Spanien und die Zauberbrillen

Manchmal habe ich den Eindruck mitten in ein Märchen der Brüder Grimm zu schauen, vielleicht mit dem Titel „Die trügerischen Zauberbrillen“. Es passiert immer wieder, dass der Eindruck entsteht, dass die europäischen Institutionen, vieles was in Spanien geschieht, durch eine Art Zauberbrillen schauen, die vieles in Ordnung sehen lassen was im Argen ist. Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, die aber alles andere als das sind. Und jetzt wieder.

Seit einigen Monaten, und gemäß der existierenden Gesetze, hatten die meisten der elf prominentesten katalanischen politischen Gefangenen von den jeweiligen zuständigen Gefängnisverwaltungen die erste Hafterleichterung bekommen und konnten tagsüber einer Beschäftigung außerhalb des Gefängnisses nachgehen und mit ihren Familien zusammensein. Jetzt aber haben die hohen spanischen Gerichte, durch die Generalstaatsanwaltschaft, diese Hafterleichterung zurückgenommen und alle wieder ständig hinter Gitter gesteckt.. Der angegebenen Grund: keiner der Bestraften hat seine/ihre Taten bereut oder widerrufen, so dass eine Resozialisierung und Wiedereingliederung ins normale Laben nicht möglich ist.

Und jetzt soll man  diesen angeblichen Grund mit einer genauer Lupe und nicht mit Zauberbrillen lesen. Diese katalanische Gefangene sind keine Mörder, keine Diebe, keine Vergewaltiger, Fälle wo Reue sicher notwendig ist um Vergünstigungen zu bekommen. Es sind Leute, die eine Volksbefragung organisiert haben (die keineswegs gegen die spanische Verfassung verstieß), oder einfach (wie die ehemalige Vorsitzende des katalanischen Parlamentes) gewissenhaft und peinlich genau ihre Pflicht getan haben.

Und wenn man von solchen Leuten verlangt, dass sie „bereuen oder widerrufen“ sollte niemand mehr zweifeln, dass sie nur wegen ihren Ideen und Überzeugungen im Gefängnis sitzen, auch wenn die spanischen Machthaber dir Chuzpe haben zu behaupten, dass es „in Spanien keine politischen Gefangenen gibt, sondern Politiker, de wegen anderer Delikte verurteilt wurden“. Und deswegen sollte Europa die Zauberbrillen wegwerfen und Spanien mit demselben Maß messen wie Erdogans Türkei und ähnliche Fälle. Und man müsste auch begreifen, dass diese unversöhnliche Haltung der rachedürstigen spanischen Machthaber und  hohen Richtern den ehrlichen und demokratischen Dialog unmöglich macht, welcher so oft von den europäischen Politikern angeführt wird, um den katalanischen Konflikt zu lösen.

Es sollte der EU sehr zu denken geben, dass sogar die Regierung der Vereinigten Staaten (jetzt ohne den Ballast der Trump bedeutete) in ihrem letzten Bericht über Menschenrechte in der Welt auch Spanien bezichtigt diese zu verletzen. Einzelheiten sind in diesem detaillierten Artikel von Ralf Streck zu lesen und in dem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger, den Streck in seinem Text zitiert: https://www.buchkomplizen.de/blog/aktuelles/us-regierung-kritisiert-spanien-wegen-der-politischen-gefangenen/

Man sollte auch nicht vergessen, dass es noch einem Feld gibt auf dem Spanien für Europa ein Problem, ja sogar eine Gefahr bedeutet, und zwar bei der Verbreitung der Pandemie. Die unbegreifliche laxe Haltung der regionalen Madrider Behörden hat u.a. die Folge gehabt, dass über Ostern mehr als 60.000 (!!) junge Franzosen (in direkten Flügen aus Paris, Lyon und Marseille) sich in Madrid ausgetobt haben, mit nächtlichen Straßenpartys, großen Alkooholkonsum, völliger Ignorierung der Pandemiemaßnahmen und ohne jegliche Polizeikontrolle. Und das bei einer Inzidenz von über 250!

Fazit: Zauberbrillen gehören in die Märchen, aber nie in der Politk. Der Preis dafür kommt irgendwann und ist sehr hoch.

Einige notwendige Erklärungen

Zugegeben, sowohl die Pandemie wie die besorgniserregenden Entwicklungen in der „großen“ Weltpolitik, lassen den „kleinen“ Konflikt in Katalonien als etwas ganz am Rande und fast vernachlässigbar erscheinen. Für die Demokratie in Europa ist das aber eine wichtige Lackmusprobe. Und für das Verständnis der Ereignisse dort sind manche Berichterstattungen in dem deutschsprachigen Raum oft mehr hinderlich als hilfrtreich. Und das geschieht jetzt noch mal.

Am 14. Februar mussten die Katalanen ein neues Landesparlament wählen. 52 % der Stimmen waren für jene Parteien. die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, und verhalfen diese zu eine absolute Mehrheit (74 von 135 Sitze). Die Bildung einer neuer Landesregierung gestaltet sich aber sehr schwierig und wahrscheinlich wird sie sich um Wochen verzögern, da die zwei größeren Unabhängigkeitsparteien (Katalanische Republikanische Linke -ERC- und Gemeinsam für Katalonien -JxCat- ) sehr unterschiedliche Ideen haben über den Weg zu dem gemeinsamen Ziel.

In mehreren deutschsprachigen Medien wird diese Meinungsverschiedenheit sehr einseitig erklärt. Da heisst es, ERC sind die Moderaten, die weiter den Dialog mit Spanien suchen, um zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen, während die Partei von Puigdemont, JxCat, als die unbelehrbare Radikale beschrieben wird, die keinen Dialog sondern nur den einseitigen direkten Weg zur Unabhängigkeit wünscht, ganz egal was dieser Weg an Unruhen und spanischer Gewalt bringen kann. Damit wiederholt man nur zu unkritisch die Version der Ereignisse, die Madrid aufzuerlegen versucht. Die Wahrheit ist anders und komplexer.

