Trügerische Gauklerspiele

Die spanische Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die keine Grenze durch nationale oder internationale Gesetze respektiert, wird immer mehr zum Gegenstand von internationalen Rügen und von richterlichen Entscheidungen, welche den traurigen Zustand der Demokratie und des Rechtsstaates in Spanien bemängeln und veurteilen.

Jetzt will der spanischen Regierungschef, Pedro, Sánchez, mit der Begnadigung der in einem Skandalprozess verurteilten politischen Gefangenen weitere internationale Ohrfeigen verhindern, um ein Bild von Milde, Verständigung und guten Willen abzugeben. Und er könnte sogar bei vielen Kreisen und Institutionen, die nichts lieber hätten als ein Verschwinden des katalanischen Problems aus der internationalen Agenda, Erfolg haben. (Die wichtigen Einzelheiten darüber hat der Journalist Ralf Streck in diesem lesenswerten Artikel zusammengefaßt:  https://www.buchkomplizen.de/blog/auslandsbericht/spaniens-regierungschef-sanchez-muss-die-katalanen-begnadigen/

Dabei ist diese „Operation Begnadigungen“ (wenn nichts anderes und wesentliches folgen sollte) nichts anderes als ein trügerisches Gauklerspiel. Diese Begnadigungen (die außerdem mit vielen Bedingungen relativiert werden sollen) können willkommen sein, wegen der humanen persönlichen Erleichterungen für Leute, die nur verurteilt werden konnten durch eine verbrecherische Mißachtung der Verfassung und des spanischen Strafgesetzbuches, durch eine willkürliche und parteiische Tätigkeit der Richter und durch Anwendung von erfundenen Berichten und Meineiden vieler sogenannten Zeugen. Eine Lösung für den Konflikt ist es absolut nicht. Dieselbe Willkür, die bei dem Skandalprozess gezeigt wurde, ist der skandalösen Grund für die gerichtlichen Verfahren gegen mehr als 3.000 Katalanen, einige davon schon verurteilt zu astronomischen Geldstrafen, die den Verurteilten und ihrer Familien in die bitterste Armut stürzen werden.

Da darf die öffentliche Meinung Europas keine Illusion wegen dieses Gauklertricks von Herrn Sánchez machen. Solange keine generelle Amnestie für alle ungerecht Verfolgte, Verurteilte oder Inhaftierte Katalanen erlassen wird, solange den katalanen elementare Grundrechte verweigert werden, die Spanien durch internationalen Pakten verpflichtet ist zu gewähren, solange eine politische, demokratische, friedliche Lösung unmöglich gemacht wird, wird der Konflikt weiter gären. Und mit dem Abflauen der Pandemie werden sich die katalanischen Straßen wieder mit den Massenprotesten füllen, die früher die Welt in erstaunen setzte.

Richtige demokratische Politik wird benötigt, um den Konflikt zu lösen. Nicht schnelle und trügerische Gauklertricks.

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