Die große Farce (2)

Nach 15 Monate Haft, ohne öffentlich reden zu dürfen, ist Oriol Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der 2017 widerrechtlich abgesetzten katalanischen Regierung  als erster der katalanischen politischen Gefangenen am 14. Februar vor dem spanischen Obergerichtshof zu Wort gekommen. Er hat sich aber geweigert Fragen des Gerichts  und der Staatsanwälte zu beantworten, da er deren Zuständigkeit nicht akzeptiert. Er hat nur auf Fragen seines Anwalts Andreu van den Eynde Stellung genommen. Seine Aussagen dauerten über zwei Stunden und er hat in freier Rede gesprochen ohne Papiere auf seinem Pult. Diese paar Stunden haben nochmals den  Beweis  der großartigen Persönlichkeit des Katalanen gebracht. Hier, auszugsweise und sehr kurz, einige seiner Sätze:

Was wir versuchten, werden wir weiter versuchen, egal wie dieser Prozess endet.

Das Referendum ist der einzig mögliche Weg, um die Lage in Katalonien zu lösen. Das ist die Anwendung der Demokratie.

Wir sind Unabhängigkeitsanhänger, aber zuvor sind wir Republikaner, noch davor sind wir Demokraten, und wiederum noch davor sind wir gute Menschen. (Lachen bei den Journalisten)

Aus meinem Sichtpunkt ist nichts von dem, was wir getan haben, ein Delikt. Für die Unabhängigkeit Kataloniens zu arbeiten ist kein Delikt, ein Referendum durchzuführen, ist kein Delikt. Es ist offenbar, dass es sich um eine erzwungene Anklage handelt.

Wenn nichts von dem was wir getan haben ein Delikt ist, haben die Argumente der Anklage keinen Halt.

Unser Wille wird weiter der Dialog sein. Das alles löst man nicht, indem Leute ins Gefängnis steckt.

Das parlamentarische Debatte ist in Europa seit Jahrhunderte unantastbar… Gedenk der Tatsache, dass die Unabhängigkeitsbewegung die Mehrheit im Parlament bekam, begann man es wie etwas zu behandeln, dass auf keinem Fall erlaubt werden soll und jede Debatte über diese Frage zu verhindern ist.

Die Urnen sind in der Regel eine Lösung. Nicht die einzige, aber sie sind unerlässlich um einige Situationen zu lösen.

Alles was wir machen wollten war öffentlich, es war in den Wahlprogrammen und alles war immer im Einklang mit den demokratischen Prinzipien der Europäischen Union. Und ich wiederhole es so oft wie nötig für den Fall, bis es jemand verstehen will.

Wählen ist kein Delikt. Es gewaltsam zu verhindern ist aber doch eines.

Wir haben nie eine gewaltsame Reaktion befürwortet und so was auch nicht gesucht. Nie, auch nicht um den Kritiken zu antworten. Wir haben nur erklärt, was wir dachten, vorschlugen und taten. Darüber, dass wir pazifistisch handelten, kann es nicht den geringsten Zweifel geben.

(Uber die Anklage von Veruntreuung öffentlicher Gelder:) Den Steuerzahlern hat das Referendum nichts gekostet. Sogar der spanische Finanzminister hat das auch bestätigt.

In allen Fernsehsendungen in der ganzen Welt konnte man sehen, wie man auf Leute eindrosch, die nichts verbrochen hatten. Die polizeiliche Gewalt war ungerechtfertigt und unnötig.

Man muss das Votum der Bürger respektieren und den politischen Weg verfolgen… Alle Demokraten sollen sich angesprochen fühlen, um eine politische Lösung im Rahmen der demokratischen Prinzipien zu suchen, mit Respekt für das Zusammenleben der Bürger, für die Grund- und für die Menschenrechte.

Und diesem Mann werden 25 Jahre Kerker angedroht. Für Taten, die  -egal wie die spanischen Politik und Justiz die eigene Verfassung bewusst falsch interpretieren- laut Artikeln 10.1 und 86.1 der Verfassung absolut legal gewesen sind.

Die Verletzung der Verfassung und der Gesetze durch die spanische Politik und die spanischen hohen Gerichte macht Spanien allmählich unregierbar. Und man ist nur am Anfang einer Entwicklung, die nie hätte einzutreten brauchen, wenn damals 2010 das katalanische Autonomiestatut nicht in grober Weise zertrümmert worden wäre. Und jene Winde bringen die jetzigen Stürme.

 

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Die große Farce (1)

„Der größte Prozess in das Spanien der letzten 40 Jahren“. „Ein historischer Prozess“. So und ähnlich lauten die Titel der zahlreichen Artikel, die in der deutschen Presse erscheinen. Man sollte aber den Prozess gegen zwölf katalanische Politikern und Aktivisten anders nennen. „die größte juristische Farce in der europäischen Geschichte der letzten 70 Jahren“. Und deswegen werden meine Artikel darüber den oben genannten Titel tragen.