JxCat hatte jahrelang auch den Dialog mit Madrid gesucht. Die Pressebibliotheken sind voll mit entsprechende Zitaten von Carles Puigdemont und anderen jetzigen Vertreter seiner Partei, die das belegen. Aber sie fanden sich immer mit einer Mauer konfrontiert, die alle ihre Bemühungen zurückwies oder einfach ignorierte. Der jetzige spanischer Regierungschef Pedro Sánchez brauchte aber die Stimmen von ERC in dem spanischen Parlament, um diesen Posten zu bekommen, und deswegen versprach er den erwünschten Dialog in Gange zu bringen. Als er aber schon als Regierungschef bestätigt war, und nach einer ersten nur formellen Begegnung mit einer katalanischen Dialogdelegation, liess es alles wieder einschlafen und zu der gwohnten Ignorierung der katalanischen Wünschen zurückkommen. Um für seine neue Haushaltspläne eine Mehrheit zu finden, köderte er wieder die ERC mit neuen Versprechen, die er nachher auch nicht erfüllt hat.

Puigdemont und seine Leute (die jetzt aus allen politischen Ideologien zu ihm gekommen sind) haben aus diesen Erfahrungen (anders als anscheinend ERC) eine entscheidende Lehre gezogen. Erstens, auf das Wort der spanischen Regierungspolitike ist kein Verlass. Und zweitens, in dem Madrider Parlament ist (weder jetzt noch in einer absehbarer Zeit) keine Mehrheit für eine Lösung des Konfliktes (auch nicht eine für den Verbleib im spanischen Staat) abzusehen, die für die Katalanen akzeptabel wäre. Madrid akzeptiert nur die Verewigung der Status quo mit einer weiteren fiskalischen Ausbeutung der Region und einer dauernden Aushölung der verfassungsmäßigen Autonomierechte.

Und deswegen ist auch (einiges unter anderem) die vorher getroffene Vereinbarung zwischen ERC und der kleineren linksradikalen Partei CUP nicht annehmbar, die vorsieht die Bemühungen für einen Dialog mit Spanien weitere zwei Jahre fortzusetzen, bevor man sie für gescheitert erklärt. Das man vorläufig diesen (an sich nicht existenten) Dialog fortsetzt, ist einer der Punkte an dem JxCat bereit ist zu inem Kompromiss zu kommen, aber nicht für 2 Jahre, die Madrid ruhig untätig verstreichen lassen könnte und für Katalonien nicht nur verlorene Zeit wären sondern die Lage der Region kritisch verschlimmern könnten. Möglich wäre eine Verständigung zu einer wesentlich kürzere Zeitspanne. (Meiner Meinung nach, wären 6 Monate mehr als genug, um den guten Willen -oder den Mangel daran- der spanische Seite zu testen).

Alle drei Parteien (ERC, JxCat und CUP) wissen zweifellos, dass sie zu einem Kompromiss verpflichtet sind, die eine Regierung mit klaren Zielsetzungen möglich macht. Aber das erfordert leider (auch wegen persönlichen Ranküne zwischen einigen der Akteure) mehr zeit als von den Wähler gewünscht würde.

Das hat aber nichts zu tun mit Differenzen zwischen „Moderaten“ und „Radikalen“ sondern mit einem unterschiedlichen Grad des Vertrauens in das Wort der spanischen Gesprächpartnern und in ihre oft merkwürdige Auffassung der Demokratie, deren Grundprinzipen im Falle Kataloniens ständig missachtet werden.

Diese Missachtungen werden wohl registriert, aber die entsprechenden Konsequenzen werden von den europäischen Institutionen leider nicht gezogen. Darüber informiert dieser Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger: https://www.change.org/p/12429466/u/28784927

Eine Schande für Europa

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat über die Aufhebung der Immunität der drei katalanischen Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsatí abgestimmt. Und das Ergebnis der Abstimmung ist eine Schande für Europa. Man kann diese Entscheidung nicht anders benennen, da sie viele der Grundprinzipien der Europäische Union, ja der Demokratie überhaupt Hohn spricht. Als Europäer, als Katalane und als Demokrat kann man Wut empfinden, aber man wird von einem anderen Gefühl beherrscht: Traurigkeit. Eine tiefe Traurigkeit darüber, dass -aus welchem Grund auch immer- die Vertreter der europäischen Völker die eigenen Werte verraten haben.

Zunächst möchte ich aber den 248 Abgeordneten, die die Aufhebung abgelehnt haben (un den 45 die sich wenigstens der Stimme enthalten haben), der tiefsten Dank der katalanischen Bürger aussprechen, die bei der letzten Europawahl für dieses untadeligen und integeren katalanischen Persönlichkeiten gestimmt haben. Sie haben sich um Europa und um die Demokratie verdient gemacht. Über die Motive jener anderen, die sich dem spanischen Druck gebeugt oder die spanische Lügen geglaubt haben, kann man nur spekulieren. Aber ich befürchte, dass der katalanische Journalist Jordi Barbeta recht hatte, wenn er vorigem Sonntag schrieb: „Jedermann weiss, dass Puigdemont, Comin und Ponsatí keine Missetäter sind sondern wegen ihrer Ideeen verfolgte Politiker (…) Abgeordnete der Mehrheitsgruppen sind bereit das Unrecht zu tun, dass Spanien verlangt, mit dem Hintergedanken, dass eines Tages man auch ihnen eine genau so erbärmliche Gefälligkeit erweist (…) Ein demokratisches Ideal hat die EU vorwärts gebracht. Am Montag werden wir wissen, ob dieses Ideal noch lebt und ob die Union noch einen Sinn hat, außer einem geschäftlichem“ ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/jordi-barbeta-plantar-rei-plantarli-cara_589401_102.html )

Und auch die Journalistin Bea Talegón präzisiert: „Die Gelegenheit geht viel weiter als nur die konkreten Fälle von Puigdemont, Comin und Ponsati. Was in Frage gestellt wird sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Und wenn man diesen Parlamentariern die Immunität abspricht, weil sie innerhalb der EU – wo es schon andere gegeben haben, ohne dass dies zu polizeilicher Gewalt und Haftstrafen führte- eine friedliche Volksbefragung organisiert haben, würde das ein bedauerlicher Präzedenzfall sein, der schwer zu rechtfertigen wäre wenn auch in einer möglichen näheren Zukunft die EU wahrscheinlich Schottland bei einem Referendum stützen würde, das seinen Verbleib in der EU erlaubt“ ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/europa-se-la-juga_589350_102.html )

Jetzt wird von dem spanischen Regierung herausposaunt, dass die Entscheidung „ein Vertrauensvotum in die spanische Justiz darstellt“. Uns die spanische Staatsanwaltschaft erdreistet sich jetzt sogar der belgischen Justiz zu drohen sie bei dem Europäischen Gerichtshof anzuklagen weil sie sich ständig gegen Auslieferungen entschieden hat.

