Lug und Trug ohne Ende

Im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien werden die spanischen Politiker und Richter immer nervöser, immer verärgerter und immer perplexer. Und dann lügen sie, dass sich die Balken biegen, um von ihren Wählern „nicht das Gesicht zu verlieren“ oder fangen schon an miteinander zu streiten. Aber dieser Lug und Trug ohne Ende fängt schon an Risse zu zeigen. Schauen wir uns mal ein paar Beispiele an.

Am 13. April hat die Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Soraya Sáenz de Santamaria (einer der schlimmsten Falken auf spanischer Seite; im folgenden: Frau SSS), der FAZ ein Interview gegeben. Es lohnt sich ihre Antworten ein wenig näher zu prüfen.

Der Titel des Interviews lautet „Der Rückhalt der Separatisten schwindet“. Das schon ist pures Wunschdenken. Zwei Tage später gingen wieder hunderttausende Katalanen auf die Straße um, friedlich wie immer, für die Freiheit der politischen Gefangenen und für Carles Puigdemont, der von allen als einziger legitimer Präsident Kataloniens angesehen wird. Die Zivilgesellschaft organisiert sich in anderer Weise, um in der neuen Lage besser agieren zu können, und im Ausland (oft gerade wegen der plumpen Druckversuche Spaniens) mehren sich die Stimmen, die kein Verständnis für das Mauern Madrids in dem ganzen Konflikt haben.

Dann sagt Fr. SSS (ich muss es wörtlich zitieren): „Es war beschämend zu sehen, wie das katalanische Parlament im vergangenen September die Opposition ihrer Rederechte beraubte, als es die gesetzlichen Grundlagen für die Unabhängigkeit verabschiedete„. Zunächst einmal, die Opposition konnte ungehindert gegen die geplanten Änderungen wettern (das war kein Argumentieren). Das Parlamentspräsidium hat aber den Oppositionsführern das Wort entzogen, wenn sie mit „Filibusterei“, also mit reden ohne Ende. die Abstimmung zu verhindern versuchten. Und hier kommt die schönste Pointe: die Klage der pro-spanischen Parteien beim spanischen Verfassungsgericht dagegen wurde abgelehnt, und dem katalanischen Parlamentspräsidium recht gegeben. Und Fr.  SSS sollte das wissen.

Dann hat Fr. SSS die Chuzpe zu behaupten: „Mit der Anwendung des Artikels 155 haben wir Ruhe nah Katalonien gebracht. Es gibt dort jetzt eine Regierung, die dafür sorgt, dass die öffentliche Verwaltung funktioniert und zum Beispiel so früh wie nie ihre Rechnungen bezahlt…“. Nur: die Friedhofsruhe, die Fr. SSS sich wünschen würde gibt es nicht. Es gibt ständig Demos (nicht nur die massiven in Barcelona) und Aktionen von zivilem Ungehorsam (die gleich als „Rebellion“ etikettiert werden). Was das „Funktionieren“ der Zwangsverwaltung betrifft, habe ich schon in dem Artikel vom 18. Februar „Die Verheerungen eines Staatsstreiches“ einige der katastrophalen Folgen der spanischen Intervention in Katalonien beschrieben. Und was die Zahlung der Rechnungen betrifft, so wurde vorher die katalanische Regierung und Verwaltung von Madrid finanziell ausgetrocknet, und jetzt zahlt Madrid was es will und wann es will. Lug und Trug ohne Ende…

„Spanien gehört zu den Staaten in der Welt, die am stärksten dezentralisiert sind“. Erstens, das ist nur richtig, wenn wir es mit den meisten Länder der dritten Welt vergleichen. Und zweitens, es ist praktisch eine Dezentralisierung, die von der Lust und Laune der Zentralregierung abhängt, und die in der Praxis seit einiger Zeit zurückgefahren wird (in Katalonien z. Zt. auf null).

„Puigdemont hat nur für die eigenen Leute regiert. Ein Teil von ihnen verfolgte ihre Ziele mit einem fast religiösen Eifer. Jetzt haben katalanische Intellektuelle und überparteiliche Organisationen wie die Societat Civil Catalana [„Katalanische Zivilgesellschaft“, SCC] gezeigt, dass die Unabhängigkeitsbewegung nicht die einzige Stimme Kataloniens ist“. Der erste Teil ist eine infame Lüge. Die katalanische Regierung hat für alle regiert. Und es ist die Zentralregierung gewesen, die manche Gesetze im Gesundheits- und Sozielbereich, die nützlich für alle gewesen wären, für null und nichtig erklärt hat. Und es ist nie behauptet worden, dass die Unabhängigkeitsbewegung „die einzige Stimme Kataloniens“ wäre. Aber es ist die kräftigste und mehrheitliche, wie es sich in einem freien Referendum zeigen würde. Und was es mit der kleinen ultrarechten Gruppierung SCC auf sich hat, habe ich schon mehr als einmal beschrieben. Sich auf solche Leute als Zeugen zu berufen ist ein politisches Armutszeugnis erster Klasse.

