Coronavirus und spanische Unfähigkeiten (3)

Endlich, auch wenn Wochen zu spät, hat die spanische Regierung das totale Ausgehverbot für ganz Spanien dekretiert, sowie die Schließung  aller Aktivitäten, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind. Die Art der Ankündigung (am 28.03), so wie ihre Einzelheiten, zeigt wie tief die Ratlosigkeit der spanischen Regierenden ist.

Noch am Tag vorher, am 27. (haben Beamten der baskischen Regierung durchsickern lassen), haben Beamten des Amtes des spanischen Regierungschef und in seinen Namen die baskische Regierung kontaktiert, um zu wissen, ob man mit  ihrer Unterstützung rechnen konnte, um das totale Ausgehverbot zu vermeiden. Nur 24 Stunden später kündigte aber Pedro Sánchez dieses Ausgehverbot in einer TV-Rede an, in der die Ankündigung bezeichnenderweise nicht an erster Stelle war, sondern war von seinen Klagen wegen der Unsolidarität von manchen europäischen Regierungen beherrscht.  Die Maßnahme sollte auch nicht gleich am Tag danach, dem Sonntag, sondern erst am Montag anfangen, was angesichts der fatale Lage auch schwer zu verstehen war.

Unverständlich (ja, geradezu kafkaesk) war  auch die Antwort  der spanischen Finanzministerin auf Fragen der Journalisten, wieso die Regierung keine Sperrung einiger Regionen (wie es Katalonien gefordert hatte) zugelassen hatte. Und was sagte die Frau Ministerin? Dass es keinen Sinn hätte Regionen zu isolieren, da „durch die Mobilität Leute aus anderen Regionen dort sowieso einreisen würden“. Man denkt an einen schlechten Witz, aber leider ist er keiner.

Aber mit oder ohne Ausgehverbot bleibt die Arbeit der Regierung Sánchez in dieser Krise einfach erbärmlich. Das zentrale Gesundheitsministerium ist praktisch eine leere Hülle, da verfassungsgemäß der Gesundheitssektor ausschließlich  eine Zuständigkeit der autonomen Regionen ist. Diese verfügen über die notwendigen Erfahrung und Infrastruktur, während das Ministerium in Madrid keine von beiden besitzt, und praktisch nur da ist, um die Daten der Regionen zu sammeln und an die internationalen zuständigen Gremien weiterzuleiten. Und deswegen auch konnte auf dem Posten des Gesundheitsministers ein Politiker ohne die geringste Befähigung dafür eingesetzt werden. Das hat sich in der Krise gerächt, u.a. mit dem kauf in China von 600.000 untauglichen Testeinheiten, die zurückgeschickt werden mussten (angeblich war es ein „Schnäppchen“ bei einer dubiosen chinesischen Firma). Jetzt werden lange Wochen verstreichen, bis neues Material nach und nach in Spanien ankommt, und die Zahl der Toten wird weiter unhaltbar steigen. Der Minister hatte auch den Regionen verboten, selbst das notwendige Material zu kaufen mit der Drohung es notfalls zu beschlagnahmen.

Weiter: die Kapazität der spanischen Krankenhäuser in öffentlicher Hand ist nahezu erschöpft und die Regierung hat mit großem  Propagandagetöse den Schnellbau eines Notkrankenhauses durch die Armee angekündigt. Aber viele Privatkrankenhäuser (privatisiert durch vorherige spanische Regierungen) sind leer und könnten in dieser kritischen Lage von der Regierung zwangsverpflichtet werden. Warum diese vorhandenen Kapazitäten nicht benutzt werden ist nur ein Punkt mehr in der langen Liste der Unfähigkeiten dieser weidwunden Regierung.

In der Zeitung El País, ansonsten eine sehr regierungstreue Zeitung, stand eine an sie durchgesickerte Information, demnach die offizielle Zahl der Toten nur des Sterben von positiv getesteten Kranken beinhaltet, aber in Wirklichkeit in viele Regionen  viel höher ist.  (  https://www.heise.de/tp/features/Tausende-Tote-zu-spaet-reduziert-Spanien-Aktivitäten-auf-die-Basisversorgung-4692760.html )

Auch die Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für die Bevölkerung sind miserabel. Die Vereine der Selbständigen  (freie Berufe und kleine Händler) haben um eine zweimonatige Stundung der Steuern und Sozialabgaben (oder sogar bis Juli) gebeten. Das wurde abgelehnt. Mann kann Kredite beantragen, um diese Zahlungen leisten zu können, aber das dauert länger und ist viel komplizierter als eine einfache Stundung seitens der Regierung. Es wurde auch zunächst gesagt, das kein Arbeiter wegen der Krise gekündigt werden dürfte. Jetzt aber heißt es, dass sie doch gekündigt werden können, mit einer etwas höheren Abfindung als bisher.

