Ein bewegender Brief aus dem Gefängnis

Einer der katalanischen politischen Gefangenen ist Jordi Cuixart (Auspr.: Kuschart), Vorsitzender des großen kulturellen Vereins Omnium. Er wurde im Oktober 2017 willkürlich festgenommen, angeklagt eine Menschenmenge gegen die spanische paramilitärische  Polizei Guardia Civil angestachelt zu haben, obwohl es zahlreiche Videos gibt, die das Gegenteil beweisen, nämlich, dass er und der auch inhaftierte, soziale Aktivist Jordi Sánchez die empörten Bürger beschwichtigten, um die spanische Polizei freien Abzug zu gestatten, Siehe:

https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/18/mehr-oel-ins-feuer-giessen/

Seitdem sind die „Zwei Jordis“, wie das Volk sie nennt, im Gefängnis, (seit wenigen Wochen in einen JVA in der Nähe von Manresa) und der Prozess wird erst in diesem Herbst stattfinden, ein Jahr oder mehr nach seiner ungerechten Inhaftierung.

Jordi Cuixart schreibt ein Tagebuch über seinen Gefängnisaufenthalt, das vielleicht eines Tages so bekannt sein wird wie die Briefe Vaclav Havels aus seinem damaligen Gefängnis. Am 12.08, als ein Teil dieses Tagebuches, hat er einen Brief an alle Mitglieder von Omnium adressiert, dessen Vorsitzender er nach wie vor ist. Ich meine, dass dieser bewegende Brief würdig ist, auch im Ausland bekannt zu werden. Hier ist die Übersetzung:

Sehr geschätztes Vereinsmitglied, sehr geschätzte Vereinsmitgliederin,

Montag konnte ich die ersten Tassen aus dem Brennofen entfernen; die Keramik und die Meditation helfen mir meinen Frieden und meine Verbindungen zu behalten und auch in meinem Gefängnis glücklich weiter leben zu können. Heute am 12. August sind es 300 Tage, dass ich mit Jordi Sánchez im Gefängnis bin und möchte Euch alle für Euren Beistand 300millionenmal  danken.

Führerschaften, Vertrauen und Mut: es gibt weder Gefängnisse noch Exil genug um so viele Demokratie aufzuhalten. Der Kampf gegen der Repression stellt eine der wichtigsten Einheitsfronten der Souveränitätsbewegung dar: eine der grundlegenden Mittel, um in dem Prozess der nationaler Befreiung weiterkommen zu können.

Wir haben immer gesagt, dass uns nichts geschenkt werden würde. Und jetzt kennen wir besser die Grenzen des Staates, bis wohin  sie fähig sind, die Justiz und das Rechtssystem im Namen der Einheit Spaniens zu beugen. Deswegen ist es nötig, Führerschaften zu verstärken so wie auch das große Einvernehmen, das so gute Ergebnisse hervorgebracht hat. Und um es zu tun, brauchen wir auch Führerschaften in den Institutionen und auf der Straße. Und zwischendurch den Alltag mit sozialen Antworten füllen wie den Armen zu helfen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, oder Obdachlos wurden weil die Miete oder die Ratenzahlungen nicht mehr aufbringen konnten, und alles ohne auf das Erreichte zu verzichten.

Warum wenn wir zu kämpfen wagten, nicht auch zu siegen gewagt haben?, hat mich mal Manuel Delgado gefragt. Ich habe darauf keine exakte Antwort und ich bin unfähig irgendjemanden Vorwürfe zu machen, aber die Behauptung von Eduard Voltas „Wir müssen mehr und entschlossener sein“ ist ein wichtiger Startpunkt. Die Grenze der Ausdauer und des Widerstandes kann nicht das Gefängnis sein und wir dürfen nicht Mehrheiten schwächen, die notwendig sind, um die Legitimität der getroffenen Entscheidungen zu untermauern. Ich glaube nicht nur, dass wir siegen können, sondern dass wir schon im Begriff sind zu siegen.

Der kommende Justizprozess ist nicht nur gegen eine Regierung, die an den Wahlurnen legitim gewählt wurde, gerichtet, sondern auch gegen Vertreter von sozialen Institutionen: ein Fall von ideologischer und kultureller Repression, der einzig in der Europäischen Union ist. Heute nur vergleichbar mit der Türkei oder mit Russland. Übernehmen wir den Satz von Karl Liebknecht: „Ich bin hier um anzuklagen, nicht um mich zu verteidigen!“

Das muss unsere Haltung sein: nicht uns zu verteidigen sondern der Staat wegen der erwiesenen Verletzung unserer Grundrechte zu verklagen, und gleichzeitig an die öffentliche Meinung zu appellieren, angesichts des demokratischen Rückschlags, den wir erleiden. Die juristische Ungeheuerlichkeit der unverhältnismäßigen und grundlosen Anklagen nicht auch noch Weiß zu tünchen. Die deutsche Justiz hat dazu ein klares Wort gesprochen und dasselbe wäre auch in der Schweiz, Belgien und Schottland geschehen.

An jeden einzelnen dieser 300 Tagen im Gefängnis, anstatt mich zu schwächen, habe ich meine demokratischen Überzeugungen weiter verstärkt: schon seit Monaten weiß ich, dass kein Urteil mich wird beugen können. Ich bin überzeugt, dass im Laufe der Jahre diese Urteile für sie eine größere Last sein werden als für uns. Und das der ehrliche, vorbedingungslose Dialog, die einzige Lösung des politischen Konflikts sein wird. Inzwischen werden wir weiter machen mit intakter Würde und werden uns niemals weder das Lächeln noch die unbändige Lust zum leben nehmen lassen.

Gesundheit, Zärtlichkeit, Verständnis und Republik.

