LEX CATALONIAE

Die spanische Regierung hat sich dem Druck der europäischen Hohen Gerichten gebeugt und will das Gesetz, das Aufruhr unter Strafe stellt, reformieren. Darauf wird nicht mehr von Aufruhr oder Aufstand, sondern „nur von „Unordnung“ gesprochen. Das hat zunächst ein gutes Echo in  einigen europäischen Zeitungen, die von Konzilianz und guten Wille, von Entspannung und Entschärfung reden. Ist das aber wahr? Keineswegs! Auch das neue Gesetz erfüllt nicht die Kriterien des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die „Unordnung“ ist darin so abgefasst. dass die Ausübung von Grundrechten kriminalisiert werden kann und öffnet Tür und Tor für jede willkürliche Interpretation und für hohe Strafen für die Bürger, die an Massendemos oder an Protestaktionen teilnehmen, die so im voraus eingeschüchtert werden sollen. Wäre 2017 dieses Gesetz in Kraft gewesen, wären die katalanischen Bürger, die friedlich Schulen besetzen, um die als Wahllokale für ein demokratisches Referendum benutzen können, heute noch im Gefängnis.

Der Text des Gesetzes mit seiner gewollten Unschärfe würde es möglich machen, dass ein Gericht eine Demo von Neofaschisten mit vom Grundgesetz verbotenen Flaggen in Ruhe lässt, und eine andere von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit, die Teilnehmer (oder ein Teil davon) mit hoher Geld- und Gefängnisstrafe bestraft.

In Wirklichkeit ist also diese Placebo Reform nichts anderes als eine „Lex Cataloniae“, die die Katalanen von massiven Ungehorsam gegen die spanischen Behörden abhalten soll. Mit so einem Gesetz würden z.B. die französischen Gefängnisse bersten voll mit „Gelbwesten“ sein.

Mit anderen Worten, so ein Gesetz (wenigstens in der jetzt angekündigten Form) passt nicht in ein demokratisches Land, sondern eher in ein autoritärisches oder diktatorisches regiertes. Das aber scheinen die spanischen Nationalisten nicht zu verstehen. Das geht nicht in ihre sturen Köpfe. Für sie ist egal, ob sie sich wieder gegen europäischen Prinzipien stellen. Hauptsache ist wie auch immer, ein scheinbar legales Werkzeug in ihren Händen zu haben, um die heilige „Einheit des Vaterlandes“ zu verteidigen.

Bleibt nur abzuwarten, wie die europäischen Gerichte auf diese Scheinreform, die vieles noch schlimmer macht, reagieren. Hoffentlich sagen sie klipp und klar, nach einer eingehender Prüfung des Textes, dass das neue Gesetz so wenig annehmbar ist wie das vorherige, Etwas anderes können sich die katalanischen Demokraten, die sich nicht Sand in die Augen streuen lassen, nicht vorstellen

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Ein sehr nützliches Buch

Sehr geschätzte Leser dieses Blogs: schwere Gesundheitsprobleme haben mehr als drei Monate verhindert, dass ich Sie über den Konflikt Katalonien-Spanien weiter informieren konnte… Auch wenn die Rekonvaleszenz noch lange dauern wird, werde ich versuchen (mehr oder weniger sporadisch) diese Arbeit wieder aufzunehmen, die ich sehr vermisst habe.

NIchts wäre dafür besser als Sie auf ein Buchaufmerksam zu machen, dass äußerst nützlich ist für jeden Europäer, der diesen Konflikt wirklich verstehen möchte. Es handelt sich um ein Buch von dem Europa-Abgeordneten und exilierten ehemaligen Gesundheitsminister der katalanischen Landesregierung, Antoni Comín. Das Buch „Briefe aus dem Herzen Europas“ ist die deutsche Übersetzung einer Sammlung von Artikeln Comins in katalanischen Online-Zeitungen, und es ist nicht käuflich erwerblich, sondern bei der Gruppe „juntsxeuropa“ im Europäischer Parlament kostenlos erhältlich. Man kann auch die Bestellung an info@anc-deutschland.cat schicken und diese wird alles andere auf dem Wege leiten.

Es kann vielleicht sonderbar erscheinen, dass angesichts der jetzigen schweren Krisen (der Putin Krieg mit seinen gravierenden Folgen, Klimakatastrophen, Pandemie, etc.), der katalanische Konflikt immer noch um Aufmerksamkeit bittet. Dieser Konflikt ist aber für Europa viel wichtiger als manchmal angenommen wird. Und es ist ein Verdienst von Antoni Comín, mit seiner breiten und tiefen Gelehrsamkeit, in seinem Buch sehr präzise erläutert zu haben, weswegen das so ist. Ich werde mir hier nur erlauben ein paar von den (meines Erachtens) Schlüsselsätzen des Buches zu zitieren, die den Kern und der Geist seines brillanten Texts wiedergeben:

„… Dazu müssen wir vermitteln, dass wir nicht vor einem Konflikt zwischen nationalen Identitäten stehen: Das ist kein Kampf  zwischen entgegengesetzten „Nationalismen“, sondern, vor allem ein politischer und kultureller Konflikt zwischen Autoritarismus und Demokratie“ (Seite 19)