Für die Entstehung der Pandemie ist keine europäische Regierung verantwortlich. Aber für die Reaktion darauf und für die getroffenen oder versäumten Maßnahmen sind sie es doch. Und es wird der Tag kommen, dass für einen unsäglichen Umgang mit der Krise viele Politiker vor Gerichten stehen sollten. Besonders in Spanien, dessen Bevölkerung zur zeit mit Neid auf Deutschland schaut.

Coronavirus und spanische Unfähigkeiten (2)

Die Presse in allen Ländern unterstreicht die Schwere der Lage in Spanien, mit einem exponentiellen Wachstum der Zahl der Infektionen und der Toten wegen Coronavirus. Man sollte doch meinen, das angesichts dieser Entwicklung die Entscheidungen der spanischen Regierung rationeller werden würden. Aber weit gefehlt. Es gibt weiterhin notwendige Maßnahmen, die nicht nur nicht beschlossen werden, sondern sogar den regionalen Regierungen verboten werden wenn sie die anwenden wollen.

In den Fall von Katalonien, hat Ministerpräsident Torra mehrmals ohne Erfolg gebeten, die totale Sperrung der Region zu gestatten. Jetzt  kommt noch weiterer Ärger. Schon seit ein paar Wochen hatte de katalanische Regierung die Sperrung des Gebiets der Stadt Igualada und Umgebung angeordnet. Das ist das Epizentrum der Infektion in Katalonien, mit einer Todesrate, die höher ist als in Madrid oder in der Lombardei. Jetzt hat Torra eine Verschärfung der Isolierung der Zone verfügt, aber Madrid hat sich dagegen ausgesprochen. Das ist umso gravierender und unverständlicher, weil es geschehen ist kurz nachdem die spanische Regierung, am 20.03. einen Bericht bekommen hat den eine Kommission von renommierten Wissenschaftlern verfasst hat. Dieser Bericht war in Auftrag gegeben von Fernando Simon, dem Direktor des Koordinationszentrums für Gesundheitliche Notfälle der spanischen Regierung. In dem Bericht werden härtere Maßnahmen als die jetzigen verlangt, wie die Sperrung von besonders betroffenen Gebieten und die Schließung aller Betriebe, die keine lebensnotwendigen Produkte herstellen oder betreiben (alles Maßnahmen, die in Deutschland schon ergreift wurden), um die Massenmobilität zu verkleinern. Der Bericht enthält folgende Warnung: wenn die angemahnten Maßnahmen schon eine Woche früher in Kraft getreten wären, hätte die Zahl der Toten auf 4.000 beschränkt werden können. Wenn es in dieser Woche sofort nachgeholt wird, kann es trotzdem bis 20.000 Tote geben. Und wenn weiter nichts geschieht, kann man nicht ausschließen, dass bis 200.000 Tote geben kann.  ( https://www.vilaweb.cat/noticies/el-govern-espanyol-te-un-informe-que-preveu-200-000-morts-corona-virus/ )

Aber Ministerpräsident Sánchez hatte bei der Ankündigung den „Alarmzustand“ zwei Wochen zu verlängern keine neue weitergehenden Maßnahmen angekündigt und jetzt wird es auch noch verhindert, dass die Regionen (nicht nur Katalonien) von selbst diese Maßnahmen ergreifen.

Und sehr viele Spanier (wiederum: bei weitem nicht nur in Katalonien) fragen sich, wieso tut ihre Regierung so vieles zu spät und so unvollständig. Man fragt sich ob es nur reine Inkompetenz ist oder Ignoranz im Spiel steht, oder aber ob private Interessen der Wirtschaftsmächtigen (welche die wirkliche Macht in Spanien ausüben) die geheime Kraft sind, welche die Maßnahmen der Regierung entscheiden beeinflussen.

Und inzwischen wird der katalanische Ministerpräsident – von manchen spanischen Politikern und Medien – weiter als unsolidarisch und illoyal verleumdet und beschimpft. Wieso wundert man sich noch, dass die Katalanen lieber heute als morgen von diesem Staat weg wollen?