Die Entscheidung des EP – das kann man jetzt schon sagen- wird in Zukunft ein langer Schwanz von Blamagen für Europa bringen. Jedes mal wenn ihre Politiker und Diplomaten gegen die Verfolgung von Politikern und friedlichen Dissidenten in anderen Länder protestieren werden, werden sie oft an diese traurige Entscheidung gegen die Katalanen genüßlich erinnert werden. Die Episode von Borrell und Lawrow in Moskau wird nur die erste sein von einer langen kette von ähnlichen Ärgernissen für die EU.

Aber auch der Schaden für das Amsehen der Union (besonders in Katalonien, aber nicht nur dort) wird größer sein als die 400 Abgeordneten, die mit „ja“ gestimmt haben, jetzt denken können.

Hier und jetzt wieder an die Gründe zu erinnern, weshalb die Anklagen Spaniens gegen diese drei aufrechten Demokraten ein Konvolut von Lügen ist, würde heissen, die Geduld der Leser zu sehr zu strapazieren. Aber die Abgeordneten des EP haben alle rechtzeitig ausreichende Dokumentation darüber bekommen, obwohl es leider zweifelhaft ist ob sie sie gelesen haben. Und so ist das Ergebnis: eine Schande für Europa, die leicht vermeidbar gewesen wäre, wenn 400 Abgeordnete sich mehr an ihre Pflicht erinnert hätten, die Prinzipien der Demokratie höher zu stellen als das „nimm-und-gib“ der Spielchen hinter den Kulissen.

Offener Brief an die Abgeordneten im EP

Sehr geehrte Damen und Herren,

In einer für viele Katalanen unbegreiflichen Entscheidung hat die Kommission für juristische Belange des Europäischen Parlamentes ein Gesuch des spanischen Obergerichtshofs akzeptiert und dem Plenum die Abhebung der Immunität der katalanischen Abgeoirdneten des Hauses, Puigdemont, Comin und Ponsatí empfohlen. Wenn das Plenum doch dieses Ansinnen Spaniens stattgeben würde, würde das ein sehr schweren Schlag sein für den Ruf und die moralische Autorität des parlamentes und der europäische Institutionen überhaupt.

Wenn Sie, sehr geehrte Abgeordnete, dann an dem Tag Ihre Stimme dafür oder dagegen abgeben, möchte ich Sie eindringlich bitten, folgende Fakten zu berücksichtigen (wobei ich mich so kurz wie möglich auffassen möchre):

1.Alle konstruierten und erfundenen „Delikte“ Ihrer drei Kollegen sind auf einen „Fake“ fundiert. Nämlich, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 illegal und verfassungswidrig war. Warum das gelogen war, können Sie in diesem Artikel aus dem Jahre 2019, von Prof. Dr. Axel Schönberger, lesen: http://blickpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhängigkeitsreferendum-legal-war-von-prof-axel-schoenberger/ .  Für wirkliche Demokraten (wie Sie es ohne Zweifel sind) ist sicher unbegreiflich wieso das Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates der EU die eigene Verfassung ignorieren und verdrehen kann. Aber wie der ehemalige spanische Regierungschef Rajoy mal gesagt hat: „Die Einheit Spaniens steht über alle Gesetze ohne Ausnahme“. Und so, genau wie das Verfassungsgericht, haben auch anderen spanischen Hohen Gerichte bei den  Prozessen gegen katalanische Politiker und Aktivisten auch die Normen des spanischen Strafgesetzbuches und der juristische legale Ordnung ignoriert und verdreht, bei ihren Zeugen Lügen und Meineide als Beweis akzeptiert und Beweise der Verteidigung abgelehnt. Die spanischen Hohen Gerichte (einfach durch die Gesinnung ihrer meisten Mitglieder) haben sich in  Rachewerkzeuge des spanischen Nationalismus verwandelt, das mit einem Instrument der Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

2.In dem der Kommission vorgestelltten Bericht (bezeichnenderweise von einem Mitglied einer bulgarischen rechtsextreme Partei verfasst) sind weder die Gegenargumente der drei Katalanen erwähnt noch sind die der belgischen und der deutschen Justiz gegen die  Aufhebung der Immunität berücksichtigt worden, sondern mit allerhand rabulistischen Phrasne, das Anliegen der spanischen Seite als rechtens bezeichnet.

3.Ich kenne die Prozedur nicht, welche das Parlament für die Ernennung des Mitglieds einer solchen Kommission folgt. Ich finde es aber -vorsichtig gesagt- merkwürdig und schädlich für die Unvoreingenommenheit der Kommission, dass in dieser auch Vertreter Spaniens waren und zwar in einer Proportion die viel höher war als die Repräsentation Spaniens in dem Haus.

Das sind die unmittelbaren Faktoren, meine ich, die Sie sehr genau bedenken aollten bevor Sie  Ihre Stimme abgeben.

Es gibt aber noch einen anderen mehr umfassensen Grund um das Begehren der „Justiz“ Spaniens abzulehnen. Bis zum Oktober 2017 galt der Kampf der Mehrheit der Katalanen dem Wunsch nach Unabhängigkeit, um der Willkür, den finanziellen Aderlass und der Benachteiligung in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ein Ende zu setzen. Aber die brachialen Methoden der spanischen Machthaber seit damals, und die Repression, die zu Inhaftierungen (nicht nur von prominenten Figuren) und hohe Geldstrafen für schon fast 3.000 Bürger gebracht hat, haben dem Charakter des (immer friedlichen) Kampfes geändert. Jetzt geht es den Katalanen vornehmlich um die Verteidigung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und allgemein der Grundwerte, die auch die der europäischen Institutionen sind, und von Spanien wiederholt mit Füßen getreten werden, ohne dass dies anscheinend zur Kenntnis genommen wird, da wo es am meisten geschehen sollte, nämlich im Europäischen Parlament.

Dieser Brief könnte noch viel länger sein, wenn ich auf die fatalen Folgen, die eine Auslieferung der drei an Spanien haben würde, auch eingehen würde. Aber Gott sei Dank würde die Aufhebung der Immunität nicht die automatische Auslieferung verursachen, sondern (und das wäre schon zuviel) die Eröffnung neuer Verfahren vor belgischen Gerichten. Und diese haben schon bewiesen, dass sie sich nicht einlullen lassen von den abenteuerlichen und abstrusen Argumenten der spanische „Unjustiz“.

Bitte denken Sie vor allem daran am Tage der Abstimmung. Dafür möchte ich schon hier danken.

