Verspätete Antworten

Liebe geschätzte Leser: Ich muss mich reuig bei einigen von Ihnen entschuldigen. Wegen gesundheitlicher und familiärer Sorgen habe ich seit ein paar Monaten Ihre Kommentare nicht beantwortet wie es sich gehört. Ich werde versuchen mein Versäumnis, wenigstens bei zwei davon, hier etwas ausführlich nachzuholen.

Der Student David Ferrer fragte im Mai, ob die katalanische Unabhängigkeitsbewegung nationalistisch ist oder nicht, und ob Europa in der Zukunft mehr nationalistische oder antinationalistische Tendenzen erleben werde.

Sehr geehrter Herr Ferrer: um Ihre Frage zu beantworten, müssen wir uns zunächst über die Bedeutung des Begriffes  „Nationalismus“ einigen. In Europa im allgemeinen, und besonders  in Deutschland, wird „Nationalismus“ sehr negativ eingestuft, weil man es mit den fremdenfeindlichen Exzesse der faschistischen und kommunistischen Diktaturen gleichsetzt. Wir Katalanen, durch lange und bittere Erfahrungen, haben lernen müssen, zwischen einem „aggressiven“ und einem „defensiven“ Nationalismus zu unterscheiden, wobei die erste Sorte immer nur als Antwort gegen die vorhandene erste entsteht. Dementsprechend ist die richtige Antwort auf Ihre Frage. ja, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist „defensiv nationalistisch so wie es Mandela,  Gandhi, de Valera, Lumumba und andere ähnliche historische Figuren  waren.

Während der aggressive Nationalismus andere Völker auf vielerlei Arten unterdrückt -mal offen, mal heimtückisch-, verfolgt der defensive Nationalismus nur das Ziel, die Folgen dieser Unterdrückung zu bekämpfen, aber nicht mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Im Fall Kataloniens, nennt der spanische Nationalismus  (der verneint das selber zu sein) jene Katalanen üble Nationalisten welche sich nur gegen die allmähliche kulturelle und finanzielle Erwürgung ihres Landes auflehnen, und durch die Politik der spanischen Zentralregierungen keinen anderen Weg zu haben meinen, als sich von Spanien zu trennen, und dann als gleichberechtigte Partner mit Spanien in Zukunft eine für beiden Seiten fruchtbare Zusammenarbeit  zu erreichen.

Fremdenfeindlichkeit gibt es auch in Katalonien (wie überall, leider), aber nur bei einer sehr kleinen Minderheit. Katalonien ist seit eh und je ein Schmelztiegel der vielen Völker, die im Laufe der Jahrhunderte durch das Land gezogen oder geblieben sind, und es ist immer gelungen, das Zusammenleben aller harmonisch und friedlich zu gestalten.

Unser legitime Präsident Carles Puigdemont war vor einigen Monaten eingeladen worden in Hamburg die Fragen der interessierten Zuhörer zu beantworten und als jemand gefragt hat, ob er ein Nationalist wäre, hat er auf die oben erwähnte Differenzierung des Begriffes Nationalismus hingewiesen, und hat dazu gesagt, dass der Einheitsanspruch der traditionellen Nationalstaaten etwas obsoletes wäre, und die Zukunft der Anerkennung der Diversität und der Gleichberechtigung aller Völker und Kulturen gehörte, mit allen friedlichen Änderungen, dass das in Europa bringen könnte.

Die Antwort  zu dem zweiten teil Ihrer Frage kann -meiner Meinung nach- deswegen nur lauten: in der Zukunft, wo auch immer in Europa eine Bevölkerungsgruppe sich unterdrückt, ungerecht behandelt oder herabgesetzt fühlt, und sie alle Türen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung ihrer Problemen versperrt sieht, (und das kann vielleicht -aber nicht nur- im Balkanraum geschehen) wird bestimmt eine Bewegung entstehen, die dagegen kämpft. Ob man dies „nationalistisch“  (weil sie sich trennen will) oder „antinationalistisch“ (weil sich gegen der Nationalismus wehren will, dass sie unterdrückt), wird eine Frage der Definition sein.

Ich würde mich freuen, wenn meine Antwort, trotz der Verspätung, für Sie noch von Nutzen sein könnte.

Ein anonymer Herr „R“ (der immer meine Artikeln und Meinungen furchtbar findet) hatte im März geschrieben, dass die „indepes“, also die Unabhängigkeitsbefürworter, „irgendwann werden noch merken, dass sie von [ihren Präsidenten] Pujol bis Puigdemont und Torra verarscht werden“, und dass „bei den Separatistenpolitiker sogar welche dabei sind, die ‚den Scheiss‘  selber glauben“.

Jedem das seine, Herr „R“. Für Millionen von Katalanen, ist „der Scheiss“ die brutale Beschneidung der verfassungsmäßigen  katalanischen Autonomie, die weitere Ausbeutung der katalanischen Wirtschaft und die immer wiederkehrenden Versuche, die katalanische Sprache wieder zurückzudrängen und sie zu einem folkloristischen, unbedeutenden Überbleibsel zu reduzieren. Und zu allen, die immer noch zweifeln, dass diese die Gefühle der Mehrheit in Katalonien ist, kann man nur sagen. die spanische Machthaber wissen sehr genau, dass in einem freien Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens eine sehr klare Mehrheit bekommen würde, ganz gleich, was einige Umfragen aussagen möchten. Und deswegen, und nur deswegen, weigert sich der spanische Nationalismus so eine freie Volksbefragung zu erlauben und hat (und tut es weiter)  sowohl die Verantwortlichen des Referendums von Oktober 2017 wie auch viele andere Unabhängigkeitsbefürworter rachsüchtig verfolgt und willkürlich bestraft. Das ist der unerträgliche „Scheiss“ und nichts anderes.

Die Unvernunft der Fanatiker

Heute wie früher und überall in der Welt ist es ein Merkmal der ideologischen oder religiösen Fanatiker, dass sie die Fähigkeit haben Probleme zu schaffen , wo vorher keine waren. Die spanische Ultranationalisten sind eben Fanatiker dieser Art und wenn solche Leute einen Sitz im hohen Gerichte haben, scheint dieser hang zu unsinnigen Taten noch ausgeprägter zu sein.

