Eine Analyse, die vieles verständlich macht.

Mehr als einmal habe ich es hier gesagt: vieles was davon in Spanien politisch geschieht ist für einen normalen deutschen Demokraten  sehr schwer zu verstehen. Meistens kommt diese Schwierigkeit von der verbreiteten Meinung, dass Spanien eine Demokratie wie alle anderen in Europa sei. Das ist sie auch in vielen Bereichen des Alltags. Aber sie ist es keinesfalls in den Bereichen, wo der spanische Ultranationalismus seine Grundpfeiler in Gefahr sieht. Aber wenn man weiter und tiefer gräbt kann man erkennen, dass dieser Ultranationalismus auch sehr handfeste materielle Interessen des „deep state“ veteidigt.

Ich möchte heute wieder jemand zitieren, der neulich kurz und meisterhaft das Funktionieren dieses spanisches „deep state“ beschrieben hat. Es handelt sich um Prof. Alfons Duran Pich, einen Wirtschaftswissenschaftler von exzellentem Ruf. Prof. Duran hat in Spanien und an den amerikanischen Universitäten in Stanford, Irvine und Yale studiert und hat mehrere Bücher geschrieben, das letzte davon war „Memorial pels Desmemoriats“ (Erinnerungbuch für die Gedächtnislosen“) über den katalanischen Konflikt. Prof. Duran hat eine Webseite ( https:///www.alfdurancorner.com ), die er auf spanisch schreibt und schon  fast 2 Millionen Besuche registriert hat.

In dem erwähnten Artikel („Asalto al poder“, deutsch: „Überfall auf die Macht“. ich zitiere nur etwa die Hälfte davon) beschreibt Duran im folgendem Text, wer in Spanien die wirkliche Macht ausübt:

„Im spanischen Staat, dieses „klettende Kollektiv“ (wie es von der feiner Analyist Germán Gorráiz genannt wurde) wird von den Finanz- und Unternehmenskuppeln gebildet (viele davon durch die Privatisierung von öffenlichem Guts entstanden) und dazu ein engmaschiges Netz von Politikern, Richtern, Militärs, Kirchenoberen und Kommunikationsmedien.

Sie sind die Erben einer reinen und harten Franco-Ideologie, die mit der Passivität von Institutionen rechnen, wie der der Europäische Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank.

Im Innern haben sie eine mächtige Lobby erschaffen mit dem Obergerichtshof, der Nationalen Audienz (en Gericht für Ausnahmezustände, das in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben dürfte), dem Verfassungsgericht und dem sogenannten Rechnungshofgericht (das außerhalb des juristischen Systems handelt mit einem politischen Profil, das nicht zu rechtfertigen ist). Bei der nötigen Dokumentation, wird alles von den Informationsdiensten der Guardia Civil besorgt, eine bewaffnete Kraft, die nichts mit den Konflikten des zivilen Lebens zu tun haben sollte.

In dieser merkwürdiger Kulturbrühe sind Figuren entstanden wie (…) (er zitiert u.a. die richter und Staatsanwälte, welche den Rachefeldzug gegen mehr als 3.000 Katalanen dirigieren). Es sind die Kräfte des „gesetzlosen Gesetzes“, dass die Angelsachsen als „Lawforce“ beschreiben.

Wohin führt uns das alles? Nicht gerade zu einer offenen und verantwortungsvollen Gesellschsft (…) sondern zu einer Gesellschaft von eingeschüsterten Knechten, nach der Vernichtung der wenigen Befähigung zur Kritik, die uns noch bleibt, zur Barbarei.

Und in dieser Drehung nach hinten gibt es keinen Unterschied zwischen ewiggestrigen Rechten und falschen Linken. Sie kämpfen um Posten, aber alle arbeiten fleissig um die Macht zu zentralisieren, die Dissidenten ins Gefängnis zu bringen, die Habe der Bürger zu enteignen, die Umwelt zu misshandeln und der Alltag zu militarisieren (und deswegen ist die Pandemie für sie eine Gelegenheit und nicht eine Drohung)“.

Es handelt sich hier leider nicht um eine parteiische Übertreibung von einem exaltierten Laien, sondern um eine nüchterne Bestandsaufnahme eines anerkannten Wissenschaftlers, der bei Gelegenheit die Fehler auf katalanischer Seite mit derselben Nüchternheit beanstandet. Meiner Meinung nach beleuchtet sie die enorme Differenz mit der politischen und gesellschaftlichen Lage in Deutschland. Und das ist, wie gesagt, eine der Hauptgründe für deutsche (und europäische) Missverständnisse, die dazu führen, dass während Polen und Ungarn scharf kritisiert werden, so schwer zu scheint, Spanien mit derselben Messlatte zu beurteilen.

Makellos? Mitnichten!

Es hat lange -viel zu lange- gedauert, bis europäische Institutionen über die Rechtsverletzungen Spaniens in der katalanischen Konflikt angefangen haben zu reagieren. Die europäische Justiz hat die ersten Schritte gemacht. Es wäre aber zu wünschen, dass auch andere Institutionen wie das europäische Parlament aus dem Traum der „makellosen spanischen Demokratie“ erwachen würden. Der Verbrauch von israelischen Spionageprogrammen seitens der Türkei und anderen autoritären Regimen, um oppositionelle Politiker und Journalisten zu überwachen, hat Empörung überall hervorgerufen. Dass auch Spanien unter den Tätern ist, und zwar nur im Zusammenhang mit Katalonien, sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden. Microsoft hat es publik gemacht (siehe den Absatz „Spanien“ in dieser Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Pegasus-Spionagesoftware-gegen-Journalisten-und-Aktivisten-im-Einsatz-6142288.hmtl  ). Desto mehr, dass später auch bekannt worden ist, dass der katalanische Abgeordnete im Europäischen Parlament Carles Puigdemont, auch unter den Opfern solcher Überwachung immer noch ist. Wenn das keinen Grund zum Protest seitens der EP ist, könnte man fragen was noch passieren soll, um solchen Protest hervorzurufen.