Und jetzt, erbost weil ihre  lügnerischen Argumente im Ausland als solche entlarvt werden, meinen die spanischen Richter, dass die deutsche Justiz im Falle Puigdemont fehlerhaft funktioniert hat. Aber die spanischen Staatsanwälte waren nicht imstande Deutschland neue Beweise für die Anklage zu liefern, und hatten noch die Schamlosigkeit sich auf „Geheimbeweise, die nicht gezeigt werden dürfen“ zu berufen. Eine Lachnummer. wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre.

Noch was? Doch. Der spanischen Richter Llarena hält fest an der Anklage wegen Untreue gegen Puigdemont weil er mit öffentlichen Finanzmitteln das Referendum bezahlt hat. Nun sagt Spaniens Finanzminister Montoro (und Premier Rajoy hat das auch wiederholt), dass dafür nicht einen einzigen öffentlichen Cent verwendet wurde, womit die Anklage wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Und Montoro muss es ja wissen, denn zu der Zeit waren die katalanischen Finanzen schon von Madrid streng kontrolliert. Und jetzt streiten sich das Oberste Gericht und das Finanzministerium, dass die Fetzen fliegen.

Wie war das noch? LUG UND TRUG OHNE ENDE! Aber letztendlich beweist es sich immer: Lügen haben kurze Beine.

Leider hat dieses langjährige vergiftete Aufbauschen eines antikatalanischen Ressentiments traurige Folgen in der spanischen Bevölkerung .  Dazu kommt ein fehlendes Wissen der historischen Fakten und eine Unkenntnis der demokratischen Grundprinzipien des heutigen Deutschlands. Nur so kann man begreifen, dass in den spanischen sozialen Netzen Bundesjustizministerin Barley vorgeworfen wird, dass Deutschland einem Politiker wie Puigdemont Schutz gewähre „der mit den Methoden Stalins, Goebbels und der Mafia arbeite“. Und man erdreistet sich zu sagen, dass nur Schleswig-Holstein einen solchen Fehler hätte machen können, ein Land „mit einer verdrängten Nazi-Vergangenheit… das dem katalanischen Nationalisten eine zweite Chance gibt wie zuvor Kriegsverbrechern und Verantwortlichen für das Euthanasie-Programm“. Wirklich reizend. Und sehr „geeignet“ um die Sympathie der Schleswiger Richter zu gewinnen. Schlimmer geht’s nimmer…

P.S. Es lohnt sich der Artikel von Uli Hake in „Der Freitag“ zu lesen. Darin, egal was manche denken könnten, ist gar nichts übertrieben:

https://www.freitag.de/autoren/filliou/die-fabel-von-der-weltoffenen-demokratie

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Antwort an einen geschätzten Leser und einige lesenswerte Zitate

Einer der Leser dieses Blogs, Herr D. (und ich schätze wirklich alle) ist der Meinung, dass ich mit meinen Artikeln falsch liege. Da eine kurze Antwort auf seine Kommentare mir unangebracht erschien tue ich es hier, obwohl ich nicht hoffe, dass dies ihm zu einem Umdenken veranlassen wird.

Herr D. meint, dass „seitens der Separatisten ein massiver Druck aufgebaut wurde“ gegen diejenigen, die nicht für die Separation waren, und dass „alles Mögliche getan wurde um Stimmabgaben für Spanien zu verhindern“. Mein Alter und meine Gesundheit haben mit nicht erlaubt am 1.10.17 in Katalonien zu sein. Was ich davon weiß habe ich von der Presse entnommen (katalanische, spanische, deutsche, etc.) und von meinen Freunden und Verwandten erfahren. Vor dem Referendum, dass die spanische Regierung auf jeden Fall verhindern wollte, wurde (ohne Erfolg) von der spanischen Seite Druck, in ganz massiven Form, geübt, und am 1.10. konnte jeder sehen was geschah. Das man Stimmabgaben für Spanien verhindern wollte ist gelinde gesagt absurd. Für die Katalanen war eminent wichtig, dass so viele Bürger wie möglich an der Volksbefragung teilnahmen, und die Wähler wurden überall mit Applaus empfangen, weil sie (ganz egal wofür sie stimmten) sich nicht von der spanischen Nötigung einschüchtern ließen. Ich war und bin der Meinung, dass viel mehr Gegner der Unabhängigkeit ihre stimme abgegeben hätten, wenn die wilden Attacken der spanischen Polizei nicht erfolgt wären.

Dass die Kundgebungen für das Referendum viel größer waren als jene, die dagegen demonstrierten, kann ich keineswegs als „Druck“ ansehen, sondern nur als ein Beweis für die verschiedene Überzeugungskraft der zwei Grundhaltungen in Katalonien.

