Makellos? Mitnichten!

Es hat lange -viel zu lange- gedauert, bis europäische Institutionen über die Rechtsverletzungen Spaniens in der katalanischen Konflikt angefangen haben zu reagieren. Die europäische Justiz hat die ersten Schritte gemacht. Es wäre aber zu wünschen, dass auch andere Institutionen wie das europäische Parlament aus dem Traum der „makellosen spanischen Demokratie“ erwachen würden. Der Verbrauch von israelischen Spionageprogrammen seitens der Türkei und anderen autoritären Regimen, um oppositionelle Politiker und Journalisten zu überwachen, hat Empörung überall hervorgerufen. Dass auch Spanien unter den Tätern ist, und zwar nur im Zusammenhang mit Katalonien, sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden. Microsoft hat es publik gemacht (siehe den Absatz „Spanien“ in dieser Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Pegasus-Spionagesoftware-gegen-Journalisten-und-Aktivisten-im-Einsatz-6142288.hmtl  ). Desto mehr, dass später auch bekannt worden ist, dass der katalanische Abgeordnete im Europäischen Parlament Carles Puigdemont, auch unter den Opfern solcher Überwachung immer noch ist. Wenn das keinen Grund zum Protest seitens der EP ist, könnte man fragen was noch passieren soll, um solchen Protest hervorzurufen.

Die „makellose spanische Demokratie“ ist weiter dabei in Katalonien wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen zu wüten, und bei aller Verletzungen der Grundrechte und der europäischen Normen, glaubt sie sich noch im Recht zu sein. Das hat sich jetzt wieder bei folgender Angelegenheit gezeigt:

Iu Forn (Iu ist die katalanische Form von Ivo) ist ein brillanter katalanischer Journalist, der mit seinen Artikeln, die er oft mit beissender Ironie schreibt, bei jedem Thema den Nagel auf den Kopf trifft. Wie jetzt wieder in einem Artikel in der digitalen Zeitung „Nacional.cat“, vom20.07.21. (Katalanische Version:  https://www.elnacional.cat/ca/opinio/iu-forn-indepes-llico_630560_102.html . Spanische version: https://elnacional.cat/es/opinion/iu-forn-indepes-leccion_630560_102.hrml  ). Der Titel (Die Unabhängigkeitsbefürworter sollten eine Lehre gezogen haben) zitiert Worte der spanischen Ministerin Isabel Calviño bei einem Interview in dem spanischen Rundfunksender SER. Frau Calviño ist die neue Ministerin für die Beziehungen der spanischen Zentralregierung mit den autonomischen Regionen, und dazu Regierungssprecherin.

Wenn ich für meinen geschätzten Leser breitere Teile des Artikels hier zitiere, tue ich das weil ich denke, dass Herr Forn damit die unsäglichen Methoden der Verfolgung vieler Katalanen durch die willkürliche spanische Justiz sehr gut zusammenfasst und entlarvt.

Die Ministerin sagte auf eine Frage des Rundfunkjournalisten darüber, was geschehen wird, wenn die katalanischen Exilierten zurückkommen würden: „Wir würden bei Ihnen die Verfassung und das Gesetz anwenden“. Und dieser Satz, der scheinbar so vernünftig wirkt, wird von Herrn Forn so kommentiert:

„Welche Verfassung? jene, die von der Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts nach Lust und Laune interpretiert wird, und damit die Proteste der restlichen Mitglieder hervorrufen? Und welches Gesetz? Jene, von dem verschiedene europäische juristische Organe sagen, dass der spanische Staat es ständig verletzt hat, heute noch verletzt und anscheinend weiter verletzen will? Das Gesetz, dass der Grund ist, dass Amnesty International über die Urteile entsetzt ist?“. Und dann kommt dieser selbstgefällige Satz der Ministerin: „Ich glaube, dass sie (gemeint werden die exilierten Politiker und andere) die Lehre gelernt haben müssten“. Und Forn macht darüber aufmerksam, was dieser einfache Satz in Wirklichkeit bedeutet. Nämlich, dass die Ministerin (und die „linke“ Regierung“, die sie vertritt) glaubt, dass die Reaktion des Staates korrekt war. Und folgerichtig, meint Herr Forn, bedeutet das wiederum, dass die Regierung von PSOE und Podemos folgende Punkte gutheissen:

„1/ Die Strategie der konservativen PP, erst kein Finger zu rühren und die Sache faulen zu lassen, und dann auf eine Bevölkerung zu prügeln, die ihr Recht auf friedlichen Protest übte. 2/: Die Entscheidung die Ordnungskräfte zu benutzen, um Handlungen zu erfinden, damit nachher die Staatsanwaltschaft sie benutzen kann, um den Richtern die gewünschte Urteile zu erleichtern. 3/: Die Strategie Staatsbedienstete zu beordern, um vor Gericht zu lügen. 4/: Das Manöver Staatsbedienstete zu zwingen, eine Bewegung, die immer friedlich gewesen ist, vor Gericht mit Terrorismus zu vergleichen. 4/: Die Taktik des Staates, in Komplizenscahft mit mehrreren Kommunikationsmedien gewaltsame Taten von Leute zu erfinden, um die öffentliche Meinung und die juristische Aktivität zu manipulieren (…), und 6/: Die Entscheidung, durch den Rechnungshof öffentliche Bedienstete, die nur ihre Arbeit taten und Dissidenten in allgemein wirtschaftlich zu ruinieren“.

Grosse Weltverwirrungen und Katastrophen wie die grosse Flut, die in Deutschland und andere Länder so viele Tote und verheerende Zerstörungen gebracht hat, verhindern nicht, dass Europa auch die Missachtung der Menschenrechte in Ungarn und Polen beanstandet hat und Massnahmen dagegen beschliessen wird. Dasselbe hat Spanien längst „verdient“.

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