Aufgewühltes Meer

Der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat oft den Weg Kataloniens zur Unabhängigkeit mit der Reise Odysseus zurück in seine Heimat Ithaka verglichen. Ein Weg voll mit Hindernissen , Zwischenfällen und Widrigkeiten, aber immer wieder fortgesetzt bis zum Ziel. Sein Vergleich hat Fortune gemacht und wird immer wieder zitiert. Man hat begriffen, dass „die Reise nach Ithaka“ kein vergnüglicher Sonntagausflug ist, sondern noch manche Anstrengungen von vielen Katalanen verlangen wird. Und es gibt genug Bürger Kataloniens, die zu solchen Anstrengungen bereit sind und es nicht akzeptieren werden, wenn einige ihrer Politiker (vielleicht aus persönlichen Ängsten mutlos geworden) davon reden, die Reise erst mal aufzuschieben und darauf warten, dass das Meer nicht so aufgewühlt ist.

Dass zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit Differenzen über die beste Route zum Hafen gibt, ist menschlich und verständlich. Trotzdem hat man sich immer wieder aufgerafft und weiter Seite an Seite gekämpft. Unter anderem weil das Volk Zwietracht und Uneinigkeit an den Urnen schwer bestrafen würde.

Zur Zeit scheint es zu si einem schweren Zwischenfall gekommen zu sein. Die Unabhängigkeitsbefürworter haben die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament formal verloren, und in Madrid frohlocken wieder viele Politiker und Journalisten schon über „das Ende des Spuks“. Und wie immer freuen sie sich zu früh.

Ich werde keinesfalls die Schwere der jetzigen Lage bagatellisieren, sondern wie immer die Fakten getreu wiedergeben. Für ein solches Unternehmen, für die friedliche Erlangung der Unabhängigkeit eines Volkes, wenn der Staat sich dagegen stemmt, gibt es kein vorheriges Beispiel, keine brauchbare Pauschale, und es wäre wirklich ein Wunder wenn die Akteure nie Zweifel über den besten Weg haben würden. Die brutale und gesetzwidrigen Verfolgung der katalanischen Leader durch die politisierte Justiz Spaniens hat bei vielen Abgeordneten des katalanischen Parlamentes Spuren hinterlassen. Nur so kann man verstehen, dass sie sich von den Anordnungen eines Richters beeinflussen lassen, der keine Befugnisse hat, dem katalanischen Parlament irgendeinen Befehl oder eine Richtlinie aufzuzwingen. Richter Llarena hat verfügt, dass die inhaftierten und exilierten Mitglieder des Parlaments (6 insgesamt) ihre Stimme nicht delegieren können und gleichzeitig ihren Sitz behalten. Das ist aber illegal. Das zu verfügen ist einzig und allein Kompetenz der Mehrheit des katalanischen Parlamentes und von niemanden sonst. Zwei von den Abgeordneten haben sich dem Befehl gebeugt, um die Unabhängigkeitsmehrheit nicht zu gefährden. Die anderen vier (unter ihnen Präsident Puigdemont) meinen, dass dem Befehl zu folgen, würde die Autorität des Richters legitimieren, und weigern sich rundweg sie in diesem Fall anzuerkennen. Dadurch, und solange  sich das Parlamentspräsidium nicht klar gegen die Anordnungen Madrids stellt, fehlen diese vier Stimmen für die Mehrheit. Damit hätte Richter Llarena durch seine illegalen Machenschaften erreicht, die Ergebnisse der Parlamentswahl von 21. Dezember, die eine Ohrfeige für Madrid gewesen waren, nachträglich „zu korrigieren“.

Die Rechnung ist aber ohne den Wirt gemacht, und der Wirt ist in diesem Fall der Mann auf der Straße. Aus allen Ecken der organisierten Unabhängigkeitsbewegung  wird verlangt, dass die Abgeordneten das tun, wofür sie gewählt wurden: das Volksmandat zu verwirklichen die Republik voranzutreiben. Und dass, wer nicht dazu bereit ist, zurücktreten soll. Heldentum ist selten und kann nicht von allen Menschen verlangt werden. Aber dann, meinen viele, soll Platz gemacht werden für diejenigen, die willens sind die Herausforderung anzunehmen.

Der jetzige Zwischenfall ist keineswegs „das Ende des Spuks“, sondern kann sogar seine Beschleunigung bewirken. Es wird nicht lange dauern, das feststellen zu können.

Und jetzt nur eine Bemerkung: an der Demo der Unabhängigkeitsbefürworter am 11. September in Barcelona hat eine Million Bürger teilgenommen. And er Demo der Gegner am letzten 12. Oktober etwa 65.000. Das ergibt, glaube ich, ein klares Bild des Engagement Grades der zwei Gruppen der Bevölkerung.

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Ein Jahr danach. Was steht bevor?

Vor einem Jahr wurde ein einwandfreier Verlauf des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien durch einen massiven Einsatz der spanischen Polizeikräfte verhindert. Die Bilder der brutalen Attacken gegen friedliche Bürger, die nur ihre Stimme abgeben wollten, gingen durch die Welt, Zwei Schwerverletzte, und mehr als ein Tausend leicht Verletzte waren die traurige Bilanz jenes Tages. Zahlreiche Veranstaltungen und viele  friedliche Aktionen -mit zwei Ausnahmen- haben diesen letzten 1. Oktober nicht nur zu einem Gedenktag sondern zu einer ernsten Warnung der Bevölkerung Kataloniens an die spanische Regierung werden lassen.

