Wehret den Anfängen!

Mit empörter  Überraschung habe ich gelesen, dass -laut unbestätigten Quellen- die juristischen Dienste des Europäischen Parlamentes empfehlen werden, den katalanischen Abgordneten im EP, Puigdemont, Comin und Ponsatí, die zeitweilige Wiederanerkennung der parlamentarische Immunität abzulehnen die ihnen im vorigen März (in eine genauso unverständliche Entscheidung) von dem Plenum entzogen wurde. Diese drei Politiker sind die Prominentesten der 3.500 Katalanen, die von ultranationalistischen spanischen Richter mit allen Mitteln verfolgt werden, nur weil sie friedlich Gebrauch ihrer demokratischen Rechte gemacht haben. Dabei haben diese rachedurstigen Juristen immer wieder bewiesen, dass es ihnen jedes Mittel recht ist, seien es Lügen, Meineide, Beweismanipulationen, internationalen Betrug oder sonstwas anzuwenden, um die „Abtrünnigen“ in ihre Krallen zu bekommen, um sie politisch und menschlich vernichten zu können. Man könnte sagen: Erdogan und Lukaschenka lassen grüßen.

Wenn also die Information sich als richtig erweisen würden, und ganz egal was für juristisch-technische Gründe dafür als Erklärung genannt werden würden, wäre das für das Europäische Parlament ein verheerendes Armutszeugnis. Gerade jetzt, nach der regelwidrigen Verhaftung Puigdemonts in Sardinien, gerade jetzt, dass man weiss, dass Spanien A sagt aber B tut, wäre es doch die Stunde des parlaments seine Würde zu verteidigen, indem es auch diese Mitglieder (und sei es nur zeitweilig, bis die europäischen Gerichte ein Urteil verkünden) von der spanischen antidemokratischen Willkür unmissverständlich schützt.

Übrigens die Nachricht, dass Polen jetzt Spanien als Präzedenzfall zitiert für die These, dass nationales Recht über europäisches Recht auch gelten kann, sollte für die Union endlich ein Weckruf sein, um sich nicht immer blind und taub zu stellen, wenn Spanien die Grundprinzipien der Demokratie, welche die Existenzberechtigung der EU darstellen, immer wieder mit Füssen tritt.

Weder Puigdemont noch die anderen katalanischen Exilpolitiker sind Justizfliehende. Sie haben sich in allen Ländern wo sie gewesen sind, den jeweiligen Gerichten zur Verfügung gestellt und haben alle Auflagen gewissenhaft gefolgt. Die gewährung der Immunität -und es ist sehr schade an sowas Selbstverständliches immer wieder erinnern zu müssen- soll sie nur vor erichten schützen, von denen sie keinen fairen Prozess und kein angemessenes urteil zu erwarten haben. Von Gerichten, wo Richter das sagen haben, die in normalen demokratischen Länder schon lange abgesetzt worden wären.

Man sollte die europäischen Abgeordneten anflehen: bitte, tun Sie sich nicht selbst einen solchen Schaden an, für Sie und für Ihr Hohes haus. Erleichtern Sie nicht den Leuten, welche die europäischen prinzipien untergraben, ihr schändliches Werk.

Heute sind es Puigdemont, Comin und Ponsatí. Morgen kann es andere Kollegen von Ihnen treffen. Also: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Geisterfahrer Spanien

Es gibt den altbekannten Witz des Autofahrers, der in die Autobahn falsch einfährt und meldet dann erschrocken der Polizei, dass auf der Autobahn Scharen von Geisterfahrer auf dem Weg sind. Und genauso verhält sich Spanien zur Zeit.

In meinem vorherigen Artikel vom 21.09. „Ehrloses Spanien“ wurde beschrieben, wieso Spanien die europäische Gerichte belogen und betrogen hat. Inzwischen ist Carles Puigdemont, diesmal zusammen mit den zwei anderen katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Ponsatí und Comin (auch sie von Spanien mit Haftbefehlen verfolgt, und jetzt erneut um ihre Auslieferung gebeten hat), vor dem Gericht in Sardinien erschienen und dieses hat strikt nach europäischem Recht entschieden und die drei ohne wenn und aber auf freien Fuss gesetzt.

In einem normalen Land würde jetzt eine Untersuchung fällig sein um die Verantwortlichen dieses juristischen Debakels zu ermitteln. Nicht so in Spanien. Nach dem Muster des Geisterfahrers Witzes schreit man Zetter und Mordio und verlangt Reformen in den Normen der europäischen Haftbefehl, weil (man lese und staune) nicht Spanien sondern Europa an dem ganzen Schlamassel Schuld haben soll. Man versteigt sogar sich darauf das Gericht in Sardinien (wie damals auch den Obergerichthof in Schleswig-Holstein), als ein „lokaler zweirängiger Gericht“ zu bezeishnen, das von tuten und blasen keine Ahnung hat. Und nicht nur die Ultranationalisten in den spanischen Hohen Gerichte beklagen sich, sondern ein guter Teil der folgsamer spanischen Presse bläst in dasselbe Horn.