Die „makellose spanische Demokratie“ ist weiter dabei in Katalonien wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen zu wüten, und bei aller Verletzungen der Grundrechte und der europäischen Normen, glaubt sie sich noch im Recht zu sein. Das hat sich jetzt wieder bei folgender Angelegenheit gezeigt:

Iu Forn (Iu ist die katalanische Form von Ivo) ist ein brillanter katalanischer Journalist, der mit seinen Artikeln, die er oft mit beissender Ironie schreibt, bei jedem Thema den Nagel auf den Kopf trifft. Wie jetzt wieder in einem Artikel in der digitalen Zeitung „Nacional.cat“, vom20.07.21. (Katalanische Version:  https://www.elnacional.cat/ca/opinio/iu-forn-indepes-llico_630560_102.html . Spanische version: https://elnacional.cat/es/opinion/iu-forn-indepes-leccion_630560_102.hrml  ). Der Titel (Die Unabhängigkeitsbefürworter sollten eine Lehre gezogen haben) zitiert Worte der spanischen Ministerin Isabel Calviño bei einem Interview in dem spanischen Rundfunksender SER. Frau Calviño ist die neue Ministerin für die Beziehungen der spanischen Zentralregierung mit den autonomischen Regionen, und dazu Regierungssprecherin.

Wenn ich für meinen geschätzten Leser breitere Teile des Artikels hier zitiere, tue ich das weil ich denke, dass Herr Forn damit die unsäglichen Methoden der Verfolgung vieler Katalanen durch die willkürliche spanische Justiz sehr gut zusammenfasst und entlarvt.

Die Ministerin sagte auf eine Frage des Rundfunkjournalisten darüber, was geschehen wird, wenn die katalanischen Exilierten zurückkommen würden: „Wir würden bei Ihnen die Verfassung und das Gesetz anwenden“. Und dieser Satz, der scheinbar so vernünftig wirkt, wird von Herrn Forn so kommentiert:

„Welche Verfassung? jene, die von der Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts nach Lust und Laune interpretiert wird, und damit die Proteste der restlichen Mitglieder hervorrufen? Und welches Gesetz? Jene, von dem verschiedene europäische juristische Organe sagen, dass der spanische Staat es ständig verletzt hat, heute noch verletzt und anscheinend weiter verletzen will? Das Gesetz, dass der Grund ist, dass Amnesty International über die Urteile entsetzt ist?“. Und dann kommt dieser selbstgefällige Satz der Ministerin: „Ich glaube, dass sie (gemeint werden die exilierten Politiker und andere) die Lehre gelernt haben müssten“. Und Forn macht darüber aufmerksam, was dieser einfache Satz in Wirklichkeit bedeutet. Nämlich, dass die Ministerin (und die „linke“ Regierung“, die sie vertritt) glaubt, dass die Reaktion des Staates korrekt war. Und folgerichtig, meint Herr Forn, bedeutet das wiederum, dass die Regierung von PSOE und Podemos folgende Punkte gutheissen:

„1/ Die Strategie der konservativen PP, erst kein Finger zu rühren und die Sache faulen zu lassen, und dann auf eine Bevölkerung zu prügeln, die ihr Recht auf friedlichen Protest übte. 2/: Die Entscheidung die Ordnungskräfte zu benutzen, um Handlungen zu erfinden, damit nachher die Staatsanwaltschaft sie benutzen kann, um den Richtern die gewünschte Urteile zu erleichtern. 3/: Die Strategie Staatsbedienstete zu beordern, um vor Gericht zu lügen. 4/: Das Manöver Staatsbedienstete zu zwingen, eine Bewegung, die immer friedlich gewesen ist, vor Gericht mit Terrorismus zu vergleichen. 4/: Die Taktik des Staates, in Komplizenscahft mit mehrreren Kommunikationsmedien gewaltsame Taten von Leute zu erfinden, um die öffentliche Meinung und die juristische Aktivität zu manipulieren (…), und 6/: Die Entscheidung, durch den Rechnungshof öffentliche Bedienstete, die nur ihre Arbeit taten und Dissidenten in allgemein wirtschaftlich zu ruinieren“.

Grosse Weltverwirrungen und Katastrophen wie die grosse Flut, die in Deutschland und andere Länder so viele Tote und verheerende Zerstörungen gebracht hat, verhindern nicht, dass Europa auch die Missachtung der Menschenrechte in Ungarn und Polen beanstandet hat und Massnahmen dagegen beschliessen wird. Dasselbe hat Spanien längst „verdient“.

Ein Sommernachtstraum

Die neuerlichen Bewegungen im Konflikt Spanien-Katalonien mit der bedingten Begnadigung von neun politischen Gefangenen  (die aber von einer gleichzeitigen Verschärfung der Repression gegen mehr als 3.000 Katalanen begleitet wird) habe ich in den vorherigen Artikeln dieses Blogs als „Gauklerspiele“ bezeichnet. Leider schienen viele deutsche Berichtserstatter  (die wie immer meistens ihre Informationen aus Kontakten in Madrid beziehen) die verlogene Version der spanische Regierung geschluckt zu haben und alles als einen Mutbeweis des spanischen Regierungschefs ansehen, und als eine großzügige Geste, die zur „Normalisierung“ beitragen soll.  Ich möchte hier nur erläutern, warum einige der Behaptungen, die verbreitet werden, für falsch halte.

Man kann die Begnadigungen für einen mutigen Schritt von Herrn Sánchez halten. Aber es ist nicht der Mut des Staatsmannes, der dazu abzielt ein chronisches Problem richtig zu lösen, sondern der Mut der Verzweiflung um irgendwie Zeit zu schinden und seinen Posten zu behalten.

Dass die Begnadigten beim Verlassen des Gefängnisses das Schild „Freedom for Catalonia“ zeigten und dass die Katalanen auf eine Generalamnestie und auf ein neues mit Spanien vereinbartes Unabhängigkeitsreferendum beharren, wird als ein störrisches Halten auf Maximalforderungen angesehen, welche die Verhandlungen mit Madrid unmöglich machen können. Also wird wieder die Schuld eines Scheiterns den Katalanen zugeschrieben. Und wenn die Bezeichnung „politische Gefangenen“ in Gänsefüßchen geschrieben wird um anzudeuten, dass sie vieklleicht das eben nicht sind, ist nichts anderes als eine völlige Ignorierungen der Wirklichkeit.