Noch ein Beleg dafür: der spanische Obergerichtshof hat (wie schon berichtet) die Anwesenheit von internationalen Beobachtern im Gerichtssaal abgelehnt mit der mageren Ausrede, dass sowieso der Prozess durch das Fernsehen live übertragen werden würde. Jetzt aber kommt der Haken dabei. Der Prozess wird von einem der mehreren Kanäle des spanischen Fernsehens (Canal 24) nur in Katalonien übertragen. Der Rest der spanischen Zuschauer werden nur eine sehr gereinigte Version davon auf der Webseite des Obergerichtshofs folgen können. Warum das? Ganz einfach. Man will verhindern, dass die Masse des spanischen Volkes die Argumente der Verteidigung und die Antworten der Angeklagten hört, die eine harte Attacke gegen alle Verletzungen des Rechts seitens der spanischen Regierung und der spanischen Justiz sein werden. So „sicher“ sind die Herren Richter von ihrer skandalösen Argumentation.

Sie wollen übrigens diesen Prozess in drei Monaten zu Ende bringen, vor der nächsten Europa- und den Regionalwahlen in Mai. Es gehen also politische Überlegungen vor der rein juristischen einer gewissenhaften Wahrheitsfindung. Ziel des Verfahrens ist aber nicht das, sondern die exemplarische Bestrafung von „Kriminellen“, die es gewagt haben, ein universelles Menschenrecht über die „heilige“ Einheit Spaniens zu stellen. Um diesen Zeitplan zu erfüllen wird zunächst das Verfahren dienstags bis donnerstags von 10 bis 18 Uhr mit einer 1,5stündigen Mittagspause dauern. Wenn aber (wie vermutet) das nicht reicht, werden später Montag, Freitag und eventuell auch der Samstag dazu verwendet.

Demzufolge, müssen die Angeklagten sehr früh aufstehen, um nach eine Stunde Fahrt rechtzeitig beim Gericht zu sein. Für diesen Transport werden ihnen Handschellen angelegt (sie sind ach so gefährlich…) Und am Ende des Tages noch eine Stunde Fahrt in Handschellen und Ankunft im Gefängnis, wenn die Abendbrotzeit dort schon vorbei ist. Und dann schnell ins Bett, um am nächsten Tag wieder rechtzeitig aufzustehen. Wohlgemerkt, die Folgen davon sind gravierender als mehr oder weniger lästige Strapazen. Die Folge ist, dass den Angeklagten durch diese Zeiteinteilung keine Zeit bleibt, um ihre Verteidigung auszuarbeiten, um sich mit ihren Anwälten adäquat zu verständigen wie es in einer Demokratie ein wirklich grundsätzliches Recht eines Angeklagten darstellt.

Es sind alles Tricks und Kniffe des Tribunals, um zu versuchen vor der internationalen Meinung sauber zu erscheinen, aber durch die Hintertür alles nach seinem Willen zu manipulieren.

Unterdessen haben die Angehörigen der Angeklagten und viele Journalisten Schwierigkeiten (jedes Mal verschiedener Art), um in den Saal oder in die angrenzenden Räume zu gelangen. Und es scheint so zu sein, dass das größte Teil des zugelassenen Publikums dem rechtsextremen Spektrum angehört. Das lässt wenigstens die Tatsache vermuten, dass der Vorsitzender der Vox Partei (Nebenkläger in dem Verfahren und mit einem politischen Programm, welches die deutsche AfD fast als kommunistisch erscheinen lässt) von den auf Einlass Wartenden hochgejubelt wurde.

Für weitere Einzelheiten lasse ich wieder Ralf Streck zur Wort kommen, einer der unerschrockenen Verteidiger der Wahrheit in diesen schwierigen Tagen:

https://www.heise.de/tp/features/Fuer-diesen-Prozess-wurden-alle-geltenden-Regeln-veraendert-4305096.html

https://www.heise.de/tp/features/Fuer-diesen-Prozess-wurden-alle-geltenden-Regeln-veraendert-4305096.html?seite=2         (Ein Interview mit einem der Verteidiger, die die „Regeln“ dieser Farce besonders entlarvt).

https://www.heise.de/tp/features/Pedro-Sanchez-stuerzt-ueber-den-Prozess-gegen-Katalanen-4308642.html            (Hier ist besonders der letzter Teil „Spanische Justiz vermeidet den Gang vor internationale Gerichtshöfe“ eminent wichtig)

Herr Streck und -glücklicherweise- auch einige andere Journalisten sind ein Trost, wenn man anderes ließt und hört, dass in den deutschen Medien mit sträflichem Leichtsinn verbreitet wird. Ein Beispiel. in der Berichterstattung im deutschen Fernsehen über den Anfang des Prozesses und ihrer Vorgeschichte, wurde am 12.02 in den Abendnachrichten gesagt, dass „anlässlich des verbotenen Referendums in Katalonien, Straßenunruhen gab, die jetzt als Rebellion interpretiert werden“. Nur, dass die einzigen „Unruhen“ die es gab, die brutalen Attacken der spanischen Polizei gegen die friedlichen Bürger waren, die vor den Stimmlokalen warteten. Wer aber das hört bekommt eine vollkommen falsche Version des Geschehens . Und das ist so schmerzlich wie unprofessionell…

 

Eine unauslöschliche Schande

Es wäre wirklich unfassbar, wenn es nicht schon vorher befürchtet worden wäre: die Behandlung der katalanischen politischen Gefangenen bei ihrem Transport nach Madrid und jetzt in ihrem neuen Gefängnis wäre in einer normalen europäischen Demokratie undenkbar, ein Skandal. der viele Demissionen der Verantwortlichen verursachen würde. In Spanien, aber, kräht kein Hahn danach.