So schreibt „El Mundo“, unter dem Tirel „Der Betrug der europäischen Haftbefehle“, dass die Schuld erst wohl bei der spanischen Staatsanwalzschaft liegt, die der europäischen Justiz bestätigte, dass die Haftbefehle ausgesetzt waren, und beklagt, dass der Richter Llarena (der von blindem Eifer getriebene Ultranationalist, der den Sardinien Debakel verursacht hat) jetzt von der spanischen Regierung in Stich gelassen wird. Und die Zeitung hat noch die Chuzpe zu behaupten, dass „die Hartnäckigkeit und die Strenge Llarenas ein Beispiel sind für die Gültigkeit des Rechtsstaates und der demokratischen Institutionen“. Und weiter: “ Es wird nicht viele Spanien geben, die noch in die Instrumente der juristischen Mitarbeit zwischen den Ländern der Union wie im Falle der Eurohaftbefehle Vertrauen haben“,

Und die Zeitung ABC meint voller Zorn: „Die EU hat nicht nur Mängel  in den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Felder, sondern jetzt fangeh auch an im juristischen Sinne Missverhältnisse zu entstehen. (…) Der europäische Haftbefehl ist ein Pfusch voller Löcher und Missetaten bleiben unbestraft, wenn es dem Delinquenten gelingt nach seinem Delikten zu fliehen“.

Das alles ist Folge und Ausdruck des Überlegenheitswahns der spanischen Eliten, die glauben immer tun zu können, was sie wollen ohne Rücksicht auf geltende Gesetze, die nach Laune zurechtgebogen werden. Und es ist auch ein Beispiel dafür, dass es praktisch zwei Spanien gibt. Eine, wo Recht und Justiz im Alltag normal funktionieren und eine andere in Katalonien, Galizien und sonstigen „aufmüpfigen Gebieten“, wo Recht und gesetz nur lästige Mücken sind, die beiseite gelegt werden, wenn man es für notwendig hält.

Die europäische Justiz aber funktioniert nicht willkürlich wie die spanische, und hat gezeigt, wie jetzt in Italien und vorher in vier anderen europäischen Ländern, dass sie doch eine gewissenhafte demokratische Institution ist, die ihre Pflicht akribisch tut, ist ein Angriff gegen elementale Grundsätze der Demokratie. Und wie ein namhafter katalanischen Journalist diese Tage geschrieben hat, „die Demokratie bricht in der Welt zusammen wegen der Passivität derer, die sie verteidigen sollten“,

Weitere Einzelheiten sind in diesem empörten, aber wie immer objektiven Artikel von Prof. Dr. Schönberger zu lesen:  https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/29689605

Ein ehrloses Spanien

Die Verhaftung von Carles Puigdemont durch die italienische Polizei auf Ersuch des spanischen ultranationalistischen Richters Llarena sollte betrachtet werden als das, was sie ohne wenn und aber ist: ein europäischer Skandal ersten Ranges. Die spanischen Justizbehörden haben die europäischen schamlos und ehrlos belogen und betrogen. Alles scheint ihnen recht zu sein, um den Mann, den die spanischen Ultranationalisten als den für sie gefährlichsten betrachten, in ihre Krallen zu kriegen. Und dafürsogar die Ehre ihrer Nation (die sie anscheinend so hoch schätzen) mit Füßen zu treten. Die juristischen Einzelheiten kann man am besten in diesen zwei ausgezeichneten Artikeln lesen: https://www.change.org/p/carles-puigdemont-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/20643295        und            https://www.heise.de/tp/features/Puigdemont-festgenommen-6200664.html

Die ersten Reaktionen der deutschen Presse sind leider typisch. Mit Hinweise auf spanische Medien (die voll und ganz die unwahre spanische amtliche Version übernommen haben) schreibt sie dass die Verhaftung aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgt ist, ohne zu erklären, dass dieser Haftbefehl zur Zeit aufgehoben ist, und dass die spanische Generalstaatsanwaltschaft dem Europäischen Gerichtshof versichert hatte, dass deswegen in dieser Richtung keine Maßnahme erfolgen würde.

Es wird auch wieder die Gelegenheit benutzt, um zu schreiben, dass Puigdemont „von der spanischen Justiz floh“, ohne zu erklären, dass das geschah, weil er von der spanischen Justiz keinen fairen Prozess zu erwarten hatte. Wie recht er damit hatte, hat nachher der Skandalprozess  gegen andere führende katalanische Politiker bewiesen, wo die Lügen und Meineide seitens der Anklage die Norm war, um Urteile zu rechtfertigen, die eines Putins, eines Lukaschenkos oder eines Erdogans würdig gewesen wären.

Auch wenn es sich erweisen sollte, dass die italienische Justiz (wie die deutsche, die belgische, die schottische oder die schweizerische) nicht diesem spanischen Richter auf den Leim geht und Puigdemont wieder frei wird, sollte noch zu klären sein, durch welche Kontakte zwischen der spanischen Justiz und der italienischen Polizei diese Verhaftung zustande kam und wieso die italienische Polizei nicht wusste, dass dieser Haftbefehl suspendiert war. Wenn nichts anderes, sollte mindestens eine amtliche Ruege für die Betroffenen erfolgen.

Was diese Verhaftung auch für den katalanisch-spanische Konflikt bedeuten werde, ist in ihrer Tragweite noch nicht abzusehen, aber man braucht kein Hellseher zu sein, um zu verstehen, dass damit die vor kurzem angefangenen Gespräche um den Konflikt zu entschärfen, noch weniger Chancen auf Erfolg haben als die sehr wenige, die schon sowieso hatten.

Man darf auf die Reaktion der Justiz und der andere Institutionen Europas neugierig sein. Und hoffen,  dass sie nicht wie so oft aus Schweigen und woanders Schauen bestehen.

