Parteien irgendein Türchen finden werden, um dieses Hindernis zu umgehen.

Jetzt zielen die spanischen Machthaber wieder auf die Vernichtung der Lebensgrundlagen der führenden katalanischen Politiker, mit Androhung von höchsten Gefängnisstrafen und astronomischen Geldbußen. Aus diesem Grund wollen sie alle wegen „Rebellion“ anklagen. Diese Anklage ist aber, nach dem geltenden spanischen SGB nur für gewalttätigen Aufruhr vorgesehen, den es aber nicht gab. Also wird die Argumentation zurechtgebogen, und es wird behauptet, dass die Wähler, welche die Wahllokale gegen die Konfiszierung der Wahlurnen friedlich verteidigen wollten eine „aufgeputschte Horde“ war, die die Polizeibeamten beschimpft und attackiert hat, was, wie alle internationalen Beobachter an jenen Tag bescheinigt haben, eine haltlose Lüge ist. Das aber interessiert die alles andere als unabhängige spanische Justiz einen feuchten Dreck.

Jetzt nennt sich die Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya S. de Santamaria, „Präsidentin der Generalitat“. Dazu hat sie kein Recht. Für die Katalanen ist sie eine „Interventionskommissarin“ ohne jede Legitimität und weiter nichts. Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass sie im Moment schalten und walten kann wie sie will. Es sei denn… Es sei denn, dass sie sich konfrontiert sieht mit einem sehr verlangsamten, schwer greifbaren „Dienst nach Vorschrift“ der katalanischen Beamten, mit einer Ignorierung oder Vernachlässigung ihrer Verordnungen seitens der Gemeinden usw. Die stetige Ablehnung aller katalanischen Vorschläge in den vergangenen Jahren wird sich auf jeden Fall jetzt rächen.

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Soraya Sáenz de Santamaría

Aus vielerlei Gründen haben sich die meisten europäischen Regierungen und Institutionen an die Seite der spanischen Regierung gestellt. Sie werden aber irgendwann einsehen müssen, dass weder die Intervention Kataloniens durch Artikel 155, noch dubiose Wahlen unter Ausschluss der katalanischen Mehrheitsparteien, die katalanische Krise lösen kann.

Der Ruf nach einer föderalistischen Lösung ist eine Verkennung von der Geschichte der Krise. Authentische Föderalisten sind in Spanien Mangelware. Eine Lösung durch einen Föderalismus, der wenigstens die Bundesdeutsche Qualität hätte, wäre schon längst von den Katalanen mit Applaus angenommen worden. Aber das wäre mehr als der spanische Nationalismus erlauben kann. Die Pseudo-Föderalisten z.B. bei der PSOE wären nicht bereit viel mehr als die jetzigen sehr begrenzten Autonomien zu gestatten, mit ein paar Brosamen dazu und einer hübscheren Bezeichnung. Das ursprünglicher Autonomiestatut der 2010, das auf Betreiben von Herrn Rajoy und seinen Mannen demontiert wurde, war nichts anderes als eine Art föderalisierte Lösung. Soweit zu den Chancen des Föderalismus in Spanien.

Wenn Europa eines (hoffentlich nicht so fernen) Tages eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise in Spanien erreichen will, um größeren Schaden für die Demokratie und für die Wirtschaft in der EU zu verhindern, wird es nicht umhin kommen, Spanien zu einem legalen Referendum in Katalonien zu bewegen und die Ergebnisse zu respektieren. Alles andere wird den Konflikt nur schwerer und länger machen. Die nächsten Wochen und Monaten werden diese Einschätzung leider bestätigen.

 

 

Über den Rubikon

Die Entscheidung ist gefallen. In den nächsten Wochen wird es sich erweisen was stärker sein wird, die repressive Fähigkeit des spanischen Staates oder die Fähigkeit zum Widerstand des katalanischen Volkes. Ich werde hier keineswegs den billigen Propheten abgeben wollen und will nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Warnung der EU an Spanien keine Gewalt anzuwenden, von den Madrider Machthabern beherzigt wird.

Mein Anliegen heute ist es eher wieder einmal festzustellen wie wenig Ahnung viele Politiker und viele Journalisten von dem Wesen dieses Konfliktes haben. Die Stellungsnahmen und Kommentare zu den Ereignissen der letzten Tagen sind allzu oft befremdlich und zeigen, auch bei Leuten, die es besser wissen sollten, wie wenig Ahnung sie haben von den „Besonderheiten“ (nennen wir es gnädig so) der spanischen Politik.