Wahlen in Katalonien. Einige Klarstellungen

Die von der spanischen Zentralregierung aufgezwungenen Wahlen in Katalonien, trotz des Entsetzens, dass diese Maßnahme  bei den medizinischen Wissenschaftlern hervorgerufen hatte , wie das zu erwarten war, haben diese nicht das von den spanischen Machthabern gewünschte Ergebnis gebracht. Die Unabhängigkeitsparteien sind nicht nur nicht bei der Opposition gelandet sondern haben wieder die Mehrheit der Parlamentssitze erreicht und sogar zum ersten Mal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung wegen der Pandemie (53,54%) ist kein Argument umdiesen erfolg zu relativieren, wie es auch es nicht gewesen wäre bei einem Sieg der spanischen Nationalisten.

Betrachten wir einige Fakten über die Ergebnisse;

Erstens, wenn man alle Stimmen addiert (auch jene für die Parteien, die keinen Sitz bekommen haben), ergibt sich folgendes Bild: Die Parteien, welche für die Unabhängigkeit sind, haben (abgerundet) 1.443.000 Stimmen bekommen. jene die dagegen  oder gleichgültig sind 1.356.000. Von diesen aber, hat die linke Partei Podemos (in Katalonien CeC) 194.000 Stimmern bekommen. Podemos ist aber für einem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wiederholt eingetreten. Es ist also kein unwichtiges Detail, dass die Befürworter eines solchen Referendums, dass mit Spanien paktiert und international überwacht werden sollte, ein 66 % dr Wahlstimmen bekommen haben.

Zweitens, dass die katalanischen Sozialisten der PSC knapp 50.000 Stimmen mehr als die Katalanische Republikanische Linke (ERC) hatte, haben sie den spanischen Nationalisten zu verdanken, die früher für die parteien der spanischen Rechte wie Ciudadanos und die Volkspartei PP stimmten, und diesmal für die PSC und für die faschistoide Partei Vox gestimmt haben, in der Hoffnung die Unabhängigkeitsparteien aus der katalanischen Regierung wegfegen zu können. Das hat aber nicht geklappt,

Es steht auf einem anderen Blatt, dass die Regierungsbildung nicht einfach sein wird, weil die drei Unabhängigkeitsparteien, welche eine ausreichende Mehrheit im Parlament haben werden, sich zwar einig über dem Ziel der Unabhängigkeit, aber zerstritten über den Weg, der dahin führen soll. Sie sind aber zu einem Kompromiss gezwungen, wenn sie nicht den Zorn ihrer Wähler hervorrufen wollen. Es stehen ziemlich turbulente Wochen für die katalanische Politik bevor.

Gleich nach der Wahl hat Spanien wieder die Repressionsmaßnahmen  verstärkt. Und die spanische Ministerin Calvo, gefragt wie sie die absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter beurteilte, hat klipp und klar gesagt: „Es ist ein unwichtiges Detail. Der Prozentsatz ist egal, weil nichts sich ändern wird“. So weit zu den Respekt für die demokratischen Regeln bei den spanischen Machthabern.

Zwei Artikel sind in diesem Zusammenhang sehr lesenswert. Der erste, über den Wahlen, und der zweite über ein anderes Ereignis, das auch die Gemüter (nicht nur in Katalonien) erregt hat: https://www.change.org/p/12429466/u/28550865    und  https://www.heise.de/tp/features/Spanien-will-Weltmeister-bei-der-Inhaftierung-von-Musikern-bleiben-5057105.html

Und wieder mal, hat die Presse im deutschsprachigen Raum, bei ihrer Berichterstattung enige Klischees wiederholt, die abgekupfert von den spanischen Medien sind, die Wahrheit aber nicht entsprechen. Einige beispiele.

-Das „illegale Referendum von Oktober 2017“. Das Referendum wurde zwar von dem spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt, aber (wie internationale Verfassungsrechtexperten, auch von der UNO, richtiggestellt wurde) geschah das durch eine eklatante Verletzung der spanischen Verfassung, die sehr wohl (durch Artikeln 10, 95 und 96) so ein Referendum doch erlaubte. Illegal war also sein Verbot durch die spanische Gerichte.

-„Der katalanischer Regierungschef Puigdemont, der nach Belgien floh…“. Wer das sagt, sollte auch etwas mehr präzisieren. Puigdemont hat sich in Oktober 2017 dem Griff der spanischen Gerichte entzogen, von deren Willkür er nichts Faires erwarten konnte, hat sich aber stets zur Verfügung der belgischen (und später auch der deutschen) Justiz gehalten. Also ein Justizflüchtling ist er nie gewesen.

-Manches Blatt hat geschrieben: „Salvador Illa, der populärste Minister der spanischen Regierung ist die Wunderwaffe der spanischen Sozialisten“. Herr Illa war zwar wahrscheinlich der bekannteste Minister der Regierung so wie in diesen Zeiten der Pandemie es alle Gesundheitsminister überall sind. Populär war er aber keineswegs. Er hat den Ruf einer der schlimmsten Bilanzen zu haben in dem Kampf gegen Covid 19. Er hat nicht nur die Isolierung der zahlreichen spanischen Hotspots der Krankheit verhindert sonder sogar die Absperrungen, die einige autonomische Regionen schon verfügt hatten, schnell widerrufen. Insofern war Herr Illa nicht der populärste sondern der berüchtigste Minsiter in der Sanchez regierung.

Leider basiert einiges an der Ablehnung die der Unabhängigkeitswunsch der Katalanen im deutschsprachigen Raum erfährt, auf eine nicht immer korrekte Berichterstattung der Medien oder (mit sehr honorigen Ausnahmen) auf ihren von Madrid sehr beeinflussten Korrespondenten. Und es ist zu befürchten, dass sich das in der nächsten bewegten Zeit nicht ändern wird. Und deswegen ich weiter Grund haben werde meine Sysyphusarbeit fortzusetzen.

Makabrer Politikspielchen

Dass die Covid Pandemie eine der größten Herausforderungen dieser Zeit ist, ist sattsam bekannt. Dass alle Regierungen ihr Bestes geben sollten, um dagegen zu kämpfen und ihre Bürger zu schützen, auch. Wir haben aber sehen müssen, wie Leute wie Trump, Bolsonaro (früher auch Johnson) und andere Populisten uns skrupellose Regierende die Gefährlichkeit des Virus so lange verneint haben, bis die Zahlen der Kranken und der Toten sie zu einer viel zu späten Umkehr gezwungen haben.