Vergegenwärtigen wir uns wieder, wer diese Gefangenen sind: sechs Landesminister einer widerrechtlich abgesetzten Regierung, eine Parlamentspräsidentin, die nur nach dem Reglement des Hauses entschieden hatte, und zwei Pazifisten, Vorsitzenden der zwei größten Bürgervereine Kataloniens (einer davon Abgeordnete des katalanischen Parlaments). Und erinnern wir uns auch, dass sowohl die Anklagen gegen alle neun wie auch ihre Inhaftierung eine gravierende Verletzung des spanischen Strafgesetzbuches und der juristischen Ordnung darstellen. Und mit diesen Fakten im Kopf schauen wir uns die letzte Entwicklung an.

Die neun Gefangenen wurden in einem Bus der Guardia Civil für Gefangenentransporte nach Madrid gebracht. Das bedeutete eine Tortur von sieben Stunden Fahrt in winzigen Zellen von etwa 1,60 m. Höhe, die nicht mal erlaubte einmal aufzustehen. Und der Bus wurde von zwei Helikoptern und einem Dutzend Schutzfahrzeuge mit bewaffneten Polizisten begleitet, als ob der Transport den meist gesuchten Terroristen der Welt gelten würde. Am Zielort wurden dann die sieben männlichen und die zwei weiblichen Gefangenen in zwei verschiedene Anstalten eingeliefert. Die männlichen Gefangenen  wurden in das Gefängnis Soto del real im Guadarrama Gebirge, nördlich von Madrid, gebracht. Bei der Annahme wurden ihnen, in einem neuen Ausdruck von rachedurstigen Schikanen, mehrere Sachen konfisziert: die Computer, womit sie ihre Verteidigung vorbereiten müssen, da alle wichtigen Unterlagen ihnen nur elektronisch geliefert werden; weiter alle Familienfotos, die sie bei sich hatten; dazu -und das ist fast eine unübertreffliche Komikeinlage in dieser skandalösen Geschichte- wurden ihnen auch alle Bekleidungsstücke entwendet welche irgendwie die Farbe Gelb hatten. Da diese Farbe  in Katalonien für den Kampf um die Freiheit der gefangenen steht, ist es anscheinend schon an sich „kriminell“ und wenn sie nur in einer Krawatte, Hemd oder Schal ist.

Der Guadarrama Gebirge ist in Winter eine sehr kalte Gegend, auch in diesem Jahr. Aber in dem Gefängnis Soto del Real funktioniert die Heizung nur 2 Stunden am Tag. Die Insassen in dieser Anstalt – alle – frieren so als ob sie in eine Kühlkammer eingeschlossen wären und viele gehen nach dem Mittagessen für den Rest des Tages ins Bett, um irgendwie des Zitterns Herr zu werden. Unter humanen Bedingungen für Buße Maßnahmen versteht man wirklich was ganz anderes.

Über den mehreren Pressestimmen, die darüber berichten, möchte ich die Artikel von Ralf Streck hervorzuheben, einer der wenigen Presseprofis, die über den katalanischen Konflikt immer fair und objektiv berichtet, ohne sich von der spanischen Propaganda beirren zu lassen:

https://www.heise.de/tp/features/Der-spanische-Prozess-gegen-den-katalanischen-Proces-4296622.html

https://www.heise.de/tp/news/Adieu-spanischer-Haushalt-adieu-sozialdemokratische-Regierung-4298584.html

Da der Obergerichtshof sehr viele Beweismitteln der Verteidigung abgelehnt hat (Dokumente, Videos, Zeugen, etc.) und sich bei dem Verfahren hauptsächlich auf viele äußerst fragliche Dokumente der spanischen Polizei und der rechtsextremen Partei Vox stützt, hat die Verteidigung eine Aufschiebung des Prozessanfangs um drei Wochen gebeten, um sich auf diese nachteilige Sachlage ordnungsgemäß vorbereiten zu können. Es scheint aber, dass der Obergerichtshof diese Bitte ablehnen wird.