Nehmen wir z.B. Herrn Juncker. Er hat gesagt, dass die Katalanen von Spanien nicht unterdrückt werden; sie können also nicht das allgemeine Selbstbestimmungsrecht als Vorwand für ihre Sezession in Anspruch nehmen. Und da muss man fragen: Wo fängt Unterdrückung an? Als was beurteilt Herr Juncker diese Tatsachen, und nennen wir hier nur die folgenden.

1. Eine Lösung für den freiwilligen Verbleib der Katalanen im spanischen Staat war gefunden. Ein Autonomiestatut war (schon erheblich beschnitten) vom spanischen und vom katalanischen Parlament verabschiedet, von den Katalanen in einen Referendum akzeptiert und vom König unterschrieben worden. Und dann – wie sattsam bekannt-  von Herrn Rajoy und seinen radikalen spanischen Nationalisten torpediert und, mit dem Verfassungsgericht als willigem Werkzeug zu einer hohlen Hülse herabgestuft worden, die sogar den minimalen Wünschen der Katalanen Hohn sprach.

2. Es sollte hinreichend bekannt sein wie wichtig den Katalanen ihre Sprache ist, die in den letzten drei Jahrhunderten oft verboten war, und jede Menge Hindernisse überwinden musste, um nicht zu einem folkloristischen Überbleibsel zu verkommen. Seit einigen Jahren werden seitens der spanischen Regierungen wiederholt Versuche unternommen, die Normalität des Katalanischen wieder zurückzuschneiden und die Herrschaft über die Bildungspolitik in Katalonien vollständig zu erlangen. Die spanischen Politiker haben kein Problem damit darüber Lügen zu verbreiten, z.B. dass in den katalanischen Schulen kein spanisch unterrichtet wird, obwohl es bekannt ist, dass oft die Noten der katalanischen Schüler in der spanischen Sprache so gut wie die besten in den anderen Regionen Spaniens sind. Oder es wird behauptet, dass das Erlernen der katalanischen Geschichte eine Verzerrung der Wirklichkeit und eine Indoktrination der Kinder gegen Spanien ist. Kein Wort darüber, dass die spanische Geschichte, welche die spanischen Kinder lernen seit Jahr und Tag in manchen Teilen eine Verhöhnung der Wirklichkeit ist (besonders wenn es um das Verhältnis zwischen den  verschiedenen Völker, die in Spanien miteinander leben, geht), alles „zum Ruhm“ des „Heiligen Land Spanien“ wie es in einem Lesebuch für Kinder in den 1940er. Jahren heißt.

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Grafik aus dem Blog cartaoberta.com

Und was die Medienkommentare betrifft, die meisten stellen es als sicher dar, dass die Übernahme der Macht in Katalonien durch die spanischen Behörden eine unausweichliche Tatsache ist und sprechen sogar von der kurzlebigsten Republik der Geschichte. Es wird verkannt, und das sollte keine Überraschung für den Leser dieses Blogs sein, dass die spanischen Machthaber es nicht bloß mit einer Art wild gewordenen Haufen von Politikern zu tun haben, die man leicht „zu Raison“ bringen kann, sondern mit einer Volksbewegung, mit einer Lawine der Entschlossenheit, die die arroganten Politiker in Madrid selbst losgetreten haben. Und deswegen sind die Umstände nicht so klar und vernichtend wie manche Berichte in Deutschland beschreiben.

Und diese Entschlossenheit sich nicht wieder von der Madrider Politik kujonieren zu lassen, das absolute Misstrauen gegenüber der – sich so oft als falsch erwiesenen – Versprechungen der Zentralregierung werden in der nächsten Zeit das Verhalten der Bevölkerung Kataloniens bestimmen. Und das wird manchen Verdruss in Spanien, und viele Überraschungen in Deutschland verursachen.

Es ist auch viel berichtet worden über „Chaos in Barcelona“ und einen „wankenden und unentschlossenen katalanischen Ministerpräsidenten“. Wer den Werdegang Puigdemonts sorgfältig verfolgt hat, weiß ganz genau, dass Puigdemont weder wankend noch unentschlossen ist. Er hat nur taktieren müssen um die beste Entscheidung treffen zu können, welche die Umstände erforderten und ratsam machten.