Darüber, was in diesem denkwürdigen Tag und am Tag danach geschehen ist, verweise ich auf zwei Artikel, die viel besser als ich es könnte, alles beschreiben. Der erste ist von Ralf Streck, über den Verlauf des 1. Oktobers:

https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-am-Scheideweg-4180361.html

Der zweite ist von Prof. Dr. Axel Schönberger über die Reaktion der Politik auf diesen unmissverständlichen Ausdruck des Willens des katalanischen Volkes. Es enthält auch eine Übersetzung der rede des katalanischen Exekutivpräsidenten, Quim Torra, vor dem katalanischen Parlament:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23364212

Ich möchte diese hervorragende Texte kurz mit einem kleinen Anekdote vervollständigen, die meines Erachtens den Grad des Engagement der Katalanen, jung und alt, sehr gut illustriert. In den kleinen Ort L’Estany, im Binnenland Kataloniens halbwegs zwischen Barcelona und den Pyrenäen haben sich etwa 20 Opas eines Altenheimes mit ihren Rollstühlen mitten auf die kleine Landstraße, die zum Ort führt, hingesetzt und diese eine Stunde blockiert. Es ging ihnen darum Solidarität mit den viel jüngeren Leuten zu zeigen, die überall solche kurze Warnblockaden durchgeführt haben. Andere werden das vielleicht lächerlich finden. Ich war regelrecht gerührt und hätte gern jedem einzelnen die Hand geschüttelt. Man darf aber die Bedeutung anderer Aktionen des Tages nicht vergessen. Die zahlreichen symbolischen Demos in alle größeren Orten des Landes vor der damaligen Wahllokalen, die kurze Freistellung der Arbeiter in vielen Unternehmen, um kleine Demos für die Unabhängigkeit vor den Toren der Betriebe möglich zu machen. Und, sehr wichtig, der Streik der Studenten mit einer zeitbegrenzten Blockade des Campus der Universität Barcelonas. In allen Revolutionen, ob friedlich wie die katalanische oder gewaltsam wie in anderen Ländern, hat sich die Beteiligung der Studenten oft als moralisch entscheidend gezeigt. Kein gutes Zeichen für die arrogant unbeweglichen Politiker in Madrid.

Wichtiger ist jetzt aber der zweite Teil des Titels dieses Artikels: Was steht jetzt bevor? In Spanien wahrscheinlich der Sturz der spanischen Sánchez Regierung und Neuwahlen. Und in Katalonien die entschiedene Fortsetzung des Wegs zur Unabhängigkeit, in vollem Bewusstsein der großen Schwierigkeiten, die Spanien dabei verursachen wird.

Wie der Journalist José Antich, Chefredakteur des Nachrichtenportals „El Nacional“ geschrieben hat: „Die meisten Unabhängigkeitsbefürworter sind unruhig, sie sind enorm diszipliniert, aber sie sind nicht mehr bereit nur passiv den weiteren Verlauf der Ereignisse abzuwarten […] Heute sind die Politiker abhängiger von der Straße geworden und können nicht mehr auf einem Blankoscheck hoffen. Es wird von ihnen klar verlangt, dass sie das Mandat des 1. Oktobers 2017 verwirklichen“.

https://www.elnacional.cat/ca/editorial/jose-antich-toc-atenció-govern_310029_102.ht…

Noch eine Bemerkung, die schon fast ein Seufzer ist. Viele Berichte in den deutschen Medien haben wieder von dem „illegalen“ Referendum von vorigem Jahr gesprochen. Noch einmal: die spanischen Verfassung stellt fest (Art. 10.2, 95 und 96), dass die von Spanien offiziell anerkannten Internationalen Pakte Vorrang vor der Bestimmungen der spanischen Verfassung haben, die immer nach der Regel und den geist dieser Pakte interpretiert werden müssen. Das ist der Fall bei dem Internationalen Pakt über Zivile und Politische Rechte (ICCPR: International Covenant on Civil and Political Rights) der 1977 von Spanien ohne Vorbehalte ratifiziert und in dem spanischen Amtsblatt veröffentlicht wurde (BOE num. 103, vom 30.04.1977). Der original englische Text ist ganz präzise (die entscheidenden Sätze habe ich mit Fettschrift hervorgehoben):

1.All peoples have the Right of self-determination. By virtue of that Right they friedly determine their political Status and freely pursue their economic, social and cultural development.

[…]

3.The States Parties of the present Covenant, including those having responsability for the Administration on Non-Self-Governing and Trust Territories, shall promote the realization of the right of self-determination, and shall respect that Right, in conformity with the provisions of the Charter of the United Nations.

Also es wird zweifelsfrei verfügt, dass alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung haben, und nicht nur die Kolonial-Völker, wie Spanien frei nach Schnauze (unter Missachtung von drei Artikeln der eigenen Verfassung) behauptet. Demzufolge war das katalanische Referendum vom 1.10.2017 verfassungskonform und legal. Was illegal war, war sein Verbot durch die spanische Regierung, die ganzen gewaltsamen Aktionen gegen die Bürger und alle Gerichtsverfahren, Inhaftierungen, Geldstrafen, u.s.w., die damit zu tun haben. Irgendwann sollten die deutschen Berichterstatter diese  Fakten zur Kenntnis nehmen. Und irgendwann sollten die europäischen Institutionen und die Regierungen der Staaten der EU begreifen, dass sie von den spanischen Politikern (von rechts wie von links) für dumm verkauft worden sind.

Warten wir jetzt ab was die folgenden Monaten bringen. Es wird nicht wenig sein.

P.S. Zusätzlich möchte ich auf den Artikel von Prof. Dr. Schönberger hinweisen, der eben erschienen ist:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23372148

 

 

Einiges aus den letzten Tagen

Nachdem ich die notwendige Arbeit erledigt habe, dem Vorwurf entgegenzutreten ein Lügner und Demagoge zu sein, möchte ich hier eine kurze Übersicht von einigen Ereignissen der letzten Zagen nachholen.

-Am 20. September, Jahrestag des spanischen Staatsstreichs mit gewaltsamen Eindringen in die Gebäude von mehreren katalanischen Ministerien und anderen Institutionen und die unmittelbare Inhaftierung der katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, haben Tausende Bürger auf den Straßen Barcelonas für die Freiheit des „zwei Jordis“ demonstriert. Nach der großen Demonstration am 11.09. war diese die erste der Herbstdemonstrationen, die noch stattfinden werden. Die nächste  wird für den Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums am 1.10 erwartet.