„Katalonien wird immer A>nreiz und Antrieb für ein geeintes Europa sein, denn es wird als Staat auftreten, jedoch ohne all die Mängel und Altlasten der Staaten des 20. Jahrhunderts, die heute Europas Entwicklung zu einer stärkeren demokratischen politischen Union im Weg stehen“ (Seite 20)

„Die Wahrung des Selbstbestimmungsrecht Kataloniens ist die einzige reale Möglichkeit die Demokratie in Spanien zu wahren, und die Wahrung der Demokratie in jedwedem Mitgliedstaat ist die Wahrung Europas. Daher sind wir seit jeher überzeugt, dass Europa sich selbst aufgibt, wenn es Katalonien den Rücken kehrt“ (seite 21)

„Der Katalonien-Konflikt ist also nicht der Ausdruck des Aufpralls zwischen zwei Nationalismen, dem spanischen und dem katalanischen, sondern zwischen einer Gesellschaft (Spanien) mit tief nationalistischen kulturellen Wurzeln und einer Anderen (Katalonien) mit einer überwiegenden postnationalistischen, republikanischen Perspektive (im philosophischen Sinn)“ (Seite 80)

Die Thesen dieser Sätze, werden im Buch ausreichend begründet und geben dem Leser ein klares Bild, das viele Vorurteile als gegenstandlos entlarvt.

Das Vorwort zum Buch hat ein Freund Kataloniens, der Landespolitiker aus NRW Bernhard von Grünberg verfasst, der vielen der Thesen von Comín über Europa und Spanien applaudiert, er sagt aber, dass er sich mit der Idee der Selbständigkeit Kataloniens nicht anfreunden kann, und hält es nach wie vor für besser eine Lösung auf der Basis von Dialog, Subsidiarität und Föderalismus anzustreben. Es wundert mich dabei, dass er nicht erwähnt oder nicht verstanden hat, dass das auch lange Zeit der Wunsch der Katalanen war, aber das ewige „NEIN!“ Spaniens zu allen Vorschlägen dieser Art ist der wichtigste Grund für den Ruf zur Selbstständigkeit gewesen, der jetzt schon unumkehrbar geworden ist.

Und Morgen, den 11 September, nationalen Feiertag Kataloniens, wird wieder eine Massendemo in Barcelona beweisen, dass jenseits der kleinen politischen Winkelzüge mancher Politiker, das Volk keineswegs  sein Wunsch nach Selbständigkeit aufgibt.

Ein kleiner Spalt Hoffnung

Während russische Bomben und Raketen weiter Tod und Zerstörung in den ukrainischen Städten verbreiten, gibt es überraschender Weise erste Indizien, dass eine diplomatische Lösung und ein Ende dieses Alptraums nicht  unmöglich sei, wenn auch bis dahin noch viele Hindernisse zu überbrücken sind. Das jetzt bekannte 15-Punkte-Papier, das als Basis für Verhandlungen dienen soll und die erste Reaktionen von Präsident Zelenski und seine Regierung darüber lassen einen ersten dünnen Spalt für eine sehr vorsichtige Hoffnung öffnen. Dagegen, denken viele, dass alles  nur eine neue Finte von Putin ist, um Zeit zu gewinnen um seine Strategie neu aufrichten zu können und den Sieg noch zu bekommen.

Es wäre von mir lächerlich und vermessen, mich hier als Prophet aufzuplüstern. Ich bin nur ein alter, entsetzter, europäischer Demokrat, der versucht so logisch wie möglich nachzudenken uns alles andere als unfehlbar ist. Aber zwei Überlegungen, glaube ich, sind es wert hier festzuhalten.

Gewiss: Putin ist ein größenwahnsinniger Autokrat, der bis jetzt von der Realität abgekoppelt war. Dumm ist er aber nicht, und wahrscheinlich (wie es einige Kommentatoren auch meinen) fängt er schon an zu begreifen, dass sein Umfeld (aus Unfähigkeit, oder aus Furcht) ihm die Wahrheit verheimlicht hat, so dass er weder von der mangelhaften Vorbereitung  des Krieges noch von der wirklichen Stimmung in dem ukrainischen Volk eine Ahnung hatte und deswegen eine falsche, verhängnisvolle Entscheidung getroffen hat.

Einen langen Abnützungskrieg ist das letzte, das Putin riskieren kann, weil dann eine Palastrevolte immer möglicher würde. Also ein rasches Ende des Krieges, mit einigen Trophäen, die er präsentieren kann (z.B. die Neutralität der Ukraine, die Abtrennung des Donbass oder die Anerkennung der Krimannexion) wäre für ihm möglicherweise ein akzeptabler Ausgang aus der jetzigen Sackgasse, um politisch überleben zu köönen.

