Rauchwolken

Da die neue spanische Regierung  keine blasse Ahnung davon hat, wie sie den Konflikt mit Katalonien lösen kann, hat sie sich auf verbale Rauchwolken verlegt, auf perspektivlose Ankündigungen um ihre Macht- und Ratlosigkeit zu tarnen. Diese Ankündigungen finden aber großes Echo in vielen deutschen Medien, deren Korrespondenten anscheinend außerstande sind den Mangel an Substanz in ihnen zu begreifen.

Vieles, das als „Annäherung“ oder „Gesten guten Willens“ bewertet wird, ist dieser Benennung  nicht Wert.  Schauen wir ein paar Beispiele davon an.

Es ist gelobt worden, dass Madrid „die Finanzhoheit wieder an Katalonien zurückgegeben hat“. Was passiert ist, ist lediglich, dass jetzt die katalanischen Behörden ihre Rechnungen direkt bezahlen können ohne vorher für jeden Cent die Erlaubnis aus Madrid erbitten zu müssen. Das ist aber keine Gnade oder Geste von Herrn Sánchez gewesen. Nach der Vereidigung  der neuen katalanischen Regierung wurde -wie vorhergesehen- die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung in Katalonien aufgehoben. Das schloss aber das Ende der Kontrolle der katalanischen Zahlverpflichtungen ein. Dazu war die Sánchez-Regierung verpflichtet und die Maßnahme war damit keineswegs eine gnädige Geste. Abgesehen davon, an dem absichtlichen, finanziellen Abwürgen Kataloniens hat sich nichts geändert.

Die spanische Regierungssprecherin, Ministerin Celaa, hat angedeutet, dass eine mögliche Lösung, über die man sprechen kann, eine Reform der spanischen Verfassung ist, mit dem Ziel eine echte Föderalisierung des Staates zu erreichen. Das hat auch deutschsprachige Journalisten dazu gebracht das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wie könnten denn, meinen sie, die Katalanen ein solch vernünftiges Angebot zurückweisen? Dabei sollten sie wissen -wenn sie ihren Beruf ernst nehmen- , dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Reform unendlich gering ist. Abgesehen von anderen wichtigen Faktoren, die hier zu benennen zu lang sein würde, ist für eine Reform der spanischen Verfassung eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen in beiden spanischen Parlamentskammern notwendig. Und das ist genauso ausgeschlossen wie, dass die Flüsse stromauf fließen würden. Die „vaterländische Ehre“ der spanischen Nationalisten würde es nicht zulassen. Verrückt? Ja, doch… Aber „Spain is different“.

Sánchez, sagen deutsche Berichte mit optimistischen Tönen, wird sich bald mit Torra treffen, um einen Dialog anzufangen „innerhalb der geltenden Gesetze“. Torra hat aber deutlich gesagt, dass er nicht an einem solchen Dialog, sondern an konkreten Verhandlungen interessiert ist. Die jetzt „geltenden Gesetze“ (Verfassung, Autonomiestatut, u.s.w.) oder ihre Interpretierung durch die Zentralregierungen haben doch zu der jetzigen Krise geführt. Was Herr Sánchez zu beabsichtigen scheint, sind endlose, ergebnislose Treffen und Besprechungen um Zeit zu gewinnen, ohne die Wirklichkeit in Katalonien zu akzeptieren. Dafür werden sich aber die Katalanen nicht hergeben. Und sie werden sich auch nicht durch leere Versprechungen einlullen lassen, die nicht mal am Sankt-Nimmerleinstag erfüllt werden können.

Nein. Es ist leider noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit schönen Worten, die nichts anderes als Rauchwolken sind, ist der Konflikt nicht zu lösen. Der Ausgang aus der Sackgasse kann nur, wie so oft gesagt und was nicht oft genug wiederholt werden kann, ein vereinbartes Referendum mit internationalen Garantien sein. Und solange das nicht kommt, wird Europa mit einer gärende Wunde innerhalb seiner Grenzen leben müssen. Ist das für irgendjemand überhaupt wünschenswert?

 

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Neue Regierungen, alte Unversöhnlichkeit

Nachdem der korrupte Chef der korruptesten Partei Europas zurückgetreten ist, der Sozialist Pedro Sánchez, mit Ach und Krach, neuer Ministerpräsident Spaniens wurde und in Katalonien endlich auch eine neue Regierung im Amt ist, mehren sich wieder die Stimmen in allen Zeitungen der deutschsprachigen Länder, die eine neue Zeit der Entspannung zwischen Katalonien und Spanien kommen sehen, die „Zeichen guten Willens“ auf beider Seiten und die allmähliche Bereinigung des von Herrn Rajoy hinterlassenen Schlamassels erwarten. Leider ist das alles reines Wunschdenken, ohne den geringsten erkennbaren Grund. Wie ist denn wirklich die Lage, nüchtern betrachtet?

