Spaniens Metastasen

Mit der überall so gelobten „Transicion“  schien der Übergang von der Diktatur Francos zu der Demokratie in beispielhafter Form gelungen. Das dies ein (für Spanien verhängnisvollen) Irrtum ist wurde und wird weiter in diesen letzten Jahren immer schneller bewiesen. Immer schneller zeigt sich, dass der Krebs der Diktatur überall verdeckte Metastasen hinterlassen hatte, die jetzt für Spaniens Demokratie immer tödlicher werden. Der spanische „deep state“, der von den hohen juristischen Instanzen kräftig unterstützt wird, benutzt immer wieder und immer mehr Methoden, die man sonst Russland, der Türkei oder China empört vorwirft, aber bei Spanien stillschweigend übersieht.                                                                                                                                   Jetzt ist das Los in dieser Unrechtslotterie am Gonzalo Boye gegangen, den Anwalt, der so erfolgreich den katalanischen Exilpräsidenten Puigdemont vor den europäischen Gerichten vertreten und die Abweisung aller Auslieferungsorders des spanischen Staates erreicht hat. Diese Blamagen hat man anscheinend dem chilenisch-spanischen Anwalt so übelgenommen, dass jetzt mit Anwendung aller möglichen schmutzigen Tricks versucht wird, seinen Ruf zu zerstören und ihn hinter Gitter zu bringen. Das wird von Ralf Streck, akribisch wie immer, hier detailliert berichtet:   https://www.heise.de/tp/features/Spanien-zerrt-nun-auch-Puigdemonts-Anwalt-vor-Gericht-4998332.html                                                                                                            Jetzt hat Boye auch einen Artikel in den katalanischen Digitalzeitung Nacional.cat geschrieben  ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/gonzalo-boye-actuar_568626_102.html  ) der die Feindschaft de spanischen Machthaber gegen ihn noch wachsen lassen wird. Mit klaren Worten demaskiert er den wahren bedenklichen  Zustand der spanische Demokratie. Ich möchte hier meinen Lesern, die wichtigsten Stellen von Boyes Text wiedergeben:                                                                                                                                             „…In Wirklichkeit  agiert ein Teil des Staates eigenmächtig, und gebraucht und missbraucht seine Macht, die kein Gegengewicht hat  und deswegen so gefährlich                   ist…                                                                                                                                                                                             ….Dieser Prozess der Vereinnahmung des Staates ist nicht neu und begann schon vor langer Zeit, aber es war bequemer es zu übersehen und sie machen zu lassen, da man dachte, dass das nur jene zu spüren bekommen würden, die für den Staat  unbequem geworden waren. Schwerer Irrtum, denn es handelt sich nicht um den unbequemen Bürger, sondern die Essenz dessen, was ein demokratischer System sein soll. Man hat sie nicht nur machen lassen, sondern man hat es auch gerechtfertigt, und oft hat sich die Rechtfertigung in Komplizenschaft umgewandelt…                                                                                                                                        …Die Ursachen dieser „Zwangsenteignung“, die der spanische Staat jetzt  erlebt, sind sehr vielfältig, aber fast alle haben ihren Ursprung in einem historischen Moment, den man uns als „exemplarisch“ oder „magisch“ vorgestellt hat, der aber weder das eine noch das andere war….                                                                              …Die spanische „Transicion“ bestand in Wirklichkeit darin mit demokratischen Kleidern Machtstrukturen und Handlungsweisen zu verkleiden, die weiter die von jenem totalitären System geblieben waren, das gerade angeblich verlassen worden war…                                                                                                …Das war auch nicht „magisch“, sondern ein totaler betrug, der glauben lassen wollte, dass die breite Masse der Francoanhänger  verschwunden war oder sich über Nacht in authentische Demokraten verwandelt hatte. Das ist wirklich Magie: zu Bett als frankistisch   gehen und als Demokrat aufstehen… Man änderte alles so, dass nichts geändert wurde… und jetzt hat sich erwiesen, dass es weder einen Übergang gab noch ein atavistisch repressiver Staat sich in einem demokratischer Rechtsstaat verwandelte…                    …Das jetzige Problem ist es, dass dieser soziologische Frankismus, präsent vorwiegend in den  hohen Instanzen einer der staatlichen Gewalten, entschieden hat, dass es jetzt genug ist und man zu dem Punktzurückkommen muss, der nie hätte verlassen werden sollen, und alles Mögliche getan werden sollte, um die Dinge wieder in ihren „Naturzustand“ zu bringen…                                                                                        …Es ist noch nicht zu spät. Diese Entwicklung ist nicht irreversibel… Aber um das möglich zu machen, werden sich die anderen Staatsgewalten zu ihrer Verantwortung in dieser totalitären Abdrift stellen müssen. Selbstkritik üben und Mechanismus aktivieren müssen, um die Kontrolle der Machtgebiete, die ihnen entwendet worden sind zurückzugewinnen. Und damit dann auch über alle Bremsen und Gegengewichte zu verfügen, um die expansive Macht jener hohen Instanzen zu begrenzen und sie zur Verantwortung für alle getanen Exzesse zu ziehen…“                                                                                                                                                 Bis hier die Zitate aus dem Text von Boye. Und um es klar zu sagen: es handelt sich um keine parteiische Übertreibung, sondern um die nüchterne Beschreibung des jetzigen erbärmlichen Zustandes der Demokratie in einem Staat der Europäischen Union. Und man wird wohl das Recht haben zu fragen, bis wann die europäischen Institutionen diesen Zustand noch ignorieren und zu Methoden schweigen werden, die an anderen Orten lauthals angeprangert werden.

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