Der spanische Schlamassel (1)

Jetzt wird in Europa Alarm geschlagen. Die Presse und einige politische Stimmen (noch zu wenig) beklagen, dass „die vierte ökonomische Macht der EU“ politisch instabil geworden ist, mit großen Schwierigkeiten, um eine neue Regierung zu bilden, mit einem Anstieg der rechtsextremen Kräfte und mit dem katalanischen Konflikt, der sich noch verschärft hat. Dass man darüber erstaunt ist, ist ja gerade das Erstaunliche, Die Europäer, sei es die Politik oder die Presse, vornehmlich beschäftigt mit so gravierenden Themen wie Brexit, Trump, Migration, Putin oder Erdogan haben vernachlässigt  Spanien wegen der vielen Verletzungen der demokratischen Prinzipien bei dem katalanischen Konflikt zur Ordnung zu rufen. Dieser Freibrief seitens Europas hat den (mittelmäßigen bis erbärmlichen) spanischen Politikern freie Bahn für eine Politik gegeben, die zu der heutigen Sackgasse geführt hat. Lassen wir aber erst beiseite die möglichen Folgen der europäischen bequemen Toleranz und versuchen wir etwas genauer auf die Gründe des jetzigen Schlamassels zu schauen.

Sehen wir uns zunächst einige Besonderheiten der Wahlergebnisse von 10.11.19 an. Man könnt annehmen, dass eine Wahlbeteiligung von 69,87 % sich doch sehen lassen kann. Und trotzdem sind die Probleme größer geworden. Wie kommt das? (In der Folge, werde ich hier die Zahlen abrunden, um die Lektüre nicht unnötig zu komplizieren).

Gezählt wurden 24.365.000 Stimmen. Davon aber waren 466.000 ungültig. Von den gültigen Stimmen, wurden 516.000 für die 48 Parteien (der 67 die zur Wahl antraten) abgegeben. Also: „nützliche Stimmen“ waren schon fast 1 Million weniger, die faktisch zu den 10,5 Millionen Enthaltungen (was die praktischen Folgen betrifft) dazugerechnet werden könnten. Dass trotz des Ernstes der Lage (politisch wie wirtschaftlich) so abgestimmt wurde, kann man begreifen u.a. wegen der Müdigkeit und des Frustes vieler Wähler angesichts der unseriösen Machtspiele der Politiker (besonders von dem Regierungschef) in der letzten Zeit. Und diese Machtspiele haben auch zu dem jetzigen unsäglichen Wirrwarr geführt (wie viele prophezeit hatten, aber Pedro Sánchez nicht glauben wollte).

Manche ausländische Kommentatoren sind darüber erschrocken, dass eine Partei wie VOX (rechtsradikal, ultranationalistisch, Franconostalgiker, etc. ) jetzt die dritte Kraft im spanischen Parlament sei. Wer sich darüber wundert tut das sicher, weil man sich von der Falschetikettierung der jetzt zusammengeschmolzenen Partei Ciudadanos täuschen ließ. In der deutschen Presse wurde z.B. immer davon als „bürgerlich-liberale“ Partei geschrieben. Das war vielleicht eine sehr kleine Minderheit ihrer Mitglieder und Wähler. Aber die große Mehrheit war nichts anderes als rechtsradikal und ultranationalistisch, und sie ist jetzt mit fliegenden Fahnen zu VOX übergangen, die sich ohne falsche Masken ganz klar und deutlich zu den Ideen dieser Wählerschaft bekennt. Diese Ultrarechte war also immer schon da. Bei der Volkspartei und bei den Ciudadanos. Es ist nichts Neues.

Und es ist auch nichts Neues, dass der spanische Ultranationalismus, der die Einheit Spaniens fast als ein Religionsdogma huldigt, nicht nur bei den Rechtsextremen zu Hause ist sondern auch bei einem großen Teil der linken Wählerschaft. Das ist das Ergebnis von einem jahrhunderteralten „Hurrapatriotismus“. Weil die Katalanen -mehrmals in der Geschichte-  sich gegen dieses „Dogma“ gestemmt haben, und weil die spanische Elite das immer als Verbrechen angesehen hat und, anstatt den Spaniern die realen gründe dafür zu erklären, Hass gegen Katalonien als politische Waffe benutzt hat, darf man sich nicht wundern, wenn die jetzigen Machthaber auch in dasselbe Horn blasen.

Wie in andere Ländern -und auch in andere Zeiten- die Unfähigkeit der Regierenden mit den Attacken an Juden, Kurden, Linken, oder ein böses Ausland kaschiert werden soll oder sollte, sind die Katalanen als Prügelknaben und als Schuldige für dieses und jenes gebrandmarkt, um dadurch eine Stimmung im Volk zu erzeugen, die mehr Stimmen für die Machthaber bringen sollte. Und diese alte Taktik hat jetzt auch Pedro Sánchez verfolgt, in dem Glauben (genährt von Beratern, die genau so blind wie er waren), dass vielleicht sogar die absolute Mehrheit zu erreichen sein würde. Das Ergebnis ist mit dem Wort Schlamassel noch milde beschrieben.