Gewiss es steht alles in der Schwebe, und wie ich am Anfang dieses Textes schrieb, die Entschlossenheit von Millionen von Katalanen wird für den Ausgang maßgeblich sein. Demnächst werde ich -bestimmt- wieder Fehler in der deutschen Berichterstattung kommentieren müssen. Oder vielleicht werden die Berichterstatter doch kapieren, dass alles nicht so klar ist wie sie sich vorgestellt hatten. Warten wir es mal ab.

Matthias Claudius hat mal geschrieben: „Niemand ist frei der nicht Herr über sich selbst ist“. Und das ist was die Mehrheit der Katalanen jetzt will, und nichts anderes.

P.D. Übrigens ich empfehle wärmstens ein Artikel von Prof. Axel Schönberger, Universität Bremen:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/21672142?#

Und auch dieses Interview:

http://www.ardmediathek.de/radio/Das-war-der-Tag-Deutschlandfunk/Wie-geht-es-weiter-in-Katalonien-Interv/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21648930&documentId=47074462

 

In der angespannten Wartezeit (2)

In diesen nervenzehrenden Tagen vor der endgültigen Kraftprobe zwischen Katalonien und Spanien, ist, es, denke ich, keineswegs überflüssig einige Tatsachen klarzustellen, welche die meisten Medien und viele Bürger in Deutschland immer noch nicht wissen oder zu verstehen scheinen.

Man ließt z.B. immer wieder, dass bei dem Referendum vom 1. Oktober zwar 90 % der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit gestimmt haben, aber da nur 43 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben sei das Ergebnis irrelevant. Das ist Unsinn und ein paar einfache Rechenaufgaben hätten sich die Herren (und Damen) Journalisten ja erlauben können.

In meinem Artikel „Das Referendum (2)“ vom 3. Oktober habe ich schon die Fakten dargestellt, möchte ich sie aber hier wiederholen und vervollständigen. Mit etwas abgerundeten Zahlen: 5,3 Millionen waren wahlberechtigt. 2,9 Millionen gaben ihre Stimme ab, d.h. 54,7 %. Da aber die spanische Polizei 700.000 Wahlzettel konfiszierte, konnte man nur 2,2 Millionen Stimmen auszählen, die berühmten 43 %.

Wenn man nur diese 2,2 Millionen berücksichtigt (davon knapp über 2 Millionen mit „Ja“ für die Unabhängigkeit) und jetzt annehmen würde, dass 1 Million zusätzlich abgestimmt hätten (was 61 % Wahlbeteiligung bedeuten würde), uns dass alle die zusätzlichen Wähler mit „Nein“ gestimmt hätten, wäre das noch immer ein Sieg der „Ja“ Stimmen mit 62 % gegen 36 % fürs „Nein“. Und wenn nicht eine Million Wähler, sondern 1,5 Millionen mit „Nein“ gestimmt hätten (dann 71,8 % Wahlbeteiligung) hätte das „Ja“ auch gewonnen mit 54,9 % gegen 44,5 % „Nein“-Stimmen.

Das sind ganz klare Zahlen die zeigen wie absurd der Vorwurf der Irrelevanz des Referendums ist. Aber, und das ist eine Überlegung welche ich nicht in meinen erwähnten Artikel ausgeführt habe, wenn wir uns eine sehr plausible Hypothese erlauben, können wir endgültig davon ausgehen, dass ein Sieg des „Neins“ absolut unmöglich gewesen wäre. Nämlich dann, wenn wir annehmen wollen (wovon wir fast absolut sicher sein können) dass bei den 700.000 Wahlzettel dasselbe Verhältnis zwischen „Ja“ und „Nein“ vorgelegen hat, wie in den ausgezählten 2,2 Millionen. Das ergäbe dann 2,6 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit. Um dann von dem „Nein“ überstimmt zu werden, wäre eine Wahlbeteiligung von fast 100 % nötig gewesen ohne eine einzige zusätzliche Stimme für das „Ja“ und ohne Stimmenthaltungen oder ungültigen Wahlzetteln, was absurd wäre.

Also in den zwei Hypothesen, ohne oder mit den konfiszierten Wahlzettel, das Ergebnis beweist wie wenig glaubwürdig alle Umfragen und sonstigen Stimmen sind die beharrlich behaupten, dass es in Katalonien keine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt.