Und es bewegt sich doch…

Ich habe meinen geschätzten Lesern seit anderthalb Monate mit meinen Berichten über Katalonien in Ruhe gelassen. Das heißt nicht, dass in dem katalanischen Konflikt in dieser Zeit nichts geschehen wäre. Die spanische Repression hat weiter getobt, der Kessel hat weiter gebrodelt, aber die Pandemie und strategische Differenzen zwischen den Unabhängigkeitsparteien haben verhindert, dass die Welt, und besonders Europa, wie früher direkt alles vor Augen bekam. Grosse und schlimme Ereignisse beherrschten in diesen Wochen sowieso die Nachrichten und die Aufmerksamkeit der Politiker und der Bürger überall: Afghanistan, die Wetterkatastrophen, die weiter wütende Pandemie…

In Spanien versuchte der Regierungschef Pedro Sánchez den wahnwitzigen Eindruck zu vermitteln, dass der Konflikt mit Katalonien der Vergangenheit angehörte und, dass ein neues „Miteinander“ mit Katalonien schnell Form annahm. Das waren nur Phantasien von Herrn Sánchez. Ohne Ende der Repression, ohne eine Generalamnestie für alle katalanischen Verfolgten, und ohne mit den Katalanen darüber reden zu wollen was sie wirklich interessiert, idt ein „neuer Anfang“ ganz gleich wie dieser aussehen sollte, total undenkbar. Die Entwicklung in diesen Wochen kann man ausführlich in diesem Artikel lesen: https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/grosse-unabhaengigkeitskundgebung-in-katalonien-vor-dem-beginn-eines-dialogs/.

Und jetzt am 11. September, dem nationalen Feiertag Kataloniens, hat wieder das katalanische Volk seine Stimme auf den Strassen von Barcelona hören lassen. Nicht so zahlreich wie es ohne Pandemie gewesen wäre, aber um vieles zahlreicher als die Organisatoren erwartet haben, wie auch die Fotos bestätigen:  https://www.vilaweb.cat/noticies/imatges-manifestacio-diada-2021-gent-pren-carrers/  . Auf jeden Fall wurde festgestellt, dass es die größte Demo in Europa war seit dem Anfang der Pandemie, und wie immer friedlich und gewaltlos. Und die Demonstranten liessen keine Zweifel daran, wofür sie auf die Strasse gegangen waren: die Unabhängigkeit Kataloniens, als den einzigen möglichen Weg, den die Willkür und die Repression Spaniens den Katalanen gelassen hat, um auf eine bessere Zukunft hoffen zu können.

Wohlbemerkt: kein Mensch, keiner der hunderttausenden Demonstranten glaubt, dass der Weg dahin einfach sein könnte. Alle glauben nur, dass dieser Weg unausweichlich ist, weil eine Verständigung mit dem spanischen Ultranationalismus auf demokratischen normalen Wegen keine Chance hat, und dass jeder Tag und jede Woche, die man verliert, die Lage noch schlimmer macht. Deswegen wurden auch jene Politiker ausgebuht, die auf einen zweijährigen oder längeren Dialogsversuch mit Spanien setzen.

Wie es auch sei, dieser katalanischen Nationalfeiertag hat bewiesen, dass alle „Nebelkerzen“ von Pedro Sánchez für die Katz gewesen sind. Dass er vielleicht einige Politiker einlullen kann, aber nicht das Volk. Und das die Wünsche nach Unabhängigkeit (die es nicht in diese Stärke geben würde, wenn die spanische Politik klüger und viel demokratischer gewesen wäre) so lebendig sind wie vor der Pandemie. Katalonien ist nicht in Aoathie gefallen: „und es bewegt sich doch!“

Eine Analyse, die vieles verständlich macht.

Mehr als einmal habe ich es hier gesagt: vieles was davon in Spanien politisch geschieht ist für einen normalen deutschen Demokraten  sehr schwer zu verstehen. Meistens kommt diese Schwierigkeit von der verbreiteten Meinung, dass Spanien eine Demokratie wie alle anderen in Europa sei. Das ist sie auch in vielen Bereichen des Alltags. Aber sie ist es keinesfalls in den Bereichen, wo der spanische Ultranationalismus seine Grundpfeiler in Gefahr sieht. Aber wenn man weiter und tiefer gräbt kann man erkennen, dass dieser Ultranationalismus auch sehr handfeste materielle Interessen des „deep state“ veteidigt.

Ich möchte heute wieder jemand zitieren, der neulich kurz und meisterhaft das Funktionieren dieses spanisches „deep state“ beschrieben hat. Es handelt sich um Prof. Alfons Duran Pich, einen Wirtschaftswissenschaftler von exzellentem Ruf. Prof. Duran hat in Spanien und an den amerikanischen Universitäten in Stanford, Irvine und Yale studiert und hat mehrere Bücher geschrieben, das letzte davon war „Memorial pels Desmemoriats“ (Erinnerungbuch für die Gedächtnislosen“) über den katalanischen Konflikt. Prof. Duran hat eine Webseite ( https:///www.alfdurancorner.com ), die er auf spanisch schreibt und schon  fast 2 Millionen Besuche registriert hat.

In dem erwähnten Artikel („Asalto al poder“, deutsch: „Überfall auf die Macht“. ich zitiere nur etwa die Hälfte davon) beschreibt Duran im folgendem Text, wer in Spanien die wirkliche Macht ausübt:

„Im spanischen Staat, dieses „klettende Kollektiv“ (wie es von der feiner Analyist Germán Gorráiz genannt wurde) wird von den Finanz- und Unternehmenskuppeln gebildet (viele davon durch die Privatisierung von öffenlichem Guts entstanden) und dazu ein engmaschiges Netz von Politikern, Richtern, Militärs, Kirchenoberen und Kommunikationsmedien.

Sie sind die Erben einer reinen und harten Franco-Ideologie, die mit der Passivität von Institutionen rechnen, wie der der Europäische Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank.

Im Innern haben sie eine mächtige Lobby erschaffen mit dem Obergerichtshof, der Nationalen Audienz (en Gericht für Ausnahmezustände, das in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben dürfte), dem Verfassungsgericht und dem sogenannten Rechnungshofgericht (das außerhalb des juristischen Systems handelt mit einem politischen Profil, das nicht zu rechtfertigen ist). Bei der nötigen Dokumentation, wird alles von den Informationsdiensten der Guardia Civil besorgt, eine bewaffnete Kraft, die nichts mit den Konflikten des zivilen Lebens zu tun haben sollte.