Es wird auch angedeutet, dass Pedro Sánchez wirklich bis an die Grenze dessen geht, was die Verfassung erlaubt. Dabei wird auch umgangen dass Regierung und Gerichte in Spanien -was Katalonien betrifft- sowohl die Verfassung  wie das spanische Strafgesetzbuch mehrmals verletzt und interpretiert haben, wie es ihnen für ihre Rachezwecke in den Kram passte.

Zum Beispiel es ist die erklärte Meinung von Experten verschiedener internationaler Institutionen (der bekannteste ist der UNO-Berater Alfred de Zayas), dass die spanische Verfassung sehr wohl ein Selbstbestimmungsreferendum zulässt, und zwar durch die Artikeln 10 und 96. Die Bestimmungen der internationalen Pakte über Menschenrechte, die Spanien ohne Reserven ratifiziert hat, sind dadurch Teil der Verfassungsordnung und diese Artikeln stellen fest, dass diese Bestimmungen immer Priorität haben über jede gegenteilige nationale Regel, einschliesslich der Verfassung. Die UNO hat mehr als einmal klargestellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht auf die Völker begrenzt ist, die unter kolonialer Verwaltung stehen sondern, dass ALLE Völker dazu berechtigt sind, eine Feststellung, die Spanien anzuzweifeln und zu ignorieren versucht. Wenn aber diese gültige internationale Bestimmung respektiert und angewendet wird, dann sind alle repressiven Maßnahmen seit 2017 illegal, und alle Gerichtsurteile in dieser Sache eine Vergewaltigung des Rechtsstaates und sollten für null und nichtig erklärt werden. Und dann sollen diese Begnadigten nicht „poltische gefangenen“ sein?

Es wird auch immer wieder behauptet, dass die Hälfte der Katalanen gar nicht für die Unabhängigkeit sind und das von den „Separatisten“ ignoriert wird. Es ist bekannt, dass die Fragestellung das Ergebnis einer Umfrage immer bestimmt. Und viele Umfragen der spanischen Presse, die mehrheitlich das Dogma der „unantastbare Einheit der spanische Nation“ folgt, wissen das zu nutzen, mit Resultate die sehr diskutabel sind. Aber die glaubhafteste Umfrage der letzten Jahre (weil sie den gemachten Erfahrungen in anderen ähnlihen Konflikten entspricht) ergab folgendes Bild.: 51 % für die Unabhängigkeit, 34 % dagegen und der restliche 15 % gleichgültig (wüde sich der Stimme enthalten oder ungültig wählen).

Noch ein wichtiger Faktor ignorieren die Berichtserstatter, welche die Hoffnung äußern, dass eine Lösung mit mehr Rechte für Katalonien und auch für andere Regionen, die friedliche Lösung des Konflikts bringen würde. Die Katalanen haben all zu oft die leidvolle Erfahrung gemacht, dass auf das Wort der spanischen Politiker kein Verlass ist. Was heute mit Regierung A vereinbart ist, wird morgen von Regierung B wieder kassiert. Was in einem Staatshaushalt an Investitionen für Katalonien versprochen wird, wird nur minimal erfüllt. Es kommen regelmäßig nach Katalonien weniger als 15 % der im spanischen Etat dafür vorgesehenen Gelder, während woanders die vorgesehenen Investitionen übererfüllt werden (mehr als 120 % z.B. in der Fall der Madrider Region)

Nein. Alle frommen Wünsche für eine „Normalisierung“zwischen Spanien und Katalonien sind bei der jetzigen Stand der Dinge nichs anderes als ein Sommernachtstraum, der schnell zum Alptraum für Herrn Sánchez werden kann.

Wie oft hier gesagt wurde: eine wirkliche, friedliche, demokratische Lösung kann nur kommen (und die Korrelation der Kräfte im spanischen Parlament läßt daran leider zweifeln) wenn Spanien. a) das recht Kataloniens auf Selbstbestimmung anerkennt und b) -im Einklang mit der anerkannten Doktrin in den erwähnten internationalen Pakten- ein Referendum zuläßt, indem die Katalanen zwischen der Unabhängigkeit und einem von der Mehrheit des spanischen Parlaments garantierten Vorschlag für den weiteren Verbleib im spanischen Staat wählen können. Alles andere ist nur, wie gesagt, ein Sommernachtstraum und ein weiteres Zulassen der Vergiftung des Konfliktes.

Spanische Gauklereien und Arroganzen

Die Resolution 2281 vom 21.06.2021 des parlamentarischen Plenums des Europarates, die eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz ist, und eine Mahnung am die anderen europäischen Institutionen sein sollte, nicht mehr die Augen für die demokratische Mängel Spaniens zuzumachen, hat gleich zwei Folgen für Spanien gehabt. Eine ist die panische Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten mit einer schnelle „Operation Begnadigungen“, und die zweite, die schnelle Selbstentlarvung der Arroganz und der Uneinsichtigkeit von einem grossen Teil der spanischen Richterschaft.

In meinem vorigen Artikel bezeichnete ich diese Begnadigungen als „trügerisches Gauklerspiel“des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wenn nichts anderes und wesentliches darauf folgen sollte. Und nichts läßt vermuten, dass diese Begnadigungen, die auch nur partiell und widerruflich sind, nichts anderes sein könnten als der panische Versuch der vernichtenden Resolution des Europarates zuvorzukommen und zu entschärfen.

Herr Sánchez hat auch versucht, diese „Versöhnungsmaßnahme“ in Barcelona (vor 300 ihm geneigten Gästen im Opertheater der Stadt) als Lösung für die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien zu verkaufen. Aber wie sollte man ihm glauben, solange die Repression gegen soviele Katalanen weiter tobt? Wie sollte man ihm glauben, wenn die Urteile gegen so viele Katalanen weiter bestehen, gegen die ehemalige Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments, gegen mehr als dreissig andere Politiker und Beamte, die das Referendum vom Oktober 2017 organisiert haben, oder gegen mehr als 3.000 junge und alte Katalanen, die irgendwann als Sündenböcke willkürlich aus den Abertausende sortiert wurden, die gegen eben diese spanische Willkür protestierten? Wie sollte man ihm glauben, wenn die demokratisch genauso ungerechtfertigte Verfolgung der exilierten Politiker weiter unvermindert läuft? Wie sollte man ihm glauben, wenn gerade jetzt ein katalanicher Wirtschaftswissenschaftler von Weltruf, Andreu Mas Collell, mit einer Geldstrafe von mehreren Millionen Euro bestraft werden soll, die ihn und seine familie in die bitterste Armut sinken lassen soll? Und das (trotz der verlogenen Argumente der Richter) nur weil er -aus Pflichtbewusstsein- sein Lehramt an amerikanischen Universitäten ruhen liess, um vier jahre als Wirtschaftminister in Katalonien zu arbeiten (ein Posten den er im Oktober 2017 schon lange nicht mehr hatte). Das hat einen Aufschrei der Empörung aufgelöst in allen internationalen Kreisen, die ihm kennen, u.a. wurde auch ein öffentlicher Protestbrief signiert von 30 Nobelpreisträgern der Wirtschaftswissenschaft.

