Von Zynikern und Kleingeistern

Unter diesem Titel hat Prof. Dr. Joan Ramon Resina einen Artikel in der katalanischen Digitalzeitung Vilaweb veröffentlicht ( https://www.vilaweb.cat/noticies/de-cinics-i-mesquins/ ),  den ich wegen seiner treffenden Beschreibung des heutigen Verhältnisses zwischen Spanien und der EU hiermit auch den deutschen Lesern zugänglich mache.

Joan Ramon Resina (Barcelona, 1956) wohnt seit Jahren in den U.S.A. und ist einer der renommiertesten katalanischen Gelehrten mit internationalem Ruf. Zur Zeit ist er Direktor des Programms für iberische Studien an der Universität Stanford, zuvor lehrte er an der Universität Cornell. Es folgt die Übersetzung des Textes von Prof. Resina:

„Eine der Erfahrungen, welche die Europäer durch die Verhandlungen über den Wiederaufbauplan für die von Covid-19 geschädigten Wirtschaften gewonnen haben werden, wird die des Hochmuts und der Undankbarkeit der Spanier sein. Obwohl Spanien mit einer nicht rückzahlbarer Subvention in Höhe von 72 Milliarden Euro das zweitmeistbegünstigste Land ist -dies entspricht  fast einem Viertel des spanischen Staatshaushaltes – haben es sich einige Akteure erlaubt, ihre Wohltäter zu verunglimpfen, insbesondere den niederländischen Regierungschef Mark Rutte, den wichtigsten Fürsprecher der Verantwortung, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben und zu regieren. Während der Verhandlungen hatte sich das Spaniertum schon heiser geschrien und „Solidarität“ verlangt, die es schon immer als Schlüssel  zum Einstreichen von Subventionen verstand. Für ein Land, dessen Zugehörigkeit  zu Europa wie im Falle Spaniens brüchig ist, das imstande ist, ein anderes Schienennetz als der europäische Kontinent aufzubauen und das seine „Andersartigkeit“ zu seinem Wahlspruch macht [„Spain is different“; Anmerkung des Übersetzers],  ist es unerlässlich, Geberländer als unsolidarisch darzustellen, wenn sie denn einer falsch verstandenen Solidarität widersprechen. Denn die Almosenübertragungen, welche die spanische Regierung herausgekratzt hat, weder die ersten waren noch die letzten sein werden, wenn man denn die selbstgefällige Vorhersage über die politisch unumkehrbare Auswirkung dieser Dringlichkeitsmaßnahme glauben soll.

Unter diesen Bedingungen Europäer zu sein, ist von unschätzbaren Wert Das wird von vielen als ein Erbrecht verstanden. So denken die Neueuropäer, welche die Holländer, Österreicher, Schweden, Dänen und Finnen als knauserig beschimpfen, weil sie das verschwenderische Spanien nicht finanzieren wollen, wo 190 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds durchgesickert sind, die übrigens sehr unausgewogen verteilt wurden, wobei allein zwischen 2014 und 2020 die Region La Rioja mit einem knapp mehr als 300.000 Einwohnern 624.635.934 Euro mehr als Katalonien mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Einwohnern bekam.  Spanien ist hinsichtlich dieser Subventionen nicht nur das meistbegünstigste Land der Europäischen Union, es hat sogar, wenn man die Relationen umrechnet, alleine größere Subventionen erhalten als ganz Europa aus dem Marshallplan. Es gibt aber sogar Leute die diesen Vergleich mit dem Hinweis ablehnen, dass der Marshallplan die Unterstützung einer ausländische Macht war, während es sich jetzt um innereuropäische Übertragungen handele, also von gleich zu gleich.