Es gibt aber auch eine graue Zone von Länder, oder besser gesagt von Regierungen, die von Anfang an in ihren Verlautbarungen die Gefährlichkeit der neuen Drohung bestätigt haben, dann aber in ihren Taten versagt haben, Das geschah aus vielerlei gründen, und in jedem Land waren diese bestimmt verschieden. Der Fall von Spanien gehört in diesen Bereich. Großspurige, sogar martialische Worte (mit hoch dekorierten Militärs im Hintergrund vor den Kameras) und entmutigende sogar katastrophale Taten. Ich werde nicht über vergangenen entsetzlichen Fehler reden, wie z.B. die Weigerung, den Hotspot Madrid zu isolieren, und das Verbot, dass die autonomen Regionen selbständig Gebietsisolierungen beschlossen (wie es mehrmals im Falle Katalonien geschehen ist) in dem Wahn, alle Entscheidungen in Madrid zu bündeln, was letztendlich in einem Fiasko endete.

Betrachten wir nur den aktuellen Fall, in Form einer Reihe von Stichworten um den Überblick zu vereinfachen.

-Im vorigen September wird der katalanischen Ministerpräsident durch ein widerrechtliches Urteil des spanischen Obergerichtshofes abgesetzt.

-Das führt automatisch -durch die geltende legale Ordnung- zu Neuwahlen für das katalanische Parlament, innerhalb eines festgesetzten Frist. Es wird der 14 Februar als Termin genannt, mit dem Vorbehalt, dass wenn die Pandemielage es erfordert, eine andere Entscheidung fallen kann.

-Vor ca. einen Monat wird als Kandidat der Sozialisten in dieser Wahl der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa  ernannt. Das führt zu vielen Kritiken die unmöglich finden, dass mitten in der Pandemie der Gesundheitsminister gewechselt wird. Illa ist in der Regierung in Madrid der „Alibikatalane“ an der Spitze eines Ministerium mit einem Minimum von Kompetenzen, da die Gesundheit bis dann vornehmlich Sache der Autonomien war.

-Die allgemeine Meinung ist, dass der spanische Ministerpräsident damit gerechnet hat, dass bis Februar, die Pandemiezahlen stark rückläufig werden würden, und dass das sich günstig für die Popularität von Illa auswirken würde. Damit war die Hoffnung verbunden, dass die Sozialisten als Sieger der Wahlen die Unabhängigkeitsparteien  aus der katalanischen Regierung  wegjagen könnten. Und um diese Chance zu bekommen, sollten die Wahlen rasch erfolgen, um den sogenannten „Effekt Illa“ wahrnehmen zu können.

-Dann kam aber die zweite Welle der Pandemie mit neuen verheerenden Zahlen, und die geschäftsführenden Regierung und Parlament in Katalonien haben beschlossen, die Wahlen bis Ende Mai zu verschieben, wegen der hohen Risiken für die Wähler. Die Sozialisten konnten sich mit ihrem Vorschlag, Ende März als Neuen Termin zu bestimmen, nicht durchsetzen.

-Das hat aber dem „Deep State“ nicht gepasst. Ein paar private Leute (sowieso bekannt als extreme spanische Nationalisten) und eine kleine Splitterpartei, haben gegen die Verschiebung Beschwerde bei dem Obergerichtshof  Kataloniens (dessen Mitglieder sowieso von Madrid ernannt werden) und das Gericht hat die Verschiebung „provisorisch“ verboten, bis allen Beteiligten gehört werden können. Als letzten Termin für eine Entscheidung ist der 8 Februar genannt. Also sechs Tage vor den ursprünglichen Termin!

-Das totale Chaos ist deswegen eingetreten. Die Parteien müssen jetzt ihre Wahlkampagne unter Pandemiebeschränkung irgendwie weiter führen, ohne genau zu wissen ob und wann die Wahl sein wird. Es ist nicht klar ob die bis dann per Post versandten Stimmen gültig werden oder nicht. Und man rechnet damit, dass durch die Angst der Wähler die Wahlenthaltung sehr groß sein wird mit der dann kommenden Frage, ob die Wahl dann repräsentativ und gültig sein kann. Und das alles um die angebliche Chance nicht zu verlieren, die Unabhängigkeitsparteien in die Opposition zu schicken.

-Es wird als eine legale Ungeheuerlichkeit angesehen, dass ein Gericht sich anmaßt, eine demokratische Entscheidung eines Parlamentes zu kassieren. Es isr. aber nicht das erste Mal in diesem spanisch-katalanischen Konflikt. Nur das dieses Mal diese Politikspielchen der Gerichte (wo sie nichts zu suchen haben) ein makabrer Aspekt bekommt.  Wie der Journalist Jordi Barbeta es beschreibt: „Wenn der Staat bereit ist, das Leben der Bürger in Gefahr zu bringen, verliert dieser Staat seine Legitimität und seine Daseinsberechtigung (…) Wir sehen hier eine authentische Sabotage der katalanischen Institutionen. Es gibt kein Gesetz, dass den Richtern erlaubt einen Wahltermin zu bestimmen (…)   Wenn man berücksichtigt, dass die Epidemiologen, Virologen und andere Sanitätsexperten einstimmig die Verschiebung empfohlen haben, die Verantwortung der Sánchez Regierung und von Illa enorm ist, betrifft es sowohl Katalonien als ganz Spanien (…) und sie werden dann in die Geschichte weder für ihre gute Regierung noch für ihre politische Rechtschaffenheit  eingehen“.  ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/jordi-barbeta-volen-catalunya-esdevingui-desastre_576453_102.html )

Mehr ist nicht da zuzufügen.  Der geschätzte Leser kann seine Schlüsse selbst ziehen.

PD: In diesem Artikel, der vor der Einmischung  der Gerichte geschrieben wurde, kann man auch mehr über die Vorgeschichte der ganzen Angelegenheit erfahren:  https://www.heise.de/tp/features/Corona-sorgt-fuer-Wahlverschiebungen-5026712.html