Ich hatte Herrn D. erläutert, dass in einem unabhängigen Katalonien niemand auf seine/ihre Staatsangehörigkeit verzichten müsste, sondern jedermann die katalanische dazu nehmen könnte (oder auch nicht, wie gewünscht). Nur, erklärte ich, wer die katalanische  Staatsangehörigkeit nicht wünschte und nicht annimmt, würde (wie es überall in der Welt normal ist) kein Stimmrecht bei den Wahlen zum katalanischen Parlament haben. Das findet Herr D. nicht richtig. Er meint, wenn jemand sein Leben lang in Katalonien wählen konnte, und es jetzt nicht mehr kann, weil er nicht Katalane werden will, sei das eine eigenwillige Auffassung der Demokratie, viel mehr eine „Minderheiten Diktatur“. Lieber Herr D.. Ausländer, ganz egal wie lange sie in Deutschland sind, können nicht an den Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen, sondern nur an den Gemeindewahlen. Und in allen Ländern der EU ist auch so. Warum sollte das in einer katalanische Republik anders sein? Streitiger wäre es, wenn man um, die katalanische Staatsangehörigkeit zu bekommen auf seine frühere Staatsangehörigkeit verzichten müsste. Das aber ist nicht vorgesehen. Demzufolge ist es eine persönliche Entscheidung  jedes Bürgers ob man diesen bürokratischen Schritt tut oder nicht, es ist keine „diktatorische Maßnahme.

Und letztens, Herr D. scheint die abenteuerliche These geglaubt zu haben, dass Präsident Puigdemont sich absichtlich von der deutschen Polizei verhaften lassen hat, um sich als Märtyrer inszenieren zu können.. Diese These, die manche Journalisten vertreten haben, verkennt aber, dass die Risiken eines solchen Manövers die mögliche Nützlichkeit übertrafen. Problemlos zurück in Belgien hätte Puigdemont schon weiter sein können, was die Verwirklichung von katalanischen Strukturen im Exil betrifft. Dass die deutsche Episode ihm weitere internationale Popularität gebracht hat, ist niemand anderem zu verdanken als dem spanischen Richter Llarena.

Und dieser Richter, genau wie alle anderen willigen Werkzeuge des spanischen Ultranationalismus sind Kreaturen einer schon alten Denkweise, die Spanien als den Heiligen Gral sieht, und Katalonien als ein erobertes Territorium, das nur etwas zu sagen hat, wenn nicht den Heiligen Gral in Frage stellt. Hier einige lesenswerte Muster dieser alten und neuen antikatalanischen Äußerungen:

Das in den Schulen kein Buch in katalanische Sprache erlaubt wird, auch nicht in dieser Sprache schreiben oder reden in den Schulen, und das die christliche Doktrin auf spanisch gelernt wird. (Felipe V. König von Spanien. 1715)

Man soll Katalonien füllen mit den schlimmsten Leuten die Spanien hat. (General Martínez Anido, Gouverneur Kataloniens an den Diktator Primo de Rivera. 1923)

Wenn eine Mehrheit der Katalanen hartnäckig daran bestehen der Weg Spaniens zu verhindern, wird man über die Möglichkeit nachdenken müssen, dieses Territorium in eine Kolonie zu verwandeln und dort die Armeen aus Nordafrika zu schicken. Alles, nur nicht…das andere. (Ramiro Ledesma, einer der Führer der spanischen Rechtsextreme. 1931)

Aber eine Warnung. Schluss mit diesem betragen, Schluss mit diesem verrat, weil wir vorziehen werden dieses Land pulverisiert zu sehen, als zu erlauben, dass es wieder sich gegen das heilige Schicksal Spaniens stellt. (José Antonio Giménez Arnau, faschistischer Schriftsteller. 1938)

Wir werden Madrid in eine  paradiesischen Garten verwandeln, Bilbao in eine große Fabrik, und Barcelona in ein leeres Grundstück . (General Queipo de Llano, eine der aufständischen Franco-Generäle. 1936)

Glauben Sie, dass wir den krieg gemacht haben um jetzt den öffentlichen gebrauch des Katalanischen zu erlauben?  (General Acedo Colunga, Zivilgouverneur in Barcelona. 1952)

Katalonien wurde von Felipe V. besiegt und besetzt, es wurde von General Espartero bombardiert und von uns 1939 besetzt. Und wie sind bereit es so oft zu besetzen wie nötig und dafür bin ich bereit jederzeit das Gewehr zu greifen.  Manuel Fraga Iribarne, Francos Minister, und Gründer der jetzigen Volkspartei von Ministerpräsident Rajoy. 1968)

Alle Katalanen sind Scheiße. (Luís de Galinsoga. Direktor der Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona. 1960)

Die Katalanen sind nur wichtig, wenn sie Spanisch sprechen. (José Prat, sozialistischer Politiker. 1980)

Man muss die Migration von spanischsprechenden Menschen nach Katalonien und Balearen fördern um so die spanischen Gefühle, die damit verbunden sind zu bewahren. (Leopoldo Calvo Sotelo, spanischer Minister. 1983)

Der Terrorismus in Baskenland ist eine Frage der öffentlichen Ordnung. Aber das wirkliche Problem ist die Verschiedenheit Kataloniens. (Felipe Gonzàlez. Sozialistischer Ministerpräsident Spaniens. 1984)

Wir respektieren absolut die Katalanen. Was unannehmbar ist, ist es, dass sie Neuwahlen benutzen um zu wählen was ihnen in den Kram passt. (Soraya Sáenz de Santamaria, Vizepräsidentin der spanischen Regierung. 2018, vor wenigen Tagen)

Das ist die Grundströmung, die am Ende den Drang der Katalanen zur Unabhängigkeit zur Ausbruch gebracht hat.