Die spanischen Politiker sind jetzt mehr denn je verpflichtet eine Regierung zu bilden. Niemand würde verstehen, dass dafür noch eine neue Wahl kommen müsste . Dass eine neue Regierung unter diesen Umstände auch von Dauer sein könnte ist aber im Moment sehr unwahrscheinlich. Darüber wird aber ein zweiter Artikel nötig sein. Also: Fortsetzung folgt…

P.D. Über das ganze Problem und über die katalanischen Aktionen zivilen Ungehorsams in diesen Tagen berichten ausführlich und vorbildlich diese Artikeln:

https://www.heise.de/tp/features/Autobahnen-und-Strassen-weiter-in-Katalonien-blockiert-4584527.html

https://www.heise.de/tp/features/Faschistoide-VOX-drittstaerkste-Kraft-in-Spanien-4584141.html

https://www.change.org/p/12429466/u/25344250

Die Märchen der Frau Ministerin und die Taubheit des Regierungschefs

In der FAZ vom 4.11.19 ist ein Interview mit der spanischen Justizministerin, Dolores Delgado, erschienen. Ihre Antworten auf einige Fragen folgen brav und treu die offiziellen Linie der spanischen Machthaber (der politischen und der faktischen), aber, um es höflich zu formulieren, haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun.

Zum Beispiel bei der Angelegenheit der Exhumierung und Umbettung Francos, sagt sie: „Wir haben es mit der nötigen Seriosität und neutral getan“. Da sind viele Kommentatoren (wohlgemerkt. in ganz Spanien) ganz anderer Meinung. Der blutbefleckte Diktator, wird gesagt, hätte in aller Stille zu seinem neuen Grab transportiert werden können. Das wäre „neutral“ und angemessen gewesen.  Aber die Umbettung wurde zu einem grandiosen Spektakel, zur erneuten Glorifizierung des spanischen „Führers“ und von dem spanischen Fernsehen übertragen. Der Sarg wurde auf den Schultern von Verehrern rausgetragen, bedeckt mit seiner damaligen offiziellen Staatsoberhauptflagge, während hohe spanische aktive Offiziere Spalier standen und stramm salutierten. Und dann als letzte Rosine auf dem Kuchen, wurde der Sarg mit dem Hubschrauber weggeflogen, den sonst die Königsfamilie für ihren Reisen benutzt, und dementsprechend  mit den königlichen Wappen gemalt ist.  Dass das „neutral“ sein soll ist aber nur das erste der Märchen, welches die Frau Ministerin in dem kurzen Interview erzählt.

Über den Einfluss Kataloniens in dem Wahlkampf sagt sie : „Katalonien hat einen größeren Einfluss, weil dort die Gewalt weitergeht“. Und später: „Ausgangspunkt für eine Lösung muss die Gewaltfreiheit sein. Dazu kommt der Respekt vor der Verfassung und den Entscheidungen der Gerichte“. Fr. Delgado ignoriert geflissentlich, dass entgegen den Behauptungen Madrids, die Gewalt stets (und bis vor kurzem ausschließlich ) von den spanischen Polizeikräften ausgegangen ist. Die großen  katalanischen Massendemos  sind immer friedlich gewesen. Die katalanischen Institutionen und ihre Vertreter haben sich stets und unmissverständlich gegen jede Art von Gewalt ausgesprochen. Das war für Madrid aber kein Grund gewesen, um sich für eine politische Lösung auszusprechen. Und bei den letzten lokalen Gewaltausbrüche (wie in meinem Artikel vom 20.10. berichtet) haben internationale Chaoten und Polizeiprovokateure mitgespielt. Wo die spanische Polizei  sich zurückgehalten und nicht gleich losgeprügelt hat ist nichts passiert. Aber das Märchen der allgemeinen Gewalt ist die Lüge, die gebraucht wurde, um die katalanischen politischen Gefangene zu hohen Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Fr. Ministerin hat wahrscheinlich keine Ahnung davon, dass die Experten der UNO klipp und klar gesagt haben, dass die spanische Verfassung (wegen Gründe, die in anderen Artikeln in diesen Seiten mehrmals erklärt wurden) alles, was die katalanischen Politiker getan haben, doch erlaubt, Und welchen Respekt soll man von Gerichten haben, die Lügen und Meineide der Zeugen nicht nur tolerieren sondern sogar gefordert haben?

Der Gipfel ist, dass sie behauptet: Wir können nicht akzeptieren, dass die demokratischen Spielregeln verletzt werden. Anfangs ging die Gewalt von den katalanischen Institutionen aus, die sich nicht daran hielten„. Und das kann man nur schlicht und einfach als bodenlose Lüge bezeichnen. Es sind die spanischen Behörden (Regierung, Gerichte, Polizei, etc.), welche die demokratischen Spielregeln, was Katalonien betrifft, vollkommen ignoriert haben, und damit eine friedliche, demokratische Lösung des Konflikts (das immer das Ziel der Katalanen gewesen ist)immer schwieriger gemacht haben. Und die Gewalt ist ABSOLUT NIE von den katalanischen Institutionen ausgegangen, egal was die Madrider Märchenerzähler fabulieren.

Frau Delgado vertritt nur brav die Linie ihres Ministerpräsidenten, Pedro Sánchez, der anscheinend nur ein Ziel im Kopf hat: die Erhaltung der macht um jeden Preis. Und dafür ist ihm kein Preis zu hoch. Es sei die Kriminalisierung der katalanischen Politiker, sei es den Schulterschluss mit seinem (bis jetzt) politischen Gegnern. Herr Sánchez stellt sich taub für alles, was ihm nicht in den Kram passt. Ein Beispiel davon sind seine Anforderung an den katalanischen Präsident Torra, die Gewalt zu verurteilen. Das hat Torra immer getan, sowohl im Lande wie im Ausland, aber anscheinend nicht in der Form, die sich Sánchez vorstellt.

