Wenn alles außergewöhnlich ist

Wenn nicht etwas sehr Gravierendes und nicht Vorgesehenes geschieht, entweder am 17.01 oder am 30.01, wird die Mehrheit im katalanischen Parlament entweder wieder Carles Puigdemont als Regierungspräsident wählen, oder es wird sich irgendeine Lösung finden, welche die Legitimität des exilierten Präsidenten bewahrt. Das wird für die spanische Politik eine unerwartete aber mehr als verdiente Ohrfeige sein; für viele europäische Politiker, auch eine unerwartete Wendung sein, weil sie aus welchem Grund auch immer die Wirklichkeit in Katalonien nicht wahrnehmen wollten. Für den meisten Katalanen ist aber diese die einzig denkbare Lösung: die Legitimität der abgesetzten Regierung wieder herzustellen oder zu bewahren und der willkürlichen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung eine Abfuhr zu erteilen.

Es wird als möglich betrachtet, dass Spanien (König, Verfassungsgericht, etc.) diese Ernennung nicht akzeptiert und für null und nichtig erklärt. Damit wäre wieder mal eine demokratische Entscheidung des Volkes ignoriert und mit Füßen getreten. Auch für diesen Fall werden aber die Katalanen wie auch immer eine Notlösung finden. Das alles wird aber gar nichts zu tun haben mit der von der spanischen Regierung erwarteten „Normalität“ nach den Wahlen.

Die Regierungsbildung wird wie ein Hindernisrennen sein. Des gewählte Ministerpräsident, im Exil und mit der Androhung der Verhaftung, wenn er nach Katalonien zurückkehrt, wird wahrscheinlich den außergewöhnlichen Weg der Videokonferenz wählen müssen, der von der Opposition nicht akzeptiert wird (obwohl z.B. in den USA Beispiele von deren Anwendung gibt) unter Hinweis auf das Reglement des Parlaments. Das ist gelinde gesagt lächerlich. Außergewöhnliche Zustände erfordern außergewöhnliche Lösungen, sei es diese (es ist nicht die einzige, die in Gespräch ist) oder eine andere, seien sie beanstandet oder nicht. Hellsehereiversuche wären hier auch vollkommen lächerlich. Das Ganze wird wahrscheinlich (und leider) ein neues Beispiel der willkürlichen Anwendung von Gesetzen und der Ignorierung demokratischer Normen seitens der spanischen Behörden werden. Bis Ende des Monats werden wir schlauer sein.

PrlamentFOTO.jpg

Noch eine Bemerkung am Ende. Einige Leser werden sich fragen: „wieso sagt der Mann, dass die meisten Katalanen diese Entwicklung begrüßen? Wieso, wenn die Unabhängigkeitsparteien wieder unter 50 % der Stimmen geblieben sind?“ Ich möchte um Nachsicht bitten, wenn ich hier dann wiederhole, was ich mehrmals in diesen Artikeln gesagt habe. Das wirkliche Verhältnis zwischen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit kann nicht in einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung geklärt werden. Das Thema der Angst habe ich mehrmals hier erörtert. Ein teil der Bevölkerung hat noch nicht die Angst vor gewalttätigen Reaktionen Spaniens überwunden. Und die letzten Ereignisse haben sie bestimmt noch vergrößert. Um es nochmals zu sagen: nur durch ein Referendum, das friedlich und ohne Hindernisse abgehalten werden kann, mit der Gewissheit, dass diese Ergebnisse von allen respektiert werden, nur durch ein solches Referendum wird man klar und verlässlich wissen, wie die wirkliche Meinung der Mehrheit ist. Angesichts der außergewöhnlichen Verhältnisse der Wahl am 21. Dezember muss man es schon als ein Wunder betrachten, dass die drei Unabhängigkeitsparteien -mit so viele Faktoren gegen sie- sich wieder so klar behaupten konnten. Und es ist unredlich die Ergebnisse so zu kritisieren, als ob sie wie in eine ganz normale Landtagswahl in Bayern oder in Hessen erzielt worden wären.

Advertisements

Die Gauklerstücke der spanischen Justiz

Die europäische Politik schließt mehrheitlich die Augen und will nicht wahrnehmen, dass die spanische Justiz zu einem willfährigen Werkzeug der spanischen Regierung verkommen ist. Da sind einige spanische Juristen schon weiter, wie der namhafte, emeritierte Richter Javier Pérez Royo, der die aktuelle Einmischung der Politik in der Jurisprudenz als schädlich und unhaltbar bezeichnet hat.

Ein Paradebeispiel davon wie die absurdistanische Justiz bei politischen Sachverhalten sowohl das Gesetz wie die Wahrheit zurechtbiegt, hat jetzt das spanische Obergericht mit seinen Gründen für die Ablehnung des Antrags von Oriol Junqueras auf Freilassung aus dem Gefängnis geliefert.

Erinnern wir uns: Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der illegaler weise abgesetzten katalanischen Regierung, ist einer der seit Anfang November inhaftierten Politiker. Er steht unter Anklage der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung (das Letzte wegen der Kosten des Referendums am 1.10.2017) und kann dafür zu einer 30jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Das diese Anklagen jeder Grundlage entbehren, wie eine Reihe von Juristen (katalanische und internationale) festgestellt haben, habe ich schon in den Artikel „Rache, Willkür und andere Normalitäten dargelegt. Es lohnt sich aber das Ganze wieder unter die Lupe zu nehmen. Das spanische Gesetz stellt klar und unmissverständlich fest, dass jemand der Rebellion angeklagt werden kann, wenn derjenige zum bewaffneten Aufstand aufgerufen und sich selbst daran beteiligt hat. Und bei Aufruhr, muss auch der Aufruf zu Handgreiflichkeiten bewiesen werden. Da in Katalonien seitens der Bevölkerung alles friedlich  gelaufen ist, und die einzige Gewalt von der spanischen Polizei ausging, war von vornherein klar wie absurd die Anklagen waren. Deswegen auch das Gauklerstück der spanischen Justiz -zu ihrer Rechtfertigung- die bloße „massive Präsenz“ der Bevölkerung als „gewaltsam“ zu titulieren.

