Ignoranz oder Anmaßung?

Am 15,09,20 hat der sehr renommierte Journalist Vicent Partal in der Digitalzeitung Vilaweb, deren Direktor und Chefredakteur er ist, einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht, den ich hier im Ganzen wiedergebe. Das sollte wahrlich vielen Deutschen über den dubiosen Charakter der jetzigen  spanischen Demokratie zu denken geben. Ob die spanischen Politiker, in dem von ihm beschriebenen Fall, von Ignoranz oder Anmaßung geleitet wurden spielt keine Rolle. Beides ist gleich schlimm… Hier der Text von Herrn Partal:                                                                                                    

       Der 8. Mai: Eine Beleidigung von Sànchez für die republikanische Erinnerung.

Die spanische Regierung verabschiedete gestern einen Gesetzentwurf, mit vielen Maßnahmen, die -so wurde behauptet- das Ziel haben den Franquismus auszurotten. Die darin mit viel Pathos empfohlenen Maßnahmen stehen im allgemeinen weit unter denen, welche andere Nationen ergriffen haben, wo auch der Faschismus regierte. Die Stiftung Francisco Franco zu illegalisieren, ohne gleichzeitig den Franquismus auch zu illegalisieren, ist ein Wiedersinn.

Gleich wohl, es gibt einen Punkt in dem neuen Gesetz, der mich besonders empört hat: die Absicht den 8. Mai als Feiertag  zur Ehre der Spanier, welche gegen den Faschismus gekämpft haben, auszurufen. Ich bin nicht empört, weil sie das nicht verdient hätten -sie haben das immer verdient, ohne Ausnahme- sondern weil, das innerhalb eines postfranquistischen Regimes zu tun, ohne jemals Vergangenheitsbewältigung geleistet zu haben, ist kurz und einfach, die Erinnerung (der Republikaner, Antifranquisten und Antifaschisten) zu beleidigen. Und das, mit der klarer Absicht ein Spanien weißzutünchen, das, auch wenn es es zu verbergen versucht, wohl weiß, dass es anders ist als die anderen europäischen Demokratien.

Es ist empörend, dass Spanien sich in der Reihe der Sieger über den Faschismus im zweiten Weltkrieg einzuschleichen versucht, als ob es an der Seite der Guten gewesen wäre. Als ob Spanien da gewesen wäre und als ob es etwas getan hätte um das auszugleichen. Weil, man muss daran erinnern, dass wir immer noch in einem Staat leben, in dem noch im vorigen Jahr der Obergerichtshof Franco offiziell als Staatschef seit dem ersten Oktober 1936 anerkannte und damit den faschistischen Staatstreich auch als legale Grundlage des Staates anerkannte. Und es dreht sich auch nicht nur um das offizielle Leben. Der Franquismus lebt weiter in den kleinsten Einzelheiten. Zum Beispiel in der offiziellen Nummerierung der Zeitung „La Vanguardia“, wie weiter, um Franco zu Ehren, der Praxis folgt die 772 Ausgaben während des Bürgerkriegs nicht mitzuzählen, und niemand nimmt Anstoß daran.

Unsere Straßen sind weiter voll mit toten Demokraten, die für die Republik kämpften, und der spanische Staat tut weiter nichts, um ihrer zu gedenken und sie zu ehren. Auch nicht dieses neue Gesetz.

Aber, wisst ihr  was? Das spanische Konsulat in Sankt Petersburg hat angegeben, dass jetzt, in dieser Woche, sieben Leichen von faschistischen Soldaten der Blauen Division vorbereitet sind, um heimgebracht zu werden, auf Kosten des Staates, konkret auf Kosten des Verteidigungsministerium.  Und darüber erwähnte Carmen Calvo [spanische Regierungsvizepräsidentin] trotz des ganzen Pathos, dass sie benutzte, kein Wort. Tatsache ist, dass seit 2003 Spanien 23.000 Euro verwendet hat, zur Repatriierung von 29 Leichen von spanischen Soldaten, die bei der Verteidigung des Nazismus gestorben sind. Und absolut keinen Euro, um tote Soldaten heimzuholen, die bei der Verteidigung der Demokratie starben.

Das ist nur ein Beispiel unter vielen. Aber es ist nützlich, um den Kontrast des Ganzen mit Deutschland aufzuzeigen. Ein krasser Kontrast. Weil dort die Entnazifizierung eine Politik war, die so massiv und gewissenhaft durchgeführt wurde, das Ende 1951, die großen Nazibonzen entweder tot oder vor Gericht  gestellt waren.

Erlauben Sie mir eine kurze Übersicht zu machen, so dass es zu verstehen ist, wie empörend es ist, dass Spanien auch den Feiertag des 8. Mai für sich zu benutzen versucht.

Deutschland hat  in diesen ganzen Jahren 53 Milliarden Euro an die Opfer des Nazismus oder an ihre Familien bezahlt. Das ist wahrlich historische Erinnerung.

Deutschland errichtete schon 1949 das erste Denkmal für die von Nazis Ermordeten in Buchenwald, und seitdem hat es nicht aufgehört sie zu ehren und hat praktisch solche Denkmäler in jedem Ort und in jeder Stadt errichtet. Das ist wahrlich historische Erinnerung.

Als die Berliner Mauer fiel 1989, war es unbestritten, dass das beste freie Grundstück in der Stadtmitte für das beeindruckende Denkmal zu Ehren der von den Nazis ermordeten Juden benutzt werden sollte -45 Jahre danach!-. Das ist wahrlich historische Erinnerung.

Und es ist ersichtlich, dass in Deutschland keine einzige Straße, kein einziges Denkmal, kein einziger Friedhof, gar nichts, an der Wehrmacht, an das Naziregime oder an Adolf Hitler erinnert. Das ist   wahrlich historische Erinnerung.

Deutschland änderte seine Flagge gleich nach dem Ende des Krieges. Uns übernahm eine, welche die Farben von Baden und von Württemberg verband und die Fahne der liberalen Revolution von 1848 gewesen war. Um nichts mehr mit der Flagge des Naziregimes zu tun zu haben, die verboten wurde. Das ist wahrlich historische Erinnerung.

Seit vielen Jahren war es eine obligatorische schulische Tätigkeit, die Nazi Kzs zu besuchen, besonders Dachau, so dass die Kinder begreifen konnten, welchen Horror ihr Land verursacht hatte. Millionen von Kindern sind da gewesen. Das ist wahrlich historische Erinnerung.

Und nach der Premiere des Films „Schindler Liste“ empfahlen die Bundes- und Länderregierungen den Bildungseinrichtungen den Film zu zeigen und besorgten Kopien dafür, so dass kein Heranwachsender vergessen sollte, was Deutschland und die Nazis getan hatten. Das ist wahrlich historische Erinnerung.