Pedro Sánchez steht einer Minderheitsregierung vor, die nur in der Lage sein wird einige Änderungen im sozialen Bereich anzustoßen, aber keine echte durchgreifende Reform des Staates. Das wahrscheinliche Szenario wird sein: Neuwahlen Ende 2018 oder Anfang 2019. In dieser Lage, auch wenn er dazu willig wäre, kann Sánchez den Katalanen nur minimale, vollkommen unzureichende Angebote unterbreiten, die sich von den letzten nebulösen Verhandlungsangeboten von Rajoy in nichts unterscheiden werden. Wenn er ein hervorragender Staatsmann wäre (wovon er überhaupt keinen Beweis erkennen lässt) und ehrlich eine historische Lösung des Konfliktes versuchen würde, würde er von der eigenen Partei desavouiert und wahrscheinlich gestürzt werden, da in der PSOE immer  noch die alte Garde weiter die Strippen zieht, und alle miteinander dem fast religiösen Wahn der Unantastbarkeit der Einheit Spaniens huldigen. In anderen Bereichen der Politik des Landes haben sich die Sozialisten als entschiedene Gegner von Rajoys Volkspartei gezeigt. Aber in Bezug auf Katalonien und dem Baskenland haben sie stets den totalen Schulterschluss mit den rechten und sogar ultrarechten Parteien praktiziert. Und jetzt ist es nicht anders.

Pedro Sánchez hat 2017 die Anwendung des ominösen Artikels 155 in Katalonien problemlos zugestimmt- Er hat vor einigen Wochen noch dafür plädiert, dass das spanische Strafgesetzbuch dahingehen geändert werden soll, dass Tatbestände als Rebellion definiert werden, dii nirgendwo sonst in Europa als solche anerkannt werden, und so nachträglich Verfahren und Urteile legitimiert werden, die jetzt nur unter skandalösen Beugung des Rechts ergangen sind. Herr Sánchez hat den neuen katalanischen Ministerpräsident Torra beschimpft und diffamiert als Rassist uns als „katalanischen Le Pen“, indem er die Wahrheitsverdrehungen der Katalanen Hasser aus der Partei Ciudadanos wiederholt hat.

Nein. Weder die Lage noch der Mann geben den geringsten Anlass zu den Entspannungserwartungen vieler Berichterstatter. Ein paar davon sehen schon als „Zeichen guten Willens“ seitens Madrid, die mögliche Verlegung der politischen Gefangenen näher an Katalonien. Das ist reiner Hohn. Diese Frauen und Männer sind nur im Gefängnis durch eine Missachtung mehrerer nationaler und internationaler Gesetze durch politisierte Richter. Das einzige, dass als Zeichen guten Willens betrachtet werden könnte, das einzige, dass sowohl anständig wie staatsmännisch wäre, wäre ihre sofortige Freilassung. Dazu hat aber Herr Sánchez weder den Mut, noch die Kraft, noch -nehme ich an- den Willen.

Pedro Sánchez hat sein Dialogangebot nicht anders als sein unfähiger Vorgänger Rajoy eingegrenzt. Alles ist nur möglich innerhalb des Autonomiestatuts und der spanischen Verfassung. Dieser Zug ist aber für die Katalanen schon längst abgefahren. Den Grund habe ich in vielen Artikeln dieses Blogs dargelegt. Es ist auch wahrlich kein Grund um Vertrauen in Herrn Sánchez zu haben, dass er als neuen spanischen Außenminister ausgerechnet José Borrell ernannt hat, einen Katalanen der sich noch spanischer als der glühendste Franconostalgiker gibt. Sánchez hat auch sofort klargestellt, dass er nicht daran denkt den Katalanen ihre Budgethochheit zurückzugeben, die ihnen von Herrn Rajoy weggenommen wurde. Entspannung? Keine winzige Zeichen gibt es dafür.

„Ja, mein Lieber -wird mancher Leser sich denken-, sind denn die Katalanen Besser, die wollen ja auch nur über Unabhängigkeit reden?“. Denen kann ich antworten: lesen Sie bitte das Ende des alten Artikels von Quim Torra, den ich am 4.06. hier veröffentlicht habe („Die Sprache und die Tiere“). Da schrieb er vor sechs Jahre: „Wie können wir noch heute so viel Kränkung, so viel Erniedrigung und so viel Verachtung ertragen?“. Heute sollte man dazu sagen: soviel Unrecht und so viel Willkür.

Heute sind anständige Katalanen im Gefängnis, im Exil, arbeitslos oder bestraft mit astronomischen Geldstrafen, weil die spanische Justiz als williges Werkzeug einer nationalistischen Politik internationale Gesetze bewusst falsch interpretiert hat, und die gesamte Verfassungs- und Rechtsordnung des Staates gebeugt und verletzt hat. Da sollten die Politiker in Madrid noch sehr weit gehen bevor sie ein Bruchteil des Vertrauens der Katalanen wiedergewonnen hätten. Und die Zeichen deuten nicht in diese Richtung sondern ganz im Gegenteil.

Vor wenigen Jahren hatte es im Kreise der Unabhängigkeitsbefürworter eine Überlegung gegeben. eine „Commonwealth“ Lösung zu versuchen. Katalonien unabhängig, aber der spanische König als Staatsoberhaupt, und damit eine wie auch immer engere Beziehung beizubehalten. Heute ist auch diese Lösung, durch das parteiische Verhalten des spanischen Königs absurd geworden. Mögen viele Europäer von einer Entspannung in Spanien weiter träumen. Es werden aber Träume bleiben solange die richtige und demokratische Lösung nicht erfolgt: ein Referendum mit internationalen Garantien und die Akzeptanz der Ergebnisse, seien diese für oder gegen die Unabhängigkeit. Alles andere wird nur die Krise verlängern und verschärfen.