Jetzt aber sollte Junqueras im Gefängnis bleiben, als Warnung an die Gewinner der Wahlen am 21. Dezember nicht wieder die spanische Macht herauszufordern. Und die Begründung dafür entlarvt das ganze Rachewerk der absurdistanischen. Regierung und Justiz. Da heißt es (Seite n.13): „Es gibt keinen Beweis dafür, dar der Antragsteller (Junqueras) Gewalttaten durchgeführt hat, und auch nicht dafür, dass er dazu aufgerufen hätte. Aber dadurch, dass er öffentlich die Unabhängigkeit Kataloniens verteidigt hat, und infolgedessen auch die Ignorierung der spanischen Gesetze, hat er den Anhängern dieser Ideen ermutigt, den öffentlichen Raum zu besetzen, um die Ausrufung der Unabhängigkeit wirksam zu machen“. Also es wird klein heimlich zugestanden, dass Junqueras nichts getan hat, was die Anklagen von Rebellion und Aufruhr rechtfertigen könnte. Dann kommt aber der Hammer.

Es heißt weiter: „Der Antragsteller, der als Vizepräsident der autonomischen Regierung agierte, konnte nicht ignorieren, dass indem er seine Anhänger ermutigte sich gegen den Staat zu mobilisieren, sie auch ermutigte, sich physisch gegen die Kräfte zu widersetzen welche die Vollziehung der Normen des Staates verteidigen mussten“. Damit wird behauptet, dass Junqueras der Verantwortliche für alle Gewalttaten der spanischen Polizei am 1. Oktober ist. Was nicht nur absurd ist, sondern ignoriert die international anerkannte und bewiesene Tatsache, dass seitens der Bevölkerung keinen Angriff auf die Polizei gab, sondern diese planmäßig die Wähler attackierte, mit dem bekannten Ergebnis von etwas mehr als 1.000 Verletzten. Und das geschah durch klare Anweisungen der spanischen Regierung.

Also wenn Junqueras weiter im Gefängnis bleibt, ist es eben erstens wegen seiner politischen Ideen, und zweitens als Geisel zur Abschreckung für die nächste katalanische Regierung. Und dann behauptet Madrid, dass es sich um „keinen politischen Gefangenen“ handelt. Uns man schämt sich dabei nicht mal.

free junqueras 2

In diesem Zusammenhang ist auch lehrreich zu lesen, was ein katalanischer Anwalt kürzlich in einen Interview in der Zeitung ARA dargestellt hat. August Gil Matamala (*1934) hat schon während der Franco Diktatur Menschen verteidigt, die aus ideologischen Gründen angeklagt waren, und jetzt die Geschichte sich wiederholen sieht. Das sagt er über die spanische Justiz:

„Das Justizapparat ist derjenige der sich am meisten Intakt von der Diktatur zum Übergang gerettet hat. Die Richter sind von System zu System übernommen worden ohne Selbstkritik üben zu müssen und ohne ihre Überzeugungen und ihre Art die Justiz zu verstehen ändern zu müssen…

Die Mehrheit der Richterschaft hat eine Mentalität behalten, welche die Begriffe von Hierarchie, Ordnung und Autorität über jedes demokratisches Kriterium und über den Respekt an dem Volkswillen stehen…

…Alle Magistraten des Obergerichtes und die Hauptpersonen der Staatsanwaltschaft sind Söhne, Neffen oder Enkel von anderen namhaften Juristen. Es gibt eine klare Endogamie, und vor allen Dingen, eine Übernahme von Werten und Begriffen, die sich fast nicht geändert werden“.

Und zu der Frage, ob die Regierung denn die Einmischung in die Justiz braucht, antwortet er: „Sie braucht es nicht, weil die Richter die Werte des Staates schon einverleibt haben. Die Kohäsion der Judikative ist in perfekten Einklang mit der politische Macht, wann diese rechts und reaktionär ist, wie es jetzt geschieht“.

August Gil Matamala

August Gil Matamala

So funktionieren die ach so „unabhängige“ Justiz und die ach so „demokratische“ Regierung im spanischen Absurdistan. Keine guten Voraussetzungen für die so eindringlich von Europa angemahnte Dialoglösung.

Nachrichten aus Absurdistan

Viele deutsche Politiker und Journalisten behaupten weiterhin, dass Spanien eine bewährte Demokratie ist, die keine europäische Werte und Prinzipien verletzt, wenn auch es etwas mehr Flexibilität in dem Katalonien-Konflikt zeigen sollte. Diese Position ist selbstverständlich sehr bequem und vermeidet tunlichst unliebsame Fakten ins Auge nehmen zu müssen. Währenddessen, trifft aber die spanische Regierung immer wieder neue Entscheidungen, die dieses ideale Bild einer lupenreinen Demokratie in den Bereich des Absurden bringt, wie der letzte Handstreich in diesem südeuropäischen Absurdistan jetzt zeigt.