Jordi Cuixart, 10. Vorsitzender von Omnium.

Seitdem die politischen Gefangenen in katalanischen Gefängnissen überführt wurden, bringen katalanische Chorgruppen ihnen regelmäßig ein Ständchen vor den Gefängnismauern. Unter anderem mit dem berühmtesten, alten katalanischen Volkslied „Das Lied der Vögel“, aber mit einem neuen Text, der auf die Lage der Gefangenen anspielt. Die letzte der vier Strophen endet so: „Wir werden Euch nicht vergessen, und wir werden hier weiter singen, bis Ihr frei seid!“

Der Sinn der Inhaftierung war es diese Frauen und Männer in der Vergessenheit verschwinden zu lassen. Und, wie so oft, das Ergebnis ist das krasse Gegenteil geworden.

 

 

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Ein entlarvendes Manifest

Allen Demokraten in Europa. die ehrlich (oder leichtgläubig) noch an eine echte Demokratie in Spanien glauben, sollte ein neulich in Spanien erschienenes Manifest eines Besseren lehren. Weil etwas nur entfernt ähnliches in Deutschland absolut unvorstellbar wäre.

Was ist geschehen? 181 pensionierte, hohe Militäroffiziere (Oberste, Oberstleutnants, Admiräle, Fregattenkapitäne, etc.) haben ein Manifest unterschrieben mit dem Namen „Erklärung von Respekt und Genugtuung für Don Francisco Franco Bahamonde, Soldat von Spanien“.

https://ame1.org.es/6750-2/

https://www.larazon.es/espana/manifiesto-de-177-militares-retirados-por-el-soldado-de-espana-AD19296134

https://www.europapress.es/nacional/noticia-casi-200-militares-retirados-firman-declaracion-defensa-franco-20180801151843.html

Die Unterzeichnenden meinen, dass es „eine niederträchtige Kampagne“ gegen ihn gibt, und das seine Person „diffamiert worden ist, in unvorstellbarer Maße“ . Weiter wird gesagt, dass „seit seinem Tod, die Persönlichkeit Francos Ziel von permanenten Attacken gewesen ist mit dem Ziel, langsam aber ständig jede Erinnerung an sein Wirken für Spanien an die historischen Momenten, in denen er leben musste, zu tilgen“. Und weiter: „Die politische Linke und die ihr zugeneigten Medien haben eine maßlose und schwer begreifliche Kampagne gegen ihn auf den Weg gebracht“. Und das alles „um die Wirklichkeit des territorialen Zusammenbruch der Nation zu verschleiern“. Sie wehren sich dagegen, dass -wie von der neuen spanischen Regierung beabsichtigt- die sterblichen Reste  Francos aus dem „Tal der Gefallenen“ entfernt werden und möchten, dass das „Tal“ als Denkmal der nationalen Aussöhnung erhalten werde.

Aus mehreren Gründen ist das wirklich starker Tobak. Ein Diktator, der (schon abgesehen von den hunderttausenden Opfern des Bürgerkrieges) hunderttausendmal blutige Rache an „Roten, Separatisten und Freimaurern“ (die drei Obsessionen Francos, womit aber in der Praxis alle Demokraten, die sich gegen ihm gestellt hatten gemeint waren) jahrelang nahm; der die monströse Anlage des sogenanntes „Tales der Gefallenen“ als eigenes Mausoleum von Zwangsarbeitern erbauen ließ, die bei den republikanischen Gefangenen ausgehoben wurden und dort in große Zahl durch die unmenschliche  Behandlung starben; der keineswegs es in den Sinne hatte ein „Denkmal der Aussöhnung“ zu errichten, sondern ein Siegesdenkmal für seinen faschistischen Putsch und zum eigenen Ruhm. Und so ein unmenschlicher Massenmörder, der sich als „Retter des Vaterlandes“ feiern ließ, wird jetzt von Militärs, die ihre Karriere unter dem Diktator hatten, und mit einer ähnlichen Gesinnung erzogen wurden, immer noch verteidigt und verherrlicht.

Gewiss, es sind alte, pensionierte Offiziere, aber es wäre falsch zu vermuten, das unter den heutigen Militärs nicht auch viele noch gibt, die Franconostalgiker sind. Es gibt natürlich auch andere. Der Putsch der Guardia Civil im Februar 1981 hätte Erfolg gehabt, wenn nicht ein Paar mutige Generäle  gegen den Aufständischen entschieden vorgegangen wären. Aber Francos Ideen geistern weiter durch Militär und Politik in Spanien. Vermummte (und auch unvermummte) Schlägertrupps wüten unbestraft in Katalonien gegen Menschen und gegen Zeichen der Unabhängigkeitsbewegung und versuchen eine Gewaltreaktion der Katalanen zu provozieren, die dann eine Intervention der Armee rechtfertigen könnte, um „den Unabhängigkeitsspuk endgültig auszurotten“. Die Katalanen denken aber gar nicht daran in diese Falle zu tappen. Die Exzesse dieser Banden werden dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Diese Anzeigen werden aber von der spanischen  Justiz (Justiz?…) ignoriert. Und der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Ciudadanos, Rivera, hat noch die Unverfrorenheit zu behaupten -alle dokumentierten Beweise ignorierend-, dass diese Gewaltakte von den Unabhängigkeitsbefürwortern begangen werden.

Man sollte sich vorstellen, was in Deutschland los sein würde, wenn pensionierte Angehörige der Bundeswehr etwas vergleichbares verfassen würden. Etwa, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges „eine niederträchtige Kampagne zur Diffamierung Hitlers von den Linken und ihren Medien ständig laufen würde, welche die Dienste des Führers für das deutsche Vaterland zu ignorieren und verschmähen versuchte“. Der berechtigte Aufschrei wäre immens und die Reaktion der deutschen Justiz würde schnell wie der Blitz sein.