Bindeglieder

Der große Thema dieser Tage, neben der weiter wütenden Pandemie, ist der Sturm des Kapitols in Washington durch die von den Lügen von Donald Trump aufgehetzten Demokraten. Was in der sogenannten „Mutter der Demokratien“ geschehen ist, hat alle Demokraten in der Welt aufgeschreckt und Diktatoren und Despoten mehr oder weniger heimlich gefreut. Und wenn ich jetzt nach diesen ersten Sätzen wieder über Spanien und Katalonien schreibe, brauchen Sie, werter Leser, nicht befürchten, dass ich Umstände und Ereignisse vergleiche, die nicht zu vergleichen sind.                                                                                   Ein paar Verbindungen  zwischen beide  Szenarien gibt es aber doch. En Bindeglied ist mir deutlich klar geworden durch den Kommentar von Bundespräsident Steinmeier im Fernsehen, über das Geschehen in Washington. Eine der Sätze von Steinmeier – der implizit eine mehr als gerechte Verurteilung des ganzen Handeln von Trump  war – lautete: „Hass schadet die Demokratie. Lüge schadet die Demokratie“. Das sind Worte die, wie ein mächtiger Scheinwerfer, genau beschreiben, was in den letzten Jahren in Spanien und Katalonien geschieht.                                                                                                                                                                     Das ganze Konstrukt aller juristischen Verfahren der Hohen Gerichte Spaniens gegen katalanische Politiker, Aktivisten oder einfach Sympathisanten der Unabhängigkeitsbewegung ist auf Lügen und Meineide aufgebaut worden. Und der Hass auf alle, die die „heilige Einheit Spaniens“ in Frage stellen (seit langer Zeit genährt durch mächtige Leute, die sehr konkrete materielle Interessen und Privilegien verteidigen, und dabei über Leichen gehen) hat in die Sackgasse des aktuellen Konflikts geführt.                                                                   Dass diese Behauptungen stimmen, wird von jeder Entscheidung europäischer Gerichte über spanisches Bestreben, die Auslieferung von exilierten katalanischen Politikern zu erreichen, bestätigt. Ob in Deutschland oder die Schweiz, in Großbritannien oder Belgien überall haben die Richter diesen Wunsch Spaniens abgelehnt. Es wurde von ihnen unter anderem festgestellt, dass die ihnen vorgeworfenen taten weder ein Delikt vorstellten noch irgendein ausreichendes Motiv für eine Auslieferunf darstellten, und dass der veuerteilene Obergerichtshof Spaniens sich Befugnisse angemaßt hatte, die ihm nicht zustanden.                                                                                                                                                 Die letzte Ohrfeige der europäischen an der spanischen Justiz, hat jetzt del belgische Obergerichtshof in Sachen Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kultusminister Lluís Puig gegeben. Einzelheiten sind in diesem Artikel  von Prof. Dr. Axel Schönberger ausführlich dargestellt:  https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/28325482                                                             Vor fast 300 Jahren ist der Satz berühmt geworden, den ein Müller in Potsdam über seinen Streit mit Preußenkönig  Friedrich der Große gesagt hat: „Noch gibt es Richter in Berlin“. Und wie das Vertrauen des Müllers in die preußische Justiz gerechtfertigt war, ist jetzt für die Katalanen genau das Vertrauen in den europäischen Gerichte gerechtfertigt und der Ekel über die spanischen.                                                                            Der katalanische Journalist Jordi Barbeta hat in einem Artikel in der digitalen Zeitung Nacional.cat noch ein zweites Bindeglied gezeigt. Er schreibt über die Verdrehung der Wahrheit, die gemein ist in allen autoritären Regimen. Er zitiert Kellyanne Conway, Kommunikationsratgeberin von Trump, die den Begriff „alternative Tatsachen“ prägte, um eine Nachrichtenversion zu beschreiben, die im Gegensatz zu den bestätigten und geprüften Tatsachen steht. Sie meinte, „eine Tat ist nicht was die Gegner sagen, sondern was wir sagen“. Und so sind Trump und seine Anhänger, sagt Barbeta, so weit gegangen, dass sie die Wahlergebnisse „im Namen der Demokratie, der Freiheit und der Verfassung“ ändern wollten. Und Barbeta fügt hinzu: „Das ist ohne weiteres, was die frankistischen Militärs und die Parteien PP und Vox jetzt machen wollen mit der versuchten Demontage der Regierung PSOE-Podemos, um „den König, die Demokratie und die Verfassung zu verteidigen“. Er erinnert auch daran, dass Franco einen militärischen Staatsstreich anführte und einen Vernichtungskrieg anfing, um eine Diktatur ohne Rechte und Freiheiten zu errichten. Und er nannte das: „Krieg der nationalen Befreiung“.        https://www.elnacional.cat/ca(opinio/jordi-barbeta-trump-va-feixisme-queda_572145_102.html                                                                                                                               Sämtliche Kritiken an Trump und seine Anhänger  sind gerechtfertigt. Aber die europäischen Demokratien sollten sich auch entsprechend äußern, wenn in einem Land der Europäischen Union dieselben Taktiken der Lüge, des Hasses, und der Aufhetzung in dreister Manier angewendet werden. Dieses Versäumnis kann sich eines baldigen Tages rächen.                                                   