Es ist eine unbestrittene Norm in allen demokratischen Ländern, dass eine Steuererhöhung keine rückwirkende Geltung haben darf, sonst würde jede wirtschaftliche und kaufmännische Planung uns Sicherheit unmöglich gemacht. Das schert aber die spanische Regierung (mit Verlaub) einen feuchten Dreck, und Finanzminister Montoro hat die Kriterien für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Kulturleistungen geändert, auch rückwirkend für den letzten drei Jahre. Einer der Hauptgründe für diesen Husarenstreich ist es gewesen, das katalanische Fernsehen TV3 ins Mark zu treffen. Auf Grund des neuen Gesetzes hat das spanische Finanzministerium an TV3 eine Forderung über 168 Millionen Euro, wovon 30 Millionen gleich zu entrichten sind. Das stellt die Kontinuität des Senders in Frage. TV3 -dessen Qualität in den europäischen Fachkreisen hochgelobt wird (bitte seite 10 lesen)– ist seit eh und je ein Dorn im Auge der spanischen Machthaber, weil es anders als die wichtigsten spanischen TV-Sendern seine Unabhängigkeit bewahrt hat und sich nicht als bloßer williger Verkünder von alldem was die spanische Regierung verbreiten will -sei es richtig oder falsch- benutzen lässt.

Das Gesetz trifft aber nicht nur das unliebsame katalanische Fernsehen. Festivalen, Theater und Museen haben auch ihr fett bekommen. Die drei wichtigsten Museen in Barcelona müssen zum Beispiel insgesamt mehr als 3 Millionen Euro nachbezahlen. Und jeder weiß wie knapp die Finanzen solcher Häuser bemessen sind. Die Begründungen der spanischen Behörden sind alles andere als überzeugend, zum Beispiel wenn es darum geht, warum diese Forderungen bei manchen ja und bei manchen nicht erhoben werden. Es ist auch nicht zu verstehen warum Fernsehen, Theater, Museen, etc. höher besteuert werden, während für die Stierkämpfe die MWS von 21  auf 10 % gemäßigt wird. Und es ist auch keine Überraschung, dass die Steuerprüfungen für den letzten 5 Jahren sich auffällig überwiegend auf die Gebiete konzentrieren, die als „aufmüpfig“ gelten. Katalonien und neuerdings auch Valencia.

cristobal-montoro

Cristóbal Montoro

Und während Finanzminister Montoro europäische eherne Regeln ignoriert, verkündet sein Kollege Wirtschaftsminister de Guindos wieder die ökonomische Apokalypse für Katalonien, und muss sich anhören, dass er dabei dilettantisch Jahres- und Quartalzahlen verwechselt hat, und auch dazu von falschen Daten ausgegangen ist. Einfach toll.

Minister de Guindos hatte gleich nach Neujahr verkündet, dass die ganze politische Unsicherheit Katalonien im letzten Quartal 1 Milliarde Euro gekostet hat. Die Generaldirektorin für ökonomische Analyse im katalanischen Wirtschafts-Ministerium, Natàlia Mas Guix, hat das umgehend berichtigt. Die Rechnung war begründet auf ein Wirtschaftswachstum von nur 0,4 %, aber fürs ganze Jahr, nicht für das letzte Quartal, sodass die Kosten dann nur ein viertel von denen sein würden, die Minister de Guindos genannt hat. Aber sogar das kann man bezweifeln. Es gibt eine spanische Behörde in Madrid, die den Auftrag hat, die Zweckmäßigkeit der Ausgaben der autonomen Regionen zu kontrollieren, und ihre wirtschaftliche Entwicklung fachlich zu studieren. Diese Behörde, AIReF (spanische Abkürzung für „Unabhängige Autorität für Fiskalische Verantwortung) hat aber für Katalonien und das letzte Quartal 2017 ein Wachstum von 0,7 % und für 2018 von 0,8 % errechnet, unabhängig von der politischen Entwicklung. Und damit sind die vollmundigen Worte des Ministers Makulatur. Aber in Deutschland finden sie weiter Verbreitung.

Auch was die angebliche „massenhafte Firmenflucht“ aus Katalonien betrifft, gibt es einen ungeklärten Zahlentanz. Madrid spricht von über 3.000 Firmen, welche ihrem Sozialsitz aus Katalonien genommen haben. Demgegenüber verlautet die Stellungnahme der zuständigen Stelle im katalanischen Wirtschaftsministerium, dass bei ihnen nur 332 entsprechende Änderungen Aktenkundig sind.

Vieles von dem, was sich spanische Minister leisten, würde ihnen in Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden (nur um ein paar Beispiele zu nennen) den Posten kosten. Aber was soll man von einem Personal erwarten, gegen dessen Chef, den Ministerpräsidenten, eine jahrelang verschleppte Anklage läuft, weil er von den illegalen Spendengeldern für seine Partei persönlich profitiert haben soll durch jährliche „Boni“ für seine Parteiarbeit? Gerhard Schröder muss heute noch Spott ertragen, weil er Putin mal als „lupenreinen Demokrat“ bezeichnet hat. Alle die immer noch das spanische Absurdistan als eine „bewährte europäische Demokratie“ immer noch loben, werden eines Tages auch mit ähnlichen Spott rechnen müssen.

Gegen den Hass

Ich glaube, dass es keine schlechte Idee ist, bei diesem ersten Artikel in 2018 das aktuelle Geschehen ganz kurz auszublenden, und uns einem Thema zuzuwenden, das oft leider eine grundsätzliche Bedeutung für die Beziehungen unter den Völkern hat: der Hass. In der Startseite dieses Blogs habe ich versprochen, keine Propaganda sondern nur Fakten und nochmal Fakten aufzuführen. Und jetzt ist es leider ein Fakt, dass seitens der spanischen Machthaber immer wieder verbreitet wird, dass die katalanische Bevölkerung (und besonders die Kinder) dahin indoktriniert wird die Spaniern zu hassen. Das ist es eine Propagandalüge, die von dem überwiegend problemlosen Zusammenleben der zwei Sprachgemeinschaften in Katalonien entlarvt wird. Weil man nicht die berechtigte Kritik an die Verantwortlichen der verkehrten spanischen Politik in Katalonien mit „Hass auf die Spaniern“ verwechseln darf.