In Spanien können diese Ewiggestrigen risikolos den faschistischen Diktator verherrlichen und bei Demos oder rechtsextremen Versammlungen beim faschistischen Gruß den Arm hochheben und entsprechende Rufe grölen in der Sicherheit eine breite Komplizenschaft der Politik und Justiz zu genießen.

Das ist der Geist, der in den entscheidenden Gremien dafür sorgt, dass friedliche Leute der Rebellion angeklagt werde; dass die spanische Verfassung mutwillig falsch interpretiert wird und das einen unvorstellbaren Glaubwürdigkeitsverlust der spanischen Justiz verursacht hat, desavouiert von Richtern verschiedener europäischer Länder.

Dieses entlarvende Manifest sollte wirklich von Europa zur Kenntnis genommen werden, um ein für allemal mit der Mär der „tadellosen spanischen Demokratie“ aufzuräumen. Weil seine unglaubliche  Gesinnung immer noch in der Führungseliten Spaniens präsent ist und zu der jetzigen politischen Sackgasse in Katalonien geführt hat. Wie der hoch angesehene Journalist Xevi Xirgo seinen Leitartikel vom 5. August in der Zeitung „El Punt-Avui“ über das Thema betitelte: SIEHT DIR DAS AN, EUROPA!

Entspannung: ein Sommerphantom

In den deutschen Medien geistert ein Sommerphantom: eine angebliche Entspannung in dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien. Bei den Berichterstattern, welche diese „gute Mär“ ausposaunen, kann man nur vermuten, dass sie entweder reines Wunschdenken verbreiten oder einfach selber sehr schlecht informiert sind. Weder das eine noch das andere kann man als löblich bezeichnen.

Gewiss, der neue spanischer Ministerpräsident bemüht sich in den Gesprächen mit der jetzigen katalanischen Regierung um einen anderen, höflicheren Ton als sein Vorgänger Rajoy. Aber jenseits der Worte bleibt er in der Sache immer noch genau so nachgiebig. Unter anderem weil ihm schon durch seine eigene Partei und durch die gegen Katalonien aufgehetzte spanische öffentliche Meinung die Hände gebunden sind. Schon die Möglichkeit, dass in den jüngsten wiederaufgenommenen bilateralen Gespräche zwischen Delegationen beider Regierungen man auch über Selbstbestimmung, über Referendum und über die Gefangenen sprechen könnte, hat eine Welle der Empörung in Spanien hervorgebracht und man hat Sánchez schon als Verräter und charakterlos bezeichnet. Wie kann man unter diesen Voraussetzungen erwarten, dass auch nur ein Hauch von Entspannung entstehen könnte?

Nun, in den erwähnten Gesprächen hatte die spanische Seite nichts Neues anzubieten. Nicht mal etwas konkretes, dass über nebulösen Formulierungen hinaus gegangen hätte. Was Ministerpräsident Sánchez versucht, ist einfach die Uhr zurückzustellen, als ob in den letzten zehn Jahren nichts besonderes geschehen wäre, als ob seine Partei nicht kräftig bei allem in Katalonien geschehenen Unrecht mitgewirkt hätte, als ob durch einen Wunder die gründliche, endgültige Zerstörung des Vertrauens der Katalanen in die Versprechungen aus Madrid von heute auf morgen ohne wesentliche und mutige Schritte wiederhergestellt werden könnte.

Mehrere katalanische Spitzenpolitiker, in Katalonien oder im Exil, haben es an die Adresse von Ministerpräsident Sánchez klipp und klar gesagt: es ist nicht mehr die Zeit von schönen Worten sondern der Taten. Und darunter versteht man, dass es keine Entspannung und keine richtigen Verhandlungen geben kann, ohne eine entscheidende Vorbedingung: die Freilassung der ungerecht inhaftierten Politiker und Aktivisten und die freie Rückkehr der ungerecht verfolgten Exilanten. Wobei man die Ausrede, dass es eine Angelegenheit der Justiz und nicht der Regierung sei, nicht gelten lassen wird. Die spanische Regierung hat sehr wohl die Möglichkeit der Farce dieser politisierten Justiz einen Ende zu machen, und das weiß sie ganz genau. Die katalanische Seite hat auch klar definiert, was sie für die einzige mögliche Lösung des Konflikts hält: die Abhaltung eines vereinbarten Unabhängigkeitsreferendums . Bei dem Treffen der zwei Regierungschefs in Madrid vor wenigen Wochen hat Präsident Torra dem Ministerpräsidenten Sánchez, unter anderem, ein zweiseitiges Papier übergeben, in dem vier mögliche Wege gezeigt wurden, um ein solches Referendum innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung abhalten zu können. Weil nur so, ist dieser politische Konflikt politisch zu lösen.

Wie Präsident Puigdemont gesagt hat: Ministerpräsident Sánchez sollte die sommerliche Pause ausnutzen, um „seine Hausaufgaben“ zu machen. Weil nach dem Ende der Ferienzeit und der Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit in Madrid und Barcelona die Gnadenfrist vorbei sein wird.

Am 11. September, Nationaler Feiertag Kataloniens, ist wieder eine Massendemonstration in Barcelona vorgesehen. Entlang der Avinguda Diagonal, auf einer Länge von mehr als 5 km. wird es eine Welle entstehen (wie „La ola“ in den Fußballstadien), unter dem Motto „Für die Republik“. Die wird vom Fernsehen in der ganzen Welt gezeigt, und sie wird beweisen, dass die ganze Willkür, die ganze Gewalt, das ganze Unrecht der Ewiggestrigen Spaniens nichts genutzt hat, und das katalanische Volk nach wie vor weiter -auf friedliche und demokratische Weise- selbst über seine eigene Zukunft weiter entscheiden will.