Deutschland, um das abzuschließen, bat 2008 um Vergebung, weil es den katalanischen Präsidenten Companys an Spanien ausgeliefert hatte. Spanien weigerte sich noch gestern dasselbe zu tun.

Aber, wisst ihr? Deutschland feiert nicht der Tag des 8. Mai 1945 als Tag des Sieges, aus Scham. Es wagt so was nicht.  Dieses Jahr ist eine Polemik entstanden, weil die Stadt Berlin es gefeiert hat, und die Bundesregierung hat bekräftigt, dass Deutschland nicht würdig ist den sieg über den Faschismus zu feiern, wegen der Kollektivschuld der  Nation. Und hat daran erinnert, dass die Rolle des deutschen Staates darin besteht, die Schuld anzuerkennen, den verursachten Schaden zu reparieren und weiterhin dafür zu kämpfen, dass ein Regime wie das der Nazis niemals zurückkehrt.

Und jetzt vergleicht ihr die deutsche Würde, mit der Nachricht, dass Spanien am 8. Mai feiern wird, als ob es die Geschichte nicht gegeben hätte und als ob alles manipulierbar wäre.

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Bis hier der Text von Vicent Partal. Mehr Einzelheiten bei diesen spanischen Gesetzentwurf kann man lesen in diese dokumentierte        Information von Ralf Streck:  https://www.weise.de/tp/features/Aufarbeitung-der-Franco-Fiktatur-mit-45-Jahren-Verspaetung-4904173.html

Ein anderer Artikel von Streck behandelt ein Thema, dass den nächsten Skandal in dem Konflikt  Katalonien-Spanien betrifft, der demnächst gravierenden Folgen haben und in diesem Blog bestimmt behandelt werden wird. Es ist der Prozess gegen den jetzigen katalanischen Regierungschef und wahrscheinlich mit einem willkürlichen Amtsverbot enden wird. Und das nur wegen eines Transparents für die Freiheit der politischen gefangenen und für die Meinungsfreiheit. Siehe den Teil „Causa Torra“ in dem Artikel.   https://www.heise.de/tp/features/Spanische-Wahlkommission-fuehrt-juristischen-Krieg-gegen-Katalanen-4628068.html 

                                                                                                                                                                                       

Großdemos in Pandemiezeiten

Seit Jahren war die Riesendemonstration in Barcelona am 11. September für die Unabhängigkeit Kataloniens schnell in allen Fernsehen der Welt. Dieses Jahr aber hat die Pandemie alles geändert, und da die diesjährige Demo keine spektakulären Bilder geliefert hat, könnten viele irrtümlich denken, dass die Katalanen resigniert haben.                                     Nichts wäre verkehrter als das. Anstatt eine Demo zu machen, wo Groß und Klein, Alt und Jung, die Hauptstraßen der katalanischen Hauptstadt überschwemmen, hat das Coronavirus die Katalanen zu einem anderen Format gezwungen, dass -meiner bescheidenen Meinung nach- nicht weniger bewundernswert war als das gewohnte. Wenn manche deutschen Korrespondenten die dezentralisierten Demos von diesem 11. September kritisiert haben und schreiben, dass „die Separatisten sich nicht um die Corona Regeln geschert haben“, kann ich nur denken, dass sie die zahlreichen Fotos nicht gesehen haben, die für jedermann zugänglich waren.                                                                    Dass unter den jetzigen Umständen, die Beteiligung an der Demo begrenzt sein musste, war von vornherein klar. Deswegen haben die Organisatoren, die Ortsgruppen der Zivilorganisationen ANC, Omnium und AMI in 88 Städten 131 Treffpunkte eingerichtet, bei denen die Demonstranten (die sich vorher namentlich eintragen mussten um einen Platz zugewiesen zu bekommen) auf Stühlen oder auf genau markierten und ausreichend getrennten Plätzen ohne sich zu bewegen die jeweiligen Redner hören konnten. Es waren von vornherein drei Gruppen von der Demo ausgeschlossen : Personen mit irgendeiner Krankheit, Minderjährige und alte Menschen ab 60 Jahren. Insgesamt haben sich 59.500 Bürger eingetragen, davon 10.000 in Barcelona, die sich en verschiedenen Orten, vor Institutionen oder Einrichtungen der spanischen Zentralregierung in der Stadt verteilten. Mehr Einzelheiten kann man in diesem ausgezeichneten Artikel von Ralf Streck lesen: https://www.heise.de/tp/features/Dezentraler-Protest-fuer-die-katalanische-Unabhaengigkeit-4891368.html                               Auf einer breiten Allee in der Nähe der Altstadt, vor dem Gebäude des Justizpalastes, wo ein Teil der in Katalonien tätigen Gerichte seinen Sitz hat, wurden 2.800 leere Stühlen aufgestellt, einen für jeden Bürger, der irgendwie verfolgt und bestraft worden ist oder auf einen Prozess wartet, aus Gründen, die mit dem Referendum von Oktober 2017 oder mit den Protesten gegen die willkürlichen Strafen, die in dem Skandalprozess gegen die katalanischen politischen gefangenen verhängt wurden, zu tun haben.                     Insgesamt soll es die größte Demo, die in Europa unter Corona Bedingungen stattgefunden hat, gewesen sein. Das ganze ist eine ungeheuer große organisatorische und logistische Leistung gewesen, welche die Arbeit von unzähligen Freiwilligen erfordert hat. Dazu kommt die tadellose Eigendisziplin der Demonstranten, die sich so sehr von Bildern von unverantwortlichen Massen vieler Orts, auf Stränden, oder in Gruppenfeiern unterscheidet.                                                         Dazu, durch eine entsprechende App, wurde eine virtuelle Demo organisiert, mit deren Verbindungen die Ausbreitung des Unabhängigkeitswunsches im ganzen Land gezeigt werden sollte.                                                                     Das alles macht mich, mit Verlaub, sehr stolz auf meine Landsleute. Mit oder ohne Pandemie, Spanien hat weiter seine wichtigsten ungelösten Problemen in Katalonien. Und trotz der vielen Herausforderung der jetzigen Zeit, wäre Europa schlecht beraten, wenn es das ignorieren würde.                  P.S. Wegen der im vorigen Artikel erklärten Schwierigkeiten mit dem neuen System von WordPress,  ersetze ich die Absatztrennungen mit einem leeren Raum zwischen Ende und Anfang der Sätze. Ich bitte um Entschuldigung dafür.