Die Sprache und die Tiere

(Übersetzung eines alten Artikels des neuen katalanischen Regierungschefs Quim Torra („La Llengua i les bèsties“), der von seinen Gegnern durch eine falsche Interpretation benutzt wurde, um ihn als „Rassist und fremdenfeindlich“ zu diffamieren. Z.B. indem das katalanische Wort „bèstia“ als „Bestie“ übersetzt wurde und nicht einfach als „“Tier“ wie es in dem Text gemeint ist. Aus dem Kontext geht klar hervor, dass als diese „Tiere“ nicht die Spanier im allgemeinen sondern bestimmte Personen gemeint sind, die „Vor- und Nachnahmen haben“).

 Quim Torra. „El Món“, 19.10.2012.

Bei meinen Eltern gab es ein altes Exemplar eine Buches, dass alle Geschwister gelesen hatten: „Aus der Zeit als die Tiere sprachen“ , von Manuel Folch i Torres. Unser Vater war unbeugsam und war der Meinung, dass man nicht erwachsen werden konnte ohne dieses Buch gelesen zu haben, dazu „Die Rose und der Ring“ von Thackeray, und „En Bolavà“ von Josep Maria Folch i Torres. Es war ein köstliches Buch, in dem Eulen, Bären, Elefanten, Rehe und Hummeln sprachen, eine Sammlung von Fabeln für die Erziehung der Kinder.

Jetzt schaust du auf dein Land und siehst wieder, wie die Tiere sprechen. Es sind aber Tiere anderer Art. Aasfresser, Vipern, Hyänen. Tiere in menschlicher Gestalt, die Hass speien. Einen geistesgestörten, ekelhaften Hass, wie aus einem von Schimmel überzogenen künstlichen Gebiss, Hass gegen alles, was die Sprache repräsentiert.

Sie sind hier, unter uns. Jeder Ausdruck von Katalanisch-Sein ist ihnen zuwider. Es ist eine krankhafte Phobie. Es ist in diesen Tieren etwas freudianisches drin. oder eine Erschütterung in ihrer DNA. Arme Kerle! Sie leben in einem Land, von dem sie alles ignorieren: seine Kultur, seine Traditionen, seine Geschichte. Sie sind undurchlässig für jegliches geschehen, dass etwas Katalanisches darstellt. Sie kriegen Nesselausschlag davon. Es prallt bei ihnen alles ab, was nicht spanisch und kastilisch sei.

Sie haben Vor- und Nachnamen, diese Tiere. Wir alle kennen irgendeines davon. Sie sind zahlreich. Sie leben, sterben und pflanzen sich fort. Eines davon war vor kurzem die Hauptperson in einem Vorfall,. der Wert hat in Katalonien bekannt zu werden, als ein extremes Beispiel der tierischen Merkmale dieser Wesen. Arme Tiere, sie können nicht anders.

Eine der wenigen Unternehmen, die das Katalanische mit Normalität akzeptieren ist Swiss. Wenn Sie eine ihrer Flüge zu den alten Eidgenossenschaft benutzt haben, konnten Sie feststellen wie bei den Ansagen unsere Sprache verwendet wurde. Es ist eine Ausnahme, da leider alle anderen Airlines uns behandeln als das was wir sind: die letzte Kolonie in Europa.

Also, vor ein paar Wochen reiste eines dieser Tiere in einem Flug von Swiss. [Anm. der Übersetzer: es handelte  sich um Herr José Manuel Opazo, ein militantes Mitglied der Partei UPyD,. eine Splitterpartei, die sich von den Sozialisten getrennt hatte, weil die PSOE ihnen nicht spanisch-nationalistisch genug war ]. Vor der Landung wurden auf Katalanisch die üblichen Ansagen gemacht. Das Tier bekam automatisch wütenden Speichel. Aus seinem Sitz kam ein starker Kloakengestank. Es regte sich auf, ruhelos, verzweifelt, entsetzt weil ees ein paar Worte auf Katalanisch hören musste. Es konnte nicht fliehen. Es bekam kalten Schweiß, als ob eine erkältete Kröte wäre. Man muss sich das Tier vorstellen. Nach so lange Zeit, in der es in seine spanische Welt problemlos leben konnte, jetzt ein paar Worte hören zu müssen, aus einer ihm verhasste Sprache.

Verärgert entschloss es sich einen Brief  an eine deutsche Zeitung in Zürich zu schreiben, in dem es sich über die erlittene Behandlung beklagte, da „seine rechte verletzt wurden, weil das kastilische die ‚erste Amtssprache Spaniens‘ sei“. Und der Protest des Tieres  wurde ganzseitig veröffentlicht.

Gott sei Dank, die Freunde des katalanischen Vereins in Zürich, haben darauf geantwortet und die Angelegenheit klargestellt (so viele Botschaften und Vertretungen , und siehe: es ist ein kleiner katalanischen Verein gewesen, der vorstellig geworden ist, dank des Anstands und der Würde seiner Mitglieder).

Aber, warum müssen wir uns immer wieder mobilisieren? Wann werden die Angriffe der Tiere enden? Wie können wir noch heute so viel Kränkung, so viel Erniedrigung und so viel Verachtung ertragen?Q

Dialog? Schön und gut… Aber, worüber?

