Der „Rat für die Republik“

An diesem 8.12.2018 ist in Brüssel der katalanische „Rat für die Republik“ der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt worden. In einem großen Saal der belgischen Hauptstadt, die von aus überall zugereisten Katalanen und einigen europäischen Journalisten mehr als gefüllt war, sind die katalanischen exilierten Politiker mit Präsident Puigdemont, fast die gesamte katalanische Landesregierung mit Präsident Torra, und andere Politiker und Repräsentanten von der großen Zivilvereinen zusammen erschienen, und haben den Start der Arbeit des Rates angekündigt.

Der Rat für die Republik (im folgendem: RfR) hat sich aus Sicherheitsgründen formell als ein Zivilverein belgischen Rechts eingetragen. Dadurch ist der RfR außerhalb der Reichweite der spanischen Regierung und Justiz, und die erste Institution der anvisierten katalanischen Republik, die völlig unabhängig von der spanischen Legalität frei international arbeiten kann.

In einer ersten Etappe wird der RfR aus den exilierten Mitgliedern der von Spanien in Oktober 2017 illegal abgesetzten Landesregierung bestehen, unter der Präsidentschaft von Carles Puigdemont. Die katalanischen Bürger, die den RfR unterstützen und in dessen Arbeit miteingeschlossen  werden wollen, sollen sich registrieren lassen (es sind schon fast 50.000  Registrierungen erfolgt) und eine Einmalzahlung von 10 € (oder freiwillig mehr) leisten, die zu der Finanzierung der technischen Infrastruktur des RfR beitragen soll. Nach mindestens 6 Monaten und maximal einem Jahr sollen die dann registrierten und mitmachenden Bürger eine Vertreterversammlung wählen, die zwischen 100 und 150 Mitglieder umfassen soll, und diese Versammlung wiederum die 10 bis 20 Mitglieder des exekutiven RfR wählen.

Die Vertreterversammlung soll sich aus Mitgliedern verschiedener Gruppen zusammensetzen: Abgeordnete des katalanischen Parlaments, Bürgermeister und Gemeinderats-Mitglieder, Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, im Ausland lebenden Katalanen etc.

Der RfR will nicht „für den Bürger“ arbeiten, sondern „mit den Bürgern“ und das wird technisch durch eine elektronische Infrastruktur möglich gemacht, nach dem erfolgreichen Modell der E-Bürgerschaft in Estland. Diese Infrastruktur ist schon jetzt für einen ersten Probelauf bereit.

Die Entstehung des RfR beweist, dass der Unabhängigkeitswunsch der Katalanen einen langen Atem hat. Es ist jetzt auch (nach der leidigen Erfahrungen seit September 2017) frei von irreführenden Illusionen. Der ehemalige Landesminister für Gesundheit, Toni Comin, der jetzt Geschäftsführer des RfR ist, hat es an diesem 8.12. in seiner rede klar gesagt: „Die letzte Strecke wird sehr dramatisch sein, und man wird einen sehr hohen und sehr ungerechten Preis dafür zahlen müssen“.

Der jetziger „Exekutiv-Präsident“ der katalanischen Landesregierung, Quim Torra,  hat in seiner Rede auch klargestellt, dass der RfR und die Landesregierung in Barcelona sehr eng zusammenarbeiten werden, und eine sehr stark applaudierte Umarmung des stellvertretenden Vorsitzenden der Katalanischen Republikanischen Linke (ERC)  (Der Vorsitzende Junqueras ist in Haft) mit Präsident Puigdemont hat jeden möglichen Zweifel an der Einheit der Unabhängigkeitskräfte zerstreut.

Die Entstehung des katalanischen RfR wird sicher keine große Erwähnung in den europäischen Berichterstattung erreichen. Neben den großen politischen Ereignissen ist sie nur eine Notiz am Rande. Aber allmählich sollten die Europäer in verantwortlichen Stellen auch dadurch begreifen, dass sie mit Wegschauen allein das Problem nicht los werden.

 