Es sollte noch vieles geschehen, um die Zeichen von Sturm wieder auf Gutwetter wechseln zu lassen. Entspannung  ist nicht unmöglich, aber zur Zeit ist sie also nur ein Phantom, das in den Köpfen von Leuten spuckt, die sich weigern die Wirklichkeit zu anerkennen.

Offener Brief an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

gelegentlich habe ich für manche Entwicklungen in dem Konflikt zwischen Spanien und Katalonien um Ihre Aufmerksamkeit gebeten. Heute erlaube ich mir sogar, Ihnen im vollen Vertrauen auf ihr Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine dringende Bitte zukommen zu lassen. Zunächst aber fasse ich kurz die Tatsachen zusammen, die den Hintergrund für meine Bitte darstellen.

Richter Pablo Llarena des Obersten Gerichtshofs Spaniens hat bekanntermaßen den europäischen Haftbefehl gegen mehrere in Deutschland, Belgien und Schottland befindliche katalanische Politiker zurückgezogen. Seine offizielle Begründung dürften Sie der Presseberichterstattung der letzten Tage entnommen haben. In Wirklichkeit jedoch beruhen auch die Anklagen wegen angeblicher Untreue und Vergeudung öffentlicher Gelder auf abenteuerlichen Konstrukten ohne jeglichen Beweis und hätten wohl nicht einmal in Spanien zur Begründung des Tatvorwurfs ausgereicht. Die Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont entlastet auch Deutschland, dessen Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage, inwieweit eine Auslieferung von Carles Puigdemont wesentliche Grundrechte verletzen würde, nun nicht mehr vorzunehmen braucht.

Die von den deutschen Richtern als grundlos angesehenen Anklage wegen Rebellion bleibt aber in Spanien gegen alle exilierten und inhaftierten Politikern weiter bestehen, wobei die Gerichtsverhandlung in erster und letzter Instanz -der Oberste Gerichtshof hat das an sich zuständige erstinstanzliche Gericht in Barcelona übergangen und das Verfahren in erster und einziger Instanz entgegen den gesetzlich geregelten Zuständigkeiten an sich gezogen- für Ende des Jahres vorgesehen ist. Alle in Spanien inhaftierten Politiker befinden sich nach wie vor in Haft, weil ihnen eine gewaltsame Rebellion vorgeworfen wird, die es nach Auffassung einer dreistelligen Zahl spanischer Ordinarien für Strafrecht und internationaler Beobachter nicht gab. Alleine dies ist in sich ein schwerer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechts Konvention.

Es gilt aber noch einen weiteren sehr wichtigen Punkt zu beachten.

Nach Auffassung Spaniens hatte die katalanische Regierung im Oktober 2017 kein Recht, ein Referendum über die Frage, ob Katalonien weiterhin ein Teil Spaniens bleiben oder unabhängig werden solle, einzuberufen, weil a) ein Referendum dieser Art in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei und b) dem katalanischen Volk das Menschenrecht auf Selbstbestimmung nicht zukomme, weil dieses nur von kolonialisierten Völkern, nicht aber von in einer Demokratie lebenden Völkern in Anspruch genommen werden dürfe.

Demgegenüber gingen und gehen die Katalanen in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Vereinten Nationen davon aus, dass das Recht auf Selbstbestimmung für alle Völker gilt, und  dass das Referendum vom 1. Oktober 2017 legal und auch verfassungskonform war, weil die entsprechenden Bestimmungen der Internationalen Menschenrechtspakte, die von Spanien vorbehaltlos ratifiziert wurden und dadurch sowie durch ihre Verankerung  in der spanischen Verfassung Teil der spanischen Rechtsordnung und in Spanien zwingendes Recht sind, Vorrang vor jeder anderslautenden nationalen Rechtsnorm haben. Nach Rechtsauffassung der Katalanen war es somit die spanische Regierung und nicht etwa die Kataloniens, die vor, am und nach dem 1. Oktober 2017 gegen die spanische Verfassung verstieß und die spanische Rechtsordnung wesentlich verletzt hat.

Vor kurzem hat Prof. Dr. Alfred de Zayas, unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die gesetzliche Lage ausführlich erläutert. Er hat ohne wenn und aber den Katalanen recht gegeben, indem er bekräftigte, dass das Selbstbestimmungsrecht keineswegs nur für kolonial unterdrückte Völker gelte, sondern dass eindeutig alle Völker der Welt, deren Staaten wie Spanien die Menschenrechts Pakte der Vereinten Nationen vorbehaltlos unterzeichnet und in ihre nationale Rechtsordnung integriert haben, ein unveräußerliches kollektives Menschenrecht haben, das nicht durch Einwände des jeweiligen Staates oder etwa durch dessen Verfassung eingeschränkt werden darf. Hier können Sie die lange und grundlegende Erklärung von Prof. Dr. Alfred de Zayas lesen (aus technischen Gründen in zwei Teilen). (Sie wurde von Prof. Dr. Axel Schönberger -Universität Bremen- aus dem Spanischen ins Deutsche Übersetzt und steht mittlerweile auch in englischer und katalanischer Sprache zur Verfügung :

https://www.change.org/p/12429466/u/22553859       (I)

https://www.change.org/p/12429466/u/22663864       (II)

Es gibt somit zwei Sichtweisen, die diesem Konflikt zugrunde liegen: die spanische, die nach Meinung vieler internationaler Beobachter ein grundsätzliches kollektives Menschenrecht  verletzt und auch gegen die Europäische Menschenrechts Konvention verstößt, und die der Vereinten Nationen, die der Auffassung Spaniens diametral entgegengesetzt ist und auf die sich die Katalanen beriefen und berufen. Wenn sich die europäischen Institutionen und insbesondere das Europäische Parlament nicht darauf besinnen, dass die Menschenrechte eines der wesentlichen Fundamente der Europäischen Union sind, und wenn sie nicht im Sinne eines „audiatur et altera pars“ auch den rechtlichen Standpunkt der Katalanen und führender internationaler Völkerrechtler zur Kenntnis nehmen, werden sich eines Tages den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Achtung des Rechts und der Menschenrechte von Millionen von Unionsbürger verraten zu haben, was dem Vertrauen in die europäischen Institutionen nicht sehr zuträglich wäre.