Für die Ukrainer, denke ich, hat absolute Priorität den Krieg und die Massakrierung der Bevölkerung zu beenden. Der Verlust von Gebieten, die weiter ein Nest von Rebellion bleiben könnten, wäre ein hoher aber vertretbarer Preis für den Frieden. Selbstverständlich, der Teufel steht immer in den Details und der Weg zu dem Frieden kann noch sehr dornig sein. Aber doch nicht unmöglich, und nur das zählt..

Ein Haken wird aber noch bleiben. Nach aller Menschenlogik und Gerechtigkeit, zu dem Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur der Ukraine, sollte Russland einen wesentlichen Beitrag leisten, ähnlich wie die Reparationszahlungen, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg leisten musste. Das aber wäre eine Anerkennung der Schuld von Putin, die er sich schwerlich leisten kann und wahrscheinlich nie akzeptieren würde, Darauf zu beharren und den Frieden daran scheitern zu lassen, kann sich keiner erlauben. Deswegen würde nach dem Ende des Krieges der Hauptanteil an dem Wiederaufbau des Landes der Westen leisten müssen. Und es wird eine Aufgabe sein, welche die volle Unterstützung der Völker sicher haben  wird.

Aber auch wenn Putin politisch überlebt und weiter Präsident Russlands bleibt, wird er sehr schnell merken, dass alles anders geworden ist. Weil er der Welt sein wahres Gesicht gezeigt hat; weil niemand auf sein Wort vertrauen wird; weil er das Stigma eines rücksichtlosen Völkermörders nie mehr wird abschütteln können. Und eines Tages wird er von seinen Untaten eingeholt und dafür bestraft werden. Die Zeit ist ein unbarmherziger Richter,

Putins Wahnsinn

Nein. Heute geht es hier nicht um Katalonien, oder nur am Rande. Sonst würden Sie, lieber Leser, wahrscheinlich gleich abschalten. Heute beschäftigt mich wie jedermann, der unglaubliche -aber nicht unerwartete- Wahnsinn des Alleinherrschers aller Reussen Vladimir I von Teufels Gnaden.  In der FAZ vom 24.02, erschien ein Artikel des ukrainischen Schriftstellers Nikolai Klimeniouk, in dem in aller Klarheit beschrieben wird, was Putin treibt und wie er klickt. Der Titel, „Ist Putin ein Wahnsinniger?“, kann man, glaube ich, so beantworten, dass er auf jeden Fall ein Größenwahnsinniger ist, der sich um die Folge seines Tuns nicht schert, wenn er glaubt, dass damit die alte „Größe“ des Sowietimperiums wiederhergestellt werden kann.

Ein Tag vor dem Anfang der russischen invasion, zeigte das deutsche Fernsehen einige Straßeninterviews in Kiew und ein junge Ukrainer sagte: „Es ist tragisch, dass das Schicksal so vieler Leute von der Enbtscheidung eines inkompetenten Regierenden abhängt“. Und der katalanische Publizist J.M.Boixarez schrieb vor wenigen tagen, dass Putin „schlau, dumm, und gefährlich ist“. Und beide haben recht.

Und der Leser kann denken: „Inkompetent? Dumm? das ist er nicht, sonst wäre er nicht an den Gipfel der macht gekommen“. Und trotzdem, diese Adjektive sind korrekt wegen dessen was er aus seiner Macht tut. Anstatt damit alles dafür einzusetzen, dass das ganze russische Volk besser leben kann und für die globalen Herausforderungen der Zukunft besser vorbereitet wird, verfolgt er Träume, die den damaligen Träumen Hitlers gefährlich ähneln, und -wer weiss- vielleicht endet er auch eines Tages wie der nazi Diktator.

Man kann sich doch fragen: wie kann er nur denken, dass der Westen mal militärisch Russland angreifen könnte, weil die Nato bis an Russlands Grenzen reicht? Und doch kann man das jetzt verstehen. Wenn er bereit ist, jede Rücksicht auf das Völkerrecht über Bord zu werfen und einem irrsinigen Krieg anzuzetteln, kann er auch glauben, dass die anderen wie er denken und auch finstere Pläne für eine Unterjochung Russlands haben. Wie Boris Akunin, einer der entsetzten aber hilflosen russischen Intellektuellen, gesagt hat: „Russland wird von einem psychisch kranken Diktator regiert und zuviele Russen gehorchen dessen Paranoia…“

Wie auch diese Katastrophe sich entwickelt und endet, die Welt wird nicht mehr dieselbe sein wie vor dem 24. Februar 2022, und vieles ind er Außenpolitik vieler Staaten wird sich ändern müssen. Dazu werden wir bestimmt eine ganze menge lesen in der nächsten Zeit.

Heute und in dieser Seite, möchte ich nur eine Klarstellung noch machen. Die überwältigende Mehrheit der katalanischen Unabhängigkeitsanhänger, haben eine sehr klare Haltung über das Proble, dass Putin den Vorwand gegeben hat, um in der Ukraine einzufallen. Nämlich: haben die mehrheitlich russisch bevölkerten regionen Donezk und Luhansk ein Recht auf Selbstbestimmung und auf eine Trennung von der Ukraine? Ohne wenn und aber, ja!. Haben aber auch das recht dafür Waffengewalt anzuwenden? Ohne wenn und aber, nein! Wir Katalanen glauben, im Einvernehmen mit der Doktrin der Vereinten Nationen, dass jedes Volk das Recht hat auf fiedliche, demokratische Selbstbestimmung. Aber Gewalt löst kein problem, auch nicht dieses, sondern erzeugt nur Hass und leid.