Das hat hart angeprangert der katalanische Gelehrte Joan Ramon Resina, Professor en der Universität Stanford und einer der angesehensten Denker im heutigen Katalonien. Hier einige Fragmente seines Artikels :                                                           ( https://www.vilaweb.cat/noticies/no-parlar-torra-opinio-joan-ramon-resina/               „Pedro Sánchez, mit der Bedenkenlosigkeit, die sich aus einer fatalen Kombination von Arroganz und Mangel an Intelligenz ergibt, fordert von Torra eine Verdammung der Gewalt was Torra immer getan hat (…) Das aber genügt Sánchez nicht, weil was er sucht, das eine Selbstbeschuldigung Torras ist, die dieser nicht machen kann. Und er kann das nicht weil weder er, noch irgendein Mitglied seiner Regierung noch seine Wähler, noch die unermessliche Mehrheit der Unabhängigkeitsanhänger haben sich jemals für Gewalt ausgesprochen haben, weder  theoretische noch praktische…

Die Weigerung einer Alternative ist Grund für viele Niederlagen Spaniens in den letzten Jahrhunderten. Das bringt Sánchez dazu, Katalonien als ein Land ohne Rechte zu behandeln und die Generalitat als eine subalterne Institution, von der keine Pflichten oder Verantwortungen für den Staat entstehen (…) Sánchez verlangt von Torra, dass dieser die Verantwortung für die Störung übernimmt, die der Staat selbst geplant hat, in dem Agenten der eigenen Polizei und der extremen spanischer Nationalismus [in den Protesten] infiltriert hat…“

Das alles hat Pedro Sánchez getan, in der Hoffnung in den Wahlen vom 10.11.19 für seine Partei viel bessere Ergebnisse zu erreichen. Es mehre sich aber die Anzeichen, dass nach den Wahlen, für ihn alles genauso schwierig oder sogar noch schwieriger sein wird. Und dafür hat er der Graben zwischen Spanien und Katalonien noch tiefer und breiter gemacht. Intelligent ist das nicht zu nennen.

Zum Schluss. es ist auch lehrreich zu erfahren wie die spanische Polizei die zuletzt wahllos festgenommene katalanische junge Männer und Frauen behandelt hat. Putin, Erdogan und Co. lassen grüßen:   https://english.vilaweb.cat/noticies/police-abuse-and-mistreat-against-young-catalans-arrested-in-protest/

Gegen Repression und Angst: Erfindungsgeist und Tapferkeit

Mit den Urteilen vom 14.10.2019 wollten die spanischen Machthaber die katalanische Unabhängigkeitsbewegung „enthaupten“ und endgültig entmutigen. Wenn sie die katalanische Wirklichkeit tatsächlich gekannt hätten (was sie nie interessiert hat, weil sie nicht ihren nationalistischen Träumen entspricht), hätten sie schon wissen müssen, dass genau das Gegenteil eintreten würde. Und jetzt reagieren sie weiter genau so kopflos und mit jedem Tag vergrößern sie die Reihen der Unabhängigkeitsanhänger, gerade bei der Jugend.

Gerade bei der Studentenschaft (aber nicht nur bei dieser) hat die Empörung gegen die von der spanischen Justiz begangene himmelschreiende Ungerechtigkeit der Wunsch vermehrt, nicht in einem Staat leben zu müssen, der solche Verletzungen der Grundrechte und der eigenen Gesetze erlaubt. Man spricht schon von einer „Generation 14-O“ als Ausdruck davon, dass nach diesen Urteilen nichts wird wieder sein wie vorher. Und diese „Generation 14-O“ macht mit bei den Aktionen des „Demokratischen Tsunamis“, die immer erfolgreicher werden und nichts mit den lokalen Gewaltexzessen einer Minderheit zu tun haben, die übrigens nur da geschehen sind, wo die Polizei zunächst mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Demonstranten agiert hat. Wo sie sich zurückgehalten hat, ist nichts passiert. Trotzdem sind die spanischen Behörden dabei den „Tsunami“ zu kriminalisieren mit absurden Anklagen wegen Terrorismus. Erdogan lässt grüßen. Darüber und über einige andere skurrilen Schritte der spanischen Regierung informiert dieser Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Von-Terror-Apps-und-der-Missachtung-der-Gewaltenteilung-4573044.html

Übrigens einer der wichtigsten Experten der UNO für Menschenrechte, Prof. De Zayas, hat wieder die Katalonienpolitik Spaniens verurteilt und das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung bestätigt. Hier sein originaler Text auf Englisch: https://change.org/p/12429466/u/25283904