In dieser merkwürdiger Kulturbrühe sind Figuren entstanden wie (…) (er zitiert u.a. die richter und Staatsanwälte, welche den Rachefeldzug gegen mehr als 3.000 Katalanen dirigieren). Es sind die Kräfte des „gesetzlosen Gesetzes“, dass die Angelsachsen als „Lawforce“ beschreiben.

Wohin führt uns das alles? Nicht gerade zu einer offenen und verantwortungsvollen Gesellschsft (…) sondern zu einer Gesellschaft von eingeschüsterten Knechten, nach der Vernichtung der wenigen Befähigung zur Kritik, die uns noch bleibt, zur Barbarei.

Und in dieser Drehung nach hinten gibt es keinen Unterschied zwischen ewiggestrigen Rechten und falschen Linken. Sie kämpfen um Posten, aber alle arbeiten fleissig um die Macht zu zentralisieren, die Dissidenten ins Gefängnis zu bringen, die Habe der Bürger zu enteignen, die Umwelt zu misshandeln und der Alltag zu militarisieren (und deswegen ist die Pandemie für sie eine Gelegenheit und nicht eine Drohung)“.

Es handelt sich hier leider nicht um eine parteiische Übertreibung von einem exaltierten Laien, sondern um eine nüchterne Bestandsaufnahme eines anerkannten Wissenschaftlers, der bei Gelegenheit die Fehler auf katalanischer Seite mit derselben Nüchternheit beanstandet. Meiner Meinung nach beleuchtet sie die enorme Differenz mit der politischen und gesellschaftlichen Lage in Deutschland. Und das ist, wie gesagt, eine der Hauptgründe für deutsche (und europäische) Missverständnisse, die dazu führen, dass während Polen und Ungarn scharf kritisiert werden, so schwer zu scheint, Spanien mit derselben Messlatte zu beurteilen.

Makellos? Mitnichten!

Es hat lange -viel zu lange- gedauert, bis europäische Institutionen über die Rechtsverletzungen Spaniens in der katalanischen Konflikt angefangen haben zu reagieren. Die europäische Justiz hat die ersten Schritte gemacht. Es wäre aber zu wünschen, dass auch andere Institutionen wie das europäische Parlament aus dem Traum der „makellosen spanischen Demokratie“ erwachen würden. Der Verbrauch von israelischen Spionageprogrammen seitens der Türkei und anderen autoritären Regimen, um oppositionelle Politiker und Journalisten zu überwachen, hat Empörung überall hervorgerufen. Dass auch Spanien unter den Tätern ist, und zwar nur im Zusammenhang mit Katalonien, sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden. Microsoft hat es publik gemacht (siehe den Absatz „Spanien“ in dieser Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Pegasus-Spionagesoftware-gegen-Journalisten-und-Aktivisten-im-Einsatz-6142288.hmtl  ). Desto mehr, dass später auch bekannt worden ist, dass der katalanische Abgeordnete im Europäischen Parlament Carles Puigdemont, auch unter den Opfern solcher Überwachung immer noch ist. Wenn das keinen Grund zum Protest seitens der EP ist, könnte man fragen was noch passieren soll, um solchen Protest hervorzurufen.

Die „makellose spanische Demokratie“ ist weiter dabei in Katalonien wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen zu wüten, und bei aller Verletzungen der Grundrechte und der europäischen Normen, glaubt sie sich noch im Recht zu sein. Das hat sich jetzt wieder bei folgender Angelegenheit gezeigt:

Iu Forn (Iu ist die katalanische Form von Ivo) ist ein brillanter katalanischer Journalist, der mit seinen Artikeln, die er oft mit beissender Ironie schreibt, bei jedem Thema den Nagel auf den Kopf trifft. Wie jetzt wieder in einem Artikel in der digitalen Zeitung „Nacional.cat“, vom20.07.21. (Katalanische Version:  https://www.elnacional.cat/ca/opinio/iu-forn-indepes-llico_630560_102.html . Spanische version: https://elnacional.cat/es/opinion/iu-forn-indepes-leccion_630560_102.hrml  ). Der Titel (Die Unabhängigkeitsbefürworter sollten eine Lehre gezogen haben) zitiert Worte der spanischen Ministerin Isabel Calviño bei einem Interview in dem spanischen Rundfunksender SER. Frau Calviño ist die neue Ministerin für die Beziehungen der spanischen Zentralregierung mit den autonomischen Regionen, und dazu Regierungssprecherin.

Wenn ich für meinen geschätzten Leser breitere Teile des Artikels hier zitiere, tue ich das weil ich denke, dass Herr Forn damit die unsäglichen Methoden der Verfolgung vieler Katalanen durch die willkürliche spanische Justiz sehr gut zusammenfasst und entlarvt.