Zweites Thema: Der Artikel 155 der spanischen Verfassung. So wie die spanische Regierung diesen schwammigen Artikel anwenden will, ist es nicht Verfassungskonform. Der Professor für Verfassungsrecht einer der katalanischen Universitäten (UOC) Marcel Mateu, erklärt es so: Die Autonomiestatuten sind ein vollgültiger Teil der spanischen Verfassungsordnung, der sogenannten „organischen Staatsgesetzen“ und sind auch durch Anwendung des Artikels 155 nicht einfach zu manipulieren. Laut Artikel 67 des katalanischen Statuts kann der katalanische Regierungschef nur vom katalanischen Parlament ernannt oder abgesetzt werden. Laut Wahlgesetz von 2008 steht die vorzeitige Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen einzig und allein in der Verantwortung des katalanischen Ministerpräsidenten, und kann auf keinem Fall an jemand anderen delegiert werden. Laut Artikel 68 des Statuts hat die katalanische Regierung allein das Recht die katalanische Verwaltung zu dirigieren. Nach dem katalanischen Autonomiestatut hat die spanische Regierung keinerlei Befugnis für alle ihre jetzigen Vorhaben, auch nicht für die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei oder für die Intervention bei den öffentlichen Kommunikationsmedien.

Trotzdem ist Prof. Mateu überzeugt, dass die spanische Regierung versuchen wird die vorgesehenen Maßnahmen durchzusetzen, auch wenn sie im Grunde nicht verfassungskonform sind. Dann aber, stellt sich die Frage ob sie ihr Ziel erreichen kann, wenn weder die katalanische Regierung, noch das Parlament, noch die Polizei, noch die Regional. und Kommunalverwaltungen, noch Gewerkschaften, noch im allgemeinen die Mehrheit der Bevölkerung, die Anweisungen aus Madrid befolgen, die sie als einen Staatsstreich und eine Rückkehr in unseligen Zeiten betrachtet werden. Wie Prof. Mateu sagt: „Es ist nicht das erste Mal, dass die spanische Regierung und andere Staatsorgane behaupten, dass sie Recht und Verfassung verteidigen, beides aber grob-lässig missachten oder rücksichtslos verletzen“.

Uns zuletzt – für heute – : Viele Deutsche denken, dass der katalanischen Ministerpräsident Puigdemont, derjenige ist, der sich dem Dialog verweigert hat, weil er vor einigen Monaten den Vorschlag Rajoys ablehnte, vor dem spanischen Parlament seine Pläne zu erläutern mit abschließende Abstimmung der Kammer darüber. Dieser Vorschlag aber war nur gemacht worden um Puigdemont eine Demütigung vor den Kameras zu bereiten, und der Katalane wollte nicht für so ein billiges Spektakel den Kasperle abgeben. Er schlug vor, vor dem spanischen Senat zu sprechen, ohne nachfolgende Abstimmung, da es sich nur um eine Informationsveranstaltung gehandelt hätte. Das lehnte dann die spanische Regierung ab. Nein, Katalonien ist immer zum Dialog bereit gewesen. 2006-2010 wurde es dafür schändlich behandelt. Und wenn jetzt kein Dialog mehr möglich gewesen ist, kommt es daher, dass es für Spanien nur um den Verzicht der Katalanen auf die Unabhängigkeit gehen kann, für Katalonien aber nur um die Art und Weise wir die Unabhängigkeit erreicht wird: mit oder ohne Einverständnis Spaniens, mit den ganzen rechtlichen und wirtschaftlichen folgen, die sich für beiden Seiten ergeben können.

In der angespannten Wartezeit (1)

Nach der Großdemonstration vom Samstag in Barcelona und der institutionelle Rede des katalanischen Regierungspräsidenten wartet jetzt ganz Katalonien atemlos darauf, dass die katalanische Regierung und das katalanische Parlament, wahrscheinlich am Freitag den 27. endlich die Unabhängigkeit formell ausrufen. Einfach weil dieser Schritt jetzt, nach dem praktischen Staatsstreich der spanischen Regierung unausweichlich  geworden ist. Die spanische Regierung hat sehr willkürlich den Artikel 155 der spanischen Verfassung interpretiert (darüber mehr demnächst in einen anderen Artikel), genau wie sie willkürlich die zwei katalanischen Aktivisten Sánchez und Cuixart inhaftiert hat. Diese Inhaftierung ist nach dem jetzt gültigen spanischen Strafgesetzbuch für die in der Anklage zitierten Vergehen unzulässig. Das war es nicht nach dem SGB von 1973 aus der Franco Zeit, das aber durch das heutige schon lange ersetzt wurde. Übrigens auch Amnesty International hat wegen dieser Inhaftierungen protestiert, genau wie auch gegen die Polizeigewalt während des Referendums am 1. Oktober.