Der neue „exekutive“ Präsident der katalanischen Regierung, Quim Torra, hat sich bereit erklärt, sich jeder Zeit und überall mit dem Ministerpräsident Rajoy zu treffen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Dasselbe hat seit langem mehrmals der weiterhin legitime Präsident Carles Puigdemont gesagt. Und dasselbe hat zuletzt Rajoy gesagt (wenn auch nicht bedingungslos). 40 Abgeordnete des europäischen Parlaments, die sich in einer „Plattform EU-Katalonien“ mit der katalanischen Krise beschäftigen, haben auch vor ein paar Tagen einen Dialog zwischen Barcelona und Madrid angefordert (und außerdem  das Ende der spanischen Zwangsverwaltung, die Freiheit der gefangenen und die freie Rückkehr der Exilierten).

Es sieht so aus, als ob alle einen Dialog wünschen aber keiner zustande kommt. Wo liegt denn da der Wurm? Hat ein solcher Dialog überhaupt eine Chance oder ist es nichts anderes als reines Wunschdenken? Wie sind denn aber die Perspektiven, wenn kein Dialog stattfinden kann? Die Katalanen werden  von ihrem Weg zur Unabhängigkeit nicht ablassen und dann wird Spanien wahrscheinlich die repressiven Maßnahmen verschärfen, noch mehr Bürger unter willkürliche Anklagen stellen und eine Art noch schärfere Kolonialverwaltung in der Region installieren. Das alles wurden die Katalanen mit ein Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit mit massiven, gewaltlosen, zivilen Ungehorsam beantworten, was nicht ohne wirtschaftlichen Schaden für den gesamten Staat und viele europäische Unternehmen ablaufen würde. Ein Dialog ist also unweigerlich die beste sich anbietende Perspektive. Nur. Dialog worüber? Hier liegt der Wurm drin.

Um zu verstehen wie das Problem für die katalanische Seite aussieht muss man unbedingt die Vergangenheit berücksichtigen. Die katalanischen autonomen Regierungen haben sich seit dem Ende der Diktatur loyal mit den spanischen Regierungen am Aufbau des Staates mitgearbeitet. Das aber war begleitet von dem Streben nach einer gerechten Einfügung Kataloniens in den spanischen Staatsverband, welche dem Selbstverständnis der Katalanen als eigenes Volk Rechnung tragen würde. Das schien leidlich erreicht mit dem neuen Autonomiestatut von 2006, das aber wie bekannt auf Betreiben der spanischen Volkspartei soweit verstümmelt wurde, dass die katalanischen Hoffnungen auf gerechte Lösungen endgültig zerstört wurden. Seitdem waren die katalanischen Regierungen   trotzdem weiter bemüht wenigstens Teillösungen für konkrete Problemen zu finden und sind in den letzten Jahren achtzehnmal in Madrid mit Vorschlägen vorstellig gewesen, die alle ausnahmslos schroff abgelehnt wurden. Aus dieser Kette von Ereignissen ist die Unabhängigkeitsbewegung so schnell und so mächtig gewachsen und sie hat zu den Ereignissen im Oktober 2017 geführt (Referendum und Unabhängigkeitserklärung). Wer jetzt den Katalanen noch mangelnde Bereitschaft zum Dialog vorwirft, vergisst wie oft ihre Dialogangebote von Madrid abgeschmettert worden sind. Und wenn jetzt aus spanischer Seite schon eine Kampagne der Diffamierung und Kriminalisierung des neuen Präsidenten Quim Torra angelaufen ist, fördert das bestimmt nicht die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Dialogs.

Worüber könnten jetzt die Katalanen noch verhandeln? Mögliche Angebote Madrids, die jetzige -sowieso arg amputierte-  Autonomie mit einigen Brosamen aufzubessern, hätte keine Chance in dem dann dafür notwendigen Referendum von der Bevölkerung akzeptiert zu werden. Ein Verzicht auf die Unabhängigkeit zugunsten eine Autonomie wie im Statut von 2006 beschrieben, wurde in Madrid (und sei es nur um einen „Gesichtsverlust“ zu vermeiden) keine Chance haben. Außerdem (wie ich in diesem Blog mehrmals bemerkt habe) ist das vertrauen der katalanischen Bevölkerung in die Worte der spanischen Politiker (die heute mit der rechten Hand geben was sie Morgen mit der linken wieder wegnehmen) unrettbar zerstört. Also nochmals: worüber können katalanischen Politiker mit Madrid überhaupt noch verhandeln: um ehrlich zu sein gibt es, und das seit langem, nur ein Thema: die Abhaltung endlich eines verbindlichen Referendums über die Unabhängigkeit, mit internationalen Garantien, und dessen Ergebnisse von allen Seiten (Katalonien, Spanien und Europa) respektiert werden würden. Alles andere hat keine Erfolgschancen und das sollten alle gutmeinende Leute beherzigen.

Und nun, worüber könnten die Spanier noch verhandeln wollen? Wie es anzunehmen ist, nur über einen vollständigen Verzicht der Katalanen auf staatliche Unabhängigkeit, und eventuell über minimale Änderungen der Autonomieregeln, welche (nach Madrider Verständnis, die schon mit dem Wortlaut der Verfassung nicht konform ist) eine gnädige Konzession des Zentrums an die Regionen ist, die jederzeit zurückgenommen werden kann.