Über weitere unsägliche Einzelheiten der Lage in Spanien berichtet akkurat dieser Artikel von Ralf Streck:  https://www.heise.de/tp/features/Danteske-Szenen-in-Spanien-Alte-Menschen-zum-Sterben-zurueckgelassen-4689706.html

Coronavirus und spanische Unfähigkeiten

Wir Katalanen sind es längst daran gewöhnt, dass aus Madrid all zu oft absurde Regierungsmaßnahmen kommen, die nur auf das dortige Vertrauen in der Allmacht und die Allwissenheit von Madrid basieren, im Vergleich zu den „Provinzen“, denen eine Denkfähigkeit über ihren kleinen Rand nicht zugetraut wird. Jetzt ist wieder so weit und diesmal kann es vielen Spaniern das Leben kosten.

Nachdem die spanische Regierung kostbare Zeit verloren hat, und unter anderem versäumt hat, Madrid als größtes Infektionsgebiet zu isolieren, hat jetzt Ministerpräsident Sánchez in ganz Spanien für 15 Tage den Alarmzustand verhängt. Das klingt sehr zupackend und energisch, und ist in vielen europäischen Medien lobend erwähnt worden. Leider ist diese großartige Ankündigung in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Die meisten Kommentare dazu (und nicht nur in Katalonien) können in zwei Worten (die in vielen Artikeln gebraucht werden) zusammengefasst werden: Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit.

Während in den spanischen Provinzen an der Mittelmeerküste man entsetzt ist über den massenhaften Reisestrom von Madridern an der Küste (als ob jetzt unerwartete Ferien wären, die es zu genießen gilt), hat Sánchez in seiner Ansprache gesagt, dass der Virus „keine Territorien kennt“, und dass es gleichgültig ist, wohin die Leute fahren, wenn sie auch da die angekündigten Normen befolgen, was im direkten Gegensatz steht zu allem, was die Wissenschaftler überall gesagt haben.

Kennzeichnend für die oben erwähnte Mentalität ist auch, dass Sánchez gesagt hat, dass die Regierung auf die Mitarbeit vieler Behörden rechnen kann, die er aufgezählt hat: die Armee, die Zivilgarde, die Polizei, das Innenministerium, etc. und nur fast am Ende: das Gesundheitsministerium. Tolle Prioritäten.

Katalonien und die Balearen hatten ein paar Tage  vorher die spanische Regierung um Hilfe gebeten, um ihre Regionen zu isolieren. Diese Hilfe wäre nötig, da Häfen und Flughäfen nicht von en autonomen Landesregierungen kontrolliert werden sondern direkt aus Madrid. Madrid hat es abgelehnt „da nur allgemeine nationale Maßnahmen zulässig sind“. Der Vorsitzender der rechtsradikalen Partei Vox, Abascal, hat sogar verlangt, dass der katalanische Ministerpräsident in Haft genommen wird, „weil er Katalonien isolieren will, als ob die Region sein persönliches Eigentum wäre“. Von einem Mann wie Abascal, der Corona Positiv getestet wurde, sollte man eigentlich etwas mehr Verständnis erwarten. Aber von Leute mit einer solcher Gesinnung ist illusorisch mehr Verstand zu erwarten.

Der sogenannte Alarmzustand erlaubt der Zentralregierung den direkten Zugriff auf Felder, die sonst zu den Kompetenzen der Autonomien gehören, wie Polizei, Gesundheit und andere. Aber das Dekret schließt keine Maßnahmen ein, um Madrid endlich zu isolieren, keine Kontrolle der Grenzen, keine Kontrolle der aus dem Ausland in Spanien Einreisende, und in den Flughäfen werden -bis jetzt- weder die Temperatur der Einreisenden, noch werden sie gefragt, aus welchem Land sie kommen. Auch bei der Mobilität wird nur die Zahl der Züge auf die Hälfte reduziert, als ob das genug wäre, um die Gefahr der Krankheitsverbreitung zu meiden.

Dafür sind die individuellen Verbotsmaßnahmen für die Bevölkerung sehr zahlreich. Aber man staunt auch darüber, dass zwischen den Branchen, die weiter ihre Läden öffnen kann, auch Reinigungsgeschäfte und Friseure sind, und man fragt in manchen Glossen, wie soll ein armer Friseur einen Meter Abstand zu seinen Kunden halten.