Der Dreck unter dem Teppich

Auf die Gefahr hin manchen Lesern wie ein lästiger Brummer auf die Nerven zu fallen, wiederhole ich den Satz, der sich schon fast wie ein ständiges Mantra anhört: bei aller Aufmerksamkeit, die die großen Krisen verdienen, sei es Belarus oder Hongkong, Erdogan oder Bolsonaro, Trump oder Putin, verlieren Sie, bitte, Katalonien nicht aus den Augen. Und übersehen Sie bitte auch nicht den vielen Dreck, der unter dem Teppich der mangelhaften spanischen Demokratie liegt.                                                                                                                                       Gewiss. Die Pandemie beeinträchtigt den mächtigsten Hebel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung: die massiven Demos auf den Straßen überall in Katalonien. Aber zu glauben, wie manche es tun, dass jetzt die Katalanen schon resigniert haben ist pures Wunschdenken, dass mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat .    Und in diesem Herbst wird es sich beweisen, dass die Katalanen neue Wege finden werden um den Ruf nach Unabhängigkeit weiter unüberhörbar zum Ausdruck zu bringen.  Dazu, dass dieser Ruf nicht schwächer wird, trägt wie immer die spanische Politik ständig bei. Die spanischen Machthaber, was Katalonien betrifft, missachten immer wieder nicht nur die eigenen Gesetze, sondern sogar Grundregeln der Demokratie. Und ich möchte hier das letzte Beispiel darlegen.                                                                                                                                        In einem demokratischen Land sind, für das was in einem Parlament debattiert und beschlossen wird, einzig und allein die vom Volke gewählten Abgeordneten verantwortlich. Und das gilt auch selbstverständlich für das katalanische Parlament. Die Beamten , welche das Parlament zum funktionieren braucht, sind von Amtswegen verpflichtet, die Anordnungen des Parlamentspräsidiums zu befolgen, wenn sie das nicht tun, machen sie sich strafbar. Es ist nicht an Ihnen zu entscheiden über Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Parlamentsbeschlüsse.                                                                                                                  Da aber  diese Beschlüsse erst effektiv werden, nachdem sie in dem Amtsblatt des Parlaments veröffentlicht werden, hat das spanische Verfassungsgericht diese Veröffentlichung verboten, wenn der Gegenstand, nach ihrer willkürliche Meinung, die spanische Verfassung verletzt. So geschehen jetzt mit einem Entschluss des Parlaments, der die spanische Monarchie ablehnt und Katalonien zu einem republikanischen Gebiet  erklärt. Das so etwas den spanischen Machthabern nicht schmeckt ist verständlich, aber wenn überhaupt hätten sie dann die katalanischen Abgeordneten zur Verantwortung ziehen sollen. Stattdessen haben sie die seit langem stattfindenden Strafandrohungen  gegen katalanische Beamte verstärkt, insbesondere gegen den Generalsekretär des Parlaments, dessen Arbeitsbereich die Veröffentlichung  der Gesetze und Beschlüsse einschließt. Der Personalrat der Parlamentsbeamten hat eine Note veröffentlicht, in welchem er „jeden Druck auf die Beamten des Parlaments von Katalonien ablehnt“, der sich in „ständigen Androhungen von Strafverfahren ausdrückt“.                                                                                                                              Diese Art durch die Hintertür die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter mit einer Vorzensur durch eingeschüchterte Beamten zu kontrollieren, ist eine der vielen Wege, welche die spanischen Machthaber benutzen um die direkte Kontrolle der katalanischen Institutionen zu behalten, die sie durch die (auch willkürliche) Anwendung des Artikels 155 der Verfassung erreicht hatten, und nicht wieder aufgeben wollen. Darüber berichten aber nicht diejenigen, welche jede Einzelheit über Ungarn oder Polen unter die Lupe nehmen. Und so wird der Dreck unter dem spanischen Teppich immer dicker.                                                                                     Auch einer der vielen Gründe dafür, dass so viele Katalanen lieber heute als morgen aus Spanien austreten wollen, ist die Unfähigkeit vieler spanischen Behörden, an der ganz Spanien leidet. Ein Beispiel davon ist das eklatante Versagen der Administration die von der spanischen Regierung mit großem Pomp angekündigten Hilfen an die wegen der Pandemie in Not geratenen Bürger zu organisieren und zu verwirklichen. Das ganze Schlamassel kann man hier lesen:  https://www.heise.de/tp/features/Das-Sozialgeld-wird-niemand-erhalten-4878266.html                                                                                                                          Wenn in Deutschland so was geschehen würde, könnte der Aufschrei sogar zu einer Regierungskrise führen. Aber Spain is different.                                                                 P.S. Ich bitte den geschätzten Leser für die schlechte Aufmachung des Artikels um Entschuldigung. WordPress hat das ganze System „verbessert“ und alte Dinosaurier wie ich kommen damit nicht klar…

Von Zynikern und Kleingeistern

Unter diesem Titel hat Prof. Dr. Joan Ramon Resina einen Artikel in der katalanischen Digitalzeitung Vilaweb veröffentlicht ( https://www.vilaweb.cat/noticies/de-cinics-i-mesquins/ ),  den ich wegen seiner treffenden Beschreibung des heutigen Verhältnisses zwischen Spanien und der EU hiermit auch den deutschen Lesern zugänglich mache.

Joan Ramon Resina (Barcelona, 1956) wohnt seit Jahren in den U.S.A. und ist einer der renommiertesten katalanischen Gelehrten mit internationalem Ruf. Zur Zeit ist er Direktor des Programms für iberische Studien an der Universität Stanford, zuvor lehrte er an der Universität Cornell. Es folgt die Übersetzung des Textes von Prof. Resina:

„Eine der Erfahrungen, welche die Europäer durch die Verhandlungen über den Wiederaufbauplan für die von Covid-19 geschädigten Wirtschaften gewonnen haben werden, wird die des Hochmuts und der Undankbarkeit der Spanier sein. Obwohl Spanien mit einer nicht rückzahlbarer Subvention in Höhe von 72 Milliarden Euro das zweitmeistbegünstigste Land ist -dies entspricht  fast einem Viertel des spanischen Staatshaushaltes – haben es sich einige Akteure erlaubt, ihre Wohltäter zu verunglimpfen, insbesondere den niederländischen Regierungschef Mark Rutte, den wichtigsten Fürsprecher der Verantwortung, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben und zu regieren. Während der Verhandlungen hatte sich das Spaniertum schon heiser geschrien und „Solidarität“ verlangt, die es schon immer als Schlüssel  zum Einstreichen von Subventionen verstand. Für ein Land, dessen Zugehörigkeit  zu Europa wie im Falle Spaniens brüchig ist, das imstande ist, ein anderes Schienennetz als der europäische Kontinent aufzubauen und das seine „Andersartigkeit“ zu seinem Wahlspruch macht [„Spain is different“; Anmerkung des Übersetzers],  ist es unerlässlich, Geberländer als unsolidarisch darzustellen, wenn sie denn einer falsch verstandenen Solidarität widersprechen. Denn die Almosenübertragungen, welche die spanische Regierung herausgekratzt hat, weder die ersten waren noch die letzten sein werden, wenn man denn die selbstgefällige Vorhersage über die politisch unumkehrbare Auswirkung dieser Dringlichkeitsmaßnahme glauben soll.

