Das Brüsseler Dilemma

Vielleicht hat sich der eine oder andere meiner geschätzten Leser gewundert, dass seit einem Monat kein neuer Artikel in diesem Blog erschienen ist. Nicht dass in dieser Zit in Katalonien nichts Erwähnenswertes geschehen wäre, aber, meiner Meinung nach, war nichts dabei, dass für einen deutschen Leser interessant genug gewesen wäre in diesen Wochen, in denen Corona, Trump und andere Turbulenzen in der Welt die Bevölkerung mehr als sonst den Atem anhalten ließen.

Was in dieser Zeit besonders gewachsen ist, ist die Verwunderung und Empörung eines großen teils der Bevölkerung über viele katalanische Politiker, die das Ziel der Unabhängigkeit schon auf eine ferne, unbestimmte Zukunft abgelegt haben. So hat die spanische Strategie der Einschüchterung  und der unbarmherzigen Strafandrohungen bei manchen Leuten in den Leitungen der katalanischen Parteien Erfolg gehabt.

Das hätte dann vielleicht das Ende des Unabhängigkeitstraums sein können, wenn -wie viele in Spanien immer noch denken- dieser Traum vorwiegend nur ein Hirngespinst von einem Haufen  irregeleiteter Politiker wäre. Aber, wie man immer wieder sehen konnte, wenn man nicht blind war, der Traum ist einer des einfachen „Mann auf der Straße“ und es verschwindet nicht durch die (sehr menschliche) Angst von manchen Politikern. Und dieser Traum ist auch nicht von Corona zerstört worden. Das hat der spanische König in seinem Blitzbesuch in dem katalanischen Kloster Poblet gemerkt wo die spanischen Sicherheitskräfte  ihn von den tausenden Protestierenden um den Ort trennen mussten.

Eigentlich, wollte ich mich hier erst wieder melden am Ende des Monats nachdem Präsident Puigdemont seine neue Partei präsentiert hätte, die voraussichtlich das ganze politische Panorama in Katalonien vollkommen verändern wird. Aber ein Aspekt der Treffens des Europäischen Rates in Brüssel um das Hilfsprogramm gegen die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie in Europa zu verabschieden wollte ich nicht unkommentiert lassen.

Als ich diese Zeilen schreibe, es ist noch nicht klar, ob die Einhaltung der Regeln der Rechtsstaatlichkeit Bedingung für die Gewährung der Hilfen sein wird, da dann ein mögliches Veto von Ungarn und Polen nicht ausgeschlossen wäre. Und bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Lage, muss man sich fragen, warum die Hilfe Ungarn und Polen verweigert werden sollte, wenn Spanien mit den eklatanten Verstößen in Katalonien gegen viele der Grundprinzipien der EU dabei ungeschoren bleiben würde.

Es ist von vielen Beobachtern  gesagt worden: wenn die EU über die spanischen Menschenrechts Verstöße  in Katalonien schweigt, wird jedes moralische Recht verlieren, in anderen Teilen der Welt diese Verstöße anzuprangern. Und jetzt kommt ein solcher Fall und nicht irgendwo am andren Enden der Erde, sondern direkt innerhalb der EU.

Selbstverständlich, jeder Fall ist anders und ich beabsichtige keineswegs die Unterschiede zwischen Spanien, Ungarn und Polen zu ignorieren. Aber was entscheidend sein sollte, ist der gemeinsame Nenner der drei Fälle: die Verletzung von Menschenrechten und der Grundprinzipien der europäischen Idee.

Möglicherweise wird die Not von so vielen Menschen in Europa den Ministerrat dazu bringen, irgendwie die Klippe der Rechtsstaatlichkeit zu umschiffen und zunächst mal ungeahndet lassen. Das wird sich aber irgendwann bitter rächen. Und es wird auch den katalanischen Konflikt nicht vermeiden. Im Gegenteil.

 

 

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