Am 31.01.23 hat der Gerichtshof der EU in Luxemburg eine Entscheidung über die Anwendung des europäischen Haftbefehles getroffen, die weitreichende Folgen haben wird, nicht nur für die von der spanischen Repression verfolgten Katalanen, aber besonders jetzt für sie. Darüber, über Bedeutung und Folgen dieser Entscheidung, informiert akkurat dieser Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger, Bremen:

https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/31272675

Die spanischen Machthaber und die von ihnen für ihre Repression gegen Katalonien benutzten hohen Richter, getreu nach dem Motto, dass nicht sein kann was (nach ihrer Auffassung) nicht sein darf, haben wieder (wie bei anderen Themen) eine dialektische Pirouette getan und haben versucht, die für sie verheerende Nachricht der spanischen Öffentlichkeit als einen Sieg zu präsentieren, und haben sich überzeugt gezeigt, dass Präsident Puigdemont und die anderen katalanischen Exilpolitiker bald an Spanien ausgeliefert würden. Die maßgeblichen spanischen Zeitungen (bei diesem Thema nur „die Stimme ihrer Herren“) haben gleich auf dieselbe Pauke geschlagen, alle gewollt blind und taub für den wahren Sachverhalt und seine Folgen..

Das ist keine Überraschung und man ist daran seit langem gewöhnt. Was aber sehr bedauerlich ist, ist dass mehrere Zeitungen im Ausland (und hier kann man als Beispiel die FAZ und die NZZ nennen) die Version der spanischen Presse,unbesehen übernommen haben. Vielleicht weil sie sich nicht vorstellen können, dass Zeitungen, die als seriös betrachtet werden, zu so einer Verdrehung der Tatsachen fähig sein könnten. Und so kann man lesen, dass „es eng wird für die katalanischen Exilierten, während es fur sie in Wirklichkeit „breit“ wird.

Außerdem, auch wenn weitere Entscheidungen der europäischen Gerichte, die in dieser Sache in der nächsten Monaten zu erwarten sind, gegen alle Erwartungen dem jetzigen Urteil des EuGH widersprechen würden und am Ende die Auslieferung theoretisch möglich werden könnte, wäre diese ungewiss. Wie der Anwalt von Puigdemont, Gonzalo Boye, ausgeführt hat, wäre eine Auslieferung (aus rein technischen und juristischen Gründen) erst gegen Ende 2024 möglich. Und bis dann kann sich so viel bewegen in Katalonien und Spanien, dass dieses Thema hinfällig wäre..

Die spanischen Machthaber haben sich noch einmal verkalkuliert. Wie andere europäische Regierungen, die nicht gerade als europäische Musterknaben gelten, haben sich vorgestellt, dass sie die europäischen Gelder genießen konnten, aber alle europäischen Regeln und Prinzipien, die ihnen nicht passen, ignorieren können.

Aber die europäischen Verträge sind kein Menü „a la carte“, auch wenn manchmal die Toleranz der europäischen Institutionen bei gravierenden Verfehlungen der Mitglieder (wie im Falle Spaniens) manchmal unendlich scheint und unverständlich ist.. Über die spanischen Hohen Gerichte, die sich voll in Sonnenschein wähnen, braut sich ein heftiger Sturm zusammen und kein Regenschirm wird groß genug, um sie davor zu schützen.

Dass Katalonien wie ein sturer lästiger Furunkel in einer Ecke Europas ist, habe ich mehrmals hier geschrieben. Die großen Krisen, welche die Welt zur Zeit durchlebt, lassen das aber allzu oft vergessen  und das Geschehen   in Katalonien, wenn überhaupt, als kleine Randnotiz, zur Kenntnis zu nehmen. Wie jetzt auch die letzte Demo in Barcelona, bei dem spanischen-französischen Gipfel, die ein neues Merkmal hatte, das besonders vermerkt zu werden verdient.

Der spanischer Regierungschef Sànchez hätte ohne weiteres den Gipfel in Madrid, in Sevilla, an der Costa del Sol oder woanders halten können und nichts hätte den gewollten Prunk gestört. Aber Sánchez wollte zeigen, dass er das lästige Katalonienproblem  in dem Griff hatte und die Unabhängigkeitsbewegung schon eine Sache der Vergangenheit war.  Aber 30.000 Katalanen haben ihm die Rechnung vermasselt  und ihn gezwungen, seinen Gast durch die Hintertür zu empfangen auf den hinteren Parkplatz des Museumsgebäudes wo das Treffen stattfand, was nicht verhinderte, dass das Pfeifkonzert  der Demonstranten zu hören war.

