Offener Brief an die Abgeordneten im EP

Sehr geehrte Damen und Herren,

In einer für viele Katalanen unbegreiflichen Entscheidung hat die Kommission für juristische Belange des Europäischen Parlamentes ein Gesuch des spanischen Obergerichtshofs akzeptiert und dem Plenum die Abhebung der Immunität der katalanischen Abgeoirdneten des Hauses, Puigdemont, Comin und Ponsatí empfohlen. Wenn das Plenum doch dieses Ansinnen Spaniens stattgeben würde, würde das ein sehr schweren Schlag sein für den Ruf und die moralische Autorität des parlamentes und der europäische Institutionen überhaupt.

Wenn Sie, sehr geehrte Abgeordnete, dann an dem Tag Ihre Stimme dafür oder dagegen abgeben, möchte ich Sie eindringlich bitten, folgende Fakten zu berücksichtigen (wobei ich mich so kurz wie möglich auffassen möchre):

1.Alle konstruierten und erfundenen „Delikte“ Ihrer drei Kollegen sind auf einen „Fake“ fundiert. Nämlich, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 illegal und verfassungswidrig war. Warum das gelogen war, können Sie in diesem Artikel aus dem Jahre 2019, von Prof. Dr. Axel Schönberger, lesen: http://blickpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhängigkeitsreferendum-legal-war-von-prof-axel-schoenberger/ .  Für wirkliche Demokraten (wie Sie es ohne Zweifel sind) ist sicher unbegreiflich wieso das Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates der EU die eigene Verfassung ignorieren und verdrehen kann. Aber wie der ehemalige spanische Regierungschef Rajoy mal gesagt hat: „Die Einheit Spaniens steht über alle Gesetze ohne Ausnahme“. Und so, genau wie das Verfassungsgericht, haben auch anderen spanischen Hohen Gerichte bei den  Prozessen gegen katalanische Politiker und Aktivisten auch die Normen des spanischen Strafgesetzbuches und der juristische legale Ordnung ignoriert und verdreht, bei ihren Zeugen Lügen und Meineide als Beweis akzeptiert und Beweise der Verteidigung abgelehnt. Die spanischen Hohen Gerichte (einfach durch die Gesinnung ihrer meisten Mitglieder) haben sich in  Rachewerkzeuge des spanischen Nationalismus verwandelt, das mit einem Instrument der Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

2.In dem der Kommission vorgestelltten Bericht (bezeichnenderweise von einem Mitglied einer bulgarischen rechtsextreme Partei verfasst) sind weder die Gegenargumente der drei Katalanen erwähnt noch sind die der belgischen und der deutschen Justiz gegen die  Aufhebung der Immunität berücksichtigt worden, sondern mit allerhand rabulistischen Phrasne, das Anliegen der spanischen Seite als rechtens bezeichnet.

3.Ich kenne die Prozedur nicht, welche das Parlament für die Ernennung des Mitglieds einer solchen Kommission folgt. Ich finde es aber -vorsichtig gesagt- merkwürdig und schädlich für die Unvoreingenommenheit der Kommission, dass in dieser auch Vertreter Spaniens waren und zwar in einer Proportion die viel höher war als die Repräsentation Spaniens in dem Haus.

Das sind die unmittelbaren Faktoren, meine ich, die Sie sehr genau bedenken aollten bevor Sie  Ihre Stimme abgeben.

Es gibt aber noch einen anderen mehr umfassensen Grund um das Begehren der „Justiz“ Spaniens abzulehnen. Bis zum Oktober 2017 galt der Kampf der Mehrheit der Katalanen dem Wunsch nach Unabhängigkeit, um der Willkür, den finanziellen Aderlass und der Benachteiligung in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ein Ende zu setzen. Aber die brachialen Methoden der spanischen Machthaber seit damals, und die Repression, die zu Inhaftierungen (nicht nur von prominenten Figuren) und hohe Geldstrafen für schon fast 3.000 Bürger gebracht hat, haben dem Charakter des (immer friedlichen) Kampfes geändert. Jetzt geht es den Katalanen vornehmlich um die Verteidigung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und allgemein der Grundwerte, die auch die der europäischen Institutionen sind, und von Spanien wiederholt mit Füßen getreten werden, ohne dass dies anscheinend zur Kenntnis genommen wird, da wo es am meisten geschehen sollte, nämlich im Europäischen Parlament.

Dieser Brief könnte noch viel länger sein, wenn ich auf die fatalen Folgen, die eine Auslieferung der drei an Spanien haben würde, auch eingehen würde. Aber Gott sei Dank würde die Aufhebung der Immunität nicht die automatische Auslieferung verursachen, sondern (und das wäre schon zuviel) die Eröffnung neuer Verfahren vor belgischen Gerichten. Und diese haben schon bewiesen, dass sie sich nicht einlullen lassen von den abenteuerlichen und abstrusen Argumenten der spanische „Unjustiz“.

Bitte denken Sie vor allem daran am Tage der Abstimmung. Dafür möchte ich schon hier danken.

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