Einer der vielen großartigen Menschen, die ich durch meinen bescheidenen Einsatz für meine Heimat kennengelernt habe (nicht persönlich, aber in einem regen Ideenaustausch) ist der pensionierte Verleger und Publizist Josep M. Boixareu, und es ist für mich eine Ehre, ihn als Freund bezeichnen zu können.

Herr Boixareu sendet regelmäßig an viele Freunde und bekannte Texte mit seinen Überlegungen über das Weltgeschehen, die er den Übertitel gibt: „Briefe vor der Morgendämmerung“. In einer der letzten Briefen spricht er über das Thema des Hasses, und ich möchte eine leicht gekürzte Fassung davon meinen Lesern anbieten. Besser als Josep M. Boixareu, würde ich das nicht erklären können. Die Kürzungen sind durch Linien von Punkten gekennzeichnet.

„Mitten in diesem ganzen dramatischen Durcheinander, das wir zur Zeit erleben, machen mir viele -zu viele- Sachen Sorgen. Eine davon, die ich als sehr wichtig betrachte, ist der Hass. Ja, der Hass. Heute oder gestern habe ich mir ein Video angesehen, worin ein Schauspieler (oder etwas in der Art) über den Hass, den die Spanier gegen die Katalanen empfinden, sehr lange sprach. Er sagte, dass es ein Hass  ohne logischen Grund und ohne konkreten Anlass ist. Er zitierte mehrere Beispiele, an denen ich mich nicht mehr erinnere. Er behauptete, dass die Spanier uns hassen, aus dem bloßen Grund Katalanen zu sein.   ………………….

Was der Mann sagte, hat mich nicht gefallen. Erstens, weil es nicht wahr ist, dass und die Spanier im allgemein hassen. Zweitens, weil ich glaube, dass so was zu sagen uns nichts Gutes tut, weder den Spaniern noch den  Katalanen. Wenn man sehr scharf hingucken will, glaube ich schon, dass es Spanier gibt, die uns Katalanen hassen. Vielleicht mehr denn je. Aber was mir Sorge macht ist der Hass, dass einige Katalanen gegen die Spanier hegen könnten. …………………………

Mich würde es kümmern, dass ich irgend jemand hassen könnte, weil ich glaube, dass dieses Gefühl von innen her zersetzt und noch mehr leiden lässt. Ich hasse nicht mal die perversesten Figuren, die Katalonien schamlos erdrücken. Was anderes ist, dass ich sie mit den härtesten Vorwürfen bezeichne. Aber hassen? Nein. Auch weil das mir selbst schaden würde.

Daher wenn es schon sein sollte, ziehe ich es vor, dass die Spanier uns hassen als umgekehrt. Wir sind ein friedliches Volk; man sieht es schon seit langem. Wir sind nicht ewige Klagende, aber doch leidensfähig. Und jetzt leiden wir sehr. Wer das verneint lügt entweder oder will den Horrorfilm einfach ausblenden. Immer habe ich den Unterschied zwischen Spanien und jenen Spaniern des spanischen Staates unterstrichen, die uns – seit wir zu diesem Staat gehören – feindlich gesonnen waren und sind. Mal mehr und mal weniger, aber wir würden keine Epoche finden, in der man uns, wie geschätzte Bürger behandelt hat. Es gibt aber auch Personen und Institutionen die uns mindestens verstanden haben. Genau wie es unhabhängigkeitswollenden Katalanen gibt, die die Spanier als die besten Freunde in der Welt haben wollen. Aber das wird nie möglich sein, wenn wir nicht miteinander von gleich zu gleich verkehren. Dafür das zwei Menschen sich von gleich zu gleich behandeln und Freunde sein können müssen beide frei sein und sich gegenseitig respektieren.

Wer würde denn nicht frei sein wollen? Jeder will das oder würde es sein wollen. Dasselbe geschieht mit den Völkern die eine gemeinsame Identität haben und das frei und demokratisch verkünden. Alle, Menschen und Völker, haben das Recht frei zu sein, es ist die Grundlage der menschlichen Würde. Und so versteht das die Internationale Erklärung der Menschenrechte. Die Völker haben das recht, ihre politische und ökonomische Zukunft frei zu wählen. Keine staatliche Verfassung kann über diese Rechte stehen, und noch weniger deren Verteidiger und Anführer verfolgen und summarisch inhaftieren. Hassen, nein! Aber die Verleumder und Verfolger der Menschenrechte und der Freiheit als autoritär zu bezeichnen ist das Mindeste, dass man dazu sagen kann. Sie sind so weit gegangen, das alle Welt in ihren Reden und ihren Taten die Anwesenheit von faschistischen Merkmalen erkennen konnte.

Es ist legitim durch demokratische Wege unabhängig sein zu wollen. In unserer Zeit sogar noch mehr als durch Gewalt. Die Gewalt haben wir Katalanen seit langem abgeschworen, nicht weil wir über keine militärische Macht verfügen, sondern aus Überzeugung. In sehr alten Zeiten sah man es als eine Ehre bei der Verteidigung der Freiheit gestorben zu sein. Jetzt, wenigstens in dem Europa des Humanismus (wenn noch etwas davon noch bleibt) ist ein Leben mehr Wert als ein Land. Wir sind keine Feiglinge, weil, wenn wir mit Schlagstöcken, Gewehren oder anderen Waffen angegriffen werden, das Einzige ist, dass wir tun können, uns vor die Angreifenden zu stellen und auszuharren so lange wie wir können. Etwas, das die korrupteste Partei Europas, die Partido Popular, nicht versteht und entnervt ist, dass in den mehreren Jahren, in denen wir massive Demonstrationen für die Unabhängigkeit gemacht haben, nicht mal ein Glas zerbrochen wurde. ………………………………

Ist das nicht ein Land, das würdig ist, eine direkte Stimme in Europa zu haben? Sprechen wir nicht mal von der Wirtschaft, weil wir viel bessere Garantien bieten als der spanische Staat …………………… Und wenn Katalonien Spanien verlässt, wird die EU uns als Mitglieder schnell anerkennen, weil wir uns verpflichten werden, einen guten Teil der spanischen Schulden zu übernehmen.

