Spanische „Merkwürdigkeiten“

„Merkwürdigkeiten“ ist hier selbstverständlich nur eine höfliche Umschreibung für „skandalöse Umstände“. Was sich die spanische Justiz und der „deep state“ in dem Staatsapparat erlauben, würde in einer echten Demokratie gerichtliche und strafrechtliche Folgen gegen den Verursacher haben. Aber „Spain is different“ .

Zur Erinnerung: Ende September wurden in einer spektakulären Razzia der spanische Guardia Civil (Operation Judas“) neun junge Katalanen in verschiedenen orten verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Angeblich waren bei ihnen Materialien gefunden, die „unter Umständen“ als Grundlage für Sprengstoff benutzt werden konnten. Einer davon war ein Kochtopf mit chemischen Dünger (der bei einem Landwirt gefunden wurde). Ein anderes war ein ominöser Sack, dessen Inhalt am Ende sich als Sägemehl erwiesen hat. Und so weiter… Darüber wurde ein Haufen unbewiesener Behauptungen und abenteuerlicher Mutmaßungen gebaut, um die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren, die von der spanischen Presse und ultranationalistischer Politiker weit verbreitet und noch aufgebauscht wurden.

Jetzt drei Monate später werden diese jungen Leuten nach und nach, fast klammheimlich und von der spanischen Presse ignoriert, aus der Haft entlassen, nach Bezahlung von Bürgschaften zwischen 5 und 10 Tausend Euro, die praktisch als Geldstrafen zu verstehen sind. Die Richter konnten „kein ausreichend fundiertes Urteil fällen, ob das Terrorismus war oder nicht“. Und die Kommentatoren fragen sich: wenn es keinen fundierten Verdacht gab, wieso wurde (anstatt eine einfache, diskrete Untersuchung) so eine spektakuläre Aktion vor den dazu gerufenen Fernsehkameras  durchgeführt? Und wieso wurde so leichtfertig von Terrorismus gesprochen, wenn sich jetzt das als eine Fabel erwiesen hat? Und wieso haben die verhafteten Jungs eine Art psychischer Folter seitens der Polizei erleiden müssen? Diese Umstände werden detailliert erklärt in diesem Artikel von Ralf Strack, mit einem Interview eines Verwandter von einem der damals Verhafteten: https://www.heise.de/tp/features/Das-Terrorismuskonstrukt-gegen-Katalanen-bricht-zusammen-4624946.html

Einige nicht weniger skandalöse „Merkwürdigkeit“ ist, was jetzt mit dem Präsident der katalanischen Regierung, Quim Torra, geschieht. Er wurde wegen Ungehorsam gegen die spanische Wahlbehörde zu Amtsverbot und eine hohen Geldstrafe verurteilt. Aber -wie hier schon berichtet wurde- anerkennt Torra das Urteil nicht, da die Wahlbehörde, ein reines Verwaltungsorgan, keine Befugnisse hat, um einem Präsidenten einer autonomen Region irgendwelche Anordnung zu geben. Das kann einzig und allein in diesem Fall nur das katalanische Parlament tun. Jetzt aber, um das Amtsverbot für Torra auf einem schnelleren Weg zu erreichen will die Wahlbehörde ihm seine Akkreditierung als katalanischen Abgeordneten entziehen, was ihm automatisch die Präsidentschaft unmöglich machen sollte. Haben sie gedacht. Aber so einfach ist es nicht. Um Präsident gewählt zu werden, muss man doch Abgeordneter sein. Aber wenn man schon im Amt ist, spielt es keine Rolle, ob er weiter Abgeordneter ist oder nicht. Also, ein einfaches Verwaltungsorgan, von niemandem gewählt, maßt sich es an Entscheidungen zu fallen, die unmöglich mit der spanischen Verfassung zu vereinbaren sind. Aber es wird geduldet, weil der spanische Nationalismus sich wie so oft nicht um die Gesetze schert. Die Entscheidung ist auch nur mit 7 gegen 6 Stimmen dagegen, was schon zeigt auf welch tönernen Füßen sie steht. Außerdem die sechs Mitglieder, die gegen die Entscheidung gestimmt haben, haben auch öffentlich erklärt, dass ihre Behörde keine Befugnis dafür hat. Es wäre besonders zu bemerken: das Ziel einer Wahlbehörde ist es zu garantieren, dass niemand von dem Gebrauch seiner politischen Rechte beraubt oder beschränkt wird. Und genau das Gegenteil hat sie in diesem Fall getan. Die Empörung in Katalonien ist groß und in vielen Städten gab es Demos gegen die Entscheidung und für den Präsidenten. Auch das katalanische Parlament hat sich hinter Torra gestellt. Der legitime Präsident Puigdemont, jetzt gewählter Abgeordnete im europäischen Parlament, hat es so kommentiert. „Diese Entscheidung ist empörend und beschämend. Die zwei letzten Präsidenten Kataloniens sind von Spanien abgesetzt worden. Nicht vom Parlament. Sie [Spanien] haben sich daran gewöhnt zu entscheiden wer Präsident sein darf und wer nicht. Basta. Das ist wie Artikel 155 sogar ohne die Absegnung des spanischen Senats…“  Viele Kommentatoren sind deshalb einig: diese Entscheidung ist nicht nur empörend sondern auch unerträglich dumm, weil das den Konflikt noch weiter eskalieren lassen wird. Auch wir es angenommen, dass dahinter wieder der „deep state“ steht, der damit die Unterstützung oder Duldung der Katalanen für eine neue Regierung von Pedro Sánchez torpedieren will, oder wie auch geschrieben wurde: „Es ist ein Staatsstreich gegen zwei Regierungen, die katalanische und die spanische“. Zunächst haben nicht vermeiden können, dass Sánchez von einer äußerst knappe Mehrheit im spanischen Kongress doch gewählt wurde. Für wie lange wird man schon sehen. Und wieder darf ich Ralf Streck zitieren, eine der über spanische Belange am besten informierten deutscher Korrespondenten:

