Die spanische Repression wird ausgeweitet

Während in Madrid die große Farce des Skandalprozesses seinen Verlauf unbeirrt weiter verfolgt, hat die sogenannte spanische Justiz den Bereich der von der Rache des Staates Verfolgten noch erweitert, um so die Unabhängigkeitsbewegung noch mehr einzuschüchtern und zu entmutigen. Die Vorsitzende des 13. Gerichtshofs in Barcelona (wo ursprünglich die ganze Kampagne gegen die katalanischen Leadern anfing) hat ein Verfahren gegen weitere 31 katalanischen Beamten und Unternehmer (und sogar gegen einen Arbeiter) eröffnet. Die Anklagen sind unterschiedlich: Veruntreuung, Ungehorsam, Dokumentenfälschung, Geheimnisverrat (!) und Pflichtverletzung. Die neuen Angeklagten sollen innerhalb 24 Stunden nach Empfang der Vorladung eine Gesamtkaution von 5.803.068,97 Euros hinterlegen. Andernfalls wird das Geld durch Güterbeschlagnahme eingezogen werden. Um das Ausmaß dieses neuen Schrittes dieser Richterin zu begreifen, ist es hilfreich den Arbeitsbereich der neuen Angeklagten zu kennen. Ich schreibe die Liste am Ende des Artikels.

Es sind dabei 16 neue Anklagen wegen Veruntreuung. Man darf darüber gespannt sein wie diese Anklagen mit der früheren Erklärungen von Ministerpräsident Rajoy und Finanzminister Montoro im Einklang zu bringen sein werden, die wegen der strengen Kontrollen Madrids über die katalanischen Ausgaben lein einziger Cent der öffentlichen Gelder für das Referendum verbraucht worden sei.

Diese neue Drehung der Repressionsschraube, kann möglicherweise nicht die letzte gewesen sein. Von den spanischen Nationalistenkreisen -unter anderem von den Chefs der Volkspartei und der Partei Ciudadanos – sind schon weitere Maßnahmen angesprochen worden: das Verbot der großen Zivilvereine ANC und Omnium sowie aller Unabhängigkeitsparteien, Übernahme der Körperschaft für katalanischen Medien, Übernahme des katalanischen Bildungsministeriums und die Verfügung über alle katalanischen Schulen, ständige Verwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung (der von diesen Leuten als Blankoscheck interpretiert wird), um Neuwahlen mit Beteiligung der Unabhängigkeitsparteien zu verhindern, und nicht zuletzt die zeitunbegrenzte Schließung des katalanischen Landtags.

Um das immense Problem, dass sie selbst verursacht haben zu lösen, wissen sich die spanischen Machthabern angeblich nicht anders zu helfen als mit mehr Repression und mehr Verletzungen vieler demokratischen Prinzipien  Damit wird der Graben zwischen Katalonien und dem spanischen Staat immer mehr vertieft und es wird immer mehr eine Eskalation des Konfliktes möglich. Dadurch nähert sich auch immer mehr der Zeitpunkt, an dem Europa nicht mehr wird wegschauen können, wenn es nicht endgültig seine moralische Autorität verlieren will.

Übrigens hat jetzt eine Nobelpreisträgerin dem Prozess beigewohnt. Die Amerikanerin Jody Williams, die 1997 den Friedenspreis für ihren Kampf gegen die Anwendung von Personenlandminen bekam, war von der Verteidigung als Zeugin vorgeschlagen worden, aber von dem Gerichtspräsidenten abgelehnt. Jetzt war sie in Madrid als Zuschauerin, und hat sich vor der Presse entsetzt über das ganze Verfahren gezeigt. Unter anderem: „Ein politisches Problem kann nicht durch die Justiz gelöst werden… Das sieht alles nach Farce aus… Die Polizeiagenten lügen und es ist unbegreiflich, dass das Gericht nicht erlaubt während diese Aussagen, diese mit Videos zu konfrontieren“. Sie hat in Frage gestellt ob man von „Justiz“ reden kann und hat ihre Traurigkeit über die Lage zum Ausdruck gebracht. Sie meint, dass das vordringliche Ziel einer Regierung soll die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu verteidigen sein, aber dem spanischen Staat scheint seine territoriale Einheit wichtiger zu sein. Williams meint, dass die Unterdrückung von Grundrechten wie die Versammlungs- oder die Meinungsfreiheit auch eine Gefahr ist für den rest der Bürger des Staate. Man braucht nichts hinzuzufügen…

Und nun die Liste der neuen Angeklagten, mit der jeweiligen Anklagen (1: Veruntreuung, 2:Ungehorsam, 3. Dokumentenfälschung, 4. Geheimnisverrat und 5: Pflichtverletzung) :

Antoni Molons, Sekretär für Veröffentlichungen und Bürgerkontakte beim Präsidentenamt (1, 5)

Joaquim Nin, Generalsekretär im Präsidentenamt (1, 2, 5)

Jaume Clotet, Generaldirektor für Kommunikation (1)

Josep Ginesta, Generaldirektor für Arbeit, Soziales und Familie (1)

David Palanques und David Franco , Beamter im selben Bereich (1)

Francesc Sutrias , Generaldirektor für Vermögen im Wirtschafts- und Finanzministerium (1, 2)

Aleix Villatoro, Generalsekretär im Ministerium für Außenbeziehungen (1, 2, 4, 5)

Amadeu Altafaj, Direktor der Vertretung der katalanischen Regierung bei der EU (1, 5)

Albert Royo, Generalsekretär des Rates für öffentliche Diplomatie (Diplocat) (1, 3)

Natalia Garriga, Direktorin für Dienste beim Wirtschaftsministerium (1)