Im Interesse der Prinzipien und Werte der Europäische Union, im Interesse der Wahrung der grundsätzlichen Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wäre es dringlich, dass die europäischen Institutionen (Parlament, Kommission etc. ) eine klare Haltung zu dieser entscheidende Frage einnehmen: Gilt nach Auffassung der europäischen Institutionen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung für alle Völker, wie es der UN-Experte Prof. de Zayas darstellt, oder schließen sie sich der spanischen Auffassung an, dass das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und das daraus abgeleitete „Right to decide“ für in demokratischen Staaten lebende Europäer keine Geltung habe? Derzeit unterstützt die Europäische Union eindeutig letztere Auffassung Spaniens, ohne sich hierzu jedoch explizit geäußert zu haben. Offiziell hält sie jedoch mit der Europäische Menschenrechts Konvention nach wie vor an der Universalität und Unentziehbarkeit der Menschenrechte fest, obwohl sie billigend zusieht, wie Spanien dem katalanischen Volk und den Katalanen sowohl kollektive als auch individuelle Menschenrechte verweigert.

Wenn die Rechtsauffassung des UN-Experten Prof. Dr. Alfred de Zayas, die ganz auf der Linie der Vereinten Nationen liegt, zutrifft, dann haben die katalanischen Politiker im Jahr 2017 die ihnen vorgeworfen Rechtsverstöße nicht begangen, sondern sind zu Unrecht angeklagt, verfolgt und inhaftiert worden. Sofern die Europäische Union die Rechtsauffassung des UN-Experten teilt, dass auch den Katalanen die von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Spanien garantierten Menschenrechte universell, unteilbar und unentziehbar zukommen, muss die Europäische Union von Spanien verlangen, für die Einhaltung und Gewährung der Menschenrechte zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verantwortlichen für die von der spanischen Regierung und Justiz begangenen Gesetzverstöße vor Gericht gestellt werden, die zu Unrecht Verfolgten vollkommen rehabilitiert und die ihnen auferlegten unverhältnismäßig hohen Geldstrafen und Bürgschaften zurückerstattet werden.

Sofern sich die EU jedoch, was sehr zu bedauern wäre, für die spanische Rechtsauffassung entscheiden sollte, wäre auch zu berücksichtigen, dass die Handlungen der katalanischen Regierung des Jahres 2017 höchstens zu einer Anklage wegen Ungehorsam gegenüber den Anordnungen des spanischen Verfassungsgerichtes führen dürften, da alle weiteren, bisher bekanntgewordenen Anklagen keine Grundlage im spanischen Strafrecht haben und auch ein unterstellter Verfassungsbruch per se noch keine Straftat darstellt, sofern es einer entsprechenden Regelung im spanischen Strafgesetzbuch ermangelt. Auch dann wären die Inhaftierten unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, da die möglichen Strafen für ein solches Vergehen klein wären und ein mögliches Strafmaß durch die bisherige Inhaftierung der Beschuldigten bereits überschritten wäre.

Es sei hervorgehoben, dass ein angeblich möglicher ‚Domino-Effekt‘ in anderen Regionen Europas keine Begründung dafür sein kann und darf, dass sich die EU ungeprüft auf die Seite Spaniens stellt. Es kann nur um die Frage gehen, ob die Katalanen im Recht sind, wenn sie sich auf das von den Vereinten Nationen und der spanischen Verfassung garantierte Menschenrecht auf Selbstbestimmung berufen, das im übrigen gemäß der spanischen Verfassung  über dem Postulat der Einheit Spaniens steht, oder ob Spanien zuzustimmen sei, dass europäische Mehr-Völker-Staaten einem oder mehreren ihrer Völker das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verweigern dürfen, da es sich bei diesen Staaten um Demokratien handele, für die dieses Menschenrecht nicht gelte. Es sei daran erinnert, dass in Schottland bereits über eine mögliche Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt wurde, ohne dass dies zu einem Domino-Effekt führte oder eine solche Gefahr  beschworen wurde. Warum soll den Katalanen verwehrt werden, was den Schotten erlaubt war? Nirgendwo in Europa behandelt eine andere Regierung eine ihrer Regionen dermaßen stiefmütterlich, wie es Spanien mit Katalonien praktiziert, und nirgendwo kann man eine so massive, friedliche, stetige und dialogbereite Unabhängigkeitsbewegung  wie jetzt in Katalonien antreffen, deren Befürworter im übrigen nach aktuellen Meinungsumfragen ihre Mehrheit noch weiter ausgebaut haben.

Meine Bitte an Sie ist folgende: BITTE WIRKEN SIE AUF EINE KLÄRUNG DER FRAGE, OB DAS MENSCHENRECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG AUCH FÜR DIE VÖLKER EUROPAS GILT ODER NICHT, DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ODER DIE EUROPÄISCHE GERICHTSBARKEIT HIN!

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 1990 im Zuge der Wiedervereinigung ausdrücklich auf dieses Recht berufen und es für das deutsche Volk in Anspruch genommen. Falls die spanische Rechtsauffassung zutreffend wäre, müsste demnach die damalige deutsche Argumentation rechtlich fehlerhaft gewesen sein.