Wie der Starjournalist Vicent Partal in seinem Portal Vilaweb geschrieben hat: der Unabhängigkeitsbewegung ist es gelungen in den letzten fünf Monaten, vier große Demos zu organisieren, in einem Umfeld das alles andere als günstig war. Und das „ist etwas, dass keine andere politische Bewegung zustande kommen kann. Keine!“. Wie diese letzte Demo am 19. Januar. Dass an einem Arbeitstag zu sehr früher Stunde und bei kalten Temperaturen 30.000 Bürger dem Ruf von ca. 30 Vereinen der Zivilgesellschaft folgen würden, hatten die Organisatoren nicht mal zu hoffen gewagt.

Ich habe von einem neuen Merkmal gesprochen. Ganz neu ist es zwar nicht, aber es war noch nie in dieser Deutlichkeit zu vernehmen. Es wurden viele Transparente hochgehalten wo man lesen konnte: „Weder Spanien noch Frankreich! Katalanische Länder!“. Der Ausdruck „Katalanische Länder“, wurde gegen Mitte des vorigen Jahrhunderts von dem valencianischen Schriftsteller und Philosoph Joan Fuster geschaffen, um alle Gebiete zu bezeichnen, wo eine oder andere Art des Katalanischen gesprochen wird. Das schließt nicht nur Katalonien, Valencia und die Balearen ein, sondern auch einen Streifen Aragoniens entlang der Grenze mit Katalonien, und das französische Departement Roussillon, welche der spanische König an Frankreich im 17. Jh.. abtrat, ohne damals gültige Gesetze zu beachten oder zu respektieren.

Ich habe hier mehrmals dargelegt, dass ohne die hirnverbrannte spanische Politik in Hinsicht auf Katalonien, die jetzige Unabhängigkeitsbewegung weiter eine Randgruppe geblieben wäre. Jetzt macht Frankreich dasselbe Fehler und versucht eine schon angefangene Renaissance des katalanischen in Roussillon  (das bei uns als Nordkatalonien bezeichnet wird) mit Verboten zu erschweren. Als Ergebnis fangen die Nordkatalanen zum ersten mal an, sich nicht als französische Katalanen zu betrachten sondern einfach als Katalanen überhaupt, und sich als Angehörige einer Nation zu fühlen, die in den Grenzen der „Katalanischen Ländern“ lebt.

Stellen wir es klar. Heute ist die Möglichkeit der Entstehung  eines neuen europäischen Staates „Katalanischen Länder“ noch sehr weit von einer möglichen Verwirklichung.. Aber wenn die katalanische Politik der spanischen und der französischen Regierungen sich nicht ändert, hat die Vorstellung davon genügend Kraft, um eine Unruhe sowohl politisch wie auf der Straße zu nähren, die für beide Staaten keineswegs gesund wäre.

Und zwei Sachen sollten dabei von Europa und ihren maßgebenden Institutionen in diesem Fall nicht vergessen werden. Die erste: dass eine Politik, welche die Wirklichkeit ignoriert, früher oder später zum scheitern verurteilt ist. Und die zweite: dass die Utopien von heute die Wirklichkeit von morgen werden könnten.

Der schwere Zugunglück in Katalonien, durch den Aufprall eines Regionalzuges auf einem anderen, der  vor ihm stand, ist alles andere als ein unvorhersehbarer Zufall, sondern eine der vielen Folgen einer strafbaren Vernachlässigung der Regionalzüge in Spanien, und besonders in Katalonien und Valencia, wobei man wissen muss, dass die Regionalzüge in Spanien nicht von den autonomen Landesregierungen sondern von der zentralen spanischen Regierung verwaltet werden. Das erstaunliche ist aber nicht dass dieser Unfall geschah sondern, dass nicht noch mehr Unfälle in den letzten Jahren geschehen sind.

Die katalanische Digitalzeitung Vilaweb hat in einem Leitartikel des Chefredakteurs Vicent Partal am 7.12. einige der Daten einer Studie der AIReF wiedergegeben, eine spanische staatliche (aber unabhängige) Behörde für die Kontrolle der Realisierung der vorgesehenen staatlichen Investitionen. Und die Zahlen sprechen eine sehr klare Sprache. Hier die Angaben, die für das Thema dieses Artikels wichtig sind.

In der Zeitperiode 1990-2018 hat der spanische Staat 55,8 Milliarden in die Hochgeschwindigkeitszüge und nur 3,6 Milliarden in den Regionalzügen investiert, ungeachtet der Tatsache, dass die Hochgeschwindigkeitszüge  nur 4,8 % der Reisenden beförderte, und die Regionalzüge 89 %. Und das Missverhältnis wird noch eklatanter, wenn man auf die Details schaut.

In den genannten Zeitspanne waren für die Regionalzüge in Valencia, 3,4 Milliarden vorgesehen. Realisiert wurden nur 0,3 Millionen, also 0,008 % ! 2021 würde für Katalonien nur 34.6 % der vorhergesehene Investitionen realisiert, für Madrid aber 229 %. Die wiederholte Bitte der Landesregierungen von Katalonien und Valencia die Zuständigkeit für die Regionalzüge zu bekommen wurde jedes mal ignoriert. Und es fahren immer weiter alte Züge auf vernachlässigten Gleisen mit häufigen Ausfällen, und das Netz verfügt nicht über moderne Warnsysteme, die den letzten Unfall hätten verhindern können. Der Kontrast mit den übergepflegten regionalen Zügen in der Madrider Region ist eklatant..