-Die belgische Justiz hat der spanischen wieder eine saftige Ohrfeige gegeben. Spanien hatte die Auslieferung des mallorquinischen Liedermachers und Sängers „Valtronyc“ beantragt, weil dieser in seinen Texten die Übergriffe der spanischen Polizei in Katalonien und Baskenland angeprangert und sich dazu über die Korruption in der spanischer Königsfamilie lustig gemacht hatte. Deswegen wurde er wegen „Anstiftung zum Hass“ und Majestätsbeleidigung angeklagt (auch wenn dafür irgendeine andere juristische Bezeichnung angewendet wurde). Die belgische Justiz hat klipp und klar festgestellt, dass die Texte des Liedermachers im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht zu beanstanden sind und hat die spanische Justiz wieder im Regen stehen lassen. Das hat natürlich den spanischen Hardliner nicht geschmeckt. Der Vorsitzender der Volkspartei (PP), Pablo Casado, hat kurioserweise gesagt, dass „Belgien ein Problem für Europa geworden ist“, nach dem Muster des Geisterfahrers, der in der Autobahn meint, dass alle anderen falsch fahren. Und der Landesvorsitzender derselben Partei in Katalonien, Xavier Garcia Albiol, hat sogar gesagt, dass man nach diesem Urteil erwägen sollte, Schengen zu verlassen. Also Tür und Augen zu über dieses Europa mit so einer unerhört unabhängige Justiz!

-Noch ein saftiger Skandal bei der spanischen Justiz. Ein E-Mail-Austausch zwischen spanischen Richtern und Staatsanwälten hat gezeigt wie hoch deren Parteilichkeit und Hass gegen die katalanischen Politiker ist, und wie wenig die Angeklagten auf einen fairen Prozess hoffen können. Einzelheiten darüber bei dem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:  https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23295067

-Wieder Lügen seitens der spanischen Regierung. In diesem Fall sind die Lügen so dumm und so leicht zu entlarven, dass man sich darüber nur wundern kann. Den Vogel hat diesmal der spanischen Außenminister Borrell abgeschossen. Er schimpfte gegen das katalanische Konsortium „Kataloniens öffentlicher Diplomatie Rat“, besser bekannt unter seiner Abkürzung „Diplocat“. Diplocat entstand als public-private Institution, aus einer Zusammenarbeit von privaten Personen, Vereinen, und der katalanischen Regierung, um eine meistens akademische Diplomatie zu betreiben mittels Vorträgen, Beteiligung an think-tanks und Kontakte zu Politikern Und Institutionen anderer Länder, um die katalanische Sichtweise des Konfliktes und das Entscheidungsrecht der Katalanen über ihre Zukunft zu erläutern. Bei der spanischen Intervention in Katalonien (durch eine illegale und willkürliche Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung) wurde Diplocat aufgelöst und seine (insgesamt 30) Angestellten arbeitslos.

Und jetzt meint Minister Borrell, das Diplocat erfolgreicher Als Spanien war in der Verbreitung der Unabhängigkeitsargumente, und dass es so war dank der großen Finanzmittel von Diplocat. Und er sagte: „Ich würde schon sehr gerne über die Mittel verfügen können, die Diplocat hat verwenden können“. Und wie gesagt, man kann nicht begreifen, dass ein Politiker eine so dumme Lüge sagen kann. Sehen wir uns einige Zahlen an.

2017 hat Diplocat 2,3 Millionen € aus dem Haushalt der katalanischen Generalitat bekommen. Das gesamte Budget des Landesministeriums für Außenbeziehungen betrug (einschließlich des Geldes für Diplocat) 18 Millionen €. Das spanische Außenministerium hat für 2018 ein Budget von 1,18 Milliarden €. Was Diplocat insgesamt kostete, zahlt das spanische Ministerium nur für die Mieten der Gebäude der Botschaften, Konsulate und Residenzen seiner Repräsentanten. Diplocat war in 11 Länder vertreten, Spanien in ca. 200. Nur in eine einzige Botschaft können schon mehr Leute arbeiten als beim gesamten Diplocat. Die Diplocat Vertretungen sind kleine, preiswerte, bescheidene Büros. Die von Spanien sind in der Regel alles andere als bescheiden und preiswert. Die Botschaft in Moskau kostet (ohne Personalkosten) 141.486 € monatlich, die in New York, 85.133 €.  Nur die Erhaltung der Gärten der Botschaften kostete 2016, 60.000 € in Bern, und 63.000 € in Rom. Der Kauf eines Teppichs  für das Luxus Esszimmer der Botschaft im Vatikan kostete 48.487 €. Der Swimmingpool der Botschaft in Riad verschlingt 96.000 € im Jahr. ( Siehe: https://www.elnacional.cat/ca/politica/ministeri-exteriors-diplocat-despeses_306942_…   ) . So gesehen, wie würden Sie, lieber Leser, den zitierten Satz des Ministers bezeichnen, wenn nicht als eine dreiste Lüge?

-Die jetzige Delegierte des spanischen Regierung in Katalonien, Teresa Cunillera, hat gemeint, dass um größere Schäden zu vermeiden, wenn die jetzt angeklagten Politiker (nicht nur die Inhaftierten) bei den bevorstehenden Prozessen zu (möglicherweise sehr hohen) Haftstrafen verurteilt werden, könnten sie eventuell schnell begnadigt werden. Nur das lehnen im Prinzip die Angeklagten ab. Eine Begnadigung zu akzeptieren würde heißen eine Schuld an den ihnen angedichteten Vergehen anzuerkennen (Rebellion, Aufruhr, etc.). Und das würde dann auch die willkürlichen urteile legitimieren. Es scheint aber so, dass die spanische Regierung schon seine delegierte zur Ordnung gerufen und diese „Lösung“ schon verworfen hat.

Bis demnächst auf dieses „Katalanische Fenster in deutscher Sprache“, das alles andere als „demagogisch“ sein, und wie immer nüchterne Fakten darstellen will.