Es ist hinreichend bekannt wie groß die Schwierigkeiten Spaniens sind, seitdem die Pandemie die vorher schon vorhandenen Probleme noch verschärft hat. Und man sollte meinen, dass alle Anstrengungen danach gerichtet werden sollten, das Land so heil wie möglich aus der Krise zu führen und nicht eben wieder Streit und Zank im Lande zu provozieren. Aber, wie gesagt, so vernünftig sind Fanatiker nicht. Und so hat der spanische Obergerichtshof die Welt wieder mit seiner „Weisheit“ beglückt und hat angeordnet, dass die autonomen Behörden in Katalonien, Valencia und die Balearen, wenn sie untereinander einen Schriftwechsel führen, dieser auf spanisch zu erfolgen hat und nicht auf Katalanisch, dass auch Amtssprache in den drei Regionen ist. Dafür haben die Herren Richter wieder die spanische Verfassung und die sie ergänzenden Gesetze so willkürlich interpretiert, wie es anscheinend nur spanische hohe Gerichte können.

Dafür halten sie sich auch an die Fiktion, dass Katalanisch, Valencianischer und Balearisches drei verschiedene Sprachen sind, was dasselbe ist als zu sagen, dass Bayrisch, Schwäbisch, Berlinerisch und Deutsch vier verschiedenen Sprachen wären. Die einhellige Meinung der internationalen Sprachwissenschaft, dass es unr eine und dieselbe Sprache ist, ob wir es Katalanisch oder wie auch immer nennen, interessiert die spanischen Nationalisten nicht. In ihrer Blindheit verkennen sie, dass diese wissenschaftliche Tatsache nichts zu tun hat mit einem von ihnen gefürchteten „Großkatalonien“, das sich als ganzes von Spanien trennen könnte. Das war seit eh und je  ein Irrglaube und die in diesen Regionen gängige Bezeichnung „Katalanische Länder“ als ein rein kulturelles und nicht als politischer Begriff verstanden wird.

Die Reaktionen sind sofort klar und deutlich gefolgt. Sowohl der katalanische wie der valencianische Regierungschef haben feierlich gesagt, dass sie diese Anordnung des spanischen Obergerichtshof nicht Folge leisten werden und weiterhin in ihrer eigenen gemeinsamen Amtssprache untereinander schreiben werden.

Die Verhältnisse sind anders und einige Vergleiche selbstverständlich hinken. Aber diese Anordnung ist genauso unsinnig als ob ein hohes Gericht in Bern anordnen würde, dass der Schriftwechsel zwischen den Kantonen der französischer Schweiz auf Deutsch gehalten werden sollte,

Die Anordnung ist von der Bevölkerung erkannt als das was sie ist: als einen weiteren Versuch die Dominanz des Spanischen zu erweitern und das Katalanische weiter einzuhegen. Und das haben noch die Herren Richter erreicht: dass in den sozialen Netzwerken der drei Regionen „#bon dia“ („guten Morgen“ auf Katalanisch) stürmisch hin und her zirkuliert hat, als Ausdruck der Ablehnung und Empörung.

Es stimmt nicht nur empörend sondern auch traurig, dass der spanische Nationalismus nie begriffen hat wie segensreich für Spanien eine „schweizerische Lösung“ gewesen wäre. Genau wie ein Genfer, ein Zürcher oder ein Tessiner stolz sind schweizerische Bürger zu sein, so hätten Basken, Katalanen und Bewohner anderer Regionen, die auch mit Madrid unzufrieden sind, auch treue und stolze Spanier sein können. Dass das ihnen unmöglich gemacht worden ist, ist eine bedauerliche oder sogar tragische Tatsache. Ein trauriger Ergebnis der Unvernunft der Fanatiker…

 

Spanische stinkende Kloaken

Ursprünglich wollte ich hier etwas über die „Kreativität“ der spanischen Regierung bei den Daten von Toten und Infizierten durch den Coronavirus berichten. Aber der spanische Regierungschef hat mir in eine seiner letzten Reden im spanischen Parlament ein viel brisanteres Thema frei Haus serviert. Zunächst ein paar Vorbemerkungen.

Den Katalanen war seit langem bekannt, dass im spanischen Innenministerium oder bei den Polizeikräften des Staates irgendeine organisierte Gruppe geben musste, welche die Aufgabe hatte, den schmutzigen Krieg gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu führen und zu koordinieren. Das passierte oft u.a. (wie hier schon mal berichtet wurde) durch irreführende Verbreitung von Gerüchten und Verleumdungen über die wichtigsten Figuren der Unabhängigkeitsparteien oder der Zivilgesellschaft, oder auch durch offene polizeiliche Aktionen, welche die Grenze des von der spanischen Verfassungsordnung erlaubten, willkürliche überschritten. Diese parallelen Strukturen werden seit langem von der Katalanen als „Kloaken“ oder „Grotten“ bezeichnet und daher der Titel des Artikels.

Irgendwie sickerte es durch, dass diese Gruppe in der Regierungszeit des vorherigen spanischen Regierungschefs Rajoy entstanden war, intern als „patriotische Polizei“ bezeichnet wurde, und als geheime Lanzenspitze des spanischen Ultranationalismus totale Narrenfreiheit  genoss.  Und sie ist ein wichtiges Werkzeug des „deep state“, der „Staat im Staate, welche die Francozeit überlebt hat und die Mängel der spanischen Demokratie seitdem verursacht hat, worüber hier in dem Artikel vom 7.05.20 berichtet wurde.

Jetzt aber, wie es früher oder später geschehen musste, ist dieses von einer spanischen Regierung geschaffene Monster zu einem unbequemen Problem für die jetzige geworden. Es ist allgemein bekannt, dass die „faktischen Mächte“ des „deep state“ gerne die jetzige linke Regierung gerne los werden würden -obwohl sie genau so nationalistisch handelt wie die vorherige-. Als einer der Versuche in dieser Richtung wird die Untersuchung geschätzt, dass eine Madrider Richterin über die Demo in Madrid am Tag der Frau, am 8.03.20 (der als entscheidendes Ereignis für die Verbreitung der Coronavirus betrachtet wird) und die möglichen schwerwiegende Versäumnisse der Regierung in diesem Zusammenhang eröffnet hat. Die Richterein befahl dem Chef der Guardia Civil in Madrid, Oberst Pérez de los Cobos, ihr einen Faktenbericht über die Demo zu besorgen und nur ihr und niemand anderen die Ergebnisse zu liefern, eine Anordnung die völlig legal ist. Wie auch immer wurde dieser Bericht auch der Regierung bekannt und die Aufregung war groß. Der Innenminister sagte, dass in dieser Bericht lauter Lügen und willkürliche unbewiesene Behauptungen enthielt, und enthob den Oberst seines Postens. Das wiederum führte zu Protesten in den obersten Rängen der Guardia Civil und ein paar Generäle traten auch zurück , die Oberst Pérez de los Cobos zu einem verleumdeten patriotischen Held stilisierten und attackierten hart den spanischen Innenminister Grande-Marlaska.