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Hungerstreik

Die Nachricht hat ein breites Echo in der internationalen Presse gehabt. Zwei der katalanischen politischen Gefangenen  sind gegen die unfaire Behandlung seitens der spanischen Justiz in den Hungerstreik getreten. Sie riskieren ihre Gesundheit oder vielleicht sogar ihr Leben, um die skandalösen Umstände, deren Opfer sie sind, der Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Wohlgemerkt, mit diesem Hungerstreik verlangen sie nicht ihre Freiheit, wozu sie alles Recht hätten – wie die Urteile der deutschen und belgischen Gerichte im Falle der Exilierten gezeigt haben -.  Sie protestieren damit gegen eine flagrante Verletzung des Rechts durch das spanische Verfassungsgericht (VG). Die angeklagten Gefangenen haben neunmal einen Rekurs vor das VG gebracht, um die Gründe ihrer Inhaftierung anzufechten und gegen die ungesetzliche Dauer der Untersuchungshaft zu protestieren. Die Justizregeln verlangen, dass so ein Rekurs innerhalb 30 Tagen  zur Verhandlung zugelassen wird oder nicht. Der erste von November 2017 wurde erst nach 105 Tagen zugelassen. Der neunte von Anfang Oktober 2018, ist noch nicht beantwortet worden. Aber in keinem der acht zugelassenen Rekurse ist bis jetzt eine Entscheidung des Gerichts gefallen. Und das hat Methode.

In dem Moment, dass das spanische VG den Rekurs der Inhaftierten ablehnt, können diese dann ihren Fall vor das Straßburger Tribunal für Menschenrechte vorbringen. Und das möchten die spanischen Machthaber und ihre fidele Diener bei der „Justiz“ so lange wie möglich verhindern. Denn es geht in diesen ganzen Verfahren nicht um Gerechtigkeit sondern um die Leader der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ohne Rücksicht auf Verluste für Jahre aus dem Verkehr zu ziehen, sodass  dann, auch wenn nach fünf oder sechs Jahren ein Urteil in Straßburg fallen würde, die Katalanen vielleicht schon resigniert hätten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat daraufhin gesagt, dass „die Angeklagten ein faires verfahren haben werden, da Spanien ein Rechtstaat ist“. Das einzig wirklich faire Verfahren wäre aber, ihre sofortige Einstellung, die sofortige Freiheit der Gefangenen und die freie Rückkehr der Exilierten. Wie oben gesagt, die Urteile der Gerichte in Deutschland und Belgien haben klargestellt, dass alle Anklagen wegen Rebellion oder Aufruhr absolut unbegründet sind. Spanien aber ignoriert das und beharrt auf willkürlichen und erfundenen Tatbeständen, die in keinem demokratischen Staat anerkannt würden. Im Vergleich wäre „Alice im Wunderland“ ein trockener Tatsachenbericht

Gewiss, die europäischen Politiker haben zur Zeit eine Menge von Problemen: Migration, Ukraine, Brexit, Italien, und, und, und… Aber sie sollten den katalanischen Konflikt nicht unterschätzen. Die Entfremdung der Katalanen von Spanien durch die katastrophale spanische Politik, und auch, leider, von Europa durch das Schweigen ihrer Repräsentanten, ist dabei unermesslich zu werden. Wie oft gesagt: keiner verlangt, dass Europa jetzt die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt. Man möchte nur, dass die Europäer nicht schweigen bei den mehrfachen Verletzungen der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die seit September 2017 in Spanien stattfinden.

Es hätte wirklich nicht nötig sein sollen, dass um diese Zustände der Welt klar zu machen, jetzt zwei friedliche Bürger (und demnächst vielleicht noch mehr) sich entscheiden, ihrer Gesundheit und ihr Leben auf Spiel zu setzen.

Niemand sollte sich falsche Illusionen machen. Diese nächsten Gerichtsverfahren gegen den katalanischen politischen Gefangenen werden alles andere als fair sein. Da schon das Verfahren an sich eine Farce ist, kann man davon nur ungerechte Racheurteile erwarten. Und keine Befriedung sondern eine Verschärfung des Konflikts.

Schamlosigkeit und Irrwege eines Ministers

Der Außenminister ist in jeder Regierung und in jedem Land einer der wichtigsten politischen Posten und eine falsche Besetzung dieses Amtes kann sich für das betreffende Land als sehr nachteilig erweisen. Der spanische Außenminister Josep Borrell ist ein Paradebeispiel für eine solche Fehlbesetzung. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez -so meinen die „besser Informierten“- hat Borrell für diesen Posten aus drei Gründen ernannt. Der erste (und in diesem Fall der Unwichtigste) ist, dass Borrell als ehemaliger Vorsitzender des Europäischen Parlaments eine gute Auslandsvernetzung hatte. Der zweite ist, dass er mit Borrell auch einen Katalanen in einer Alibi-Schlüsselposition der Regierung haben wollte. und der dritte, dass da Borrell zwar in Katalonien geboren aber spinnefeind gegen jeden Gedanken an eine größere Souveränität Kataloniens eingestellt ist, ein sehr genehmer Kandidat für die spanischen Ultranationalisten von rechts und links war.