In der Erwartung also, dass bald die Lage in Katalonien so oder so konkretisiert wird, möchte ich heute auf eine Entwicklung eingehen, die sehr aufgebauscht und sehr missverstanden worden ist: die angebliche Massenflucht von Firmen aus Katalonien. Der katalanische Wirtschaftsminister Junqueras hat darauf ironisch reagiert und gesagt, dass bis jetzt 260.000 Firmen ihren Hauptsitz weiter in Katalonien haben.

Das einige hundert zweifellos wichtige Firmen ihren juristischen Sitz nach Madrid, nach Valencia oder nach wo auch immer verlegt haben, hat nur den psychologischen Effekt der Beruhigung ihrer Aktionäre, aber keine praktische Folgen für die katalanische Wirtschaft. Die Lokale, Fabriken, Arbeitsplätze, Felder, Filialen, usw. bleiben wo sie sind. Der Unternehmer und Wirtschaftsprofessor Alfons Duran Pich hat es in seinem Blog beispielhaft erklärt und ich erlaube mir einige Teile seines Artikels zu zitieren.

Geld, sagt Prof. Duran Pich, ist für ehrliche Leute nicht leicht zu verdienen und deswegen haben sie auch Angst es zu verlieren. Und eine Mischung von Angst und Schwäche gegenüber der Staatsmacht bringt einige Unternehmen zu dem Entschluss ihren juristischen Hauptsitz aus Katalonien woanders zu verlagern; eine Entscheidung, die übrigens sehr leicht zurückzunehmen ist. Es sind Entscheidungen, so Prof. Duran Pich, die ohne große Wirkung sind und kaum Folgen haben. Unter vielen anderen Gründen für die geringe Bedeutung dieser Entwicklung, die in dem Artikel genannt werden, führt er folgende Gesichtspunkte an:

-Die großen, multinationalen Firmen haben keinen derartigen Entschluss gefasst, und wenn die spanische Repression weitergeht, mit den zu erwartenden Folgen des katalanischen Bürgerwiderstands, werden die Multinationalen eine Lobby bilden, um die Hilfe ihrer Staaten zu verlangen, und diese werden sich gezwungen sehen zu intervenieren.

-Katalonien ist für die Investoren aus vielen Gründen einer der attraktivsten europäischen Wirtschaftszentren

-Die politischen Problemen Spaniens könnten die Stabilität des Euros gefährden und der Eurozone Schaden zufügen. Dagegen werden die anderen Regierungen intervenieren müssen, um den Schaden zu minimieren.

Diese und, wie gesagt, andere in dem, Artikel zitierten Faktoren (und nicht die eher kosmetischen Maßnahmen der Verlegung des juristischen Sitzes einiger Firmen) werden entscheidend sein für den Druck auf Spanien eine politische Lösung für ein politisches Problem zu akzeptieren. Und ob man es wünscht oder nicht, diese Lösung wird die Wünsche der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung nicht ignorieren können.

Warten wir jetzt ab, was die nächsten Tage bringen. Und die Welt sollte sich allmählich an die Idee gewöhnen, dass Katalonien für Spanien verloren ist. Und je mehr Fehler ein für die Realität blindes Spanien macht, desto endgültiger.

P.S.: Übrigens, diese Nachricht ist ein guter Hinweis um zu wissen wer verantwortlich ist, das bestimmte Firmen von Katalonien sein Sitz außerhalb Kataloniens verlegt…

http://www.europapress.es/motor/coches-00640/noticia-comite-empresa-seat-asegura-direccion-recibe-presiones-trasladar-sede-20171019113310.html

Mehr Öl ins Feuer gießen

In ihren unermesslichen und blinden Arroganz hat die spanische Regierung den Katalanen noch ein Grund mehr gegeben um schleunigst Spanien verlassen zu wollen. Man hat mit unhaltbaren, angeblichen Gründen, wie man es von Erdogan oder Putin gewöhnt ist, zwei Männer ins Gefängnis gesteckt, die so nach einer langen Zeit die ersten politischen Gefangenen sind in einem Staat der angeblich so demokratisch sein soll. Gerhard Schröder muss noch heute Spott ertragen für seine damaligen Worte, dass Putin „ein lupenreinen Demokrat“ wäre. Allmählich wird manchen Leuten endlich dämmern müssen, dass Spanien keineswegs eine „lupenreine Demokratie“ ist. Was ist geschehen?

