Kategorie: Allgemein

Die unendliche Geschichte

In den drei Jahren, seit der Entstehung dieser Webseite, habe ich all zu oft die vorurteilsvolle Parteilichkeit eines großen Teiles der deutscher Berichterstattung über Katalonien beklagen müssen. Es ist wahrlich eine „unendliche Geschichte“. Jetzt ist wieder ein solch ärgerlicher Fall eingetreten. In einem Artikel (erschienen  in der Neuer  Zürcher Zeitung am 19.06.2019) häufen sich die Irrtümer und Verdrehungen in solcher Zahl:

( https://www.nzz.ch/meinung/spanien.braucht.dringend-neuen-mut-ld.1489714 ) dass ich an die NZZ folgenden Brief geschrieben habe:

An der Redaktion der NZZ.

Sehr geehrte Damen und Herren :

Es ist kein Wunder, dass Herr Wysling einen so unmöglichen Artikel geschrieben hat, wenn man die Liste seiner Quellen liest (La Vanguardia, El País, El Periodico, etc.). Alles Medien, welche die Standpunkte Madrids gegen Katalonien unbesehen und hundertprozentig vertreten. Eine angemessene Antwort würde zu lang ausfallen. Deswegen nur stichwortartig einige Bemerkungen über die wichtigsten Punkte.

Als ein Zeichen spanischen Fortschritts nennt Herr Wysling die Hochgeschwindigkeitszüge. Dazu hätte er auch erzählen müssen, dass die hochnotwendige Schnelltrasse für Warentransporte entlang der Mittelmeerküste, von Murcia bis zur französische Grenze (einer der vordringlichen Projekten der EU), von Madrid blockiert wird, während in Zentral Spanien viele der gebauten Hochgeschwindigkeitstrassen unrentabel sind, und die Züge mit gähnender Leere fahren.

Der Autor wiederholt die irrtümliche These, dass „die Separatisten den konservativen Kräften eine Steilvorlage geliefert haben“, durch das „illegaler Unabhängigkeitsplebiszit“. Erstens: umgekehrt wird ein Schuh daraus: es waren die Schikanen durch den spanischen Ultranationalismus, welche der Unabhängigkeitsbewegung Antrieb gab. Die Zertrümmerung des Autonomiestatuts von 2006 war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und der Bewegung ihrer kometenhaften Aufstieg verschaffte. Ich würde auch gerne wissen wieso Herr Wysling jenes Statut „untauglich“ nennt. Das wurde durch den katalanischen und spanischen Parlamente ratifiziert, vom König Unterschrieben und in Kraft gesetzt. Wenn das so untauglich gewesen wäre hätte es diese Hürden nicht überwunden.

Zweitens, war das Referendum nicht illegal, auch wenn das (leider sehr parteiische) spanische Verfassungsgericht durch die bewusste Ignoranz von Artikeln 10.2 und 96 der Verfassung so urteilte. Warum das Referendum doch legal war, können Sie hier lesen: http://blicktpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhaenggigkeitsreferendum-legal-war-von-prof-axel-schoenberger/

Wenn Spanien anderer Meinung war, hätte es mit der UNO klären müssen, bevor das ganze Schlamassel seinen Lauf nahm.

Deswegen ist auch aberwitzig, dass der Autor die Argumente des spanischen Ultranationalismus (von links und von rechts) wiederholt: dass „unter Ausschaltung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln“ die Verfassungsordnung bedroht wurde und dass „dieses Manöver mit Demokratie nichts zu tun hatte“. Wie kann ein Referendum „nichts mit Demokratie“ zu tun haben, wenn es gerade ein Urwerkzeug davon ist?

Und am 1.10.2017 gab es keine „Pseudoabstimmung“. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gab ihre Stimme ab. Fast 3 Millionen. Davon konnten aber nur ca. 2,1 Millionen gezählt werden, weil die Urnen mit dem Rest von der Polizei konfisziert wurden. Und das hatte wirklich mit Demokratie wenig zu tun.