Minister Borrell hat die Erwartung dieser Ultranationalisten sehr schnell erfüllt. Er hat einen internationalen Kreuzzug gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung angestoßen, um „den guten Ruf Spaniens zu verteidigen“, wobei er sich sehr undiplomatisch mit mehreren europäischen Regierungen angelegt und versucht hat, auf Gerichte und Behörden dieser Länder starken Druck auszuüben, um Vorträge und Foren verbieten zu lassen, wo katalanische Redner die Ereignisse in Katalonien erläutern wollten. Da diese anderen Länder (vorneweg Belgien) die Meinungsfreiheit  anders als Spanien begreifen, hat der überhebliche Minister ein Fiasko nach dem anderen geerntet. Und last but not least scheint er die treibende Kraft gewesen sein bei der Vermischung des Brexit mit den spanischen Ansprüchen über Gibraltar, eine Aktion die auch gescheitert ist – ganz egal was jetzt der spanische Regierungschef  behaupten mag -, da die britische Regierung in ihrer klugen Antwort sich alle Optionen offen behalten hat, und die Gibraltarer mit Spanien nach wie vor nichts am Hut haben.

Die Ernennung Borrells als Minister wäre in jedem anderen wirklich demokratischen Staat Europas, sei es Deutschland, den skandinavischen Länder oder wo auch immer, unmöglich gewesen. Und das nicht nur wegen seines Fanatismus , der ihn in Demos gegen Katalonien der spanischen Ultrarechten mitmarschieren ließ (kann man sich jemand den deutschen sozialdemokratischen Außenminister, Heiko Maas, vorneweg in einer Demo von Pegida vorstellen?). Nein. Viel früher hätte er sogar die Chance gehabt spanischer Regierungschef zu werden statt Zapatero. Er war aber eng befreundet mit dem Kreis um den betrügerischen Finanzier Javier de la Rosa, der wegen trüben, undurchsichtigen Geschäfte vor den Gerichten landete, und es wurde bekannt, dass einer der obskuren Investitionsfonds des Clans von de la Rosa in der Schweiz auf dem Name von Borrells Ehefrau registriert war. Damit war die ersehnt Chance Borrells vertan.

Als er das Europaparlament verließ, wurde er von den spanischen multinationalen Unternehmen Abengoa (Telekommunikation, Solarenergie und vieles anderes) als Berater engagiert mit einem in Spanien für solche Tätigkeit bestmöglichen Gehalt. Das aber war ihm angeblich zu wenig und nahm das Angebot der Europäischen Kommission an, Direktor einer Lehranstalt in Florenz zu werden, die Master- und Postgraduatentitel der EU verlieh. Dieser Posten und seine Arbeit bei Abengoa waren aber unvereinbar und Borrell hat es verschwiegen. Zwei Jahre später wurde das entdeckt und Borrell ist zurückgetreten, bevor er rausgeschmissen wurde.

Ende 2015 wurde Abengoa insolvent (eine der größten Pleiten in der spanischen Wirtschaft in den letzten Dekaden). Im vorigen September hat die spanische Kommission für das Handeln von Titeln (vom spanischen Wirtschaftsministerium) ihm eine Geldstrafe auferlegt, weil  Borrell wenige Wochen vor der Pleite sein Abengoa Aktienpaket schnell verkauft hat. Ein krasser Fall von Insider-Fehlverhalten, auch wenn Borrell scheinheilig von dem Ganzen keine Ahnung gehabt zu haben meint.

Am letzten 20.11 hat dieser „Glanzminister“ sich wieder mit Ruhm bekleckert. In einer Plenarsitzung des spanischen Parlaments hat er einen der Abgeordneten der Katalanischen republikanischen Linken (ERC) attackiert, der ihm ein Dorn im Auge ist. Dieser jungen Abgeordnete, Gabriel Rufian, ist durch seine unerschrockene Art die Sachen beim Namen zu nennen zu einem Buhmann der spanischen Nationalisten geworden. Borrell meinte, dass alles was Rufian sagt bloß „Sägemehl und Kuhmist“ ist. Rufian erwiderte, dass Borrell der bislang unwürdigste spanische Minister ist, warf ihm vor, sich mir den Extremen Rechten verbrüdert und mal faschistische Ansichten ausgesprochen zu haben. Er meinte es sei eine Schande von Borrell gewesen in einem politischen Meeting den Chef der ERC, Oriol Junqueras, in üblen Form verspottet zu haben, während dieser in einem spanischen Gefängnis wegen haarstäubender Anklagen darben muss. Und am Ende rief er, Borrell solle zurücktreten.