Falls sich die Europäische Union der spanischen Rechtsauffassung anschließen sollte, wüssten die Menschen in Katalonien, in Spanien und in anderen Ländern der EU, dass diese den Völker Europas die universelle Geltung der Menschenrechte abspricht. Falls sich die Europäische Union dagegen auf ihre eigene Menschenrechtskonvention und das internationale Recht besinnt und der Auffassung des Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas folgt, könnte zukünftig vermieden werden, dass in Mitgliedstaaten der EU friedfertige Politiker monatelang in als Untersuchungshaft verbrämter, in  Wahrheit aber als „politischer Schutzhaft“ gedachter Gefangenschaft gehalten werden, weil man ihnen von ihnen nicht begangene Straftaten vorwirft, oder dass sie ins Exil getrieben werden, um nicht Opfer der Willkür einer politisierten Justiz zu werden.

Vertreter der Europäischen Union kritisieren in Ländern Osteuropas derzeitige Entwicklungen im Rechtssystem, die weitaus weniger gravierend als die massiven Menschenrechtsverletzungen in Katalonien sind, für die der spanische Staat verantwortlich zeichnet. Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten entscheiden, ob sie in dieser, in der Geschichte der Union noch nie dagewesenen Lage die Grundwerte Europas verteidigen oder schweigend wegsehen, Noch nie zuvor in der Geschichte der Europäische Union wurde ein demokratisch gewähltes Parlament aufgelöst, eine demokratisch gewählte Regierung für abgesetzt erklärt und Neuwahlen unter Bruch des verfassungserweiternden Rechts des betreffenden Staates durchgeführt, wie es Spanien im letzten Quartal des Jahres 2017 tat. Soll man dazu wirklich weiter schweigen? Wie viel sind denn die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die Demokratie wert? Wie soll man mit der Verletzung elementarer Grundrechte von siebeneinhalb Millionen Unionsbürgern umgehen?

Es bedarf unbedingt einer klaren Definition der rechtlichen Auffassung der Europäischen Union zur Frage der Gültigkeit des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung in Europa. Nicht nur die Europäer, die ganze Welt hat ein Recht darauf. Und sollte sich die Europäische Union dazu entscheiden, den Völkern Europas das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und das „Right to decide“ abzusprechen, so schweige sie zukünftig zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt!

Die Unterlassung der Klärung dieser für die weitere Zukunft Europas, aber auch für die zukünftige Akzeptanz der Europäischen Institutionen bei den Völkern Europas und des Auftretens der Europäischen Union in der Welt ungemein wichtigen Frage würde sicherlich zu einem großen Verdruss gegenüber den europäischen Institutionen führen.

Ich bedanke mich im voraus für Ihr Verständnis und für Ihre Bemühungen, falls Sie in diesem Sinne tätig werden.

Pere Grau i Rovira

Hamburg.

(Dieser Brief wird an 70 deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament versendet)

Ein Urteil mit Licht und Schatten

Vorneweg möchte ich betonen, dass ich über die Unabhängigkeit und hohe Gesinnung der deutschen Gerichte überhaupt keinen Zweifel hege. Das Urteil aus Schleswig über die Auslieferung von Präsident Puigdemont an Spanien wegen „Veruntreuung von öffentlichen Gelder“ lässt mich aber etwas anderes befürchten: das die urteilenden Richter (genau wie so viele normale deutsche Demokraten) sich nicht ein Fehlverhalten der spanischen Kollegen vorstellen können, wie es in Deutschland unvorstellbar wäre. Und leider ist das sehr blauäugig. Die letzten Monaten sind voll mit Beispielen von spanischen richterlicher Entscheidungen, die in Deutschland zu Absetzung des betreffenden Magistrats geführt hätten.

Das Urteil hat Licht und Schatten. Licht, indem es das ganze verlogene Konstrukt der spanischen Anklagen wegen Rebellion wie ein Kartenhaus stürzen lässt und ein enormes Problem für die selbstherrliche Richter und Staatsanwälte geschaffen hat, die geglaubt hatten, dass im Ausland ihre Gesetzesverdrehungen anstandslos akzeptiert werden würden. Es ist jetzt sogar vorstellbar (man munkelt es schon), dass der spanische Obergerichtshof den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückziehen wird, um, erstens, in Spanien die Rebellionsanklage aufrechterhalten zu können, und, zweitens, die anderen wegen Rebellion Angeklagten nicht aus der Haft entlassen zu müssen. In Katalonien sieht man das Urteil als eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz. Darüber wird demnächst überall lang un breit berichtet und kommentiert. Hier möchte ich mich aber mehr mit den Schattenseiten des deutschen Urteils befassen.

Was verstehe ich darunter? Ich lese z.B. im „Handelsblatt“ vom 12.07. : „Die deutschen Richter haben in ihrem Urteil betont, „es sei abwegig“, dass Puigdemont behauptet, er würde in Spanien politisch verfolgt. „Der Senat hat uneingeschränktes Vertrauen darin, dass auch die spanische Justiz den Anforderungen des nationalen und auch des Gemeinschaftsrechts entsprechen wird“. Und da kann man nur sagen: O Sancta Simplicitas! Nach dem Verhalten der spanischen Justiz seit Monaten sollte niemand noch zweifeln können, dass Puigdemont von ihr aus politischen gründen verfolgt wird. Und man darf sehr wohl befürchten, dass falls, sie Puigdemont in ihren Klauen bekommt, einen Weg finden wird um den Präsidenten lebenslang hinter Gitter zu bringen, Wie Prof. Dr. Schönberger aus Bremen in seinen Kommentar zum Urteil u.a. schreibt: „Sollte Carles Puigdemont tatsächlich an Spanien ausgeliefert werden, so wäre weder mit einem fairen Verfahren noch mit einer fairen Behandlung zu rechnen sondern eher ein „zufälliges Ableben“ in einer spanischen Strafvollzugsanstalt zu erwarten“. Und wer das für übertrieben hält hat nichts aber auch nichts von den in Spanien heute herrschenden Umständen verstanden.