Vergessen wir dabei nicht, dass die Anklage wegen Gewaltanwendung (die es nicht gab) vor allen Dingen auf erfundenen Attacken der Wähler gegen die Polizei am 1.10.2017 basiert, während die ganze Welt feststellen konnte, dass die Gewalt nur von der spanischen Polizei massiv angewendet wurde, Gegen die unverschämten Lügen des spanischen Außenministers, der behauptet hat, dass die Polizei nur geringe Schäden an sehr wenigen Personen verursacht hätte, und dass die mehr als 1.000 Verletzte ein „Fake“ wäre, hat sich eine katalanische Ärztin der umfangreichen Arbeit angenommen jede von den Wählern erlittene Wunde zu dokumentieren. Sie, Fr. Dr. Med. Nuria Pujol-Moix  ist emeritierte Professorin an der Autonomen Universität Barcelonas (UAB) und Forscherin bei dem international renommierten Forschungsinstitut am Krankenhaus Sant Pau, auch in der katalanischen Hauptstadt. In ihrem Bericht hat sie bewiesen, dass es tatsächlich 1.066 dokumentierte Verletzte gab. Davon 34 mit traumatischen Verletzungen am Schädel; 65 mit Verletzungen am Gesicht; 68 älter als 65 Jahre und von diesen 13 über 79 Jahre!; 432 mit mehrfachen Traumata durch Schlagstockschläge, Fußtritte, Stürze durch Schubserei, etc. Davon waren 137 vom Hals aufwärts. Der Rest hatte wegen einzelner Verletzungen und Quetschungen  auch klinisch behandelt werden müssen. Bei der Arbeit ist Dr. Pujol.-Moix von dem katalanischen Gesundheitsministerium mit den berichten der ärztlichen Notaufnahmen im ganzen Land am 1.10.2017 unterstützt worden.

Das alles, sowohl der Rachebestimmte Schauprozess gegen die katalanischen Politiker und ihre unwürdige Behandlung durch die spanische Behörden, wie die stete Verleugnung von ausreichend bewiesene Tatsachen  ist -und wird lange bleiben – eine unauslöschliche Schande für den Ruf des spanischen Staates, ein immer größer werdende Schmutzfleck auf die ach so „perfekte“ spanische Demokratie. Und auch wieder eine Handlungsweise, welche den Graben zwischen Katalonien und Spanien weiter vertieft. Und die Mitglieder der europäischen Institutionen (mit wenigen ehrenvollen Ausnahmen) schauen immer noch woanders hin…

 

 

 

Risikolügen zuhauf

Am 12. Februar werden die politischen Prozesse gegen mehrere katalanische Hauptfiguren der Unabhängigkeitsbewegung anfangen, neun davon nach fast oder mehr als einem Jahr im Untersuchungsgefängnis, das auch als Gesinnungsgefängnis begriffen werden kann. Transportiert als Schwerkriminelle sind die Angeklagten schon wieder in Gefängnisse um Madrid gebracht worden. Diese Prozesse werden höchstwahrscheinlich der Zünder für eine neue Etappe des katalanischen Kampfes für das Recht auf Selbstbestimmung und überhaupt für die Einhaltung von grundsätzlichen Menschenrechten, die jetzt vom spanischen Staat dauernd verletzt werden. Und wenn ich schreibe „Zünder“ und „Kampf“ ist es keineswegs, weil ich an Gewaltanwendung denken würde. Trotz der häufigen spanischen Bemühungen zur Gewalt anzustacheln wird der demokratische Kampf der Katalanen weiter friedlich sein. In dieser Hinsicht sind Mahatma Gandhi und Martin Luther King die leuchtenden Beispiele für den katalanischen Kampf. Darüber wird viel zu berichten sein in den nächsten Wochen. Heute nur so viel: der spanische Obergerichtshof hat die Anwesenheit internationaler Beobachter im Gerichtssaal abgelehnt, mit der Ausrede, dass der Prozess sowieso „life“ im Fernsehen übertragen wird. Als ob Fernsehkameras, die sowieso selektiv aufnehmen, die persönliche Beobachtung ersetzen könnten. Beides, die Ablehnung von Beobachtern und die Fernsehübertragung widersprechen den normalen Gebräuchen der Justiz in einer Demokratie und verstärken den Eindruck eines Schauspektakels, dessen Ergebnis von vornherein entschieden ist.

In der Zwischenzeit gibt es manches zu erzählen über die systemische Wahrheitsverdrehungen der spanischen Politik und Justiz. Aber bevor ich in der Zukunft ab und zu auf sehr konkrete Fälle von schnell entlarvten spanischen Lügen hinweise, möchte ich heute hier einen Artikel wiedergeben, in dem gnadenlos das Ausmaß der spanischen Lügen aufgezählt wird. Der Autor, Prof. Alfons Duran Pich, ist ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Publizist von tadellosem Ruf. Seine Webseite http://www.alfdurancorner.com , die er auf spanisch schreibt, betitelt er „Kritische Analysen über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ und hat hunderttausenden Leser. Der Titel des Artikels heißt „Risikolügen“ („Mentiras arriesgadas“) und als Motto zitiert er Mark Twain: „Wenn Du die Wahrheit sagst, brauchst Du dich an nichts zu erinnern“. Hier ,leicht gekürzt, der Text von Prof. Duran:

„Es gibt viele Arten von Lügen, aber alle haben eine Gemeinsamkeit : sie sind nicht wahr […] Es gibt auch Risikolügen. Der spanischer Staat als politisches Subjekt schafft seit langem die objektiven Bedingungen dafür, dass seine Agenten mit einem Haufen von „Risikolügen“ schießen, Lügen, die sich häufen und das Profil eines schurkischen, lügnerischen Staates zeichnen, der sich in autoritärer Form behauptet.