Wenn Putin die Existenz einer ukrainischen nation leugnen und sie wieder mit Panzer und Bomben in Russland eingliedern will, kann er vielleicht Land Gewinnen, aber die menschen wird er endgültig verlieren. Für mehrere generationen. Und das ist alles andere als Klug. Eben unsagbar dumm. Und die Mischung von Dummheit und Gefährlichkeit ist verheerend. In diesem Fall, auch für Russland

Noch ein spanischer Skandal

Vor etwas mehr als einem Jahr verursachte eine skandalöse Anmassung der spanischen zentralen Wahlbehörde die absolut illegale Absetzung des damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra. Die Einzelheiten habe ich damals in diesem Artikel erzählt: https://peregraurovira.wordpress.com/2020/10/02/die-absetzung-des-katalanischen-mi… 

Mit denselben irrsinnigen Grund, verlangt diese Behörde jetzt, dass dem Abgeordneten Pau Juvilla sein Sitz im katalanischen Parlament aberkannt wird, und droht dem Palamentsvorstand, der Parlamentspräsidentin und den Parlamentsbeamten mit „juristischen Folgen“, wenn sie diesem anmassenden Befehl nicht Folge leisten. Besser als ich es machen könnte, hat der katalanische Starjournalist Vicent Partal die Bedeutung dieses Skandals analysiert. Von seinem Artikel habe ich hier in der  Folge die (meines Erachtens) wesentlichen Fragmente übersetzt:

„Das ist ein klarer Versuch einer geplanten Zerrütung der Demokratie. […] Eine Demokratie, jede Demokratie, gründet in einer Gewaltenteilung, die exekutive, die legislative, und die gerichtliche Gewalt. Aber diese Trennung schliesst nicht eine Gleichheit der drei Gewalten ein. In eine Demokratie sind alle drei ein Gegengewicht für die anderen […] aber es entsteht keine Unordnung bei der Ausführung der Demokratie. Abhängig von dem System, präsidential oder parlamentarisch, entweder des Parlament allein, oder Parlament und Präsident haben den politischen Vorrang, und nach ihnen kommen alle anderen Gewalten, die sie weder verdrängen noch befehlen können, es sei denn in der Ausübung ihrer sehr begrenzten Funktionen. Und diese generelle, universelle und grundsätzliche Ordnung ist es, was das spanische Regime versucht seit 2015 zu desorganisieren, um gegen die katalanische demokratische Revolution zu kämpfen.

Alles hat eine sehr einfache Erklärung: da Spanien Katalonien mit den Wahlurnen nicht kontrollieren kann (weil dort der spanische Nationalismus wahltechnisch eine Minderheit ist) gibt der Staat den anderen Gewalten, genauer der gerichtlichen, Kompetenzen, die in einer Demokratie nicht zulässig sind […] Mit der Absicht, dass sie [d.h. die Richter] ungewöhnliche politische Aktionen durchführen um zu verhindern, was der Staat durch normale Wege, demokratisch nicht verhindern kann. […]

Die Entfaltung einer Demokratie geht immer vom Parlament aus und stellt es in die höchste Position, und desqegen können wir erzählen und beweisen, dass das, was der spanische Staat tut, in Wirklichkeit eine geplante Zerrüzung der Dmokratie ist um zu vermeiden, dass diese funktioniert.

In dem Falle des Katalanischen Parlaments ist es noch ernster, weil die Wahlbehörde keine Staatsgewalt ist, sondern ein einfaches administratives Organ. Dass ein administrativer Organ dem Parlament droht, wäre in jeder Demokratie ein enormer, undenkbarer Skandal. Aber hier ist es, wie man sieht, unser tägliches Brot… “

(Den kompletten katalanischen Text kann man hier lesen: https://www.vilaweb.cat/noticies/cas-juvilla-la-desorganitzacio-planificada-de-la-democracia/

Und trotzdem, man schreit Zeter und Mordio gegen Polen und Ungarn, aber man schweigt wie ein Grab gegen die Justizskandale in Spanien. Bis wann ?!?!?

Eine schwere Demaskierung

Der ehemalige spanische Polizeikomissar und Mitarbeiter des spanischen Geheimdienstes, José Manuel Villarejo, ist zur Zeir der Angeklagte in einem Prozess vor dem Hohen Gericht Nationaler Audienz in Madrid. es geht um seine Verantwortung in einem Spionagefall zum Nachteil des spanischen Staates und er riskiert eine 100jährige Gefängnisstrafe. Er hat aber anscheinend, als mögliche Absicherung für alle Eventualitäten, Beweise für gesetzeswidrige Aktionen von vielen hohen spanischen Persönlichkeiten gesammelt, und jetzt, mit gezielten ersten Enthüllungen, drpht er stillschweigend viele andera Köpfe rollen zu lassen, wenn (bildlich gesprochen) seiner fallen sollte.