Die Debatte wird nicht zwischen Euroskeptikern und Europa-Befürwortern geführt, sondern zwischen Vernünftigen und Unverantwortlichen, mit Deutschland in einer schwierigen Schiedsrichterrolle und geteilter Verantwortung zwischen einerseits einer strengen Fiskalpolitik und andererseits dem Willen, die Eurozone vor der Auflösung zu retten, zu der sie von undisziplinierten Ländern wie Spanien getrieben wird. Es ist für diejenigen, die ihre Gelbeutel öffnen müssen, sehr schwer verdaulich, dass ein Regierungschef, der mit dem Fahrrad zur Arbeit radelt, Dreistigkeiten von jemanden ertragen muss, der die Hand aufhält, während er in einem gepanzerten Audi und einer mit Schnellfeuergewehren bewaffneten Eskorte durch die Gegend fährt und 2,1 Milliarden Euro für Panzer ausgibt, deren einzige Nutzen darin bestehen kann, sie gegen Katalonien  einzusetzen, wenn es denn je wagen sollte, die Katalanische Republik zu verwirklichen. Oder die Verschwendung von jemanden, der ein Staatssekretariat ins Leben ruft, nur um die infantile Propaganda von „Espana  Global“ zu verbreiten, als ob wir zur Zeit von Manuel Fraga Iribarne lebten [ehemaliger Propagandaminister des Diktators Francisco Franco; Anm. der Übersetzers]. Als Beispiel für den „Scharfsinn“ dieses von Irene Lozano geführten Sekretariats möge der Spot reichen, dass ‚Thanksgiving‘ eine spanische Erfindung sei, um so den Nordamerikanern zu erklären, was sie alles mit Spanien verbinde. Man könnte dazu noch den ganzen Luxus charakteristisch von Neureichen oder Pseudo-Mächte erwähnen, wie die unnützen Bahnstrecken, die pharaonische U-Bahn in Madrid, die märchenhafte Autobahnen durch die Wüste, die leeren innerregionalen Flughäfen, das Ausufern einer verfaulten Bürokratie -die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Vizepräsidenten, während Pedro Sánchez deren vier hat- oder die Vervielfältigung von Cervantes-Instituten mit einem expansionistischen Ziel. was für kleinere Länder mit gefüllteren Taschen wie jene, die seit langem die Zeche für die spanische Ausgabenorgie zahlen, undenkbar ist.

Aus der Position eines vergeblichen Europäertums hat manch einer es unter Bezug auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewagt, uns als erbärmliche Kleingeister zu bezeichnen, weil wir die Vorbehalte der Geberländer für richtig halten. Aus einer gewissen Perspektive führt eine Verminderung der von Spanien geforderten Direkthilfen auch zu Nachteilen für Katalonien als Teil des spanischen Staates, aber wenn man die von Pedro Sánchez dekretierte Verteilungsmethode in Betracht zieht -er regiert seit einiger Zeit mittels Dekreten- , ist es zweifelhaft, ob sie einen nennenswerten unterschied ausmachen würde. Aber der Nachteil für Katalonien wäre noch größer, weil eine Verkleinerung der beute vom spanischen Staat mit der unfehlbaren Methode fiskalischer Ausbeutung ausgeglichen würde. Das ist wahrlich keine gute Nachricht. Aber ein großes Übel kann auch viel Gutes bringen, und die Katalanen können sich darüber freuen, dass der letzte Angriff auf die Ersparnisse anderer Leute nicht die Institutionalisierung einer Anomalie darstellt, sondern eine neue Etappe  eröffnet, in der es für Spanien immer schwieriger sein wird, seine Privilegien zu verteidigen. Dies zeigen auf drastische Weise die Korruption der Macht, die an Staaten der ‚Dritten Welt‘ erinnert, die latente Unbotmäßigkeit der Streitkräfte, die Herabwürdigung der Menschenrechte bei den Kräften der öffentliche Ordnung und die Pervertierung der Justiz, der es immer wieder nicht gelingt, europäischen Standards gerecht zu werden, nicht einmal in Verfahrensfragen oder formalen Aspekten.

Was Katalonien zunächst von einer Subvention verliert, die sowieso von Madrid ohne jeden Bezug zu den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verteilt werden wird, wird es auf lange Sicht durch eine größere Intervention Europas gegen die spanische Willkür gewinnen. Denn das war und ist das Hauptproblem der Katalanen mit der EU: der Freibrief, den Spanien in seinen sogenannten inneren Angelegenheiten genießt, und die Schutzlosigkeit der Katalanen als EU-Bürger. Andererseits garantiert Spaniens starke wirtschaftliche Abhängigkeit, dass es für das Land als gescheiterte Demokratie von Mal zu Mal schwieriger werden wird, seinem totalitären Instinkt freien Lauf zu lassen, ohne mit dem rechtlichen Rahmen der Europäischen Union in Konflikt zu geraten. Und darüber freuen sich, wie auf der Hand liegt, nicht nur die katalanischen Souveränitätsbefürworter, sondern auch die guten Europäer.

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