Das ganze wird in den vernachlässigten Länder als ein Ausdruck des politischen Willens der spanischen Machthaber gesehen, die Konkurrenzfähigkeit der Regionen katalanischer Sprache zu vermindern und sie  zu schwächen, um ihre Chancen sich von Spanien zu trennen, kleiner werden zu lassen. Die Wirkung auf die Bevölkerung aber ist die Entgegengesetzte. Diese gewollte Vernachlässigung stärkt noch den Wunsch auf Unabhängigkeit, der in Katalonien schon sehr gewachsen ist, während in Valencia schon die ersten Anzeichen davon entstehen. Und auch jetzt gibt es keinerlei Anzeichen für einen Umdenken des Zentralstaates.

Allmählich wird in Europa bekannt, dass die spanische Justiz, d.h. die verschiedene Hohen Gerichte  des Staates, mit einer Mehrheit von ultranationalistischen Richtern, alles andere als ein Muster demokratische Tugenden sind. Ihre Misserfolge vor den europäischen höheren Instanzen, haben es mehrmals ständig bewiesen. Diese haben sie aber nicht gelehrt, ihre Funktion als politisierten Arm der spanischen Machthaber aufzugeben, um  mit juristischen Mitteln zu versuchen, was mit politischen nicht zu erreichen ist.

Jetzt ist wieder ein Vorgang aktuell, der zeigt, dass sie wieder skrupellos bereit sind, Diffamierung und Rufmord von tadelllosen Leuten zu betreiben, Gegenbeweise zu ignorieren und Meineide zu akzeptieren oder sogar anzustiften. Das anvisierte Opfer ist der spanisch-chilenische Anwalt Gonzalo Boye. Boye ist der bedeutendsten Rechtsberater der katalanischen Exilpolitiker, vorallendingen von Präsident Carles Puigdemont. Er ist auch der Hauptarchitekt der juristischen Strategie, die zu den Erfolgen vor europäischen Gerichten und das entsprechende Debakel der spanischen geführt hat. Und das wird ihm nicht verziehen. Schon vor einiger Zeit wurde es versucht, Herrn Boye mit Machenschaften beim Drogen Handel und Geldwäsche in Verbindung zu bringen. Boye konnte aber unwiderlegbare Beweise für seine Unschuld präsentieren. Sein Büro hatte zwar mal in einer sehr konkreten und normalen Rechtsfrage einen Klient beraten, gegen den später wegen mögliche Kontakte mit dem Drogenhandel ein Verfahren eröffnet wurde. Aber weder Boye noch seine Mitarbeiter hatten je damit zu tun. Unbeachtet dessen wird jetzt wieder versucht, ihm doch diese Delikte  anzulasten. Mit welche dubiosen, ja kriminellen Mitteln das geschehen soll, bleibt abzuwarten. Der Staatsanwalt der Antidrogen Behörde bittet für Boye neun Jahre Haft und eine Geldstrafe von 2,7 Millionen Euro.

Die spanische „Un-justiz“, wie man sie realistisch nennen darf, kann wahrscheinlich bald über ein erweitertes Tätigkeitsfeld  verfügen. Wie ich hier vor kurzem berichtete („Lex Cataloniae“, 17.11.22) bringt die Reform des Aufruhrdeliktes mit sich die Möglichkeit, Leute zu bestrafen, die nur ihr Meinungs– und Demonstrationsrecht  ausgeübt haben. Am nächsten 6.12. wird in Barcelona wieder eine Massendemo gegen dieses geplanten Gesetzes stattfinden. Aufgerufen dazu hat die ANC (Katalanische National Vereinigung), eine der größten Zivilvereinigungen Europas überhaupt, mit abertausenden Mitgliedern. Dabei soll an den katalanischen Parteien mit Sitzen im spanischen Parlament appelliert werden, gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Und jetzt lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, was den Demonstranten blühen könnte, wenn dieses „Gesetz gegen erhöhte öffentliche Unordnung“ schon in Kraft wäre. Mit den gewollt vagen Bestimmungen des Gesetzes wäre es möglich, gegen willkürlich ausgesuchte Demonstranten Anklage zu erheben und Haftstrafen von mindestens drei Jahren zu beschließen. Und Arbeiter der staatlichen, regionalen oder lokalen Behörden, sowie Personen mit öffentlichen Verwaltungs- oder politischen Posten, die sich daran beteiligt hätten, mit einem Berufsverbot von drei bis fünf Jahren für die erste Gruppe und von sechs bis acht Jahre für die zweite zu belegen. Es würde reichen, dass sich ein Polizist als schief angeguckt betrachtet fühlte und das als Widerstand gegen die Ordnungskräfte anzeigen würde um das ganze Unrecht in Gang zu setzen.