 

 

 

 

Antworten an zwei Leser (II)

Weiter im Text, Herr Brenner. Das Bild, dass man als Zugereister von dem Land wo man lebt bekommt wird natürlich von den Kreisen, wo man sich bewegt, und von der Presse, die man ließt abhängen. Und wenn man nicht durch eine sehr lange sowohl eigene wie familiäre Erfahrung gegen Wahrheitsverdrehungen vorbereitet ist, kann man (wie bei Ihnen den Fall ist) guten Glaubens, was eine parteiische Presse ständig trommelt schlucken. Sie glauben was viele spanische Politiker sagen, z.B. dass die katalanische Presse (Ara, Punt/Avui, etc.) von der Generalitat subventioniert wird. Die Herausgeber dieser Zeitungen wären selig wenn es so wäre. In Wirklichkeit sind sie ständig am Rand des Überlebens. So musste Avui sich mit der Zeitung El Punt fusionieren um durch Synergieeffekte knapp über die runden zu kommen. Was meinen Sie warum die von Ihnen so geschätzte „El Mundo“ (und La Razón, und El País und La Vanguardia etc.) aus mehreren Gründen so auf die Pauke gegen die katalanischen Institutionen schlägt ? Weil erstens (und das ist wieder kein Geheimnis) die jetzigen Inhaber dieser Zeitungen auch eiserne Anhänger des Dogmas der spanischer Einheit sind, und zweitens, weil die Finanzen ihrer Zeitungen sehr von den Annoncen der spanischen Staatsunternehmen abhängig sind.

Das „ein katalanisches Geschichtsbuch der Oberstufe sich von einem spanischen in anderen Regionen Spaniens“ sehr unterscheidet, hängt nicht mit Ideologisierung sondern einfach mit der Wiedererlangung der eigenen Geschichte zusammen.

Sie schienen wirklich keine Ahnung davon zu haben was die ANC ist. Das ist wahrlich keine „als Bürgerinitiative getarnte politische Organisation“, weil, und das verstehen auch die spanischen Politiker nicht, die ANC eine massive Bürgerbewegung ist, die von unten kommt und oft mit den Zaudern der Politiker im Streit ist. Ich wundere mich immer wieder wenn, wie in Ihrem Fall, die Katalanen, welche für die Unabhängigkeit sind (manchmal nur als kleinstes Übel) als so hirnlose Schafe dargestellt werden, die ohne eigenes Urteilsvermögen sich von „denen da oben“ manipulieren lassen. Es ist gerade andersherum, und „die da oben“ sind die, die von dem Volk, die von Spanien bitter enttäuscht ist, in Richtung Republik geschoben werden.

Ich muss Sie auch enttäuschen (falls Sie mir glauben würden). Die angeblich so tolle katalanische Selbstverwaltung ist erstens keineswegs so umfassen wie Sie es darstellen (In Bildung, Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft und besonders bei Finanzen) spricht die Zentralregierung in vielen Feldern das entscheidende Wort. Nicht mal ein Statut, das halbwegs die Wünsche der Katalanen berücksichtigte, hat man uns zugestanden und Herr Rajoy und das Verfassungsgericht haben es begraben, mit den Folgen, die wir alle kennen. Mit einem Föderalsystem hat Spanien nichts gemeinsam. Föderalismus geht von unten nach oben. Die spanischen Autonomien sind von oben „erlaubt“ und können (die Praxis zeigt es) jederzeit wieder beschnitten werden.

Ihre Auslegung der katalanische Geschichte ist auch nicht korrekt. Katalonien hat eine lange Geschichte als unabhängiger Staat, dann als konföderierte mit Aragon (nicht als Juniorpartner) und dann faktisch auch als konföderiert mit Kastilien. Dazu: https://peregraurovira.wordpress.com/2016/07/01/katalonien-und-die-deutsche-presse/

Ich werde jetzt etwas kürzer zu Ihrem letzten ellenlangen Kommentar Stellung nehmen, den Herr Rajoy voll entzücken lesen würde und unbesehen selbst unterschreiben könnte.

Über das von Ihnen so attackierten Schulsystem werde ich demnächst ein Artikel für meine Leser schreiben. Danke für die Anregung.

Woher nehmen Sie die verrückte Idee, dass „die Nationalisten Kataloniens Populisten sind, die gegen die Werte Europas wie Solidarität und Einigkeit sind“? Die Katalanen, welche die Unabhängigkeit unseres Landes möchten, denken nicht daran unsolidarisch zu werden. Nicht mit Europa (wo sie bald Nettozahler werden würden) und auch nicht mit Spanien. Wenn benötigt und gewünscht, würde Katalonien auch Spanien helfen sich an den neuen Umstände anzupassen. Aber das Geld, dass dann fließen könnte, würde nicht in leere Autobahnen, leere TGV und inflationäre doppelte Verwaltungen verschleudert werden dürfen wie es jetzt seit langem geschieht.

Es ist mit vollkommen neu, dass „das Motto der Nationalisten ‚Eine Sprache, eine Nation‘ sei“. Wenn überhaupt, war das die fixe Idee Francos. Es dreht sich doch nur daran, dass das Katalanische nicht untergeht, wie -nicht nur bei Franco- Spanien es oft versucht hat. Wir als Katalanen sind nie eine „reinrassige Nation“ gewesen (welche ist das denn?). Gott bewahre! Wir sind eine bunte Mischung von vielen Völkern, die durch das Land gegangen oder geblieben sind. Aber im Laufe der Jahrtausende sind die heutigen Katalanen das Ergebnis davon und wir lassen uns nicht mehr wesentliche Merkmale unserer kollektiven Persönlichkeit wegnehmen. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Klar, ein Häufchen Rassisten gibt es auch bei uns wie die bei der Partei „Plattform für Katalonien“ (PxC), eine Art katalanisches PEG Ida, aber sie sind eine kleine Minderheit, und die anderen Parteien würden nicht mal daran denken, etwas mit ihnen zu tun zu haben.