Kurz gesagt, hat er enthüllt (was seit langem sowieso vermutet wurde), dass die islamistischen Attentate in Katalonien im August 2017, mit der anfänglichen Genehmigung und Komplizität des spanischen Geheimdienste geschahen, die nachher die Kontrolle darüber verloren haben. Und auch, dass diese Dienste schon lange Computerinhalte, Telefonate, etc. manipulieren, um angebliche Beweise gegen unliebsame Personen zu konstruieren. Eins Praxis, die gerade gegen katalanische Politiker oft verwendet wurde.

Einzelheiten darüber können in diesen hervorragenden Artikeln gelesen werden:  https://www.heise.de/tp/features/Spanien-geheimdienst-wollte-mit-Anschlaegen-Katalonien-Angst-einjagen-6325273.html https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/30057112

Die Stellungnahmen dazu seitens der Regierung und des überwiegenden Teiles der Presse ist zu behaupten, das Villarejo lügt in allem was er sagt. Selbstverständlich, bei Typen wie dem Ex-Kommissar weiß man nie, wann sie lügen oder nicht. Es gibt aber eine Tatsache, die nicht geleugnet werden kann: alle Anträge, egal von wem, um eine ernshafte und komplette Untersuchung von Villarejos Behauptungen möglich zu machen, sind immer von den spanischen Institutionen abgeschmettert worden. Villarejo sagt immer, dass in seinen Archiven alle Beweise vorhanden sind, aber die veröffentlichung dieser Archive wird mit dem Hinweis auf zu schützende Staatsgeheimnisse stets verweigert. Und deswegen ist es kein Wunder, dass man in diesem Fall doch glaubt, dass Villarejo die Wahrheit sagt.

Und die sagt nichts anderes als dass der spanische staat sich krimineller Methoden bedient, um die Gegner des spanischen „deep State“ und die Gefahren für das von ihm beherrschten System abzuwehren, ja zu vernichten. Dass die Geheimdienste überall in der Welt oft dubiose Mittel anwenden ist bekannt, aber, wenigstens in demokratischen Staaten sollte man denken, dass eine Verwicklung der Dienste in ein terroristisches Attentat, das 16 Tote und mehr als 100 Verletzte verursacht hat, unweigerlich Objekt einer offiziellen Untersuchung sein würde. Dass in Spanien nicht so ist, wirft einen dunklen Schatten über den Charakter der spanischen Demokratie und es stellt sich auch die Frage: Wie kann es möglich sein, dass Europa diese Zustände übersieht? Wie kann es sein, das nicht (und sei es hinter den Kulissen) doch eine Untersuchung verlangt wird, in der Ross und reiter genannt werden und entsprechend bestrafft werden? Ohne eine solche Bereinigung aller Vorwürfe, kann Spanien nicht als ein normales Mitglied eines demokratischen Europas angesehen werden. Und wenn Europa das toleriert, würde Europa wieder ein Teil seiner moralischen Glaubwürdigkeit verlieren. Soll das so weit kommen?

Momentaufnahme und Blick vorwärts

In diese Jahreswende kann es angebracht sein einen nüchternen Blick auf den Zustand des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien zu werfen. Von spanischer Seite, und parallel zu der weiter wütenden Repression, werden alle mögliche Versuche unternomen, um eine Götterdämmerung der Unabhängigkeitsbewegung zu suggerieren und alle Erfolge des katalanischen Exils bei der Entscheidungen der europäischen Gerichte und die Blamagen der spanischen Justiz zu ignorieren oder zu bagatellisieren. Es lohnt sich in dieser Momentaufnahme die Einzelheiten darüber in dieser Artikel zu lesen: https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/30004385

Wie verrückt und bar jeder Logik die Aktionen der spanischen Hohen Gerichte sind, wenn sie von ihrer ultranationalistischen Gesinnung diktiert werden, kann man auch feststellen in der eröffneten Anklage gegen den katalanischen Historiker J.L. Alay, der in diesem Interview darüber berichtet: https://www.heise.de/tp/features/Natuerlich-ist-ihr-oberstes-Ziel-Praesident-Carles-Puigdemont-6315695.html

Kommen wir zu der Momentaufnahme zurück. Wie sieht jetzt die Konflikt Lage aus? Was arbeitet für eine künftige Unabhängigkeit Kataloniens und was arbeitet dagegen?

Dagegen wirken zhwei Faktoren. Erstens: die Folgen der brutalen spanischen juristischen Repression, die viele katalanische Politiker eingeschüchtert hat und die keine Möglichkeit sehen sich gegen die spanische Macht behaupten zu können. Und zweitens, die Wirkungen der Pandemie welche die Wiederholunmg der Demos mit mehr als eine Million Teilnehmer und damit die Sichtbarkeit der Unterstützung des Volkes verhindert. Beides erleichtert die spanische Illusion der Entkräftung der katalanische Unabhängigkeits-bewegung

Was arbeitet aber dafür?  Erstens, das eine ausreuchende „kritische Masse“ der Bevölkerung weiterhin die Unabhängigkeit als den einzigen Weg betrachtet, um die viele Schikanen und Nachteile zu beenden, die jetzt und seit langem die spanische  Katalonien Politik bestimmt, sowohl wirtschaftlich wie kulturell.