Darauf hin wurde Rufian von der Parlamentsvorsitzenden aus dem Saal verwiesen und alle Abgeordnete der ERC gingen mit ihm aus Protest raus (Wohlgemerkt: die katalanischen Abgeordneten können dort seit langem von den anderen abgeordneten als Nazis, Rassisten und ähnliches bezeichnet werden, ohne dass irgendjemand sie zur Rechenschaft zieht). Beim rausgehen mussten die ERC-Abgeordneten an der Regierungsbank vorbeigehen  und Borrell hat eine Art Abwehrbewegung getan und nachher behauptet, einer der Abgeordneten hätte ihm bespuckt.

Leider, leider ist dieses Bespucken (die als Fake News in den Sozialnetzen schon viral geworden ist) nirgendwo festgestellt worden. Weder bei der Fotos der eifrigen Parlamentsfotografen , noch in den Videos des Hauses. Sogar seine eigene Partei hat sich gezwungen gesehen, sich von ihm zu distanzieren, indem sie mitteilte, dass sie, die PSOE, außerstande wäre die Behauptung des Ministers zu bestätigen. ( https://www.vilaweb.cat/noticies/video-rufian-expulsat-del-congres-despres-dun-dur-e…  ) ( https://www.vilaweb.cat/noticies/el-fatu-deprevat-borrell-editorial-vicent-partal/  )

So ist der Mann, der Spanien in der Welt repräsentieren soll. Und so ist oft das Niveau, nicht nur von ihm, in den heutigen spanischen Politik.

Über willkürliche Strafen und Wahllügen

In meinem vorigen Artikel habe ich angekündigt über den neuen katalanischen „Rat für die Republik“ berichten zu wollen. Da im Moment aber es nur vorläufige Informationen darüber gibt und Anfang Dezember in Brüssel offiziell präsentiert wird, werde ich darauf warten um präzisere Einzelheiten kommentieren zu können. Was man jetzt darüber weiß, kann man am besten in diesem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:

https://www.change.org/p/12429466/u/23512869

Es heißt  aber nicht, dass im Moment nichts zu berichten wäre. Weit gefehlt. Erinnern wir uns: am 9. November 2014 hat die katalanische Regierung unter Ministerpräsident Artur Mas (gegen den Willen der spanischen Machthaber, die schon ein formelles bindendes Referendum untersagt hatten) eine nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Bei den abgegebenen Stimmen war eine erdrückende Mehrheit für die Unabhängigkeit. Die spanische Regierung hat später ein juristisches Verfahren gegen Ministerpräsident Mas und drei seiner Minister angestrengt, die für die Organisierung verantwortlich waren. Im vorigen Jahr kam es zu einer ersten Verurteilung: zwischen 1 und 2 Jahren Verbot offizielle Ämter zu bekleiden und Geldstrafen zwischen 24.000 und 36.000 €. Da noch ein Verfahren wegen möglicher Vergeudung öffentlicher Mitteln lief, mussten sie auch eine Bürgschaft  von insgesamt 5,9 Millionen € hinterlegen. Dafür mussten sie ihre Eigentumswohnungen oder -häuser verpfänden, und der Rest wurde durch Solidaritätskassen mit freiwilligen Spenden der Bevölkerung aufgebracht. Jetzt sind die neue Urteile ergangen: die vier Angeklagten müssen insgesamt 4,9 Millionen € (die angeblich die Volksbefragung gekostet haben soll) an den Fiskus zahlen. Sie haben sofort Berufung eingelegt, auch wenn es bei dem jetzigen Zustand der spanischen Justiz zweifelhaft ist, dass sie etwas erreichen können.  Auch weil das klare Ziel von der spanischen Politik und Justiz, die zivile Vernichtung der katalanischen Führungspersönlichkeiten ist.

Wo in den zivilisierten westlichen  Welt wäre es denn möglich, dass Politiker bestraft werden weil, um Klarheit über eine kontroverse Frage von allgemeiner Wichtigkeit zu erlangen,  eine (wohlgemerkt nicht bindende!) Volksbefragung durchgeführt haben? Anscheinend nur in der ach so musterhaften spanischen Demokratie. Siehe dazu: https://englisch.vilaweb.cat/noticies/former-catalan-officials-ordered-to-pay-e4-9m-for-…

Wie auch immer, der katalanische Konflikt beherrscht immer mehr das politische Geschehen in Spanien. Die stumpfsinnige  Politik der letzten spanischen Regierungen hat dazu geführt  , dass die jetzige Regierung Sánchez keine Mehrheit ohne die Katalanen hat und bald Neuwahlen mit ungewissen Ausgang kommen können.