https://www.heise.de/tp/features/Spanische-Wahlkomission-fuehrt-juristischen-Krieg-gegen-Katalanen-4628068.html

https://www.heise.de/tp/features/Sozialdemokrat-Pedro-Sanchez-wird-doch-spanischer-Regierungschef-4629767.html

Auch möchte ich hier diesen Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger empfehlen, ein leidenschaftliche Appell an das Europäische Parlament nicht so schweigen über die skandalöse Missachtung der Grundprinzipien der Demokratie seitens der Justiz und der Politik Spaniens:  https://www.change.org/p/12419466/u/25561958

 

Der lästige Wecker

Jeder hat das irgendwann erlebt. Man schläft und hat recht angenehme Träume. Mit einem Mal macht sich der lästige Wecker bemerkbar und läutet Sturm, und wir sind wieder mit der harten Wirklichkeit des Lebens konfrontiert. Das haben jetzt die Politik und die Justiz in Spanien erlitten. Die waren so bequem in ihrem Paradies der Träume häuslich eingerichtet. Ein Paradies, wo die Einheit Spaniens der absolute Wert war, der über alles stand. Über den Gesetzen, über der Wahrheit und über der Vernunft. Jetzt hat aber der EuGH mit seinem Urteil über die Immunität der katalanischen gewählten Abgeordneten (im Gefängnis oder im Exil) die Rolle des unangenehmen Weckers übernommen, und plötzlich sind die spanische Nationalisten mit einer für sie sehr unangenehmen Wahrheit konfrontiert worden. Nämlich, dass sie mal Verträge unterschrieben haben, die ihnen nicht nur bequeme Rechte gebracht haben, sondern auch unausweichliche Pflichten. Und eine davon ist, dass die Entscheidungen der europäischen Justiz, über der der spanischen stehen und unbedingt zu befolgen sind. Und dass bei der europäischen Justiz, jenes heiliges Dogma der Einheit Spaniens nicht gilt, sondern die Gesetze und Verträge, die auch Spanien mal unterschrieben und ratifiziert hat. Und jetzt ist die Empörung groß!

Da schreien alle Fanatiker (und es sind gar nicht wenige) Zeter und Mordio, beschimpfen diese Ignoranz der Europäer und plädieren sogar für einen Spexit. Das beschreibt sehr gut dieser Artikel von Ralf Streck:

https://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Exil-Praesident-Puigdemont-sitzt-nun-doch-im-EU-Parlament-4621750.html?seite=all

Wie können denn diese Leute so erstaunt (und böse) darüber sein, dass die Mitgliedschaft in der EU auch klare Pflichten mit sich bringt? Vicent Partal, der Journalist, den ich immer wieder (und gerne) zitieren muss, beschreibt diese Begebenheit, die darüber vielleicht Klarheit bringt. Partal sagt: „Ein englischer, hoher beamte der EU hat mir mal eine Geschichte erzählt, die ich sehr einleuchtend finde. Als Großbritannien in die EU reinkam, war er in der Grupper, welcher die Verhandlungen seitens seines Landes führte. Das war 1972. Und etwa zehn Jahre später, fand er sich wieder in einer anderen Verhandlung über die Mitgliedschaft Spaniens, diesmal auf der Seite der Europäischen Gemeinschaften. Aber der Unterschied, sagte er mir, war abgrundtief. ‚Wir rangen um jedes Wort und um jeden Artikel, aber die Spanier billigten einfach alles‘. Seine Folgerung erstaunte mich sehr aber es hat mir auch die Augen geöffnet: ‚Am Ende habe ich verstanden, dass sie gar nicht daran dachten zu befolgen, das was sie unterschrieben‘.“

Diese Einschätzung des britischen Beamten hat sich mehr als einmal bewahrheitet. Wie Partal erklärt war Spanien, nach der letzten verfügbaren offiziellen Daten (vom Dezember 2018) der Staat in der Union mit den meisten eröffneten Verfahren wegen Verletzung der Normen oder Gesetze der EU. Damals waren 97 Verfahren anhängig, weil Spanien verbindliche Regeln der EU nicht oder zu spät angewendet hatte.