Und zweitens, dass gerade in diesem neuen Jahr Entscheidungen der europäischen Gerichten fällig werden, die nicht nur die lange Kette von spanischen Blamagen verlängert, sondern Tatsachen schaffen können deren Tragweite nicht vorauszusehen ist und die die spanische Regierung und die spanische Justiz in eine unmögliche Lage bringen kann. Eine davon kann die für den Herbst erwartete Feststellung sein, dass die Immunität von Carles Puigdemont als europäischer Abgeodneter, auch in Spanien voll und ganz respektiert werden muss.Das würde wahrscheinlich die Rückkehr von Puigdemont nach Katalonien bedeuten und die Ohnmacht und das Chaos in die spanische Institutionen aufzeigen, die den Katalanen ins Gefängnis stecken wollen um ihn dort vermodern zu lassen. Oder aber sie würden blindlings  ihrem Rachedurst folgen und damit einen Konflikt mit Europa entfesseln, was nichts anderes tun könnte als für das Land sehr empfindliche Sanktionen zu beschliessen.

Als Blick vorwärts kann für den Konflikt der bekannte Spruch von Galilei dienen : „…und es bewegt sich doch“. Gewiss, die Welt hat so viele schwierige Probleme, dass der „kleine“ Konflikt in der Südwest-Ecke Europas von den meisten übersehen wird. Aber der ist hartnäckig, und mit Repression und gewalt nicht zu lösen sondern nur mit friedlichen, demokratischen Mitteln, die Spanien bis jetzt hartnäckig ablehnt. Mal sehen wie lange das noch möglich sein wird und wie lange Europa dieser Wundbrand noch tolerieren kann und will. Und in einem Jahr sind wir klüger…

Infame Lügen als Wahlwaffe

Praktisch unbeachtet von der europäische Öffenlichkeit, verschärft sich zusehends der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. In meinem letzten Artikel „Regierung in Richterrobe“ beschrieb ich die richterliche Anordnung zu Ungunsten des Gebrauchs des Katalanischen als Unterrichtssprache als das was sie ist: ein Angriff auf die Sprache Kataloniens in dem langen spanischen Bestreben diese  Sprache auf einem unbedeutendes folkloristisches Niveau herunterzubringen.

Aber als ob das allein nicht schon genug wäre, um die katalanischen Gemüter auf den Siedepunkt zu bringen, hat der spanische Ultranationalismus eine populistische Kampagne angefangen, die nicht praller mit Lügen und Verleumdungen sein könnte, wie jeder leicht feststellen kann, der die Wirklichkeit in Katalonien kennt. Da wird das katalanische Unterrichtssystem mit der Terrorismus von ETA auf einer Stufe gesetzt und auch mit der Diskriminierung und Verfolgung der Juden durch die Nazis gleichgesetzt. Überhaupt wird das Adjektiv „Nazi“ oft auf die ganze Unabhängigkeitsbewegung mit einer entsetzlichen Leichtfertigkeit angewendet, was nicht nur eine unsagbare Verleumdung ist, sondern auch eine Beleidigung für die Opfer des Nazionalsozialismus und ein Beweis der Ignoranz und des niedriegen intellektuellen (und in diesem Fall, auch moralischen) Niveaus  von vielen spanischen Politiker. Das gilt besonders für die führenden Leute der rechten Parteien PP, Vox und Ciudadanos (Casado, Arrimadas, Abascal, Carrizosa und ihren Trabanten), die am meisten diese Lügen verbreiten. Davon erhoffen sie sich mehr Stimmen bei den über Katalonien schlecht informierten spanischen Wählern und in Spanien bald wieder an der Regierung kommen zu können. Und dafür schämen sie sich nicht zu behaupten, dass Schüler, die in spanisch darum fragen nicht zur Toilette gehen dürfen, oder dass von den anderen Schüler Steine in ihren Schulranzen gelegt werden, und, und.und… Sie schimpfen den Katalanen „Nazis“, aber sie sind es, die die Methoden des unseligen Josef Goebbels benutzen. Leider schreiten die linke Regierungsparteien keineswegs gegen diese Ungeheuerlichkeiten ein. Da sie mehrheitlich nicht weniger nationalistisch als die Rechten sind, lassen die anderen die schmutzige Arbeit machen, als ob das Ganze sie nicht angehen würde.

Die unbegreifliche Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts ist begründet worden mit den Anträgen von spanischsprechenden Familien. die ihre Kinder als diskriminiert betrachteten. Schauen wir auf die Zahlen. In Katalonien gibt es ca. eine halbe Million Schüler. Und die Anträge haben anscheinend zweiunddreissig Familien gestellt. In Zahlen: 32!!! Das heisst. ein 0,000064%… Dazu kommt, dass es Familien sind, die für ihre ultrarechte, ultranationalistische Gesinnung bekannt sind. Und deswegen soll ein Unterrichtssystem zerstört werden, das sogar aus dem Ausland gelobt wurde und zum sozialen Frieden in Katalonien eine ganze Menge beigetragen hat.