Das Pérez de los Cobos -sagen wir mal- ein sehr problematisches Verhältnis zu der Wahrheit hat, hat er in dem Skandalprozess gegen die katalanischen Führer hinreichend bewiesen. Da hat er als Zeuge dreist wiederholt gelogen und Meineide geleistet, die ihm nur durchgingen, weil der Richter die unmittelbare Gegenprobe seitens der Verteidigung (mit Videos welche die Lügen entlarvt hätten) willkürlich verbat. Das sollte also keine Überraschung sein. Nur diesmal waren nicht unbescholtene katalanische Politiker die Leidtragenden, sondern die spanische Regierung und deswegen war die Reaktion drastisch schnell erfolgt.

Und jetzt kommen wir auf die erwähnte Rede von Pedro Sánchez vor den Abgeordneten des spanischen Parlaments am 3.06. Da hat er sich beklagt über die Offensive der Rechten und des „deep state“ gegen seine Regierung und das jetzige Kräftemessen von „einigen Strukturen der Guardia Civil“ mit dem Innenminister. Diese Konfrontation mit der Guardia Civil -sagte Sánchez- findet statt, weil Grande-Marlaska der Mitglied der Exekutive ist, der versucht die „sogenannte patriotische Polizei“ zu demontieren. Damit hat er stillschweigend zugegeben, dass alle katalanischen Warnungen und Vermutungen über diese staatliche Kloaken gerechtfertigt waren und nicht eine Ausgeburt der Phantasie wie in Madrid oft behauptet wurde.

Es ist das ewige Märchen des Zauberlehrlings, der nicht Herr über seine eigene Werkzeuge wird. An sich, fordert man in Katalonien, sollten alle Gerichtsurteile, die hauptsächlich auf Grund von Zeugnisaussagen von Pérez de los Cobos gefällt wurden, als null und nichtig betrachtet und die Verurteilten in Freiheit gesetzt werden. Das wird aber kaum geschehen. Und der „deep state“ wird weiter sein Unwesen treiben und Spanien immer wieder die europäischen Grundprinzipien verletzen lassen.

Die Zukunft des katalanischen Konflikts (2)

Ich möchte hier den Versuch machen, in einem sehr knappen Extrakt einigen der Ausführungen von Carles Puigdemont in der Videodebatte vom 21.05.20 darzulegen. Der (immer noch) legitime Präsident Kataloniens  hat folgendes auf Fragen der Vilaweb Leser geantwortet: ( https://www.vilaweb.cat/noticies/814668/  )

„…Die Pandemie-Monate haben keine Pause erzwungen, aber haben uns eine Zwischenebene erlaubt, um Perspektive zu gewinnen… Wer sind wir, woher kommen wir und wohin wollen wir gehen? Wir sind,  ganz einfach gesagt, Menschen, welche die Unabhängigkeit Kataloniens wollen, wir kommen von dem großen Versuch vom 1. Oktober 2017, einen Spalt in der spanischen Wand zu öffnen und unser Ziel die Verwirklichung einer Republik, die noch aussteht aber, dass der Weg ist, den wir folgen wollen. Das hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern…

„,,,Der spanische Staat hat immer für uns eine Wand bereit. Und was wir im Oktober 2017 lernen mussten, was wir an Fehlern und Schwächen von uns und von unseren Gegnern gesammelt haben, müssen wir an einen gemeinsamen Platz setzen und davon muss eine gemeinsame Strategie für den Moment, dass die Wand wieder vor uns steht erarbeitet werden… Die vermutetet Abkürzungen des Weges gibt es seit langem nicht mehr. Der Gedanke eines Dialogs, womit der spanischen Staat in großzügiger Weise der Selbstbestimmungsrecht mit der katalanische Seite ehrlich diskutiert… ist eine Phantasie, ein magischer Gedanke, der nicht funktionieren wird. Wir wissen, dass wir so oder so eine demokratische Konfrontation mit dem Staat betreiben werden müssen, und dazu müssen wir uns mit der Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahren vorbereiten…

„…(über die Möglichkeit eines rechten Staatsstreiches in Spanien:) …Diese Furcht eines Staatsstreiches in Spanien… Um was zu tun? Den Staatsstreich gab es schon und siegte im Oktober 2017… Der König setzte sich an die Spitze mit der Komplizenschaft der Judikative und eines großen teils der spanischen politischen, wirtschaftlichen und Medienzirkeln… Was würden sie denn jetzt tun? Rezentralisierung? Die Autonomien aufheben? Würden sie damit drohen, politische Führer zu inhaftieren? Würden sie die Meinungsfreiheit beschränken? Das alles haben wir jetzt schon…

(über den europäischen Druck im Oktober 2017, die Unabhängigkeitserklärung zurückzunehmen:)  „…Ich sprach nich direkt mit Donald Tusk, aber seine öffentliche an mich gerichtete Aufforderung war nicht die einzige Quelle, sondern es gab noch zwei, die signalisierten, dass es einen Klaren Willen gab, einen Verhandlungsprozess mit Katalonien anzufangen, der zu einer Vereinbarung bringen könnte… Die Mehrheit der katalanischen Regierung war dann der Meinung, dass wir ein Fenster für einen Dialog und eine Bitte der europäischen Institutionen gäbe… wir mit dem nötigen Verantwortungssinn handeln mussten… Man wird uns niemals vorwerfen können, dass wir nicht den Willen zu Verhandlungen gehabt hätten, um die Konfrontation mit dem Staat zu vermeiden… Jetzt ist die Phase des Dialogversuchs auf Treu und Glauben vorbei. Wir werden nie mehr darauf vertrauen… Wenn zukünftige Donald Tusks von uns einen Dialog erbitten, werden wir sagen, dass wir schon weiter sind, und mit wem sie reden sollen ist mit dem spanischen Staat, weil wir unserem Weg weiter folgen werden… Was die Unabhängigkeitsbewegung lernen sollte ist, dass wir uns nicht selber täuschen sollen, es gibt keinen Willen und keine Möglichkeiten für einen ehrlichen Pakt zwischen dem spanischen Staat und Katalonien, für die Ausübung des rechts auf Selbstbestimmung. Und das wurde am 10. Oktober 2017 bewiesen…

„…Um mit Erfolg eines Tages die Wand überwinden zu können, werden wir viele Jahre und Monate vorher gearbeitet haben müssen, wir müssen es angemessen vorbereiten…

(Muss man weiter gehen als die parlamentarische Politik?:). Und ob! Die parlamentarische und autonomische Politik haben einen Handlungsraum, der immer kleiner und überwacht wird. Wir können die autonomischen Institutionen nicht mal um das bitten was wir  früher erbitten durften. Das soll uns bewusst werden. Wir brauchen die Zivilgesellschaft  auch am Rande der autonomischen Institutionen. Das „vorbereiten wir uns!“ ist die Zusammenfassung alle dieser Strategien… Der Prozess der Unabhängigkeit fing am 1.10.2017 an und hat keinen Rückwärtsgang…“

Bis hier die Meinungen von Carles Puigdemont. Der Hinweis auf die mögliche lange Dauer des friedlichen Kampfes bis zur Unabhängigkeit zeigt, dass man sich keine Illusionen macht über mögliche kurze Wege zum Ziel und auch nicht über ein Einlenken Spaniens, wenn nicht ein starker, friedlicher, gewaltloser Druck es erzwingt.