 

 

Regierungsarroganz und richterlicher Amok

Vor vielen Jahren hat Europa über eine Nachricht des britischen Wetterdienstes geschmunzelt: „Nebel im Ärmelkanal. Der Kontinent ist abgeschnitten“. Eine ähnliche (und lächerliche) Arroganz kennzeichnet die Reaktion der spanischen Politiker und Medien über die – aus ihrer Sicht – Hiobsnachrichten, die aus Deutschland kommen. Es ist ein Unverständnis darüber, dass andere Länder eben nicht bereit sind, das Kartenhaus von Lügen, Tatsachenverdrehungen und Gesetzesverletzungen stillschweigend zu schlucken, die sie – man könnte fast sagen autistisch – aufgebaut haben.

Eine dieser Reaktionen ist z.B. die vom spanischen Außenminister Dastis. Herr Dastis hat die Worte von Bundesjustizministerin Dr. Barley scharf kritisiert, dass sie die Entscheidung der Schleswiger Richter vollkommen korrekt findet und nichts anderes erwartet hatte. Dastis meint, dass die Politik keinen Kommentar geben darf über juristische Vorgänge, die nicht abgeschlossen sind. Man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll. Als ob bei der spanischen Politik seit langem nicht ständig noch schlimmeres geschehen würde. Fr. Dr. Barley hat einen Kommentar über eine schon veröffentlichte Entscheidung eines Gerichtes gemacht, während in Spanien viele Politiker (und hier „brillieren“ besonders Regierungs-Vizepräsidentin Sáenz de Santamaria und Innenminister Zoido) Tage und sogar Wochen bevor ein Gericht ein Urteil verkündet, dieses Urteil schon als unvermeidlich und sicher herausposaunen.

Dabei kann man die Reaktion von Herrn Dastis noch als moderat bezeichnen im Vergleich zu den Hasstiraden, die in den spanischen sozialen Netzen kursieren. Ein Beispiel unter vielen, in Bezug auf das Attentat von Münster: „Recht geschieht euch, Scheißdeutsche“. Und der rechtsextreme Journalist Federico Jiménez Losantos, erinnert Deutschland daran, dass Spanien in den Balearen 200.000 deutsche Geiseln nehmen kann, und schlägt vor, in Bayern Bierlokale in der Luft zu sprengen. Soweit  der Groll der ach so „demokratisch“ spanischen Ultranationalisten.

Das ein ausländisches Gericht die spanische Anklage wegen Rebellion als Unfug entlarvt ist nicht nur eine Ohrfeige gegen die politisierte spanische Justiz, sondern stellt auch die Frage in den Raum, mit welcher Berechtigung die katalanischen Politiker, die wegen derselben Anklage im Gefängnis schmoren, weiter inhaftiert bleiben sollen. Lernt die spanische Justiz etwas daraus? Mitnichten. Der richterliche Amok geht weiter.

Jetzt hat die berüchtigte Richterin Lamela von der nicht weniger berüchtigten „Audiencia Nacional“ (Oberlandesgericht für zentrale Fragen) gegen den von der spanischen Zwangsverwaltung abgesetzten Chef der katalanischen Polizei Major Trapero und ein paar seiner hohen Offiziere ein Verfahren eröffnet, indem sie wegen Aufruhr und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden.

Erinnern wir uns: Am 17. August 2017 haben islamistische Terroristen Attentate in Barcelona und in dem Küstenstädtchen Cambrils verübt mit vielen Toten und Verletzten. In enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und trotz der mangelnden Unterstützung seitens der spanischen Polizei haben Traperos Agenten nach nur ein paar Tagen die Terroristen gestellt und unschädlich gemacht. Dafür wurde Major Trapero weltweit gelobt und wie ein Held gefeiert. Und jetzt soll dieser Mann, der die katalanische Polizei in eine effiziente Truppe nach den höchsten europäischen Maßstäben verwandeln wollte (und sich dadurch den Unmut der spanischen Machthaber zugezogen hatte), Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein? Wie es dazu kam ist ein Paradebeispiel für manche dubiosen Praktiken der spanischen Ordnungskräfte. Also es ging so:

Die Guardia Civil (der paramilitärische Teil der spanischen Polizei) hatte mal wieder ein lokales Büro eines katalanischen Vereins durchsucht auf der Suche nach kompromittierenden Material, d.h. nach Belegen für die Mitarbeit zur Vorbereitung des katalanischen Referendums vom 1.10.17. Da fanden sie ein Notizheft eines der Mitgliedern (der gleichzeitig Mitglied der Unabhängigkeitspartei ERC war) in dem der Mann sich spekulative Notizen darüber gemacht hatte, ob es vielleicht eine geheime Übereinkunft von führenden katalanischen Kräften wie Puigdemont, Trapero und anderen geben könnte, um die Unabhängigkeit Kataloniens kräftig voranzutreiben. Nun, diese spekulativen, vollkommen unbewiesenen Notizen wurden die Grundlage für einen Bericht der Guardia Civil an die Gerichte, von denen sie als gesicherter Beweis für das Vorhandensein einer kriminellen Konspiration gegen den spanischen Staat bewertet wurden. Und so ist der Amoklauf von Richterin Lamela in Gange gekommen. Es ist ihr schnuppe gewesen, ob der ominöse Bericht der Wahrheit entspricht oder nicht. Hauptsache es konnten mehr verhasste Katalanen ins Gefängnis gesteckt werden.

