Wehret den Anfängen!

Mit empörter  Überraschung habe ich gelesen, dass -laut unbestätigten Quellen- die juristischen Dienste des Europäischen Parlamentes empfehlen werden, den katalanischen Abgordneten im EP, Puigdemont, Comin und Ponsatí, die zeitweilige Wiederanerkennung der parlamentarische Immunität abzulehnen die ihnen im vorigen März (in eine genauso unverständliche Entscheidung) von dem Plenum entzogen wurde. Diese drei Politiker sind die Prominentesten der 3.500 Katalanen, die von ultranationalistischen spanischen Richter mit allen Mitteln verfolgt werden, nur weil sie friedlich Gebrauch ihrer demokratischen Rechte gemacht haben. Dabei haben diese rachedurstigen Juristen immer wieder bewiesen, dass es ihnen jedes Mittel recht ist, seien es Lügen, Meineide, Beweismanipulationen, internationalen Betrug oder sonstwas anzuwenden, um die „Abtrünnigen“ in ihre Krallen zu bekommen, um sie politisch und menschlich vernichten zu können. Man könnte sagen: Erdogan und Lukaschenka lassen grüßen.

Wenn also die Information sich als richtig erweisen würden, und ganz egal was für juristisch-technische Gründe dafür als Erklärung genannt werden würden, wäre das für das Europäische Parlament ein verheerendes Armutszeugnis. Gerade jetzt, nach der regelwidrigen Verhaftung Puigdemonts in Sardinien, gerade jetzt, dass man weiss, dass Spanien A sagt aber B tut, wäre es doch die Stunde des parlaments seine Würde zu verteidigen, indem es auch diese Mitglieder (und sei es nur zeitweilig, bis die europäischen Gerichte ein Urteil verkünden) von der spanischen antidemokratischen Willkür unmissverständlich schützt.

Übrigens die Nachricht, dass Polen jetzt Spanien als Präzedenzfall zitiert für die These, dass nationales Recht über europäisches Recht auch gelten kann, sollte für die Union endlich ein Weckruf sein, um sich nicht immer blind und taub zu stellen, wenn Spanien die Grundprinzipien der Demokratie, welche die Existenzberechtigung der EU darstellen, immer wieder mit Füssen tritt.

Weder Puigdemont noch die anderen katalanischen Exilpolitiker sind Justizfliehende. Sie haben sich in allen Ländern wo sie gewesen sind, den jeweiligen Gerichten zur Verfügung gestellt und haben alle Auflagen gewissenhaft gefolgt. Die gewährung der Immunität -und es ist sehr schade an sowas Selbstverständliches immer wieder erinnern zu müssen- soll sie nur vor erichten schützen, von denen sie keinen fairen Prozess und kein angemessenes urteil zu erwarten haben. Von Gerichten, wo Richter das sagen haben, die in normalen demokratischen Länder schon lange abgesetzt worden wären.

Man sollte die europäischen Abgeordneten anflehen: bitte, tun Sie sich nicht selbst einen solchen Schaden an, für Sie und für Ihr Hohes haus. Erleichtern Sie nicht den Leuten, welche die europäischen prinzipien untergraben, ihr schändliches Werk.

Heute sind es Puigdemont, Comin und Ponsatí. Morgen kann es andere Kollegen von Ihnen treffen. Also: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

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