Die Ministerin sagte auf eine Frage des Rundfunkjournalisten darüber, was geschehen wird, wenn die katalanischen Exilierten zurückkommen würden: „Wir würden bei Ihnen die Verfassung und das Gesetz anwenden“. Und dieser Satz, der scheinbar so vernünftig wirkt, wird von Herrn Forn so kommentiert:

„Welche Verfassung? jene, die von der Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts nach Lust und Laune interpretiert wird, und damit die Proteste der restlichen Mitglieder hervorrufen? Und welches Gesetz? Jene, von dem verschiedene europäische juristische Organe sagen, dass der spanische Staat es ständig verletzt hat, heute noch verletzt und anscheinend weiter verletzen will? Das Gesetz, dass der Grund ist, dass Amnesty International über die Urteile entsetzt ist?“. Und dann kommt dieser selbstgefällige Satz der Ministerin: „Ich glaube, dass sie (gemeint werden die exilierten Politiker und andere) die Lehre gelernt haben müssten“. Und Forn macht darüber aufmerksam, was dieser einfache Satz in Wirklichkeit bedeutet. Nämlich, dass die Ministerin (und die „linke“ Regierung“, die sie vertritt) glaubt, dass die Reaktion des Staates korrekt war. Und folgerichtig, meint Herr Forn, bedeutet das wiederum, dass die Regierung von PSOE und Podemos folgende Punkte gutheissen:

„1/ Die Strategie der konservativen PP, erst kein Finger zu rühren und die Sache faulen zu lassen, und dann auf eine Bevölkerung zu prügeln, die ihr Recht auf friedlichen Protest übte. 2/: Die Entscheidung die Ordnungskräfte zu benutzen, um Handlungen zu erfinden, damit nachher die Staatsanwaltschaft sie benutzen kann, um den Richtern die gewünschte Urteile zu erleichtern. 3/: Die Strategie Staatsbedienstete zu beordern, um vor Gericht zu lügen. 4/: Das Manöver Staatsbedienstete zu zwingen, eine Bewegung, die immer friedlich gewesen ist, vor Gericht mit Terrorismus zu vergleichen. 4/: Die Taktik des Staates, in Komplizenscahft mit mehrreren Kommunikationsmedien gewaltsame Taten von Leute zu erfinden, um die öffentliche Meinung und die juristische Aktivität zu manipulieren (…), und 6/: Die Entscheidung, durch den Rechnungshof öffentliche Bedienstete, die nur ihre Arbeit taten und Dissidenten in allgemein wirtschaftlich zu ruinieren“.

Grosse Weltverwirrungen und Katastrophen wie die grosse Flut, die in Deutschland und andere Länder so viele Tote und verheerende Zerstörungen gebracht hat, verhindern nicht, dass Europa auch die Missachtung der Menschenrechte in Ungarn und Polen beanstandet hat und Massnahmen dagegen beschliessen wird. Dasselbe hat Spanien längst „verdient“.

Ein Sommernachtstraum

Die neuerlichen Bewegungen im Konflikt Spanien-Katalonien mit der bedingten Begnadigung von neun politischen Gefangenen  (die aber von einer gleichzeitigen Verschärfung der Repression gegen mehr als 3.000 Katalanen begleitet wird) habe ich in den vorherigen Artikeln dieses Blogs als „Gauklerspiele“ bezeichnet. Leider schienen viele deutsche Berichtserstatter  (die wie immer meistens ihre Informationen aus Kontakten in Madrid beziehen) die verlogene Version der spanische Regierung geschluckt zu haben und alles als einen Mutbeweis des spanischen Regierungschefs ansehen, und als eine großzügige Geste, die zur „Normalisierung“ beitragen soll.  Ich möchte hier nur erläutern, warum einige der Behaptungen, die verbreitet werden, für falsch halte.

Man kann die Begnadigungen für einen mutigen Schritt von Herrn Sánchez halten. Aber es ist nicht der Mut des Staatsmannes, der dazu abzielt ein chronisches Problem richtig zu lösen, sondern der Mut der Verzweiflung um irgendwie Zeit zu schinden und seinen Posten zu behalten.

Dass die Begnadigten beim Verlassen des Gefängnisses das Schild „Freedom for Catalonia“ zeigten und dass die Katalanen auf eine Generalamnestie und auf ein neues mit Spanien vereinbartes Unabhängigkeitsreferendum beharren, wird als ein störrisches Halten auf Maximalforderungen angesehen, welche die Verhandlungen mit Madrid unmöglich machen können. Also wird wieder die Schuld eines Scheiterns den Katalanen zugeschrieben. Und wenn die Bezeichnung „politische Gefangenen“ in Gänsefüßchen geschrieben wird um anzudeuten, dass sie vieklleicht das eben nicht sind, ist nichts anderes als eine völlige Ignorierungen der Wirklichkeit.

Es wird auch angedeutet, dass Pedro Sánchez wirklich bis an die Grenze dessen geht, was die Verfassung erlaubt. Dabei wird auch umgangen dass Regierung und Gerichte in Spanien -was Katalonien betrifft- sowohl die Verfassung  wie das spanische Strafgesetzbuch mehrmals verletzt und interpretiert haben, wie es ihnen für ihre Rachezwecke in den Kram passte.

Zum Beispiel es ist die erklärte Meinung von Experten verschiedener internationaler Institutionen (der bekannteste ist der UNO-Berater Alfred de Zayas), dass die spanische Verfassung sehr wohl ein Selbstbestimmungsreferendum zulässt, und zwar durch die Artikeln 10 und 96. Die Bestimmungen der internationalen Pakte über Menschenrechte, die Spanien ohne Reserven ratifiziert hat, sind dadurch Teil der Verfassungsordnung und diese Artikeln stellen fest, dass diese Bestimmungen immer Priorität haben über jede gegenteilige nationale Regel, einschliesslich der Verfassung. Die UNO hat mehr als einmal klargestellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht auf die Völker begrenzt ist, die unter kolonialer Verwaltung stehen sondern, dass ALLE Völker dazu berechtigt sind, eine Feststellung, die Spanien anzuzweifeln und zu ignorieren versucht. Wenn aber diese gültige internationale Bestimmung respektiert und angewendet wird, dann sind alle repressiven Maßnahmen seit 2017 illegal, und alle Gerichtsurteile in dieser Sache eine Vergewaltigung des Rechtsstaates und sollten für null und nichtig erklärt werden. Und dann sollen diese Begnadigten nicht „poltische gefangenen“ sein?