Der erste beweis aber, dass die Katalanen nicht daran denken wie stumpfe Schafen zu reagieren, ist die Demo gewesen, die am Samstag den 18. in Barcelona stattfand und zu der der verein „Som escola“ („Wir sind Schule“) aufgerufen hatte. Durch die Pandemie haben sich zwar nur 35.000 Menschen daran beteiligt, es waren aber die wichtigsten Leuten aus der Politik, der Gewerkschaften und den Organisationen der Zivilgesellschaft dabei. In den Reden wurde ganz klar, dass man con den katalanischen Politikern einen klaren Widerstand gegen diese willkürliche Anordnung des spanischen Verfassungsgerichts erwartet. Und da ist wahrscheinlich nur den Anfang.

Man muss sich immer darüber wundern wie blind der spanische Nationalismus seine Hiebe verteilt, und damit nur ein immer größerer Widerstand der Katalanen hervorruft und der Konflikt noch größer und gefährlicher macht. Und ich möchte hier es nochmals wiederholen: dass Europa gegen diesen spanischen Wundbrand nichts unternimmt, wird es früher oder später bereuen müssen.

Regierung in Richterrobe

Unter diesem Titel ist am 7.12. ein Artikel in der FAZ erschienen (seite 9). Die Autorin Christine Landfried, beklagt darin, dass die Politiker viel zu oft ihre Verantwortung an das Verfassungsgericht abtreten, und meint, dass diese Handlungsweise der Demokratie schadet. Was würde sie sagen, wenn sie sich mit den spanischen Verhältnissen beschäftigen würde?

In einem früheren Artikel in diesem Blog habe ich geschrieben: „Das deutsche Verfassungsgericht ist eine Zierde für Deutschland; das spanische ist eine Schande für Spanien“. Und das kann man immer wieder feststellen. Das deutsche Verfassungsgericht urteilt wenn es um ein Urteil gebeten wird. Das spanische, ohne gefragt zu werden, schaltet und waltet wie gerade den Richter in die Laune passt, ohne Rücksicht auf die geltenden gesetze und (gerade!) auf die verfassungsmäßige Ordnung. Es diktiert worüber die Parlamente der regionalen Autonomien reden oder stimmen dürfen, wobei der entscheidende Maßstab der extremen spanischen Nationalismus der Mehrheit der Gerichtsmitglieder ist. Das Verfassungsgericht, zusammen mit den anderen Hohen Gerichte (Obergerichtshof und Nationale Audienz)  sind zu einem Staat  im Staate geworden. Unter anderem handeln sie immer wieder im Dienst der weiterlebenden Doktrin von General Franco, der Reduzierung der regionalen Sprachen auf ein niedriges folkloristisches Niveau mit allen Mitteln zu erreichen.  Und insbesonderem des Katalanischen wegen seiner „Gefährlichkeit“.

Im Falle Kataloniens, hat das Gericht jetzt verfügt, dass das Gebrauch des Katalanischen als Unterrichtssprache, die seit Jahren (im Einklang mit dem Autonomie Statut) geregelt war, mit grossem Erfolg für das Zusammenleben der verschiedenen Sprachengruppen der Bevölkerung, zu Ungunsten des Katalanischen geändert wird, unter Androhung von schweren Strafen für die Lehrerschaft bei Nicht-Befolgung dieses „Ukasses“. Das ist, erstens, wieder eine flagrante Verletzung der geltenden Gesetze, unwürdig des höchsten Gerichts eines Staates. Und, zweitens,  bedeutet es noch mehr Öl ins Feuer des Konflikts zwischen Katalonien und dem spanischen Staat zu giessen.

Wie ich schon hier neulich geschrieben habe, die katalanischen autonomen Institutionen sind fest in den Griff dieses „Regierungs in Richterobe“, und erweisen sich als zunehmend machtlos um sich gegen dieser Willkür zu verteidigen.

Und deswegen, die immer wieder wachsende Empörung der Mehrheit der Katalanen (die verständlicherweise äusserst empfindlich sind für jeden Anfriff auf ihrer Sprache) führt sie dazu ihren Widerstand auf anderen Wegen zu kanalisieren, und sich hinter den exilierten katalanischen Pollitikern und ihren sich formierenden neue Institutionen zu sammeln.

Man versteht immer wieder nicht, wieso Europa sich so hartnäckig (und gerechtfertigt) zu Ungarn und Polen äussert, aber immer noch dieser spanischen Wundbrand ignoriert. Dass dieses Versäumnis der moralischen Autorität Europas schadet hat sich schon ein paarmal erwiesen. Bis wann, also,  wird das demokratische Europa diese Verletzungen ihrer Grundprinzipien tolerieren? Was soll noch dafür geschehen werden?