Wenn Sie sagen, dass das größte Fehler Spaniens die Autonomien und die Ko-Amtssprachen gewesen sind, und dass es besser wäre ein zentralistischer Staat wie Frankreich zu sein, plädieren Sie dann doch für ein Spanien wie Franco es wollte und  versucht hat „für immer“ zu schaffen. Und damit plädieren Sie auch dafür die Probleme zwischen den Völkern, die im spanischen Staat leben, nie zu lösen.

Weiter möchte ich Ihre Kommentare nicht beantworten. Es wäre mühsam und nutzlos. Aber ich möchte Ihnen noch eine Anekdote erzählen. Es war 1951. Die Unterdrückung seitens des Francoregimes war noch unvermindert. In Barcelona feierte eine renommierte Handwerker-Kooperative, die der Handweber, irgendein Jubiläum des Vereins und der Chor der Kooperative und der Chor wo ich damals mitsang (Orfeó Català), haben in ihrem Stadtteil Sant Andreu ein gemeinsames Konzert gegeben. In der Halbzeit haben der Vorsitzender der Kooperative und der von unserem Chor die obligaten Reden gehalten. Aber ein Teil der Rede des Vorsitzendes der Kooperative habe ich nie vergessen. Er sprach von den spanischen Migranten, die damals in großer Zahl nach Katalonien kamen, und in jenem Stadtteil stark vertreten waren. Und sagte: „Es gibt einige unter uns, die sagen, dass diese Menschen zu ihren Dörfern zurück gehen sollen. Freunde, wie wenig christlich ist das! Und wie wenig katalanisch! Nein, Freunde! Wenn diese Menschen in ihrer Heimat kein Brot für ihre Kinder haben und hier ein besseres Leben haben können, seien sie willkommen! Wenn sie, an unserer Seite leben und arbeiten, machen wir alle zusammen ein besseres Land für alle!“. Er konnte nicht weiter reden, weil ein donnernder, langer Applaus des Publikums es verhinderte. Man muss es sich vergegenwärtigen: Katalanen, Bürger die unter einer brutalen Repression leben mussten , begrüßten mit großen Beifall den Aufruf zur Solidarität mit den spanischen Armen, die auch Opfer des Gesellschaftssystems Spaniens waren. Unsere Feindschaft galt dem Regime, nicht dem Volk Spaniens. Seitdem ist vieles geschehen. Aber der Geist jener Rede ist geblieben. Die Katalanen reagieren unwirsch gegen die, die sich bei uns wie Feudalherren benehmen und unseren friedlichen, demokratischen Willen nicht respektieren wollen. Aber (und meinen Sie was sie wollen, Herr Brenner) wer uns respektiert, wird auch von uns respektiert und geschätzt.

Und damit, Herr Brenner, beende ich endgültig diesen Dialog. Die Zeit, dieser Unbarmherzige Richter, wird schon zeigen wer richtig und wer falsch liegt. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

Antworten an zwei Leser (I)

Zwei meiner geschätzten Leser, „Anne“ und Jacobo Brenner, sind empört über meine Artikel. Es steht ihnen selbstverständlich vollkommen frei eine andere Meinung als meine zu vertreten. Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares recht, dass ich jederzeit verteidige. Was aber weh tut, weil ich es als ungerecht betrachte, ist mich als Lügner und Demagoge zu bezeichnen. Deswegen und bevor ich ihre Argumente im einzelnen beantworte (und das wird mehr als einen Artikel nötig machen) möchte ich etwas Generelles klarstellen. Ein Lügner ist für mich jemand, der etwas falsches bewusst sagt. Der Lügner weisst sehr wohl, dass die Wahrheit eine ganz andere ist. Das ist bei mir nicht der Fall. Was ich sage oder schreibe entspricht meiner vollen Überzeugung. Deswegen können Fr. Anne und Herr Brenner, wenn sie möchten, mich aus ihrer Sicht als verblendet bezeichnen, aber bitte nicht als Lügner. Anders verhält sich aber mi den von mir als Lügner bezeichneten spanischen Politikern („Ein Etappen- und ein Lügenrennen“). Sie wissen sehr wohl, dass sie die spanische Bürger. aus vielfältigen Gründen  belügen. Und trotzdem, nachdem sie selber die Karre in dem Dreck gezogen haben, beharren sie darauf und machen alles immer wieder noch schlimmer.

Zuerst jetzt zu Fr. Anne: Sie sagen es sei eine Lüge, dass die Partei Ciudadanos antikatalanisch ist- Sie sei eine Partei für die Katalanen, die nicht die Unabhängigkeit wollen. Wenn ich „antikatalanisch“ sage, meine ich, dass diese Partei faktisch gegen alles ist, das die Katalanen als Volk charakterisiert, und dabei schert sie sich weder um demokratisches Verhalten noch um spanische Gesetze. Trotz allem was Ciudadanos und Madrid im allgemeinen immer wieder behaupten, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens, egal welchen Ursprungs, welcher Sprache oder Religion lebt miteinander ohne Probleme. Wer gegen die Unabhängigkeit ist, tut das wegen sehr verschiedener Motive, die alle zu respektieren sind. Ein nicht geringerer Teil aber ist vor allen Dingen dagegen wegen der angst, was Spanien noch in Katalonien zerstören könnte (wobei man am 1. Oktober und bei der illegalen Anwendung des art. 155 schon einige proben davon erleben konnte). Kurz und gut, Ciudadanos repräsentiert eine Minderheit der Bevölkerung Kataloniens und weigert sich den politischen Willen der Mehrheit demokratisch zu akzeptieren. Um zu ermitteln wer Minderheit und wer Mehrheit ist, genügt ein Referendum, aber das wollen Ciudadanos nicht. Die große Mehrheit der Katalanen (80 %) möchte seit Jahren so ein vereinbartes und bindendes Referendum, und werden das Ergebnis respektieren, ganz egal wie das ausfällt. Ciudadanos (wie die meisten spanischen Parteien) wollen nichts davon wissen. Wenn sie den Willen dieser 80 % (auch mit Unabhängigkeitsgegner dabei) nicht respektiert, kann ich diese Partei nicht anders als „antikatalanisch“ bezeichnen. Und bin dabei bestimmt kein Lügner.