In der deutschen Presse aber wird leider allzu oft (wie schon in früheren Artikeln berichtet) weiter die spanische Version des Konfliktes als die einzig glaubwürdige dargestellt und die Katalanen als Träumer, Schaumschläger, Gesetzesbrecher und noch schlimmeres  dargestellt. Oder z.B. Puigdemont als „völkischer“ (!) Populist bezeichnet. Ich könnte dafür viele  neue Beispiele zitieren. Ich möchte aber lieber meinen Lesern eine hervorragende Arbeit über dieses Thema von Prof. Dr. Axel Schönberger empfehlen: „Einseitige und lückenhafte Berichterstattung einiger deutschen Medien zum Katalonien Konflikt – einige Fakten für die kritische Leserschaft“:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22606216

Lassen Sie sich nicht von der Länge des Textes entmutigen. Es lohnt sich außerordentlich!

Offener Brief an Fr. Dr. Angela Merkel

Sehr verehrte Fr. Bundeskanzlerin,

Weder bin ich einer der Großen, noch einer der „Mittelgroßen“ dieser Welt. Ich wage trotzdem, Ihnen dieser Brief zu schreiben. Ich bin einer der unzähligen Katalanen, die hochgradig darüber empört sind, dass und wie sich die spanische Regierung und auch spanische Gerichte in arroganter Weise seit Monaten über geltendes spanisches und internationales Recht hinwegsetzen. Ich bin, wiewohl ich seit Jahrzehnten in Deutschland lebe, einer der Millionen Katalanen, die eine andere Entwicklung bevorzugt hätten, eine Entwicklung im Dialog und Miteinander, die von gegenseitigem Respekt und fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen den katalanischen Volk und den anderen Völker Spaniens hätte getragen und bestimmt sein können.

Die verheerende Katalonienpolitik  der spanische Regierung hat jedoch alles anders und ständig schlimmer werden lassen. Das Spanien – anders als der deutsche Regierungssprecher Herr Seibert vermeinte – in der Katalonien-Frage das Prinzip der Gewaltenteilung ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit inzwischen aufgegeben hat, wollen noch immer viele Deutschen nicht glauben, zumal die hiesigen Medien bislang kaum -und auch nicht ausgewogen – über die Vorfälle in Spanien berichtet haben. Und doch gibt es auch hierzulande objektive Stimmen, die eben dies immer wieder zu erklären versuchen. Beweise für die parteiische Politisierung der spanischen Justiz, für die praktische Aufhebung der Gewaltenteilung und für die Verdrehung der Tatsachen durch die spanischen Machthaber gibt es zuhauf. Man muss sie nur zur Kenntnis nehmen wollen.

In einem von mir veröffentlichten Internet-Blog versuche ich seit fast zwei Jahren die enormen Unterschiede aufzudecken, die allzu oft zwischen den hehren Erklärungen der spanischen Regierung und ihren tatsächlichen Taten bestehen. Aber ich will in diesem Schreiben nicht auf die Fülle von Beweisen näher eingehen, die es dazu gibt. Das werden in den kommenden Wochen bereits die deutschen Anwälte des katalanischen Präsidenten besorgen.

Es geht mir vor allem darum, dass Deutschland, meine zweite Heimat, die ich zu lieben gelernt habe, keine Mitschuld an einer geradezu monströse Ungerechtigkeit auf sich laden darf, wie sie die Auslieferung eines aus politischen Gründen verfolgten katalanischen Präsidenten an Spanien darstellen würde! Spanien ist kein demokratischer Rechtsstaat, der mit Deutschland vergleichbar wäre! Ich nenne das offiziell demokratische System der spanischen Monarchie inzwischen eine „selektive“ Demokratie. Während das spanische Rechtssystem im allgemein in der Behandlung der Probleme des Alltags der spanischen Bürger einigermaßen funktioniert, erweist sich Spanien etwa bei der juristischen Aufarbeitung der Korruption spanischer Prominenter, die äußerst lasch und langsam betrieben wird, eher als „Bananenrepublik“ und wird zum Willkürstaat (a la Erdogan) wenn das „heilige“ Dogma der Einheit des spanischen Staates in Frage gestellt wird, auch wenn all das, was jetzt in Spanien und Katalonien geschieht die Schuld der spanischen Ultranationalisten und Franconostalgiker ist. Die Katalanen haben nichts anderes getan, als aus den langen Jahren der Kujonierung durch die meist arrogante und die Rechte der Katalanen missachtende Politik der spanischen Zentralregierungen und des keineswegs unparteiischen spanischen Verfassungsgerichts ihre Lehren zu ziehen. Und das haben sie immer friedlich getan, und werden es auch weiterhin friedlich tun.