Pablo Raventós, Generaldirektor bei dem Unternehmen Unipost (1, 2)

Rosa Maria Rodríguez, Generaldirektorin für Dienste bei dem Unternehmen T-Systems (1)

Francesc Fábregas , Administrator der Zeitung „Vallenc“  (1, 2)

Josué Sallent, Innovationsdirektor bei der Telekomtochter  CTTI (1)

Xavier Puig , Beamte beim Ministerium für Außenbeziehungen (1)

Rosa Vidal, Finanzprüferin bei der katalanischen Regierung (1, 2, 3)

Meritxell Massó , Generalsekretärin  beim Innenministerium (2)

Nuria Llorach, Geschäftsführerin beim Unternehmen CCMC (2)

Frederic Udina, Direktor des katalanischen Instituts für Statistik (2, 4)

Montserrat Vidal, Beamtin bei der Abteilung Wahlen und Volksbefragungen (2)

Vicent Sanchis, Direktor des katalanischen Fernsehens TV3 (2)

Saul Gordillo, Direktor von Catalunya Radio (2)

Martí Patxot , Direktor für Handel und Marketing bei der Behörde für Öffentliche Medien CCMA (2)

Mercedes Martínez , Beamtin die en Auftrag hatte, den Bau einer halle zu kontrollieren, die als Sammelzentrum der abgegebenen Stimmen dienen sollte (2)

Joan Manel Gómez, Abteilungschef für Informationssicherheit (2)

Josep Masolivé , Arbeiter (!) bei dem Unternehmen Fundació.cat  (2)

Josep Maria Gispert, Geschäftsführer bei dem Unternehmen Indugraf Offset (2)

Marta Garsaball, Bevollmächtigte für ein Konto der katalanischen Vertretung in Brüssel   (3)

Daniel Gimeno, Verantwortlicher für das Kartenregister über Teilnehmer in nicht bindenden Volksbefragungen (4)

 

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Die große Farce (9)… und über gewollte Blindheit

Der Skandalprozess in Madrid wird in der gewohnten Form fortgesetzt: die Zeugen der Anklage -Mitglieder der nationalen Polizei und der Guardia Civil, die an den Ereignissen vom 20. September und 1. Oktober 2017 teilnahmen- befolgen den Skript der Staatsanwälte und lügen ganz brav. Die Verteidigung erreicht mehrmals. dass die Zeugen sich widersprechen und sogar, dass sie am Ende ganz konfus in „Ich weiß es nicht“ oder „Ich erinnere mich nicht“ ihr Heil suchen. Aber das entscheidende Mittel, um die Lügen der Zeugen gleich zu entlarven, die Vorführung der Videos (sogar derselben Polizei), die leicht das ganze Theater als Lüge beweisen würde, wird ihr von den Gerichtsvorsitzenden  verweigert, mit dem Argument, dass irgendwann  Wochen später  diese Videos kurz gezeigt werden. Das aber ohne die gleiche Wirkung, die sie jetzt haben würden.

Auf die Gefahr hin die Geduld meiner geschätzten Leser zu strapazieren, möchte ich an eine grundlegende Tatsache erinnern. Die ganze Welt konnte die Aufnahmen der polizeilichen Gewalt am 1.10.2017 gegen friedliche Bürger sehen, die ihre Stimme im Referendum abgeben wollten. Das Ergebnis ist wie bekannt: mehr als 1.000 Verletzte. Jetzt aber werden die Opfer zu Tätern gemacht. Zum Beispiel, der Mann, der an dem Tag durch ein Gummigeschoß ein Auge verlor, Roger Espanyol, soll vorher fünfmal gegen der Polizei gewalttätig gewesen sein. Wofür es nicht den Schatten eines Beweises gibt, einfach weil das erstunken und erlogen ist.

Das kümmert aber nicht den Vertreter der sogenannten spanischen Justiz, die, in diesem Fall, dieser Namen  nicht verdient. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, gegen neun der Wähler des 1.10.17 ein Verfahren zu eröffnen. Die neun sind ein Teil der Wähler, die damals bei der Polizei Anzeige als Opfer der Angriffe erstattet haben. Einen Monat nach der Referendum waren 257 solche Anzeigen erstattet worden, aber nachher wurden viele aus Angst von Repressalien zurückgezogen. Dass diese Angst nicht unbegründet war, zeigt sich jetzt.

Die internationalen Beobachter sind über die in dieser Farce angewendete Willkür erschüttert. Die Isländerin Katrin Oddsdottir, Anwältin für Menschenrechte und Mitautorin der isländischen Verfassung, ist erschrocken über diese Willkür. Sie erachtet es als sehr gravierend, dass der Gerichtsvorsitzende, Marchena, einige Kriterien festgesetzt hat für den Gebrauch von Videos als Beweismittel und dann diese Kriterien ändert und ihren Gebraucht verhindert, um die Glaubwürdigkeit der Zeugen festzustellen. „Der Mangel an Vorauschaubarkeit der Justiz ist eine demokratische Anomalie“ hat sie sehr diplomatisch gesagt. Und dazu, dass der Verteidigung die Hände gebunden werden, während der Anklage erlaubt wird, mit suggestiven Fragen Handlungen zu kriminalisieren, die blo0 mit Protest und Mobilisierung und mit Meinungsfreiheit zu tun haben. Das Ganze, meint Oddsdottir macht den Eindruck eines vorweggenommenen Urteils.