Gemäß seiner Bevölkerungszahl (8 % der Bevölkerung der EU) ist Spanien in dem europäischen Beamten Apparat überrepräsentiert (16 %) Und diese Beamten mit spanischen pass haben anscheinend sehr viel Druck in er EU gegen Katalonien ausgeübt. Jetzt aber hat der Wecker geläutet und sie sind bestürzt und böse. Sie verstehen anscheinend die Welt nicht mehr. Und das hat unter anderem die Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, die Spanierin Iratxe Garcia,  dazu gebracht eine sehr hässliche Szene dem Parlamentspräsident Sassoli zu machen, mit Schreien und Papiere auf den Boden zu werfen wie ein schlecht erzogenes Kind. Wie Partal sagt: „Diese Respektlosigkeit der spanischen Parlamentarierin zeigt von einer Besitzerauffassung der EU, die nicht der Wirklichkeit entspricht. Und das ist so, weil die spanischen Eurocraten dachten, dass die EU eine leicht zu melkende Kuh wäre, von der alle nur denkbare Vorteile zu kriegen wäre, aber ohne jede Pflicht seitens Spanien“.

Das spiegelt sich auch in der Position der spanischen Staatsanwaltschaft wider, die verlangt, dass  -trotz seiner von dem EuGH bestätigten Immunität- die europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und Comin aufrechterhalten werden. Was erdreistet sich Europa die Weisheit der spanischen Hohen Richter ignorieren zu wollen? Unerhört! Europa als unwürdiger Haufen von Ignoranten: so sehen es die Hohen Priester des Dogmas der Heiligen Einheit Spaniens.

Ich hoffe sehr, dass die große Mehrheit der Abgeordneten in dem Straßburger Parlament sich hinter ihren Vorsitzenden David Sassoli stellen werden, und die noch zu erwartenden spanischen tricks gegen das Urteil des EuGH abwehren werden. Wie z.B. dass der widerrechtlich gefangene Oriol Junqueras die Akkreditierung für das EU Parlament in Madrid erhalten soll. Klar. um anschließend  ihm wieder hinter Gitter zu stellen. Oder dass ihm wieder seine Wahl nicht anerkennen. Oder die Aufhebung der Immunität von Puigdemont und Comin zu verlangen. Oder was noch für „brillante“ Ideen aus Madrid noch kommen könnten, um die Demokratie und die Grundprinzipien der EU auf dem Altar des spanischen Nationalismus zu opfern.

Das Urteil der EuGH ist wie ein kleiner aber entscheidender Druck, das einen „Domino-Effekt“ in Gang setzt, und die ganzen widerrechtlichen Konstrukten der spanischen Hohen Gerichte schon zum Sturz bringt. Über andere „Merkwürdigkeiten“ der spanischen Justiz mehr demnächst…

An die Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof dem parteiischen und politisierten spanischen Obergerichtshof. eine monumentale Ohrfeige verpasst. Das Urteil des EuGH ist ein Sieg der europäischen parlamentarischen Demokratie gegen den Versuch, ihre Grundprinzipien zu verfälschen und zu verletzen. Warum das so ist, erzählen es -besser als meine bescheidene Feder es tun könnte- diese Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger und von Ralf Streck;

https://www.change.org/p/12429466/u/25509880

https://www.heise.de/tp/features/EuGH-Urteil-Katalanischer-Ex-Vizepraesident-sitzt-illegal-im-Gefaengnis-und-nicht-im-Europaparlament-4620062.html

Es sind auch sehr interessant in dem ganzen Kontext noch diese zwei von Prof. Dr. Schönberger:

https://www.change.org/p/12429466/u/25485250

https://www.change.org/p/12429466/u/25505912

Unabhängig davon ob Sie, sehr verehrte Abgeordnete, das vor oder nach der Feiertagen lesen möchte ich Sie mit allem Respekt bitten, sich dafür einzusetzen, dass diesem historischem Urteil des EuGH Folge geleistet wird, und die drei gewählten katalanischen Abgeordnete, einer aus dem Gefängnis und zwei aus ihrem Exil, ihren Sitz in Straßburg aufnehmen können. Und auch Ihnen bitten, dass auf keinem Fall, die Aufhebung der Immunität von Prof. Dr. Oriol Junqueras erlauben.

Ich möchte auch Ihnen allen ruhige und glückliche Feiertagen wünschen, bei den Menschen, dass sie lieben. Und dabei nicht zu vergessen, dass ein gewählter Kollege von Ihnen, durch ein himmelschreiendes Unrecht schon seine dritte Weihnacht in Folge im Gefängnis verbringen muss.

Gute Feiertage und viel Erfolg im neuen Jahr für Ihre verantwortungsvolle Arbeit für uns alle.

 

 

 

Vertrauen in die spanische Demokratie? Wie denn bloß?