Es ist auch eine Mär, dass die Hälfte der katalanischen Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit ist. Die verlässlicheren Umfragen geben einen anderen Bild davon. 48 % dafür, 32 % dagegen und 20 % Gleichgültige, die sich enthalten würden. Also 48 % der Katalanen würde für die Unabhängigkeit stimmen, während es nur 38 % der Briten für den Brexit getan haben. Warum sollte die erste Zahl „ungenügend“ sein, wenn die zweite von allen akzeptiert wurde?

Wenn Präsident Torra vom „slowenischen Weg“ sprach, meinte er die unilaterale Entscheidung der Slowenen, mit überwältigende Mehrheit, die Unabhängigkeit auszurufen. Wenn es nachher Krieg gab, war es, weil die Serben anstatt Verhandlungen zu akzeptieren ihre Panzer rollen ließen. Die Slowenen wünschten so wenig ein Krieg  wie jetzt die Katalanen. Das die spanische Politik und die spanische Medien die Worte von Torra verdrehen war keine Überraschung. Das Ihr Autor das wiederholt ist nur Ignoranz.

Es tut weh, in einer der besten Zeitungen Europas, so viel Unsinn lesen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Es erübrigen sich weitere Kommentare. Aber man kann ein Seufzer nicht vermeiden, über die Unausrottbarkeit vielen vorgefassten Meinungen, egal wie verkehrt sie sein mögen.

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Über das Nationalismus Konzept

Beeinflusst durch die spanische Propaganda gegen Katalonien sehen viele in Deutschland oft die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als einen Ausdruck eines gestrigen und verdammenswerten Nationalismus. Ein Irrtum, der anscheinend nicht totzukriegen ist.

Am letzten 3. Juni fand in Hamburg eine Veranstaltung über den katalanischen Konflikt statt, an der der katalanische Präsident im Exil, Carles Puigdemont, teilnahm. Organisiert von der Partei Die Linke  wurde sie von der Abgeordneten dieser Partei im Bundestag, Zaklin Nastic, moderiert. Fr. Nastic zitierte diesen oft den Katalanen gemachten Vorwurf, und fragte: “ Herr Puigdemont, sind Sie ein Nationalist?“. Puigdemont lächelte. In seiner Antwort, hier in sehr kurzer Fassung, meinte er, dass der traditioneller nationaler Staat, der sich oft ethnisch definiert, mit einem einzigen Volk, einer einzigen Kultur und einer einziger Sprache, der Vergangenheit angehört. „Wie leben täglich zusammen mit verschiedenen Sprachen und Kulturen“ -sagte er- . „In dieser neuen Realität gibt es keinen Platz für ausschließende Nationalismen, die immer nur Unheil gebracht haben. Wie Katalanen sind nicht Nationalisten in diesem Sinne, sondern sind selbst ihre Opfer gewesen“. Der katalanische Nationalismus, fügte er hinzu, bestand und besteht daraus, sich gegen jenen anderen Nationalismus zu wehren, welcher die Merkmale der katalanischen Identität, mal offen mal heimlich, auslöschen möchte.

Der katalanische Starjournalist Vicent Partal, den ich hier oft zitiert habe, hat sich neulich mit diesem Thema in einem seiner Artikel befasst („Entweder die spanischen Nationalisten oder wir“). Hier einige der einleuchtenden Fragmente seines Textes:

„Ohne ein Nationalismus vor dir und gegen dich, das dich dazu zwingt Nationalist zu sein, würde niemand Nationalist werden (…) Alles, alles hat seinen Ursprung in der spanischen nationalistischen Offensive.

Der Staatsnationalismus hat eine heftige Dämonisierungskampagne des Wortes, der gerade für ihn anwendbar ist. Sie meinen, dass wir Nationalisten sind, sie aber nicht. Und mit dieser Taktik, wird der Nationalismus als etwas nur schlechtes dargestellt…