Und jetzt zu Herrn Brenner, und das wird etwas länger werden. Wie ich ihm schon in dem Kommentarteil meines Blogs gesagt habe: ich glaube keineswegs ihm überzeugen zu können, aber ich möchte hier einfach meine Meinung über die von ihm erwähnten Punkte sagen, die auch die von vielen Katalanen widerspiegelt, die von Schikanen und Willkür die Nase voll haben.

Sie meinen Spanien ist kein Zentralstaat „sonst wären diese separatistischen Parteien schon jetzt verboten und illegalisiert“. Erstens haben Sie etwas missverstanden: wir nennen  „Zentralstaat“ einfach die zentrale Verwaltung des Staates und dazu gehören Regierung und Parlament in Madrid. Und auch wenn Spanien formell ein zentralistischer Staat wäre, dürften die separatistischen Parteien (wegen der Meinungsfreiheit, die Sie auch für sich mit Recht reklamieren) nicht verboten werden, solange sie nur demokratische und friedliche Mitteln anwenden würden.

Sie meinen weiter, dass was jetzt in Katalonien geschieht, das Ergebnis eines Missbrauchs der „gutgemeinten“ Verfassung von 1978. Sie haben vollkommen recht, aber anders als Sie es meinen. sind es die spanischen Regierungen, welche die Verfassung immer wieder restriktiv oder direkt bewusst falsch interpretiert haben. Das Ergebnis (wenigstens in Katalonien) ist eine ständige Aushöhlung der Autonomien. die viele Politiker in Madrid als überflüssig und schädlich betrachten. Das Ergebnis ist die Behauptung, dass ein Unabhängigkeitsreferendum von der Verfassung verboten ist, ohne zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass die Artikel 10.2, 95 und 96 der Verfassung sehr wohl eine solche Möglichkeit eröffnen, wie sehr klar und detailliert hier gelesen werden kann:

http;//blickpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhaengigkeitsreferendum-legal-war-von-prof-axel-schoenberger/

Weiter. Sie glauben, was PP und C’s sagen, nämlich, dass die Generalitat seit mehr als 30 Jahre „eine Kampagne der Lüge, Verleumdung, Agitation und Demontage des spanischen Staates organisiert und vorangebracht hat“. Und dass „einer ganzen Generation geprägt, agitiert, dogmatisiert und Separatismus in die Wiege gelegt wurde… und das alles aus Steuergeldern finanziert“. Wenn das so wäre, wie erklären Sie sich dann, dass trotz dieser teuflischer „Kampagne “ die Menge der Unabhängigkeitsanhänger bis etwa 2010 immer nur um 13 bis 15 % pendelte, und dass sie erst nach dem Husarenstück von Herrn Rajoy und ihrer PP mit der Verstümmelung des katalanischen Autonomiestatuts so rasant stieg? Nein, lieber Herr Brenner. Die Generalitat hat seit 1980 nichts anderes getan als die katalanische Sprache einigermaßen den Platz wieder  einnehmen lassen, die ihr in Katalonien zusteht, und unsere Geschichte wieder erzählen lassen wie es gewesen ist, und nicht wie die jahrhundertelange spanische Indoktrination sie darstellen wollte.

Sie haben wirklich nichts verstanden, wenn Sie sagen, dass man als „Auswärtiger“ nur willkommen ist, „wenn man diese Doktrin mitmacht oder gutheißt, sonst wird man als Faschist oder Franquist beschimpft. Ich weiß nicht welche persönlichen Erfahrungen Sie gehabt haben, da es Idioten überall gibt. Aber meinerseits würde ich nur als Faschist oder Franquist jene bezeichnen, welche durch Gewalt (wie manche Straßengangs, die von Ciudadanos ermuntert werden) oder durch Beugung der Gesetze (wie die Herren Richter der hohen spanischen Gerichten) demokratisches Vorgehen kriminalisieren und Menschen ins Gefängnis stecken, die in einer wirklichen Demokratie nie wegen ihres angedichteten Vergehen angeklagt werden würden (wie die Urteile in Deutschland, Belgien, Schottland und die Schweiz schon klar gezeigt haben). Das nenne ich ohne wenn und aber „Franquist“.

Ich habe Ihnen schon mein Bedauern darüber ausgesprochen, dass ihr 12jähriger Sohn in Girona angepöbelt und angerempelt wurde weil er ein Trikot der spanischen nationalen Fußballmannschaft trug. Von wem auch immer, ein Kind zu misshandeln ist ein Verbrechen. Nur man kann nicht wirklich sagen, dass solche Episoden in Katalonien en der Tagesordnung wären, sonst wäre es wirklich schlecht bestellt um meine Heimat.

Sie sagen, dass in den 10 Jahren, die Sie in Katalonien gelebt haben, Sie nicht beobachten konnten , dass man von  Madrid aus wirklich versucht, die kulturelle, sprachliche oder gar politische Entwicklung des Landes zu torpedieren. Darüber hier einzugehen würde diese Zeilen zu lang werden lassen. lassen wir es für einen weiteren Artikel. Ich hoffe aber auf Ihr Verständnis wenn ich mich dazwischen eventuell einem anderen Thema widme, , wenn es die Aktualität erfordern würde.

Die Stimme der Verfolgten

Am Vortag des heutigen katalanischen National-Feiertages, 11.09., haben die katalanischen politischen gefangenen und Exilierten folgenden Brief an das katalanische Volk veröffentlicht:

Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie: Katalanische Republik.

Das Szenarium von lang dauernder Repression und die Erinnerung an den 1. Oktober machen diesen Elften September zu etwas ganz außergewöhnliches. Wir sind fest davon überzeugt, dass ganz anders als jene beabsichtigten, die uns zur Aufgabe zwingen wollten, werden wir morgen wieder einen Tag der Forderung erleben, der Würde und der kollektiven Selbstbehauptung, vereint in der Vielfalt wie wir es in den großen Mobilisierung des Landes immer getan haben.