Es wird auch immer wieder behauptet, dass die Hälfte der Katalanen gar nicht für die Unabhängigkeit sind und das von den „Separatisten“ ignoriert wird. Es ist bekannt, dass die Fragestellung das Ergebnis einer Umfrage immer bestimmt. Und viele Umfragen der spanischen Presse, die mehrheitlich das Dogma der „unantastbare Einheit der spanische Nation“ folgt, wissen das zu nutzen, mit Resultate die sehr diskutabel sind. Aber die glaubhafteste Umfrage der letzten Jahre (weil sie den gemachten Erfahrungen in anderen ähnlihen Konflikten entspricht) ergab folgendes Bild.: 51 % für die Unabhängigkeit, 34 % dagegen und der restliche 15 % gleichgültig (wüde sich der Stimme enthalten oder ungültig wählen).

Noch ein wichtiger Faktor ignorieren die Berichtserstatter, welche die Hoffnung äußern, dass eine Lösung mit mehr Rechte für Katalonien und auch für andere Regionen, die friedliche Lösung des Konflikts bringen würde. Die Katalanen haben all zu oft die leidvolle Erfahrung gemacht, dass auf das Wort der spanischen Politiker kein Verlass ist. Was heute mit Regierung A vereinbart ist, wird morgen von Regierung B wieder kassiert. Was in einem Staatshaushalt an Investitionen für Katalonien versprochen wird, wird nur minimal erfüllt. Es kommen regelmäßig nach Katalonien weniger als 15 % der im spanischen Etat dafür vorgesehenen Gelder, während woanders die vorgesehenen Investitionen übererfüllt werden (mehr als 120 % z.B. in der Fall der Madrider Region)

Nein. Alle frommen Wünsche für eine „Normalisierung“zwischen Spanien und Katalonien sind bei der jetzigen Stand der Dinge nichs anderes als ein Sommernachtstraum, der schnell zum Alptraum für Herrn Sánchez werden kann.

Wie oft hier gesagt wurde: eine wirkliche, friedliche, demokratische Lösung kann nur kommen (und die Korrelation der Kräfte im spanischen Parlament läßt daran leider zweifeln) wenn Spanien. a) das recht Kataloniens auf Selbstbestimmung anerkennt und b) -im Einklang mit der anerkannten Doktrin in den erwähnten internationalen Pakten- ein Referendum zuläßt, indem die Katalanen zwischen der Unabhängigkeit und einem von der Mehrheit des spanischen Parlaments garantierten Vorschlag für den weiteren Verbleib im spanischen Staat wählen können. Alles andere ist nur, wie gesagt, ein Sommernachtstraum und ein weiteres Zulassen der Vergiftung des Konfliktes.

Spanische Gauklereien und Arroganzen

Die Resolution 2281 vom 21.06.2021 des parlamentarischen Plenums des Europarates, die eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz ist, und eine Mahnung am die anderen europäischen Institutionen sein sollte, nicht mehr die Augen für die demokratische Mängel Spaniens zuzumachen, hat gleich zwei Folgen für Spanien gehabt. Eine ist die panische Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten mit einer schnelle „Operation Begnadigungen“, und die zweite, die schnelle Selbstentlarvung der Arroganz und der Uneinsichtigkeit von einem grossen Teil der spanischen Richterschaft.

In meinem vorigen Artikel bezeichnete ich diese Begnadigungen als „trügerisches Gauklerspiel“des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wenn nichts anderes und wesentliches darauf folgen sollte. Und nichts läßt vermuten, dass diese Begnadigungen, die auch nur partiell und widerruflich sind, nichts anderes sein könnten als der panische Versuch der vernichtenden Resolution des Europarates zuvorzukommen und zu entschärfen.

Herr Sánchez hat auch versucht, diese „Versöhnungsmaßnahme“ in Barcelona (vor 300 ihm geneigten Gästen im Opertheater der Stadt) als Lösung für die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien zu verkaufen. Aber wie sollte man ihm glauben, solange die Repression gegen soviele Katalanen weiter tobt? Wie sollte man ihm glauben, wenn die Urteile gegen so viele Katalanen weiter bestehen, gegen die ehemalige Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments, gegen mehr als dreissig andere Politiker und Beamte, die das Referendum vom Oktober 2017 organisiert haben, oder gegen mehr als 3.000 junge und alte Katalanen, die irgendwann als Sündenböcke willkürlich aus den Abertausende sortiert wurden, die gegen eben diese spanische Willkür protestierten? Wie sollte man ihm glauben, wenn die demokratisch genauso ungerechtfertigte Verfolgung der exilierten Politiker weiter unvermindert läuft? Wie sollte man ihm glauben, wenn gerade jetzt ein katalanicher Wirtschaftswissenschaftler von Weltruf, Andreu Mas Collell, mit einer Geldstrafe von mehreren Millionen Euro bestraft werden soll, die ihn und seine familie in die bitterste Armut sinken lassen soll? Und das (trotz der verlogenen Argumente der Richter) nur weil er -aus Pflichtbewusstsein- sein Lehramt an amerikanischen Universitäten ruhen liess, um vier jahre als Wirtschaftminister in Katalonien zu arbeiten (ein Posten den er im Oktober 2017 schon lange nicht mehr hatte). Das hat einen Aufschrei der Empörung aufgelöst in allen internationalen Kreisen, die ihm kennen, u.a. wurde auch ein öffentlicher Protestbrief signiert von 30 Nobelpreisträgern der Wirtschaftswissenschaft.