Unter diesen Bedingungen Europäer zu sein, ist von unschätzbaren Wert Das wird von vielen als ein Erbrecht verstanden. So denken die Neueuropäer, welche die Holländer, Österreicher, Schweden, Dänen und Finnen als knauserig beschimpfen, weil sie das verschwenderische Spanien nicht finanzieren wollen, wo 190 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds durchgesickert sind, die übrigens sehr unausgewogen verteilt wurden, wobei allein zwischen 2014 und 2020 die Region La Rioja mit einem knapp mehr als 300.000 Einwohnern 624.635.934 Euro mehr als Katalonien mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Einwohnern bekam.  Spanien ist hinsichtlich dieser Subventionen nicht nur das meistbegünstigste Land der Europäischen Union, es hat sogar, wenn man die Relationen umrechnet, alleine größere Subventionen erhalten als ganz Europa aus dem Marshallplan. Es gibt aber sogar Leute die diesen Vergleich mit dem Hinweis ablehnen, dass der Marshallplan die Unterstützung einer ausländische Macht war, während es sich jetzt um innereuropäische Übertragungen handele, also von gleich zu gleich.

Die Debatte wird nicht zwischen Euroskeptikern und Europa-Befürwortern geführt, sondern zwischen Vernünftigen und Unverantwortlichen, mit Deutschland in einer schwierigen Schiedsrichterrolle und geteilter Verantwortung zwischen einerseits einer strengen Fiskalpolitik und andererseits dem Willen, die Eurozone vor der Auflösung zu retten, zu der sie von undisziplinierten Ländern wie Spanien getrieben wird. Es ist für diejenigen, die ihre Gelbeutel öffnen müssen, sehr schwer verdaulich, dass ein Regierungschef, der mit dem Fahrrad zur Arbeit radelt, Dreistigkeiten von jemanden ertragen muss, der die Hand aufhält, während er in einem gepanzerten Audi und einer mit Schnellfeuergewehren bewaffneten Eskorte durch die Gegend fährt und 2,1 Milliarden Euro für Panzer ausgibt, deren einzige Nutzen darin bestehen kann, sie gegen Katalonien  einzusetzen, wenn es denn je wagen sollte, die Katalanische Republik zu verwirklichen. Oder die Verschwendung von jemanden, der ein Staatssekretariat ins Leben ruft, nur um die infantile Propaganda von „Espana  Global“ zu verbreiten, als ob wir zur Zeit von Manuel Fraga Iribarne lebten [ehemaliger Propagandaminister des Diktators Francisco Franco; Anm. der Übersetzers]. Als Beispiel für den „Scharfsinn“ dieses von Irene Lozano geführten Sekretariats möge der Spot reichen, dass ‚Thanksgiving‘ eine spanische Erfindung sei, um so den Nordamerikanern zu erklären, was sie alles mit Spanien verbinde. Man könnte dazu noch den ganzen Luxus charakteristisch von Neureichen oder Pseudo-Mächte erwähnen, wie die unnützen Bahnstrecken, die pharaonische U-Bahn in Madrid, die märchenhafte Autobahnen durch die Wüste, die leeren innerregionalen Flughäfen, das Ausufern einer verfaulten Bürokratie -die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Vizepräsidenten, während Pedro Sánchez deren vier hat- oder die Vervielfältigung von Cervantes-Instituten mit einem expansionistischen Ziel. was für kleinere Länder mit gefüllteren Taschen wie jene, die seit langem die Zeche für die spanische Ausgabenorgie zahlen, undenkbar ist.

Aus der Position eines vergeblichen Europäertums hat manch einer es unter Bezug auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewagt, uns als erbärmliche Kleingeister zu bezeichnen, weil wir die Vorbehalte der Geberländer für richtig halten. Aus einer gewissen Perspektive führt eine Verminderung der von Spanien geforderten Direkthilfen auch zu Nachteilen für Katalonien als Teil des spanischen Staates, aber wenn man die von Pedro Sánchez dekretierte Verteilungsmethode in Betracht zieht -er regiert seit einiger Zeit mittels Dekreten- , ist es zweifelhaft, ob sie einen nennenswerten unterschied ausmachen würde. Aber der Nachteil für Katalonien wäre noch größer, weil eine Verkleinerung der beute vom spanischen Staat mit der unfehlbaren Methode fiskalischer Ausbeutung ausgeglichen würde. Das ist wahrlich keine gute Nachricht. Aber ein großes Übel kann auch viel Gutes bringen, und die Katalanen können sich darüber freuen, dass der letzte Angriff auf die Ersparnisse anderer Leute nicht die Institutionalisierung einer Anomalie darstellt, sondern eine neue Etappe  eröffnet, in der es für Spanien immer schwieriger sein wird, seine Privilegien zu verteidigen. Dies zeigen auf drastische Weise die Korruption der Macht, die an Staaten der ‚Dritten Welt‘ erinnert, die latente Unbotmäßigkeit der Streitkräfte, die Herabwürdigung der Menschenrechte bei den Kräften der öffentliche Ordnung und die Pervertierung der Justiz, der es immer wieder nicht gelingt, europäischen Standards gerecht zu werden, nicht einmal in Verfahrensfragen oder formalen Aspekten.

Was Katalonien zunächst von einer Subvention verliert, die sowieso von Madrid ohne jeden Bezug zu den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verteilt werden wird, wird es auf lange Sicht durch eine größere Intervention Europas gegen die spanische Willkür gewinnen. Denn das war und ist das Hauptproblem der Katalanen mit der EU: der Freibrief, den Spanien in seinen sogenannten inneren Angelegenheiten genießt, und die Schutzlosigkeit der Katalanen als EU-Bürger. Andererseits garantiert Spaniens starke wirtschaftliche Abhängigkeit, dass es für das Land als gescheiterte Demokratie von Mal zu Mal schwieriger werden wird, seinem totalitären Instinkt freien Lauf zu lassen, ohne mit dem rechtlichen Rahmen der Europäischen Union in Konflikt zu geraten. Und darüber freuen sich, wie auf der Hand liegt, nicht nur die katalanischen Souveränitätsbefürworter, sondern auch die guten Europäer.