Wir fordern euch auf, noch einmal die Straßen Barcelonas mit friedlicher Entschlossenheit zu füllen. Trotz der Repression, des Exils und der Gefangenschaft sind wir bewusst, dass jetzt die Stunde ist, die großen nationalen Gemeinsamkeiten zu bekräftigen und wie wir es immer getan haben, das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu stärken, ohne in die Falle der nutzlosen Provokationen derjenigen zu gehen, die uns zerstritten und geteilt sehen wollen.

Wir fühlen uns als Erben der antifranquistischen Kämpfer, der Vermächtnisse des Katalanismus und der Bewegungen für Souveränität und Unabhängigkeit, die immer gearbeitet haben, um das kollektive Wesen unseres Landes zu bereichern, durch Empathie und ohne von irgendjemanden den Verzicht auf seinen Ursprung, seine Sprache oder seine Identität zu verlangen.

Dank dieser Anstrengung haben wir eine einheitliche und beispielhafte Antwort auf das Urteil der Verstümmelung des Autonomiestatuts gehabt. Vereint auch bei dem „Nein zum Krieg“, bei der Verteidigung des Landes, bei dem massiven Ruf „Wir wollen aufnehmen“ und bei der Ablehnung des Terrorismus. Und ganz besonders, vor der grenzenlosen Gewalt der Ordnungskräfte des Staates, während der Abhaltung des Selbstbestimmungsrechts-Referendums.

Wegen alldem:

Fordern wir die Freiheit, weil der Rückschritt auf diesem Feld im spanischen Staat heute sehr sichtbar ist. Tausende von Bürger sind Opfer des „Knebelgesetzes“ und wir wie viele andere sehen wir unsere rechte und Freiheiten schwer beschnitten durch die politisierte und ungesetzliche Tätigkeit der Polizeikräfte, der Staatsanwaltschaft und sogar der Gerichte. Wir verteidigen vorbehaltlos die Freiheit als Garantie des sozialen Zusammenhaltes auch in Europa. Die Freiheiten heute in Katalonien zu verteidigen heißt dasselbe in Madrid, Paris, Rom, Berlin oder Istanbul zu tun.

Wir fordern die Gerechtigkeit weil wir keines Vergehens schuldig sind, und wir werden für unsere Freiheit und für die Rückkehr nach Hause aller Gefangenen und Exilierten kämpfen. Währen Europa klar darüber Stellung nimmt, verfolgen einige Mitglieder der spanischen Justiz weiter einen unkontrollierten Kreuzzug, der keinen bestand vor der Justiz in Ländern wie Deutschland, Schottland, Schweiz und Belgien hat. Die Freisprechung ist die einzige Antwort die wir erwarten.

Wir fordern die Demokratie, weil wir immer dasselbe wie Schottland tun wollten, und heute unsere Bereitschaft zum Dialog wieder bekräftigen wie wir immer es getan haben, ein Dialog, der ehrlich, offen, und ohne Grenzen sein soll, wobei man über alles reden kann im Rahmen des Zusammenlebens und des gegenseitigen Respekts. Aber auch wenn es war ist, dass wir nichts ausschließen, was friedlich und demokratisch sei, wird jeder Vorschlag der Regierung von Pedro Sánchez den mehrheitlichen Willen des katalanischen Volkes respektieren müssen.

Wir fordern die katalanische Republik, die legitime und demokratische Verwirklichung der so oft auf den Straßen und an den Urnen ausgedrückten Willen für jene Rechte und Freiheiten, die uns mit einer gerechteren Welt verbinden, mit einer sensibleren, toleranteren, moderneren, gebildeten Welt, welche alle Probleme zusammen mit Ihren Bürgern angeht, und sich gegen jede Intoleranz und gegen jede Gewalt stellt. Für jene rechte und Freiheiten, die unser Überzeugung nach in einer demokratischen Republik für alle garantiert sein werden.

Trotz der Mauern und der großen Entfernung sprechen wir zu euch ruhig und entschlossen . Wie empfehlen uns dem Geist der Würde und des Mutes, der in allen unseren Nationalfeiern herrscht, und den ihr uns immer weitergebt, wie ihr es seit wir im Gefängnis oder im Exil sind getan habt.

Heute bekräftigen wir noch einmal unseren Willen, um zu überzeugen, nicht um zu bezwingen; um aufzubauen, nicht um zu zerstören; um zu reden, nicht um aufzuerlegen. Wie Pedrolo sagte /Manuel de Pedrolo, berühmter katalanischer Schriftsteller, 1918-1990) : „Zwischen der Unduldsamkeit und der Schwäche, die Flexibilität“. Ohne Verzichte, die unser Selbstbild verschwimmen würden, und in unserer Fall mit der Verpflichtung, auch die größten Opfer zu akzeptieren, um den Weg zu finden, die Republik zu verwirklichen, die am 1.Oktober würdevoll und friedlich verteidigt wurde.

Mit der ruhigen Gewissheit, dass wir das alle zusammen tun und niemand unterwegs abseits lassen werden, und dass diese zwei Bedingungen uns zu voller Freiheit aller Bürger dieses Landes bringen werden, egal wo sie geboren sind, egal woher sie kommen.

Die Diagonal ist eine breite Avenue und da ist Platz für alle. Weil die rechte, die wir fordern, für alle sind, und die Unterschiede unter uns gerade die unabdingbare Bedingung sind um demokratisch vorwärts kommen zu können.

Wir rufen die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände, die professionellen Vereine und die ganze katalanische Gesellschaft auf, sich in der Verteidigung der universellen rechte und Freiheiten zu engagieren. jene rechte, die wir gegen das Franco-Regime auf der Straße erobern mussten, jene rechte die Stadtteile wachsen ließen, die zu dem wirtschaftlichen Fortschritt beitrugen, und die wir furchtlos jedes mal, dass das Unrecht irgendwo in der Welt erschienen ist, gefordert haben. Auch bei uns zu Hause.

Diesen Elften September füllen wir Barcelona mit Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Republik. Danke dafür, dass ihr immer dabei seid. Danke für eure Ausdauer. Wir werden den Mut nicht verlieren.