Es gibt keinen Tag ohne prahlerische Drohungen dieser hiperaktiven Bande. Und niemand, der bei gesunden Sinnen ist, kann solche falsche „Wahrheiten“ glauben.

-Es ist eine Lüge zu sagen, dass in Katalonien die spanischsprechende Bevölkerung diskriminiert wird. Die Diskriminierung funktioniert umgekehrt (zu Lasten der Katalanisch sprechenden) in bestimmten Kreisen (Justiz, Militär, etc. )

-Es ist eine Lüge zu sagen, dass die Unabhängigkeitsanhänger bei ihren Mitbürgern zwischen gute und schlechte Katalanen unterscheiden. Die Lügner verwechseln die administrativen Fakten mit dem politischen Willen. Es gibt Katalanen und Spanier, die in Katalonien leben, egal wo sie geboren sind. Und sowohl die einen wie die anderen sind es, weil sie es sein wollen. Gut und böse sind moralische Kategorien und sind zufällig verteilt.

-Es ist eine Lüge zu sagen, dass es in Katalonien den versuch eines Staatsstreiches gab. Es gab den misslungenen Versuch den Auftrag der Wahlurnen auszuführen dessen Ergebnis es war, das Unabhängigkeitsprojekt der Mehrheit eines demokratisch gewählten Parlaments zu unterstützen. Wo es doch einen Staatsstreich gab – der noch weiter wirkt- war bei der zentralen exekutiven Gewalt, der sich der Judikativen bediente, ohne die Gewaltenteilung zu respektieren.

-Es ist eine Lüge zu sagen, dass die polizeiliche Gewalt gegen den katalanischen Bürgern, die am 1. Oktober 2017 an die Wahlurnen gingen, nur geringe Schäden an wenigen Menschen verursachte. Glücklicherweise haben die Informationstechnologien sichtbare Beweise dieser Brutalität gelassen (welche die ganze Welt sehen konnte) und in den Dokumentenarchiven der ärztlichen Hilfezentren wurden mehr als eintausend  Fälle physischer Schäden belegt [darüber mehr in einem nächsten Artikel]. Das Gegenteil zu sagen ist nicht nur eine Lüge sondern auch eine Schande.

Es ist eine Lüge zu sagen, dass die Unabhängigkeit einseitig zu erreichen, nicht demokratisch ist. Die Einseitigkeit ist die Option die bleibt, wenn die andere Seite, in diesem fall der spanische Staat, sich weigert, das von den Wahlurnen erteilte Mandat anzuerkennen, das die Proklamierung der Unabhängigkeit und ihre Ratifizierung durch Referendum verlangt. Jeder Unabhängigkeitsprozess wird aus dem Volkswillen geboren, aus dem Regieren durch das Volk. Was nicht demokratisch ist, ist es eben dieser Wille gewaltsam zu verhindern.

Es ist eine Lüge zu sagen, dass die katalanischen Unabhängigkeitsanhänger „Spanien zerbrechen wollen“. Hier zerbricht kein Mensch irgendwas- Man will einfach davon weg. Die Gründe sind vielfältig. Manche mögen einfach ihre Nachbarn nicht. Andere wollen nicht, dass ihre Mittel von außerhalb verwaltet werden, anderen noch leiden daran, dass ihre Sprache und Kultur geringgeschätzt werden.

-Es ist eine Lüge zu sagen: „die Souveränität beruht auf dem spanischen Volk“. Dieser Satz ist bloße Rhetorik und bedeutet gar nichts. Der kern des Begriffes  „souverän“ beruht auf dem Eigentum und deswegen auch auf der Macht. In einem auitoritären Staat wie der spanische ist die einzige Souveränität die, die vom „tiefen Staat“ ausgeübt wird, die saugenden Kräfte, die von dem Reichtum leben, der von dem Rest der Bevölkerung geschaffen wird.

-Es ist eine Lüge zu sagen, dass dank der Einwanderung spanischen Ursprungs Katalonien das hohe wirtschaftliche Niveau erreicht hat, das es heute hat. Die spanischsprechende Migranten verließen ihre Heimat, weil die faktischen Mächte jener Territorien sich nie darum gekümmert hatten, produktive Investitionen zu tätigen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung  hätten verbessern können. In Katalonien fanden diese Einwanderer ein Bürgertum, dessen Eltern und Großeltern  die industrielle Revolution doch gemacht hatten und einen innovativen und unternehmerischen geist besaßen . Und vor allen Dingen fanden sie katalanische Lebensformen, in denen die gut gemachte Arbeit, die Anstrengung, die Disziplin und die Einbildungskraft wirtschaftlich belohnt wurden, wie es gerecht war. Das hatte nicht zu tun mit der Kultur des Müßiggangs und der Subventionierung in ihrer Heimatorten. Und das Zusammenleben funktionierte trotz der spanischen Vorbehalte und Manipulierungen.