Spanische Verhältnisse und deutsche Missverständnisse

In meinem vorigen Artikel bedauerte ich, dass sowohl das deutsche Auswärtige Amt, wie auch die meisten Politiker anderer europäischen Staaten, auf die geschönten offiziellen Corona Daten de spanischen Zentralregierung hereinfielen. Heute möchte ich, unter anderem, etwas zur Ehrenrettung dieser Gutgläubigkeit der europäischen Demokraten aufführen, wobei ich mich auf die Deutschen konzentriere, da ich, nach 60 Jahren in diesem Land, glaube ich, mir ein Urteil darüber erlauben zu können.

Der Dreh- und Angelpunkt aller deutscher Missverständnisse über den Charakter von Spaniens angebliche Demokratie ist das Amtsverständnis von deutschen Politikern, Richtern, Staatsanwälten und sonstige Amtsträgern. Für alle (minimale Ausnahmen gibt es überall auf der Welt) ist es prinzipiell undenkbar, das Gesetz zu brechen oder zu ignorieren, oder Lügen, Meineide und Verleumdung als willkommenen Helfershelfer zu benutzen. Und deswegen steht wahrscheinlich außerhalb ihrer Vorstellungsvermögen zu verstehen, dass in Spanien, das für sie als konsolidierte und anerkannte Demokratie gilt, solche Ungeheuerlichkeiten tägliche Praxis sein können. Das ehrt sie, aber dadurch ist Spanien eben zur „europäischen Gefahr“ geworden, und zwar nicht nur wegen der Pandemie.

Vor etwa zwei Jahren schrieb ich hier, dass Spanien eine „selektive Demokratie“ wäre. Damit meinte ich, dass „in den meisten Fragen der Regulierung des Alltags der spanischen Bürger“ die Demokratie funktionierte wie auch anderswo. Aber, dass “ wenn das ‚heilige Dogma‘ der spanischen Einheit in Frage gestellt wird, dann ist es mit der Rechtsstaatlichkeit vorbei“.

https://peregraurovira.wordpress.com/2018/03/30/spanien-eine-selektive-demokratie/

Einmal schrieb ich auch: „das deutsche Verfassungsgericht ist eine Zierde für Deutschland, das spanische ist eine Schande für Spanien“. Und dasselbe kann man sagen von den anderen spanischen Hohegerichten (Obergerichtshof, Nationale Audienz, etc. ) wo eine Mehrheit der Mitglieder (oft auf dubiose Art) mehr wegen ihre politischen ultranationalistischen Gesinnung als durch reguläre Verfahren wegen ihrer Qualifikationen ernannt worden sind.

Die politisierten Richter dieser Justizgerichte fühlen sich in ihren Rechtsverletzungen derart unangreifbar, dass sie vergessen zu haben scheinen, dass es in anderen Ländern ehrenhafte Richter gibt, die sich nicht so schändlich verhalten wollen wie die spanischen. Und so bekommt die spanische „Justiz“ eine Ohrfeige nach der anderen.

Jetzt ist es die belgische Justiz, die wieder ein von Spanien beantragten europäischen Haftbefehl gegen einen ehemaligen katalanischen Minister zurückgewiesen hat. Der Landeskultusminister der unrechtmäßig abgesetzten Regierung von Präsident Puigdemont, Lluís Puig, war wegen „Veruntreuung und Ungehorsam“ angeklagt, wobei als „Veruntreuung“ hier gemeint war, dass er Staatsgelder für die Durchführung des Referendums vom 1.10.2017 angewendet haben sollte, ein Tatbestand, der woanders nie als Veruntreuung gelten würde, und außerdem falsch war, weil in dem Skandalprozess gegen neun prominente katalanische Politiker bewiesen wurde (was das Gericht einfach ignorierte), dass in der Finanzierung des Referendums keine öffentliche Gelder geflossen waren.

Die Verteidigung brauchte aber nicht mal auf diese Tatsachen hinzuweisen, sondern es reichte zu beweisen, dass del spanischer Obergerichtshof, für dieses Auslieferungsbegehr keine Zuständigkeit hatte. Die belgische Richter haben sich dem angeschlossen und den Haftbefehl zurückgewiesen. Detaillierter kann man es hier ausführlich lesen:  https://www.heise.de/tp/features/Belgische-Justiz-tritt-Spanien-nun-noch-fester-vors-Schienbein-4866050.html

Bis jetzt ist Deutschland, wie auch die anderen Länder der EU, immer davon ausgegangen, dass in Spanien dieselben demokratischen Regeln   herrschen und beachtet werden wie in der ganzen Union. Es wäre an der Zeit aus diesem schönen Traum aufzuwachen, und sich endlich bewusst zu werden, dass in vielen Bereichen Spanien keineswegs besser ist als Ungarn, Polen, oder sogar als die Türkei. Und solange das so ist, werden alle Konflikte in Spanien, die irrtümlich als „innerspanische Angelegenheiten“ eingestuft worden sind, und dass schon lange als „europäische Angelegenheiten“ gelten sollten, nicht zu lösen sein und werden sich noch verschärfen. Leider…

 

Spanien, Europas Gefahr

Die ganze Welt bewundert Deutschland wegen seiner erfolgreichen Politik zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus. Jetzt aber riskiert es eine Flanke für den Virus offen zu lassen, indem es nicht ganz Spanien als „Risikoregion“ eingestuft hat, wie es schon die Schweiz, Großbritannien und Norwegen getan haben. Dass das Auswertige Amt den offiziellen Daten der spanischen Zentralregierung Glauben schenkt, kann sich sehr bitter rächen.

Das diese Daten stark geschönt sind, ist schon längst ein offenes Geheimnis. Es reicht schon sie mit den Daten der spanischen Regionalregierungen zu vergleichen, um zu sehen, dass hier ein Skandal ersten Ranges stattfindet. Spanien ist dabei denselben verhängnisvollen Fehler wie am Anfang der Pandemie zu machen. Es wird verschwiegen, dass Madrid und seine Region weiter ein Hotspot der Ansteckungen ist, es wird nicht verhindert, dass die dortigen Bewohner in Scharen (und besonders jetzt zur Urlaubszeit) überall reisen dürfen, und so die Bemühungen einiger autonomen Regionen zu Eindämmung der Krankheit zunichte machen.

So wird Katalonien (und bald wahrscheinlich auch die Balearen und die Kanaren) bestraft mit Reisewarnungen, nur weil sie mit der Erfassung und Veröffentlichung der Pandemiedaten ehrlicher als Madrid sind. Einer der Tricks der Zentralregierung und der Madrider Regionalregierung (der „Trump würdig“ sein könnte) ist eben, Tests vollkommen unzureichend durchzuführen. Während Katalonien Ende Juli schon eine halbe Million Tests gemacht hat, sind in Madrid und Region bis jetzt nur ca. 440.000 durchgeführt worden.