Das ist leider keine Übertreibung. Beispiele davon hat es genug in den letzten Jahren gegeben. Es wäre zu wünschen, das, falls dieses unselige Gesetz in Kraft treten würde, Europa das erkennt als das was es sein würde: ein undemokratisches Werkzeug, um der Bevölkerung durch Einschüchterung die Ausübung von elementaren Grundrechten zu verbieten. Und in der Fall von Gonzalo Boye bleibt nur die Hoffnung, dass die „Un-justiz“ ihre Absicht Boye ins Gefängnis zu werfen, nicht erreicht, oder auch, dass Boye nicht auch im Exil enden muss wie seine prominenten Mandanten. Das wäre ein Skandal ohnegleichen. Noch einer in der langen Kette der spanischen Justizskandale der letzten Jahre.

Die spanische Regierung hat sich dem Druck der europäischen Hohen Gerichten gebeugt und will das Gesetz, das Aufruhr unter Strafe stellt, reformieren. Darauf wird nicht mehr von Aufruhr oder Aufstand, sondern „nur von „Unordnung“ gesprochen. Das hat zunächst ein gutes Echo in  einigen europäischen Zeitungen, die von Konzilianz und guten Wille, von Entspannung und Entschärfung reden. Ist das aber wahr? Keineswegs! Auch das neue Gesetz erfüllt nicht die Kriterien des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die „Unordnung“ ist darin so abgefasst. dass die Ausübung von Grundrechten kriminalisiert werden kann und öffnet Tür und Tor für jede willkürliche Interpretation und für hohe Strafen für die Bürger, die an Massendemos oder an Protestaktionen teilnehmen, die so im voraus eingeschüchtert werden sollen. Wäre 2017 dieses Gesetz in Kraft gewesen, wären die katalanischen Bürger, die friedlich Schulen besetzen, um die als Wahllokale für ein demokratisches Referendum benutzen können, heute noch im Gefängnis.

Der Text des Gesetzes mit seiner gewollten Unschärfe würde es möglich machen, dass ein Gericht eine Demo von Neofaschisten mit vom Grundgesetz verbotenen Flaggen in Ruhe lässt, und eine andere von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit, die Teilnehmer (oder ein Teil davon) mit hoher Geld- und Gefängnisstrafe bestraft.

In Wirklichkeit ist also diese Placebo Reform nichts anderes als eine „Lex Cataloniae“, die die Katalanen von massiven Ungehorsam gegen die spanischen Behörden abhalten soll. Mit so einem Gesetz würden z.B. die französischen Gefängnisse bersten voll mit „Gelbwesten“ sein.

Mit anderen Worten, so ein Gesetz (wenigstens in der jetzt angekündigten Form) passt nicht in ein demokratisches Land, sondern eher in ein autoritärisches oder diktatorisches regiertes. Das aber scheinen die spanischen Nationalisten nicht zu verstehen. Das geht nicht in ihre sturen Köpfe. Für sie ist egal, ob sie sich wieder gegen europäischen Prinzipien stellen. Hauptsache ist wie auch immer, ein scheinbar legales Werkzeug in ihren Händen zu haben, um die heilige „Einheit des Vaterlandes“ zu verteidigen.

Bleibt nur abzuwarten, wie die europäischen Gerichte auf diese Scheinreform, die vieles noch schlimmer macht, reagieren. Hoffentlich sagen sie klipp und klar, nach einer eingehender Prüfung des Textes, dass das neue Gesetz so wenig annehmbar ist wie das vorherige, Etwas anderes können sich die katalanischen Demokraten, die sich nicht Sand in die Augen streuen lassen, nicht vorstellen

Sehr geschätzte Leser dieses Blogs: schwere Gesundheitsprobleme haben mehr als drei Monate verhindert, dass ich Sie über den Konflikt Katalonien-Spanien weiter informieren konnte… Auch wenn die Rekonvaleszenz noch lange dauern wird, werde ich versuchen (mehr oder weniger sporadisch) diese Arbeit wieder aufzunehmen, die ich sehr vermisst habe.

NIchts wäre dafür besser als Sie auf ein Buchaufmerksam zu machen, dass äußerst nützlich ist für jeden Europäer, der diesen Konflikt wirklich verstehen möchte. Es handelt sich um ein Buch von dem Europa-Abgeordneten und exilierten ehemaligen Gesundheitsminister der katalanischen Landesregierung, Antoni Comín. Das Buch „Briefe aus dem Herzen Europas“ ist die deutsche Übersetzung einer Sammlung von Artikeln Comins in katalanischen Online-Zeitungen, und es ist nicht käuflich erwerblich, sondern bei der Gruppe „juntsxeuropa“ im Europäischer Parlament kostenlos erhältlich. Man kann auch die Bestellung an info@anc-deutschland.cat schicken und diese wird alles andere auf dem Wege leiten.