Auch Luca Cassiani , der Initiator des fast einstimmigen Beschlusses  des piemontesischen Regionalrats, der um die Intervention Italiens und Europas in Katalonien bittet, ist entsetzt. Er sagt: „Als erstes niemand soll ins Gefängnis wegen der Organisation eines Referendums. Ich war damals in Barcelona. Ich sah Leute aller Altersstufen stundenlang Schlange stehen, um ihre Stimme abgeben zu dürfen. Ich sah  Rührung und ein absolut friedfertiges Betragen. Wie kann man gegen solche Leute die Guardia Civil anrücken lassen? Es ist eine Schande. Ich habe davon Fotos und Videos. Leute, die ihre Stimme abgeben, zu schlagen… Unvorstellbar! Das sieht man nur in autoritäre Regime. […] Es ist nicht zu glauben, dass in Europa die Demokratie in solcher Weise verhindert wird“.

Wohlgemerkt: keiner der Beobachter spricht davon, ob er/sie für oder gegen die katalanische Unabhängigkeit ist. Das ist nicht das Thema. Die Empörung richtet sich gegen eine Handlungsweise der spanischen Justiz, die gegen sämtlichen europäischen Grundprinzipien verstößt. Joan Queralt , ein renommierter katalanischer Professor für Strafrecht meint,  dass der spanische Obergerichtshof in seiner Urteilsbemessung die mögliche spätere Reaktion des Europäischen Gerichts für Menschenrechte berücksichtigen wird. Da ein Urteil aus Straßburg erfahrungsgemäß nach sechs oder sieben Jahren verkündet wird, werden möglicherweise Strafen in diesem Zeitmaß ergehen. So, auch wenn nachher Straßburg den ganzen Prozess für null und nichtig erklären würde, wären die inhaftierten katalanischen Führer solange aus dem Verkehr und (nach der Meinung der spanischen Ultranationalisten) der Einschüchterungseffekt über andere katalanische Politiker erreicht.

Übrigens hat jetzt der  spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Interview mit der FAZ (vom 4.04.19) wieder behauptet, dass „die Katalanen selbst wollen nicht die Unabhängigkeit“. Das ist gewollte Blindheit. Weder er noch die Unabhängigkeitsanhänger können sagen, was die Katalanen wollen, bis sie in einem fairen Referendum es selber das klar stellen können.

In der letzten Umfrage des wissenschaftlichen, katalanischen Instituts für Meinungsforschung CEO, wünschen sich einen solches Referendum 78,7 % der Bevölkerung Kataloniens. Von der Partei von Ministerpräsident Sánchez, wünschen es 59 % der Mitglieder. Sogar von den Mitgliedern der Parteien, die radikal gegen die Unabhängigkeit sind, Volkspartei und Ciudadanos, wünscht sich 40 % ein solches Referendum, um der Sache endlich auf den Grund zu gehen. Aber die spanischen Entscheidungsträger wollen von so einer politischen Lösung nichts wissen. Und so wird diese europäische Wunde voraussichtlich lange weiter gären. Zum Schaden der Beliebtheit des europäischen Projekts.

Die große Farce (8)… und die Irrtümer der Experten

Ich möchte meinen geschätzten Lesern keineswegs mit einer detaillierten Beschreibung aller Lügen, die im Madrider Schauprozess erzählt werden, auf den Geist fallen. Aber die Zeugenaussage eines hohen Offiziers der Guardia Civil in den neuesten Sitzungen des Gerichts ist so exemplarisch für den ganzen Verlauf dieser Farce, dass ich nicht versäumen darf, darüber kurz zu berichten.

Oberstleutnant Daniel Baena fing seinen Dienst als Hauptmann 2001 in Barcelona. Seine letzte Beförderung  auf seinen jetzigen Rang bekam er 2015 und ist Chef der Sicherheitspolizei in Katalonien, das heißt, dass er alle Aktionen der verschiedenen Ordnungskräfte, die auf Grund eines richterlichen Befehls stattfinden, vorsteht. Ihm war seinerzeit aufgetragen, das handeln der katalanischen Politiker und der Aktivisten zu untersuchen, die mit einem möglichen (und verbotenen) Referendum (und im weitesten Sinne, mit einer angestrebten katalanischen Unabhängigkeit) zu tun hätten. Das hat er anscheinend mit Begeisterung getan, da er als spanischer Ultranationalist bekannt ist. Das hat er hinreichend bei einem Konto bei Twitter bewiesen, wo er mit der Pseudonym „Tácito“ (während er seine Berichte über den Katalanen verfasste) die Unabhängigkeitsanhänger und die katalanische Polizei attackierte und am übelsten beschimpfte. Die Tätigkeit im Exil von Präsident Puigdemont und einigen katalanischen Ministern hat er als „ähnlich zu den Strukturen des organisierten Verbrechertums“ beschrieben.

Als die spanische Zeitung „Público“ ihm als „Tácito“ identifizierte, hat er damals bestätigt, das das zutraf. Aber jetzt in dem Prozess hat er das bestritten, wobei der Gerichtspräsident ihm die Lüge dadurch erleichtert hat, dass er die Vorstellung eines Twitter-Gutachtens abgelehnt hat, das die Identität als „Tácito“ von Oberstleutnant Baena bestätigt hätte. Aber den Verteidigern wurden manche Fragen verboten „wegen Irrelevanz bei den Entscheidungen dieses Gerichts“ . Typisch für den Verlauf dieses juristischen Skandals.

Und es war dieser (alles andere als unparteiischer) Oberstleutnant, der mit seiner unsäglichen Verdrehungen der Tatsachen das ganze verlogene Gebäude konstruiert hat, das später als Grundlage für alle Anklagen gedient hat. Ich spare mir hier die Einzelheiten über Untersuchungen ohne richterlichen Beschluss  oder über die Charakterisierung  als Vorbereitung zur Aufruhr und Rebellion, von Massnahmen der katalanischen Regierung und der katalanischen Parteien, die vollkommen legal nach der Regeln des katalanischen Autonomiestatuts waren. Das alles wird sicher eines Tages eine große Relevanz haben, wenn der Europäische Gerichtshof  über diese „große Farce“ urteilen soll.