Sehr geehrte Fr. Bundeskanzlerin: wenn der Fall eintreten sollte, dass eine Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien anstünde, so machen Sie bitte von dem Ihnen zustehenden Recht der Nichtzurückweisung oder von dem auch Ihnen gleichfalls  zustehenden Recht auf „politische Verweigerung“ einer Auslieferung Gebrauch und verhindern Sie die Auslieferung des 130. Präsidenten Kataloniens an Spanien! Aufgrund der Erfahrungen Ihres Lebens sind Sie eine entschiedene Verteidigerin von Freiheit und Gerechtigkeit geworden. Lassen Sie einen Mann, der leidenschaftlich dieselben Prinzipien wie Sie vertritt, ein Mann der keine der Straftaten begangen hat die ihm zur Last gelegt werden, nicht in die Händen der schamlosen Lügner und Gesetzesbrecher fallen, die heute in Spanien das Sagen haben. Dann wäre nicht einmal seine physische Unversehrtheit garantiert (und das ist keine Übertreibung). Es geht nicht mehr bloß um das Für und Wider der katalanischen Unabhängigkeit. Es geht insbesondere auch um die Verteidigung der Grundwerte der Europäischen Union, gemäß Art. 2 des EU-Vertrags, die von Spanien derzeit mit den Füßen getreten werden. Die Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien, dass ihn für die ganze Welt erkennbar aufgrund seiner politischen Überzeugungen verfolgt, wäre eine Schande für dieses wunderbare Land und außerdem ein schwerer Verstoß gegen das Refoulement-Verbot des Art. 33, Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention! Lassen Sie und Ihre Regierung diesen vermeidbaren Makel nicht ein zweites Mal auf Deutschland fallen, nachdem bereits einmal im Jahr 1940 ein katalanischen Präsident von Deutschland an Spanien ausgeliefert wurde.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pere Grau i Rovira

(Hamburg)

Spanien: eine „selektive“ Demokratie

Die ersten Stellungsnahmen der deutschen Bundesregierung nach der Festnahme des katalanischen Präsidenten Puigdemont waren so vorhersehbar wie nichtssagend. Der Regierungssprecher sagte, „die Bundesregierung ist immer der Auffassung gewesen, dass der Konflikt innerhalb des spanischen Verfassungsrahmens gelöst werden muss, und das Spanien eine rechtsstaatliche Demokratie ist“. Das kann verständlich sein, da die Bundesregierung, ganz anders als die spanische, nicht im Traum daran denken würde, die Justiz beeinflussen zu wollen.

Und trotzdem ist diese Erklärung wirklichkeitsfremd. Spanien ist jetzt (man kann darüber streiten wann diese Entwicklung begann) keine rechtsstaatliche Demokratie mehr in dem Sinne, wie diese Bezeichnung in Deutschland verstanden wird. Das treffende Wort, meine ich, wäre  „selektive“ Demokratie. Was heißt das?

Das heißt, dass in den meisten Fragen der Regulierung des Alltags der spanischen Bürger die spanischen Behörden und Gerichte  nichts anders handeln als die entsprechenden Institutionen in anderen probaten Demokratien. So weit, so gut. Aber wenn der Ultranationalismus des größten Teils der spanischen Eliten tangiert wird, wenn das „heilige“ Dogma der spanischen Einheit in Frage gestellt wird, dann ist es mit der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Dann wird, ohne Rücksicht  auf Verluste, auf die Normen der Verfassung und die übrigen spanischen Gesetze gepfiffen: das hat Ministerpräsident Rajoy klar und deutlich gesagt: „Die spanische Einheit steht über allen anderen Gesetzen“, und: „Ich werde alles, und ich meine wirklich alles, tun, um die Einheit Spaniens zu erhalten“. Das tut er, und dabei ist die Rechtsstaatlichkeit Spaniens flöten gegangen.

Ich werde hier nicht wiederholen wie viele Verstöße gegen Verfassung und Gesetz die spanischen Machthaber begangen haben. Das kann man nachlesen in früheren Artikeln dieses  Blogs. Aber, dass die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung immer noch an einer Fiktion festhält, die schon längst entlarvt wurde, ist sehr traurig. Ich hoffe, dass das entschiedene Handeln von Puigdemonts deutschem Verteidiger, Wolfgang Schomburg (einem früheren Mitglied des deutschen Verfassungsgerichts), Erfolg haben werde. Er hat die besseren Argumente.

Übrigens, einige Freunde und Leser haben sich gewundert, dass ich in meinem vorherigen Artikel zweimal von einer möglichen „physischen Vernichtung“ des Menschen Puigdemont gesprochen habe, und haben mich daran erinnert, dass es in Spanien keine Todesstrafe gibt. Trotzdem bin ich nicht der einzige, der sich vorstellen kann, dass übereifrige Subalterne mit ultrarechter Gesinnung (und davon gibt es dort leider genug) dafür sorgen könnten, dass der verhasste Häftling „ganz unerwartet“ sterben würde. Allein schon, dass eine solche Idee möglich wird, sagt schon alles über das Nullvertrauen der Katalanen in das heutige Spanien. Schon bei den jetzt inhaftierten katalanischen Politikern und Aktivisten, werden bereits Schikanen angewendet, die in einer Diktatur normal sein mögen, aber keineswegs in einer rechtsstaatliche Demokratie.