Es gibt genug Katalanen, die zu diesem Druck bereit sind. Das sollte man in Europa immer bedenken, wenn man die Illusion haben könnte, dass der katalanische Konflikt in sich zusammensacken könnte. Und leider ist auch damit zu rechnen, dass weitere spanische Irrtümer und nationalistische Maßnahmen, den Konflikt noch weiter anheizen werden. Ob Europa sich dazu immer herausreden können wird? Ich wage es zu bezweifeln.

Die Zukunft des katalanischen Konflikts (1)

Am Ende meines letzten Artikels vom 7.05. behauptete ich, dass nach Abflauen der Pandemie der katalanische Konflikt stärker denn je wieder präsent sein würde. Die Frage ist, wie es geschehen wird, und welche Lehren die Unabhängigkeitsbewegung aus den vergangenen Fehlern und Ereignissen für die Zukunft gelernt hat.

Aber nicht nur die Katalanen sollen ihr Verhalten anders ordnen, sondern auch die europäischen Institutionen sollten in Hinsicht auf dieses europäische Problem das auch tun. Gestatten Sie mir, lieber Leser, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, einen Vergleich, der alles andere als übertrieben ist. Die Verabschiedung eine Gesetzes durch den chinesischen Volkskongress, das praktisch die Autonomie Hongkongs außer Kraft setzt, hat überall scharfe Kritiken hervorgerufen. Unter anderem kann man im FAZ vom 23.05. („Hongkongs düstere Zukunft“) folgendes lesen: „…Das zeigt, dass Peking ohne Bedenken bereit ist, auch feierlich geschlossene internationale Verträge zu brechen. Potentielle Vertragspartner Chinas sollten sich das merken“. Für die Europäer, aber, sollte auch ein Motiv für Sorge und Empörung sein, wenn die Regierung in einem Staat der EU bei der Respektierung von Pakten und Vereinbarungen sich auch als unzuverlässig zeigt. Und das hat Spanien wiederholt getan, ohne dafür die kleinste Rüge der Europäer zu bekommen. Was heißt  das konkret?

Erstens (wie schon hier und anderswo oft berichtet) hat Spanien die Internationale Pakte für Menschenrechte sehr willkürlich interpretiert und im Falle Kataloniens mehrmals krass verletzt. Zweitens, haben die spanische Regierung und Justiz die spanische Verfassung nach Lust und Laune interpretiert und sowohl mit der Verfassung wie mit der eigenen Strafgesetzordnung genauso willkürlich verfahren und verletzt. Drittens, die spanische Regierung (besonders die jetzige aber nicht nur diese) hat (mehrmals und sehr rasch) geschriebene wie wörtliche Vereinbarungen wiederholt gebrochen oder nicht mal eingehalten und das nicht nur in Bezug auf Katalonien, wie die jetzigen Volten der Regierung Sánchez zeigen (Einzelheiten in diesem Artikel von Ralf Streck: https://www.heise.de/tp/features/Alarmzustand-in-Spanien-verlaengert-Sanchez-auf-bruechigem-Boden-4726128.html

Das alles ist der Grund, den man unbedingt berücksichtigen muss, wenn man verstehen will warum sogar jene Unabhängigkeitsbefürworter, die immer noch „Pragmatiker“ sein wollten, auf einen ehrlichen Dialog mit Spanien noch hofften und jetzt auch vor den Kopf gestoßen sind, auch das Vertrauen in jedes Wort und jede Versicherung der spanischen Machthabern verloren zu haben scheinen.

Und das sei jetzt auch am Rande erwähnt: in spanischen Regionen wo früher Separatismus die Sache einer folkloristischen Minderheit war, bekommen die Trennungsgedanken schon einen regen Zulauf, die früher undenkbar gewesen wäre. Das auch, aber nicht nur, weil die katastrophale Handhabung der Pandemie seitens der Zentralregierung immer wieder die Bitten und Empfehlungen der regionalen und lokalen Behörden überheblich ignoriert oder viel zu spät aufgenommen hat. Das Gefühl miserabel regiert zu werden und von der Opposition nicht besser regiert werden würde, viele Spanier angeblich auf den Gedanken bringen, dass man allein nicht schlimmer dastehen würde als jetzt. Der spanische Nationalismus sollte einen Satz vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann beherzigen: „Wer nichts ändern will, wird sogar was er behalten will verlieren“.

Aber um wieder auf das eigentliche Thema zu kommen, die Zukunft der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, hat jetzt eine Debatte stattgefunden, die viele Hinweise auf die erwähnte Zukunft gibt. In dieser Debatte von der katalanische digitalen Zeitung Vilaweb organisiert, als Videokonferenz durchgeführt und von dem Direktor der Zeitung Vicent Partal moderiert, konnten die Abonnenten der Zeitung Fragen an den legitimen katalanischen Präsidenten und jetzigen EP-Abgeordneten Carles Puigdemont stellen. Den Tenor der meisten Fragen könnte man in den Satz resümieren: „Was nun?“. Und da Präsident Puigdemont eine der wichtigsten und unentbehrlichsten Akteure im ganzen Konflikt ist (wie die Massenkundgebung in Perpignan am 29.02.20 über jeden Zweifel gezeigt hat) wird die nächste Folge seinen Ausführungen gewidmet sein, die auch eine Antwort auf das „Was nun?“ so vieler Katalanen sind.

Corona, Katalonien, Spanien. Einige Erläuterungen

Wie es oft geschieht, jetzt so wie früher, es ist schwer (manchmal unmöglich) für einen normalen Bürger Deutschlands oder Österreichs zu begreifen oder einzuordnen, warum in Spanien manche Geschehnisse so anders verlaufen als in ihren Ländern. So auch jetzt. Warum hat die spanische Regierung so spät und so falsch auf die Coronakrise reagiert? Warum hat sie nicht Hand in Hand mit den autonomen Regionalregierungen gearbeitet anstatt „Alles hört auf mein Kommando!“ zu schreien und dann haufenweise halbherzige oder unsinnige Schritte zu unternehmen? Wie so oft bestätigt sich wieder der Slogan aus der Franco Zeit: “ Spain is different“ . Und nicht in positiven Sinne sondern ganz in Gegenteil.