Es kann vielleicht sonderbar erscheinen, dass angesichts der jetzigen schweren Krisen (der Putin Krieg mit seinen gravierenden Folgen, Klimakatastrophen, Pandemie, etc.), der katalanische Konflikt immer noch um Aufmerksamkeit bittet. Dieser Konflikt ist aber für Europa viel wichtiger als manchmal angenommen wird. Und es ist ein Verdienst von Antoni Comín, mit seiner breiten und tiefen Gelehrsamkeit, in seinem Buch sehr präzise erläutert zu haben, weswegen das so ist. Ich werde mir hier nur erlauben ein paar von den (meines Erachtens) Schlüsselsätzen des Buches zu zitieren, die den Kern und der Geist seines brillanten Texts wiedergeben:

„… Dazu müssen wir vermitteln, dass wir nicht vor einem Konflikt zwischen nationalen Identitäten stehen: Das ist kein Kampf  zwischen entgegengesetzten „Nationalismen“, sondern, vor allem ein politischer und kultureller Konflikt zwischen Autoritarismus und Demokratie“ (Seite 19)

„Katalonien wird immer A>nreiz und Antrieb für ein geeintes Europa sein, denn es wird als Staat auftreten, jedoch ohne all die Mängel und Altlasten der Staaten des 20. Jahrhunderts, die heute Europas Entwicklung zu einer stärkeren demokratischen politischen Union im Weg stehen“ (Seite 20)

„Die Wahrung des Selbstbestimmungsrecht Kataloniens ist die einzige reale Möglichkeit die Demokratie in Spanien zu wahren, und die Wahrung der Demokratie in jedwedem Mitgliedstaat ist die Wahrung Europas. Daher sind wir seit jeher überzeugt, dass Europa sich selbst aufgibt, wenn es Katalonien den Rücken kehrt“ (seite 21)

„Der Katalonien-Konflikt ist also nicht der Ausdruck des Aufpralls zwischen zwei Nationalismen, dem spanischen und dem katalanischen, sondern zwischen einer Gesellschaft (Spanien) mit tief nationalistischen kulturellen Wurzeln und einer Anderen (Katalonien) mit einer überwiegenden postnationalistischen, republikanischen Perspektive (im philosophischen Sinn)“ (Seite 80)

Die Thesen dieser Sätze, werden im Buch ausreichend begründet und geben dem Leser ein klares Bild, das viele Vorurteile als gegenstandlos entlarvt.

Das Vorwort zum Buch hat ein Freund Kataloniens, der Landespolitiker aus NRW Bernhard von Grünberg verfasst, der vielen der Thesen von Comín über Europa und Spanien applaudiert, er sagt aber, dass er sich mit der Idee der Selbständigkeit Kataloniens nicht anfreunden kann, und hält es nach wie vor für besser eine Lösung auf der Basis von Dialog, Subsidiarität und Föderalismus anzustreben. Es wundert mich dabei, dass er nicht erwähnt oder nicht verstanden hat, dass das auch lange Zeit der Wunsch der Katalanen war, aber das ewige „NEIN!“ Spaniens zu allen Vorschlägen dieser Art ist der wichtigste Grund für den Ruf zur Selbstständigkeit gewesen, der jetzt schon unumkehrbar geworden ist.

Und Morgen, den 11 September, nationalen Feiertag Kataloniens, wird wieder eine Massendemo in Barcelona beweisen, dass jenseits der kleinen politischen Winkelzüge mancher Politiker, das Volk keineswegs  sein Wunsch nach Selbständigkeit aufgibt.

Während russische Bomben und Raketen weiter Tod und Zerstörung in den ukrainischen Städten verbreiten, gibt es überraschender Weise erste Indizien, dass eine diplomatische Lösung und ein Ende dieses Alptraums nicht  unmöglich sei, wenn auch bis dahin noch viele Hindernisse zu überbrücken sind. Das jetzt bekannte 15-Punkte-Papier, das als Basis für Verhandlungen dienen soll und die erste Reaktionen von Präsident Zelenski und seine Regierung darüber lassen einen ersten dünnen Spalt für eine sehr vorsichtige Hoffnung öffnen. Dagegen, denken viele, dass alles  nur eine neue Finte von Putin ist, um Zeit zu gewinnen um seine Strategie neu aufrichten zu können und den Sieg noch zu bekommen.

Es wäre von mir lächerlich und vermessen, mich hier als Prophet aufzuplüstern. Ich bin nur ein alter, entsetzter, europäischer Demokrat, der versucht so logisch wie möglich nachzudenken uns alles andere als unfehlbar ist. Aber zwei Überlegungen, glaube ich, sind es wert hier festzuhalten.