Herr Sánchez hat nicht nur eine sehr unglaubwürdige Rede gehalten (daran ist man bei ihm schon gewöhnt), sondern dabei ist es ihm sogar gelungen, sich vor der Mehrheit der Katalanen besonders lächerlich zu machen, mit seinem Satz m Ende der Rede: „Katalonien! Katalaninnen und Katalanen! Wir lieben Euch!“ Es gibt bestimmt noch viele Deutsche, die sich an die erstaunten Worte von Stasichef Erich Mielke vor der Volkskammer in den Wochen um den Mauerfall erinnern, nach der Erstürmung der Stasizentrale in Berlin durch den Volk: „Aber wir lieben doch Euch alle…“. Das empörte Lachen der Deutschen konne man lange und überall hören. Und dieselbe Reaktion hat in den Katalanen dieser kitschige und geschmacklose Satz dieses Mannes verursacht, der allzuoft seine Prinzipienlosigkeit zeigt und nur einer Bewegungsgrund zu kennen scheint: seinen Posten zu bealten, koste es was es wolle.

Und genauso befremdlich ist die Reaktion gewesen von jenem Teil der spanischen Richterschaft, welche die höchsten Posten seines Standes mehrheitlich beherrschen, und durch familiäre, ideologische oder materielle Umstände mit den ultranationalistischen Seilschaften der spanischen Gesellschaft verbunden sind, welche die Ideen der Franco Diktatur in die jetzige Zeit hinübergerettet haben. In ihrer unermesslichen Arroganz, die auch davon kommt, sich für unfehlbar und unantastbar zu halten, hatten sie von der spanischen Regierung Tage vorher verlangt, dass sie alles mögliche unternimmt um die für sie verheerende Resolution zu verhindern oder zu verändern. Das ist versucht worden (bestätigt von der Kommision, welche den Bericht für das Plenum vorbereitet hat) „mit so viele schmutzige Tricks und Druckversuchen, wie es man im Europarat fast noch nie erlebt hatte“. Glücklicherweise sind diese Versuche gescheitert, die haben aber eine vernichtende Idee der demokratischen und ethischen Gesinnung von den Leuten vermittelt, die diese Maßnahmen verlangten. Und auch wie wenig sie von der prinzip der gewaltenteilung halten.

Es gibt viele anständige und gewissenhafte Richter in Spanien. Es sind aber die, die nur sehr selten höhere Posten in der Justiz erreichen, weil sie da nur dir Kreise der arroganten, selbstherrlichen Kaste, die der Staat in den jetzigen Schlamassel geritten hat, stören würden.

Es lohnt sich das zu widerholen. die „Normalisierung“ kann nur erreicht werden mit einer Generalamnestie für alle willkürlich Verfolgte und Verurteilte und mit einem einvernehmlichen Referendum (wie in Quebec oder in Schottland), in dem die Katalanen sich entscheiden können zwischen Unabhängigkeit und einem verbindlichen Angebot der Mehrheit des spanischen Parlamentes mit genauen Bedingungen für den Verbleib in Spanien. Alles andere sind nur das: „trügerische Gauklerspiele“.

(Mehr dazu in diesen sehr gut rechercierten Artikeln von Ralf Streck und Prof. Dr. Axel Schönberger: https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/spanien-begnadigt-katalanen-nach-kritik-vom-europarat/

https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%Bcr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/29237966/

Trügerische Gauklerspiele

Die spanische Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die keine Grenze durch nationale oder internationale Gesetze respektiert, wird immer mehr zum Gegenstand von internationalen Rügen und von richterlichen Entscheidungen, welche den traurigen Zustand der Demokratie und des Rechtsstaates in Spanien bemängeln und veurteilen.

Jetzt will der spanischen Regierungschef, Pedro, Sánchez, mit der Begnadigung der in einem Skandalprozess verurteilten politischen Gefangenen weitere internationale Ohrfeigen verhindern, um ein Bild von Milde, Verständigung und guten Willen abzugeben. Und er könnte sogar bei vielen Kreisen und Institutionen, die nichts lieber hätten als ein Verschwinden des katalanischen Problems aus der internationalen Agenda, Erfolg haben. (Die wichtigen Einzelheiten darüber hat der Journalist Ralf Streck in diesem lesenswerten Artikel zusammengefaßt:  https://www.buchkomplizen.de/blog/auslandsbericht/spaniens-regierungschef-sanchez-muss-die-katalanen-begnadigen/

Dabei ist diese „Operation Begnadigungen“ (wenn nichts anderes und wesentliches folgen sollte) nichts anderes als ein trügerisches Gauklerspiel. Diese Begnadigungen (die außerdem mit vielen Bedingungen relativiert werden sollen) können willkommen sein, wegen der humanen persönlichen Erleichterungen für Leute, die nur verurteilt werden konnten durch eine verbrecherische Mißachtung der Verfassung und des spanischen Strafgesetzbuches, durch eine willkürliche und parteiische Tätigkeit der Richter und durch Anwendung von erfundenen Berichten und Meineiden vieler sogenannten Zeugen. Eine Lösung für den Konflikt ist es absolut nicht. Dieselbe Willkür, die bei dem Skandalprozess gezeigt wurde, ist der skandalösen Grund für die gerichtlichen Verfahren gegen mehr als 3.000 Katalanen, einige davon schon verurteilt zu astronomischen Geldstrafen, die den Verurteilten und ihrer Familien in die bitterste Armut stürzen werden.