Herr Sánchez hat nicht nur eine sehr unglaubwürdige Rede gehalten (daran ist man bei ihm schon gewöhnt), sondern dabei ist es ihm sogar gelungen, sich vor der Mehrheit der Katalanen besonders lächerlich zu machen, mit seinem Satz m Ende der Rede: „Katalonien! Katalaninnen und Katalanen! Wir lieben Euch!“ Es gibt bestimmt noch viele Deutsche, die sich an die erstaunten Worte von Stasichef Erich Mielke vor der Volkskammer in den Wochen um den Mauerfall erinnern, nach der Erstürmung der Stasizentrale in Berlin durch den Volk: „Aber wir lieben doch Euch alle…“. Das empörte Lachen der Deutschen konne man lange und überall hören. Und dieselbe Reaktion hat in den Katalanen dieser kitschige und geschmacklose Satz dieses Mannes verursacht, der allzuoft seine Prinzipienlosigkeit zeigt und nur einer Bewegungsgrund zu kennen scheint: seinen Posten zu bealten, koste es was es wolle.

Und genauso befremdlich ist die Reaktion gewesen von jenem Teil der spanischen Richterschaft, welche die höchsten Posten seines Standes mehrheitlich beherrschen, und durch familiäre, ideologische oder materielle Umstände mit den ultranationalistischen Seilschaften der spanischen Gesellschaft verbunden sind, welche die Ideen der Franco Diktatur in die jetzige Zeit hinübergerettet haben. In ihrer unermesslichen Arroganz, die auch davon kommt, sich für unfehlbar und unantastbar zu halten, hatten sie von der spanischen Regierung Tage vorher verlangt, dass sie alles mögliche unternimmt um die für sie verheerende Resolution zu verhindern oder zu verändern. Das ist versucht worden (bestätigt von der Kommision, welche den Bericht für das Plenum vorbereitet hat) „mit so viele schmutzige Tricks und Druckversuchen, wie es man im Europarat fast noch nie erlebt hatte“. Glücklicherweise sind diese Versuche gescheitert, die haben aber eine vernichtende Idee der demokratischen und ethischen Gesinnung von den Leuten vermittelt, die diese Maßnahmen verlangten. Und auch wie wenig sie von der prinzip der gewaltenteilung halten.

Es gibt viele anständige und gewissenhafte Richter in Spanien. Es sind aber die, die nur sehr selten höhere Posten in der Justiz erreichen, weil sie da nur dir Kreise der arroganten, selbstherrlichen Kaste, die der Staat in den jetzigen Schlamassel geritten hat, stören würden.

Es lohnt sich das zu widerholen. die „Normalisierung“ kann nur erreicht werden mit einer Generalamnestie für alle willkürlich Verfolgte und Verurteilte und mit einem einvernehmlichen Referendum (wie in Quebec oder in Schottland), in dem die Katalanen sich entscheiden können zwischen Unabhängigkeit und einem verbindlichen Angebot der Mehrheit des spanischen Parlamentes mit genauen Bedingungen für den Verbleib in Spanien. Alles andere sind nur das: „trügerische Gauklerspiele“.

(Mehr dazu in diesen sehr gut rechercierten Artikeln von Ralf Streck und Prof. Dr. Axel Schönberger: https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/spanien-begnadigt-katalanen-nach-kritik-vom-europarat/

https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%Bcr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/29237966/

Trügerische Gauklerspiele

Die spanische Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die keine Grenze durch nationale oder internationale Gesetze respektiert, wird immer mehr zum Gegenstand von internationalen Rügen und von richterlichen Entscheidungen, welche den traurigen Zustand der Demokratie und des Rechtsstaates in Spanien bemängeln und veurteilen.

Jetzt will der spanischen Regierungschef, Pedro, Sánchez, mit der Begnadigung der in einem Skandalprozess verurteilten politischen Gefangenen weitere internationale Ohrfeigen verhindern, um ein Bild von Milde, Verständigung und guten Willen abzugeben. Und er könnte sogar bei vielen Kreisen und Institutionen, die nichts lieber hätten als ein Verschwinden des katalanischen Problems aus der internationalen Agenda, Erfolg haben. (Die wichtigen Einzelheiten darüber hat der Journalist Ralf Streck in diesem lesenswerten Artikel zusammengefaßt:  https://www.buchkomplizen.de/blog/auslandsbericht/spaniens-regierungschef-sanchez-muss-die-katalanen-begnadigen/

Dabei ist diese „Operation Begnadigungen“ (wenn nichts anderes und wesentliches folgen sollte) nichts anderes als ein trügerisches Gauklerspiel. Diese Begnadigungen (die außerdem mit vielen Bedingungen relativiert werden sollen) können willkommen sein, wegen der humanen persönlichen Erleichterungen für Leute, die nur verurteilt werden konnten durch eine verbrecherische Mißachtung der Verfassung und des spanischen Strafgesetzbuches, durch eine willkürliche und parteiische Tätigkeit der Richter und durch Anwendung von erfundenen Berichten und Meineiden vieler sogenannten Zeugen. Eine Lösung für den Konflikt ist es absolut nicht. Dieselbe Willkür, die bei dem Skandalprozess gezeigt wurde, ist der skandalösen Grund für die gerichtlichen Verfahren gegen mehr als 3.000 Katalanen, einige davon schon verurteilt zu astronomischen Geldstrafen, die den Verurteilten und ihrer Familien in die bitterste Armut stürzen werden.

Da darf die öffentliche Meinung Europas keine Illusion wegen dieses Gauklertricks von Herrn Sánchez machen. Solange keine generelle Amnestie für alle ungerecht Verfolgte, Verurteilte oder Inhaftierte Katalanen erlassen wird, solange den katalanen elementare Grundrechte verweigert werden, die Spanien durch internationalen Pakten verpflichtet ist zu gewähren, solange eine politische, demokratische, friedliche Lösung unmöglich gemacht wird, wird der Konflikt weiter gären. Und mit dem Abflauen der Pandemie werden sich die katalanischen Straßen wieder mit den Massenprotesten füllen, die früher die Welt in erstaunen setzte.