Die (jetzt ständigen) Proteste, Demos, Blockaden etc. machen einen gewaltigen Druck auch auf die katalanische Politik. Die Straße ist nicht mehr bereit bis dem Sankt Nimmerleinstag zu warten, und neue Wege müssen gefunden werden, um aus dem Labyrinth auszubrechen. Seit langem war davon gesprochen worden, eine Institution ins Leben zu rufen, die außerhalb  der spanischen Staatsordnung, und deswegen auch unabhängig davon, eine neue Legalität verkörpern könnte. Was bis jetzt wegen Differenzen zwischen den Parteien nicht zustande gekommen war, ist mit einem Mal möglich geworden. Die „Versammlung von gewählten Mandatsträger“ (ACE: Assemblea de Càrrecs Electes“) hat sich am 30.10.2019 in Barcelona, mit der Unterstützung der drei katalanischen Unabhängigkeitsparteien konstituiert. Da hatten sich dafür ca. 2.000 gewählte Mandatsträger angemeldet (Abgeordneten in den katalanischen, spanischen und europäischen Parlamenten, Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Katalonien, etc.). Der Kongresspalast in Barcelona, war voll bis zum letzten Platz und die Versammlung hat ein Manifest verfasst, dessen Übersetzung wie folgt lautet:

„…1. Wir lehnen das vom Obergerichtshof ergangenen Urteil in Bezug zu den Ereignissen am 1. Oktober 2017, das die zivilen und politischen Rechten, nicht nur der verurteilten Personen verletzt, sondern auch die aller Bürger dieses Landes, und verurteilt dazu den Ausdruck und die Übung dieser Rechte, der Freiheit und der politisch abweichenden Meinungen.

2.Wir fordern die Amnestie und verlangen die Freiheit der politischen Gefangenen, die Rückkehr der Exilierten und das Ende der jurisitischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Repression.

3.Wir unterstützen die Mobilisierung des Volkes und verteidigen weiter die Souveränität der katalanischen Institutionen.

4.Wir verlangen von dem Staat einen Dialog und einen Verhandlungstisch, welcher den Konflikt an der Politik zurückgibt. Gleichzeitig appellieren wir an die internationale Vermittlung, um dieses Ziel zu erreichen.

5.Wir arbeiten für die Selbstbestimmung und für eine politische Lösung, die den Katalanen erlaubt über ihre politische  Zukunft an der Wahlurnen zu entscheiden.“

Die ACE wird mit dem Rat für die Republik im belgischen Exil eng zusammenarbeiten. In welcher Form und in welchem Ausmaß wird sich in der nächsten Zeit zeigen, in einem Prozess von „learn by doing“.

Das Schweigen und die Duldung Europas hat dazu beigetragen, der Konflikt immer gravierender werden zu lassen. Spanien zeigt sich als unfähig ihn demokratisch zu lösen und damit die Ausrede einer „spanischen internen Angelegenheit“ immer absurden geworden

Junge Katalanen sind schon nach der Festnahme  von der Polizei brutal misshandelt worden. Aber das hat in keiner Weise de Tapferkeit der „Generation 14-O“ gemildert. Man würde sich von den europäischen Institutionen eine ähnliche Tapferkeit wünschen, bei einer entschiedenen Verurteilung der spanischen Verletzungen der Grundrechten in Katalonien.

Offener Brief an die Abgeordneten im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Katalanen wundern sich ständig über das Schweigen des Europäischen Parlamentes in Bezug auf den Konflikt Katalonien-Spanien. Dass vor kurzem ein Antrag eines Gruppe Abgeordneter, um das Problem zu debattieren, von der Mehrheit abgelehnt wurde, hat nur empörtes Kopfschütteln verursacht.

Erlauben Sie mir ein paar Punkte zu unterstreichen. die in Straßburg anscheinend  bewusst ignoriert oder nicht verstanden werden.

1.Zur Zeit lebt Katalonien in einem permanenten Zustand einer friedlicher Revolution. Nach den willkürlichen und schändlichen Urteile am 14.10.19 gegen zwölf katalanische politische und soziale Leader, die nur ausgesprochen werden konnten unter massiver Verletzung von spanischen und internationalen Recht, gibt es immer wieder Protestdemonstrationen und ein Ende davon ist nicht in Sicht. Solche Demonstrationen gibt es nicht nur in Katalonien. Die gab es bis jetzt auch im Baskenland, Valencia, Balearen, Asturien, und sogar in Madrid.

Und das ist der erste Punkt, der festgehalten werden soll. Die Menschen demonstrieren nicht für die Unabhängigkeit, sondern für die Freiheit der zu Unrecht zu drakonischen Racheurteile Bestraften. Das hier Unrecht geschehen ist, meinen nicht nur die Unabhängigkeitsbefürworter sondern (nach Umfragen in September) 68,6 der Bevölkerung, eine Zahl die auch viele Wähler von Parteien einschließt, die gegen die Unabhängigkeit sind.

2.Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet als einzigen demokratischen und logischen Weg zur Lösung des Konfliktes ein mit Spanien vereinbartes bindendes Referendum über die Unabhängigkeit. Dafür (nach den gleichen Umfragen) sind 67,8 %, dagegen 21,2 % und Gleichgültiger ohne Meinung 11 %. Die Graphiken der Meinungsinstitut CEO kann man hier sehen: https://www.vilaweb.cat/noticies/catalunya-no-societat-dividida-joe-brew/ .

Dagegen argumentieren immer die spanischen Zentralbehörden, dass so ein Referendum von der Verfassung nicht erlaubt wird. Das Gegenargument der Katalanen ist, dass die von Spanien ratifizierten internationalen Pakte über menschen- Sozialen- Zivilen- und Politischen Rechten die Priorität vor jeder nationalen Bestimmung haben und doch das Recht auf Selbstbestimmung der Katalanen garantieren und eben ein Referendum erlauben. Das ist auch die veröffentlichte Meinung von den zuständigen Experten der Vereinten Nationen, aber Spanien ignoriert, was ihren Machthabern nicht in den Kram passt.