In einem anderen Zusammenhang kann man auch nur mit dem Kopf schütteln. Nämlich wenn Leute, die wirklich besser Bescheid wissen sollten, eine erstaunliche Unwissenheit über den tatsächlichen Hintergrund des Konfliktes zeigen. So geschehen in einem Artikel an die FAZ vom 25.03.19: „Zwei Spanien“ von Prof. Dr. Birgit Aschmann, Lehrerein für Europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts an der Humboldt-Universität Berlin. In dem Artikel, der sich mit dem spanischen Bürgerkrieg befasst, heißt es, gegen Ende des Textes: „Als Reaktion auf den katalanischen Nationalismus gedeiht mittlerweile auch wieder ein spanischer Nationalismus, den kaum jemand mehr für möglich gehalten hatte…“. Dieser Satz enthält, meines Erachtens, zwei Fehleinschätzungen. Die erste ist, dass hier Ursache und Wirkung umgedreht werden. Es ist der ununterbrochen vorhanden spanische Ultranationalismus, welche die Reaktion der Katalanen mit einem spektakulären Wachstum der Zahl der Unabhängigkeitsanhänger verursacht hat. Dieser spanische Ultranationalismus, welche im Ausland anscheinend übersehen worden ist, brachte 2006 das Sammeln von „Unterschriften gegen die Katalanen“ (so hieß es tatsächlich) 2010 die Verstümmelung des katalanischen Autonomiestatuts und mithin die Entstehung des ganzen jetzigen Konflikts.

Und die zweite Fehleinschätzung ist der Vergleich eins zu eins von den zwei Nationalismen: der spanische mit der ewigen Ablehnung aller von den Katalanen vorgeschlagenen Reformen und der katalanische, der fast bis zur Selbstaufgabe immer dialogbereit war und keine ethnische trennende Komponente hat. Es wird auch vergessen, dass schon vor dem Referendum Präsident Puigdemont erklärt hatte, dass die Unabhängigkeit nicht die einzige mögliche Lösung des Konflikts wäre, und dass man auch über einen Ausgang unterhalb dieser Latte verhandeln könnte. Das wurde von Madrid ignoriert. Einfach weil irgendeine Lösung  mit föderalen oder konföderalen Elementen für den spanischen Nationalismus undenkbar ist.

Das Erscheinen von der faschistoiden Partei VOX ist nur eine leichte optische Verschärfung des spanischen politischen Panoramas (über VOX lohnt es sich diesen Artikel zu lesen: https://www.heise.de/tp/features/VOX-will-Nazis-ins-spanische-Parlament-bringen-4341133.html  . Diesen Nationalismus, den Prof. Dr. Aschmann „kaum für möglich gehalten hätte“, ist doch eine wesentliche Komponente der großen spanischen Parteien, egal ob es sich um die Volkspartei, die „Ciudadanos“ oder die PSOE handelt. Wenn das nicht so wäre, würde heute noch der katalanische Ruf nach Unabhängigkeit weiter nur von einer kleiner Minderheit befolgt werden. Und das sollten endlich auch die „Experten“ zur Kenntnis nehmen.

Übrigens, das VOX als Nebenkläger auftreten darf, ist ein noch weiterer Skandal, und zeigt uns aus welche Ecke die schlimmsten Feinde der angeklagten kommen: aus der der Leugner des Holocausts und den Glorifizierern Hitlers.

Der deutsche Prozesszeuge und damalige Beobachter des Referendums, Bernhard von Grünberg hat es auf dem Punkt gebracht: „Unfassbar, dass im spanischen Gericht eine rechtsradikale Partei als Kläger auftreten und Zeugen befragen darf, das ganze für eine politische Kampagne nutzt und das alles auch noch im Fernsehen übertragen wird  […] Es ist schon ungewöhnlich, dass mir vom Gericht verboten wurde, meine eigene Meinung zu sagen, ich nicht wirklich Stellung nehmen konnte“.  (  https://www.express.de/bonn/spektakulaerer-prozess-gericht-in-madrid-nahm-bonner-zwei-stunden-lang-in-die-mangel-32284774   ).

Die große Farce (7)… und der Farbenkrieg

In dem Madrider politischen Schauprozess zeigt es sich immer mehr, dass das Gericht sich nicht beeindrucken  lässt von so nebensächlichen Sachen wie die Wahrheit und die Wirklichkeit, und ihm jedes Mittel -und sei es so skandalös- recht ist, um das Ziel eines exemplarischen Racheurteils gegen die Angeklagten zu erreichen.