Richtige demokratische Politik wird benötigt, um den Konflikt zu lösen. Nicht schnelle und trügerische Gauklertricks.

Anziehenden Herbststürme

Es gibt zur Zeit in der „großen“ Politik immer neue Konfliktverschärfungen, die die Welt in Atem halten, und andere -scheinbar kleinere- Probleme aus dem unmittelbaren Fokus der Aufmerksamkeit entfernen. Bei dem Konflikt Spanien-Katalonien kommt es dazu, dass die Pandemie die Massendemonstrationen unmöglich gemacht hat, und so ist es auf den Bildschirmen der Welt nicht mehr präsent. Der ist aber immer noch da, so virulent -und für viele so unbequem_ wie immer, Die Welt wird es sehen können in dem Moment, dass -mit der Abflauen der Pandemie- die Proteste wieder auf die Straße zurückkommen. Ein erster Schritt ist vor kurzem in der nordkatalanischen kleinen Stadt Figueres getan worden, wo Tausende demonstrierten gegen die Verfolgung von jungen Katalanen, die kein anderes Verbrechen getan haben als friedlich gegen die Willkür der spanischen hohen Gerichte zu protestieren, und dafür jetzt jahrelange Haftstrafen riskieren, als ob sie in Belarus oder in der Türkei wären. Und das war nur des bescheidene Wiederstart.

Dieser Artikel ist auch eine Art Wiederstart meiner Berichte, nach mehreren Wochen Schweigen. Ich wartete, dass die komplizierte politische Lage sich nach den Wahlen vom 14. Februar lichten würde, wie es jetzt einigermassen geschehen ist. Ich wollte, wie immer, über Fakten schreiben können und nicht über  Mutmassungen. Und das werde ich hier tun so kurz und zusammengefasst wie möglich.

1.Wie es das Wahlergebnis und die Vernunft rieten, haben die zwei großen Unabhängigkeitsparteien sich auf eine Koalition verständigt. Die Vereinbarung ist in einigen Punkten vage genug gehalten, um das Regieren an den Lauf der Ereignisse leichter anpassen zu können. Auch wenn beide Parteien über den Weg zur Unabhängigkeit seit langem zerstritten waren, haben sie zu einem Kompromiss gefunden, der aber unmißverständlich klar läßt, dass die Unabhängigkeit Kataloniens weiter ihr gemeinsames Ziel ist. Die Republikanische Linke (ERC) hat erreicht, dass die andere partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) eine Spanne von zwei Jahren für Gespräche mit Madrid akzeptierte. JxCat hat aber auch erreicht, dass ständig die Fortschritte dieser Gespräche bewertet werden und dass, wenn der Punkt kommt sie als aussichtslos zu betrachten, die Verhandlungen -auch bevor die zwei Jahre vorbei sind- abzubrechen, und endgültig einen direkten Weg zur Unabhängigkeit einzuschlagen.

2.Die Hoffnungen der Madrider Machthaber, die alles Möglich getan haben, um die Katalanen auseinander zu dividieren, um den Sozialisten Illa zum Ministerpräsidenten ernennen zu können, sind klar enttäuscht worden, und manche nervöse Reaktion in der spanischen Hauptstadt zeigt deutlich, dass man in Madrid alles andere als glücklich darüber ist.

3.Es kann und wird weiter nicht möglich sein, den Konflikt zu entspannen so lange die spanische Repression weiter wütet, solange gegen mehr als 3.000 (meist junge) Katalanen gerichtliche Verfahren laufen und mit langen Haftstrafen und astronomische Geldstrafen bedroht werden, entweder weil sie ihre Pflicht als Abgeordnete oder Beamte getan haben, oder für Aktivitäten, die in demokratischen Staaten als Ausübung der Grundrechte auf Meinungsäusserung und auf Versammlung gelten, und in extremen Fällen nur eine geringe Geldstrafe nach sich bringen. Aber Spain is different…

4.Eine mögliche Begnadigung der politischen Gefangenen, die jetzt wieder als Gerücht im Lauf ist, würde keine Entspannung der Lage bringen, wenn nicht alle andere willkürliche Verfahren und Strafen der letzten Jahre nicht für null und nichtig erklärt werden. Ausserdem weigern sich die meisten dieser gefangenen Spitzenpolitiker eine Begnadigung zu akzeptieren, denn das würde heissen anzuerkennen, dass sie zurecht verurteilt wurden. Nur eine Amnestie (die nicht nur sie einschliesst), würde wirklich zu einer Deeskalation des Konfliktes führen. Aber diese Amnestie wird con den spanischen Ultranationalisten (welche die Mehrheit in allen gesamtspanischen Parteien haben) vehement zurückgewiesen.

5.Die exilierten Politiker, vereint in einem „Rat für die Republik“, dessen Vorsitzender zur Zeit Carles Puigdemont ist,, werden (mit einigen organisatorischen Änderungen) weiter ihre bedeutende strategische Rolle haben in dem Streben der katalanen nach Unabhängigkeit.

Sehr kurz zusammengefasst, das ist das wesentliche der aktuellen lLage. Die nächsten Monate werden in Katalonien eine sehr bewegte Zeit sein, die im Herbst regelrechte Stürme bringen kann. Und das darf Europa nicht aus den Augen verlieren, denn diese Stürme werden nicht irgendwo  draussen in der weiten Welt toben, sondern in der Mitte der Europäische Union.