…Wesentlich ist Nationalismus weder gut noch schlecht. Es hängt von dem gebrauch ab, den man davon macht. Der Nationalismus von Salvini und der ganzen Rechtsextremen, der von George Bush, der von denen, welche die Rohingya verfolgt und attackiert haben, der von Erdogan, der von General Franco  und seinen gekrönten Nachfolgern, der von Putin, der Dissidenten tötet, ist selbstverständlich ein verdammenswerter Nationalismus. Aber dieser hat nichts zu tun mit dem Nationalismus der jungen Leute in Hong-Kong, mit dem von Adenauer, Monnet, De Gasperi oder Churchill, mit dem von Malcolm X oder Gandhi (…) oder mit dem des katalanischen Präsidenten Companys, der „Es lebe Katalonien“ rief, als er [von Francos Militärjustiz zum Tode verurteilt] erschossen wurde. (…) Nationalismus ist ein Vektor, ein Wechselbringer. Zum besseren oder zum schlimmeren. Hängt von der Richtung ab… „

Wir Katalanen, unterscheiden zwischen „aggressiven“ und „defensiven“ Nationalismus. Der zweite ist eine Folge des ersten. Er entsteht, wenn alle Versuche und Vorschläge über rationale und friedliche Wechsel und Reformen abgeschmettert werden, wenn kein echter Dialog zustande kommen kann, weil der aggressiver Nationalismus nur die Unterwerfung akzeptiert.

Und dieser defensive Nationalismus, gerade weil er die Folgen des aggressiven erlitten hat, wird im Gegenteil zu jenem, nicht ausschließender sondern offener. Er entwickelt die eigene Identität, aber erwürgt nicht die von Mitbürger, welche eine andere haben, sondern respektiert sie.

Nur wenn das alles berücksichtigt wird, kann man den jetzigen Konflikt zwischen Spanien und Katalonien verstehen. Kein Katalane  würde (weil er das als lächerlich empfinden würde) etwas Vergleichbares zu dem sagen, was neulich der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte: „Eine der besten Sachen, die jemandem in dieser Welt geschehen kann, ist als Spanier geboren zu sein“. Oh, nein! Wir Katalanen sehen wir uns keineswegs als eine Krone der Schöpfung an, sondern als Leute, wie alle in dieser Welt, die nicht besser und nicht schlechter sind, mit großen Tugenden und mit großen Fehlern. Und wir möchten nur, wie alle anderen, selber über unserer Leben bestimmen, wie wir es für richtig halten. Nur daran besteht unser Nationalismus. und es ist ermüdend, diese Selbstverständlichkeit immer wieder erklären zu müssen.

Die große Farce (15) und die Glaubwürdigkeit Europas

Über das Ende einer der größten juristischen Farcen in der modernen Geschichte Europas, informiert -wie immer objektiv und akkurat- dieser Artikel von Ralf Streck: https://www.heise.de/tp/features/Wir-werden-es-natuerlich-wieder-tun-4446254.html

Die Empörung der Bevölkerung, die in vielen Demos in ganz Katalonien ihren Ausdruck fand, ist unbeschreiblich, und Meilen weit weg von der Angst, die die spanische Machthaber mit dieser Farce schüren wollten. Und die Einschüchterung der Angeklagten ist Madrid auch nicht gelungen. Einige Worte von ihnen sind in dem Artikel von Streck zu finden. Denkwürdig finde ich auch andere Teile der Schlussworte der Angeklagten, die in der Folge wiedergegeben werden.

Jordi Turull, ehemaliger Staatsminister im Präsidentenamt, sagte, dass die ganze Repression vergeblich gewesen ist, weil die Unabhängigkeitsanhänger weiter Wahlen gewinnen, und die in diesem Fall Angeklagten weiter an ihre Entscheidung festhalten für ein unabhängiges Katalonien zu arbeiten. „Zu sagen, dass ein Referendum ein Delikt sei, das ist was erst Angst macht“.

Jordi Rull, ehemaliger Minister für Territorium und Nachhaltigkeit. „Ihr habt entschieden, dass ich meine zwei Kinder, von 4 und 10 Jahren, nicht aufwachsen sehen kann. Aber ihr werdet nicht vermeiden können, dass ich ihnen ein Beispiel gebe für einen demokratischen und leidenschaftlichen Kampf dafür, dass sie eines Tages in einem besseren und freien Land leben können, in einer katalanischen Republik, wo niemand wegen seinen Ideen ins Gefängnis geworfen wird. Es wird und gelingen. Und nach uns werden noch mehr kommen“.