3.Die öffentliche Position Deutschlands, dass der Konflikt nur innerhalb Spanien und mit Respektierung der Verfassung geschehen soll, wird von Spanien selbst als illusorisch entlarvt, mit der massiven Verletzung von mehreren Artikeln der Verfassung, die Missachtung des eigenes SGB, und die Tolerierung von Lügen und Meineiden bei den politischen Prozessen.

Kein Mensch in Katalonien hat den irrwitzigen Gedanken, dass das Europäische Parlament irgendeine Erklärung zur Unabhängigkeit Kataloniens abgeben sollte. Aber was man  zu Recht von dem Hohen Haus in Straßburg erwarten darf, ist wenigstens dass sie über mögliche Rechtsverletzungen in Katalonien seitens Spanien offen debattiert und sich nicht von den Vertretern des rabiaten spanischen Nationalismus zensieren lässt. Und auch, dass sich von diesen nicht den Schneid nehmen lässt, die rechte auf Immunität der politischen Gefangenen, die für einen Sitz in Straßburg gewählt wurden, zu verteidigen.

Sehr geehrte Abgeordnete: es geht jetzt in Katalonien einfach um die Verteidigung der grundsätzlichen Rechte, die Grund und Rechtfertigung der Existenz der EU sind. Das sollte von Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten in allen Ihren Entscheidungen berücksichtigt werden.

Von verlogenen Lügnern und gutgläubigen Blinden

Die Urteile von Madrid haben Folgen, die -wie zu erwarten war-  ganz anders sind als die von der spanischen Regierung gewünschten. Die Bilder von den „Freiheitsmärsche“ mit mehr als eine halbe Million Teilnehmern sind im deutschen Fernsehen für jedermann sichtbar gewesen. Und das wird nicht das Ende der Proteste sein. Aber bevor ich zu dem eigentlichen Thema des Artikels, das im Titel beschrieben wird, komme muss ich die Krawallszenen kommentieren, die leider den Charakter der Proteste verfälschen und von allen katalanischen Institutionen und Organisationen verurteilt worden sind. Ausbrüche von lokalen Gewalt seitens eines teils der Jugend, die von der spanischen Katalonien-Politik enttäuscht und frustriert  und wegen der harten und sehr oft unverhältnismäßigen Aktionen der Polizei  empört sind, konnte man seit langem nicht mehr ausschließen. Aber so einfach ist das auch nicht. Erstens, es gibt auch immer und überall Chaoten, die jede Gelegenheit nutzen, um alles kurz und klein zu schlagen, auch in Deutschland. Und zweitens, und das wiegt viel schwerer, gibt es in diesem Fall dazu die Provokateure und die Gegner welche die „von oben“ gewünschte Gewalt, selbst verursachen, um es dann den Unabhängigkeitsbefürworter anlasten zu können. Das sagen nicht nur die Katalanen, sondern das hat die angesehene spanische Zeitung „Público“ recherchiert und öffentlich gemacht. Über die Einzelheiten kann man hier weiteres erfahren:

https://www.change.org/p/12429466/u/25215907

https://www.heise.de/tp/features/Spannungen-vor-dem-Generalstreik-in-Katalonien-4559199.html

https://www.change.org/p/12429466/u/25120410

Das sollte man wenigstens bedenken bevor man die katalanische Seite kriminalisiert. Und jetzt zu meinem eigentlichen Thema.

Ich glaube, dass es keineswegs übertrieben ist, die Bezeichnung „Verlogene Lügner“ für alle Vertreter des spanischen Staates und der spanischen Medien zu verwenden, die ein ganz weißes Bild von Spanien und ein ganz schwarzes von Katalonien zeichnen. Das weiße Bild: Spanien ist eine vorbildliche Demokratie auf derselben Höhe wie die anderen europäischen Demokratien (diese „vorbildliche Demokratie“ ist aber „selektiv“, und im Falle Kataloniens total willkürlich); das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Leader ist absolut korrekt gewesen und es sind Taten und nicht Ideen bestraft worden (Das Gegenteil ist wahr, wie alle internationalen Beobachter, erstaunt und erschrocken, immer wieder feststellen konnten). Oder alles was der spanischen Innenminister Grande-Marlaska in einem Interview mit dem FAZ von sich gab: „Die Strafen hat ein unabhängiges Gericht  verhängt. Es wurde weder über politischen Ideen noch über Ideologien geurteilt“. Davon aber, dass die „Taten“ mit tolerierten Lügen und Meineide „bezeugt“ wurden, kein einziges Wort. „Die Partien in der Regierung der autonomen Region… sie üben so viel Selbstverwaltung aus wie sonst nirgendwo in Europa“. Das ist eine Mär, die seit langem erzählt wird. Erstens sind die Kompetenzen der spanischen autonomen Regionen (auch von Katalonien) kleiner als die der deutschen Länder, oder sogar der schweizerischen Kantone. Und zweitens, die auf dem Papier stehende Rechte der Regionen, sind im Fall Kataloniens, mal ganz offen, mal klammheimlich immer wieder geschmälert worden, besonders im Finanz- und im Bildungsbereich. „Wir dürfen nicht Justiz und Politik verwechseln und die Gewaltenteilung ignorieren“. Die Gewaltenteilung ist in Spanien de facto aufgehoben. Man hat die Justiz mit der Lösung eines politischen Problems beauftragt, und am Ende ist dieses viel akuter geworden. Und das Verfassungsgericht hat exekutive Kompetenzen bekommen, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind, und in Deutschland, in Österreich oder anderen funktionierenden Demokratien undenkbar wären.