Spaniens Metastasen

Mit der überall so gelobten „Transicion“  schien der Übergang von der Diktatur Francos zu der Demokratie in beispielhafter Form gelungen. Das dies ein (für Spanien verhängnisvollen) Irrtum ist wurde und wird weiter in diesen letzten Jahren immer schneller bewiesen. Immer schneller zeigt sich, dass der Krebs der Diktatur überall verdeckte Metastasen hinterlassen hatte, die jetzt für Spaniens Demokratie immer tödlicher werden. Der spanische „deep state“, der von den hohen juristischen Instanzen kräftig unterstützt wird, benutzt immer wieder und immer mehr Methoden, die man sonst Russland, der Türkei oder China empört vorwirft, aber bei Spanien stillschweigend übersieht.                                                                                                                                   Jetzt ist das Los in dieser Unrechtslotterie am Gonzalo Boye gegangen, den Anwalt, der so erfolgreich den katalanischen Exilpräsidenten Puigdemont vor den europäischen Gerichten vertreten und die Abweisung aller Auslieferungsorders des spanischen Staates erreicht hat. Diese Blamagen hat man anscheinend dem chilenisch-spanischen Anwalt so übelgenommen, dass jetzt mit Anwendung aller möglichen schmutzigen Tricks versucht wird, seinen Ruf zu zerstören und ihn hinter Gitter zu bringen. Das wird von Ralf Streck, akribisch wie immer, hier detailliert berichtet:   https://www.heise.de/tp/features/Spanien-zerrt-nun-auch-Puigdemonts-Anwalt-vor-Gericht-4998332.html                                                                                                            Jetzt hat Boye auch einen Artikel in den katalanischen Digitalzeitung Nacional.cat geschrieben  ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/gonzalo-boye-actuar_568626_102.html  ) der die Feindschaft de spanischen Machthaber gegen ihn noch wachsen lassen wird. Mit klaren Worten demaskiert er den wahren bedenklichen  Zustand der spanische Demokratie. Ich möchte hier meinen Lesern, die wichtigsten Stellen von Boyes Text wiedergeben:                                                                                                                                             „…In Wirklichkeit  agiert ein Teil des Staates eigenmächtig, und gebraucht und missbraucht seine Macht, die kein Gegengewicht hat  und deswegen so gefährlich                   ist…                                                                                                                                                                                             ….Dieser Prozess der Vereinnahmung des Staates ist nicht neu und begann schon vor langer Zeit, aber es war bequemer es zu übersehen und sie machen zu lassen, da man dachte, dass das nur jene zu spüren bekommen würden, die für den Staat  unbequem geworden waren. Schwerer Irrtum, denn es handelt sich nicht um den unbequemen Bürger, sondern die Essenz dessen, was ein demokratischer System sein soll. Man hat sie nicht nur machen lassen, sondern man hat es auch gerechtfertigt, und oft hat sich die Rechtfertigung in Komplizenschaft umgewandelt…                                                                                                                                        …Die Ursachen dieser „Zwangsenteignung“, die der spanische Staat jetzt  erlebt, sind sehr vielfältig, aber fast alle haben ihren Ursprung in einem historischen Moment, den man uns als „exemplarisch“ oder „magisch“ vorgestellt hat, der aber weder das eine noch das andere war….                                                                              …Die spanische „Transicion“ bestand in Wirklichkeit darin mit demokratischen Kleidern Machtstrukturen und Handlungsweisen zu verkleiden, die weiter die von jenem totalitären System geblieben waren, das gerade angeblich verlassen worden war…                                                                                                …Das war auch nicht „magisch“, sondern ein totaler betrug, der glauben lassen wollte, dass die breite Masse der Francoanhänger  verschwunden war oder sich über Nacht in authentische Demokraten verwandelt hatte. Das ist wirklich Magie: zu Bett als frankistisch   gehen und als Demokrat aufstehen… Man änderte alles so, dass nichts geändert wurde… und jetzt hat sich erwiesen, dass es weder einen Übergang gab noch ein atavistisch repressiver Staat sich in einem demokratischer Rechtsstaat verwandelte…                    …Das jetzige Problem ist es, dass dieser soziologische Frankismus, präsent vorwiegend in den  hohen Instanzen einer der staatlichen Gewalten, entschieden hat, dass es jetzt genug ist und man zu dem Punktzurückkommen muss, der nie hätte verlassen werden sollen, und alles Mögliche getan werden sollte, um die Dinge wieder in ihren „Naturzustand“ zu bringen…                                                                                        …Es ist noch nicht zu spät. Diese Entwicklung ist nicht irreversibel… Aber um das möglich zu machen, werden sich die anderen Staatsgewalten zu ihrer Verantwortung in dieser totalitären Abdrift stellen müssen. Selbstkritik üben und Mechanismus aktivieren müssen, um die Kontrolle der Machtgebiete, die ihnen entwendet worden sind zurückzugewinnen. Und damit dann auch über alle Bremsen und Gegengewichte zu verfügen, um die expansive Macht jener hohen Instanzen zu begrenzen und sie zur Verantwortung für alle getanen Exzesse zu ziehen…“                                                                                                                                                 Bis hier die Zitate aus dem Text von Boye. Und um es klar zu sagen: es handelt sich um keine parteiische Übertreibung, sondern um die nüchterne Beschreibung des jetzigen erbärmlichen Zustandes der Demokratie in einem Staat der Europäischen Union. Und man wird wohl das Recht haben zu fragen, bis wann die europäischen Institutionen diesen Zustand noch ignorieren und zu Methoden schweigen werden, die an anderen Orten lauthals angeprangert werden.

Gefahren hinter dem Vorhang

Als Volk werden wir Katalanen von der Pandemie dreifach bestraft. Einmal, wie alle anderen Völker, durch die Todesopfer die zu beklagen sind. Zweitens, dadurch, dass die Pandemie die offenen Proteste auf die Straße gegen die spanische Willkür unmöglich macht. Und drittens, weil für alle europäischen Regierungen  zurzeit – verständlicherweise wegen der menschlichen und wirtschaftlichen Folgen – das Coronavirus die Hauptsorge aller ist. Und dazu kommen die akuten zusätzlichen Probleme wie der Brexit, das Verhältnis zur USA und zu China, die Eskapaden von Putin und Erdogan, etc. Und deswegen laufen in den europäischen Kanzleien die katalanischen Probleme als eine Lappalie am Rande. Gewiss ärgerlich aber alles andere als dringend.           Dabei sollte vielleicht gerade ein Aspekt des Verlaufs der Pandemie uns allen eine Lehre sein: wie gefährlich ein nicht erkanntes oder nicht beachtetes Infektionszentrum werden kann. Und gerade das ist der spanisch-katalanische Konflikt zurzeit für die europäische Demokratie: ein meistens ignoriertes Infektionszentrum, ein Virus, das insgeheim  dabei ist die moralische Autorität Europas zu vergiften und zu untergraben. Und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, das für eine maßlose Übertreibung zu halten.                                                                                                                   Es vergeht kaum eine Woche ohne das der spanische Ultranationalismus irgendein Unrecht begeht. In einer Welt ohne so viele akute Probleme  würde man es empört zur Kenntnis nehmen und Spanien mit Protesten überhäufen. Jetzt aber ist der ganze Dreck leicht hinter dem dicken Pandemievorhang zu verstecken, und mit jedem tag lässt sich das Unrecht noch dreister tun.                                                                                                                                                Zum Beispiel diese „Kleinigkeit“: ein Korporal der spanischen Armee, Marco Antonio Santos Soto, wird von dem Chef des Generalstabs aus der Armee verstoßen, weil er vor zwei Jahren ein Manifest gegen die Francodiktatur  mitunterzeichnet hat. Die Verteidigungsministerin ratifiziert der Rauswurf, und ein Militärgericht  bestätigt jetzt die Maßnahme. Das zeigt ein merkwürdiges Verständnis der Geschichte und ein ernstes ideologisches Problem in den spanischen Streitkräften, besonders wenn man das mit der Haltung Deutschlands vergleicht, dass dabei ist die rechtsextremen Erscheinungen in der Armee zu untersuchen und auszumerzen. Das ganze ist öffentlich besonders von einem anderen ehemaligen Militär, der damals Oberleutnant Luis Gonzalo Segura, publik gemacht worden, der auch von der Armee weggejagt  wurde, weil er in einem Artikel von der Gefahr des Rechtsextremismus in der Armee warnte.                                                                                Und diese Gefahr besteht nicht nur in den öffentlichen Äußerungen  von pensionierten Militärs (wie in dem vorherigen Artikel „Spaniens brüchige Demokratie“ berichtet wurde) sondern auch in der Denkweise vieler aktiver Offiziere, die nicht nur in der rechtsextremen Partei VOX Unterstützung findet, sondern auch in den konservativen Volkspartei und in der sozialdemokratischen PSOE.                                                                             Die andere Anomalie, auch mi vorherigen Artikel erwähnt, ist die willkürliche Streichung der den katalanischen politischen gefangenen zustehenden Haftserleichterungen. Der Rechtsexperte Xoan Anton Pérez Lerma hält diese Maßnahmen für antijuristisch, unverhältnismäßig und gefährlich. Antijuristisch, weil die Entscheidungen der zuständigen Instanzen nicht respektiert werden, und die eignen Kompetenzen des Obergerichtshofs überschritten werden. Unverhältnismäßig, weil es eine Verschärfung von schon vorher ungerechten Strafen bedeutet. Und gefährlich, weil sie die Regeln der Hafterleichterungen, wie sie in jeder Demokratie gelten, auf den Kopf stellt, und der Strafe in ein Rachewerkzeug umwandelt.                                    Es drängt sich einem auf zu fragen, warum diese Auffassung der Justiz ( um nicht zu reden von der Auffassung, die zu den ungerechten Gefängnisstrafen geführt hat) weniger gefährlich sein soll als die, die man in Ungarn und Polen beanstandet hat, und warum?                                                                                             Die Gefahr hinter dem Vorhang sollte nicht unterschätzt werden. Nicht nur weil dadurch ein ganzes Volk, das katalanische, desillusioniert  von Europa entfremdet werden könnte. Sondern auch weil so ein Virus die Grundprinzipien, welche die Existenzberechtigung der europäischen Idee begründen, tödlich krank machen könnte.