Dolors Bassa, ehemalige Arbeitsministerin: „Ich möchte nicht, dass meine vierjährige Enkelin eines Tages in den Geschichtsbücher etwas über einen solchen Prozess lesen muss.. Das ist von Eurem Urteil abhängig. Das Urteil kann eine Lösung sein. Es würde nicht nur meine Freiheit bedeuten sondern die Freiheit von vielen Menschen“.

Carme Forcadell, ehemalige Parlamentspräsidentin, und davor einige Jahre Vorsitzende der Bürgerbewegung „Katalanische nationale Versammlung“ (ANC), sagte, dass die Richter wohl wissen genauso wie sie, dass sie vor Gericht steht wegen dem, was sie ist und denkt, aber nicht wegen dem was sie getan hat. Sie wiederholte, dass sie nur die Pflichten ihres Amtes erfüllte, wie ihre Kollegen im Parlamentspräsidium. Aber sie soll dafür härter bestraft werden als ihre Kollegen, eben wegen ihrer politischen Laufbahn.

Und letztlich Jordi Cuixart, Vorsitzender des großen Kulturvereins „Omnium Cultural“: „Sie haben mir vorgeworfen, dass ich zur permanenten Mobilisierung aufgerufen habe. Natürlich ist das wahr! Und ich habe die Pflicht, das immer wieder zu tun. Die ständige und friedliche Mobilisierung um das Recht zu protestieren. Sie wollen, dass die Leute nicht mehr protestieren, aber wir werden nicht aufhören zu protestieren. Wir sind dazu verpflichtet, um zu erreichen, dass unsere kinder, auch protestieren dürfen“.

Europa sollte die Worte und die Würde von diesen ungerecht und willkürlich angeklagte (und demnächst verurteilte) Katalanen nicht ignorieren.

Wie Europa auch auf selbstherrliche Entscheidungen Spaniens reagieren sollte, welche die rechte des europäischen Parlamentes rücksichtlos ignorieren und unterminieren. Es wird meisterhaft und leidenschaftlich erzählt in diesem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:  https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%c3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/24702307

Es geht um der willkürlichen, die regeln des europäischen Parlamentes ignorierenden Versuches zu verhindern, dass die von der katalanischen Bevölkerung zum Europäischen Parlament gewählten Abgeordneten Junqueras, Puigdemont und Comín ihre Akkreditierung bekommen und ihren Sitz im Parlament übernehmen können, und um die Ignorierung ihre Parlamentarischen Immunität. Wenn die europäischen Institutionen dieser Skandal stillschweigend hinnehmen, wird es mit ihrer Glaubwürdigkeit in Europa und in der Welt sehr schlecht aussehen!

 

Eine Stimme, die überall gehört werden sollte

Die wichtigste katalanische Digitalzeitung, Vilaweb, hat ein Interview mit einem italienischen Verfassungsrechtler gemacht, das alle lesen sollten, die oft ohne genügend Kenntnisse den katalanischen Konflikt vollkommen missverstehen. ( https://www.vilaweb.cat/noticies/entrevista-ferraiuolo-comportament-espanya/ )

Gennaro Ferraiuolo ist Professor für Verfassungsrecht an der Universität Federico II, in Neapel. Schon 2016 hat er zusammen mit dem galizischen Professor Jorge Cagiao, ein Buch dessen Titel, auf Deutsch übersetzt „Die Verfassungsmäßige Einfassung des Rechts zu entscheiden“ lautet, wo si erläuterten, warum das „Right to decide“ Gültigkeit auch innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung hatte. Vor kurzem, ist ein neues Buch auf italienisch erschienen /“La nazione catalana“), dass er zusammen mit Cagiao und dem Professor an der Universität Venedig, Patrizio Rigobon, geschrieben hat.  Darin wird, aus einer strikt akademischen und technischen Sichtweise erklärt, warum die juristische Repression gegen die politischen Gefangenen ein schlechtes Beispiel von Rechtsanwendung ist, eine Anwendung, welche die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, was dem spanischen Staat zweifellos bekannt ist und deswegen alles versucht um zu verhindern, dass darüber in Europa debattiert wird. Folgend (leider, wegen der Länge…) nur ein Extrakt der wichtigsten Punkte der Ausführungen von Professor Ferraiuolo.