Am 20. September wurde in Barcelona bekannt, dass Agenten der paramilitärischen Guardia Civil in das Gebäude des Wirtschaftsministeriums eingedrungen waren. Sofort konzentrierten sich viele Bürger vor dem Ministerium um gegen diese polizeiliche Blitzaktion zu protestieren. Unter anderem hatten die jetzt inhaftierten, die Vorsitzenden der Bürgervereine ANC und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart (auspr: Kuschart), dazu aufgerufen friedlich dagegen zu demonstrieren. Bei den von ANC und Òmnium organisierten Massendemonstrationen am 11. September in den letzten Jahren, erging immer die Losung an die Teilnehmer sich stets friedlich zu verhalten und auf Provokationen nicht zu reagieren. So auch am 20. September.

Vor dem Ministerium kam es aber zu Zwischenfällen, bei denen drei Dienstwagen der Guardia Civil beschädigt wurden. Es ist bis jetzt nicht klar ob das von ungeduldigen jungen Demonstranten oder von Provokateuren getan wurde. Auf jedem Fall keineswegs auf irgendeine Anweisung von Sànchez oder Cuixart. Außerdem hat nachher die katalanische Polizei erklärt, dass sie von der Guardia Civil über diese Aktion nicht vorher benachrichtigt wurde und dass wenn es geschehen wäre sie schon dafür gesorgt hätte, dass alles ohne Störungen abgelaufen wäre. Man soll auch merken, dass das Ministerium später erklärt hat, das die Dokumente, welche von den Gardisten mitgenommen waren, hätten sie problemlos mit einem einfachen Telefonanruf erhalten können.

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Jordi Cuixart und Jordi Sànchez

Jetzt aber hat eine spanische Richterin (Carmen Lamela, hochdekoriert mit Verdienstorden der spanische Polizei am September 2017 und der Guardia Civil am Oktober 2016) Sànchez und Cuixart ins Gefängnis geschickt wegen „Anstiftung zu öffentlichem Aufruhr“. Damit hat die alles andere als unabhängige spanische Justiz noch Öl ins Feuer des Konflikts gegossen. Das Dialogangebot des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont, das ihm viel Unverständnis und Kritik der Bürger eingebracht hat, ist so krachend zurückgewiesen worden.

Die Empörung in Katalonien ist unbeschreiblich. Es sind jetzt viele Bürgeraktionen zu erwarten, die bis zu einem Generalstreik eskalieren könnten, um die Freiheit der zwei politischen Gefangenen zu erreichen. Die nächsten Tagen und Wochen warren sowieso als schwierig betrachtet worden. Das hat sich jetzt noch gesteigert. Man kann sich dem Eindruck  nicht entziehen, dass Spanien vielleicht alles tut um Gewaltexzesse zu provozieren, die dann die Intervention der Armee rechtfertigen könnte. Das wird aber nicht gelingen. Weil die Katalanen sehr wohl wissen, das Gewalt das beste Argument für ihre Gegner wäre. Bis jetzt sind alle gewalttätigen Aktionen in Katalonien  von spanischen Polizeikräften und von spanischen ultrarechten Schlägertrupps ausgegangen. Und so wird es bleiben, sehr zum Leidwesen der spanischen Brandstifter, die ihre Lügen über die soziale Lage in Katalonien immer weniger rechtfertigen können.

Übrigens, die spanische Staatsanwaltschaft wollte auch den Chef der katalanischen Polizei, Major Josep Lluís Trapero (der nach der raschen Aufklärung des islamistischen Attentats in Barcelona international hoch anerkannt wurde), hinter Gitter bringen. Das war auch zu viel für die Richterin, die Trapero „nur“ seinen Pass entzog und ihm die Verpflichtung auferlegte sich jede zwei Wochen bei der spanischen Polizei zu melden. Wie gnädig… Trapero wurde nach seiner Rückkehr nach Barcelona von seiner Truppe mit Ovationen empfangen.

In ganz Katalonien, in Valencia und in Mallorca haben gestern schon viele Bürger für die Freiheit der inhaftierten demonstriert. Gestern Abend versammelten sich dafür in der längsten Straße Barcelonas, die Via Diagonal ca. 200.000 Bürger (nach Schätzung der städtischen Polizei) mit brennenden Kerzen. Und das ist nur den Anfang.