-Es ist eine Lüge immer wieder zu sagen, dass die katalanischen Unabhängigkeitsanhänger Nazis sind. Es ist eine Lüge, weil es eine krasse Ignoranz zeigt über das was in Katalonien geschieht wo der Pazifismus (und nicht die Gewalt) […] eine Konstante seit langem ist. Und es ist auch eine, weil es eine totale Unkenntnis der lebenden Geschichte des Nationalsozialismus zeigt. Die Rückstände des deutschen Nationalsozialismus und des italienischen Faschismus können gefunden werden, wenn man es danach sucht, nicht in Katalonien sondern in einem beträchtlichem Teil des jetzigen spanischen Staates, das Erbe des Franco Regimes.

-Es ist eine Lüge zu sagen, dass die Katalanen sich als überlegend betrachten […] Die Katalanen stehen weder über noch unter als andere. Sie sind Katalanen und sonst nichts. Die sind es, weil sie es sein wollen, genau wie man annehmen soll, dass Kastilier, Basken oder Galizier das auch tun. Und wie jedes Volk eine andere Kultur generiert und ihre Bürger Anschauungen, Ideen, Sprache und Gewohnheiten miteinander teilen, die sie von dem Rest unterscheiden. Die sind weder Über- noch Unterlegen, sie sind einfach anders als andere.

Man kann nicht schamlos lügend durch das Leben gehen, ohne in Betracht zu ziehen, dass über kurz oder lang man das Unkraut erntet, das man gesät hat. Diese Gifternte ist die informative Grundnahrung eines großen teils der spanischen Bevölkerung welche, ungeübt in kritischer Analyse, unbewusst in ein er schmutzigen Welt moralischer Korruption reingeschlittert ist […]

Einige Leser werden möglicherweise diese Sätze von prof. Duran als übertrieben oder sogar tendenziös finden. Das kommt davon, wie ich schon mal bemerkt habe, dass das Ausmaß der Handlungen des spanischen Ultranationalismus für einen normalen deutschen Demokraten so unverständlich wie unbegreiflich ist. Die ganzen Behauptungen, die Prof. Duran als Lügen anprangert, werden nicht einzeln und sporadisch ausgesprochen, sondern massiv und fast tagtäglich von Politikern, Juristen und Journalisten benutzt und von den meisten uninformierten Spaniern geglaubt. Goebbels lässt grüßen…

Der nächste Akt (2)

Die Verteidigung der Angeklagten in diesen politischen Schauprozessen gegen katalanische Spitzenpolitiker, ungeachtet von technischen Aspekten, die für jeden einzelnen Fall unterschiedlich sein dürften, wird für alle eine gemeinsame Linie verfolgen, die mehrere Anklagen gegen den spanischen Staat beinhaltet, jeweils mit Beispielen, die hier weglassen werden, um diesen Text nicht übermäßig lang werden zu lassen. Die wichtigsten Punkte sind:

-Die Verletzung von Grundrechte durch eine übermäßige Beschützung der territorialen Einheit Spaniens, u.a. mit der Schaffung eines Klimas wie bei einem Ausnamezustand, und mit der Verteidigung der Einheit Spaniens voer allen anderen zivilen und politischen Rechten.

-Die Verletzung der Meinungsfreiheit, durch die Kriminalisierung der Verbreitung und der Verteidigung des Referendums, auch in Vorträgen und in den sozialen Netzen, was nur als Verbreitung politischer Meinungen angesehen werden sollte, die nicht strafbar ist.

-Die willkürliche Bewertung von massiven und friedlichen Veranstaltungen (wie die Massendemos in Barcelona Jahr für Jahr) als Ursprung von schweren Gewaltdelikten, die nie stattgefunden haben.

-Der Prozess gegen das Selbstbestimmungsrecht . Es wird bemerkt, dass das spanische Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft seinerzeit das urteil des kanadischen Obergerichtshof über Quebec übernahmen, was mit den jetzigen Anklagen unvereinbar ist.

Das die Anklageschrift die Gewalt der spanischen Polizei gegen die Wähler am 1.10.2017 nur am Rande flüchtig erwähnt, und dass keine richtige Untersuchung des Geschehens angeordnet wurde.

-Das ein mögliches Urteil durch den Obergerichtshof als einzige und oberste Instanz keine Berufung zulässt, was auch eine Rechtsverletzung ist. Und dass öffentliche Äußerungen  von Mitgliedern des Obergerichtshofs ihre Voreingenommenheit gegen den Angeklagten ausreichend beweisen.

-Dass Verhaltensweisen, die nur der Ausübung von Grundrechten entsprechen, mit der Anklage der Rebellion bestraft werden sollen, unter Verletzung des entsprechenden Kapitels des Strafgesetzbuches, der erst wegen der Gewalt bei dem versuchten  Staatsstreiches vom 23.02.1981  seine jetzige Formulierung bekam. In diesem Zusammenhang verweist die Verteidigung auf das Urteil des Obergerichtshofs von Schleswig-Holstein, der diese Anklage im Falle Puigdemonts verwirft, so wie das Manifest  von 120 spanischen Rechtsprofessoren, die ebenfalls eine solche Anklage als unrechtsmäßig betrachten.

-Dass die Länge der Untersuchungshaft ohne Prozess ebenfalls unrechtsmäßig ist, und dass die schnelle und lange Inhaftierung willkürlich und in erster Linie eine Einschüchterungsmaßnahme gegen den Anhänger der Unabhängigkeit ist.