Gewiss: Putin ist ein größenwahnsinniger Autokrat, der bis jetzt von der Realität abgekoppelt war. Dumm ist er aber nicht, und wahrscheinlich (wie es einige Kommentatoren auch meinen) fängt er schon an zu begreifen, dass sein Umfeld (aus Unfähigkeit, oder aus Furcht) ihm die Wahrheit verheimlicht hat, so dass er weder von der mangelhaften Vorbereitung  des Krieges noch von der wirklichen Stimmung in dem ukrainischen Volk eine Ahnung hatte und deswegen eine falsche, verhängnisvolle Entscheidung getroffen hat.

Einen langen Abnützungskrieg ist das letzte, das Putin riskieren kann, weil dann eine Palastrevolte immer möglicher würde. Also ein rasches Ende des Krieges, mit einigen Trophäen, die er präsentieren kann (z.B. die Neutralität der Ukraine, die Abtrennung des Donbass oder die Anerkennung der Krimannexion) wäre für ihm möglicherweise ein akzeptabler Ausgang aus der jetzigen Sackgasse, um politisch überleben zu köönen.

Für die Ukrainer, denke ich, hat absolute Priorität den Krieg und die Massakrierung der Bevölkerung zu beenden. Der Verlust von Gebieten, die weiter ein Nest von Rebellion bleiben könnten, wäre ein hoher aber vertretbarer Preis für den Frieden. Selbstverständlich, der Teufel steht immer in den Details und der Weg zu dem Frieden kann noch sehr dornig sein. Aber doch nicht unmöglich, und nur das zählt..

Ein Haken wird aber noch bleiben. Nach aller Menschenlogik und Gerechtigkeit, zu dem Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur der Ukraine, sollte Russland einen wesentlichen Beitrag leisten, ähnlich wie die Reparationszahlungen, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg leisten musste. Das aber wäre eine Anerkennung der Schuld von Putin, die er sich schwerlich leisten kann und wahrscheinlich nie akzeptieren würde, Darauf zu beharren und den Frieden daran scheitern zu lassen, kann sich keiner erlauben. Deswegen würde nach dem Ende des Krieges der Hauptanteil an dem Wiederaufbau des Landes der Westen leisten müssen. Und es wird eine Aufgabe sein, welche die volle Unterstützung der Völker sicher haben  wird.

Aber auch wenn Putin politisch überlebt und weiter Präsident Russlands bleibt, wird er sehr schnell merken, dass alles anders geworden ist. Weil er der Welt sein wahres Gesicht gezeigt hat; weil niemand auf sein Wort vertrauen wird; weil er das Stigma eines rücksichtlosen Völkermörders nie mehr wird abschütteln können. Und eines Tages wird er von seinen Untaten eingeholt und dafür bestraft werden. Die Zeit ist ein unbarmherziger Richter,

Nein. Heute geht es hier nicht um Katalonien, oder nur am Rande. Sonst würden Sie, lieber Leser, wahrscheinlich gleich abschalten. Heute beschäftigt mich wie jedermann, der unglaubliche -aber nicht unerwartete- Wahnsinn des Alleinherrschers aller Reussen Vladimir I von Teufels Gnaden.  In der FAZ vom 24.02, erschien ein Artikel des ukrainischen Schriftstellers Nikolai Klimeniouk, in dem in aller Klarheit beschrieben wird, was Putin treibt und wie er klickt. Der Titel, „Ist Putin ein Wahnsinniger?“, kann man, glaube ich, so beantworten, dass er auf jeden Fall ein Größenwahnsinniger ist, der sich um die Folge seines Tuns nicht schert, wenn er glaubt, dass damit die alte „Größe“ des Sowietimperiums wiederhergestellt werden kann.

Ein Tag vor dem Anfang der russischen invasion, zeigte das deutsche Fernsehen einige Straßeninterviews in Kiew und ein junge Ukrainer sagte: „Es ist tragisch, dass das Schicksal so vieler Leute von der Enbtscheidung eines inkompetenten Regierenden abhängt“. Und der katalanische Publizist J.M.Boixarez schrieb vor wenigen tagen, dass Putin „schlau, dumm, und gefährlich ist“. Und beide haben recht.

Und der Leser kann denken: „Inkompetent? Dumm? das ist er nicht, sonst wäre er nicht an den Gipfel der macht gekommen“. Und trotzdem, diese Adjektive sind korrekt wegen dessen was er aus seiner Macht tut. Anstatt damit alles dafür einzusetzen, dass das ganze russische Volk besser leben kann und für die globalen Herausforderungen der Zukunft besser vorbereitet wird, verfolgt er Träume, die den damaligen Träumen Hitlers gefährlich ähneln, und -wer weiss- vielleicht endet er auch eines Tages wie der nazi Diktator.