Leider muss man mit einer Explosion der Zahl der Infizierten in Spanien rechnen, und dieser „Alarmzustand“ bewirkt nur, dass der Alarm (und die Empörung) der Bevölkerung noch wachsen. Einer meiner früheren Artikeln trägt den Titel „Ein Schaufenster der Unfähigkeit“. Das hätte ich auch heute verwenden können. Nur dass es diesmal, wie gesagt, Leben kosten kann. Matteo Renzi hat Spanien vorgeworfen nichts aus den italienischen Erfahrungen gelernt zu haben. Recht hat er…

Weitere Einzelheiten kann man hier  lesen: https://www.heise.de/tp/features/Ganz-Spanien-im-merkwuerdingen-Alarmzustand-4683104.html

Und in Katalonien mehren sich die Stimmen, die unsere Politiker drängen, koste was es wolle, das Land endlich aus so einem Staat zu trennen. Ist das wirklich so unverständlich?

Perpignan und die Folgen. 2

Einiges, das ich in diesem zweiten Artikel über die katalanische Kundgebung in Perpignan schreiben wollte, wird mir durch diesen akkuraten Artikel von Ralf Streck erspart, der die Veranstaltung besser beschreibt als ich es tun könnte: https://www.heise.de/tp/features/Puigdemont-sprengt-bei-Rueckkehr-nach-Katalonien-Perpignan-4671893.html

Es bleibt aber noch genug zu berichten und zu kommentieren, um meinen heurigen Artikel zu rechtfertigen. Zum Beispiel, dass es bewiesen worden ist, dass für die Mehrheit der Unabhängigkeitsanhänger Puigdemont der unbestrittene Leader der Katalanen in diesem Konflikt ist, und dass er endgültig bewiesen hat (für alle noch bestehenden Zweifler), dass sein Gang ins Exil keine Flucht aus persönlichen Gründen war, sondern die Erkenntnis, dass er von außerhalb besser das Ziel der Unabhängigkeit verfolgen konnte . In Perpignan hat er u.a. gesagt, dass der „Dialog“: „…ein unfruchtbarer Weg ist. Der spanische Staat hört und versteht nur die Stimme eines mobilisierten Volkes. Wir müssen in einer permanenten Mobilisierung sein… Wir müssen uns vorbereiten und ein territoriales Netz bauen, welches das Territorium effektiv kontrollieren kann… Wir müssen jetzt den endgültigen Kampf mit derselben Standhaftigkeit vorbereiten wie wir das Referendum durchführten… Das ist was in der nächsten Zeit vor uns liegt…“

In Videobotschaften haben auch der gefangenen Chef der Republikanischen Linke, Oriol Junqueras, und die ehemalige Generalsekretärin derselben Partei, Marta Rovira, jetzt im schweizerischen Exil, zu den Versammelten gesprochen. Junqueras sagte: „Wir werden weiter vorwärts gehen, trotz aller jene die noch zweifeln. Wir werden siegen und zwar durch eine demokratische Überflutung,,,“. Und Marta Rovira: „Wir verteidigen, dass ein Wechsel möglich ist, dass der Wechsel die katalanische Republik ist, und dass eine Stimmabgabe kein Delikt ist. Und wir werden es weiter verteidigen bis wir alles gewinnen: die Republik, die Demokratie und die Freiheit…“.

Aber wie der großartiger Vicent Partal schreibt, war das Wichtigste in Perpignan die angereisten Leute. Es waren jung und alt, Wähler aller Parteien durch den festen Willen geeint, irgendwann zu siegen, taub für manchen parteiischen Versuch die Bürgern auseinander zu dividieren. „Diese Bereitschaft zu gewinnen und nicht die Ideologie oder die Partei war es, was die Kundgebung in Perpignan möglich gemacht hat… Was für einen Sinn hätte sonst jene Mobilisierung?…  Die katalanische demokratische Bewegung hat immer die Mitteln gefunden, um sich der Versuche zu entledigen, sie zu der traditionellen Politik, zu dem kurzsichtigen Partei Gezänk oder zu der bloßen Verwaltung der Autonomie zu reduzieren. In Madrid wissen sie das vielleicht nicht, aber die Überzeugung der Leute in Perpignan war gerade diese“. ( https://www.vilaweb.cat/noticies/perpinya-conviccio-guanyadora-editorial-vicent-partal/ )