Spaniens brüchige Demokratie

Nach dem Tod des Diktators Franco wurde die spanische „Transicion“, der Übergang von der Diktatur zur Demokratie überall mit großem Lob bedacht. Heute wissen wie schon lange, dass dieses Lob voreilig war. In Wirklichkeit wurde der friedliche Übergang um den Preis gekauft, die Seilschaften der Diktatur intakt zu lassen. Weder das Militär noch die Justiz wurden genügend reformiert und von den Anhänger des Diktators gesäubert. Die Folgen werfen noch heute ihre Schatten auf das Land. Selbstverständlich gibt es in Spanien demokratische Militärs und Richter. Aber in der Justiz geben den Ton die hohen Funktionäre an, die rachsüchtig sind und mit Hilfe von Lügen und Meineiden nicht nur hohe katalanische Politiker zu langen Haftstrafen verurteilt haben, sondern auch friedliche Aktivisten, willkürlich herausgenommen aus Demos gegen diese Urteile, zu längeren Haftstrafen verdonnert haben als z.B. die, welche China gegen die Demokraten in Hongkong verhängt hat. Die irrwitzigen Argumente gegen die katalanischen Politiker (u.a. massiv das Gebrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit als „psychische Gewalt“ zu beschreiben um mit dem Wort Gewalt die Bestrafung hochschrauben zu können) sind die geöffnete Büchse der Pandora gewesen um jetzt jeden Bürger nach Belieben einzuschüchtern und inhaftieren zu können. Eine Entwicklung welche bis jetzt keine angemessene europäische Reaktion hervorgerufen hat.                                                                           Und was das Militär betrifft, haben jetzt zwei Vorkommnisse das Land erschüttert. Einerseits der Brief von 73 pensionierten hochrangige Militärs an den spanischen König, in dem dieser als Oberbefehlshaber der Armee, praktisch zu einem Staatsstreich auffordern um Spanien zu retten von der jetzigen „sozialkommunistischen“ Regierung, die sich von „Terroristen und Separatisten“ (d.h. Basken und Katalanen) helfen lässt und die heilige  Einheit Spaniens in Gefahr bringt. Und dann, ist der Inhalt eines internen Chats von Militärs an die Öffentlichkeit gekommen, der in jedem anderen Land zu einer strengen strafrechtlichen Verfolgung der Betreffenden geführt hätte, da sie ein gigantisches Massaker an Demokraten als wünschenswert betrachteten. Aber in Spanien haben die Richter darin kein strafrechtliches Verhalten gesehen. Spain is different. Alla Einzelheiten hier:  https://www.heise.de/tp/features/Hochrangige-spanische-Militaers-traeumen-davon-26-Millionen-Hurensoehne-zu-erschiessen-4979549.html                                                                                                  Die Angelegenheit ist noch bedenklicher, weil in den sozialen Medien, viele aktiv in Dienst stehende Militärs sich mit ihren pensionierten Kollegen solidarisch erklärt haben. Gewiss, der Chef des spanischen militärischen Generalstabs hat sich öffentlich von der Äußerungen dieser Irren distanziert und sie als rufschädigend für die Armee bezeichnet. Das ändert aber nichts an dem bedenklichen, breiten und positiven Echo, das die Äußerungen bei den aktiven Offizieren gefunden haben.                                                                   Und um wieder zur Justiz zu kommen, die neue Entscheidung des spanischen Obergerichtshofs, welche die den katalanischen politischen Gefangenen nach geltenden Recht zustehenden Hafterleichterungen wieder entzogen hat (und diese Entscheidung erst nach der Verabschiedung des spanischen Haushalts publik gemacht hat, wobei die Regierung die Stimmen von katalanischen Parteien brauchte) hat wieder eine Welle der Empörung in Katalonien verursacht und hat bewiesen, wer in Spanien das Sagen hat: nicht die Regierung sondern die Ewiggestrigen in der Justiz. Und die sind blind genug um zu glauben, dass sie so die Abtrennung Kataloniens verhindern werden. Das Gegenteil ist wahr. Je mehr Unrecht geschieht, desto mehr wächst die Abneigung der Katalanen gegen einen solchen Staat und die Bereitschaft die nötigen Opfer zu akzeptieren um sich davon zu trennen. Egal wie lange das dauern kann.                                                                                        P.S. Gestern, 5.Dezember, haben noch 271 pensionierte Militärs (von Generalleutnant und Admiral abwärts)ein Manifest veröffentlicht indem jede Begnadigung der katalanischen politischen Gefangenen strikt ablehnen. Und es sind Offiziere noch mit großen Einfluss  in den spanischen Kasernen.