Man kann sich doch fragen: wie kann er nur denken, dass der Westen mal militärisch Russland angreifen könnte, weil die Nato bis an Russlands Grenzen reicht? Und doch kann man das jetzt verstehen. Wenn er bereit ist, jede Rücksicht auf das Völkerrecht über Bord zu werfen und einem irrsinigen Krieg anzuzetteln, kann er auch glauben, dass die anderen wie er denken und auch finstere Pläne für eine Unterjochung Russlands haben. Wie Boris Akunin, einer der entsetzten aber hilflosen russischen Intellektuellen, gesagt hat: „Russland wird von einem psychisch kranken Diktator regiert und zuviele Russen gehorchen dessen Paranoia…“

Wie auch diese Katastrophe sich entwickelt und endet, die Welt wird nicht mehr dieselbe sein wie vor dem 24. Februar 2022, und vieles ind er Außenpolitik vieler Staaten wird sich ändern müssen. Dazu werden wir bestimmt eine ganze menge lesen in der nächsten Zeit.

Heute und in dieser Seite, möchte ich nur eine Klarstellung noch machen. Die überwältigende Mehrheit der katalanischen Unabhängigkeitsanhänger, haben eine sehr klare Haltung über das Proble, dass Putin den Vorwand gegeben hat, um in der Ukraine einzufallen. Nämlich: haben die mehrheitlich russisch bevölkerten regionen Donezk und Luhansk ein Recht auf Selbstbestimmung und auf eine Trennung von der Ukraine? Ohne wenn und aber, ja!. Haben aber auch das recht dafür Waffengewalt anzuwenden? Ohne wenn und aber, nein! Wir Katalanen glauben, im Einvernehmen mit der Doktrin der Vereinten Nationen, dass jedes Volk das Recht hat auf fiedliche, demokratische Selbstbestimmung. Aber Gewalt löst kein problem, auch nicht dieses, sondern erzeugt nur Hass und leid.

Wenn Putin die Existenz einer ukrainischen nation leugnen und sie wieder mit Panzer und Bomben in Russland eingliedern will, kann er vielleicht Land Gewinnen, aber die menschen wird er endgültig verlieren. Für mehrere generationen. Und das ist alles andere als Klug. Eben unsagbar dumm. Und die Mischung von Dummheit und Gefährlichkeit ist verheerend. In diesem Fall, auch für Russland

Vor etwas mehr als einem Jahr verursachte eine skandalöse Anmassung der spanischen zentralen Wahlbehörde die absolut illegale Absetzung des damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra. Die Einzelheiten habe ich damals in diesem Artikel erzählt: https://peregraurovira.wordpress.com/2020/10/02/die-absetzung-des-katalanischen-mi… 

Mit denselben irrsinnigen Grund, verlangt diese Behörde jetzt, dass dem Abgeordneten Pau Juvilla sein Sitz im katalanischen Parlament aberkannt wird, und droht dem Palamentsvorstand, der Parlamentspräsidentin und den Parlamentsbeamten mit „juristischen Folgen“, wenn sie diesem anmassenden Befehl nicht Folge leisten. Besser als ich es machen könnte, hat der katalanische Starjournalist Vicent Partal die Bedeutung dieses Skandals analysiert. Von seinem Artikel habe ich hier in der  Folge die (meines Erachtens) wesentlichen Fragmente übersetzt:

„Das ist ein klarer Versuch einer geplanten Zerrütung der Demokratie. […] Eine Demokratie, jede Demokratie, gründet in einer Gewaltenteilung, die exekutive, die legislative, und die gerichtliche Gewalt. Aber diese Trennung schliesst nicht eine Gleichheit der drei Gewalten ein. In eine Demokratie sind alle drei ein Gegengewicht für die anderen […] aber es entsteht keine Unordnung bei der Ausführung der Demokratie. Abhängig von dem System, präsidential oder parlamentarisch, entweder des Parlament allein, oder Parlament und Präsident haben den politischen Vorrang, und nach ihnen kommen alle anderen Gewalten, die sie weder verdrängen noch befehlen können, es sei denn in der Ausübung ihrer sehr begrenzten Funktionen. Und diese generelle, universelle und grundsätzliche Ordnung ist es, was das spanische Regime versucht seit 2015 zu desorganisieren, um gegen die katalanische demokratische Revolution zu kämpfen.

Alles hat eine sehr einfache Erklärung: da Spanien Katalonien mit den Wahlurnen nicht kontrollieren kann (weil dort der spanische Nationalismus wahltechnisch eine Minderheit ist) gibt der Staat den anderen Gewalten, genauer der gerichtlichen, Kompetenzen, die in einer Demokratie nicht zulässig sind […] Mit der Absicht, dass sie [d.h. die Richter] ungewöhnliche politische Aktionen durchführen um zu verhindern, was der Staat durch normale Wege, demokratisch nicht verhindern kann. […]

Die Entfaltung einer Demokratie geht immer vom Parlament aus und stellt es in die höchste Position, und desqegen können wir erzählen und beweisen, dass das, was der spanische Staat tut, in Wirklichkeit eine geplante Zerrüzung der Dmokratie ist um zu vermeiden, dass diese funktioniert.