Ich möchte hier nicht auf die vielen Stimmen (von Wissenschaftlern und von Regionalpolitikern) hinweisen, die ungehört geblieben sind. Über die Unsinnigkeit von manchen jetzigen Maßnahmen für die Deeskalierung berichtet, zum Beispiel, dieser lehrreichen Artikel von Ralf Streck:  https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Streit-ueber-Corona-Krisenbewaeltigung-4713211.html )

Was aber eine große Rolle in der spanischen Politik spielt, vielleicht die entscheidende, ist die Angst, dass die  Pandemie ein Doppeleffekt haben könnte. den Zusammenbruch des mangelhaften demokratischen Systems, das 1978 nach der Franco-Diktatur installiert wurde, und eine noch größere Stärkung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, die auch auf andere Regionen übergehen könnte.

Das „System von 1978“, wie es viele Beobachter nennen, basiert auf einer mehr oder weniger offenen Zusammenarbeit zwischen Monarchie, dem spanischen Nationalismus und die sogenannten „faktischen Mächte“, d.h. die etwa 400 mächtigen Familien, die in Spanien am Ende immer das sagen gehabt haben. Das beschreibt der Journalist Jordi Barbeta – anlässlich des Korruptionsskandals  um ex-König Juan Carlos I – in „El Nacional.cat“ am 3.05. : „Das politische Veto, um die Korruption der bourbonischen Monarchie zu untersuchen, ist en beweis des Dekadenzmomentes, dass wir jetzt erleben… Im spanischen Staat  gibt es die Angst, dass wenn man in der Korruption des vorherigen Staatschefs stochert, der ganze Eiter des Systems zu Tage kommen würde…  Für den spanischen „deep state“ ist die Pandemie ein globales Problem, dass eine globaler Lösung bedarf und die Regierung hat also nur die Rolle abzuwarten, bis irgendwo ein Impfstoff gefunden wird. Die Bedrohungen des politischen Regimes ist aber ein rein spanisches Problem und hat deswegen höchste Priorität. Der mentale Rahmen ist derselbe wie immer:  die Monarchie, die Einheit Spaniens und das Geschäft der ausbeutenden Elite sind untrennbare Subjekte, weil wenn einer davon fällt fallen alle…“  (  https://www.elnacional.cat/ca/opinio/jordi-barbeta-alerta-estat-tornara-fer_49910710,,, ) Und  -so unbegreiflich für ausländische Beobachter es sein kann – bedingt diese unterschwellige Zwangslage die Entscheidungen -und die Fehler und Irrtümer- der Madrider Politik. “ Ein ganzer Rekord an politischer Unfähigkeit“ wie Vicent Partal es nennt…

Und etwas, dass auch erläutert werden sollte -noch einmal-, ist der gebrauch des missverständlichen  Wortes „Nationalismus“, der (besonders in Deutschland) ein sehr negatives Echo hervorbringt. Die spanischen Machthabern sagen jetzt oft, dass der katalanische Nationalismus die spanische Lage unnötig erschwert. Gleichzeitig wird verleugnet, dass es einen spanischen Nationalismus gibt -der wahre Grund für Spaniens Irrwege- , eine Verleugnung, dass die Ereignisse immer wieder als falsch entlarvt haben. Ohne den spanischen Ultranationalismus  wären die Skandalprozesse gegen katalanische Politiker undenkbar gewesen. Was aber der katalanische Nationalismus betrifft, wird es, meines Erachtens, sehr gut von Vicent Partal beschrieben: „Der Ort wo man geboren ist und die Flagge die dort flattert, beschreiben nicht unbedingt, wer man ist… Wenn das persönliche Streben sich selbst zu entdecken zu einem Kampf für eine kollektive Identität führt… dann sagen wir, dass wir Nationalisten sind. Weil der Nationalismus ist was wir dann praktizieren, nennen wir es so oder wie auch immer. Und das besteht  aus der Tatsache, dass wir eine Vereinigung von freien Bürgern sind, die wir selbst als Nation betrachten, und möchten, dass diese Nation, und infolgedessen ihre Rechte, von anderen anerkannt werden. So einfach ist das…“   ( https://www.vilaweb.cat/noticies/lariet-de-lenemic-com-a-argument-de-la-censura-ii/  )

Und die Bitte um Anerkennung der eigenen rechte bringt mit sich, die der anderen, eine offene Grundeinstellung und die Bereitschaft zu einem verträglichen Gleichgewicht mit allen Bürgern zu kommen. Das hat natürlich nichts gemein mit dem Nationalismus faschistischer oder totalitärer Prägung. Und deswegen sagt auch Partal, dass in den Debatten über Nationalismus das wichtigste das Adjektiv ist (aggressiv oder defensiv, ausschließender oder integrierender) und nicht der Name.

Und das ist wichtig zu wissen, weil, wann das Nachlassen der Pandemie es wieder erlaubt, wird in Katalonien wieder der ruf nach Unabhängigkeit kräftiger als früher zu horen sein. Bis dann aber kann das politische Panorama sowohl in Spanien als auch in Katalonien große Änderungen erfahren haben.

Coronavirus und spanische Unfähigkeiten (5)

Einige ausländische Berichterstatter (auch in Deutschland) haben sich darüber gewundert und sind schockiert, dass in Katalonien mitten in der Pandemie der Ruf nach Unabhängigkeit sich immer wieder und entschlossener hören lässt . Einige haben geschrieben (angeblich ohne sich den Widerspruch ihrer  Worte bewusst zu sein): wie können die Katalanen behaupten, dass ein unabhängiges Katalonien weniger Corona Tote gehabt hätte, wenn in Spanien, nach Madrid, Katalonien die zweite Region nach Zahl der Toten ist? Eben. Gerade deswegen. Wenn die Zentralregierung schnellstens die Madrider Region geschlossen hätte, wenn die dringenden Appellen mehrerer Ministerpräsidenten (vorweg der katalanische Torra) um Isolierung ganzer Regionen gefolgt wäre, wenn sie mit derselben Umsicht agiert hätte, wie es die portugiesische Regierung getan hat, wäre es nicht zu dem jetzigen traurigen Rekord bei Infektionen und Todesfällen gekommen.