…In den letzten zwanzig Jahre hat der spanische Staat nie versucht, eine politische Antwort auf die Geschehnisse  in Katalonien zu geben.

…[Anders als in Quebec und Schottland geschehen:] behauptet Spanien, dass die Katalanen kein nationales Subjekt sind, und beharrt auf dieser Position. Und wenn man von dieser Prämisse ausgeht sind die Katalanen nur ein kleiner teil des ganzen Spanien, der nie die numerische Kraft um seinen Willen durchzusetzen besitzen wird… Und wenn man das, in Bezug auf die Selbstbestimmung, akzeptiert werden die Katalanen immer eine Minderheit der spanischen Bürger sein, die sich außerhalb der Legalität bewegt. (…)  Alles geschieht weil man Katalonien   nicht als nationales Subjekt anerkennt. Es zu anerkennen, heißt nicht unbedingt für die Unabhängigkeit zu sein. Es heißt ganz einfach. ein Instrument zu bekommen, um den nationalen Konflikt in einer Form zu lösen, die aus einem demokratischen Sichtpunkt akzeptabel sei…um politische Antworten für das Begehren eines Volkes zu erleichtern.

Der Titel des Buches „Die katalanische Nation“ kann für jeden beliebigen Italiener, der in der Tradition eines Einheitsstaates aufgewachsen ist, scheinbar eine Provokation sein. (…) Man soll aber daran denken, dass Staat und Nation keine Synonymen sind und es eine Nation ohne gleichzeitig ein Staat sein kann. Der Problem ist, dass der spanische Staat nicht akzeptiert, dass es ein multinationaler Staat ist und deswegen diese Multinationalität nicht in den juridischen und institutionellen Strukturen reflektiert ist. (…)  Die jetzige Antwort besteht aus Strafen in Namen des Rechtsstaates aber in Wirklichkeit verletzt sie dieses, weil sie einige seiner Grundpfeiler verletzt. (…)

Dadurch, dass der spanische Staat den Konflikt nicht politisch behandeln will, zwängt er sich selbst in eine Lage, in welche Grundprinzipien der Demokratie vergewaltigt werden. Und Spanien riskiert schlecht davonzukommen (…) Das alles wird für den spanischen Staat nicht schmerzfrei werden und wird Kosten haben, auch wenn man das nicht sehen will (…)

[Über die europäische Reaktion:] Da bin ich eher Pessimist, aber man darf nicht die Reaktion der europäischen Institutionen mit des von der öffentlichen Meinung verwechseln (…) Ich glaube es wird nach und nach einen Wechsel in der öffentlichen Meinung geben, die anders sein wird als jetzt…

…Als ich vor einigen Wochen in Barcelona war, dachte ich, dass ich eine allgemeine Apathie finden würde, aber stattdessen fand ich eine lebendige Gärung mit vielen Debatten über den Weg, den man folgen sollte und über neuen Strategien. Nichts wird vergessen und wie auch immer der spanische Staat sich anstrengt, die katalanische Frage wird nicht aus Europa verschwinden, auch wenn es Jahre dauert…

[über den spanischen Versuch die Ernennung von gewählten katalanischen Abgeordneten im europäischen Parlament zu verhindern:] Im Grunde zeigt das eine gewisse Angst, und Spanien weiß, dass ihm eine gewisse Gefahr droht (…) Es handelt sich nicht darum, ob Puigdemont oder Comin ihren Sitz übernehmen. Was Spanien verhindern will ist, dass man darüber redet (…) Weil dann werden an der Oberfläche alle Mängel und Verantwortlichkeiten sichtbar sein, die es zu debattieren vermeiden will…

…Das aktuelle Gerichtsverfahren ist, alles in allem surrealistisch, und was am meisten unfassbar  ist, ist dass bei den Angeklagten, für die sehr hohe Gefängnisstrafen verlangt werden, Vorsitzende von Zivilvereine gibt; das Heißt, Personen, die kein politisches Amt gehabt haben. Das ist technisch absurd. Es ist auch unverständlich, dass die anderen Angeklagten wegen Rebellion und Aufruhr verfolgt werden. das einzige, dass verständlich wäre, wäre es ihnen wegen ihres politischen Handels Ungehorsam vorzuwerfen. Aber in dem Fall von Jordi Cuixart und Jordi Sánchez es ist einfach unglaublich und unfassbar. Das zeigt, was ich vorher kommentierte, eine andere Art den Rechtsstaat zu verstehen…