Da darf die öffentliche Meinung Europas keine Illusion wegen dieses Gauklertricks von Herrn Sánchez machen. Solange keine generelle Amnestie für alle ungerecht Verfolgte, Verurteilte oder Inhaftierte Katalanen erlassen wird, solange den katalanen elementare Grundrechte verweigert werden, die Spanien durch internationalen Pakten verpflichtet ist zu gewähren, solange eine politische, demokratische, friedliche Lösung unmöglich gemacht wird, wird der Konflikt weiter gären. Und mit dem Abflauen der Pandemie werden sich die katalanischen Straßen wieder mit den Massenprotesten füllen, die früher die Welt in erstaunen setzte.

Richtige demokratische Politik wird benötigt, um den Konflikt zu lösen. Nicht schnelle und trügerische Gauklertricks.

Anziehenden Herbststürme

Es gibt zur Zeit in der „großen“ Politik immer neue Konfliktverschärfungen, die die Welt in Atem halten, und andere -scheinbar kleinere- Probleme aus dem unmittelbaren Fokus der Aufmerksamkeit entfernen. Bei dem Konflikt Spanien-Katalonien kommt es dazu, dass die Pandemie die Massendemonstrationen unmöglich gemacht hat, und so ist es auf den Bildschirmen der Welt nicht mehr präsent. Der ist aber immer noch da, so virulent -und für viele so unbequem_ wie immer, Die Welt wird es sehen können in dem Moment, dass -mit der Abflauen der Pandemie- die Proteste wieder auf die Straße zurückkommen. Ein erster Schritt ist vor kurzem in der nordkatalanischen kleinen Stadt Figueres getan worden, wo Tausende demonstrierten gegen die Verfolgung von jungen Katalanen, die kein anderes Verbrechen getan haben als friedlich gegen die Willkür der spanischen hohen Gerichte zu protestieren, und dafür jetzt jahrelange Haftstrafen riskieren, als ob sie in Belarus oder in der Türkei wären. Und das war nur des bescheidene Wiederstart.

Dieser Artikel ist auch eine Art Wiederstart meiner Berichte, nach mehreren Wochen Schweigen. Ich wartete, dass die komplizierte politische Lage sich nach den Wahlen vom 14. Februar lichten würde, wie es jetzt einigermassen geschehen ist. Ich wollte, wie immer, über Fakten schreiben können und nicht über  Mutmassungen. Und das werde ich hier tun so kurz und zusammengefasst wie möglich.

1.Wie es das Wahlergebnis und die Vernunft rieten, haben die zwei großen Unabhängigkeitsparteien sich auf eine Koalition verständigt. Die Vereinbarung ist in einigen Punkten vage genug gehalten, um das Regieren an den Lauf der Ereignisse leichter anpassen zu können. Auch wenn beide Parteien über den Weg zur Unabhängigkeit seit langem zerstritten waren, haben sie zu einem Kompromiss gefunden, der aber unmißverständlich klar läßt, dass die Unabhängigkeit Kataloniens weiter ihr gemeinsames Ziel ist. Die Republikanische Linke (ERC) hat erreicht, dass die andere partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) eine Spanne von zwei Jahren für Gespräche mit Madrid akzeptierte. JxCat hat aber auch erreicht, dass ständig die Fortschritte dieser Gespräche bewertet werden und dass, wenn der Punkt kommt sie als aussichtslos zu betrachten, die Verhandlungen -auch bevor die zwei Jahre vorbei sind- abzubrechen, und endgültig einen direkten Weg zur Unabhängigkeit einzuschlagen.

2.Die Hoffnungen der Madrider Machthaber, die alles Möglich getan haben, um die Katalanen auseinander zu dividieren, um den Sozialisten Illa zum Ministerpräsidenten ernennen zu können, sind klar enttäuscht worden, und manche nervöse Reaktion in der spanischen Hauptstadt zeigt deutlich, dass man in Madrid alles andere als glücklich darüber ist.

3.Es kann und wird weiter nicht möglich sein, den Konflikt zu entspannen so lange die spanische Repression weiter wütet, solange gegen mehr als 3.000 (meist junge) Katalanen gerichtliche Verfahren laufen und mit langen Haftstrafen und astronomische Geldstrafen bedroht werden, entweder weil sie ihre Pflicht als Abgeordnete oder Beamte getan haben, oder für Aktivitäten, die in demokratischen Staaten als Ausübung der Grundrechte auf Meinungsäusserung und auf Versammlung gelten, und in extremen Fällen nur eine geringe Geldstrafe nach sich bringen. Aber Spain is different…

4.Eine mögliche Begnadigung der politischen Gefangenen, die jetzt wieder als Gerücht im Lauf ist, würde keine Entspannung der Lage bringen, wenn nicht alle andere willkürliche Verfahren und Strafen der letzten Jahre nicht für null und nichtig erklärt werden. Ausserdem weigern sich die meisten dieser gefangenen Spitzenpolitiker eine Begnadigung zu akzeptieren, denn das würde heissen anzuerkennen, dass sie zurecht verurteilt wurden. Nur eine Amnestie (die nicht nur sie einschliesst), würde wirklich zu einer Deeskalation des Konfliktes führen. Aber diese Amnestie wird con den spanischen Ultranationalisten (welche die Mehrheit in allen gesamtspanischen Parteien haben) vehement zurückgewiesen.

5.Die exilierten Politiker, vereint in einem „Rat für die Republik“, dessen Vorsitzender zur Zeit Carles Puigdemont ist,, werden (mit einigen organisatorischen Änderungen) weiter ihre bedeutende strategische Rolle haben in dem Streben der katalanen nach Unabhängigkeit.

Sehr kurz zusammengefasst, das ist das wesentliche der aktuellen lLage. Die nächsten Monate werden in Katalonien eine sehr bewegte Zeit sein, die im Herbst regelrechte Stürme bringen kann. Und das darf Europa nicht aus den Augen verlieren, denn diese Stürme werden nicht irgendwo  draussen in der weiten Welt toben, sondern in der Mitte der Europäische Union.