In Madrid wissen und verstehen die dortigen Politiker vieles nicht. Das hat sich jetzt wieder bestätigt. Innerhalb des angefangenen sogenannten „Dialogs“ haben die spanischen Vertreter (off the record) den katalanischen gesagt, dass es Wege gäbe, um die politischen Gefangenen frei zu lassen. Das wurde verbreitet in dem spanischen Rundfunk und TV und in einigen Zeitungen. Was auch durchgesickert ist, ist dass die Spanier die Frage angedeutet haben, ob die Freilassung der Gefangenen Anlass genug wäre, um die Katalanen zu dem Verzicht aller anderen Forderungen zu bewegen. Die katalanische Antwort war. „Wir sind nicht gekommen, um persönliche Fälle zu lösen. Der politische Konflikt besteht weiter, mit oder ohne politische Gefangene“. Dieser grobe Versuch die gefangenen als Geiseln zu benutzen, zeigt wieder, dass sie in Madrid noch nicht kapieren, dass die Unabhängigkeit ein Wunsch von Millionen von Katalanen ist und keineswegs nur von einigen Politikern. Und man versteht dort auch nicht, dass sie es sind, die Politiker in Madrid, welche diesen Wunsch nach Unabhängigkeit gezeugt haben und immer wieder mitihrer irrwitzigen katalanischen Politik befeuern.

Noch ein Muster dieses Irrsinns. Eine der katalanischen Vertreter in der Dialogrunde, Josep M. Jové, ist gerade benachrichtigt worden, dass die spanische Justiz ein verfahren gegen ihm eröffnet hat, wegen Ungehorsam, Pflichtverletzung, Veruntreuung und Geheimnisverrat (!). Und das alles weil er als Regierungsbeamter  und enger Mitarbeiter von Junqueras bei der Vorbereitung des Referendums mitgeholfen hat. Kein guter Weg, um Vertrauen für den „Dialog“ bei den Katalanen zu erwecken…

Zurück aber zu den folgen von Perpignan. Erstens hat die Unterstützung der Katalanen für den „Rat für die Republik“ und für Puigdemont eindrucksvoll bestätigt, und somit ihn für seine weitere Arbeit ermutigt. Es ist auch eine Ohrfeige für alle jene gewesen, die bei den nächsten Wahlen kurzsichtige und ängstliche Ziele vorschlagen wollen (die gibt es in allen Parteien), und eine stillschweigene Ermutigung, neue Wahllisten zu bilden, welche sich auf den zentralen Punkt konzentrieren: den Kampf um die Respektierung der Grundrechte der Katalanen, die anscheinend und letztendlich nur mit der Errichtung einer katalanischer Republik gewährleistet zu sein scheint.

Wie ich schon im vorigen Artikel erwähnt habe. nur nach und nach wird man die ganze Tragweite der Kundgebung in Perpignan begreifen können. Und die europäischen Institutionen wären gut beraten, Katalonien nicht aus den Augen zu verlieren, wie groß auch immer andere heutigen Herausforderungen scheinen können. Es wird um die demokratische Glaubwürdigkeit der EU gehen. Wenn die bewahrt werden soll, müssen die Gesetzes- und Grundrechtsverletzungen Spaniens nicht unkommentiert und unbestraft ignoriert werden.

Perpignan und die Folgen (1)

Es ist bestimmt nicht leicht einem Deutschen oder einem Österreicher die Tragweite der katalanischen Kundgebung in Perpignan (katalanisch. Perpinyà) am vorigen 29.02.20 begreiflich zu machen. Ich möchte meinen Versuch damit anfangen, gewisse Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Die haben damit zu tun, dass viele Europäer wahrscheinlich nichts anfangen können mit der Tatsache, dass der französische Departement Roussillon für die Katalanen einfach „Nordkatalonien“ ist, und dass Puigdemont und die anderen Exilierten so unterstrichen haben, dass seit sie ins Exil gingen, es des erste Mal ist, dass sie -dank ihrer neuen Immunität- katalanisches Territorium betreten können. Ich möchte meine geschätzten Leser um Verständnis und Geduld wenn ich etwa weit zurückgreifen muss, um das zu erklären.

Roussillon, (katalanisch: Rosselló) war eine der Gegenden, die von Anfang an, seit dem früheren Mittelalter zu dem Kern des zukünftigen Kataloniens gehörten. Es war katalanisches Territorium bis zu dem Zeitpunkt, dass Spanien im Jahr 1659, bei dem „Pyrenäen Vertrag“, der einen langjährigen Krieg zwischen Spanien und Frankreich beenden sollte, dieses reiches Stück Kataloniens an Frankreich abgetreten hat, ohne dafür die Zustimmung der damaligen Institutionen zu haben oder gar zu suchen. Diese Abtretung war von den damaligen spanischen Regierenden auch als Strafe für die Katalanen gedacht, weil diese seit 1640 sich gegen Spanien erhoben hatten, um ihre politische Rechte zu verteidigen und seitdem, mal allein mal mit französischer Hilfe, jahrelang den ungleichen Kampf fortgesetzt hatten.