Die spanische Zentralregierung und die gesamtspanischen Parteien sind jetzt selbst Gefangene ihrer ständigen, antikatalanischen Propaganda, welche sie aus partei- und wahltaktischen Gründen (und auch um von vielen krassen eigenen Fehlern abzulenken) jahrelang betrieben haben. Und sie sind auch unfähig gewesen, das Ausmaß der Empörung der katalanischen Bevölkerung über ihre selbstherrliche Arroganz zu begreifen.

Wer in Madrid „zu viele Konzessionen an die Katalanen machen würde, wäre schnell weg vom Fenster. Und dasselbe würde in Katalonien mit denen Passieren die sich jetzt mit einer Madrider Almosen zufrieden geben würden. Das macht leider aus dem gewünschten Dialog eine reine Fata Morgana.

Bei dem ganzen Schlamassel wird aber ein sehr wichtiger Faktor vergessen, der von den spanischen Politikern nicht mal verstanden worden, und von den katalanischen zu wenig hervorgehoben ist. Und das ist die wirkliche Tragweite von Artikel 10, § 2, der spanischen Verfassung, wie jetzt deutlich von Prof. Dr. Alfred de Zayas, UNO Referent, und von Prof. Dr. Axel Schönberger, Universität Bremen, in mehreren Artikeln und Interviews klargestellt worden ist.

Erinnern wir uns an einen alten vergleichbaren Fall. Die Sowjetunion hat am 1.08.1975 die KSZE Schlussakte von Helsinki mitunterschrieben und ratifiziert. Die sowjetischen Machthaber haben damals anscheinend nicht verstanden welchen Sprengsatz sie in ihren Hinterhof gesetzt haben mit der in dem Dokument angemahnten „Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“. Das haben aber die Polen, die Tschechen, die Ostdeutschen und die Balten sehr wohl verstanden. Am Ende des Jahrhunderts war die Sowjetunion vergangene Geschichte.

Vergleichbar zu dem sowjetischen Fall hat Spanien in den neunzehnhundertsiebziger Jahren die Internationalen Pakte für Menschenrechte der Vereinten Nationen ratifiziert, anscheinend in dem irrigen Glauben, dass darin das Selbstbestimmungsrecht nur für koloniale Völker verlangt wurde. So wurden diese Pakte auch spanisches Recht, prioritär vor anderen nationalen Verfügungen. Und dadurch, ob es die spanischen Machthaber wahrhaben wollen oder nicht, hat das katalanische Volk, das auch international (durch Sprache, Kultur und frühere Geschichte ) als ein Volk mit eigener Persönlichkeit anerkannt ist, ein unabdingbares Recht auf friedliche Selbstbestimmung, wie die o.g. Professoren in brillanten Form nachgewiesen haben.

Also nochmal: Dialog worüber? Es kann nur darüber verhandelt, wie das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen in friedlicher, demokratischer Form ausgeübt werden kann, und zwar so, dass schlechte Folgen für Katalonien wie für Spanien minimiert werden können. Das ist absolut möglich, aber wahrscheinlich nur wenn genug Druck von außen ausgeübt wird. Wollen wir hoffen, dass dieser Druck nicht noch schlimmere Zustände braucht, um entstehen zu können.

Übrigens die Unabhängigkeitsgegner wiederholen immer wieder wie ein Mantra, dass die Unabhängigkeit keine Mehrheit in Katalonien hat. Warum weigern sich dann, einen Volksentscheid herbeizuführen, den sie, wenn man ihnen glauben sollte, gewinnen würden? Vielleicht weil sie in Wirklichkeit eine sichere Niederlage fürchten?

Ein Schritt rückwärts? Denkste!

Der katalanische Präsident Puigdemont hat mit einem letzten strategischen Intermezzo erneut aufgezeigt, dass die spanische Regierung die Ergebnisse der katalanischen Wahlen von 21.12.17 nicht respektiert. Er hat, wie es zu erwarten war, (als sogenannten „Plan D“) einen Ausweichkandidaten für die Präsidentschaft der autonomen Regierung Kataloniens vorgeschlagen: den Anwalt, Verleger, Autor und Journalist Quim Torra. Und wieder haben viele Medien sowohl in Deutschland wie in anderen Ländern diese Entscheidung leider Missverstanden. Sätze wie „Puigdemont führt nicht mehr die katalanischen Separatisten“ oder „Kommt jetzt Katalonien zur Ruhe?“ zeigen die Oberflächlichkeit mancher Berichterstatter. Kennzeichnender für die neue Lage ist eher die wütende Reaktion der spanischen Presse, die gegen Torra als „Marionette“ und „Strohmann“ Puigdemonts schimpft. Weil Torra, ein Mann, welcher das volle Vertrauen Puigdemonts hat, ein für die spanischen Machthaber denkbarst unbequemer Ministerpräsident sein würde. Was heute noch nicht sicher ist weil die linksradikale CUP noch nicht entschieden hat was sie mit ihre Stimmen machen wird.