Auch der spanische Regierungschef Sánchez hat sich in der Richtung „profiliert“. Er hat unter anderem betont, dass niemand über dem Gesetz steht, und die respektiert werden soll, was eine Binsenweisheit ist. Die Crux ist aber, dass die spanischen Gerichte und Behörden, die eigenen Gesetze -angefangen mit der Verfassung- wenigstens seit mehr als zwei Jahren verdrehen und interpretieren  wie es ihnen in den Kramm passt, trotz der Proteste von zahlreichen spanischen Juristen, die darin eine Bankrotterklärung der Justiz sehen.. Mann könnte viele andere Beispiele nennen, aber das würde zu lang werden.

Das „schwarze Bild“ in Bezug auf die Katalanen kann man am besten mit den Adjektiven wiedergeben, die ständig gebraucht werden: unsolidarisch, dialogunfähig, gesetzesverachtend, kleinkarierte Nationalisten, fanatisierte Egoisten, u.s.w. u.s.w.

Das Werk der „Verlogenen Lügner“ aber wäre weniger erfolgreich, wenn es nicht auch die „gutgläubigen Blinden“ gäbe. Und dazu muss man leider eine ganze Menge von ausländische Journalisten, auch in den deutschsprachigen Ländern rechnen. Man berichtet oft indem die spanische Propaganda, mit allen darin enthaltenen Wahrheitsverdrehungen eins zu eins wiedergeben werden, und den Lesern oder den Zuschauern der Eindruck vermittelt wird, dass alles darin wahr ist und die Katalanen ein Haufen fanatisierter Rowdies sind. Man berichtet, ohne die lange Vorgeschichte des Konflikts zu berücksichtigen.  Als ob die Unabhängigkeits-bewegung eine Laune von Ewiggestrigen wäre, und nicht das Ergebnis einer jahrelangen Dialog- und Lösungsverweigerung seitens der verschiedenen spanischen Regierungen. Ich nenne sie „gutgläubig“ weil die meisten ihre Informationen von den ihnen bekannten Madrider Kreisen beziehen und sie glauben anscheinend die Geschichten, die ihre Gesprächspartner ihnen dort erzählen, meistens ohne sie nachzuprüfen. Und ich nenne sie „blind“, weil sie oft Fakten und Vorgeschichten der Ereignisse ausblenden,  nicht sehen oder nicht sehen wollen.

Es gibt sehr ehrenwerte Ausnahmen, aber leider zu wenig. Und gegen die „gutgläubigen Blinden“ anzukämpfen erweist sich leider allzu oft als eine Sisyphusarbeit.

Die große Farce (16)

Die skandalösen, ungerechten Urteile sind da. Zwischen 9 und 13 Jahre Gefängnis, insgesamt für alle 99,5 Jahre hinter Gitter. Als Rache für die Ideen der Verurteilten, skrupellos erreicht mit Lügen, Meineiden und eine Perversion der Gesetze, die woanders mit Gefängnis für die Richter geahndet werden würde. Sofort hat die friedliche Reaktion des katalanischen Volkes angefangen und wird unaufhaltbar wachsen. Ich beabsichtige das demnächst ausführlich zu kommentieren. Heute möchte ich zunächst zwei hervorragende katalanische Journalisten zitieren, die vor dem bekanntwerden der Urteile die Natur und die Tragweite des Ereignisses meisterhaft analysieren.

Einer der besten texte über dieses schändliche Verfahren hat der Journalist Pere Martí, in einem Artikel vom 11.10 bei dem digitalen Nachrichtenportal Vilaweb geschrieben. Hier die wichtigsten Stellen:

„Die Unabhängigkeitsleader  sind schon verurteilt seit dem Tag, dass sie entschieden, sich der spanischen Justiz zu liefern. Das ganze Justizverfahren ist eine juristische Anomalie gewesen auf dem Grund einer falschen Wirklichkeit einer Gewalt, die es niemals gab und ihren Höhepunkt in einem Verfahren erreichte, das voll von Unregelmäßigkeiten war, und wobei die spanischen Behörden und Polizeikräfte ohne Skrupel gelogen haben…

Das Urteil ist seit dem ersten Tag geschrieben, weil Spanien sie als schuldig betrachtet Unabhängigkeitsbefürworter zu sein…  Das Urteil wird ungerecht, unverhältnismäßig, hart, unannehmbar , weil sein Zweck nicht Gerechtigkeit ist, sondern die Bestrafung einer Idee…

…Diese zwei Jahre haben bewiesen, dass Spanien ein Demokratieproblem hat. Das haben die renommiertesten internationalen Organe gesagt, von der UNO bis zu Amnesty International. Und wenn die EU geschwiegen hat, ist das weil sie von dem spanischen Staat erpresst wurde… Die Staatsräson vor der Demokratie und der Menschenrechte…