Jedes Mal, dass Experten, Intellektuelle oder Politiker eine ablehnende Position gegen seine Taten äußern, ist die Reaktion des spanischen Staates oft dieselbe: zu sagen, dass die Kritiker die Tatsachen nicht kennen, dass die Kritiken  das Ergebnis der Ignoranz sind. ich kann aber doch versichern, dass das genaue Gegenteil geschieht: je mehr Kenntnisse man der Tatsachen hat, desto mehr wird der spanische Staat verurteilt…

[Über die Kenntnis des Konfliktes in Italien:] … Es wird besser verstanden als vor drei Jahren, aber immer noch zu wenig (…) In Wirklichkeit gibt es in Italien viele Sachen, die unverständlich sind. In den letzten europäischen Wahlen hat das rechte Votum 66 % erreicht. Und 40 % haben die Rechtsextreme gewonnen, mit fremdenfeindlichen und populistischen Elementen. Schwer zu verstehen, oder?…

.-..Aber nach und nach fangen die Leute in Europa in allgemeinen an besser zu verstehen, was in Katalonien los ist. Und mit der Zeit werden sie es noch besser verstehen. Und gerade das ist, was Spanien verhindern will…

Professor Ferraiuolo bestätigt in diesen Interview, was viele Leute außerhalb Katalonien noch nicht verstehen können oder wollen. Dass es nicht mehr um die Frage der katalanischen Unabhängigkeit geht, sondern um die Wahrung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Grundprinzipien, welche die Hauptsäulen der europäischen Idee bilden, und dass ein Staat, der Lügen und Meineide braucht um sich durchzusetzen, jede Legitimität verliert. Die Stimme von Professor Ferraiuolo sollte überall gehört werden!

 

Die große Farce (14) und über eine vertane Chance

Nächste Woche, am 11. oder 12. Juni, wird der skandalöse Schauprozess in Madrid zu Ende gehen und die Verkündigung der Urteile wird für Ende September oder Anfang Oktober erwartet. Schon jetzt sind für jeden objektiven Beobachter zwei Tatsachen klar bewiesen.

Erstens: die vier Monate des Verfahrens werden keinen Einfluss auf die abschließende Urteile haben. Diese waren von vornherein vorgesehen. Die ganze Zeit wurden Lügen und Meineide vieler Zeugen der Anklage akzeptiert und ermutigt, während die zahlreichen Beweise für die Absurdität der Anklagen unterdrückt oder einfach ignoriert wurden.  Die von der Staatsanwaltschaft weiterhin verlangten Urteile (für eine „Rebellion, die nicht stattfand) sind von drakonischer Härte und (wie mehrmals berichtet) als Warnung und Einschüchterung für alle katalanische Politiker gedacht. Die Regierungsanwaltschaft (juristische Berater der spanischen Regierungen) ist zwar von der Anklage wegen Rebellion abgegangen, beantragt aber auch für „Aufruhr“ Gefängnisstrafen, die „moderater“ sind als die von der Staatsanwälte verlangten, aber trotzdem genau so exzessiv und ungerecht sind, weil es einen Aufruhr (nach Maßstab des spanischen Strafgesetzbuches) so wenig gab wie eine Rebellion. Das einzig gerechte Urteil wäre die bedingungslose Freilassung der Gefangenen, aber damit rechten niemand mehr.