Man kann die europäischen Beobachtern nicht oft genug daran erinnern (und ich tue es oft in diesen Seiten): für die spanischen Nationalisten ist die Einheit Spaniens ein heiliges Gut und um es zu verteidigen ist ihnen jedes Mittel recht, egal ob damit die Wahrheit, die Demokratie oder die Menschenrechte zertreten werden. Da helfen alle Beteuerungen nicht, dass Spanien eine ach so vorbildliche Demokratie sei. Wenn die Pferde des nationalistischen Fanatismus durchgehen, bleiben sowohl die Vernunft wie auch die genannten Werte auf der Strecke. Jetzt auch wieder mal.

Jeder kennt die überragende Rolle, dass Internet und soziale Netze in der Bevölkerungsprotesten und -aufständen der letzten Jahre gehabt haben. Auch jetzt in dem katalanischen Konflikt. Und es ist sattsam bekannt, wie Diktaturen und autoritäre Staaten dagegen reagiert haben. Ob Russland oder China, ob Iran oder die Türkei, alle versuchen, mit oder ohne Gesetze, die Netze mundtot zu machen. Jetzt hat sich Spanien in diese „erlauchte“ Gesellschaft eingereiht.

Jetzt wurde das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (im Volksmund „Maulkorbgesetz“ genannt) mit einem „Dekret zur öffentlichen Sicherheit im Bereich der Digitalen Verwaltung“ ergänzt. Ein katalanischer Journalist hat es ironisch anders getauft: „Dekret gegen die vermaledeiten Separatisten des verdammten  teuflischen Tsunamis“. Schon viel früher ist die spanische Polizei in Katalonien auf illegale Weise mehrmals gegen die Kommunikationsfreiheit vorgegangen. Mit den neuen Dekret wird versucht, den Übergriffen ein Firnis von Legalität zu verleihen. Detailliert und gut recherchiert wie immer, erklärt der Journalist Ralf Streck hier den ganzen Vorgang: https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Internetsperren-wie-in-Iran-und-China-ohne-Richterbeschluss/459809.html .

Ich habe auch sehr oft hier darauf hingewiesen, dass das Vertrauen der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung in das Wort das Versprechen der spanischen Machthabern vollkommend zerstört worden ist. Und jetzt ist noch ein Grund dafür dazugekommen.

Erinnern wir uns. Nach dem Referendum am 1.10.17, das laut den spanischen Machthabern illegal aber laut den Experten der ONU doch legal war, hat die katalanische Regierung am 27.10.17 die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen, aber sie gleichzeitig zunächst vorläufig ausgesetzt, um Verhandlungen mit Spanien zu führen. Der katalanische Präsident Puigdemont hat damals Druck aus allen Seiten bekommen (auch von europäischen Politikern), um anstatt die Unabhängigkeit auszurufen, erst Neuwahlen in Katalonien anzusetzen. Das Argument war: nach Ausrufung der Unabhängigkeit würde Spanien den umstrittenen Artikel 155 der Verfassung anwenden und die totale Kontrolle über Katalonien übernehmen. Mit Neuwahlen könnte das vermieden werden. Puigdemont hat eine formelle Bestätigung davon aus Madrid erbeten. Da diese ausblieb, hat es entschieden, das Mandat der Wähler durchzuführen und die Unabhängigkeit (sagen wir, bedingt) auszurufen. Seitdem hat man Puigdemont vorgeworfen als naiver Träumer der Verantwortliche für die Intervention Spaniens zu sein.

Diejenigen, welche diesen Vorwurf selbstgerecht immer wieder widerholt haben, sind jetzt aber selbst als naive Träumer entlarvt worden. Und das gerade durch den Mann, der es am besten wissen kann. den ehemaligen spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy.

In diesen Tagen sind die Memoiren Rajoys erschienen. Aber schon vorher sind davon die Teile durchgesickert, welche die Ereignisse in Oktober 2017 kommentieren. Und da ist Rajoy ganz kategorisch: ganz egal was Puigdemont getan oder gelassen hätte, die Anwendung des Artikels 155 war schon seit langem beschlossen. Keine Blitzentscheidung, sondern etwas, das schon seit November 2014 nach der ersten katalanischen unverbindlichen Volksbefragung langsam aber beharrlich borbereitet wurde. Dazu gehörte die Ablehnung jeden Dialogs, die Diffamierung katalanischer Politiker, die Kriminalisierung von Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung u.s.w. Dazu gehörte am Ende auch die unrechtsmäßige Anwendung des Artikels 155, die widerrechtlich als Freibrief für Madrid benutzt wurde, um die katalanischen Institutionen zu überrollen.

Diese Entscheidung war aber nicht allein von Rajoy bestimmt, sondern auch von seiner Regierung, auch von jenen Minister, die bewusst lügend den Katalanen eine spanische Bereitschaft vortäuschten, die nicht vorhanden war. Keine Voraussetzung, um  das Vertrauen des katalanischen Volkes zu behalten.