In den nächsten Monaten werden in Andalusien Wahlen zu dem autonomischen Landesparlament abgehalten. Dreht sich also die Wahlkampagne über die Probleme in Andalusien? Nein. Die konservative Opposition (Volkspartei und „Ciudadanos“) ruft Zeter und Mordio gegen die (jetzt in Andalusien regierenden) Sozialisten, weil die sozialistische Zentralregierung „sich zum Sklaven von der katalanischen Separatisten macht“, und schreit (und lügt dreist), dass „die Steuer die von Andalusien angezogen, nach Katalonien transferiert werden“. Die Hasstiraden gegen die Katalanen sollen wieder -wie so oft- zusätzliche Stimmen bringen. Dass dadurch das spanische Dilemma noch vergrößert wird, wollen diese törichten Politiker scheinbar nicht sehen.

 

Und sie bewegt sich doch!

Ich erlaube mich hier den berühmten Satz Galileos für Katalonien auf den Weg zur Unabhängigkeit anzuwenden. Die fanatischen Kämpen für die hochheilige Einheit Spaniens hofften, dass mit der „Enthauptung“ der Unabhängigkeitsbewegung (wie ex-Ministerin Soraya Sánchez es auszudrücken beliebte), mit den wichtigsten Figuren im Gefängnis oder im Exil, das Ganze würde wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Das war aber nur Wunschdenken. Während die Seilschaften der Franco-Nostalgiker in den höheren Stellen der spanischen Justiz ihren Rachefeldzug gegen 18 katalanische Persönlichkeiten vorbereiten, entstehen bei den Katalanen neue kreative Formen der Organisation für ihren friedlichen Kampf gegen die spanische Willkür. Davon möchte ich heute nur kurz berichten, weil diese neue Instrumente in eine vorbereitenden Phase stehen und erst im neuen Jahr effektiv arbeiten werden,

Zunächst aber möchte ich meinen deutschen Lesern aus gegenwärtigen Anlass, ein Beispiel präsentieren, das zeigt, wie in Spanien versucht wird die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit allen Mitteln zu diskreditieren. Am 9. November hat der spanische TV-Sender „Telecinco“  eine Informationssendung über die Kristallnacht in Deutschland im Jahre 1938 gesendet. Das war richtig und löblich. Es wurden dabei auch Teile der rede von Angela Merkel im Bundestag über die Gefahren eines neuen Antisemitismus aufgezeigt. Und dann als Warnung solcher Gefahren wurden Bilder von Demonstrationen in Europa dazu gezeigt: von Neonazis, von der fanatischen Rechte in Polen, von der Fidesz in Ungarn… und von katalanischen Unabhängigkeitsanhänger, die Freiheit für die politischen gefangenen verlangten. Der Fall wird vor den katalanischen Rat für Kommunikationsmedien kommen, als ein möglicher grober Verstoß gegen die Objektivität der Berichterstattung. Aber die Bilder waren erst mal in der Welt gesetzt.

Zurück aber zu den Thema des Titels. Zwei Initiativen der exilierten Politiker um Carles Puigdemont sind die wichtigsten Neuheiten auf den Weg des friedlichen katalanischen Kampfes: der Nationalen Ruf für Katalonien und der Rat für die Republik. Heute werde ich mich mit dem ersten befassen  und demnächst mit dem zweiten.

Der Nationalen Ruf für Katalonien (Crida Nacional per Catalunya: CNC) ist meistens missverstanden worden. In Deutschland haben viele Berichterstatter dazu geschrieben „Puigdemont gründet eine neue Partei“. Aber auch in Katalonien meinen viele, dass der CNC nur ein Versuch des Präsidenten ist, den Raum des Mitterechts neu zu ordnen, weil diese Kritiker anscheinend   außerstande sind anders zu denken als in den traditionellen Gleisen der Parteipolitik. Der CNC ist aber etwas ganz anderes, und nur vorstellbar in der besonderen aktuellen Lage Kataloniens.

Der CNC ist entstanden, weil sowohl Puigdemont wie auch andere Politiker und Leader der katalanischen Zivilgesellschaft nicht mehr untätig zusehen wollten, wie alte Rankünen zwischen Dirigenten der Unabhängigkeitsparteien eine gemeinsame Strategie für die Verwirklichung der Republik vermeiden. Ohne diese unnötige (und oft gar nicht sachliche) Diskrepanzen wäre die Idee eines CNC nie auf dem Weg gebracht worden. Mit einer normalen Partei hat die CNC nur gemeinsam, dass, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen, sich hat registrieren lassen müssen. Ansonsten hat damit nichts zu tun. Schauen wir es mal.

1, Der CNC hat kein Programm für den normalen Alltag des Landes. Weder rechts, noch links, noch oben, noch unten. Sein einziges Ziel ist die Verwirklichung des Mandats vom 1. Oktober 2017 und von der am 27.10.2017 ausgerufene Katalanische Republik.