Die Rachewalze

Die Rachedurst des spanischen Nationalismus arbeitet wie eine Straßenwalze gegen alles und allem was in Katalonien gegen seine Willkür aufbegehrt. Und dabei kümmert ihn überhaupt nicht, dass dabei die Wahrheit und die Logik auf der Strecke bleiben. Und jetzt startet die Walze wieder mit aller Brutalität mit zwei Verfahren gegen insgesamt fünfundsechzig katalanische Politiker und Beamten der Landesregierung.

Das erste Verfahren ist von dem Landesgerichtshof in Barcelona eröffnet worden (der einfach eine Dependanz und bloßer Befehlsempfänger der Madrider Gerichte ist). Angeklagt sind 29 hohe Beamte der katalanischen Landesregierung, die im Oktober 2017, zur Zeit des Unabhängigkeitsreferendums, im Amt waren. Sie werden beschuldigt, öffentliche Gelder gesetzwidrig bei der Durchführung des Referendums verwendet zu haben. Die Anklage lautet auf Verschwendung öffentlicher Mittel, Pflichtverletzung, Dokumentenfälschung und Ungehorsam. Gefordert wird von ihnen eine Bürgschaft von insgesamt 5,8 Millionen €, um diese angeblich „verschwendete Spesen“ zu decken. Für die zuständigen Richtern hat es eben keine Rolle gespielt, dass zur Zeit des Skandalprozesses gegen die prominenten katalanischen Politiker, die seitdem im Gefängnis sitzen, sowohl der damals amtierende spanische regierungschef Rajoy wie sein Finanzminister Montoro öffentlich klipp und klar gesagt haben, dass bei dem Referendum keine Gelder der Landesregieung aufgewendet wurden, weil es bei der strengen Kontrolle seitens der Madrider Ministerien auch unmöglich gewesen wäre. Wie beide Versionen zusammenpassen (sie haben es verschwendet/sie hatten keine Möglichkeit das zu tun) ist wohl das Geheimnis der spanischen, sogenannten „Justiz“. Logik ist aber dabei nirgendswo zu sehen.

Das zweite Verfahren ist von dem spanischen Rechnungshof eröffnet worden, und zwar gegen 36 damalige und heutige Mandatsträger. zwei ehemalige Landesregierungschefs, zwei Vizepräsidenten jener Regierungen, drei ehemalige Landesminister und noch 29 Beamten mehr, darunter die Chefs der Vertretungen der katalanischen Landesregierung in Ausland, wie Fr. Marie Kapretz, Delegierte in Berlin, und Adam Casals ex-Delegierter in Wien. Alle Namen können in diesem Artikel gelesen werden (Namen in Fettschrift): https://www.vilaweb.cat/noticies/tribunal-comptes-ofegar-despeses-diplocat-puigdemont-junqueras-trentena-carrecs/ .

Die sogenannte, spanische „Justiz“ betrachtet der Großteil der Auslandstätigkeit der Katalanen als illegal, und die neuen Angeklagten sollen mit einer noch nicht präzisierten Geldstrafe (man spricht von insgesamt 35 Millionen €) die kosten dieser Aktivitäten „zurückerstatten“. Man muss dabei verstehen, dass diese Delegationen im Ausland als vordringliche Aufgabe die Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte haben, zwischen Katalonien und die jeweiligen Ländern. Besonders die Verknüpfung von nützlichen Kontakten hat sich für die katalanischen Unternehmen als besonders nützlich und fruchtbar erwiesen. Aber Madrid (aus Angst, dass auch andere Aktivitäten stattfinden könnten) meint, dass nur die Zentralregierung befugt ist diese Kontakte herzustellen.

Nach diesem Kriterium wären die Delegationen von Bayern, NRW und anderen deutsche Ländern in Brüssel und anderswo des Teufels und schwer zu ahnden.

Das Ziel von diesen willkürlichen und skandalösen Maßnahmen ist aber klar. Indem solche „unbotmässigen“ Leute mit enormen Geldstrafen ruiniert werden, sollen die anderen jetzigen Mandatsträger und Beamten in Katalonien eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das wahrscheinlichste ist es aber, dass wie so oft das Ergebnis ganz anders ausfällt als die spanischen Machthaben wollen.

Wäre es zuviel zu verlangen, dass die europäischen Institutionen, diese Fälle mit demselben Engagement beanstanden würden wie manche andere in Ungarn, Polen oder Türkei?

Spanien und die Zauberbrillen

Manchmal habe ich den Eindruck mitten in ein Märchen der Brüder Grimm zu schauen, vielleicht mit dem Titel „Die trügerischen Zauberbrillen“. Es passiert immer wieder, dass der Eindruck entsteht, dass die europäischen Institutionen, vieles was in Spanien geschieht, durch eine Art Zauberbrillen schauen, die vieles in Ordnung sehen lassen was im Argen ist. Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, die aber alles andere als das sind. Und jetzt wieder.

Seit einigen Monaten, und gemäß der existierenden Gesetze, hatten die meisten der elf prominentesten katalanischen politischen Gefangenen von den jeweiligen zuständigen Gefängnisverwaltungen die erste Hafterleichterung bekommen und konnten tagsüber einer Beschäftigung außerhalb des Gefängnisses nachgehen und mit ihren Familien zusammensein. Jetzt aber haben die hohen spanischen Gerichte, durch die Generalstaatsanwaltschaft, diese Hafterleichterung zurückgenommen und alle wieder ständig hinter Gitter gesteckt.. Der angegebenen Grund: keiner der Bestraften hat seine/ihre Taten bereut oder widerrufen, so dass eine Resozialisierung und Wiedereingliederung ins normale Laben nicht möglich ist.

Und jetzt soll man  diesen angeblichen Grund mit einer genauer Lupe und nicht mit Zauberbrillen lesen. Diese katalanische Gefangene sind keine Mörder, keine Diebe, keine Vergewaltiger, Fälle wo Reue sicher notwendig ist um Vergünstigungen zu bekommen. Es sind Leute, die eine Volksbefragung organisiert haben (die keineswegs gegen die spanische Verfassung verstieß), oder einfach (wie die ehemalige Vorsitzende des katalanischen Parlamentes) gewissenhaft und peinlich genau ihre Pflicht getan haben.