Wie der Verteidiger Wolfgang Schomburg erklärt hat, auch wenn die deutsche Justiz der Auslieferung stattgegeben würde, kann die Regierung (gemäß den Normen der europäischen entsprechenden Vereinbarungen) politisch ihre Erlaubnis verweigern. Das wäre, gegebenenfalls, das klügste und anständigste, dass Deutschland machen könnte.

Ich möchte auch meinen Leser die Lektüre von das Interview mit Prof. Dr. Axel Schönberger in den Zeitschrift „Stern“ am dringlichste empfehlen: https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt-ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html

 

 

 

Jetzt ist Deutschland an der Reihe

Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung hat die deutsche Polizei den amtierenden Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, in Gewahrsam genommen und in der Haftanstalt Neumünster gebracht.

Neumünstzer

Ich bin sicher im Namen aller in Deutschland lebenden Katalanen zu schreiben, wenn ich die deutschen Behörden eindringlich im Namen meiner Landsleuten bitte, Präsident Puigdemont auf keinen Fall an Spanien auszuliefern. Dort kann er keinen fairen Prozess erwarten, sondern nur einen als normalen Prozess inszenierten Racheakt, der nur die gesellschaftliche Vernichtung (und irgendwann vielleicht auch die physische) des 130. katalanischen Präsidenten zum Zweck hätte.

Dabei ist es unerheblich ob die spanische Anklage der Rebellion vergleichbar zu dem deutschen Tatbestand des Hochverrats ist oder nicht. Wesentlich ist, dass die Anklage unter Missachtung der spanischen Gesetze willkürlich erhoben wurde. Das spanische Strafgesetzbuch stellt unmissverständlich klar, dass „Rebellion“ den Gebrauch von Waffengewalt gegen die bestehende Staatsordnung voraussetzt. Das ist nie geschehen. Puigdemont und die anderen Politiker, die unter solcher Anklage stehen, haben weder Waffen- noch irgendeine andere Art von Gewalt benutzt oder auch nur begünstigt oder gepredigt. Auch die Anklagen wegen Aufwiegelung und Veruntreuung sind genauso willkürlich (um Fall Veruntreuung bitte hier lesen!).

In Katalonien (und das wollen die spanischen Machthaber nicht verstehen) sind nicht die Bürger irgendwelchen Parolen von ehrgeizigen Politikern gefolgt, sondern im Gegenteil es waren die Bürger welche die Politiker unter Druck gesetzt hatten. Puigdemont und seine Regierung haben nichts anderes getan als friedlich und demokratisch den Auftrag ihrer Wähler anzunehmen und zu verwirklichen, und es ist dieser Wählerwille der Katalanen, der gegen die Vorstellungen der spanischen Ultranationalisten von einer „Heilige Einheit Spaniens“ verstößt. In der Türkei würden sie alle als „Terroristen“ verfolgt werden, in Spanien eben als „Rebellen“; es ist aber dieselbe Methode.

In der deutschen Presse sagen einige Stimmen, dass Puigdemont gegen das Gesetz verstoßen hat und deswegen sei es verständlich, dass er dafür juristisch belangt wird. So bizarr es hier in Deutschland vielen scheinen mag, es ist nicht die katalanische sondern die spanische Regierung, die mehrmals gegen die eigenen Gesetze verstoßen hat. Es handelt sich ja nicht nur darum Anklage wegen Rebellion zu erheben wo keine stattgefunden hat. Es fängt schon damit an, dass das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1.10.2017 als illegal erklärt wurde, obwohl diese Volksbefragung durch den internationalen Pakt für Menschenrechte der UNO (der verbindlichen Bestandteil der spanischen Verfassung ist) vollständig gedeckt und gerechtfertigt war. Und der Gebrauch des Artikels 155 der spanischen Verfassung, der die jetzige spanische Interventionsverwaltung Kataloniens rechtfertigen soll, erlaubt weder das katalanische Parlament aufzulösen noch den Präsidenten abzusetzen.

Kurz gesagt: Nicht das Referendum war illegal, sondern das Verbot durch Madrid. Nicht die katalanische Regierung hat sich über geltende Gesetze hinweggesetzt, sondern die spanische. Die spanische Bitte um Auslieferung Puigdemonts ist klar und eindeutig der Versuch einen Politiker mundtot zu machen (wenn nicht schlimmeres), der kein strafrechtliches Vergehen begangen hat.