2. Alle Mitglieder des CNC sollen nur einzelne Bürger sein. Keine irgendwie anders organisierte gruppe als solche /Parteien, Gewerkschaften, Vereine, etc.). Um Mitglied des CNC zu werden, braucht niemand auf seine Mitgliedschaft in anderen Parteien zu verzichten, eben weil sich der CNC nichts als Partei begreift.

3. Mitglied des CNC kann jeder werden der es möchte, egal ob sie/er Katalane ist oder nicht, egal wo sie/er wohnt, in Katalonien, in Südafrika oder in Japan.

4. Der CNC ist eine Bewegung mit Verfalldatum. An dem Tag an dem die Unabhängigkeit Kataloniens eine international anerkannte Tatsache wird, wird der CNC sich auflösen und das politische Feld an den normalen Parteien überlassen.

Das Gesagte sollte reichen um zu verstehen, das Präsident Puigdemont keineswegs eine neue Partei gegründet hat, sondern ein Werkzeug, um die zeitweilige Entfremdung der Kräften in den Unabhängigkeitsparteien zu überwinden. Die Meinungen über die Erfolgsperspektiven des CNC sind sehr geteilt. Meine sehr persönliche, sehr bescheidene Meinung ist, dass er bei Wahlen einen Erdrutscherfolg erreichen wird. Weil die Bürger manchen kleinlichen Zwist unter einigen kurzsichtigen katalanischen Politikern satt haben. Das nächste Jahr wird bald zeigen, ob dieses Modell politische Organisation, das nur in einer Ausnahme Lage anwendbar ist, den von seinen Initiatoren erwarteten Erfolg hat oder nicht.

Die hässliche Fratze des spanischen Nationalismus

Nun haben wir es schwarz auf weiß: der spanische Nationalismus, der den anderen Völkern Spaniens nur eine folkloristische Relevanz zugesteht, will die katalanischen Häretiker, welche die hochheilige Einheit Spaniens in Frage gestellt haben, mit hohen Gefängnisstrafen bestrafen, als Warnung an alle, die noch so eine Sünde im Sinne haben könnten. Es spielt dabei keine rolle, dass um die „Verbrechen“ der Angeklagten so zu bestrafen, man das spanische Strafgesetzbuch ignorieren oder die spanische Verfassung nach Lust und Laune interpretieren muss. Weil es sich nicht um Gerechtigkeit oder Demokratie dreht, sondern um ein abschreckendes Beispiel durchzusetzen und bittere Rache gegen alle zu üben, die den Willen des katalanischen Volkes höher als die Drohungen des spanischen Staates stellen. Der katalanische Journalist Pere Martí hat es treffend so formuliert: „Zunächst wird eine Lüge in der Welt gesetzt. Dann wird sie richterlich ausgeschmückt, und davon werden dann Anklagen abgeleitet, die keine Gerechtigkeit sondern Rache erreichen wollen“.

Die Einzelheiten -sofern einige Leser sie noch nicht kennen sollten – kann man in diesem hervorragenden Artikel von Ralf Streck lesen, einer der über den katalanischen Konflikt am besten informierte deutsche Journalist: https://www.heise.de/tp/features/Verrueckte-Strafantraege-ohne-juristische-Basis-gegen-Katalanen-4209910.html

Insgesamt werden für alle Beschuldigten (aus der katalanischen Regierung, dem Parlament, der Polizei und Zivilvereinen) 214 Jahre Gefängnisstrafen verlangt. Das hat in der internationalen Presse ein gewaltiges Echo gefunden. Dabei stört mich sehr, dass die meisten berichte (auch in Deutschland) über die Absurdität der Anklagen schweigen, sodass die Leser denken könnten, dass die angedrohten Strafen vielleicht ihre Richtigkeit haben könnten. Das wäre aber hanebüchener Unfug.

Es ist unerträglich, dass Jordi Sánchez und Jordi Cuixart 17 Jahre Kerker krigen sollen, weil sie die bekanntesten Köpfe in der Menge waren, die gegen das widerrechtliche Eindringen der spanischen Polizei in die katalanischen Ministerien protestierte. Und wie schon mehrmals berichtet, haben sie keineswegs die Bürger angestachelt (wie die Staatsanwaltschaft frech behauptet) sondern zur Mäßigung aufgerufen haben.

Es ist unerträglich, dass die frühere Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell auch 17 Jahre hinter Gitter kommen könnte, nur weil sie (wie ihre Amtspflicht war) einen Antrag der Parlamentsmehrheit zur Diskussion im Plenum zugelassen hat. Dass dieser Antrag über die notwendigen Maßnahmen für eine geordnete Trennung von Spanien war, spielt rechtlich keine Rolle. Nach den Regeln des katalanischen Parlaments war die Vorsitzende dazu verpflichtet die Diskussion zuzulassen.