Diese Woche sind als Zeugen einige der Zivilgardisten befragt, welche en den brutalen Aktionen in den Stimmlokalen beim Referendum von Oktober 2017 und an dem Eindringen in Gebäuden der katalanischen Institutionen zehn Tage vorher teilnahmen. Um ihre Aussagen zunächst ganz kurz zu beschreiben: genau so wie die befragten spanischen Politiker eine Woche vorher, haben sie massiv gelogen, und zwar so dreist, dass man ihre Fabulierungskunst fast bewundern sollte. Es gibt zwar unzählige Videos (ein paar sogar von der Guardia Civil) die unmissverständlich  beweisen, dass diese Zeugenaussagen klare Meineide sind und die Anwälte der Verteidigung haben wieder beantragt die Zeugen mit den entsprechenden Beweisen konfrontieren zu können. Wieder hat der Gerichtsvorsitzende den Antrag abgelehnt, und somit eine der Grundregel der Prozessordnung in allen demokratischen Länder grob verletzt: dass die Aussage eines Zeugen mit Gegenbeweisen sofort in Frage gestellt werden kann.  Es ist eine Lage die vergleichbar ist mit einem Fußballspiel, in dem der Schiedsrichter stets zu Gunsten derselben Mannschaft pfeift. Hier kann man, wenn man möchte, hunderte von solche Videos sehen: https://spanish-police.github.io/ .  Siehe auch: https://www.heise.de/tp/features/Die-Taktik-ist-sich-hinzusetzen-und-die-Arme-untereinander-unterzuhaken-4346447.html

Trotzdem haben die Anwälte der Verteidigung die Zeugen so in die Ecke gedrängt, dass nach und nach ihre Lügen und Übertreibungen für jeden unparteiischen Beobachter beweisen würden, obwohl das dem Gericht nicht zu interessieren scheint.

Die beschriebenen Horrorszenarien von einem entfesselten Mob, der den Agenten Angst einjagte, passt nicht zu der Tatsache, am Ende von den Zeugen zugegeben, dass die Agenten nicht attackiert wurden und keiner von ihnen verletzt wurde. Von einem scheinbaren „Regen von Flaschen“, die auf die Agenten geflogen haben sollte, wurden am Ende „2 bis 5“ leere Plastikflaschen, welche von ein paar alten Leute geworfen wurden. Die Anwesenheit der damaligen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell -eine der Angeklagten- in einer der Aktionen, um die Bürger von einem Auto aus aufzuputschen, an der jetzt einer der Zeugen sich zu erinnern meinte, passt auch nicht zu der beweisbaren Tatsache, dass Fr. Forcadell an den Tag ganz woanders war. Und so weiter und so fort…

Im allgemeinen ist den Spaniern ihre Ehre ungemein wichtig. Um so mehr sollte man sich wundern, dass diese Leute nicht so was einfaches begreifen: wenn Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizisten etc. lügen und falsches Zeugnis legen, entehren sie nicht nur sich selbst, sondern ihren Berufstand und letzten Endes auch ihr Land, das so sehr zu lieben behaupten.

Und jetzt zu einem anderen Szenario. Ein zwar skurriles aber sehr Ernstes, Den spanischen Krieg gegen die Farbe Gelb habe ich schon in einem früheren Artikel vom 28.11.17 beschrieben ( https://peregraurovira.wordpress.com/2017/11/28/die-rebellische-charme-der-farbe-gelb/ ). Die aktuelle Auflage davon hat die spanische Zentrale Wahlkommission in Gange gesetzt. Sie hat verlangt, dass während der Zeit vor den nächsten Wahlen (drei in April und Mai) die Transparente von den offiziellen Gebäuden in Katalonien entfernt werden, welche die Freiheit der politischen Gefangenen verlangen -mit der dazugehörigen gelben Schleife-, vor allen Dingen vom Amt des katalanischen Ministerpräsidenten. Die Wahlkommission betrachtet es als unzulässige Wahlpropaganda, die Katalanen als einen Protest gegen eine schreiende Ungerechtigkeit. Nachdem die Wahlkommission dem Ministerpräsidenten mit einer Geldstrafe und mit einem Verbot  öffentliche Ämter zu bekleiden gedroht hat, wurde das Transparent, dass am Hauptbalkon des Gebäudes hing, durch ein anderes ersetzt: „Meinungs- und  Redefreiheit“ mit einem Hinweis auf den Artikel 19 der Konvention für Menschenrechte der UNO.

Wie der sehr bekannte Politikkritiker Ramon Cotarelo bemerkt hat, sind solche Verbote so dumm wie kontraproduktiv. Einige Rathäuser in der Provinz haben schon andere Transparente gehängt, der ironisch ähnlich klingen, die aber von den Bürgern schon verstanden werden. Der meist bejubelte ist „Freiheit für friedliche Fische“ gewesen, mit einer blauen Schleife. Und wenn die Kommission auch diese verbietet, wird sie sich unsagbar lächerlich machen. Aber Lächerlichkeit scheint die spanischen Behörde so wenig zu kümmern wie die Ehrlosigkeit und die dreiste Verdrehung der Wahrheit.

Die große Farce (6)…und mehr

Der Konflikt Katalonien-Spanien hat in die vergangenen Märzwoche zwei Höhepunkte erreicht. Der erste, die Zeugenaussagen von Major Josep Lluís Trapero, Chef der katalanischen Polizei in den kritischen tagen des Oktober 2017, dann vom spanischen Innenminister abgesetzt, und dann angeklagt in einem separaten Verfahren, in dem er bis zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt werden könnte. Das zweite Ereignis ist die Massendemonstration der katalanischen Unabhängigkeitsanhänger in Madrid am 16.03 unter den Motto „Selbstbestimmung ist kein Delikt“, mit der Hilfe und Unterstützung von etwa 50 Vereinigungen aus ganz Spanien, u.a. kleine Parteien des linken Spektrums, Gewerkschaften, etc. Diese machten mit, nicht weil sie für die Unabhängigkeit Kataloniens wären oder nicht, sondern weil sie durch diese juristische Farce die Demokratie in Spanien in Gefahr (für alle) sehen.

Das Ergebnis der Zeugenbefragung von Major Trapero, die 6 Stunden dauerte, wird von allen Beobachtern als ein Erdbeben betrachtet, welche das erfundene Kartenhaus der willkürlichen Anklagen endgültig einstürzen ließ, und in einem normalen Gerichtsverfahren in einem normalen demokratischen Land zur sofortigen Einstellung des ganzen Prozesses geführt hätte.