Die Freiheit, die Katalanische Republik wird kommen. Früher oder später. Wenn Juncker nicht mehr bei der Europäische Kommission ist, und wenn man die Insolvenz des spanischen Staates erkennt, wird die EU – natürlich aus eigenem Interesse – unser Haupt Förderer werden. Wir müssen uns als aufnehmendes und integrierendes Land präsentieren; dass ist etwas sehr interessantes für ein Europa das von der Immigration überrollt wird, und wir wissen wie man so was macht. Als ein Land, das selber die Entscheidungen, die es betreffen, in demokratischer form treffen will; das mit allen Ländern der Welt solidarisch sein möchte und ganz besonders mit diesem Spanien, das uns jetzt nicht versteht, das uns aber später verstehen wird, und der Hass, der da sein könnte, sich in Brüdergefühle umwandeln wird, wann wir doch von gleich zu gleich reden dürfen. Dann wird es sein, dass die Spanier die Politiker, die sie ins Unglück gebracht haben  indem jene „das katalanische Problem“ als Deckel ihrer eigenen Unzulänglichkeiten benutzt haben, wegjagen werden“.

Diese Unzulänglichkeit hat zu der jetzigen Krise geführt, und Gewalt, Angstmache und Einschüchterung haben für diese traurigen Figuren nicht das von ihnen erhoffte Ergebnis. Eine Folge (auch von Rajoy und Co keineswegs gewünscht) zeichnet sich aber schon jetzt ab. Bis jetzt war die Unabhängigheitsbewegung -auch weltweit-  als „Revolution des Lächelns“ bezeichnet worden. Leider haben aber die Katalanen erkennen müssen, dass ihr Lächeln gegen Schlagstöcke und willkürliche Justiz nicht weiterhilft.  Und das wird sich auswirken. Nicht als Gewalt. Sondern, wie viele Bürger schon verlangen, als einen gewaltlosen Widerstand „a la Gandhi“, ein beharrliches, ziviles Ungehorsam, welche das wahre Gesicht der spanischen  Regierenden  hinter ihre pseudodemokratische Maske entlarvt.

Ich wünsche meinen geschätzten Lesern ein gesundes und erfolgreiches 2018 in einem Europa dem wir uns alle ohne Gewalt und Hass wünschen.

26187088_158262824900484_1815274997170569216_n

Ein bewegender Brief

Der inhaftierte Vizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras i Vies,  hat zu Weihnachten einen bewegenden Brief an seine kleinen Kindern geschrieben. Es sind ehrliche und tiefempfundene Zeilen eines grundanständigen Mannes, der im Gefängnis  aufgrund von willkürlichen Anklagen sitzt, die in keinem anderen europäischen, demokratischen Land aufrecht zu halten wären. Junqueras ist ein vielseitiger Gelehrter, Historiker, Schriftsteller und Politiker. Er ist Vorsitzender der Partei Katalanische Republikanische Linke (ERC), er war einige Jahre Bürgermeister des Städtchens Sant Vicenç dels Horts, nahe Barcelona, zwischen 2009 und 2012 Abgeordneter im Europäischen Parlament, und seit 2015 Vizepräsident der katalanische Regierung und Landesminister für Wirtschaft. Ich schiebe andere geplante Artikel auf, um Platz für diese traurige Zeilen zu machen.

Brief an meine Kinder

Heute konnte ich zwei Stunden mit meinen Kindern verbringen. Wahrscheinlich werde ich sie bis etwa in einem Monat nicht wiedersehen. Die Norm bestimmt, dass Kinder (größere und kleine) ihre Eltern nur zwei Stunden im Monat sehen dürfen. Mit dieser Art von Normen, mit dem Vorwand, die Eltern zu bestrafen, straft man in Wirklichkeit noch schlimmer die Kinder.

Wenn das Ziel der Inhaftierung ist, einen Vater zu bestrafen – das Gesetz besagt übrigens, dass der Sinn der Haft nicht die Strafe sondern die Wiedereingliederung sei – gibt es sicher andere geeignete Maßnahmen, die keine Strafe für die Kinder bedeuten würden. Zum Beispiel, einem inhaftierten Vater eine Stunde Hofgang streichen oder eine Stunde weniger in der Bibliothek zuzustehen oder irgendwas in der Art. Aber was hat es für einen Sinn, dass Kinder (unschuldig per Definition) ihren Vater nur zwei Stunden im Monat sehen dürfen?

In diesem Sinne möchte ich wenigstens heute auf jegliche Unterscheidung zwischen präventiven und verurteilten Gefangenen verzichten, weil ich den Eindruck habe -richtig oder falsch – dass es an dieser Stelle überflüssig wäre.

Zu verbieten, dass Kinder mehr als zwei Stunden im Monat sehen dürfen scheint mir so unnötig (und so schwer zu verstehen und zu begründen), dass ich -vielleicht unbescheidener Weise – überzeugt bin, dass alle Leser, die auch Eltern sind, verstehen werden, dass ich die Notwendigkeit empfinde, mich vor meinen Kindern zu erklären, und mit Eurer Erlaubnis, tue ich das jetzt:

„Meine Kinder, vielleicht seid ihr glücklicherweise noch zu klein um zu verstehen warum ihr euren Vater nur zwei Stunden im Monat sehen dürft. Vielleicht wird euer Vater nicht miterleben können wie ihr lesen oder schreiben lernt. Aber ihr werdet lernen, dass es an eurer Seite viele Menschen gibt, die diese Abwesenheit mit viel Liebe ausgleichen werden. So dass ihr eines Tages diesen Brief lesen könnt, den euch eurer Vater geschrieben hat, nachdem er mit euch zwei Stunden verbringen durfte. Nur zwei Stunden.