Diese und andere Zahlen dieses unverzeihlichen Leichtsinns kann man – mit den entsprechenden Quellen Nachweis-hier lesen:

https://www.heise.de/tp/features/Warum-es-richtig-ist-dass-auch-die-Schweiz-Spanien-Rueckkehrer-nun-in-Quarantaene-schickt.4964990.html.

Sogar die britische BBC hat auf diese besondere Gefahr, die von Spanien ausgeht hingewiesen, mit einer eindrucksvollen Graphik in diesem Artikel:  https://www.bbc.com/news/world-51235105

Überall werden bange Kommentare verfasst über die Gefahren, die eine zweite Viruswelle für die Gesundheit, die Wirtschaft und den Wohlstand der Bevölkerung bedeuten kann. Es wäre an der Zeit, dass man auch gewahr wird, wie gefährlich für unseren ganzen Kontinent diese Vertuschungspolitik einer verzweifelten, orientierungslosen und überforderten Regierung ist.

Das in diesem Fall so geschmähte Katalonien, hat mit großen Anstrengungen die Lage wieder in den Griff bekommen. In Zentralspanien läuft alles wieder aus dem Ruder. Wahrscheinlich  weil die dort herrschenden Eliten sich nicht in ihrer Bewegungsfreiheit beschnitten sehen wollen. Und so wird Spanien wieder zu einer ernstzunehmenden Gefahr für Europa. Und das spanische Volk der größte Leidtragender.

Spanische „Eigentümlichkeiten“

In dieser weltweit bewegten Zeiten wird bestimmt jemand mit dem Kopf schütteln, wenn ich immer wieder auf dem Konflikt Kataloniens mit Spanien zurückkomme. Aber was hier (und nicht nur hier) Spanien sich erlaubt, sollte bei allen Demokraten (wenigstens in der EU) die Alarmglocken klingen lassen.

Erster Fall. Die prominenten katalanischen politischen Gefangenen, die in einem skandalösen Prozess zu unverdienten Gefängnisstrafen verurteilt wurden, durften seit kurzem (im Einklang mit dem geltenden spanischen Recht) einige Tage in der Woche tagsüber das Gefängnis verlassen, um einer Arbeit nachzugehen, und 3 Nächte in der Woche zu Hause schlafen. Das schien für den spanischen deep state unerträglich zu sein, und jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Obergerichtshof gebeten, diese Erleichterungen für diese „wegen Aufruhr verurteilten Gefangenen“ zu verbieten, und zwar „vorsichtshalber mit sofortige Wirkung“.

Der spanische Regierungschef hat sich wieder aus der Verantwortung gezogen, indem er sagte, dass es nicht Sache der exekutive ist, sich in Urteile der Judikative einzumischen. Er hat damit außer Acht gelassen, dass in Spanien die Staatsanwaltschaft direkt der Regierung unterstellt ist, und diese sehr wohl in die allgemeine Richtung der Tätigkeit der Staatsanwälte mehr als ein Wörtchen mitzureden hat.

Diese nachträgliche und willkürliche Rechtsbeugung, macht endgültig zunichte jeden Versuch eines ehrlichen Dialoges zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Institutionen und Parteien. Da jetzt keine Wahlen vor der Tür stehen, denkt anscheinend Herr Sánchez es nicht nötig zu haben auf die Stimmen der katalanischen Abgeordneten in Madrid Rücksicht zu nehmen, und den von ihm angebotenen „Dialogs Tisch“ endgültig zu ignorieren, nach dem bekannten Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…“

Die Folgen auf den Konflikt werden spätestens im Herbst zu sehen sein, und werden höchstwahrscheinlich seine Verschärfung verursachen.

Zweiter Fall. Die von den spanischen Zentralregierung veröffentlichten Daten über die Corona Infektionen haben dazu geführt, dass in Europa eine Reisewarnung  besonders für die Regionen Navarra, Aragonien und Katalonien erfolgt ist, die eine Katastrophe bedeutet für alle, die dort hauptsächlich von dem Tourismus leben. Diese Maßnahmen  sollte man natürlich hundertprozentig akzeptieren, wenn alles mit rechten Dingen gehen würde. Aber, genau wie am Anfang der Pandemie schon geschehen besteht der Verdacht, dass wieder Madrid als gefährlicher Hotspot der Virus geschont werden soll.

Es gibt  nämlich einen Dissens zwischen den offiziellen Daten über Neuinfektionen und die Zahl der wegen Corona in Krankenhäuser eingelieferten Bürger. Zum Beispiel, nach den vom spanischen Gesundheitsministerium  am 21.07.20 veröffentlichen Zahlen, waren in den vorherigen 7 Tagen in ganz Spanien 268 Bürger wegen Corona in Krankenhausstationen aufgenommen worden. Davon waren 57 in Madrid und 17 in Katalonien. Geordnet nach Einlieferung per eine Million Bevölkerung, war Madrid an 4. Stelle und Katalonien an 15. In absoluten Zahlen war Madrid an zweiter Stelle und Katalonien an sechster. In einem Land mit zuverlässigen  und transparenten Informationen würden solche Widersprüche sicher zu klären sein. Aber der bisherige Verlauf im Umgang mit Informationen in Spanien lässt  Raum für die tollsten und negativsten Vermutungen. Mehr Einzelheiten kann man lesen in dieser beispielhafter Artikel von Ralf Streck:  https://www.heise.de/tp/features/Wie-das-Auswaertige-Amt-auf-spanische-Zahlen-hereinfaellt-4858441.html .

Beide Fälle sind, was man sehr vorsichtig mit „spanischen Eigentümlichkeiten“ umschreiben kann. Oder -wie so oft- mit dem alten Slogan „Spain is different“. Und das sollte Europa nie außer Acht lassen.

P.S. Nachdem dieser Artikel fertig war, ist bekannt geworden, dass ein mutiger Richter in Katalonien, der zuständig ist für Entscheidungen über die zwei weiblichen politischen Gefangenen (die damalige Parlamentspräsidentin Forcadell und die ehemalige Landesarbeitsministerin Bassa) sich geweigert hat, willkürlich die geltenden Gesetze zu brechen und hat für die beiden die Hafterleichterungen weiter bestehen lassen.

 

Das Brüsseler Dilemma

Vielleicht hat sich der eine oder andere meiner geschätzten Leser gewundert, dass seit einem Monat kein neuer Artikel in diesem Blog erschienen ist. Nicht dass in dieser Zit in Katalonien nichts Erwähnenswertes geschehen wäre, aber, meiner Meinung nach, war nichts dabei, dass für einen deutschen Leser interessant genug gewesen wäre in diesen Wochen, in denen Corona, Trump und andere Turbulenzen in der Welt die Bevölkerung mehr als sonst den Atem anhalten ließen.