Um die Sprengkraft der Aussagen von Major Trapero zu begreifen, muss man sich das Konstrukt vor Augen  führen, dass als Rechtfertigung für den Rachefeldzug der spanischen Machthaber gegen die katalanischen Initiatoren und Organisatoren des Referendums von Oktober 2017 diente. Das ging so:

Die damit betraute Richterin Lamela, von der Nationalen Audienz (Audiencia Nacional, Sondergericht für Terror- und Schwerstdelikte, Nachfolger des politischen Tribunals für Öffentliche Ordnung, dass in der Francozeit zur Repression der demokratischen Opposition diente) hat folgende Geschichte zusammengeschustert: seit einigen Jahren wäre eine Verschwörung in Gange, um Katalonien von Spanien zu trennen. Zu den Verschwörer gehörten die katalanische Regierung, das von den „Separatisten“ dominierte katalanische Parlament -besonders sein Präsidium-, die großen Zivilvereine ANC und Omnium, eine Menge Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder etc. Die Verschwörer verfügten über die 17.000 bewaffneten katalanischen Polizisten und wären bereit damit, die von ihnen angezettelte Rebellion mit Gewalt durchzusetzen. Das ist die Fabel, die als Grundstein für die Verfolgung der katalanischen Führer diente. Major Trapero hat sie aber entlarvt als das, was sie ist: ein Märchen aus 1001 Nacht. In seinen Aussagen, hat er folgendes klargestellt:

1.Vor dem Referendum hat er der katalanischen Regierung mitgeteilt, dass die Kommandoebene der katalanischen Polizei nicht für die Unabhängigkeit wäre, und das diese die Anordnung der spanischen zuständigen Richterin befolgen würde, den Urnengang zu verhindern, aber ohne Gewalt anzuwenden, ohne den sozialen Frieden in Gefahr zu bringen. Präsident Puigdemont hat ihm geantwortet: „Machen Sie ruhig Ihre Pflicht, wie Sie meinen, genauso wie wir unsere Pflicht tun werden“. Es gab also keine Rebellionsorder, die sowieso nicht befolgt worden wäre.

2.Am Ende der Befragung in einem Versuch doch noch etwas Belastendes für den Angeklagten zu finden, hat der Gerichtsvorsitzende Marchena gefragt, warum Trapero am 26. und 28. September (ein paar Tage vor den Referendum) um ein Treffen mit den hauptverantwortlichen  Politikern der katalanischen Regierung gebeten hatte. Der Major erklärte, dass er sie nochmals bat, gegen die spanische Legalität nichts zu unternehmen. Und dann kam der Todesstoß gegen die Thesen der Anklage. Trapero hat gesagt, dass die katalanische Polizei einen Plan fertig hatte, um die katalanische Regierung festzusetzen, sie aber keinen entsprechenden Befehl der zuständigen spanischen Gerichte bekommen hat.

( https://www.elnacional.cat/en/politics/catalan-independence-trial-trapero-mosso-chief-arrest-puigdemont_364552_102.html )

Die Wirklichkeit ist also, dass die katalanische Regierung und das Parlament über keine bewaffneten Kräfte verfügten, und deshalb auch keine Rebellion planen konnten. Auch nicht einen Aufruhr, der nirgendwo stattfand. Die Organisatoren des Referendums hätten nur wegen Ungehorsam belang werden können. Und das kann (laut spanischen Strafgesetzbuch) nicht mit Gefängnis bestraft werden, sondern höchstens mit einem zeitlich begrenzten Verbot für die Ausübung öffentliche Ämter.

Warum unter diesen Umständen die katalanischen Führer so weit zu gehen wagten, ist eine andere Geschichte. Der Druck der Bürger auf ihre Vertreter war gewaltig, und eine letzte (dann total enttäuschte) Hoffnung dieser auf einen rationellen Dialog mit Madrid war bis zum letzten Moment vorhanden.

Was die große katalanische Demo in Madrid betrifft -nennen wir es den Gang in die Höhle des Löwen-  war mehr als alles andere eine wichtige Botschaft an die spanischen Machthaber (die es zu ignorieren versuchen werden) und an die Welt (die hoffentlich davon Notiz nimmt wie sie es verdient): die Entschlossenheit der Katalanen lässt sich nicht durch Repression und Strafen niederkriegen. Ganz im Gegenteil.

Diesmal ist es wieder, wie es zu erwarten war, ein Zahlenkrieg über die Größe der Teilnehmer an der Demo entstanden. Die Organisatoren sprechen von 120.000. Die spanischen Behörden nur von 18.000. Man kann über die erste Zahl diskutieren. Die offizielle der Behörden ist aber so lächerlich, dass man sich nur wundern kann, wen sie damit irreführen wollen. Nur die 520 Busse, die aus ganz Spanien nach Madrid kamen, brachten schon ca. 30.000 Leute. Dazu kamen 15 vollbesetzte Eisenbahnsonderzüge. Sehr viele Demonstranten kamen mit Pkws oder mit Flugzeug. Und man darf nicht vergessen die Teilnehmer der Unterstützer aus Madrid selber, die ein paar Tausende waren. Alles in allem ist die tatsächliche Zahl wahrscheinlich viel näher an die 120.000 als zu die 18.000. ( https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-100-000-protestierten-zur-Unterstuetzung-der-Katalanen-in-Madrid-4338463.html ) (https://www.elnacional.cat/en/opinion/jose-antich-madrid-lesson-dignity_365299_102.html  )

Tatsache ist aber auch, dass die Madrider Bevölkerung (die spanische, im allgemein) denkbar schlecht über das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Politikern informiert ist. Das Argument der Machthaber, dass die direkte Übertragung des Prozesses im Fernsehen die Transparenz  garantierte, wird sehr relativiert dadurch, dass die Übertragung nur in Katalonien gezeigt wird. In allen anderen Teilen des Staates bekommt jener Teil der Bevölkerung, das sich dafür eventuell interessiert, nur die filtrierten Versionen der (fast ausschließlich  parteiischen) Presse, hat aber keine Gelegenheit gehabt, die Aussagen der Angeklagten oder von Zeugen wie Major Trapero direkt zu hören. Soviel zu der versprochenen Transparenz.