Der von mir oft zitierte katalanische Starjournalist Vicent Partal, schreibt in diesem Zusammenhang: „Man fragt mich oft, ob wir zu naiv waren, als wir glaubten, dass die Unabhängigkeit einseitig durch unsere Institutionen erreicht werden könnte. Ich antworte darauf, das wir eher als zu naiv zu demokratisch waren; es war doch der erste Weg, den wir nehmen mussten denn er war der logischte in eine europäischen Demokratie. Sie [die Spanier] wollten schon seit 2014 von Demokratie nichts wissen, aber wir mussten gerade dem demokratischen Weg folgen, um ihnen den Spiegel vorzuhalten. (…) Vor zwei Jahre sind Rajoy und Pedro Sánchez in Brüssel vorstellig geworden, um zu bitten, dass man ihnen freie Bahn ließe, so dass sie das katalanische Problem schon lösen würden, ohne das Europa zu intervenieren brauchte. (…) Aber zwei Jahre später ist das katalanische Problem viel schwerer und schärfer als 2017 geworden, und zeigt was die gefühllosen EU-Bürokraten schon 2017 befürchteten, dass das wahre Problem  Spanien ist“.

Vor kurzem waren die Vorsitzende des größten katalanischen Zivilvereins „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC) und der Vizepräsident des katalanischen Parlaments in Berlin, um den Versuch zu machen, en deutschen Parteien die jetzige Lage in Katalonien zu erläutern.  Außer von Die Linke haben sie von allen anderen Parteien nur Absagen bekommen. Gewiss, das aktuelle politische Panorama in Deutschland ist voll mit Ungewissheiten, die den Parteien viele Kopfzerbrechen bereiten. Aber trotzdem ist es traurig bis unverständlich, dass sich niemand an der heißen  Kartoffel des katalanischen Konflikts verbrennen wollte. Weil das sollte man doch bedenken: jede Bestätigung davon, das Katalonien von Europa allein gelassen wird, kann leider den Konflikt weiter radikalisieren.

Parteiische Richter gießen mehr Öl ins Feuer

Am Montag, den 18.11.19 saß der katalanische Ministerpräsident Quim Torra auf der Anklagebank vor einem Tribunal des Obergerichtshofs von Katalonien (deren Mitglieder von den politischen Parteien in Madrid ernannt werden). Die Anklage: Ungehorsam gegen die Anordnungen der spanischen Wahlbehörde vor den spanischen Wahlen im April 2019 Transparente aus dem katalanischen Regierungsgebäude und aus anderen Behörden zu entfernen, die die Freiheit der politischen Gefangenen verlangten, da sie als unerlaubte Wahlpropaganda zu betrachten seien. (siehe:  https://peregraurovira.wordpress.com/2019/03/23/die-grosse-farce-7-und-der-farbenkrieg/ ). Das Urteil (wenn die juristische Strategie der Anwälte von Torra es nicht verhindert) soll mit unübliche Eile sehr bald verkündet werden, und es ist fast sicher, dass es das Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden während 1,5 Jahre und eine Geldstrafe von 30.000 € beinhalten wird (das ist die Forderung des Staatsanwalts). Ein solches Urteil würde die Lage in Katalonien noch explosiver werden lassen.

Schon einen Tag vorher hat Präsident Torra gesagt, dass er nicht zum Prozess gehen würde, um sich zu verteidigen, sondern um den Staat anzuklagen (  https://www.elnacional.cat/en/politics/torra-eve-trial-accuse-state_442713_102.html ). Und vor den Richtern hat Torra mit seinen Schlussworten einiges klargestellt. Erstens, weder die spanische Verfassung, noch irgendeines spanisches Gesetz erlauben den spanischen Wahlbehörden irgendeine Anordnung an den Präsidenten der autonomen Regionen zu erteilen. Also Anordnung und Verbot waren illegal. Zweitens, waren die Transparenten keine Wahlpropaganda, sondern Ausdruck der Meinungsfreiheit über eine Frage sozialen Charakters, und als Präsident ist er verpflichtet  die Meinungsfreiheit in Katalonien zu respektieren und zu verteidigen. Und weiter: „Es ist außergewöhnlich, dass ein amtierendes Präsident vor einem parteiischen Gericht auf der Anklagebank sitzen muss und deswegen verteidigen so viele Menschen eine katalanische Republik (…) Als President der Generalitat konnte und sollte ich der Anordnung der Wahlbehörde nicht Folge leisten. Man kann nicht eine illegale Anordnung akzeptieren. Wenn ich verurteilt werden soll sei das Urteil willkommen, aber ich werde niemals darauf verzichten, die Rechte der Katalanen zu verteidigen, ich werde niemals darauf verzichten das Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen.  (…) Sie können mich verurteilen, aber sie werden dem Willen des katalanischen Volkes nicht ändern.   ( https://www.vilaweb.cat/noticies/judici-quim-torra-boye-tsjc-cronica-josep-casulleras/ )

Die Anwälte von Torra haben in ihren brillanten Interventionen viele Fehler dieses Verfahrens zu Tage gefördert wie die Parteilichkeit der Richter und die oft sehr fehlerhafte Anklageschrift. Aber wie jemand dieser tage geschrieben hat: „Spanische Justiz: zwei unvereinbare Worte“.