Es ist unerträglich, dass der damalige Regierungs Vizepräsidenten Oriol Junqueras, ein Gelehrter und ein bewiesenen Mann des Friedens, 25 Jahre Haft bekommen soll, weil er der Verantwortliche für die Vorbereitung des Referendums vom Oktober 1017 war. Und erinnern wir uns: dieser Referendum war, nach Maßstäbe der UNO verfassungskonform. Und das spanische Verfassungsgericht (eine Karikatur davon was so eine Institution sein sollte) hat unter Ignorierung von 3 Verfassungsartikeln erst 15 Tage nach dem Referendum gesetzwidrig entschieden, dass es nicht legal wäre. Wie damals einer der Angeklagter gesagt hat: „sie verfolgen uns, weil wir Erfolg gehabt haben“.

Es ist unerträglich, dass der ehemaliger Chef der katalanischen autonomischen Polizei, Major Trapero, 15 Jahre Kerker wegen „Rebellion“ bekommen soll, nur weil es an dem Tag des Referendums verhindert hat, dass die katalanische Polizei, wie die spanische, auf friedliche Bürger drosch, und die Losung ausgegeben hat. Auf jedem Fall den sozialen Frieden zu bewahren. Für die spanischen Brachialnationalisten ist er anscheinend ein Verräter. Für die Katalanen ist er, seit den geglückten Festnahme oder Tötung der islamistischen Attentäter von Barcelona, ein strahlender Held. Und jetzt auch noch mehr…

Die Liste mit „Es ist unerträglich…“ kann auf alle Beschuldigten ausgeweitet werden, aber lassen wir es dabei.

Wie jemand jetzt geschrieben hat: „2010, nach der Verstümmelung des katalanischen Autonomie Statuts, haben wir begriffen, dass es keine Spur von Autonomie geblieben war. Heute haben wir begreifen müssen, dass es nach diesem tag keine Spur von Demokratie geblieben ist“.

Man munkelt, dass vielleicht alle nach Verkündung der Urteile begnadigt werden könnten. Oder mindestens, dass die Urteile nur halb so hart sein werden. Mildere Urteile wären auch Betrug, weil, unschuldige Bürger nicht verurteilt werden dürfen. Nicht zu 25 Jahren, nicht zu 10, nicht zu einem einzigen Tag. Und von Begnadigung zu reden, ist -aus demselben Grund- eine Beleidigung für jeden Mann, der Sinn für Gerechtigkeit hat.

Jordi Cuixart hat auf die Androhung dieser willkürlichen Strafen mit dem Satz reagiert. „Keine Niedergeschlagenheit, keine Resignation, keinen Verzicht!“

Die Empörung in Katalonien ist gewaltig. Protestkundgebungen finden überall statt. Es sieht wirklich so aus, als ob die spanischen Machthaber bewusst noch Öl ins Feuer giessen wollen. Es ist ein Rätsel wie sie noch glauben können, den Katalanen mit solchen „Argumenten“ für einen Verbleib in Spanien überzeugen zu können. Und noch etwas: es ist bekannt worden, dass 80 % der Zeugen, die in der Prozess befragt werden sollen, Agenten der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil sind. Dieselben, die mit ihren haarsträubenden und unhaltbaren Berichten, der grund für die Anklagen geliefert haben. Aber der Verteidigung wird es abgelehnt, eine ganze menge von gegenteiligen Beweise zu präsentieren. Francos Justiz pur.

 

 

Achtzehn Gerichtsverfahren. Eine spanische Justizfarce

Was in Katalonien geschieht, in diesem kleinen Land am Südrand Europas, verliert an medialer Präsenz, wenn sich wie zur Zeit gleichzeitig mehrere Weltprobleme verschärfen und in dem katalanischen Konflikt vorübergehend nichts Spektakuläres passiert, obwohl das keineswegs mit Stillstand zu verwechseln ist. Diese nur scheinbare Pause wird bald zu Ende sein. Hier und heute möchte ich aber nicht von den neuen Entwicklungen in dem katalanischen politischen Panorama schreiben. Darüber wird noch zu berichten sein in den nächsten Wochen und Monaten.

Ich möchte hier versuchen, meinen Lesern zu verdeutlichen, inwiefern die demnächst stattfindenden Gerichtsverfahren gegen achtzehn katalanische Politikern und Aktivisten wegen ihrer Mitwirkung an dem Referendum  vom 1.10.2017 eine hanebüchene Farce sind, ein purer Racheakt, der mit den hehren Prinzipien eines Rechtsstaates nichts zu tun hat.