Aber wie oft gesagt Spain is different und man kann darüber neugierig sein, wie dieses politisierte Tribunal versuchen wird, trotz der erlittenen Debakel weiter seine bisherige Marschroute einzuhalten.

Die große Farce (5)

Zu den vielfältigen Kommentaren über den Skandalprozess in Madrid gehören regelmäßig, die beispielhaft nüchternen des großartigen und unerschrockenen katalanischen Journalist Vicent Partal, Chefredakteur der digitalen Zeitung Vilaweb. In seinem Leitartikel des 13.03.19 lässt er seiner Empörung freie Bahn und schon in der Titel charakterisiert die Natur dieser Farce: „Dieses Rechtsverfahren ist nur ein Vorwand, um der Repression einen äußeren Schein von Legalität zu verleihen“.  Ich erlaube mich hier mehrere Teile dieses Artikels an meine Leser weiterzugeben.

„Manches, was in diesem Verfahren geschieht, bestätigt und fast beweist die zweitrangige Rolle, die es in dem gesamten Verlauf der politischen Konfrontation zwischen Katalonien und Spanien hat: die Rolle eines Vorwands für die Repression und nichts anderes. Wir haben skandalöse Auskünfte gehört, wie z.B. dass die Untersuchungen der Guardia Civil schon 2014 angefangen hatten, oder dass das Eindringen in dem Gebäude des Vizepräsidentenamtes am 20. September 2017 schon mit der Anklage der Rebellion gerechtfertigt wurde, also schon bevor die vermeintliche Rebellion (die jetzt „a posteriori“ angeführt wird) hätte zustande kommen können . Die juristischen Gauklerspiele, die wir erleben, sind so erklärbar wegen dieses antijuristischen und antidemokratischen Schemas, das von dem Regime angewendet wurde. Zunächst war die Repression da, und hinterher hat man sie mit einem maßgeschneiderten Kleid überzogen, um sie zu rechtfertigen. Deswegen müssen  die Argumente so strapaziert werden, um sie dem entworfenen Design anzupassen.

Es gibt keine Delikte. Sie können suchen soviel sie wollen. Es gibt keines, Aber […] Spanien hat kein Delikt gebraucht, um die schreckliche Repressionskampagne gegen die Unabhängigkeitsbewegung 2014 einzuleiten, wie es bewiesen wurde, bevor [die Wahlkoalition] „Zusammen für das Ja“ existierte. Bevor die Unabhängigkeit am Horizont sichtbar wäre. Sogar vor den 9. November 2014 [Datum der ersten unverbindlichen Volksbefragung über die Unabhängigkeit] . Der Fall der Richters Santiago Vidal ist ein klares Beispiel davon [beschrieben hier: https://peregraurovira.wordpress.com/2016/07/22/wenn-die-justiz-mit-zweierlei-mass-misst/ ]. Indem er für vier Jahre suspendiert wurde, wollte man alle anderen abschrecken und Angst machen. Allen anderen,. die ihm folgen könnten…

… Der Gebrauch der Untersuchungshaft ist eine monumentale Perversion, mit einem klaren Ziel: die Angeklagten vor der öffentlichen Meinung als schuldige erscheinen zu lassen ( „Die sind wohl im Gefängnis, oder?“ ), womit das grundsätzlichste aller juristischen Prinzipen verletzt wird: die Unschuldsannahme. In diesen Tagen, wegen der Kandidatur von Präsident Puigdemont zu den europäischen Wahlen […] hat das Europäische Parlament daran erinnert, dass ein Abgeordneter des Parlaments seinen Sitz  nicht verliert, weil er vor Gericht ist, sondern nur wenn er verurteilt wird. Weil die Schuld bewiesen werden muss. Eine Selbstverständlichkeit. Und ganz im Gegensatz zu dem, was der spanischer Staat tut. Sie bleiben inhaftiert -die Parlamentspräsidentin, die  Regierung, die Leiter der Zivilvereine -, um sie als Schuldige zu brandmarken und um Anklagen zu rechtfertigen welche man in dem Verfahren unfähig ist zu beweisen. Was da geschieht ist äußerst ernst, die Welt auf dem Kopf, eine monumentale Perversion der Regeln und des Wesens der Demokratie. Weil schon jetzt kann dieses Verfahren nur als ein bloßes Instrument, um die Repression zu rechtfertigen, verstehen, als ein allgemeiner Verfahren gegen die katalanischen Institutionen…“ ( https://www.vilaweb.cat/noticies/judici-repressio-legalitat-editorial-vicent-partal/ ).  Es ist alles in allem ein Amoklauf des spanischen Ultranationalismus. der letzten Endes jetzt ungeahnte Folgen haben kann, und zwar ganz andere als es verfolgt.