Der Starjournalist Vicent Partal schreibt dazu u.a. : „Eine Verwaltungsbehörde, wie die spanische Wahlbehörde eine ist, nicht zu gehorchen, kann einem von den Bürgern gewählten Präsident das Amt kosten. Da wo man das erzählt -ich meine außerhalb des spanischen Staates- will keiner das glauben, so absurd ist das in einem demokratischen Kontext (…) Das Ungehorsam gegen eine Anordnung, die man als illegitim betrachtet, ist zwar außergewöhnlich, aber sie wird in jedem demokratischen Staat als Ausdruck einer politischen Konfrontation angesehen, aber nicht als ein Delikt…“. Und weiter : „Der Prozess, ist ein Ausdruck eines weitergehenden Manövers, das daran besteht, die Institution der Präsidentschaft der Generalitat niederzureißen, ihren politischen Charakter zu zerstören und sie zu einer Art einfacher regionaler Verwaltungseinheit zu reduzieren (…) Es ist also nicht ein Prozess gegen Torra, sondern gegen die Existenz der Generalitat und von dieses politisches Wesens mit eigenem Leben, das Katalonien ist. Ein politisches Wesen, das jahrhundertelang Hindernisse überwunden hat, das immer wieder wiederauferstanden ist, und das der spanische Staat, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, immer zu erwürgen versucht hat. Wie wir heute, leider, wieder erleben können“.

Das alles, wird von „Fake News“ in der spanischen Presse begleitet, die leider von manchen ausländischen Korrespondenten unbenommen weitergegeben werden. Zum Beispiel der Spanien Korrespondent von der österreichischen „Die Presse“ meldet, dass „Spaniens Behörden haben offenbar Hinweise darauf, dass Torra einer der Hintermänner der Krawalle sein könnte, mit denen radikale Separatistengruppen vor Kurzem für Chaos in Barcelona sorgten“. Und das ist eine Ungeheuerlichkeit. Es ist sattsam bekannt, dass Torra -Schriftsteller, Historiker und Moralist- von je her jedwede Art von Gewalt immer verurteilt hat. Und dass er jetzt nur für einen friedlichen zivilen Ungehorsam gegen die Willkür der spanischen Zentralregierung plädiert hat. Und -wie in diesen Seiten schon berichtet- es ist auch mehr als bekannt, dass die Ausbrüche von lokaler Gewalt in Barcelona und woanders nur da entstanden sind wo die Polizeikräfte angefangen haben Bürger wahllos zu prügeln. Wo die Polizei sich auf eine observierende und begleitende Rolle bei den Demonstrationen beschränkte, passierte gar nichts. Nur die spanischen Machthaber wollen partout nicht begreifen, dass in Katalonien jetzt die Bürger selber die Initiative ergriffen haben, ohne dass politische Strippenzieher dafür notwendig gewesen wären. Wie sie auch so vieles in Katalonien nicht verstehen, weil so vieles dort in ihr nationalistisches Bild der spanischen Nation nicht passt.

Der Prozess gegen Torra ist das Werkzeug, um einen unbequemen katalanischen Politiker willkürlich und widerrechtlich aus dem Amt zu entfernen. Womöglich wird aber sein Nachfolger noch „schlimmer“, noch unbequemer sein. Irgendwann werden wir das feststellen können.

Über andere internationale Mahnungen gegen die spanischen Justiz:

https://english.vilaweb.cat/notices/international-observers-denounce-catalan-referendum-trial-violated-human-rights/

https://www.change.org/p/jean-claude-juncker-solidarity-with-catalonia-for-the-right-to-peaceful-self-determination/u/25375835

Der spanische Schlamassel (2)

Nach dem Fiasko seines unsinnigen und verunglückten Wahlmanövers, um zu vermeiden, dass er von seiner Partei zur Niederlegung seiner Ämter in Regierung und Partei aufgefordert wird, hat Pedro Sánchez in Windeseile eine (zahlenmäßig ungenügende) Vereinbarung zur Regierungsbildung mit den Linkspopulisten von „Podemos“ getroffen. Das heißt, er hat in ein paar Tagen das getan, was vorher in einem halben Jahr anscheinend nicht möglich war, weil Sánchez die Teilhabe von Podemos an der Regierung als einen Alptraum bezeichnet hatte.

Aber dieser Versuch seine Haut zu retten, könnte für Sánchez auch als Rohrkrepierer enden. Um wenigstens eine Minderheitsregierung zustande zu bringen braucht er die Stimmen oder die Enthaltung der Katalanen der Republikanischen Linken (ERC). Und er versucht sie mit dem Argument zu bekommen eine Regierung der extremen Rechten zu vermeiden. Aber sein Angebot ist von manchen Kommentatoren ironisch als „koffeinfrei“ bezeichnet worden, da er nichts anbietet, das nur annähernd  dem katalanischen Konflikt auf den Weg der Lösung bringen könnte, und diesmal ERC ihm ihre Stimmen nicht für nichts und wieder nichts geben will. Der leichte Rückgang der Partei in den Wahlen vom 10.11. ist eine Warnung der Wähler, die nicht ignoriert werden kann.