Nein. Die von Madrid gewünschte Friedhofsruhe wird in Katalonien nicht einkehren. Weil keine Normalität möglich ist, wenn Wahlergebnisse nicht respektiert werden. Nicht, wenn katalanische Politiker unter falschen Anklagen im Gefängnis sitzen oder ins Exil getrieben werden. Nicht, wenn willkürliche Repressionsmaßnahmen gegen Verwaltungsbeamte, Lehrer, Polizisten oder Vereine kein Ende nehmen. Liebe Leser, bereiten Sie sich auf einen Fortgang der unruhigen Zeiten in Katalonien vor. Der spanische Ministerpräsidenten Rajoy hat sich zum Dialog mit der neuen katalanischen Regierung bereit erklärt. Aber wohl gemerkt nicht bedingungslos, sondern „innerhalb des Rahmens der Gesetze“, ein Euphemismus, der nichts anderes bedeutet als : „Ihr müsst einfach machen was ich euch befehle. Punkt“. Und da wird er auf Stein beißen. Da wird in den nächsten Zeit allerhand zu berichten sein. Heute möchte ich nur meinen Lesern ein kurzes Porträt von Quim Torra anbieten, und einige Passagen der Rede von Carles Puigdemont hervorheben, in der er die Kandidatur Quim Torras bekanntmachte.

Quim Torra (Quim, von Joaquim wie Achim von Joachim) ist 55 Jahre alt, hat Jura studiert und jahrelang in der privaten Wirtschaft gearbeitet, vornehmlich in einer Versicherungsgesellschaft in der Schweiz (Torra ist polyglott). Er verlies die sichere Stelle in Zürich und gründete einen Verlag in Barcelona, der sich besonders mit Werken der Geschichte des Landes in der ersten Hälfte des XX. Jahrhunderts, und Biographien von früheren katalanischen Journalisten einen Ruf gemacht hat. Er wurde der erste Direktor des Born-Museums, wo wie Reste der von den Spaniern 1714 verwüsteten Viertel Born freigelegt wurden, die damaligen Ereignisse vorbildlich thematisiert wurden und er ein neuer Kulturzentrum für die Stadt entstehen ließ. Er engagierte sich auch bei den Bürgerbewegungen ANC und Omnium. (Siehe: https://peregraurovira.wordpress.com/2016/08/14/der-soziale-hintergrund-der-unabhaengigkeitsbewegung/ )

Seit dem letzten Dezember ist Torra Abgeordneter im katalanischen Parlament. Jetzt hat er sich „aus Treue zum Land und zum legitimen Präsidenten“ (seine eigenen Worte) zu der schweren Bürden bereit erklärt, die seine Nominierung bedeutet. Es ist ihm bewusst, dass auch er im Gefängnis enden kann. Weil er als vordringliche Aufgabe einer neuen Regierung die Aufhebung der vielen Schaden betrachtet, welche die spanische Zwangsverwaltung in Katalonien verursacht hat. Er hat vor sich eine schwere Zeit, aber er hat den Mut und die Fähigkeit (menschlich wie fachlich) um die Aufgabe zu meistern, wenn nicht wieder Willkür und wiederholte brutale Repression ihn daran hindert.

Es ist, meiner Meinung nach, sehr wichtig sich einige Passagen der Rede, bei der Präsident Puigdemont die Kandidatur von Quim Torra bekanntgemacht hat, genauer anzusehen. Er hat die Umstände beschrieben, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Und dann kommen folgenden bedeutungsvollen Sätze:

„Wir werden weiter kämpfen um unsere kollektiven Rechte und unsere Institutionen zu verteidigen, und zwar an allen Fronten. Besonders im institutionellen Bereich wo die republikanische Mehrheit die Chance hat den Wahlauftrag vom 1. Oktober 2017 weiter zu verteidigen und das Land von Rechten und Freiheiten aufzubauen, dass Millionen Menschen verlangen; ein Land wo man die eigene Meinung ohne Angst und ohne Schikanen des Staates vertreten kann; wo es einen großen Respekt für Lehrter gibt, die Schüler zu mündigen Bürgern erziehen, und nicht eine offene oder versteckte autoritäre und polizeiliche Verfolgung gegen sie; wo Rentner eine würdige Rente und Arbeiter einen anständigen Lohn bekommen und die Polizeikräfte sich demokratisch verhalten, wo das Energiemodell nicht von wenigen Leuten abhängt und sich in den Dienst der Menschen und der Umwelt stellt; wo die öffentlichen Investitionen nicht Bürger erster und zweiter Klasse entstehen lassen; wo niemand wegen seiner Sprache, seines Ursprungs, seines Glaubens oder seines sexuellen Verhaltens verfolgt wird; wo die Bürger ständig zur Mitarbeit ermutigt werden, auch außerhalb der Wahlperioden. Ein solidarisches und aufnahmefreundliches Land, entschlossen zur Gewaltfreiheit und zum Dialog.

Das und noch vieles andere nennen wir „Republik schaffen“. Die Republik von freien Frauen und Männern. Eine Heimat für Menschen und für Rechte“.

Gewiss, manche werden sagen, das alles sind nur schöne Worte, wie man es von Politiker gewohnt ist und dann vom Winde verweht werden. Es ist aber mehr als das. Es sind die wirklichen, ehrlichen Ideen eines Mannes (und nicht nur von ihm) der bereit gewesen ist für seine Überzeugungen eine schwere Bürde auf sich zu nehmen, und weiter für sie kämpft. Und das hat ihm die Bewunderung und den Respekt von unzähligen Menschen eingebracht.

Sollte Torra Präsident werden, wird es eine Aufgabenteilung zwischen ihm und Puigdemont geben (und das wissen alle in Madrid und deswegen ist man dort fuchsteufelswild). Torra wird die Regierungsarbeit im Innern des Landes übernehmen. Puigdemont die Arbeit in Ausland. Dafür ist ein „Freiraum Europa“ vorgesehen, mit Zentrum in Brüssel, mit einem „Rat der Republik“ und einer „Vertreterversammlung“ , eine Art Exilregierung und Exilparlament. Beide Stränge (der innere und der äußere) in stiller, einvernehmlicher Zusammenarbeit.