Das Urteil der Schleswiger Richter hat auch noch einen schwachen Punkt. Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlichen Gelder halten sie für vorstellbar, weil das spanische Verfassungsgericht das Referendum verboten hatte, und die Katalanen sich an dieses Verbot nicht gehalten hätten. Dieses Verbot war aber nur möglich, indem das spanische Verfassungsgericht, genau wie die Madrider Politiker, ignorieren wollten, dass nach der Internationalen Pakten für Menschenrechte (beigetreten und ratifiziert von Spanien, und deswegen Bestandteil seiner verfassungsmäßige Ordnung) das Referendum absolut legal war, und deswegen, auch wenn öffentliche Gelder dafür verwendet worden wären, das keine Straftat bedeutete. Es sind doch die spanischen Politiker und Gerichte welche diese Teile der Verfassung verletzt haben. In Wirklichkeit, und angesichts der sehr großen Kosten der sowohl polizeilichen wie gerichtlichen Aktionen gegen die katalanischen Bevölkerung und Institutionen, sollten sie -Politiker und Richter in der spanischen Regierung und Oberste Gerichte- diejenigen sein, die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden sollte. Wer weiß? Vielleicht kommt das auch eines Tages…

Man darf gespannt sein auf die weitere Entwicklung. Inzwischen sollte man aber nicht vergessen, das spätestens im Herbst die Lage in Katalonien wieder kritisch werden kann, nämlich dann, wenn die jetzige katalanische Regierung unter Präsident Torra neue Maßnahmen ergreift, die zur Verwirklichung der katalanische Republik führen sollten. Da wird der spanische Ministerpräsident entscheiden müssen, ob er den unseligen Weg seines Vorgängers gehen will (mehr Inhaftierungen, Wiedereinführung von Artikel 155 und Zwangsverwaltung), oder den vernünftigsten Weg der Verhandlungen über ein paktiertes Referendum. Das ist leider nicht sehr wahrscheinlich, da er dafür (wenigstens aus heutiger Sicht) keine Mehrheit im spanischen Parlament bekommen würde.

Weil, und dass muss auch gesagt werden, das ganze Frohlocken vieler deutschen Kommentatoren über die „neue Entspannung im katalanischen Konflikt“ durch das Treffen der zwei Ministerpräsidenten Sánchez und Torra, nichts anderes als Wunschdenken war. Es mag der Ton ziviler geworden sein. Aber die Positionen von beiden Seiten bleiben unverrückbar.

In den nächsten Wochen werden wir sehen können, was an dem Schleswiger Urteil mehr Gewicht bekommt: Licht oder Schatten. Ich will (mit vielen Reserven) das beste hoffen.

Um die Zeit der Sonnenwende

In diesen Tagen, vor und nach dem längsten Tag des Jahres ist in Katalonien verschiedenes geschehen, dass ich für die treue und wachsende Leserschaft dieses Blogs von Interesse erachte.

Als erstes laufen in Tarragona die „Mittelmeerspiele“, eine Art Leichtathletik Mini-Olympiade für die Anrainer des Mittelmeeres. Nach der spanischen Zwangsintervention in Katalonien wurden die katalanischen Behörden von der Organisation der Spiele ausgeschlossen. Die damit beauftragten spanischen Beamten  wollten, sowohl bei der Eröffnungsfeier wie später bei den Wettbewerben, die zu erwartenden Protestbekundungen gegen den spanischen König vermeiden, und haben dafür zweierlei getan. Einerseits haben sie eine Menge kostenlosen Eintrittskarten an spanische Vereine in Katalonien und an rechtsextreme Organisationen wie die sogenannte „Katalanische Zivilgesellschaft“ (SCC) verteilt. Andererseits haben sie der katalanischen Regierung und den katalanischen Sportvereinen mitgeteilt, dass ihnen leider keine Karten mehr zur Verfügung stellen konnten, weil alles schon ausverkauft war. Die Wahrheit wurde  schon am ersten Tag offenbar. Am Eröffnungstag war das Stadion halbleer, und die anderen Tage sind noch schlimmer geworden, so dass die Organisatoren massenweise wieder kostenlose Karten verteilt haben. Trotzdem bleibt das Stadion halbleer und der Protest der Katalanen wurde einfach auf die Straße vor dem Stadion verlegt, sodass als Endergebnis die Spiele, die ein großes Ereignis für die Stadt werden sollten, ein großes Fiasko geworden sind.

In diesen Tagen hat auch der neue katalanische Ministerpräsident Torra mehr als einmal klargestellt wofür er steht. Da der spanische König seine feindselige rede gegen die Katalanen am 3. Oktober 2017 (die viele Spanier gegen Katalonien noch weiter aufgeputscht hat) nicht korrigiert hat, werde jetzt der König zu keinem Fest oder Veranstaltung, die von der Generalitat von Katalonien organisiert wird, eingeladen werden, und die katalanischen Regierung und Behörden werden an keinem Akt, der von der spanischen König veranstaltet wird teilnehmen. Dann, vor wenigen Tagen und während eines kurzen Aufenthalts in Washington, hat er bekräftigt, dass die katalanische Regierung weiter unbeirrt für die Verwirklichung der katalanischen Republik arbeiten wird. Damit hat er klargestellt, dass jedwedes Gespräch mit der spanischen Regierung auch die Selbstbestimmung Kataloniens einschließen soll, was die Spanier weiter verweigern. Solche Gespräche wären sowieso nur Sondierungen um die Möglichkeiten der Verhandlungen (oder der Mangel an ihnen) auszuloten. Wirkliche Verhandlungen werden aber nur möglich sein, wenn die politischen Gefangenen wieder frei sind, und die Exilierten wieder frei zu Hause sein können. Vorher ist für die Katalanen jede verbindliche Verhandlung undenkbar.