1940 lieferte Nazideutschland den damaligen katalanischen Präsidenten Lluís Companys an die Franco Diktatur aus, die ihn standrechtlich erschießen ließ. Das heutige spanische Regime ist nicht wie die Franco Diktatur, hat aber vieles von deren politische Gesinnung behalten. Im heutigen Spanien gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Puigdemont ist ein politisch verfolgter Mensch, der keine Gerechtigkeit von den politisierten, spanischen Richtern und Staatsanwälten erwarten kann. Die Auslieferung an Spanien wäre eine Schande für ein Land, das zu Recht als eines der demokratischsten Länder der Welt gilt. Man kann nur an die zuständigen deutschen Behörden appellieren. Bitte lassen Sie so ein Unrecht nicht geschehen; spielen Sie bitte nicht in die Hände der spanischen Ultranationalisten, die in Katalonien die Grundprinzipien der westlichen Demokratie mit den Füßen schamlos zertrampeln.

Europa reformieren? Dann bitte richtig

Geschafft. Nach einer für Deutschland unüblichen sehr langen Zeit hat das Land wieder eine neue Regierung, mit Angela Merkel als alte und neue Bundeskanzlerin. Ihre erste Reise nach ihrer Ernennung hat sie nach Paris geführt um mit dem französischen Präsident Macron über dessen Pläne für eine Reform Europas zu sprechen und eine erste Bilanz von Übereinstimmungen und Differenzen zu erstellen. Macron ist davon überzeugt, dass seine Ideen „die letzte Chance für Europa sind“. Er will Weg von den alten Prioritäten bei Agrar- und Strukturbeihilfen, und neue Akzente für Grenzschutz, Digitalisierung, Verteidigung und Innovation setzen. Die Deutschen werden vieles wahrscheinlich mitmachen, nur nicht sich als dummen Dukatenesel missbrauchen lassen. Und doch besteht die Gefahr, dass in einem sehr wichtigen Punkt nichts geändert wird. Und wenn das geschieht (oder besser gesagt nichts geschieht) können alle anderen Reformpläne am Ende scheitern.

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Ich bin versucht den jetzigen Zustand der Europäischen Union mit dem eines Menschen zu vergleichen, der bequem, träge und schwergewichtig geworden ist. Da ersinnen seine Ärzte ein ausgewogenes Programm um ihn wieder auf Draht zu bringen: Fitnessprogramme, gesunde Ernährung, Alkohol- und Rauchverbot usw. Und doch übersehen alle (oder wollen nicht wahrnehmen), dass der Patient Krebs hat. Zwar in einem frühen, heilbaren Stadium, aber lebensgefährlich, wenn es ignoriert oder nur mit Placebos behandelt wird.

Dieser heimtückische Krebs ist das Schweigen der europäische Institutionen über die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der dazugehörenden internationalen Vereinbarungen seitens der jetzigen spanischen Machthaber. Dass es zahlreiche internationale Probleme gibt, die für viele europäische Politiker schwerwiegender und gefährlicher scheinen können als das, was zurzeit in Katalonien geschieht, kann keine Ausrede dafür sein, dass mutwillige und gefährliche Vorgänge innerhalb der Grenzen der EU mit einem Achselzucken abgetan werden. Das kann nicht oft und nicht laut genug gesagt werden: wer schweigend erlaubt, dass in Spanien grundlegende Prinzipien und Werte Europas mit den Füßen zertrampelt werden, wird jeden Anspruch verlieren, in anderen Weltgegenden als moralischer Apostel antreten zu wollen (dazu bitte dieser Artikel lesen). Und innerhalb der Union wird der Überdruss über das, was allgemein einfach als „Brüssel“ bezeichnet wird, übermächtig werden, und den Populisten und Bauernfänger Aufwind bescheren.

Eine der großen damaligen Triebkräfte für die Idee der europäischen Union, die Sicherung des Friedens auf den Kontinent, ist für die heutigen Generationen, die (glücklicherweise!) kein Krieg erlebt haben, nicht mehr Grund genug um vieles zu akzeptieren, was sie als nicht richtig empfinden. Und wenn dazu kommt, dass man die Verletzungen von grundlegenden Werten der Gemeinschaft, aus welcher Grund auch immer, zulässt, dann wird die Abwendung der Bürger schneller kommen als manche zu denken scheinen.

Das haben die Katalanen nicht beabsichtigt, aber durch den Verlauf der Ereignisse ist Katalonien zu einer Feuerprobe für die Zukunft Europas geworden. Wenn Europa weiter zulässt, dass in Katalonien die Menschenrechte durch politisierte Richter und Staatsanwälte grob verletzt werden, werden alle Pläne von Macron, Merkel, oder wem auch immer, nichts fruchten. Wenn die moralische Klammer ausfällt, werden alle Reformmaßnahmen Stückwerk bleiben, und nicht den gewünschten allgemeinen Aufschwung bringen. Reformieren? Dann bitte richtig.

Und man wird es wohl wiederholen dürfen: es geht nicht darum, das Europa die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, sondern lediglich um das Recht der Katalanen friedlich und demokratisch darüber abstimmen können, und die Garantie, dass das Ergebnis, sei es für oder gegen die Unabhängigkeit, respektiert wird. Es geht um die Rechte europäischer Bürger, und nichts anderes sind die Katalanen. Es sollte nicht so schwer sein, das zu verstehen.