(Unterschrieben von folgenden katalanischen Politikern, in alphabetische Reihenfolge. (G): im Gefängnis; (E): im Exil)

Dolors Bassa (G), Antoni Comin (E), Jordi Cuixart (G), Carme Forcadell (G), Joaquim Forn (G), Anna Gabriel (E), Oriol Junqueras (G), Clara Ponsatí (E), Lluís Puig (E), Carles Puigdemont (E), Raül Romeva (G), Josep Rull (G), Marta Rovira (E), Jordi Sánchez (G), Meritxell Serret (E), Jordi Turull (G).

 

Ein schlechter Witz

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vor kurzem den Katalanen angeboten, dass sie doch in einem Referendum abstimmen könnten. Aber nur über ein neues Autonomiestatut, auf keinem Fall über Selbstbestimmungsrecht und Unabhängigkeit, „weil das von der spanischen Verfassung nicht erlaubt wird“. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern sogar ein doppelter. Erstens, weil Artikel 10.2. der Verfassung, welcher die Priorität der von Spanien ratifizierten Internationalen Pakte über Menschenrechte über die Normen der Verfassung festschreibt, ein Unabhängigkeitsreferendum sehr wohl erlauben würde, obwohl die spanische Politik sich dagegen blind und taub stellt. Und zweitens, weil für die Mehrheit der Katalanen ein Autonomiestatut etwas ist, das unwiderruflich  in der Vergangenheit gehört. Und dafür, dass es so gekommen war, ist es niemand anderes schuldig als die Politiker in Madrid, die nie Katalonien eine wirklich ausreichende Autonomie gewährt, ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, und letztlich das Statut in ein nutzloses Papier verwandelt haben. Wieso sollen gerade jetzt die Katalanen neues vertrauen zu Herrn Sánchez haben, zu jemandem, der die ungesetzliche Intervention des Staats in Katalonien unterstützt hat, und jetzt wieder damit droht wenn die Katalanen nicht brav bleiben?

Viele gut meinende aber schlecht informierte Europäer haben immer wieder so ein Statut mit erweiterten Rechten für Katalonien als eine mögliche Lösung des Konflikts angesehen. Deswegen sei es erlaubt, dass wir hier eine Übung in „Politikfiktion“ machen und ganz kurz anschauen, ob so ein Statut überhaupt Zustandekommen könnte . Und je mehr man sich die Details und die Voraussetzungen vorstellt desto mehr kommt man zu der Erkenntnis, das der Vorschlag von Herrn Sánchez nicht nur ein schlechter Witz ist, sondern sogar eine einfache Verhöhnung des Urteilsvermögens der katalanische Bevölkerung. Was ist damit gemeint?

1.Die erste Voraussetzung, um über einen solchen Vorschlag überhaupt zu reden und als Zeichen des guten Willens seitens der spanischen Regierung, wäre die bedingungslose, sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, die freie Rückkehr der Exilierten, die Niederschlagung der willkürlichen Anklagen gegen mehr als 1-000 friedliche Bürger, und die totale Zurückerstattung aller verhängten Geldstrafen. Wenn die spanische Justiz ein williges Werkzeug der Politik gewesen ist, könnte die Politik auch hier das Ende dieser Verfolgungen bestimmen. Danach sieht es aber gar nicht aus.

2.Der Text  eines neuen Autonomiestatuts würde Madrid schreiben müssen, da keiner der maßgebenden katalanischen Politikern sich dafür instrumentalisieren lassen könnte, ohne ihren politischen Selbstmord zu riskieren. Und dann geht es los. Ein Text, der wenigstens die Katalanen vielleicht an den Verhandlungstisch bringen könnte, sollte dem Zentralstaat ganz wenige Befugnisse in Katalonien zugestehen, und faktisch Katalonien als einen mit Spanien konföderierten Freistaat verwandeln. Das würde von den konservativen Volkspartei und von den Rechtsextremen der Partei Ciudadanos nie und nimmer akzeptiert werden, und damit keine ausreichende Mehrheit im spanischen Parlament bekommen. Wiederum, ein Text, der mit Hängen und Würgen von diesen Parteien akzeptiert würde, könnte nur geringfügige, meistens kosmetische Aufbesserungen enthalten, die wie gehabt der Zentralstaat sowieso nach Belieben  ignorieren würde. Und so was hätte nicht die geringste Möglichkeit eine Mehrheit in einem Referendum in Katalonien zu erreichen.

Der öffentliche Vortrag von Kataloniens Ministerpräsident Torra, am 4.09.18 im katalanischen National Theater in Barcelona, ließ keine Zweifel daran, dass die katalanischen Institutionen weiterhin zu Verhandlungen bereit sind, aber nur um die Modalitäten eines bindenden Selbstbestimmungsreferendums mit internationalen Garantien zu bestimmen, in Einklang mit den Internationalen Pakte für Menschenrechte und der Europäische Konvention für Menschenrechte. Für andere realitätsferne Lösungen ist die Uhr schon längst abgelaufen.

Am nächsten 11.09.18, dem nationalen Feiertag Kataloniens, wird in Barcelona wieder eine große Kundgebung mit hunderttausenden Teilnehmer stattfinden, die für die Verwirklichung der Republik demonstrieren werden. Die spanische Regierung hat -absolut unnötigerweise- die Versetzung von 900 zusätzlichen spanischen Polizisten nach Barcelona angeordnet „um mögliche Unruhen vorzubeugen“, Da in allen vorliegenden Jahren diese Demos vollkommen friedlich verlaufen sind, wären die einzigen möglichen Unruhen diejenigen, die von kleinen Gruppen von spanischen Ultranationalisten kommen könnten, und um diese zu unterbinden reicht allemal die katalanische Polizei vollkommen aus. Kein Wunder, dass in Katalonien diese Maßnahme als eine Provokation und eine Drohung angesehen wird. Also nicht gerade eine günstige Voraussetzung dafür, das Vertrauen der Katalanen in Madrid irgendwie wieder sprießen zu lassen.