Die spanische Demokratie

Josep Borrell, spanischer Außenminister und designierter Kandidat für den Posten des Außenbeauftragters der EU, wiederholt immer wieder, dass Spanien „eine fortgeschrittene Demokratie“ ist, auf Augenhöhe mit den probatesten Demokratien Europas, und er leitet die Propagandakampagne „Global Spanien“, die X-Millionen kostet, um es zu untermauern. Lassen wir hier beiseite, dass Borrell im Fall Kataloniens nie die Repressionspolitik durch Anwendung von rechtswidrigen Methoden kritisiert hat, sondern im Gegenteil sie als richtig befürwortet hat. Lassen wir auch beiseite, dass ein Mann, der sich so betragen hat, und außerdem in einem spanischen Finanzskandal schwer involviert ist, für einen Posten in der Kommission untragbar sein sollte. Und betrachten nur die Frage der Qualität der spanischen Demokratie.

In dieser Webseite und auch woanders habe ich die spanische Demokratie als „selektiv“ bezeichnet. Damit meine ich, dass sie im Alltag der Bürger größtenteils doch wir in andren europäischen Demokratien funktioniert. Das findet aber ihre Grenze in dem Moment, dass (wie in dem Konflikt mit Katalonien) die sehr konkreten Interessen der sozialen und finanziellen Kreise, welche die faktische macht ausüben, bedroht werden. Dann wird nicht auf solche Lappalien wie Grund- und Menschenrechte geachtet, wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, und Lüge und Meineid werden ohne weiteres benutzt.

Der katalanische Journalist Iu Forn, bekannt für seinen herrlichen satirischen Stil, hat es in der Digitalzeitung El Nacional.cat analysiert. Ich zitiere einige Fragmente seines Artikels vom 18.09.18 über die Frage, ob Spanien eine Demokratie ist oder nicht ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/iu-forn-espanya-democracia_420854_102.html ) :

„…Wenn Demokratie bedeutet, dass es normal ist, dass der Mann, der die meisten Stimmen in den Wahlen bekommen hat, nicht eine Regierung mit dieser oder jener Partei bilden kann, weil er irgendeiner Druck von irgendeiner gruppen kriegt, dann ja, dann ist sie es…

…Wenn Demokratie bedeutet, dass Spanien schon mitteilt, wer die Ersatzvertreterin für Borrell als Abgeordneter in Straßburg ist, bevor dieser seinen Eid als Abgeordneter geleistet hat, und also eine entgegengesetzte Haltung zu den Fällen der Katalanen Puigdemont, Junqueras und Comin eingenommen wird… dann ja, dann ist sie es…

…Wenn Demokratie bedeutet, dass ein Staat seine politische Probleme, mittels einer politisierten Justiz zu lösen versucht (wie in dem Skandalprozess in Madrid), dann ja, dann ist sie es.

…Wenn Demokratie bedeutet, dass die Auslieferung eines Rappers (Fall Valtonyc) verlangt wird, indem man Gesetze in Anspruch nimmt, die später als die beanstandeten „Vergehen“ in Kraft traten, nur um eine für anderen einschüchternde Strafe erreichen zu können, dann ja, dann ist sie es…

Wenn Demokratie bedeutet, dass eine politisierte Justiz sich anmaßen kann, einseitige politische Entscheidungen treffen zu können, weil sie meint, dass nur sie den Staat von wer-weiß-was retten kann, dann ja, dann ist sie es…“

Der legitime katalanische Präsident Puigdemont hat das neue scheitern der Regierungsbildung in Spanien auf Twitter kommentiert: „Die spanischen Politiker sind unfähig in der Demokratie und entscheidungsfreudig in der Repression. Und umgekehrt wäre es viel besser…“.

Diese Unfähigkeit der spanischen Politiker hat Spanien in eine Krise rutschen lassen, die in Europa nur mit der Krise Griechenlands 2012-2015 vergleichbar ist. Und die neuen Wahlen, von Ministerpräsident Sánchez herbeiprovoziert in der Hoffnung mehr Stimmen zu kriegen als im April, können ganz andere Ergebnisse als die von ihm erhofften hervorbringen, sogar eventuell eine neue Regierung der Rechten. Aber ganz egal wie das Ergebnis wird, es wird an der brisanten Lage In Katalonien nichts ändern und auch nicht an dem Dilemma der spanischen Politik: entweder die einzige wirkliche Lösung für Katalonien zu akzeptieren (ein bindendes Referendum, in dem die Katalanen zwischen der Unabhängigkeit und einem spanischen ernstgemeinten Vorschlag für den Weiterverbleib in Spanien wählen dürfen) oder die Maske endgültig fallen lassen und sich (in diesem Falle) als eine de facto Diktatur zu erweisen. Und man hat keinen Grund um darüber optimistisch zu sein.

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