In diesen Seiten habe ich schon oft gesagt, dass es für normale deutsche Demokraten fast unmöglich ist, zu begreifen was in Spanien geschieht. Für diese juristische Farce trifft es besonders. Es trifft aber auch bei der ständigen Verleumdung der Unabhängigkeitsbewegung als rassistisch, zersetzend, europafeindlich, etc. Es wird besonders anschaulich beschrieben -und entlarvt- in einen Artikel des Journalisten Xavier Diez vom 3.03.19 in der spanische Zeitung „Diario16“. ( https://diario16.com/cero-apellidos-catalanes/ )

 

Im Königreich Fantasia

Liebe Leser: Da demnächst ein kurzer Krankenhausaufenthalt mich einige Tage hindern wird, diese Seiten in dem gewöhnten Rhythmus weiter zu gestalten, werde ich heute nicht nur von der „großen Farce“ des Skandalprozesses, sondern auch von einer anderen Varianten der Lügengeschichten, welche in diesem Fantasia Land Spanien als wahrer als das Evangelium oder die Newton-Gravitationsgesetze den Leuten verkauft werden.

Bei dem Prozess haben zuletzt mehrere der unmittelbaren Hauptakteure des Oktobers 2017 ausgesagt. Es waren (alle: ehemalige) der Staatssekretär für Sicherheit Nieto, der Delegierte der spanischen Regierung in Katalonien Millo, der Chefkoordinator des polizeilichen Einsatzes Pérez de los Cobos, der Chef der spanischen Polizei in Katalonien Trapote und noch ein paar zweitrangige Figuren. Alle miteinander haben so gelogen, dass sich die Balken bogen. Die Videos vom 1. Oktober 2017 mit den brutalen Aktionen der spanischen Polizei sind in der ganzen Welt gesehen worden. Das zählt aber überhaupt nicht. Laut der Aussagen dieser erbärmlichen Beamten, hat sich die Polizei nur „mit auserlesener Vorsicht“ vor den Angriffen des Mobs verteidigt, und nur die Wahlurnen zu entfernen versucht; sie (die Polizei) hat auch keineswegs auf alte Leute eingedroschen, und insgesamt nur minimale Kontusionen verursacht. Als ob es nicht hunderte von Videos gäbe, die das Gegenteil beweisen, als ob es nicht einen detaillierten wissenschaftlichen Bericht  über die Ergebnisse der polizeilichen Brutalität gäbe (siehe den Artikel “ Eine  unauslöschliche Schande“ vom 7.02.19 in diesen Seiten). Bei diesen Märchenerzählern haben die Anwälte der Anklage jede mögliche Unterstützung des Tribunals für ihre dreist suggestiven Fragen bekommen. Die Anwälte der Verteidigung jedoch wurden stets unterbrochen, es wurden ihnen vielen Fragen verboten („weil  sie nichts zur Sache beitrugen“) und genauso wurde es von dem Gerichtsvorsitzenden abgelehnt, die Zeugen mit den Videos zu konfrontieren, welche ihre unverschämten Lügen als solche entlarvt hätten. Die internationalen Beobachter, die trotz der ihnen gestellten Hindernisse den Prozess verfolgen, haben mehrmals ihr Erstaunen und ihre Empörung wegen des Verlaufs dieser juristischen Farce geäußert. Aber das kratzt die spanischen Machthaber und ihren willigen Richter überhaupt nicht. Und aus Brüssel hört man weiter das ewige Lied   des „Rechtsstaates Spanien und ihre internen Angelegenheiten“. Alles unvorstellbar schmerzlich für den (bis jetzt) so Europaüberzeugten Katalanen.

Abseits des Prozesses werden auch andere himmelschreiende Märchen erzählt, die die Brüder Grimm aus Neid erblassen lassen würden. Einer der unverschämtesten geht so: da aufgrund der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung der katalanische Ministerpräsident abgesetzt wurde, wurde dann der spanische Regierungschef Rajoy automatisch neuer Ministerpräsident Kataloniens und als  solcher hatte er das Recht das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen in der Region auszurufen. Wie es eine große Zahl von namhaften spanischen Juristen erklärt haben (u.a. ein ehemaliges, emeritiertes Mitglied des spanischen Verfassungsgerichts), hat die Anwendung des Artikels 155 Grenzen und ist keineswegs ein Blankoscheck, der der Zentralregierung alles Erdenkliche erlaubt, wie es die spanischen Machthaber gehandhabt und die komplizenhaften Richter erlaubt haben. Oder wie jetzt die Chefs der konservativen Parteien anscheinend denken und mit einer noch härterer Anwendung drohen, wenn die katalanischen Behörden es wagen würden, sich dem willen des spanischen Ultranationalismus zu widersetzen. Laut der genannten Juristen:

Artikel 155 erlaubt NICHT den Ministerpräsidenten einer autonomen Region abzusetzen und auch nicht einen neuen automatisch zu ernennen.

Artikel 155 erlaubt NICHT das Parlament einer autonomen Region aufzulösen.

Artikel 155 erlaubt NICHT dass die Zentralregierung in einer autonomen Region Neuwahlen ansetzt.

Und deswegen war alles, was die spanische Regierung in Katalonien unter dem Mantel des Artikels 155 unternommen hat, eine klare Verletzung der spanischen Verfassung. Und deswegen halten die meisten Katalanen weiter Präsident Puigdemont für den legitimen Regierungschef Kataloniens.

Der frühere spanische Ministerpräsident Rajoy hat mal öffentlich gesagt, dass die Einheit Spaniens über jedwede andere existierende Gesetze steht (also auch über die Verfassung). Politiker und Richter in diesem Königreich Fantasia glauben anscheinend, dass die Einheit Spaniens auch über der Wahrheit steht. Das von ihnen hintergangenen spanischen Volk würde wahrlich eine andere Sorte von Regierenden und Richtern verdienen.