Vergegenwärtigen und einen einfacher Vergleich. Deutschland mit eine Bevölkerung von 80 Millionen, hat zur Zeit etwas mehr als 6.500 Corona Tote. Katalonien, mit einer Bevölkerung von 7,5 Millionen, hat schon mehr als 10.000. Wenn Pedro Sánchez in seinem Wahn alle Befehlsgewalt in seinen  Händen halten zu wollen, nicht ständig die Initiativen der Präsidenten der autonomen Regionen abgewürgt hätte, anstatt (wie Angela Merkel mit den Länderchefs) sich mit ihnen zu verständigen und ihnen für die in situ ratsamen Maßnahmen freie Hand zu geben, wäre er nicht die traurige, erbärmliche Figur geworden, die er jetzt geworden ist, und die tödliche Statistik wäre eine ganz andere. Ein unabhängiges Katalonien wäre selbstverständlich nicht von Corona frei geblieben, aber es hätte wahrscheinlich nicht mal ein Viertel der jetzigen Todesfälle zu beklagen gehabt.

Und jetzt bei der Perspektive einer möglichen Lockerung der Maßnahmen (der sogenannte lock-down) hat sich die spanische Regierung wieder ein himmelschreienden Unsinn geleistet. Ausgehend  von der richtigen Überlegung, dass die Lockerung differenziert nach Gebieten erfolgen soll, hat die aberwitzige Verordnung angekündigt, dass sie nach Provinzen erfolgen soll, als ob das eine normale Verwaltungsangelegenheit und nicht eine gesundheitliche wäre.  Die rationelle Lösung wäre es gewesen, die Lockerungsmaßnahmen in die Händen der Regierungen der autonomen Regionen zu überlassen (welche die dazu die legalen Kompetenzen haben), sodass sie entscheiden könnten, in welchem Landstrich Lockerung möglich wären und in welchem nicht.

Dass aber hätte dem unausgesprochenen Wunsch der Zentralregierung widersprochen, die Zügel der Macht in den Hand zu halten und die Kompetenzen der Autonomien immer weiter zu beschneiden. Zum besseren Verständnis darüber, wie dumm diese Verordnung gewesen ist, sollte man ein paar Tatsachen klären.

Die spanischen Provinzen (die trotz Schaffung der autonomen Regionen weiterhin das Rückgrat der Autorität der Zentralregierung im Lande bleiben) wurde 1833 als Nachahmung der französischen Departements eingerichtet, die damals als Gipfel der Modernisierung betrachtet wurden. Die Grenzen der Provinzen wurden auf dem grünen Tisch willkürlich gezogen, ohne auf natürliche oder historische Grenzen groß zu achten. Die autonomen Regierungen (besonders in Katalonien, Valencia und Baskenland) haben für verschiedene ihrer Belange eine andere Organisation der respektive Territorien angewendet. So auch bei dem Gesundheitswesen. Sie haben ihre Regionen in Sanität Departements, die sich an Provinzgrenzen nicht scheren, sondern auf der Basis einer effizienter Verteilung der vorhandenen Krankenhäusern und ähnliche Zentren in der Region begründet. Diese rationale Ordnung würde durch eine gleichmäßige   Lockerung innerhalb einer Provinz ausgehebelt und ein Chaos provozieren. Die Verordnung ignoriert dummerweise, das innerhalb einer Provinz die Dichte der Corona Fälle sehr unterschiedlich ist. In der Provinz Barcelona, z.B. gibt es Gegenden mit Todes Fällen, die im Verhältnis zu 10.000 Einwohnern so unterschiedliche Taxen haben wie 35,79, 18,57 oder 8,81.

Wie der Starjournalist Vicent Partal schreibt: „…Die territoriale Organisation des Gesundheitsdienstes in Valencia, Katalonien und Balearen ist das Ergebnis einer Rationalisierungsanstrengung, um eine bessere Behandlung der Patienten zu sichern, die mehrere Dekaden gekostet hat. Es war sehr schwer das System der Vorsorge und der Krankenhäuser zu adaptieren. Man hat sich, Detail nach Detail und Erfahrung nach Erfahrung, für die Priorität des Dienstes an den Bürgern entschieden, anstatt für eine offizielle veraltete und unangebrachte Geographie. Und jetzt, bei dem größten sanitarischen Notfall der Geschichte, will der spanische Regierungschef diese ganze Arbeit vernichten. Was für eine Unverantwortlichkeit!“.

https://www.vilaweb.cat/noticies/el-virus-si-que-hi-enten-de-provincies/  )

Aber zuletzt hat der spanische Gesundheitsminister einen Rückzieher angekündigt, nämlich dass, wenn die Autonomien andere Vorschläge haben, die auch die gewünschte Dateninformation garantieren, man darüber reden kann, weil „das System flexibel ist“. Was steht hinter dieser Kapriole? Es ist nicht nur das insgesamt die Regierungschefs von 8 autonomen Regionen dagegen protestiert haben sondern (so schätzen es die meisten Beobachtern) besonders, dass der Schulterschluss der baskischen und der katalanischen Regierungen in dieser Angelegenheit in Madrid die Alarmglocken hat läuten lassen, da jede gemeinsame Position der Basken und Katalanen als eine große Gefahr für die zentrale Macht betrachtet wird.

Um noch einmal eine bekannte Tatsache zu unterstreichen: die Handhabungen der Coronakrise in Deutschland (oder Österreich) und in Spanien unterscheiden sich wie Tag und Nacht. Davon sind die Bürger immer überzeugter. Das bringt Empörung mit sich. Und diese Empörung nährt die Flamme der Wunsch nach Unabhängigkeit. Ist das so schwer zu verstehen?

 

 

 

 

Coronavirus und spanische Unfähigkeiten (4)

Jedes mal denkt man, dass der Gipfel an Dummheit bei der spanischen Politik in der Coronakrise schon erreicht worden ist. Aber weit gefehlt. Leider erreicht sie immer wieder neue Höhen. Gegen alle Ratschläge, gegen aller Evidenz, gegen die Empfehlungen der WHO, ja sogar gegen aller Vernunft, sollen nach Ostern alle Sperrungen und Mobilitätsverbote aufgehoben werden und alle Spanier können wieder normal zur Arbeit gehen als ob nichts gewesen wäre. Ab jetzt, sagt die Regierung, ist die Einhaltung von Hygiene und Profilaxe individuelle Aufgabe (und Verantwortung!) von jedem Einzelnen. Und jeder muss sehen also wo er bleibt… Das ist der Stand am 12.04. wann ich dieser Text schreibe, es sei denn Sánchez macht wieder eine Kopflose Volte.