Was in dieser Zeit besonders gewachsen ist, ist die Verwunderung und Empörung eines großen teils der Bevölkerung über viele katalanische Politiker, die das Ziel der Unabhängigkeit schon auf eine ferne, unbestimmte Zukunft abgelegt haben. So hat die spanische Strategie der Einschüchterung  und der unbarmherzigen Strafandrohungen bei manchen Leuten in den Leitungen der katalanischen Parteien Erfolg gehabt.

Das hätte dann vielleicht das Ende des Unabhängigkeitstraums sein können, wenn -wie viele in Spanien immer noch denken- dieser Traum vorwiegend nur ein Hirngespinst von einem Haufen  irregeleiteter Politiker wäre. Aber, wie man immer wieder sehen konnte, wenn man nicht blind war, der Traum ist einer des einfachen „Mann auf der Straße“ und es verschwindet nicht durch die (sehr menschliche) Angst von manchen Politikern. Und dieser Traum ist auch nicht von Corona zerstört worden. Das hat der spanische König in seinem Blitzbesuch in dem katalanischen Kloster Poblet gemerkt wo die spanischen Sicherheitskräfte  ihn von den tausenden Protestierenden um den Ort trennen mussten.

Eigentlich, wollte ich mich hier erst wieder melden am Ende des Monats nachdem Präsident Puigdemont seine neue Partei präsentiert hätte, die voraussichtlich das ganze politische Panorama in Katalonien vollkommen verändern wird. Aber ein Aspekt der Treffens des Europäischen Rates in Brüssel um das Hilfsprogramm gegen die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie in Europa zu verabschieden wollte ich nicht unkommentiert lassen.

Als ich diese Zeilen schreibe, es ist noch nicht klar, ob die Einhaltung der Regeln der Rechtsstaatlichkeit Bedingung für die Gewährung der Hilfen sein wird, da dann ein mögliches Veto von Ungarn und Polen nicht ausgeschlossen wäre. Und bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Lage, muss man sich fragen, warum die Hilfe Ungarn und Polen verweigert werden sollte, wenn Spanien mit den eklatanten Verstößen in Katalonien gegen viele der Grundprinzipien der EU dabei ungeschoren bleiben würde.

Es ist von vielen Beobachtern  gesagt worden: wenn die EU über die spanischen Menschenrechts Verstöße  in Katalonien schweigt, wird jedes moralische Recht verlieren, in anderen Teilen der Welt diese Verstöße anzuprangern. Und jetzt kommt ein solcher Fall und nicht irgendwo am andren Enden der Erde, sondern direkt innerhalb der EU.

Selbstverständlich, jeder Fall ist anders und ich beabsichtige keineswegs die Unterschiede zwischen Spanien, Ungarn und Polen zu ignorieren. Aber was entscheidend sein sollte, ist der gemeinsame Nenner der drei Fälle: die Verletzung von Menschenrechten und der Grundprinzipien der europäischen Idee.

Möglicherweise wird die Not von so vielen Menschen in Europa den Ministerrat dazu bringen, irgendwie die Klippe der Rechtsstaatlichkeit zu umschiffen und zunächst mal ungeahndet lassen. Das wird sich aber irgendwann bitter rächen. Und es wird auch den katalanischen Konflikt nicht vermeiden. Im Gegenteil.

 

 

Verspätete Antworten

Liebe geschätzte Leser: Ich muss mich reuig bei einigen von Ihnen entschuldigen. Wegen gesundheitlicher und familiärer Sorgen habe ich seit ein paar Monaten Ihre Kommentare nicht beantwortet wie es sich gehört. Ich werde versuchen mein Versäumnis, wenigstens bei zwei davon, hier etwas ausführlich nachzuholen.

Der Student David Ferrer fragte im Mai, ob die katalanische Unabhängigkeitsbewegung nationalistisch ist oder nicht, und ob Europa in der Zukunft mehr nationalistische oder antinationalistische Tendenzen erleben werde.

Sehr geehrter Herr Ferrer: um Ihre Frage zu beantworten, müssen wir uns zunächst über die Bedeutung des Begriffes  „Nationalismus“ einigen. In Europa im allgemeinen, und besonders  in Deutschland, wird „Nationalismus“ sehr negativ eingestuft, weil man es mit den fremdenfeindlichen Exzesse der faschistischen und kommunistischen Diktaturen gleichsetzt. Wir Katalanen, durch lange und bittere Erfahrungen, haben lernen müssen, zwischen einem „aggressiven“ und einem „defensiven“ Nationalismus zu unterscheiden, wobei die erste Sorte immer nur als Antwort gegen die vorhandene erste entsteht. Dementsprechend ist die richtige Antwort auf Ihre Frage. ja, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist „defensiv nationalistisch so wie es Mandela,  Gandhi, de Valera, Lumumba und andere ähnliche historische Figuren  waren.

Während der aggressive Nationalismus andere Völker auf vielerlei Arten unterdrückt -mal offen, mal heimtückisch-, verfolgt der defensive Nationalismus nur das Ziel, die Folgen dieser Unterdrückung zu bekämpfen, aber nicht mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Im Fall Kataloniens, nennt der spanische Nationalismus  (der verneint das selber zu sein) jene Katalanen üble Nationalisten welche sich nur gegen die allmähliche kulturelle und finanzielle Erwürgung ihres Landes auflehnen, und durch die Politik der spanischen Zentralregierungen keinen anderen Weg zu haben meinen, als sich von Spanien zu trennen, und dann als gleichberechtigte Partner mit Spanien in Zukunft eine für beiden Seiten fruchtbare Zusammenarbeit  zu erreichen.

Fremdenfeindlichkeit gibt es auch in Katalonien (wie überall, leider), aber nur bei einer sehr kleinen Minderheit. Katalonien ist seit eh und je ein Schmelztiegel der vielen Völker, die im Laufe der Jahrhunderte durch das Land gezogen oder geblieben sind, und es ist immer gelungen, das Zusammenleben aller harmonisch und friedlich zu gestalten.

Unser legitime Präsident Carles Puigdemont war vor einigen Monaten eingeladen worden in Hamburg die Fragen der interessierten Zuhörer zu beantworten und als jemand gefragt hat, ob er ein Nationalist wäre, hat er auf die oben erwähnte Differenzierung des Begriffes Nationalismus hingewiesen, und hat dazu gesagt, dass der Einheitsanspruch der traditionellen Nationalstaaten etwas obsoletes wäre, und die Zukunft der Anerkennung der Diversität und der Gleichberechtigung aller Völker und Kulturen gehörte, mit allen friedlichen Änderungen, dass das in Europa bringen könnte.

