Noch ein spanischer Skandal

Vor etwas mehr als einem Jahr verursachte eine skandalöse Anmassung der spanischen zentralen Wahlbehörde die absolut illegale Absetzung des damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra. Die Einzelheiten habe ich damals in diesem Artikel erzählt: https://peregraurovira.wordpress.com/2020/10/02/die-absetzung-des-katalanischen-mi… 

Mit denselben irrsinnigen Grund, verlangt diese Behörde jetzt, dass dem Abgeordneten Pau Juvilla sein Sitz im katalanischen Parlament aberkannt wird, und droht dem Palamentsvorstand, der Parlamentspräsidentin und den Parlamentsbeamten mit „juristischen Folgen“, wenn sie diesem anmassenden Befehl nicht Folge leisten. Besser als ich es machen könnte, hat der katalanische Starjournalist Vicent Partal die Bedeutung dieses Skandals analysiert. Von seinem Artikel habe ich hier in der  Folge die (meines Erachtens) wesentlichen Fragmente übersetzt:

„Das ist ein klarer Versuch einer geplanten Zerrütung der Demokratie. […] Eine Demokratie, jede Demokratie, gründet in einer Gewaltenteilung, die exekutive, die legislative, und die gerichtliche Gewalt. Aber diese Trennung schliesst nicht eine Gleichheit der drei Gewalten ein. In eine Demokratie sind alle drei ein Gegengewicht für die anderen […] aber es entsteht keine Unordnung bei der Ausführung der Demokratie. Abhängig von dem System, präsidential oder parlamentarisch, entweder des Parlament allein, oder Parlament und Präsident haben den politischen Vorrang, und nach ihnen kommen alle anderen Gewalten, die sie weder verdrängen noch befehlen können, es sei denn in der Ausübung ihrer sehr begrenzten Funktionen. Und diese generelle, universelle und grundsätzliche Ordnung ist es, was das spanische Regime versucht seit 2015 zu desorganisieren, um gegen die katalanische demokratische Revolution zu kämpfen.

Alles hat eine sehr einfache Erklärung: da Spanien Katalonien mit den Wahlurnen nicht kontrollieren kann (weil dort der spanische Nationalismus wahltechnisch eine Minderheit ist) gibt der Staat den anderen Gewalten, genauer der gerichtlichen, Kompetenzen, die in einer Demokratie nicht zulässig sind […] Mit der Absicht, dass sie [d.h. die Richter] ungewöhnliche politische Aktionen durchführen um zu verhindern, was der Staat durch normale Wege, demokratisch nicht verhindern kann. […]

Die Entfaltung einer Demokratie geht immer vom Parlament aus und stellt es in die höchste Position, und desqegen können wir erzählen und beweisen, dass das, was der spanische Staat tut, in Wirklichkeit eine geplante Zerrüzung der Dmokratie ist um zu vermeiden, dass diese funktioniert.

In dem Falle des Katalanischen Parlaments ist es noch ernster, weil die Wahlbehörde keine Staatsgewalt ist, sondern ein einfaches administratives Organ. Dass ein administrativer Organ dem Parlament droht, wäre in jeder Demokratie ein enormer, undenkbarer Skandal. Aber hier ist es, wie man sieht, unser tägliches Brot… “

(Den kompletten katalanischen Text kann man hier lesen: https://www.vilaweb.cat/noticies/cas-juvilla-la-desorganitzacio-planificada-de-la-democracia/

Und trotzdem, man schreit Zeter und Mordio gegen Polen und Ungarn, aber man schweigt wie ein Grab gegen die Justizskandale in Spanien. Bis wann ?!?!?

Werbung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s