Es gibt ein medizinisches Gremium, das die Regierung bis jetzt in der Krise beraten hat. Einer der Mitglieder, Dr. Antoni Trilla, hat öffentlich beklagt, dass bei ihrer unbegreiflichen Entscheidung dieses Gremium weder gehört noch informiert worden ist, und alles erst durch die Presse erfahren hat. Wozu auch, nicht wahr? Eine hohe Beamtin des spanischen Gesundheitsministeriums, Maria José Sierra, hat der Presse erklärt, dass „das Ministerium nicht ‚den Eindruck‘ hat, dass die Rückkehr zur Arbeit eine ‚Erhöhung‘ der Übertragung des Coronavirus bedeuten soll“. (https://www.Vilaweb.cat/noticies/coronavirus-2019-catalunya-valencia-balears-report-diari/ )

Alle Maßnahmen sind wahrscheinlich auch überflüssig, da Spanien, wenn man dem Justizminister glauben soll, über eine Geheimwaffe gegen das Virus verfügt. Sitzen Sie, geschätzte Leser? Dann los. Der Minister hat gesagt (ohne rot zu werden, nehme ich an): „Wir werden das Virus mit dem Stolz Spaniern zu sein besiegen“. Olé!  Solche Saudummheiten sollten jedem Spanier jeden Stolz austreiben und die Schamröte ins Gesicht treiben.

Es zeigt sich täglich, dass das spanische Gesundheitssystem in einem unhaltbarer Zustand ist, dass den Ärzten und Pflegern unmenschliche Anstrengungen und Risiken abverlangt. Und was sagt ein anderer „Leuchtturm“ der spanischen Regierung, nämlich der Wissenschaftsminister Pedro Duque? Na klar, noch eine Dummheit. Nach Fragen der Journalisten über die hohe Sterbezahl der Toten in Altersheimen sagte er: „Diese Menschen, die in anderen Länder früher gestorben wären, weil sie nicht über ein Gesundheitssystem wie das spanische verfügen, sind jene die jetzt sterben“. Man kann das akzeptieren, wenn man an die ärmsten Länder der Welt denkt wie, sagen wir, Burkina Fasso oder Somalia. Aber es ist eine schamlose Lüge, wenn man an Europa denkt. Wie der Prof. Duran Pich in seinem Blog am 9.04. geschrieben hat, sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf, in einem Muster von 12 europäischen Ländern, in Spanien bei weitem am niedrigsten: 1617 € (Deutschland: 3879 €). (Zahlen zu lesen in: https://alfdurancorner.com ) .

Und als ob man unbedingt beweisen wollte, dass in einigen Aspekten die spanische Demokratie nicht besser ist als in der Türkei und Russland, bekommt die spanische Politik Schützenhilfe von Journalisten, die beweisen wollen, dass die Regierung recht hat bei der Aufhebung der bisherigen Quarantänemaßnahmen. In „El Periodico“ hat der Journalist M. Catanzaro geschrieben, dass es den prognostizierten Krankenhauskollaps nicht gegeben hat. Also, alles in Butter. Und andere Schreiberlinge haben es wiederholt, variiert und aufgebauscht.

Wenn die spanische Regierung so irrsinnig handelt und spricht, wer soll sich wundern, wenn die Bevölkerung der Großstädte zu Ostern in die Urlaubsorte oder in ihre Zweitwohnung  massiv in die Provinz fahren? Nach dem Motto, wen wir ab den 12.04. in der Stadt wieder normal leben dürfen, wird es nicht so schlimm wenn wir und jetzt ein paar schöne Tage machen…  Und so haben z.B. in den Regionen nördlich und südlich von Madrid viele Orte diese Tage ihre Bevölkerung verdoppelt bekommen.

Der Kater aus diesem Rausch kann in zwei Wochen verheerend werden und die wirtschaftlichen Folgen schlimmer als vorgesehen. Und dann wird Herr Sánchez wieder eine unbegrenzte Hilfe der Europäer verlangen, um die Folgen seiner katastrophalen unsinnigen Entscheidungen irgendwie mildern zu können. Und es ist nicht minder schlimm, dass wenn jetzt die spanische konservative Opposition an der Regierung wäre, nichts anders als Sánchez agiert hätte.

Wie gut hat es Deutschland mit Angela Merkel!  Und ich werde nicht aufhören dasselbe zu wiederholen: kann sich noch jemand wundern, dass die Katalanen aus diesem Staat schleunigst wegwollen?

Coronavirus und spanische Unfähigkeiten (3)

Endlich, auch wenn Wochen zu spät, hat die spanische Regierung das totale Ausgehverbot für ganz Spanien dekretiert, sowie die Schließung  aller Aktivitäten, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind. Die Art der Ankündigung (am 28.03), so wie ihre Einzelheiten, zeigt wie tief die Ratlosigkeit der spanischen Regierenden ist.

Noch am Tag vorher, am 27. (haben Beamten der baskischen Regierung durchsickern lassen), haben Beamten des Amtes des spanischen Regierungschef und in seinen Namen die baskische Regierung kontaktiert, um zu wissen, ob man mit  ihrer Unterstützung rechnen konnte, um das totale Ausgehverbot zu vermeiden. Nur 24 Stunden später kündigte aber Pedro Sánchez dieses Ausgehverbot in einer TV-Rede an, in der die Ankündigung bezeichnenderweise nicht an erster Stelle war, sondern war von seinen Klagen wegen der Unsolidarität von manchen europäischen Regierungen beherrscht.  Die Maßnahme sollte auch nicht gleich am Tag danach, dem Sonntag, sondern erst am Montag anfangen, was angesichts der fatale Lage auch schwer zu verstehen war.

Unverständlich (ja, geradezu kafkaesk) war  auch die Antwort  der spanischen Finanzministerin auf Fragen der Journalisten, wieso die Regierung keine Sperrung einiger Regionen (wie es Katalonien gefordert hatte) zugelassen hatte. Und was sagte die Frau Ministerin? Dass es keinen Sinn hätte Regionen zu isolieren, da „durch die Mobilität Leute aus anderen Regionen dort sowieso einreisen würden“. Man denkt an einen schlechten Witz, aber leider ist er keiner.

Aber mit oder ohne Ausgehverbot bleibt die Arbeit der Regierung Sánchez in dieser Krise einfach erbärmlich. Das zentrale Gesundheitsministerium ist praktisch eine leere Hülle, da verfassungsgemäß der Gesundheitssektor ausschließlich  eine Zuständigkeit der autonomen Regionen ist. Diese verfügen über die notwendigen Erfahrung und Infrastruktur, während das Ministerium in Madrid keine von beiden besitzt, und praktisch nur da ist, um die Daten der Regionen zu sammeln und an die internationalen zuständigen Gremien weiterzuleiten. Und deswegen auch konnte auf dem Posten des Gesundheitsministers ein Politiker ohne die geringste Befähigung dafür eingesetzt werden. Das hat sich in der Krise gerächt, u.a. mit dem kauf in China von 600.000 untauglichen Testeinheiten, die zurückgeschickt werden mussten (angeblich war es ein „Schnäppchen“ bei einer dubiosen chinesischen Firma). Jetzt werden lange Wochen verstreichen, bis neues Material nach und nach in Spanien ankommt, und die Zahl der Toten wird weiter unhaltbar steigen. Der Minister hatte auch den Regionen verboten, selbst das notwendige Material zu kaufen mit der Drohung es notfalls zu beschlagnahmen.