-Dass die zahlreichen Rechtsverletzungen seitens des spanischen Staates, höchstwahrscheinlich vor ein internationales Tribunal kommen wird und Spanien damit ein vernichtendes Urteil riskiert.

Dazu kommen noch Kritiken über das Verfassungsgericht für mehrere Urteile in den vorigen Jahren, die den Konflikt noch verschärft haben.

Der spanische Obergerichtshof wird Angeklagten vor sich finden, die alles andere als gebrochen sind, sondern Männer und Frauen, die in der Haft ihre Überzeugungen und ihre innere Stärke behalten und gekräftigt haben, die sich immer für friedliche Wegen stark gemacht haben und sicher sind, keines der ihnen angelasteten Delikte getan zu haben.

Amnesty International und andere internationalen Akteure haben sich schon als Beobachter angemeldet. Ob ihre Anwesenheit etwas en dem verlauf des Verfahrens ändern wird ist fraglich.

Und in der Zwischenzeit, die willkürliche Einschüchterungsmaßnahmen gegen den Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit gehen weiter, wie in diesem Artikel von Ralf Streck ausführlich erzählt wird:

https://www.heise.de/tp/news/Festnahmewelle-in-Katalonien-4280282.html

Der nächste Akt (1)

Der nächste Akt des katalanischen Dramas wird bald anfangen. Die Gerichtsverfahren gegen die neun inhaftierten katalanischen Politiker und gegen noch neun andere, die -noch- frei sind, werden in den nächsten zwei oder drei Wochen in Madrid ihren Lauf nehmen. Da man alles immer bei dem richtigen Namen nennen sollte, tun wir es hier auch. Bei diesen Prozessen geht es überhaupt nicht um Wahrheitsfindung und gerechte Urteile, weil schon die Anklagebegründungen eine Verhöhnung der Wahrheit und eine Verletzung des spanischen Strafgesetzbuches sind. Es handelt sich schlicht und einfach um politisch-ideologische Schauprozesse, um Racheakte des spanischen Ultranationalismus, der in dieser Weise erreichen will, dass die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter von der Angst um massive Strafen paralysiert werden und brav resignieren.

Und wie so oft in den letzten Jahren werden die Befürworter dieser „Harten Hand Politik“ arg enttäuscht werden. Die schreiende Ungerechtigkeit dieser Prozesse (die u.a. durch das Urteil des Obergerichtshofs von Schleswig-Holstein über die Auslieferung von Präsident Puigdemont und ähnliche Urteile in Belgien, Schottland und der Schweiz entlarvt wurde) ist schon dabei, die Empörung der katalanischen Bevölkerung so weit zu treiben, dass die Entschlossenheit sich von einem Staat zu trennen, der solche Verhöhnung der elementaren Grundrechte der Bürger erlaubt, alles möglich machen kann.. Weil nicht nur die Unabhängigkeitsbefürworter empört sind, sondern auch sehr viele andere Bürger, die jetzt verstehen, dass es um mehr geht als nur um die Unabhängigkeit, dass es um die Verteidigung ihrer Menschenrechte geht, um ihrer Freiheit zu denken und zu sagen was sie meinen, um die Freiheit sich friedlich zu organisieren, um diese Rechte zu verteidigen, und alles ohne dafür mit willkürlichen Anklagen vor dem Kadi zitiert und bestraft zu werden.

Also noch mal: jedes Urteil, das keine Freisprechung wäre, wird die katalanische Krise in einer Weise verschärfen, die es den Staaten der EU unmöglich machen wird sich weiter die Hände in Unschuld zu waschen. Das sollten die europäische Institutionen (Rat, Komission und Parlament) schon jetzt zur Kenntnis nehmen und überlegen, wie sie reagieren sollen, wenn die Katalanen mit der Trennung ernst machen. Bitter Ernst.

Es wird bestimmt noch vieles über diese unsäglichen Prozesse zu berichten sein. Das interessanteste in diesem Augenblick sind die ersten Hinweise auf die Strategie der verteidiger, die schon durchgesickert sind. Die Verteidigungsrichtung wird der Angriff auf alle willkürliche Maßnahmen des spanischen Staates und der spanischen Justiz sein. Ich lasse die meisten Einzelheiten für den nächsten Artikel und werde heute nur ein paar Punkte vorweg notieren.

Eine der Forderungen der Verteidigung -die sicher verweigert werden wird- ist, dass die Prozesse vor dem Obergerichtshof in Katalonien stattfinden. Weil befürchtet wird, dass die Schikanen aller Art, welche die Gefangenen während ihres Aufenthaltes in den Gefängnissen um Madrid erleisen mussten, besonders während des Transportes dahin sich jetzt -und auch vermehrt- wiederholen könnten.