Ich möchte, dass ihr wisst, dass ich mein Leben dem Studium und der Forschung gewidmet habe, dem Lehramt und der politischen Vertretung meiner Mitbürger. Ich habe an vier Postgradestudien teilgenommen, zwei Masters und einen Doktor. Ich habe Studenten in den unterschiedlichsten Studienrichtungen in zahlreichen Fächern unterrichtet. Ich habe dutzende von Artikeln, hunderte von Radioprogrammen, dutzende Forschungsartikel und viele Bücher geschrieben.

Ich bin diesen Aufgaben such in mehr oder weniger langen Aufenthalten in Rom, im Geheimarchiv des Vatikans, in Kuba, in Brüssel, in Straßburg, Tokio, etc. nachgegangen. Als Lehrer, Publizist, Schriftsteller und politischer Vertreter habe ich immer in Verteidigung des rechts und der menschliche Würde gesprochen, geschrieben und gewirkt. Und das immer und ohne Ausnahme.

Und sehr viele Menschen werden bezeugen können, dass euer Vater in guter Mensch ist. Ein ehrlicher und arbeitsamer Mensch, der die Güte und den Menschen innig liebt. Im Mittelpunkt dieser Liebe, was er mehr als alles andere auf dieser Welt liebt stehen ihr und eure Mutter.

Jetzt kann ich euch diese Liebe nicht so sehr beweisen, wie ich es gerne tun würde und wie ihr es verdient. Aber diese leere wird durch eine Unzahl von Müttern und Vätern, von guten Menschen überall gefüllt werden. Sie kennen die Wahrheit und werden euch in ihren Gebeten, Gedanken, Grüßen, Gesten, und Taten einschließen. Weil sie wissen, dass euer Vater der Liebe und der Würde verpflichtet ist, und sie werden nie erlauben, dass es euch an etwas fehlt.

An sie allen empfehle ich mich, mit unendlichen Vertrauen und in der Gewissheit, dass sie zusammen mit euch das Glück suchen werden. Wenn vor den Augen Gottes und der Menschheit, die Beharrlichkeit gutes zu tun seine Rechtfertigung findet, könnt ihr darauf vertrauen, dass wir das richtige tun.

Ich liebe euch so sehr wie alle Eltern ihren Kindern lieben. Und in aller Bescheidenheit, noch etwas mehr, glaube ich“.

-

Oriol Junqueras

Und dieser Mann wird von einer 30jähriger Gefängnisstrafe bedroht…

Nach der Wahl

Noch einmal hat sich bewahrheitet, dass die meisten Auguren kläglich versagt haben. Die Lage schien klar zu sein: mit vielen Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung im Gefängnis oder im Exil, mit den meisten Medien an der Seite der pro-spanischen Parteien, mit den katalanischen Medien unter Androhung der Intervention, wenn sie frei berichteten, mit der Verschärfung der Verfolgung der Köpfe der katalanischen Administration (bis jetzt mehr als 240 abgesetzte Leiter und Beamten, Erdogan lässt grüßen), mit dem Betragen der spanischen Polizeikräfte als Einschüchterungsmaschine etc.etc. nahm man an dass diesmal irgendwie die „Separatisten“ scheitern würden.

Und siehe: gescheitert ist Herr Rajoy. Die „Separatisten“ (obwohl die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie war) haben stur ihre Parlamentsmehrheit verteidigt. Und Rajoys Volkspartei ist noch im Parlament, weil es in Spanien eine Sperre von 3 % gibt und nicht 5 % wie in Deutschland, sonst wäre aus der Kammer geflogen.

Ich möchte mich hier keineswegs als Prophet versuchen. Die Lage ist vertrackt und keiner kann sagen, wie sie sich in den nächsten Wochen entwickeln wird. Womit ich mich befassen werde, ja befassen muss, ist wieder mit den Reaktionen und Kommentaren in manchen deutschen Medien (vor und nach der Wahl), die einem mit Fug und Recht zur Weißglut bringen könnten, aber letzten Endes nur wieder traurig machen. Ein einzelner Artikel reicht nicht, um alles was an Unfug (oder einfach an eklatante Unkenntnis der Gründe des Konflikts) erschienen ist, zu kommentieren. Es werden zwei oder drei notwendig sein, und ich hoffe dafür auf das Verständnis und die Geduld meiner Leser. Legen wir also los:

Ein klares Beispiel für die Art Berichterstattung, die ich beanstande, ist der Artikel von Fr. Annette Prosinger, „Der zähe Zauber der Separatisten“ erschienen in „Die Welt“, wovon ich allerhand zitieren werde.

„Ganz anders als das unselige Referendum im Oktober war dies eine Wahl an der alle  teilnehmen konnten, die wollten“. Man liest es und glaubt es nicht. Das einzig unselige an dem Referendum war die unversöhnliche Haltung der Madrider Regierung und die brutale Polizeigewalt mit etwa 1000 Verletzten. An den Referendum haben auch alle daran teilgenommen, „die wollten“. Bei der Wahl waren aber die Bedingungen für die teilnehmenden Parteien sehr ungleich. Jede Begünstigung für die Gegner der Unabhängigkeit, jede mögliche Behinderung für ihre Befürworter.