Weiter: die Kapazität der spanischen Krankenhäuser in öffentlicher Hand ist nahezu erschöpft und die Regierung hat mit großem  Propagandagetöse den Schnellbau eines Notkrankenhauses durch die Armee angekündigt. Aber viele Privatkrankenhäuser (privatisiert durch vorherige spanische Regierungen) sind leer und könnten in dieser kritischen Lage von der Regierung zwangsverpflichtet werden. Warum diese vorhandenen Kapazitäten nicht benutzt werden ist nur ein Punkt mehr in der langen Liste der Unfähigkeiten dieser weidwunden Regierung.

In der Zeitung El País, ansonsten eine sehr regierungstreue Zeitung, stand eine an sie durchgesickerte Information, demnach die offizielle Zahl der Toten nur des Sterben von positiv getesteten Kranken beinhaltet, aber in Wirklichkeit in viele Regionen  viel höher ist.  (  https://www.heise.de/tp/features/Tausende-Tote-zu-spaet-reduziert-Spanien-Aktivitäten-auf-die-Basisversorgung-4692760.html )

Auch die Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für die Bevölkerung sind miserabel. Die Vereine der Selbständigen  (freie Berufe und kleine Händler) haben um eine zweimonatige Stundung der Steuern und Sozialabgaben (oder sogar bis Juli) gebeten. Das wurde abgelehnt. Mann kann Kredite beantragen, um diese Zahlungen leisten zu können, aber das dauert länger und ist viel komplizierter als eine einfache Stundung seitens der Regierung. Es wurde auch zunächst gesagt, das kein Arbeiter wegen der Krise gekündigt werden dürfte. Jetzt aber heißt es, dass sie doch gekündigt werden können, mit einer etwas höheren Abfindung als bisher.

Für die Entstehung der Pandemie ist keine europäische Regierung verantwortlich. Aber für die Reaktion darauf und für die getroffenen oder versäumten Maßnahmen sind sie es doch. Und es wird der Tag kommen, dass für einen unsäglichen Umgang mit der Krise viele Politiker vor Gerichten stehen sollten. Besonders in Spanien, dessen Bevölkerung zur zeit mit Neid auf Deutschland schaut.

Coronavirus und spanische Unfähigkeiten (2)

Die Presse in allen Ländern unterstreicht die Schwere der Lage in Spanien, mit einem exponentiellen Wachstum der Zahl der Infektionen und der Toten wegen Coronavirus. Man sollte doch meinen, das angesichts dieser Entwicklung die Entscheidungen der spanischen Regierung rationeller werden würden. Aber weit gefehlt. Es gibt weiterhin notwendige Maßnahmen, die nicht nur nicht beschlossen werden, sondern sogar den regionalen Regierungen verboten werden wenn sie die anwenden wollen.

In den Fall von Katalonien, hat Ministerpräsident Torra mehrmals ohne Erfolg gebeten, die totale Sperrung der Region zu gestatten. Jetzt  kommt noch weiterer Ärger. Schon seit ein paar Wochen hatte de katalanische Regierung die Sperrung des Gebiets der Stadt Igualada und Umgebung angeordnet. Das ist das Epizentrum der Infektion in Katalonien, mit einer Todesrate, die höher ist als in Madrid oder in der Lombardei. Jetzt hat Torra eine Verschärfung der Isolierung der Zone verfügt, aber Madrid hat sich dagegen ausgesprochen. Das ist umso gravierender und unverständlicher, weil es geschehen ist kurz nachdem die spanische Regierung, am 20.03. einen Bericht bekommen hat den eine Kommission von renommierten Wissenschaftlern verfasst hat. Dieser Bericht war in Auftrag gegeben von Fernando Simon, dem Direktor des Koordinationszentrums für Gesundheitliche Notfälle der spanischen Regierung. In dem Bericht werden härtere Maßnahmen als die jetzigen verlangt, wie die Sperrung von besonders betroffenen Gebieten und die Schließung aller Betriebe, die keine lebensnotwendigen Produkte herstellen oder betreiben (alles Maßnahmen, die in Deutschland schon ergreift wurden), um die Massenmobilität zu verkleinern. Der Bericht enthält folgende Warnung: wenn die angemahnten Maßnahmen schon eine Woche früher in Kraft getreten wären, hätte die Zahl der Toten auf 4.000 beschränkt werden können. Wenn es in dieser Woche sofort nachgeholt wird, kann es trotzdem bis 20.000 Tote geben. Und wenn weiter nichts geschieht, kann man nicht ausschließen, dass bis 200.000 Tote geben kann.  ( https://www.vilaweb.cat/noticies/el-govern-espanyol-te-un-informe-que-preveu-200-000-morts-corona-virus/ )

Aber Ministerpräsident Sánchez hatte bei der Ankündigung den „Alarmzustand“ zwei Wochen zu verlängern keine neue weitergehenden Maßnahmen angekündigt und jetzt wird es auch noch verhindert, dass die Regionen (nicht nur Katalonien) von selbst diese Maßnahmen ergreifen.

Und sehr viele Spanier (wiederum: bei weitem nicht nur in Katalonien) fragen sich, wieso tut ihre Regierung so vieles zu spät und so unvollständig. Man fragt sich ob es nur reine Inkompetenz ist oder Ignoranz im Spiel steht, oder aber ob private Interessen der Wirtschaftsmächtigen (welche die wirkliche Macht in Spanien ausüben) die geheime Kraft sind, welche die Maßnahmen der Regierung entscheiden beeinflussen.

Und inzwischen wird der katalanische Ministerpräsident – von manchen spanischen Politikern und Medien – weiter als unsolidarisch und illoyal verleumdet und beschimpft. Wieso wundert man sich noch, dass die Katalanen lieber heute als morgen von diesem Staat weg wollen?

Über weitere unsägliche Einzelheiten der Lage in Spanien berichtet akkurat dieser Artikel von Ralf Streck:  https://www.heise.de/tp/features/Danteske-Szenen-in-Spanien-Alte-Menschen-zum-Sterben-zurueckgelassen-4689706.html