In diesen letzten Wochen gab es in Katalonien eine neue Repressionsoffensive mit dem Ziel die Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren und sie wieder in Verbindung mit einer Gewalttätigkeit zu bringen, die es nie gab, alles mit dem Ziel die Proteste gegen die Urteile zu entmutigen… Alle Drohungen lassen die Absicht erkennen das Demonstrationsrecht, ein wichtiges Element der Demokratie, zu begrenzen… Sie machen dieselben Fehler wie 2017 mit ähnlichen Argumenten, so unglaubwürdig wie damals… Der Weg zur Unabhängigkeit fing mit dem Urteil über das Autonomiestatut an, das den Katalanismus auf den Unabhängigkeitsweg brachte und den Autonomismus beerdigte… Es ist jetzt  schon klar, dass die Urteile den Konflikt  nicht beerdigen werden, sondern sie werden ihm verewigen oder sogar schärfer machen… Alles, wie immer, wird vom Volk anhängen…“   https://www.vilaweb.cat/noticies/la-sentencia-ja-esta-escrita/ 

Und der großartige Vicent Partal, den ich hier schon oft zitiert habe, schreibt in einem langen Sonderartikel ( https://www.vilaweb.cat/noticies/el-moment-txornobil-despanya/   ), dass für Spanien diese Urteile dieselbe verheerende Wirkung haben werden wie seinerzeit die Tschernobyl Katastrophe  für die UdSSR. Sie war geschehen weil : „Die Priorität des Staates nicht die Handhabung der Wirklichkeit sondern das Stützen der Lüge geworden war. So wurde die Logik der Politik und der Verwaltung verdreht, und es wurde ein Vokabular benutzt, das den Eindruck suggerieren sollte, dass alles unter Kontrolle wäre…“. Partal meint, dass Spanien jetzt sein „Tschernobyl Moment“ gehabt habe und dieser, mittel oder langfristig, dieselben zerstörerischen Folgen für Spanien haben kann. Und dieser „Tschernobyl Moment“: „…ist das Ergebnis einer verkehrten Priorität. Diese ist nicht mehr die Handhabung der Wirklichkeit (in Katalonien ein politisches Problem, das nur durch Dialog und Verhandlungen zu lösen ist) sondern ist das Stützen der Lüge geworden, zu jedem Preis und gleich was dabei zerstört werden kann. Sogar mit Ignorierung der eigenen Gesetze. Alles, weil sie wissen, dass wenn sie nachgeben und vernünftig reagieren, sie Schiffbruch erleiden werden. Alles wird fallen, vom König bis zum letzten Zivilgardist…

…Die enorme politische Unstabilität Spaniens hat Katalonien als Ursache, und ist die Folge des Staatsstreiches, den man gegen Katalonien anwendete unter Benutzung des Artikels 155 der Verfassung… Das hat auch die Gewaltenteilung gebrochen… mit „patriotischen“ Polizisten außer Kontrolle … und eine Guardia Civil, die politische Aufrufe verfasst und unentwegt Skandale produziert…

…[Alles hat mit der Anklage wegen Rebellion angefangen…] … Und nach dem Ganzen , jetzt soll es keine Rebellion gewesen sein?… Wenn sich das bestätigt [und die Urteile haben es bestätigt] wird man nicht bestreiten können wie schmutzig das ganze Manöver gewesen ist, und wird zeigen wie null und nichtig in Spanien der Respekt für die Demokratie, für die Gerechtigkeit, für die formen und für das Mandat der Gesetze sind…

Das ist kein Justizverfahren gewesen. Es ist die Benutzung eines Gerichtes als Spielbauer in einem politischen Angriff, der die Politik, die Justiz und die Demokratie kaputt gemacht hat.“

In einem Artikel über dieses Thema ( https://www.heise.de/tp/features/Kommentar-Repression-und-Dialogverweigerung-stuerzt-spanische-Regierung-4308690.html ) zitiert Ralf Streck, was zwei renommierte Leute über die Folgen für Europa denken. Der erste, der Politikwissenschaftler Peter Kraus meint, dass die EU einen schweren Fehler mit seinem Schweigen gemacht hat, und „…Für diesen wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht“. Und der türkische Journalist Can Dündar, meint: „Ich weiß nicht ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet“.

Es kommen schwierige und harte Wochen und Monate. Es ist vieles faul im Staate Spanien.

PD. Ralf Streck hat eben ein bemerkenswerter Artikel über die neue Lage geschrieben: https://www.heise.de/tp/features/Wahlurnen-driedlich-aufzustellen-ist-in-Spanien-nun-Aufruhr-4555295.html

PD-2 Prof. Dr. Axel Schönberger hat das Urteil ausführlich analysiert. Unbedingt lesen!!!  https://www.change.org/p/12429466/u/25195955

Nochmals über die spanische Justiz

Unmittelbar vor der Verkündung der Urteile in dem Skandalprozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen kann es vielleicht zweckmäßig sein, an den dubiosen Charakter der spanischen Hohen Gerichte hinzuweisen.

In einem der ersten Artikeln in diesen Seiten (3.07.16: „Gleiche Namen, himmelweiter Unterschied“) sprach ich von dem Unterschied zwischen dem deutschen und dem spanischen Verfassungsgericht. Und am Ende fasste ich es zusammen in dem Satz: „Das deutsche Verfassungsgericht ist eine Zierde für Deutschland, das spanische eine Schande für Spanien“. Seitdem sind diese Worte oft genug bestätigt worden. Ähnliche Vorwürfe kann man dem Nationalen Obergerichtshof und dem Sondergericht Nationale Audienz machen.