Sánchez hat noch ein anderes Damoklesschwert über dem Kopf. Falls sein Versuch, eine linke Regierung zusammen mit Podemos und regionalen Parteien zu bilden nicht klappt oder von kurzer Dauer ist, ist die alte Garde der Partei um Felipe González bereit ihm zu opfern, um mit der konservativen Volkspartei einen „Staatspakt“ zu schließen, egal wie viele Kröten sie dann schlucken müssen, und dann nicht mehr von den katalanischen Unabhängigkeitsparteien  abhängig zu sein. So ein „Staatspakt“ würde die Bildung einer Regierung in Madrid vorläufig erleichtern, aber den Konflikt mit Katalonien womöglich noch weiter verschärfen. Und das ist bei weitem das größte Problem Spaniens. Und nur ein ewiggestriger spanischer Ultranationalismus verhindert seine Lösung.

In diesen Seiten ist mehrmals beschrieben worden warum die einzige vernünftige und demokratische Lösung ein vereinbartes Referendum wäre, in dem die Katalanen zwischen zwei Möglichkeiten wählen dürfen: entweder für die Unabhängigkeit oder für eine von dem spanischen Regierung vorgeschlagene Lösung für den Verbleib in Spanien,  die realistisch sofort von einer Mehrheit im spanischen Parlament akzeptiert werden könnte. Dazu sollte diese andere Lösung (wegen des mangelnden Vertrauens der Katalanen zu den Versprechungen von Madrid, die wiederholt gebrochen worden sind)noch durch den Zusatz abgesichert werden, dass wenn die Abmachung irgendwann von Spanien unterwandert oder irgendwie nicht respektiert würde, die Katalanen dann sich von Spanien einseitig trennen dürften. Und dieser Zusatz sollte von der europäischen Institutionen auch akzeptiert und beglaubigt werden. Aber so weit ist man bei weitem noch nicht.

Etwas sollten meine geschätzten Leser auch nicht vergessen. Es wird immer wieder behauptet, dass wenn Katalonien die Spanier mit seinen finanziellen Problemen allein lässt, Spanien womöglich zu einem so großen Problem für Europa würde wie es vorher Griechenland gewesen ist. Diese Sichtweise ignoriert aber, dass die Katalanen von Anfang an bereit waren, die Trennung für beiden Seiten so schadensfrei wie möglich zu gestalten. Erstens, durch die Übernahme eines angemessenen Anteils der Schulden des spanischen Zentralstaates (nicht der anderen Regionen oder der Banken), und zweitens, während einige Jahren (die Modelle gingen von 5 bis zu 10 Jahren aus) und im Rahmen der Möglichkeiten Kataloniens noch einen Beitrag zu der Entwicklung der armen Regionen Spaniens weiter zu leisten (aber mit Kontrolle der Anwendung dieses Geldes).

In anderen Worten, bei der Trennung Kataloniens von Spanien wären, die von düsteren Propheten verkündeten Katastrophen vermeidbar. Und trotz der jetzt entstandenen tiefen Wunden zwischen beiden Völkern würde eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Spanien und die Republik Katalonien sich sehr schnell zum Vorteil beider Staaten einstellen können.

Das ist aber bestenfalls Zukunftsmusik. Die unmittelbare Frage ist heute, wie schlimm die Lage in Katalonien und die entsprechenden Schäden für Spanien noch werden sollen, bis die sattsam bekannte friedliche und demokratische Lösung für den Konflikt zur Anwendung kommen kann. Das Motto bei den neulich erfolgten kurzen Blockaden an der französisch-spanische Grenze in Katalonien und in Baskenland war: „Wenn Europa nicht hilft, kommt Europa nicht durch“. Und Europa soll sich auf eine weiterhin sehr  unruhige Südwestflanke einstellen.

Mittlerweile ist das spanische Sondergericht „Nationale Audienz“ dabei, ein juristisches abenteuerliches Konstrukt zusammenzubasteln, um katalanische  Demonstranten als Terroristen anklagen zu können. Ob sie von der „Justiz“ im Lande Erdogans beraten werden? Denkbar ist alles…

Der spanische Schlamassel (1)

Jetzt wird in Europa Alarm geschlagen. Die Presse und einige politische Stimmen (noch zu wenig) beklagen, dass „die vierte ökonomische Macht der EU“ politisch instabil geworden ist, mit großen Schwierigkeiten, um eine neue Regierung zu bilden, mit einem Anstieg der rechtsextremen Kräfte und mit dem katalanischen Konflikt, der sich noch verschärft hat. Dass man darüber erstaunt ist, ist ja gerade das Erstaunliche, Die Europäer, sei es die Politik oder die Presse, vornehmlich beschäftigt mit so gravierenden Themen wie Brexit, Trump, Migration, Putin oder Erdogan haben vernachlässigt  Spanien wegen der vielen Verletzungen der demokratischen Prinzipien bei dem katalanischen Konflikt zur Ordnung zu rufen. Dieser Freibrief seitens Europas hat den (mittelmäßigen bis erbärmlichen) spanischen Politikern freie Bahn für eine Politik gegeben, die zu der heutigen Sackgasse geführt hat. Lassen wir aber erst beiseite die möglichen Folgen der europäischen bequemen Toleranz und versuchen wir etwas genauer auf die Gründe des jetzigen Schlamassels zu schauen.