„Das Chaos das die Regionalregierung von Carles Puigdemont angerichtet hat…“. Die katalanische Regierung hatte ein klares Mandat von ihren Wählern und hat nur versucht, mir friedlichen und demokratischen Mitteln dieses Mandat durchzuführen. Zur Erinnerung: die Bitte um einen klärendes Referendum wurde genauso abgewiesen wie alle anderen Lösungsvorschläge der Katalanen in den Monaten und Jahren vorher. Diese ständige und allumfassende Ablehnung der spanische Regierung ist, wenn überhaupt, was das „Chaos“ angerichtet hat. Aber es wird ständig  Ursache und Wirkung, Täter und Opfer verwechselt…

„Dass nichts von dem was Puigdemont und die Seinen einst so glorreich verheißen haben wahr geworden und aus der prosperierenden Katalonien eine Krisenregion geworden ist konnte die Anhänger der Unabhängigkeit offenbar nicht erschüttern“. Katalanische (aber auch manche internationale) Wirtschaftsexperten (und beileibe nicht nur die Regierung) haben vorgezeichnet eine Besserung der Lebensgrundlage der Katalanen, wenn sie sich selbst regieren und verwalten könnten. Dass „davon nichts wahr geworden ist“, wen soll es wundern? Die Voraussetzungen sind noch gar nicht da.

„Der Zauber hat alles überstanden: die Flucht der Unternehmen aus Katalonien, den Einbruch in Tourismus und Wirtschaftsinvestitionen…“. Eine bessere Recherche (und nicht bloß das Abschreiben aus der spanischen Presse) hätte der Autorin gezeigt, dass die angebliche Flucht der Firmen bloß eine kosmetische ist, die keinen einzigen Arbeitsplatz in Katalonien gekostet hat. Und einen Einbruch in der Investitionen? 2017 ist im Gegenteil ein Rekord Jahr an ausländischen Investitionen gewesen (20,6 % mehr als im vorigen Jahr). Wahr ist es nur, dass einige internationale Firmen einige Pläne aufgeschoben haben. Aber von Einbruch kann keine Rede sein.

„Die „Independentistas“ sind beseelt von ihrem katalanischen Nationalismus, so verfassungswidrig, rückständig und uneuropäisch er auch sein mag“. Die Auflehnung eines Volkes gegen einen Staat, von dem sie sich schlecht regiert fühlen, ist immer verfassungswidrig. Es kann nicht anders sein. Aber rückständig und uneuropäisch? Wie kann das sein wenn die Katalanen immer die proeuropäischsten Bewohner Spaniens gewesen sind? Und was ist daran rückständig, sich gegen ständige kulturelle Schikanen und gegen eine unangemessene finanzielle Ausbeutung verteidigen zu wollen?

„Die von Puigdemont so gern beschworene Formel, für „das katalanische Volk zu kämpfen“ ist eine Lüge. Die „Befreiung von Spanien“ will nur ein teil dieses Volkes“. Abgesehen davon, dass in allen Ländern, die sich ein einen ähnlichen Unabhängigkeitskampf gefunden haben, auch viele Staatstreue Bürger gab, verkennt die Autorin, wie auch andere Kommentatoren in der Presse und in der Politik ein Faktor, der nicht ignoriert werden sollte. Was letzten Endes unbestreitbar zeigen würde, ob die Mehrheit des katalanischen Volkes für oder gegen die Unabhängigkeit ist, kann nur ein Referendum sein, das frei von jeder Einschüchterung, friedlich und demokratisch stattfinden kann, und deren Ergebnisse von allen Seiten akzeptiert und respektiert wird, in Katalonien, in Spanien und in Europa. Das würde den Leuten die unterschwellige Angst (aus trauriger Erfahrung geboren) vor einer Gewaltreaktion Spaniens nehmen. Und es wird auch ignoriert, dass auch diesmal die Befürworter eines solchen Referendums mehr als 50 % der stimmen bekommen haben (die drei Unabhängigkeitsparteien und die linke CatECP zusammen 55,1 %).

Mehr demnächst… Aber erst mal möchte ich meinen lieben Lesern Frohe Weihnachten wünschen.

Eine Antwort an Frans Timmermans

(Gelegentlich werde ich in diesem Blog Gastbeiträge veröffentlichen, welche ich als sehr interessant für meine Leser betrachte. Ich mache heute den Anfang mit diesem Text von „Mir Galceran“, Pseudonym eines jungen Katalaners, dem die Zukunft des Landes sehr am Herzen liegt, und möchte aus sehr respektablen persönlichen Gründen nicht seinen Namen nennen)

Sehr geehrter Herr Timmermans,

Anlässlich der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel am 7. Dezember haben Sie, als Vizepräsident der Europäischen Kommission, folgendes erklärt: 1) Die EU kann nicht  in dem Konflikt intervenieren, weil Spanien ein demokratischer Staat ist, der den Werten der EU entspricht. Und 2) Wenn die katalanische Unabhängigkeitsbewegung den legalen Rahmen ändern will, muss man eben diesen Rahmen ändern (mit einer Reform der spanischen Verfassung) und nicht das Gesetz zu ignorieren.

Wir müssen feststellen: Ihre Erklärungen sind wortwörtlich eine Kopie der Argumente von Herrn Rajoy. Wenn Sie das sagen, hören wir eben nicht Herrn Timmermans sondern Herrn Rajoy.

Diese spanischen Argumente haben mehrere Ziele: als allererstes und wichtigstes ist das Gewissen der europäischen, öffentlichen Meinung zu beruhigen und zu vermeiden, dass sich Fragen stellen, die für den spanischen Staat unbequem werden könnten. Die spanische Botschaft, die Sie, Herr Timmermans wiedergeben, suggeriert den Bürgern der EU, dass es die Kanäle gibt, die den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern demokratisch das Erreichen ihrer politischen Ziele gestatten würden. Die Überlegung ist: „Wenn die jetzige spanische Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nicht erlaubt, dann ändert ihr die Verfassung um das machen zu können“. Das wär’s. Problem gelöst.

Oder auch nicht…

Weil, Herr Timmermans, diese Idee nur Gehör findet, wenn der, der Ihre Erklärungen ließt, keine Ahnung hat von der politischen und juristischen Lage Spaniens.