Also nochmals: Katalonien wird jetzt nicht zur Ruhe kommen. Das kann nur geschehen, wenn das mehrfache, geschehene Unrecht zurückgenommen ist, und das Tor zu einem authentischen Dialog aufgemacht wird. Danach sieht  es aber zurzeit nicht aus.

 

Spanien: ein Zerrbild der Demokratie

In einem früheren Artikel habe ich Spanien als eine „selektive Demokratie“ bezeichnet. Da werden die demokratischen Prinzipien angewendet je nachdem ob sie in den Kran der Machthaber passen oder nicht. Und weil ihre Anwendung im Fall Kataloniens ihnen oft nicht passt scheren sie sich nicht um sie. Dafür scheuen sie sich nicht die abenteuerlichsten Rechtfertigungen ins Feld zu führen, wie z.B. Ereignisse als Gewaltanwendung oder als Rebellion zu charakterisieren entgegen sowohl des gesunden Menschenverstands als auch der geltenden spanischen Gesetze. Darüber habe ich mehr als einmal berichtet.

In meinem Artikel vom 18. Februar „Die Verheerungen eines Staatsstreiches“ habe ich manche der bösen Folgen aufgezählt, die die jetzige spanische Zwangsverwaltung für Katalonien hat. Jetzt hat sich Herr Enric Millo gemeldet um das Hohe Lied des Segens, die eben durch diese Zwangsverwaltung, -unter willkürlicher Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung- über Katalonien gebracht hat. Herr Millo ist nicht irgendjemand ohne Bedeutung. Er ist der Delegierte der Zentralregierung in Katalonien, der in „normalen“ Zeiten der Verwaltung der Besitztümer der Zentralregierung in Katalonien vorsteht, und auch die Kontaktperson zwischen zentral- und autonomer Landesregierung ist.

Jetzt sind aber eben keine normalen Zeiten, und Herr Millo muss sich drehen und wenden wie er kann um seinen Herren in Madrid irgendwie beizustehen, Das hat ihn jetzt zu dem irrsinnigen Satz gebracht: „Mit dem 155 funktioniert Katalonien besser“. Und er hat auch klar gemacht, das der ominöse 155 eine Peitsche ist, die Madrid immer wieder anzuwenden denkt, wenn die Katalanen nicht ergebenst kuschen und nicht tanzen zu der von Madrid erwünschten Musik. Er meinte, dass der 155 auch „als feinste Chirurgie angewendet werden kann“, da nämlich wo Madrid meint, dass diese Untertanen sich zu viele Freiheiten nehmen, auch wenn sie durch das Gesetz gerechtfertigt wären.

Das betrifft nicht nur Materien, die mit einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens zu tun hätten, sondern generell alles, was der Zentralregierung nicht passt. In dem oben erwähnten Artikel vom Februar konnte man anschaulich sehen  wie viele Bereiche dieses Manko anscheinend  haben (Wohnungsbau, Richter- oder Lehrerstellen, Altersheime, usw., usw., ) Mit anderen Worten, die vom Volke gewählten Vertreter dürfen nicht tun was sie für Land und Leute als bestes betrachten, sondern das, was sie von den hohen Herren in Madrid genehmigt bekommen. Länderautonomie ist ein Teil der spanischen verfassungsmäßigen Ordnung. Die wird aber so in Katalonien brutal demontiert.

Das aber ist für manche Politiker noch zu wenig. Albert Rivera, Vorsitzender der Partei „Ciudadanos“ (ich wiederhole es: in Deutschland wird sie unverständlicherweise als „liberale Partei“ betrachtet, obwohl im Vergleich zu ihr die deutsche AfD blass bleibt) hat Ministerpräsident Rajoy der Feigheit bezichtigt, weil er „zu weich“ mit den Katalanen umgeht. Diese Weichheit aber hat Katalanen unter falschen Anklagen ins Gefängnis oder ins Exil gebracht, Anklagen die europäischen Richter als grundlos bezeichnet haben. Sie hat Beamte in die Arbeitslosigkeit geschickt aus dem einzigen Grund, weil sie unter den inhaftierten oder exilierten Politikern ihren Dienst loyal verrichtet hatten. Sie hat Wirtschaft und Kultur des Landes geschadet indem sie die Auslandsbüros der Landesregierung geschlossen hat, die eben -bei sehr niedrigen Kosten-  sehr fruchtbaren Kontakte geknüpft hatten. Die Liste könnte noch viel länger sein… Herr Rivera hätte wahrscheinlich lieber, dass die Parteien, die jetzt zum zweiten Mal die parlamentarische Mehrheit in Katalonien bekommen haben, für illegal erklärt werden würden und so freie Bahn wäre mit der Knute eine vollständige „Hispanisierung“ der Region zu betreiben.

Kollaterale Folge dieser Gesinnung ist zum Beispiel die Eröffnung eines Internetshops mit dem bezeichnenden Namen „Ich bin antikatalanisch“. Da kann man allerlei kaufen (T-Shirts, Kaffeebecher, Schals oder was auch immer) mit dem Satz „ich bin antikatalanisch“ oder „ich bin antipuigdemont“. In Deutschland würde das wahrscheinlich eine Anklage gegen die Betreiber wegen Volksverhetzung geben. In Spanien findet man das amüsant.