Und jetzt zu der Sonnenwende. In der Mitsommernacht (In Katalonien, die Johannisnacht) werden überall (wie auch in anderen Länder Europas, aus einer uralten Tradition) auf den Feldern und Ortsplätzen Feuer entzündet. Seit mehr als 50 Jahren werden viele dieser Feuer mit einer von dem Berg Canigó stammenden Flamme entzündet. Um den Canigó (franz.: Canigou), in dem französischen teil Kataloniens, wurden in der karolingischen Zeit die ersten Markgrafschaften, welche  den Ursprung des späteren Kataloniens bildeten, gegründet und der Berg ist für die Katalanen seit langem eine Art nationales Symbol geworden.

In diesem Jahr wurden auch jeweils eine von dieser Canigó Flammen (in der Form von angezündeten Petroleumlampen) nach Deutschland, Belgien, die Schweiz und Schottland zu den exilierten katalanischen Politikern gebracht. In Deutschland bekam Präsident Puigdemont die symbolische Flamme in Hamburg, am Elbstrand, wo der Katalanenverein in der Hansestadt die Sonnenwendfeier organisiert hat.

Das sind alles Zeichen, dass der Konflikt weiter alles andere als leicht zu lösen sein wird, und mit Repression und Bestrafungen ohne Ende, noch weniger.

Angela Merkel und Katalonien

Der katalanische Ombudsmann Rafel Ribó hat vor wenigen Tagen etwas überraschendes und sehr wichtiges gesagt: dass er Beweise hat, dass die deutsche  Bundeskanzlerin am 1. Oktober 2017, und nachdem bekannt wurde wie brutal die Intervention der spanischen Polizeikräfte gegen die Zivilbevölkerung war, sofort mit Ministerpräsident Rajoy telefoniert hat und ihm klar gemacht, dass „für Europa so was inakzeptabel war“. Das war anscheinend der Grund warum am jenem Tag ab 14 Uhr die Attacken der spanischen Polizei aufhörten. Sonst (und dafür scheint es auch Beweise zu geben) wäre es sogar zum Gebrauch von Schusswaffen gekommen und es hätte zu Toten in den Straßen des Landes geführt.

Dafür gebührt ihr der Dank Kataloniens. Es geschehen aber weiter in den katalanischen Konflikt Sachen, die auch für Europa inakzeptabel sein sollten und auch eine entschiedene Reaktion -nicht nur von Fr. Merkel- verdienen würden. Selbstverständlich kann -und soll- man Verständnis für die gegenwärtige Schwierigkeiten der deutschen Bundeskanzlerin haben. Die Probleme mit der Regulierung der Migration, mit der weiteren Entwicklung der EU und mit den schwierig gewordenen Beziehungen mit den USA, um nur drei der wichtigsten zu nennen, wären schon für sich Grund genug für die deutsche Bundeskanzlerin, das kleine Katalonien in eine sehr hintere Schublade ihrer Prioritäten abzulegen. Und trotzdem wäre das ein gefährlicher Irrtum. Weil das, was zurzeit in Katalonien auf dem Spiel steht weit mehr ist als das Schicksal eines kleinen Volkes am Rande des Kontinents. Was auf dem Spiel steht ist die Glaubwürdigkeit aller Prinzipien, die das Gerüst und die Daseinsberechtigung der Europäische Union bilden.

Wie schon oft gesagt: man kann von niemanden ohne weiteres verlangen ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens zu werden. Aber man kann von jedem überzeugten Demokraten doch erwarten, dass er/sie für die Respektierung des erklärten Willens eines Volkes  und für die Änderung der Gesetze, die dagegenstehen, eintritt. Was der Wille eines Volkes ist, kann man aber nur ermitteln indem man es befragt. Ohne Zwänge. Frei und ohne Gewaltandrohung. Und da kommen wir wie immer auf die einzige mögliche demokratische Lösung des Konfliktes. ein transparentes Referendum mit internationalen Beobachtern, und die allseitige Respektierung des Ergebnisses.

Wer das nicht akzeptieren will, den kann man nicht als Demokraten bezeichnen. Und wer das als einer Kleinigkeit betrachtet, die von selbst verschwinden wird, hat eine Menge noch nicht begriffen. Waffengewalt und Terrorismus sind keine geeigneten Methoden um die Freiheit eines Volkes zu erreichen. Aber der friedliche, hartnäckige, unaufhaltbare Einsatz dafür ist es doch. Und es ist kein Wunder, dass das Beispiel Kataloniens überall in der Welt aufmerksam verfolgt wird und von manchem Volk, das ungerechtfertigt behandelt wird, als möglicher Weg für sich selbst betrachtet wird.

Bald wird der Obergerichtshof Schleswig-Holsteins über die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Puigdemont sein Urteil fällen. Mein Vertrauen in der deutsche Justiz ist groß genug um zu erwarten, dass dieser tadellose Demokrat nicht an die rachedurstigen spanischen Machthabern ausgeliefert wird. Und notfalls, hätte ich die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Merkel sich wieder noch einmal um die Demokratie verdient macht, und von ihrem Recht die Auslieferung zu verweigern, Gebrauch macht.

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich die Krise in Katalonien wieder verschärft . Dann würden die Katalanen sehr dankbar sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Ministerpräsidenten wieder anrufen würde, um ihm mitzuteilen, dass repressive, koloniale Maßnahmen „für Europa inakzeptabel sind“.