Der lange immer wieder aufflammende Widerstand der Bevölkerung Roussillons gegen diese Annexion an Frankreich wurde, nach der französischen Revolution von 1789, endgültig und blutig niedergeschlagen. Seitdem sind die Nordkatalanen treue Bürger Frankreichs, ohne ganz ihre katalanischen Wurzeln zu vergessen. Deswegen bedeutet die Bezeichnung „Nordkatalonien“ keinen Ewiggestrigen territorialen  Anspruch, sondern lediglich die Konstatierung der kulturellen Zusammengehörigkeit. Und die Nordkatalanen haben diese Zusammengehörigkeit mit ihrer Hilfe zu dem katalanischen Referendum von 2017 bewiesen. Ohne sie, hätten die notwehdigen Urnen für die Abstimmung nicht nach Katalonien gebracht werden können. Und jetzt ist es auch ihrer massiver Unterstützung, welche die Meisterung der großen logistischen Herausforderung der Kundgebung in Perpignan möglich gemacht hat. In einer Stadt mit 120.000 Einwohnern ist nicht leicht mit einem mal das Kommen von 500 Bussen, 300 Pkw-Karawanen, die Reisende von mehreren Eisenbahnzügen (und die der anderen Ortschaften in Roussillon, die auch die Exilpolitiker hören wollten) zu bewältigen. Das einmal geklärt, nun zu der Kundgebung dessen große Bedeutung erst nach und nach begriffen werden wird.

Der Journalist Jordi Barbeta schreibt in „El Nacional.cat“ mit nüchterne Klarheit: „Es ist einerlei ob da 100.000 oder 200.000 waren… Es ist schwer sich irgendeiner anderer politischer Bewegung in Europa vorzustellen, die fähig wäre so viel Leute zu mobilisieren, die bereit wären so viele Schwierigkeiten zu überwinden, und weit weg von zu Hause zu reisen, um ihre kollektive Existenz zu zeigen…“ Und gegen Ende des Artikels stellt er fest:  „…Es ist wahrscheinlich, dass sich die Politik in Katalonien sich umdrehen wird. Bis jetzt hat sich die Gesellschaft nach den Dirigenten der Parteien gerichtet, aber alles lässt denken, dass ab jetzt die Parteien -welche weiter existieren wollen- sein werden, die sich an die neuen Anforderungen der Bevölkerung anpassen werden müssen, und das bedeutet eine Metamorphose von jetzt noch nicht vorhersehbaren Folgen“. ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/jordi-barbeta-puigdemont-perpinya-marquen-abans-després_474999_102.html  )

Wie viele Leute da waren ist natürlich (wie in allen Ereignissen dieser Art) umstritten. Die Präfektur des Departements redet von 100.000 innerhalb des Stadions, wo die Kundgebung stattfand, die Organisatoren von mehr als 200.000 insgesamt, da viele nicht mehr im proppenvollen Stadion Platz fanden und alles aus der Umgebung verfolgen mussten. Und sogar 100 Busse (von der mehr als 500 die aus Katalonien kamen) konnten nicht mal bis Perpignan fahren wegen Staus an der Autobahn. Auf jeden Fall, wie Barbeta sagt, ist letzten Endes einerlei wie viele Menschen zwischen 100 und 200 Tausend es waren, die die Kundgebung zu einem  großen Erfolg haben lassen werden. Die Menschenmenge  mit Unabhängigkeitsfahnen, die bei den Reden Beifall klatschte und am Ende die katalanische Nationalhymne sangen, waren sowieso ein klarer beweis, dass alle Tricks uns alle Lügen der spanischen Politik nicht erreicht haben, die exilierten und die gefangenen katalanischen Politiker vor den Katalanen zu diskreditieren. Ganz im Gegenteil ist ihre moralische Autorität noch gestiegen. Ihre wichtigsten Aussagen bei der Kundgebung und deren möglichen Folgen lasse ich lieber für den nächsten Artikel, um diesen nicht ins uferlose wachsen zu lassen.