Jetzt ist in Spanien ein Buch über das Thema erschienen, das sich wie warme Semmeln verkauft. Der Titel lautet übersetzt: „Verfassung im Abtrift. Unbesonnenheit der Justiz und andere Frevel“. Der Autor, Bartolomé Clavero, ist ein emeritierter Professor der Rechtsgeschichte an der Universität Sevilla, mit einem ausgezeichneten Ruf in den juristischen Kreisen. Clavero geißelt darin die Justizpraxis der oben genannten drei Gerichte in Spanien, besonders in Bezug auf die territoriale Frage und auf die faktische Straflosigkeit der Franquismus. In einem Interview mit der katalanischen Digitalzeitung El Nacional, redet Clavero klar Text: „Der Verfassungsgericht, der Obergerichtshof und die Nationale Audienz sind toxische Elemente, die das ganze spanische juristische System korrumpieren… Die nationale Audienz ist nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Was geschah? Man erlaubte einfach die Kontinuität der gefürchteten Gerichts für Öffentliche Ordnung (TOP) aus dem Franco Regime, es wurde sogar gefördert und hat jetzt sogar mehr Kompetenzen als das frühere TOP. Und der Obergerichtshof dürfte, nach der Verfassung, nicht seine aktuellen Kompetenzen haben…“

Die politischen Folgen dieser Perversion der Rolle der Justiz, der Komplizenschaft zwischen Politik und Justiz und die faktische Ignorierung der Gewaltenteilung sind seit zwei Jahre besonders krass gewesen.

In dem vorigen Artikel „Vor dem Sturm“ erwähnte Ich, dass das katalanische Parlament nicht mal über die Themen der Debatten frei entscheiden konnte, und dass zwei seiner Resolutionen [Resolution 534/XII, seite 13] von dem Verfassungsgericht auf Betreiben der spanischen Regierung für null und nichtig erklärt worden sind.

Man muss sich merken: eine Resolution ist kein Gesetz. Es ist die Ausübung der Meinungsfreiheit durch das Parlament. In der Webseite des katalanischen Parlaments kann man lesen was eine Resolution ist: „Eins Erklärung, wodurch das Parlament eine Meinung oder einen Willen zum Ausdruck bringt, Handlungen vorschlägt oder irgend jemand unterstützt… Es ist kein normativer Text und hat also nicht die bindende Kraft des Gesetzes, hat aber die Kraft des politischen Engagements“. Eine Resolution also, wie gesagt, ist der Ausdruck der Meinungsfreiheit der Parlamentarier, ein grundlegendes Menschenrecht.

Und was beinhalteten die von Spanien verbotenen Teilen der Resolutionen? Eins davon war ein Vorwurf gegen den spanischen König wegen seiner Rede am 3.10.2017, worin er sich an der Seite der prügelnden spanischen Polizeikräfte stellte, und seine totale Diskreditierung bei dem katalanischen Volk verursachte. In dem anderen Punkt der Resolution, die sich vornehmlich mit der Verteidigung von Zivilen- Sozialen- Politischen- und Menschenrechten befasste, die das Parlament durch das Wachstum überall des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Totalitarismus bedroht sah, befürwortete das Parlament das recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes. Und gerade dieser Punkt und der Vorwurf gegen den König sind die Teile, die die spanischen Machthaber und das ihr ergebene Verfassungsgericht für null und nichtig erklärt haben mit dem zusätzlichen Verbot darüber wieder abzustimmen. Ich wiederhole es noch einmal: das war kein Gesetz sondern die Ausübung des unverzichtbaren Menschenrechts zur Meinungsfreiheit.

Anders als im Falle Kataloniens wurde eine Resolution des Parlaments von der autonomen Region Extremadura, aus dem Januar 2019 [seiten 3 und 4], anders reagiert, in der die Suspendierung der katalanischen Autonomie durch die wiederholte Anwendung des Artikels 155 der Verfassung verlangt wurde, diesmal aber einschließlich der vollen Kontrolle des Staates über die Inhalte des katalanischen Fernsehens. Das ist ein Dokument, welches die in Spanien existierende Phobie gegen Katalonien beispielhaft zeigt. Nun, es ist auch ein Ausdruck der freie Meinungsäußerung der abgeordneten aus Extremadura, und dazu haben sie auch das Recht. Aber die spanische Regierung, in diesem Fall, erklärte nur, dass zur Zeit die Bedingungen dafür nicht gegeben waren, ohne den Charakter der Resolution zu beanstanden.

Und nun werden nächste Woche die Urteile verkündet. Aus Angst auf die Reaktion der Katalanen hat Spanien 1.000 zusätzliche Mitglieder der Guardia Civil nach Katalonien versetzt. Alles Freiwillige. Und der Chef der Guardia Civil in Katalonien hat in einer Rede gesagt, dass wenn es notwendig ist „sie es werden wieder tun“, also werden sie wieder die katalanischen Bürger verprügeln und verletzten. Keine schöne Aussichten.

P.D.: Gestern, am 9.10., hat das spanische Verfassungsgericht dem Präsidium des katalanischen Parlaments mitgeteilt, das jede Initiative des Präsidiums eine Debatte über Selbstbestimmung, Unabhängigkeit oder der spanischen König zu erlauben, als ein Delikt des Ungehorsams geahndet werden wird. Es wird also dem Präsidium einem verfassungsmäßigen Recht abgesprochen.