Der Anwalt A. van den Eynden, der Oriol Junqueras und Raül Romeva verteidigt (die früheren Vizepräsident und Außenminister der widerrechtlich abgesetzten katalanischen Regierung) bringt das Argument der Charaktere beider Politiker ins Spiel. Die Anklagen wegen Anstiftung zur Gewalt erscheinen wirklich absurd, wenn man der Lebenslauf der Angeklagten kennt. Junqueras, ein Gelehrter und Historiker von gutem Ruf, ist bekannt für seine Artikel über die christliche Tradition und Werte, einschliesslich der Verfolgung jedes Zieles mit friedlichen Methoden. Das geht so weit, dass in der Politik und in den Medien der Ausdruck „Junquerismus“ entstanden ist, um politische Projekte zu beschreiben, die friedlich und zusammenführend sind. Was Romeva betrifft, ist er sein Leben Lang gür eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit eingetreten, hat aktiv an Abrüstungsinitiativen und Konfliktenprävention teilgenommen, hat einige Jahre in Flüchtlingslagern aus dem Balkankrieg gearbeitet, und 1995-96 war er Chef des Unesco-Büros in Sarajevo. Eine Stimmabgabe zu organisieren, meint der Anwalt, kann nie als Vergehen gelten. Die Staatsanwaltschaft, sagt er noch,  hat eine Gewalt erfunden, die es nicht gab und hat das Recht der bevölkerung sich zu entscheiden, als einen Eingriff auf den Staat interpretiert. Und Van den Eynden mahnt auch darauf zu achten, das Junqueras und Romeva, noch mehr als Unabhängigkeitsbefürworter, vor allen Dingen Demokraten und Pazifisten sind.

Das sind alles Argumente, die wahr und wichtig sind. Leider sieht es nicht so aus, dass sie irgendeine Bedeutung für die voreingenomenen Richter haben können. Weil eben Spain is different…

Ein Werben mit Schattenseiten

Neulich ist in der FAZ ein sehr interessanter Artikel erschienen, dessen Thema Anlass zur Sorge sein sollte. („Werben um Spanien“, von H.C.Rößler, FAZ 8.01.19). Es werden darin die Bemühungen Deutschlands erzählt, Spanien -wegen des Brexits- mehr Gewicht in der EU zu verleihen. Beweise dafür, sagt der Autor, sind die Worte von Außenminister Heiko Maas in Madrid: „Deutschland und Europa ‚brauchen mehr Spanien‘ „, der Besuch des Bundespräsidenten in Oktober, oder der von Bundeskanzlerin Merkel in August bei Pedro Sánchez in seinem Feriendomizil. In dem Artikel wird auch die wachsende „europäische Aktivität“ von Ministerpräsident Sánchez gelobt.

Ein deutsches Sprichwort sagt, dass „die Haut ist näher als das Hemd“. Ein Prinzip, das stets und überall in der Politik Anwendung findet. Insofern ist dieses Interesse für Spanien auf deutscher Seite verständlich. Aber man sollte de Schattenseiten davon nicht ausblenden, um in der Zukunft manche (sehr wahrscheinliche) Peinlichkeiten zu vermeiden.

Mit dem Brexit (auch wenn es aus abenteuerlichen Motive geschieht) scheidet aus der EU ein zutiefst demokratischer Staat. Im Gegenteil dazu, ist Spanien ein Staat mit einem demokratischen Firnis, aber mit gravierenden demokratischen Defiziten darunter; ein Staat, dessen politischen und Judikativen Eliten nicht zaudern, wenn sie, um ihre Macht zu verteidigen, die eigenen Gesetze und die eigene Verfassung ignorieren und verletzen müssen; ein Staat, wo wegen gravierender Korruption Verurteilte aus „familiären, humanitären Gründen“ mit Auflagen aus der Haft entlassen werden, während politische Gefangene widerrechtlich mehr als ein Jahr, ohne Prozess und ohne Rücksicht auf solche Gründe, in Untersuchungshaft gehalten werden; ein Staat, der einem Teil seiner Bevölkerung Grundrechte verweigert, die wesentliche Pfeiler der europäischen Werte und der international anerkannten Menschenrechte sind; ein Staat der seinen Richtern und Staatsanwälten erlaubt, um missliebige politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen, Anklagen zu erfinden, die nur aus Lug und Trug bestehen; Ein Staat, wo höchstwahrscheinlich bald Parteien an der Regierung kommen werden, die sich konservativ nennen aber zum Teil Rechtextreme sind und mit der Teilnahme oder Duldung einer Partei, deren Programm nur als faschistisch genannt werden darf (Vox) und die Regierungen in Polen oder Ungarn fast als linke Gruppierungen erscheinen lässt. Mit einer spanischen Koalitionsregierung, deren Richtlinien nicht so weit entfernt von den Salvinis oder Kasczinskys  wären, könnte Deutschland mehr Probleme als Freuden haben.

Viele Deutschen schimpfen, aus verschiedenen und manchmal entgegengesetzten Gründen, auf ihren Staat. Aber, mit allen möglichen Fehlern, ist Deutschland einer der demokratischsten und menschlichsten Staaten der Welt. Deutschland ist selbstverständlich frei seine Interessen zu verteidigen. Aber um es zu tun, vielleicht sollten es (so schwer das manchmal sein mag) keine Verbündete sein, die zu Rohrkrepierer werden können.