Viel Lärm um Nichts

Am vorigen 26. Februar hat zu dem vorgesehenen Dialog zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung  über die Zukunft Kataloniens die erste Sitzung stattgefunden. Sofort haben die europäischen Berichterstatter  die Hoffnung ausgesprochen, dass dadurch eine Lösung des katalanischen Konflikts auf dem besten Weg wäre. In der Zeitschrift „Foreign Affairs“ kann man zum Beispiel lesen, dass Pedro Sánchez, anders als sein Vorgänger Rajoy, „durch Mäßigung und Dialog“ die Einheit erhalten will. Es tut mir leid dieser angesehenen Zeitschrift widersprechen zu müssen. Um diesen „Dialog“ zu beschreiben werde ich zwei Titel von Komödien von Shakespeare benutzen: wir können den Europäer nicht „Wie es Euch gefällt“ anbieten, sondern es handelt sich (leider) um „Viel Lärm um Nichts“.

Die Ausgangslage beider Seiten ist so extrem entgegengesetzt, dass es sich in Wirklichkeit um zwei Monologe handelt, die am selben Tisch stattfinden. Selbstverständlich mussten die Katalanen diese Tür offen gehalten, so dass niemand ihnen einen Mangel an Gesprächsbereitschaft vorwerfen könnte. Aber die Ereignisse der letzten fünf Jahre haben zu einer Situation geführt, dass keine der beiden Gesprächspartner eine Lösung anbieten oder ihr zustimmen kann, die beide Seiten zufriedenstellen könnte.

Schon die mageren Ergebnisse der ersten Sitzung sind schon auf mittlere oder längere Sicht alles andere als tragfähig. Die Delegierten der beiden Regierungen sollen sich einmal im Monat treffen, und jedes halbe Jahr sollen die Regierungschefs einmal an den Sitzungen teilnehmen. Das entspricht den Wünschen und der Taktik der spanischer Seite, die Katalanen an der langen Leine zu halten, und ein Ergebnis oder ein Scheitern des „Dialogs“ erst in drei oder vier Jahren festzustellen, und damit in Ruhe zu regieren, mit der Komödie dieses „Dialogs“ alles auf ein totes Gleis verbannt zu haben, wie eine lästige notwendige Übung.

Aber auch wenn einige der jetzigen katalanischen Politiker vielleicht zu geduldigen, sehr langen Verhandlungen bereit sind, ist sehr zweifelhaft, dass bei den nächsten vorgesehenen katalanischen Wahlen, die im Sommer oder allerspätestens Anfang Oktober stattfinden sollen, die Wähler diese „Komödie der Irrungen“ gutheißen werden. Das Wahrscheinlichste ist, dass der politische Parteispektrum in Katalonien große Änderungen erfahren wird, und dass jene Parteien oder Listen, die klar sagen, dass sie nicht weiter willens sind, diesen unfruchtbaren Dialog ohne wesentliche Fortschritte weiter zu führen, eine ausreichende Mehrheit im katalanischen Parlament erreichen und damit alles wieder auf Startposition zurückgeworfen wird.

Etwas sollten die europäischen Beobachter  auch zur Kenntnis nehmen. Der katalanischer Exilpräsident Puigdemont hat mal in einem Interview gesagt, dass „auch eine Lösung unterhalb der Unabhängigkeit denkbar sein kann“. Das heißt, dass ein Angebot Spaniens mit starken föderalen oder konföderalen Komponenten vielleicht große Chancen haben könnte von der katalanischen Bevölkerung akzeptiert zu werden. Leider aber würden die spanischen Ultranationalisten, die in allen spanischen Parteien vertreten sind, unter großen Verratsgeschrei so eine Lösung torpedieren. Schon eine Lösung, die schon vorhanden war und nicht mal echte Föderationsmerkmale hatte, wie der letzte katalanische Autonomiestatut, wurde -wie sattsam bekannt- von Spanien bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, und damit erst das Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung möglich gemacht. Auch wenn Sánchez -aus puren Opportunismus- willens wäre den Katalanen sehr weit entgegenzukommen, würde er sich gegen die große nationalistische Mehrheit in der Opposition und in den eigenen Partei nicht durchsetzen können. Und so, solange diesen „Dialog“ dauert, nichts anderes werden kann, als „Viel Lärm um Nichts“.

Über die Einzelheiten dieses komplizierten politischen spanischen Labyrinths berichtet -akkurat und exakt wie immer- Ralf Streck in diesem Artikel:

https://www.heise.de/tp/features/Erzwungene-Verhandlungen-zwischen-Spanien-und-Katalonien-beginnen-4668578.html

Über die große katalanische, republikanische Kundgebung, am 29.02.20 in Perpignan (katalanisch: Perpinyà) und ihre möglichen Folgen werde ich demnächst auch hier berichten.