Schwarze Löcher

In der Astrophysik sind Schwarze Löcher Monsterphänomene im Weltall, die alles in ihre Nähe aufsaugen und zerstören. Im jetzigen spanischen Staat gibt es auch Institutionen, die genau so zerstörerisch und anscheinend so unbeherrschbar sind und fest in der Hand des spanischen Ultranationalismus stehen. An vordersten Stelle sind es die spanischen Hohe Gerichte, die Nationale Polizei und die Guardia Civil, die trotz seine „zivile“ Bezeichnung ein paramilitärisches Korps ist, ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das heute in jedem demokratischen Staat überflüssig werden sollte. Hier möchte ich nur zwei Beispiele nennen, welche in den letzten Tagen den Charakter und die „Qualität“ der Guardia Civil beleuchtet haben.

Der erste Beispiel. Die Guardia Civil und ihre eigenen Geheimdienste sind besonders aktiv gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewesen, und haben sich als Meister in der Erdindung falscher Anklagen und falscher Beweise gegen die Katalanen erwiesen. Eine dieser Anklagen (die überall nur ein Kopfschütteln hervorbrachten) war die Behauptung, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung von Russland unterstützt wurde, um damit den Westen  zu destabilisieren, und sogar bewaffnete Unterstützung versprochen hatte. Um diese These zu untermauern wurde von der Guardia Civil die sogenannte „Operation Volhov“ in Gang gesetzt (Name eines Ortes in Russland, wo im zweiten Weltkrieg die Franco-Freiwilligen der „Blauen Division“ an der Seite von Hitlerstruppen gegen die sowietische Armee kämpften). Neulich glaubte ein Agent der Guardia Civil endlich die ersehnten Beweise gefunden zu haben. Statdessen har er eine der größten Blamagen in der Geschichte der Guardia Civil verursacht.

Einer der engsten Freunde des illegal abgesetzten katalkanischen Präsident Carles Puigdemont ist der Historiker, Schriftsteller und Übersetzer Prof. Josep Alay, der Puigdemont begleitete, als dieser 2018 auf spanische Geheiss in Deutschland festgesetzt wurde. Das war Grund genug, um von der Guardia Civil auf alle möglichen Arten schikaniert zu werden, u.a., mit der Beschlagnahme von Alays Computer und Handys. Bei der Überprüfung der Inhalte dieser Geräte, fand der erwähnte Agent eine Seite mit einem detaillierten Bericht über die Struktur und Funktionen der russischen Geheimdienste, und er meinte auf Gold gestossen zu haben. Er präsentierte schnurstracks diesen „Beweis“ dem zuständigen Richter, der genau so schnell die ominöse Seite in dem Anklagendossier gegen Alay heftete. Und wie so oft in Spanien in solchen Fällen, wurde diese „Entdeckung“ an befreundete Journalisten filtriert und von diesen veröffentlicht. Und hier platzte die Seifenblase.

Eines der Bücher, die Josep Alay aus dem Russischen ins Spanische und Katalanische übersetzt hat, ist ein Roman der Russin Elena Vavilova, in dem sie ihre Geschichte als KGB-Geheimagentin in den USA verarbeitet hat, und das zur Grundlage für die erfolgreiche Fernsehserie „The Americans“ wurde. Und die „ominöse Seite“ war einfach die erste des Buches, wie ein einfacher Vergleich bewies.

Die Reaktion (und nicht nur in Katalonien) war einerseits ein generelles Auflachen über diese Professionalität“, und andererseits eine auch generelle Empörung darüber, dass so ein Fiasko ohne Folgen für Agent, Richter und Journalisten blieb, Was sollte man aber anders erwarten in einem Land, in dem Agenten der Guardia Civil und der Nationale Polizei mit zahlreichen Orden belohnt wurden, weil im Oktober 2017 friedliche Bürger, die nur in einem Referendum von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten, brutal verprügelten?

Das zweite Beispiel. Der Brigadegeneral der Guardia Civil Arturo Prieto ist neuerdings zum Oberkommandierer des Korps in der autonomen Region Valencia befördert worden. Normalerweise wäre so eine Ernennung eine Nachricht am Rande, die nur von internem Interesse für die Guardia Civil wäre. Es ist aber so, das General Prieto, der vor wenigen jahren im Baskenland stationiert war, hat dort bewiesenermassen mindestens in drei Fällen Gefangene gefoltert. Dabei unterscheidet er sich zwar nicht von anderen spanischen Polizisten, welche die Folter als „normale“ Methode angewendet haben, um Geständnisse oder Informationen von Gefangenen zu bekommen.. Aber dass ein solcher Polizeioffizier in eine wirkliche Demokratie auf sehr hohe Posten befördert würde, wäre -glaube ich- unvorstellbar. Aber wie der touristische Slogan in der Francozeit lautete „Spain is different“

Das alles sind auch kleine Steine in dem grossen Mosaik, dass Spanien zu einem Land macht, dass Millionen von Katalanen lieber heute als Morgen verlassen möchten. Kann man ihnen das verdenken?