Von verlogenen Lügnern und gutgläubigen Blinden

Die Urteile von Madrid haben Folgen, die -wie zu erwarten war-  ganz anders sind als die von der spanischen Regierung gewünschten. Die Bilder von den „Freiheitsmärsche“ mit mehr als eine halbe Million Teilnehmern sind im deutschen Fernsehen für jedermann sichtbar gewesen. Und das wird nicht das Ende der Proteste sein. Aber bevor ich zu dem eigentlichen Thema des Artikels, das im Titel beschrieben wird, komme muss ich die Krawallszenen kommentieren, die leider den Charakter der Proteste verfälschen und von allen katalanischen Institutionen und Organisationen verurteilt worden sind. Ausbrüche von lokalen Gewalt seitens eines teils der Jugend, die von der spanischen Katalonien-Politik enttäuscht und frustriert  und wegen der harten und sehr oft unverhältnismäßigen Aktionen der Polizei  empört sind, konnte man seit langem nicht mehr ausschließen. Aber so einfach ist das auch nicht. Erstens, es gibt auch immer und überall Chaoten, die jede Gelegenheit nutzen, um alles kurz und klein zu schlagen, auch in Deutschland. Und zweitens, und das wiegt viel schwerer, gibt es in diesem Fall dazu die Provokateure und die Gegner welche die „von oben“ gewünschte Gewalt, selbst verursachen, um es dann den Unabhängigkeitsbefürworter anlasten zu können. Das sagen nicht nur die Katalanen, sondern das hat die angesehene spanische Zeitung „Público“ recherchiert und öffentlich gemacht. Über die Einzelheiten kann man hier weiteres erfahren:

https://www.change.org/p/12429466/u/25215907

https://www.heise.de/tp/features/Spannungen-vor-dem-Generalstreik-in-Katalonien-4559199.html

https://www.change.org/p/12429466/u/25120410

Das sollte man wenigstens bedenken bevor man die katalanische Seite kriminalisiert. Und jetzt zu meinem eigentlichen Thema.

Ich glaube, dass es keineswegs übertrieben ist, die Bezeichnung „Verlogene Lügner“ für alle Vertreter des spanischen Staates und der spanischen Medien zu verwenden, die ein ganz weißes Bild von Spanien und ein ganz schwarzes von Katalonien zeichnen. Das weiße Bild: Spanien ist eine vorbildliche Demokratie auf derselben Höhe wie die anderen europäischen Demokratien (diese „vorbildliche Demokratie“ ist aber „selektiv“, und im Falle Kataloniens total willkürlich); das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Leader ist absolut korrekt gewesen und es sind Taten und nicht Ideen bestraft worden (Das Gegenteil ist wahr, wie alle internationalen Beobachter, erstaunt und erschrocken, immer wieder feststellen konnten). Oder alles was der spanischen Innenminister Grande-Marlaska in einem Interview mit dem FAZ von sich gab: „Die Strafen hat ein unabhängiges Gericht  verhängt. Es wurde weder über politischen Ideen noch über Ideologien geurteilt“. Davon aber, dass die „Taten“ mit tolerierten Lügen und Meineide „bezeugt“ wurden, kein einziges Wort. „Die Partien in der Regierung der autonomen Region… sie üben so viel Selbstverwaltung aus wie sonst nirgendwo in Europa“. Das ist eine Mär, die seit langem erzählt wird. Erstens sind die Kompetenzen der spanischen autonomen Regionen (auch von Katalonien) kleiner als die der deutschen Länder, oder sogar der schweizerischen Kantone. Und zweitens, die auf dem Papier stehende Rechte der Regionen, sind im Fall Kataloniens, mal ganz offen, mal klammheimlich immer wieder geschmälert worden, besonders im Finanz- und im Bildungsbereich. „Wir dürfen nicht Justiz und Politik verwechseln und die Gewaltenteilung ignorieren“. Die Gewaltenteilung ist in Spanien de facto aufgehoben. Man hat die Justiz mit der Lösung eines politischen Problems beauftragt, und am Ende ist dieses viel akuter geworden. Und das Verfassungsgericht hat exekutive Kompetenzen bekommen, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind, und in Deutschland, in Österreich oder anderen funktionierenden Demokratien undenkbar wären.

Auch der spanische Regierungschef Sánchez hat sich in der Richtung „profiliert“. Er hat unter anderem betont, dass niemand über dem Gesetz steht, und die respektiert werden soll, was eine Binsenweisheit ist. Die Crux ist aber, dass die spanischen Gerichte und Behörden, die eigenen Gesetze -angefangen mit der Verfassung- wenigstens seit mehr als zwei Jahren verdrehen und interpretieren  wie es ihnen in den Kramm passt, trotz der Proteste von zahlreichen spanischen Juristen, die darin eine Bankrotterklärung der Justiz sehen.. Mann könnte viele andere Beispiele nennen, aber das würde zu lang werden.

Das „schwarze Bild“ in Bezug auf die Katalanen kann man am besten mit den Adjektiven wiedergeben, die ständig gebraucht werden: unsolidarisch, dialogunfähig, gesetzesverachtend, kleinkarierte Nationalisten, fanatisierte Egoisten, u.s.w. u.s.w.

Das Werk der „Verlogenen Lügner“ aber wäre weniger erfolgreich, wenn es nicht auch die „gutgläubigen Blinden“ gäbe. Und dazu muss man leider eine ganze Menge von ausländische Journalisten, auch in den deutschsprachigen Ländern rechnen. Man berichtet oft indem die spanische Propaganda, mit allen darin enthaltenen Wahrheitsverdrehungen eins zu eins wiedergeben werden, und den Lesern oder den Zuschauern der Eindruck vermittelt wird, dass alles darin wahr ist und die Katalanen ein Haufen fanatisierter Rowdies sind. Man berichtet, ohne die lange Vorgeschichte des Konflikts zu berücksichtigen.  Als ob die Unabhängigkeits-bewegung eine Laune von Ewiggestrigen wäre, und nicht das Ergebnis einer jahrelangen Dialog- und Lösungsverweigerung seitens der verschiedenen spanischen Regierungen. Ich nenne sie „gutgläubig“ weil die meisten ihre Informationen von den ihnen bekannten Madrider Kreisen beziehen und sie glauben anscheinend die Geschichten, die ihre Gesprächspartner ihnen dort erzählen, meistens ohne sie nachzuprüfen. Und ich nenne sie „blind“, weil sie oft Fakten und Vorgeschichten der Ereignisse ausblenden,  nicht sehen oder nicht sehen wollen.

Es gibt sehr ehrenwerte Ausnahmen, aber leider zu wenig. Und gegen die „gutgläubigen Blinden“ anzukämpfen erweist sich leider allzu oft als eine Sisyphusarbeit.

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