Und wenn man von solchen Leuten verlangt, dass sie „bereuen oder widerrufen“ sollte niemand mehr zweifeln, dass sie nur wegen ihren Ideen und Überzeugungen im Gefängnis sitzen, auch wenn die spanischen Machthaber dir Chuzpe haben zu behaupten, dass es „in Spanien keine politischen Gefangenen gibt, sondern Politiker, de wegen anderer Delikte verurteilt wurden“. Und deswegen sollte Europa die Zauberbrillen wegwerfen und Spanien mit demselben Maß messen wie Erdogans Türkei und ähnliche Fälle. Und man müsste auch begreifen, dass diese unversöhnliche Haltung der rachedürstigen spanischen Machthaber und  hohen Richtern den ehrlichen und demokratischen Dialog unmöglich macht, welcher so oft von den europäischen Politikern angeführt wird, um den katalanischen Konflikt zu lösen.

Es sollte der EU sehr zu denken geben, dass sogar die Regierung der Vereinigten Staaten (jetzt ohne den Ballast der Trump bedeutete) in ihrem letzten Bericht über Menschenrechte in der Welt auch Spanien bezichtigt diese zu verletzen. Einzelheiten sind in diesem detaillierten Artikel von Ralf Streck zu lesen und in dem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger, den Streck in seinem Text zitiert: https://www.buchkomplizen.de/blog/aktuelles/us-regierung-kritisiert-spanien-wegen-der-politischen-gefangenen/

Man sollte auch nicht vergessen, dass es noch einem Feld gibt auf dem Spanien für Europa ein Problem, ja sogar eine Gefahr bedeutet, und zwar bei der Verbreitung der Pandemie. Die unbegreifliche laxe Haltung der regionalen Madrider Behörden hat u.a. die Folge gehabt, dass über Ostern mehr als 60.000 (!!) junge Franzosen (in direkten Flügen aus Paris, Lyon und Marseille) sich in Madrid ausgetobt haben, mit nächtlichen Straßenpartys, großen Alkooholkonsum, völliger Ignorierung der Pandemiemaßnahmen und ohne jegliche Polizeikontrolle. Und das bei einer Inzidenz von über 250!

Fazit: Zauberbrillen gehören in die Märchen, aber nie in der Politk. Der Preis dafür kommt irgendwann und ist sehr hoch.

Einige notwendige Erklärungen

Zugegeben, sowohl die Pandemie wie die besorgniserregenden Entwicklungen in der „großen“ Weltpolitik, lassen den „kleinen“ Konflikt in Katalonien als etwas ganz am Rande und fast vernachlässigbar erscheinen. Für die Demokratie in Europa ist das aber eine wichtige Lackmusprobe. Und für das Verständnis der Ereignisse dort sind manche Berichterstattungen in dem deutschsprachigen Raum oft mehr hinderlich als hilfrtreich. Und das geschieht jetzt noch mal.

Am 14. Februar mussten die Katalanen ein neues Landesparlament wählen. 52 % der Stimmen waren für jene Parteien. die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, und verhalfen diese zu eine absolute Mehrheit (74 von 135 Sitze). Die Bildung einer neuer Landesregierung gestaltet sich aber sehr schwierig und wahrscheinlich wird sie sich um Wochen verzögern, da die zwei größeren Unabhängigkeitsparteien (Katalanische Republikanische Linke -ERC- und Gemeinsam für Katalonien -JxCat- ) sehr unterschiedliche Ideen haben über den Weg zu dem gemeinsamen Ziel.

In mehreren deutschsprachigen Medien wird diese Meinungsverschiedenheit sehr einseitig erklärt. Da heisst es, ERC sind die Moderaten, die weiter den Dialog mit Spanien suchen, um zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen, während die Partei von Puigdemont, JxCat, als die unbelehrbare Radikale beschrieben wird, die keinen Dialog sondern nur den einseitigen direkten Weg zur Unabhängigkeit wünscht, ganz egal was dieser Weg an Unruhen und spanischer Gewalt bringen kann. Damit wiederholt man nur zu unkritisch die Version der Ereignisse, die Madrid aufzuerlegen versucht. Die Wahrheit ist anders und komplexer.

JxCat hatte jahrelang auch den Dialog mit Madrid gesucht. Die Pressebibliotheken sind voll mit entsprechende Zitaten von Carles Puigdemont und anderen jetzigen Vertreter seiner Partei, die das belegen. Aber sie fanden sich immer mit einer Mauer konfrontiert, die alle ihre Bemühungen zurückwies oder einfach ignorierte. Der jetzige spanischer Regierungschef Pedro Sánchez brauchte aber die Stimmen von ERC in dem spanischen Parlament, um diesen Posten zu bekommen, und deswegen versprach er den erwünschten Dialog in Gange zu bringen. Als er aber schon als Regierungschef bestätigt war, und nach einer ersten nur formellen Begegnung mit einer katalanischen Dialogdelegation, liess es alles wieder einschlafen und zu der gwohnten Ignorierung der katalanischen Wünschen zurückkommen. Um für seine neue Haushaltspläne eine Mehrheit zu finden, köderte er wieder die ERC mit neuen Versprechen, die er nachher auch nicht erfüllt hat.

Puigdemont und seine Leute (die jetzt aus allen politischen Ideologien zu ihm gekommen sind) haben aus diesen Erfahrungen (anders als anscheinend ERC) eine entscheidende Lehre gezogen. Erstens, auf das Wort der spanischen Regierungspolitike ist kein Verlass. Und zweitens, in dem Madrider Parlament ist (weder jetzt noch in einer absehbarer Zeit) keine Mehrheit für eine Lösung des Konfliktes (auch nicht eine für den Verbleib im spanischen Staat) abzusehen, die für die Katalanen akzeptabel wäre. Madrid akzeptiert nur die Verewigung der Status quo mit einer weiteren fiskalischen Ausbeutung der Region und einer dauernden Aushölung der verfassungsmäßigen Autonomierechte.

