Eine Schande für Europa

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat über die Aufhebung der Immunität der drei katalanischen Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsatí abgestimmt. Und das Ergebnis der Abstimmung ist eine Schande für Europa. Man kann diese Entscheidung nicht anders benennen, da sie viele der Grundprinzipien der Europäische Union, ja der Demokratie überhaupt Hohn spricht. Als Europäer, als Katalane und als Demokrat kann man Wut empfinden, aber man wird von einem anderen Gefühl beherrscht: Traurigkeit. Eine tiefe Traurigkeit darüber, dass -aus welchem Grund auch immer- die Vertreter der europäischen Völker die eigenen Werte verraten haben.

Zunächst möchte ich aber den 248 Abgeordneten, die die Aufhebung abgelehnt haben (un den 45 die sich wenigstens der Stimme enthalten haben), der tiefsten Dank der katalanischen Bürger aussprechen, die bei der letzten Europawahl für dieses untadeligen und integeren katalanischen Persönlichkeiten gestimmt haben. Sie haben sich um Europa und um die Demokratie verdient gemacht. Über die Motive jener anderen, die sich dem spanischen Druck gebeugt oder die spanische Lügen geglaubt haben, kann man nur spekulieren. Aber ich befürchte, dass der katalanische Journalist Jordi Barbeta recht hatte, wenn er vorigem Sonntag schrieb: „Jedermann weiss, dass Puigdemont, Comin und Ponsatí keine Missetäter sind sondern wegen ihrer Ideeen verfolgte Politiker (…) Abgeordnete der Mehrheitsgruppen sind bereit das Unrecht zu tun, dass Spanien verlangt, mit dem Hintergedanken, dass eines Tages man auch ihnen eine genau so erbärmliche Gefälligkeit erweist (…) Ein demokratisches Ideal hat die EU vorwärts gebracht. Am Montag werden wir wissen, ob dieses Ideal noch lebt und ob die Union noch einen Sinn hat, außer einem geschäftlichem“ ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/jordi-barbeta-plantar-rei-plantarli-cara_589401_102.html )

Und auch die Journalistin Bea Talegón präzisiert: „Die Gelegenheit geht viel weiter als nur die konkreten Fälle von Puigdemont, Comin und Ponsati. Was in Frage gestellt wird sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Und wenn man diesen Parlamentariern die Immunität abspricht, weil sie innerhalb der EU – wo es schon andere gegeben haben, ohne dass dies zu polizeilicher Gewalt und Haftstrafen führte- eine friedliche Volksbefragung organisiert haben, würde das ein bedauerlicher Präzedenzfall sein, der schwer zu rechtfertigen wäre wenn auch in einer möglichen näheren Zukunft die EU wahrscheinlich Schottland bei einem Referendum stützen würde, das seinen Verbleib in der EU erlaubt“ ( https://www.elnacional.cat/ca/opinio/europa-se-la-juga_589350_102.html )

Jetzt wird von dem spanischen Regierung herausposaunt, dass die Entscheidung „ein Vertrauensvotum in die spanische Justiz darstellt“. Uns die spanische Staatsanwaltschaft erdreistet sich jetzt sogar der belgischen Justiz zu drohen sie bei dem Europäischen Gerichtshof anzuklagen weil sie sich ständig gegen Auslieferungen entschieden hat.

Die Entscheidung des EP – das kann man jetzt schon sagen- wird in Zukunft ein langer Schwanz von Blamagen für Europa bringen. Jedes mal wenn ihre Politiker und Diplomaten gegen die Verfolgung von Politikern und friedlichen Dissidenten in anderen Länder protestieren werden, werden sie oft an diese traurige Entscheidung gegen die Katalanen genüßlich erinnert werden. Die Episode von Borrell und Lawrow in Moskau wird nur die erste sein von einer langen kette von ähnlichen Ärgernissen für die EU.

Aber auch der Schaden für das Amsehen der Union (besonders in Katalonien, aber nicht nur dort) wird größer sein als die 400 Abgeordneten, die mit „ja“ gestimmt haben, jetzt denken können.

Hier und jetzt wieder an die Gründe zu erinnern, weshalb die Anklagen Spaniens gegen diese drei aufrechten Demokraten ein Konvolut von Lügen ist, würde heissen, die Geduld der Leser zu sehr zu strapazieren. Aber die Abgeordneten des EP haben alle rechtzeitig ausreichende Dokumentation darüber bekommen, obwohl es leider zweifelhaft ist ob sie sie gelesen haben. Und so ist das Ergebnis: eine Schande für Europa, die leicht vermeidbar gewesen wäre, wenn 400 Abgeordnete sich mehr an ihre Pflicht erinnert hätten, die Prinzipien der Demokratie höher zu stellen als das „nimm-und-gib“ der Spielchen hinter den Kulissen.

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