In seiner Ausgabe vom 27.10. schreib der „Spiegel Online“: „…Wenn es um Rebellion geht, ist die spanische Gesetzgebung streng: bis zu 30 Jahre Haft droht den 18 Separatisten… die angeklagt wurden“. Das ist richtig. Aber nichts von dem, was die Angeklagten getan haben, erfüllt die Bedingungen der Rebellion, wie das in dem spanischen Strafgesetzbuch definiert wird, nämlich „ein Versuch die Staatsordnung unter Verwendung von Waffengewalt zu stürzen“. Ein Paragraph, der so formuliert wurde nach dem versuchten Putsch der spanischen Guardia Civil unter Oberstleutnant Tejero in Februar 1981, um die spanische Regierung und Parlament festzusetzen und das Militär an die Macht zu bringen.

Obergerichtshöfe in Deutschland, Belgien, Schottland und Schweiz haben diese Tatsache anerkannt und haben sich geweigert, katalanische Exilpolitiker an Spanien auszuliefern, da die Anklagen keiner näheren Prüfung standhielten.

Um aber die Dimensionen der Rechtsverletzung zu verstehen, welche diese Gerichtsverfahren bedeuten, muss man wissen, dass sie Teil einer von langer Hand vorbereiteten Aktion gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sind, und schon fast zwei Jahre früher eine hohe Strafe vorgesehen wurde für angebliche Delikte, die damals noch nicht mal begangen waren.

Der berüchtigte Richter Pablo Llarena, ein Ultranationalist von der schlimmen Sorte, wurde mit allen möglichen regelwidrigen Tricks in die Position gebracht, um ihm die Zuständigkeit für die Verfahren zu ermöglichen, wenn es soweit wäre. Prof. Dr. Eckardt Leiser (FU Berlin) hat diesen mehrfachen Rechtsbruch detailliert erzählt:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46550

Als on das nicht genug wäre, verweigert der spanische Obergerichtshof den Angeklagten eine ganze reihe von Garantien, die in jedem Rechtsstaat unantastbar sind. Die Geschehnisse, die Tatbestand des Verfahrens sind, wurden in der Untersuchungsphase von verschiedenen Gerichten behandelt: Obergerichtshof, Nationale Audienz, und die Bezirksgerichte 7 und 13 in Barcelona. Jetzt weigert sich der Obergerichtshof in den kommenden Verfahren viele Beweisstücke und -Dokumente, die von der Verteidigung in den vorherigen Untersuchungsverfahren präsentiert wurden, anzunehmen. Unter anderem, die vielen Videos, die beweisen, dass die Aktivisten Cuixart und Sánchez keineswegs das Volk gegen die spanische Polizei angestachelt haben sondern im Gegenteil  zu mäßigen Versuchen, um den spanischen Agenten eine friedlichen Rückzug aus den katalanischen Ministerien zu ermöglichen. Die  fadenscheinige Rechtfertigung ist, dass diese vielen Beweisstücke keinen Bezug auf die jetzigen Verfahren haben (eine dreiste Lüge), und dass die Zulassung des ganzen Konvoluts die Verfahren unnötig verlängern würde. Als ob das ein normales Argument wäre und nicht einer von vielen Versuchen faire Prozesse zu verhindern.

https://www.vilaweb.cat/noticies/cap-al-judici-a-l1-o-totes-les-garanties-que-vulnera-…

Der jetzige katalanische Ministerpräsident Torra hat erklärt, dass die Katalanen kein anderes Urteil als einen Freispruch akzeptieren werden, und jeder andere Ausgang geeignete Widerstandsmaßnahmen hervorrufen würde. Das haben manche deutsche Medien als stur und radikal beschrieben. Aber wie soll man anders reagieren, wenn das einzige war, dass die Angeklagten getan haben, ein Referendum zustande zubringen, welches nach Maßstäben der UNO legal war?

Europa soll sich nicht wundern wenn nach der Verkündung ungerechter Urteile, den Katalanen der Kragen platzt und vielleicht, unter anderem (wie man vorschlagen hat) einen „Marsch nach Europa“ erlebt mit tausenden Katalanen auf den europäischen Straßen nach Brüssel . Abgesehen davon kann die Empörung so groß werden, dass es zum endgültigen Bruch mit dem spanischen Staat kommt, ganz egal welche Gewaltmittel dieser anwenden mag.

Man kann es nicht zu oft wiederholen. Es dreht sich nicht mehr nur um die Unabhängigkeit Kataloniens sondern um die Wahrung von elementaren rechten un der europäischen Prinzipen des Rechtsstaates. In dem Fall Kataloniens werden sie von Spanien bedenkenlos mit den Füßen getreten. Im Vergleich dagegen sind die so kritisierten Ungarn und Polen naive Waisenknaben.