Und deswegen ist auch (einiges unter anderem) die vorher getroffene Vereinbarung zwischen ERC und der kleineren linksradikalen Partei CUP nicht annehmbar, die vorsieht die Bemühungen für einen Dialog mit Spanien weitere zwei Jahre fortzusetzen, bevor man sie für gescheitert erklärt. Das man vorläufig diesen (an sich nicht existenten) Dialog fortsetzt, ist einer der Punkte an dem JxCat bereit ist zu inem Kompromiss zu kommen, aber nicht für 2 Jahre, die Madrid ruhig untätig verstreichen lassen könnte und für Katalonien nicht nur verlorene Zeit wären sondern die Lage der Region kritisch verschlimmern könnten. Möglich wäre eine Verständigung zu einer wesentlich kürzere Zeitspanne. (Meiner Meinung nach, wären 6 Monate mehr als genug, um den guten Willen -oder den Mangel daran- der spanische Seite zu testen).

Alle drei Parteien (ERC, JxCat und CUP) wissen zweifellos, dass sie zu einem Kompromiss verpflichtet sind, die eine Regierung mit klaren Zielsetzungen möglich macht. Aber das erfordert leider (auch wegen persönlichen Ranküne zwischen einigen der Akteure) mehr zeit als von den Wähler gewünscht würde.

Das hat aber nichts zu tun mit Differenzen zwischen „Moderaten“ und „Radikalen“ sondern mit einem unterschiedlichen Grad des Vertrauens in das Wort der spanischen Gesprächpartnern und in ihre oft merkwürdige Auffassung der Demokratie, deren Grundprinzipen im Falle Kataloniens ständig missachtet werden.

Diese Missachtungen werden wohl registriert, aber die entsprechenden Konsequenzen werden von den europäischen Institutionen leider nicht gezogen. Darüber informiert dieser Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger: https://www.change.org/p/12429466/u/28784927

Eine Schande für Europa

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat über die Aufhebung der Immunität der drei katalanischen Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsatí abgestimmt. Und das Ergebnis der Abstimmung ist eine Schande für Europa. Man kann diese Entscheidung nicht anders benennen, da sie viele der Grundprinzipien der Europäische Union, ja der Demokratie überhaupt Hohn spricht. Als Europäer, als Katalane und als Demokrat kann man Wut empfinden, aber man wird von einem anderen Gefühl beherrscht: Traurigkeit. Eine tiefe Traurigkeit darüber, dass -aus welchem Grund auch immer- die Vertreter der europäischen Völker die eigenen Werte verraten haben.

Zunächst möchte ich aber den 248 Abgeordneten, die die Aufhebung abgelehnt haben (un den 45 die sich wenigstens der Stimme enthalten haben), der tiefsten Dank der katalanischen Bürger aussprechen, die bei der letzten Europawahl für dieses untadeligen und integeren katalanischen Persönlichkeiten gestimmt haben. Sie haben sich um Europa und um die Demokratie verdient gemacht. Über die Motive jener anderen, die sich dem spanischen Druck gebeugt oder die spanische Lügen geglaubt haben, kann man nur spekulieren. Aber ich befürchte, dass der katalanische Journalist Jordi Barbeta recht hatte, wenn er vorigem Sonntag schrieb: „Jedermann weiss, dass Puigdemont, Comin und Ponsatí keine Missetäter sind sondern wegen ihrer Ideeen verfolgte Politiker (…) Abgeordnete der Mehrheitsgruppen sind bereit das Unrecht zu tun, dass Spanien verlangt, mit dem Hintergedanken, dass eines Tages man auch ihnen eine genau so erbärmliche Gefälligkeit erweist (…) Ein demokratisches Ideal hat die EU vorwärts gebracht. Am Montag werden wir wissen, ob dieses Ideal noch lebt und ob die Union noch einen Sinn hat, außer einem geschäftlichem“ ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/jordi-barbeta-plantar-rei-plantarli-cara_589401_102.html )

Und auch die Journalistin Bea Talegón präzisiert: „Die Gelegenheit geht viel weiter als nur die konkreten Fälle von Puigdemont, Comin und Ponsati. Was in Frage gestellt wird sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Und wenn man diesen Parlamentariern die Immunität abspricht, weil sie innerhalb der EU – wo es schon andere gegeben haben, ohne dass dies zu polizeilicher Gewalt und Haftstrafen führte- eine friedliche Volksbefragung organisiert haben, würde das ein bedauerlicher Präzedenzfall sein, der schwer zu rechtfertigen wäre wenn auch in einer möglichen näheren Zukunft die EU wahrscheinlich Schottland bei einem Referendum stützen würde, das seinen Verbleib in der EU erlaubt“ ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/europa-se-la-juga_589350_102.html )

Jetzt wird von dem spanischen Regierung herausposaunt, dass die Entscheidung „ein Vertrauensvotum in die spanische Justiz darstellt“. Uns die spanische Staatsanwaltschaft erdreistet sich jetzt sogar der belgischen Justiz zu drohen sie bei dem Europäischen Gerichtshof anzuklagen weil sie sich ständig gegen Auslieferungen entschieden hat.

Die Entscheidung des EP – das kann man jetzt schon sagen- wird in Zukunft ein langer Schwanz von Blamagen für Europa bringen. Jedes mal wenn ihre Politiker und Diplomaten gegen die Verfolgung von Politikern und friedlichen Dissidenten in anderen Länder protestieren werden, werden sie oft an diese traurige Entscheidung gegen die Katalanen genüßlich erinnert werden. Die Episode von Borrell und Lawrow in Moskau wird nur die erste sein von einer langen kette von ähnlichen Ärgernissen für die EU.

Aber auch der Schaden für das Amsehen der Union (besonders in Katalonien, aber nicht nur dort) wird größer sein als die 400 Abgeordneten, die mit „ja“ gestimmt haben, jetzt denken können.

Hier und jetzt wieder an die Gründe zu erinnern, weshalb die Anklagen Spaniens gegen diese drei aufrechten Demokraten ein Konvolut von Lügen ist, würde heissen, die Geduld der Leser zu sehr zu strapazieren. Aber die Abgeordneten des EP haben alle rechtzeitig ausreichende Dokumentation darüber bekommen, obwohl es leider zweifelhaft ist ob sie sie gelesen haben. Und so ist das Ergebnis: eine Schande für Europa, die leicht vermeidbar gewesen wäre, wenn 400 Abgeordnete sich mehr an ihre Pflicht erinnert hätten, die Prinzipien der Demokratie höher zu stellen als das „nimm-und-gib“ der Spielchen hinter den Kulissen.