Sehen wir uns zunächst einige Besonderheiten der Wahlergebnisse von 10.11.19 an. Man könnt annehmen, dass eine Wahlbeteiligung von 69,87 % sich doch sehen lassen kann. Und trotzdem sind die Probleme größer geworden. Wie kommt das? (In der Folge, werde ich hier die Zahlen abrunden, um die Lektüre nicht unnötig zu komplizieren).

Gezählt wurden 24.365.000 Stimmen. Davon aber waren 466.000 ungültig. Von den gültigen Stimmen, wurden 516.000 für die 48 Parteien (der 67 die zur Wahl antraten) abgegeben. Also: „nützliche Stimmen“ waren schon fast 1 Million weniger, die faktisch zu den 10,5 Millionen Enthaltungen (was die praktischen Folgen betrifft) dazugerechnet werden könnten. Dass trotz des Ernstes der Lage (politisch wie wirtschaftlich) so abgestimmt wurde, kann man begreifen u.a. wegen der Müdigkeit und des Frustes vieler Wähler angesichts der unseriösen Machtspiele der Politiker (besonders von dem Regierungschef) in der letzten Zeit. Und diese Machtspiele haben auch zu dem jetzigen unsäglichen Wirrwarr geführt (wie viele prophezeit hatten, aber Pedro Sánchez nicht glauben wollte).

Manche ausländische Kommentatoren sind darüber erschrocken, dass eine Partei wie VOX (rechtsradikal, ultranationalistisch, Franconostalgiker, etc. ) jetzt die dritte Kraft im spanischen Parlament sei. Wer sich darüber wundert tut das sicher, weil man sich von der Falschetikettierung der jetzt zusammengeschmolzenen Partei Ciudadanos täuschen ließ. In der deutschen Presse wurde z.B. immer davon als „bürgerlich-liberale“ Partei geschrieben. Das war vielleicht eine sehr kleine Minderheit ihrer Mitglieder und Wähler. Aber die große Mehrheit war nichts anderes als rechtsradikal und ultranationalistisch, und sie ist jetzt mit fliegenden Fahnen zu VOX übergangen, die sich ohne falsche Masken ganz klar und deutlich zu den Ideen dieser Wählerschaft bekennt. Diese Ultrarechte war also immer schon da. Bei der Volkspartei und bei den Ciudadanos. Es ist nichts Neues.

Und es ist auch nichts Neues, dass der spanische Ultranationalismus, der die Einheit Spaniens fast als ein Religionsdogma huldigt, nicht nur bei den Rechtsextremen zu Hause ist sondern auch bei einem großen Teil der linken Wählerschaft. Das ist das Ergebnis von einem jahrhunderteralten „Hurrapatriotismus“. Weil die Katalanen -mehrmals in der Geschichte-  sich gegen dieses „Dogma“ gestemmt haben, und weil die spanische Elite das immer als Verbrechen angesehen hat und, anstatt den Spaniern die realen gründe dafür zu erklären, Hass gegen Katalonien als politische Waffe benutzt hat, darf man sich nicht wundern, wenn die jetzigen Machthaber auch in dasselbe Horn blasen.

Wie in andere Ländern -und auch in andere Zeiten- die Unfähigkeit der Regierenden mit den Attacken an Juden, Kurden, Linken, oder ein böses Ausland kaschiert werden soll oder sollte, sind die Katalanen als Prügelknaben und als Schuldige für dieses und jenes gebrandmarkt, um dadurch eine Stimmung im Volk zu erzeugen, die mehr Stimmen für die Machthaber bringen sollte. Und diese alte Taktik hat jetzt auch Pedro Sánchez verfolgt, in dem Glauben (genährt von Beratern, die genau so blind wie er waren), dass vielleicht sogar die absolute Mehrheit zu erreichen sein würde. Das Ergebnis ist mit dem Wort Schlamassel noch milde beschrieben.

Die spanischen Politiker sind jetzt mehr denn je verpflichtet eine Regierung zu bilden. Niemand würde verstehen, dass dafür noch eine neue Wahl kommen müsste . Dass eine neue Regierung unter diesen Umstände auch von Dauer sein könnte ist aber im Moment sehr unwahrscheinlich. Darüber wird aber ein zweiter Artikel nötig sein. Also: Fortsetzung folgt…

P.D. Über das ganze Problem und über die katalanischen Aktionen zivilen Ungehorsams in diesen Tagen berichten ausführlich und vorbildlich diese Artikeln:

https://www.heise.de/tp/features/Autobahnen-und-Strassen-weiter-in-Katalonien-blockiert-4584527.html

https://www.heise.de/tp/features/Faschistoide-VOX-drittstaerkste-Kraft-in-Spanien-4584141.html

https://www.change.org/p/12429466/u/25344250