Gefahren hinter dem Vorhang

13. Dezember 2020

Als Volk werden wir Katalanen von der Pandemie dreifach bestraft. Einmal, wie alle anderen Völker, durch die Todesopfer die zu beklagen sind. Zweitens, dadurch, dass die Pandemie die offenen Proteste auf die Straße gegen die spanische Willkür unmöglich macht. Und drittens, weil für alle europäischen Regierungen  zurzeit – verständlicherweise wegen der menschlichen und wirtschaftlichen Folgen – das Coronavirus die Hauptsorge aller ist. Und dazu kommen die akuten zusätzlichen Probleme wie der Brexit, das Verhältnis zur USA und zu China, die Eskapaden von Putin und Erdogan, etc. Und deswegen laufen in den europäischen Kanzleien die katalanischen Probleme als eine Lappalie am Rande. Gewiss ärgerlich aber alles andere als dringend.           Dabei sollte vielleicht gerade ein Aspekt des Verlaufs der Pandemie uns allen eine Lehre sein: wie gefährlich ein nicht erkanntes oder nicht beachtetes Infektionszentrum werden kann. Und gerade das ist der spanisch-katalanische Konflikt zurzeit für die europäische Demokratie: ein meistens ignoriertes Infektionszentrum, ein Virus, das insgeheim  dabei ist die moralische Autorität Europas zu vergiften und zu untergraben. Und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, das für eine maßlose Übertreibung zu halten.                                                                                                                   Es vergeht kaum eine Woche ohne das der spanische Ultranationalismus irgendein Unrecht begeht. In einer Welt ohne so viele akute Probleme  würde man es empört zur Kenntnis nehmen und Spanien mit Protesten überhäufen. Jetzt aber ist der ganze Dreck leicht hinter dem dicken Pandemievorhang zu verstecken, und mit jedem tag lässt sich das Unrecht noch dreister tun.                                                                                                                                                Zum Beispiel diese „Kleinigkeit“: ein Korporal der spanischen Armee, Marco Antonio Santos Soto, wird von dem Chef des Generalstabs aus der Armee verstoßen, weil er vor zwei Jahren ein Manifest gegen die Francodiktatur  mitunterzeichnet hat. Die Verteidigungsministerin ratifiziert der Rauswurf, und ein Militärgericht  bestätigt jetzt die Maßnahme. Das zeigt ein merkwürdiges Verständnis der Geschichte und ein ernstes ideologisches Problem in den spanischen Streitkräften, besonders wenn man das mit der Haltung Deutschlands vergleicht, dass dabei ist die rechtsextremen Erscheinungen in der Armee zu untersuchen und auszumerzen. Das ganze ist öffentlich besonders von einem anderen ehemaligen Militär, der damals Oberleutnant Luis Gonzalo Segura, publik gemacht worden, der auch von der Armee weggejagt  wurde, weil er in einem Artikel von der Gefahr des Rechtsextremismus in der Armee warnte.                                                                                Und diese Gefahr besteht nicht nur in den öffentlichen Äußerungen  von pensionierten Militärs (wie in dem vorherigen Artikel „Spaniens brüchige Demokratie“ berichtet wurde) sondern auch in der Denkweise vieler aktiver Offiziere, die nicht nur in der rechtsextremen Partei VOX Unterstützung findet, sondern auch in den konservativen Volkspartei und in der sozialdemokratischen PSOE.                                                                             Die andere Anomalie, auch mi vorherigen Artikel erwähnt, ist die willkürliche Streichung der den katalanischen politischen gefangenen zustehenden Haftserleichterungen. Der Rechtsexperte Xoan Anton Pérez Lerma hält diese Maßnahmen für antijuristisch, unverhältnismäßig und gefährlich. Antijuristisch, weil die Entscheidungen der zuständigen Instanzen nicht respektiert werden, und die eignen Kompetenzen des Obergerichtshofs überschritten werden. Unverhältnismäßig, weil es eine Verschärfung von schon vorher ungerechten Strafen bedeutet. Und gefährlich, weil sie die Regeln der Hafterleichterungen, wie sie in jeder Demokratie gelten, auf den Kopf stellt, und der Strafe in ein Rachewerkzeug umwandelt.                                    Es drängt sich einem auf zu fragen, warum diese Auffassung der Justiz ( um nicht zu reden von der Auffassung, die zu den ungerechten Gefängnisstrafen geführt hat) weniger gefährlich sein soll als die, die man in Ungarn und Polen beanstandet hat, und warum?                                                                                             Die Gefahr hinter dem Vorhang sollte nicht unterschätzt werden. Nicht nur weil dadurch ein ganzes Volk, das katalanische, desillusioniert  von Europa entfremdet werden könnte. Sondern auch weil so ein Virus die Grundprinzipien, welche die Existenzberechtigung der europäischen Idee begründen, tödlich krank machen könnte.

geschrieben von: Pere Grau Rovira Veröffentlicht unter Allgemein