Verhöhnte Wahrheit

Voriges Jahr ist ein sehr interessantes Buch der deutsch-iranische Journalistin Golineh Atai erschienen, über die Jahre (2013-2018) als deutsche ARD-Korrespondentin in Moskau (Rowohlt, Berlin, 2019). Der Titel, „Die Wahrheit ist das Feind“, hat mich gleich auf die Idee gebracht wie treffend dieser Satz ist, für das, was Spanien in Katalonien tut. In dem Konflikt, der jetzt (lassen wir beiseite die letzten problematischen 300 Jahre) schon mehr als zehn Jahre dauert, ist die Wahrheit so sehr gedreht und ignoriert worden, dass anscheinend die Lügner, die Meineider und jene, die sie unterstützen, nicht mehr imstande sind zu erkennen, was Wahrheit ist, und in ihrem nationalistischen Wahn stellen sie sich selber vor im Recht zu sein.

Und wenn man das erwähnte Buch liest, fallen dem Leser sofort auf einige erschreckende Parallelismen zwischen dem autoritären Putin-Regime und der „selektiven Demokratie“ in Spanien (wie ich sie mal charakterisiert habe9. Mit ständigen Hinweisen, mit erhobenen Finger auf das Gesetz, werden missliebige Bürger verfolgt, drangsaliert, kriminalisiert oder inhaftiert, auch wenn man dafür eben die Gesetze willkürlich interpretieren oder direkt schamlos verletzen muss.

Durch Verletzung der spanischen Verfassung (dadurch dass man ignoriert, dass die ratifizierten internationalen Verträge eben die Verfassung verändert haben) wird ein Referendum verboten, das als legal hätte gelten sollen und jene Politiker, die die Volksbefragung organisiert haben, werden verfolgt, inhaftiert, mit horrenden Geldstrafen in den persönlichen Ruin getrieben und/oder in skandalösen Prozessen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dafür werden  Artikeln des spanischen Strafgesetzbuches und etliche Normen der juristische Ordnung auch willkürlich verletzt, und das von Richtern, die verpflichtet wären, sie zu respektieren.

Durch willkürliche Anwendung eines Artikels der spanischen Verfassung wird widerrechtlich eine autonome Region unter direkte Verwaltung der spanischen Zentralregierung gestellt, die autonome Regierung abgesetzt, das autonomische Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, alles illegale Handlungen ohne andere Grundlage, als die willkürlichen Entscheidungen der spanischen Regierung und der gleichgesinnten Richter bei den spanischen hohen Gerichten.

Und jetzt kommt dazu einen neuer Willkürakt, der nahtlos in die Methoden des jetzigen russischen Regimes (oder des türkischen) passen würde. Der Anwalt Gonzalo Boye, der die Verteidigung des im Exil lebenden legitimen katalanischen Präsidenten Puigdemont erfolgreich organisiert und durchführt, wird Opfer einer Verfolgung durch den spanischen Staat, der sich damit eben für diesen Erfolg rächen will. Es wurde bei Herrn Boye eine Razzia gemacht, die Inhalte seines Computers und seines Handys kopiert und Akten beschlagnahmt, dann wurde bei ihm eingebrochen ohne andere Schäden als einen Chaos in seinen Akten zu hinterlassen. Es wurde das falsche Gerücht gestreut, dass Herr Boye bei illegalen Geldwäsche mithalf, etc. Und jetzt hat das berüchtigte Sondergericht Nationale Audienz ihn zu einer Entschädigungszahlung von 1,2 Millionen verurteilt in einem Fall der 32 Jahre zurück liegt (in dem er fälschlicherweise involviert wurde), der schon lange verjährt ist, und wobei der damals Geschädigte (ein von ETA entführter Unternehmer) nie eine solche Entschädigung verlangt oder beantragt hätte. Das aber interessiert die ultranationalistischen (und alles andere als unvoreingenommenen) Richter dieses Sondergerichts überhaupt nicht. Hauptsache man schädigt diesen Anwalt, der so unverschämt ist, den katalanischen Präsident (einer Art öffentlichen Feind Num. 1 für die spanischen Nationalisten) erfolgreich bei den ausländischen Gerichten zu vertreten.

Früher gab es in Spanien den entlarvenden Spruch „Gesetz ist was der König befiehlt“ . Jetzt scheint es so, dass „Gesetz ist was einige Politiker und Richter willkürlich entscheiden“. Dass Recht und Gesetz verhöhnt werden, wen kümmert es…  Dass die Wahrheit auf der Strecke bleibt, wen kümmert es… Die Wahrheit ist ja für solche Leute eben „der Feind“, auch wenn sie reden als ob sie das Monopol darüber hätten.