In dem Falle des Katalanischen Parlaments ist es noch ernster, weil die Wahlbehörde keine Staatsgewalt ist, sondern ein einfaches administratives Organ. Dass ein administrativer Organ dem Parlament droht, wäre in jeder Demokratie ein enormer, undenkbarer Skandal. Aber hier ist es, wie man sieht, unser tägliches Brot… “

(Den kompletten katalanischen Text kann man hier lesen: https://www.vilaweb.cat/noticies/cas-juvilla-la-desorganitzacio-planificada-de-la-democracia/

Und trotzdem, man schreit Zeter und Mordio gegen Polen und Ungarn, aber man schweigt wie ein Grab gegen die Justizskandale in Spanien. Bis wann ?!?!?

Der ehemalige spanische Polizeikomissar und Mitarbeiter des spanischen Geheimdienstes, José Manuel Villarejo, ist zur Zeir der Angeklagte in einem Prozess vor dem Hohen Gericht Nationaler Audienz in Madrid. es geht um seine Verantwortung in einem Spionagefall zum Nachteil des spanischen Staates und er riskiert eine 100jährige Gefängnisstrafe. Er hat aber anscheinend, als mögliche Absicherung für alle Eventualitäten, Beweise für gesetzeswidrige Aktionen von vielen hohen spanischen Persönlichkeiten gesammelt, und jetzt, mit gezielten ersten Enthüllungen, drpht er stillschweigend viele andera Köpfe rollen zu lassen, wenn (bildlich gesprochen) seiner fallen sollte.

Kurz gesagt, hat er enthüllt (was seit langem sowieso vermutet wurde), dass die islamistischen Attentate in Katalonien im August 2017, mit der anfänglichen Genehmigung und Komplizität des spanischen Geheimdienste geschahen, die nachher die Kontrolle darüber verloren haben. Und auch, dass diese Dienste schon lange Computerinhalte, Telefonate, etc. manipulieren, um angebliche Beweise gegen unliebsame Personen zu konstruieren. Eins Praxis, die gerade gegen katalanische Politiker oft verwendet wurde.

Einzelheiten darüber können in diesen hervorragenden Artikeln gelesen werden:  https://www.heise.de/tp/features/Spanien-geheimdienst-wollte-mit-Anschlaegen-Katalonien-Angst-einjagen-6325273.html https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/30057112

Die Stellungnahmen dazu seitens der Regierung und des überwiegenden Teiles der Presse ist zu behaupten, das Villarejo lügt in allem was er sagt. Selbstverständlich, bei Typen wie dem Ex-Kommissar weiß man nie, wann sie lügen oder nicht. Es gibt aber eine Tatsache, die nicht geleugnet werden kann: alle Anträge, egal von wem, um eine ernshafte und komplette Untersuchung von Villarejos Behauptungen möglich zu machen, sind immer von den spanischen Institutionen abgeschmettert worden. Villarejo sagt immer, dass in seinen Archiven alle Beweise vorhanden sind, aber die veröffentlichung dieser Archive wird mit dem Hinweis auf zu schützende Staatsgeheimnisse stets verweigert. Und deswegen ist es kein Wunder, dass man in diesem Fall doch glaubt, dass Villarejo die Wahrheit sagt.

Und die sagt nichts anderes als dass der spanische staat sich krimineller Methoden bedient, um die Gegner des spanischen „deep State“ und die Gefahren für das von ihm beherrschten System abzuwehren, ja zu vernichten. Dass die Geheimdienste überall in der Welt oft dubiose Mittel anwenden ist bekannt, aber, wenigstens in demokratischen Staaten sollte man denken, dass eine Verwicklung der Dienste in ein terroristisches Attentat, das 16 Tote und mehr als 100 Verletzte verursacht hat, unweigerlich Objekt einer offiziellen Untersuchung sein würde. Dass in Spanien nicht so ist, wirft einen dunklen Schatten über den Charakter der spanischen Demokratie und es stellt sich auch die Frage: Wie kann es möglich sein, dass Europa diese Zustände übersieht? Wie kann es sein, das nicht (und sei es hinter den Kulissen) doch eine Untersuchung verlangt wird, in der Ross und reiter genannt werden und entsprechend bestrafft werden? Ohne eine solche Bereinigung aller Vorwürfe, kann Spanien nicht als ein normales Mitglied eines demokratischen Europas angesehen werden. Und wenn Europa das toleriert, würde Europa wieder ein Teil seiner moralischen Glaubwürdigkeit verlieren. Soll das so weit kommen?