Als erstes wollen wir einen wichtigen Unterschied feststellen: kein Artikel der spanische Verfassung verbietet die Durchführung eines Unabhängigkeits-Referendums in keiner Region Spaniens. Fakt ist, dass man ein solches Referendum als vollkommen verfassungskonform gelten kann. Anders ist es mit der Unabhängigkeit Kataloniens. Sie kann ohne weiteres als verfassungswidrig eingestuft werden, aber keineswegs das Referendum! Ein Beweis dafür ist, dass im April 2013 eine Abordnung des katalanischen Parlaments den Antrag an das spanische Parlament gestellt hat, ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu gestatten (was nicht gegangen wäre, wenn die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens klar gewesen wäre). Das spanische Parlament hat mit NEIN gestimmt. Das wichtige dabei ist es, dass wenn das spanische Parlament mit JA gestimmt hätte, was theoretisch möglich gewesen wäre, hätte man am 9. November 2014 ein legales mit dem Staat vereinbartes Referendum machen können (anstatt der „Partizipativen, nicht bindenden Befragung“, die jetzt dem damaligen Präsidenten Mas viel gekostet hat: das Verbot öffentlicher Ämter zu bekleiden, astronomische Geldstrafen, und die Pfändung seiner Wohnung in Barcelona). Anders gesagt: ein katalanisches Referendum ist eine Sache des politischen Willens der spanischen politischen Parteien, die schon 2013 beschlossen haben das Referendum NICHT zu gestatten. Das ist der Schlüssel: der politische Wille.

Es ist kein Zufall, dass die spanische Volkspartei (und auch die Europäische Kommission – von der Sie Vizepräsident sind – als fideles Echo von Herrn Rajoy) Referendum (=Selbstbestimmung) mit Unabhängigkeit verwechseln. Weil, dank dieser gewollten Verwirrung, ist es möglich, dass die Volkspartei (und auch PSOE und „Ciudadanos“) die Möglichkeit eines vereinbarten Referendums verweigern. Tatsächlich, eine neutrale Position zwischen den Akteuren im spanisch-katalanischen Konflikt wäre ein Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien zu erlauben, und falls das JA gewinnen würde, mit politischen Pragmatismus den spanischen legalen Rahmen so zu ändern, dass das demokratische Mandat der katalanischen Bürger kanalisiert werden könnte.

Wenn, trotz allem, Sie, Herr Timmermans, das Argument von Herrn Rajoy gelten lassen wollen, nämlich dass so ein Referendum in dem jetzigen legalen spanischen Rahmen unvereinbar mit der Verfassung ist, und Sie meinen, dass diese reformiert werden sollte um jenes zu erlauben, muss man auch analysieren, was alles geschehen muss, um die spanische Verfassung zu reformieren.

Die spanische Verfassung bestimmt selbst im ihrem Artikel 168 das Verfahren für eine Reform. Laut diesem Artikel erfordert eine Reform eine Mehrheit von 2/3 in jeder der zwei Kammern des Parlaments (Kongress und Senat). Wenn beide Kammern diesen Beschluss gebilligt haben, müssen beide Kammern sich auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die so entstandenen neuen Kammern müssen die Abstimmung wiederholen, und der Beschluss wieder mit eine Mehrheit von 2/3 billigen. Und nach diesen vierfachen Abstimmung, muss die Verfassungsreform noch eine letzte Hürde passieren: sie muss in einem Referendum in dem ganzen spanischen Staat auch bewilligt werden.

Fassen wir es zusammen: Eins Verfassungsreform muss 5 Abstimmungen durchlaufen: zwei in jeder Parlamentskammer und eine als ganzspanisches Referendum. Und das in eine Atmosphäre von klarer Ablehnung der katalanischen Wünsche, bei der Mehrheit, sowohl von den spanischen Abgeordneten wie auch bei der spanischen Bevölkerung.

Herr Timmermanns: wissen Sie wie oft die spanische Verfassung durch den Artikel 168 reformiert wurde? Nie! Einfach weil es ein unausführbarer Weg ist.

Ein gangbarer Weg war der Autonomiestatut von 2006 gewesen. Das war ein legaler Weg, in welchem die Katalanen sich von dem spanischen Staat beschützt fühlen konnten. Das war aber 2010 vom spanischen Verfassungsgericht sabotiert. Die Katalanen haben keine andere Instanz um gegen das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 Berufung einzulegen. Dieses Urteil ist eine Mauer, das Ende des Weges zur Verständigung mit der spanischen Staat und der Anfang des Weges zur Unabhängigkeit. Sehr geehrter Herr Timmermans: gerade weil eine Änderung des spanischen legalen Rahmens sich als unmöglich erweist, hat die Unabhängigkeitsbewegung eine Daseinsberechtigung.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden, dass von den 350 Abgeordneten des spanischen Kongress (erste Kammer des Parlaments) nur 47 sind Katalanen.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden, dass der spanische Nationalismus (vorherrschend bei der Volkspartei und bei „Ciudadanos“, und auch wenn nicht so stark bei der PSOE) unfähig ist, Spanien als einen multikulturellen Staat, und noch weniger als einen multinationaler Staat zu begreifen. Nicht mal als föderaler Staat.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden. dass die Katalanen 16 % der spanischen Bevölkerung sind, und als solche, ganz egal was sie denken oder möchten, immer den übrigen 84 % unterworfen sein werden.

Ich glaube, dass es für Europa gut sein würde, dass in dem Konflikt Katalonien-Spanien die Europäische Kommission aufhören würde einseitiger Beschützer von Herrn Mariano Rajoy zu sein, und dass sie auch mindestens die Vertreterin der europäischen Bürger wäre, die in einem Ort leben der Katalonien heißt.

Mir Galceran

Frans Timmermans