Lieber deutscher Leser: die Katalanen möchten vor allen Dingen unter guten demokratischen Verhältnissen leben dürfen, wo die Wünsche des Volkes respektiert werden. Das ist das primärer Ziel. Und um das zu erreichen, lassen ihnen die spanischen Politiker mit ihrer Willkür, Tag ein, Tag aus, keinen anderen Weg übrig als die Unabhängigkeit. So einfach ist das.

Die gelbe Flut

Nein. Ich rede nicht von den Importen aus China oder von der „neuen Seidenstraße“. Ich rede von der kleinen, bescheidenen gelben Schleife, die so viele Katalanen -jung und alt- tragen. Am Revers, an der Bluse, an dem Einkaufskorb oder wo auch immer. Ich rede von den gelben T-Shirts, von den gelben Schals, Krawatten, Wäscheklammern, Regenschirmen, die immer mehr Bürger Kataloniens tragen im friedlichen und stillen Protest gegen die Inhaftierung von Frauen und Männern, die keine anderen Verbrechen begangen haben, als sich für das friedliche und demokratische Recht auf Selbstbestimmung der Bürger Kataloniens einzusetzen, und hinter Gittern sind, wo sie wegen willkürlicher Anklagen, die sogar die spanischen Gesetzen verletzen, die häufigen Schikanen ihrer Wärter erleiden müssen.

Ich habe schon in meinem Artikel vom 11.11.17 „Der rebellische Charme der Farbe Gelb“ davon gesprochen. Aber jetzt ist es zu einer empörten und immer sichtbareren Flut geworden. Auf der Straße im Alltag, auf den Demonstrationen, auf den Rängen der Fußballstadien oder wo auch immer. Sogar am 23. April, St. Georgstag, ein  Datum, an dem die Katalanen sich Bücher und rote Rosen schenken, wurden diesmal massiv gelbe Rosen an die Menschen überreicht, die man liebt. Es ist eine Flut, die die spanischen Machthaber in Rage versetzt, weil ihre Hoffnung, dass die Empörung der Bürger ein kurzes Strohfeuer sein würde, bitter enttäuscht wird.

Und in ihrer Rage werden von ihnen kopflose Befehle erteilt, welche die Entschlossenheit der Bürger noch fester macht, die diese „gefährliche“ und „subversive“ Farbe tragen. Zum Beispiel, beim Endspiel des spanischen Fußballpokals in Madrid, hat die Polizei bei den 23.000 katalanischen Fußballfans, die bei dem Spiel anwesend waren, alles was gelb war requiriert. Ob Schals, oder Schleifen, T-Shirts (auch wenn sie unter einem anderen T-Shirt mit der Farben des FC. Barcelona getragen wurden) oder Krawatten. Es war eine verrückte Aktion, die zum Lachen verleiten würde, wenn es nicht gleichzeitig so ernst und absurd wäre.

Ja: primär richtet sich die gelbe Flut gegen die willkürliche Inhaftierung von unbescholtenen Bürger, die nicht nur nicht zur Gewalt angestachelt haben, sondern zur Friedfertigkeit und Besonnenheit aufgerufen haben. Aber in Wirklichkeit hat dieser Protest viel weitergehende Gründe. Gründe, die nicht nur mit den Inhaftierten und Verfolgten, sondern mit jedem Menschen zu tun haben.

Der großartige Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Davon redet die spanische Verfassung erst im Artikel 10, als einer der „Grundsteine der politischen Ordnung und des sozialen Friedens“. Und die gelben Protestzeichen werden auch getragen wegen der Befürchtung, dass die Würde eines jeden Bürgers genauso missachtet werden könnte wie es jetzt bei den Inhaftierten geschieht. Oder ist es kein Attentat auf die Würde, wegen falscher Anklagen ins Gefängnis gesteckt zu werden, und ein halbes Jahr später noch auf den Prozess zu warten? Oder ist es auch keines solange kleinliche Schikanen Tag für tag ertragen zu müssen?

Ich weiß. Viele Deutschen sagen: Na, wenn sie das Gesetz gebrochen haben, was erwarten sie dann? Der Witz ist aber, dass die Anklagen wegen Rebellion, Aufruhr oder Veruntreuung, auch nach dem spanischen Gesetz unhaltbar sind. Höchstens hätten die jetzt Inhaftierten (und nicht alle) wegen Ungehorsam gegen das spanische Verfassungsgericht angeklagt werden können, was aber nie Gefängnis bedeutet hätte, sondern höchstens das Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden. Dazu kommt, dass nach internationalem Recht (das verbindlicher Teil der spanischen Verfassungsordnung ist, nach Artikel 10 § 2 der Verfassung, und Vorrang vor nationalem echt hat) die Inhaftierten (und auch die jetzt im Exil verfolgten Politiker) das Recht auf ihrer Seite hatten und es ist die spanische Regierung, die geltendes Recht gebrochen hat, wie Prof. Dr. Alfred de Zayas (UNO Referent für Menschenrechte) klargestellt hat. Und jetzt steht auch die Farbe der mächtigen Sonne und des duftenden Ginsters unter Anklage der Unbotmäßigkeit. Spain is different, noch ein Mal mehr. Leider…