Mit zweierlei Maß

Europa regt sich wieder auf über die Verfolgung der Opposition in Russland. Und man wundert sich als Katalane darüber. In der FAZ vom 4.09.19 (Seite 8) ist ein kleiner Artikel von Reinhard Veser (Slavistikstudium und Experte in osteuropäischen Themen) erschienen. Da schreibt er u.a. :“…sind die ersten Teilnehmer der Proteste dieses Sommers zu Gefängnisstrafen verurteilt worden“. Dasselbe geschah und geschieht  in Katalonien und man nimmt es kaum zur Kenntnis.

„…Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind zweifelhaft, aber selbst wenn die Anklage recht hätte, wären die Urteile unverhältnismäßig hart“. Das geschieht immer wieder in Katalonien seit zwei Jahre, und das nicht nur in dem Skandalprozess gegen die politische Gefangene, aber sehr, sehr wenige in Europa nennen es einen Skandal.

„…Eine der Verurteilten muss für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er im Getümmel einen Polizisten geschubst haben soll, als die Sicherheitskräfte mit roher Gewalt willkürlich  Demonstranten verhafteten und prügelten…“ . Das geschah auch in Katalonien im Oktober 2017 und gegen einige der Menschen, die sich bloß verteidigten, laufen Anklagen wegen Rebellion oder Aufruhr.

„…Es ging in diesen Verfahren nicht um Wahrheitsfindung und Ahndung von Straftaten, sondern um Abschreckung…“.  Und das passt wie angegossen auf alle juristische Aktionen des spanischen Staates gegen viele Katalanen, sowohl gegen Prominente wie auch auf einfache Leuten, die gewagt haben, sich gegen spanische Willkürmaßnahmen zur Wehr zu setzen.

Europa (Politik und Presse) reagiert gerechterweise mit Empörung, wenn in Russland oder in der Türkei (um nur die zwei nächsten Szenarien außerhalb der EU zu nennen) die grundlegendsten Prinzipien der Demokratie mit den Füßen getreten werden. Aber wenn dasselbe geschieht innerhalb der Union, wenn für der spanischen Rachejustiz alle Mittel recht sind (sogar Lügen und Meineide der Zeugen der Anklage) um zu versuchen, den massenhaften Protest der Katalanen zu ersticken, heißt es, das sei ein spanisches internes Problem uns man stellt die Vorwürfe gegen die Angeklagten nicht in Frage. Das ist einfach mit zweierlei Maß zu urteilen. Das ist empörend und ungerecht. Und das ist dabei, die Haltung der Katalanen zu Europa ernsthaft zu ändern: von einem enthusiastischen proeuropäischen zu einem ablehnenden skeptischen Volk.

Und jetzt zu einem anderen Fall von zweierlei Urteilsmaß, diesmal in Spanien. Während der Wochen vor den letzten spanischen Parlamentswahlen im vorigen Jahr, und auf Grund von Entscheidungen der spanischen sogenannten Justiz gegen den politischen Gefangenen wurden in Katalonien als Symbol des Protestes überall gelbe Schleifen öffentlich gezeigt. Auch im Gebäude der katalanischen Regierung in Barcelona wurde ein Transparent mit gelbe Schleifen im Hauptbalkon aufgehängt. Die spanische Wahlbehörde ordnete die Entfernung dieses Transparentes „als unzulässige Wahlpropaganda“ an. Der katalanische Ministerpräsident weigerte sich zunächst, dieser Aufforderung zu folgen, und später wurde das Transparent durch ein anderes getauscht mit weißen Schleifen und einen Text über die Verteidigung der Demokratie. Jetzt wurde Anklage gegen Ministerpräsident Torra wegen „Ungehorsam“ erhoben und soll am 25 September vor Gericht erscheinen. Ein mögliches Urteil wäre das Verbot für ein paar Jahre öffentliche Ämter zu bekleiden und damit ein indirektes Mittel den Mann, der für Madrid sehr unbequem ist, des Amtes zu entheben.

Erst mal hat Torra rechtliche Schritte dagegen unternommen und es ist noch nicht ausgemacht ob er sich weigern wird vor Gericht zu erscheinen. Dabei soll man folgendes wissen: die spanische Wahlbehörde hat nicht die geringste Befugnis, den Präsidenten der autonomen Regionen irgendwelche Weisungen oder befehle zu erteilen und hat ihre Kompetenzen deutlich überschritten. Außerdem (und hier kommt das zweierlei Maß) hat sie eigene Erscheinungen bei der Wahlkampagne der spanischen Rechtsextremen (z.B. spanische Flaggen mit dem verbotenen Wappen aus der Franco Zeit) überhaupt nicht beanstandet. Die Anklage gegen Torra ist ein kleiner Tropfen mehr des Öls, der Spanien in das Feuer des Konflikts gießt.

Viele Katalanen haben ihre Augen nach Hongkong gerichtet. Und möglicherweise wird Katalonien in diesem Herbst ein Hongkong im Herzen Europas. Ob man dann immer noch mit zweierlei Maß urteilen können wird?

Ein Kommentar

  1. matatiso

    Hoffentlich haben Sie viele deutschsprachige Leser !. – Ihre Beiträge sind ganz extrem wichtig damit sich die internationale Gemeinschaft ein unverfälschtes Bild der Gegenwart in Katalonien machen kann.

    Ich selber schreibe manchmal über das Thema Katalonien in meinem Blog, leider habe ich aber gerade 4 Leser. (4 gats?).
    https://matatiso.blogspot.com

    Gefällt mir

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