Die Antwort  zu dem zweiten teil Ihrer Frage kann -meiner Meinung nach- deswegen nur lauten: in der Zukunft, wo auch immer in Europa eine Bevölkerungsgruppe sich unterdrückt, ungerecht behandelt oder herabgesetzt fühlt, und sie alle Türen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung ihrer Problemen versperrt sieht, (und das kann vielleicht -aber nicht nur- im Balkanraum geschehen) wird bestimmt eine Bewegung entstehen, die dagegen kämpft. Ob man dies „nationalistisch“  (weil sie sich trennen will) oder „antinationalistisch“ (weil sich gegen der Nationalismus wehren will, dass sie unterdrückt), wird eine Frage der Definition sein.

Ich würde mich freuen, wenn meine Antwort, trotz der Verspätung, für Sie noch von Nutzen sein könnte.

Ein anonymer Herr „R“ (der immer meine Artikeln und Meinungen furchtbar findet) hatte im März geschrieben, dass die „indepes“, also die Unabhängigkeitsbefürworter, „irgendwann werden noch merken, dass sie von [ihren Präsidenten] Pujol bis Puigdemont und Torra verarscht werden“, und dass „bei den Separatistenpolitiker sogar welche dabei sind, die ‚den Scheiss‘  selber glauben“.

Jedem das seine, Herr „R“. Für Millionen von Katalanen, ist „der Scheiss“ die brutale Beschneidung der verfassungsmäßigen  katalanischen Autonomie, die weitere Ausbeutung der katalanischen Wirtschaft und die immer wiederkehrenden Versuche, die katalanische Sprache wieder zurückzudrängen und sie zu einem folkloristischen, unbedeutenden Überbleibsel zu reduzieren. Und zu allen, die immer noch zweifeln, dass diese die Gefühle der Mehrheit in Katalonien ist, kann man nur sagen. die spanische Machthaber wissen sehr genau, dass in einem freien Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens eine sehr klare Mehrheit bekommen würde, ganz gleich, was einige Umfragen aussagen möchten. Und deswegen, und nur deswegen, weigert sich der spanische Nationalismus so eine freie Volksbefragung zu erlauben und hat (und tut es weiter)  sowohl die Verantwortlichen des Referendums von Oktober 2017 wie auch viele andere Unabhängigkeitsbefürworter rachsüchtig verfolgt und willkürlich bestraft. Das ist der unerträgliche „Scheiss“ und nichts anderes.

Die Unvernunft der Fanatiker

Heute wie früher und überall in der Welt ist es ein Merkmal der ideologischen oder religiösen Fanatiker, dass sie die Fähigkeit haben Probleme zu schaffen , wo vorher keine waren. Die spanische Ultranationalisten sind eben Fanatiker dieser Art und wenn solche Leute einen Sitz im hohen Gerichte haben, scheint dieser hang zu unsinnigen Taten noch ausgeprägter zu sein.

Es ist hinreichend bekannt wie groß die Schwierigkeiten Spaniens sind, seitdem die Pandemie die vorher schon vorhandenen Probleme noch verschärft hat. Und man sollte meinen, dass alle Anstrengungen danach gerichtet werden sollten, das Land so heil wie möglich aus der Krise zu führen und nicht eben wieder Streit und Zank im Lande zu provozieren. Aber, wie gesagt, so vernünftig sind Fanatiker nicht. Und so hat der spanische Obergerichtshof die Welt wieder mit seiner „Weisheit“ beglückt und hat angeordnet, dass die autonomen Behörden in Katalonien, Valencia und die Balearen, wenn sie untereinander einen Schriftwechsel führen, dieser auf spanisch zu erfolgen hat und nicht auf Katalanisch, dass auch Amtssprache in den drei Regionen ist. Dafür haben die Herren Richter wieder die spanische Verfassung und die sie ergänzenden Gesetze so willkürlich interpretiert, wie es anscheinend nur spanische hohe Gerichte können.

Dafür halten sie sich auch an die Fiktion, dass Katalanisch, Valencianischer und Balearisches drei verschiedene Sprachen sind, was dasselbe ist als zu sagen, dass Bayrisch, Schwäbisch, Berlinerisch und Deutsch vier verschiedenen Sprachen wären. Die einhellige Meinung der internationalen Sprachwissenschaft, dass es unr eine und dieselbe Sprache ist, ob wir es Katalanisch oder wie auch immer nennen, interessiert die spanischen Nationalisten nicht. In ihrer Blindheit verkennen sie, dass diese wissenschaftliche Tatsache nichts zu tun hat mit einem von ihnen gefürchteten „Großkatalonien“, das sich als ganzes von Spanien trennen könnte. Das war seit eh und je  ein Irrglaube und die in diesen Regionen gängige Bezeichnung „Katalanische Länder“ als ein rein kulturelles und nicht als politischer Begriff verstanden wird.

Die Reaktionen sind sofort klar und deutlich gefolgt. Sowohl der katalanische wie der valencianische Regierungschef haben feierlich gesagt, dass sie diese Anordnung des spanischen Obergerichtshof nicht Folge leisten werden und weiterhin in ihrer eigenen gemeinsamen Amtssprache untereinander schreiben werden.

Die Verhältnisse sind anders und einige Vergleiche selbstverständlich hinken. Aber diese Anordnung ist genauso unsinnig als ob ein hohes Gericht in Bern anordnen würde, dass der Schriftwechsel zwischen den Kantonen der französischer Schweiz auf Deutsch gehalten werden sollte,

Die Anordnung ist von der Bevölkerung erkannt als das was sie ist: als einen weiteren Versuch die Dominanz des Spanischen zu erweitern und das Katalanische weiter einzuhegen. Und das haben noch die Herren Richter erreicht: dass in den sozialen Netzwerken der drei Regionen „#bon dia“ („guten Morgen“ auf Katalanisch) stürmisch hin und her zirkuliert hat, als Ausdruck der Ablehnung und Empörung.

Es stimmt nicht nur empörend sondern auch traurig, dass der spanische Nationalismus nie begriffen hat wie segensreich für Spanien eine „schweizerische Lösung“ gewesen wäre. Genau wie ein Genfer, ein Zürcher oder ein Tessiner stolz sind schweizerische Bürger zu sein, so hätten Basken, Katalanen und Bewohner anderer Regionen, die auch mit Madrid unzufrieden sind, auch treue und stolze Spanier sein können. Dass das ihnen unmöglich gemacht worden ist, ist eine bedauerliche oder sogar tragische Tatsache. Ein trauriger Ergebnis der Unvernunft der Fanatiker…