Über die zweite Tatsache hat am 4.06. der katalanische Starjournalist Vicent Partal (die in diesen Seiten oft zitiert wurde) hingewiesen: diese juristische Farce und die skandalöse Bestrafung der Angeklagten ist für die Lösung des katalanischen Konfliktes  völlig unnütz, weil Strafen und Drohungen die Probleme nicht verschwinden sondern im Gegenteil wachsen lassen werden. Weil diese Art mit ihnen umzugehen. wird immer mehr Katalanen davon überzeugen, dass man ihnen in diesem Staat elementare Grundrechte verweigert und nie ihre Versuche aufgeben werden, sich davon zu trennen. Und was dann? Jede 4 oder 5  Jahre wieder Politiker einsperren und Schauprozesse inszenieren? Die Hoffnung der spanischen Machthaber, dass die Katalanen doch dadurch aufgeben werden, ist so vergeblich wie auch dumm. Weil es von ihrer erschreckender Unfähigkeit zeigt die Wirklichkeit wie sie ist zu erkennen. Weil es diese Machthaber, in ihrem Nationalismus und in ihrer Angst gefangen, nicht mehr das Geld der Katalanen für unsinnige Projekte und für  Klientelpolitik vergeuden zu können, nichts anderes einfällt als Benzin ins Feuer zu giessen, dass sie auslöschen wollen.

Das alles ist nicht nur empörend. Es ist auch sehr traurig, wenn man darüber bedenkt, dass Spanien nach dem Tod des Diktators eine einmalige Chance gehabt hätte, ein Modell für die ganze Welt zu sein. Und wenn damals die Drohungen der Militärs das verhinderte, hätte die Chance noch später verwirklicht werden können. Dafür aber wären außergewöhnliche Staatsmänner nötig gewesen und das waren die mittelmäßig regierenden Politiker Spaniens bei weitem nicht. Spanien hätte der Welt zeigen können wie in einem Staat, wo mehrere Völker zusammen leben, diese Diversität mit gegenseitigem Respekt und mit einer gedeihlichen Zusammenarbeit aller, auch zum Wohle aller benutzt werden kann. Nicht mit Zwängen, Drohungen und Strafen. Nicht mit der Abdankung der Politik zugunsten einer politisierten Justiz. Die Chance wurde nicht nur vertan, sondern sie wurde auch noch durch die ständige Propagandahetze gegen den Katalanen immer unmöglicher. Die spanische Politiker haben dem spanischen Volk, oft aus kurzsichtigen und falsch verstandenen Parteiinteressen einen Haufen Lügen über Katalonien erzählt. Und diese Winde, die sie gesät haben, kommen jetzt als unhaltbarer Sturm auf sie zurück. Ein Sturm, dem sie in ihrer blinden Mittelmäßigkeit nicht gewachsen sind.

Wie es bei den Katalanen gärt, wird man noch oft genug sehen können. Nächste Woche, nach Ende der „großen Farce“, werden überall in Katalonien Protestdemonstrationen stattfinden. An dem Tag der konstituierenden Sitzung des europäischen Parlamentes in Straßburg, am 2. Juli, werden Tausende Katalanen vor dem Gebäude des EP demonstrieren. Wenn die Urteile bekannt werden (September oder Oktober), wird in Barcelona auch wieder eine Massendemo veranstaltet werden, zu der mehr als eine Million Bürger erwartet werden. Und das alles werden nur die Vorboten des Sturms sein. Ein Sturm, der seitens der Katalanen weiter gewaltlos sein wird, aber Katalonien für Spanien unregierbar machen könnte. Möchte Europa es soweit kommen lassen?

Die große Farce (13) und andere „Juwelen“ der spanischen Justiz.

Noch ist der Madrider Skandalprozess nicht beendet. Aber noch bevor die Befragung der Zeugen der Verteidigung fertig war und noch bevor die zahlreichen Videos gezeigt wurden, welche die Absurdität der Anklagen mehr als deutlich zeigten, hatte die Staatsanwaltschaft ihr Endplädoyer fix und fertig. Und das war fast wörtlich identisch mit dem ursprünglichen Anklageprotokoll vor dem Prozess. Für die Staatsanwaltschaft sind also die 4 Monate des Prozesses vollkommen unbedeutend. Dass in dieser Zeit auch die Lügen und Meineide vieler Zeugen der Anklage als solche entlarvt wurden war vollkommen unwichtig. Weil es nicht um die Findung der Wahrheit ging, sondern um eine drakonische Strafe für die zu Unrecht Angeklagten. Dabei haben sich die Staatsanwälte mit ihrer mangelnden Vorbereitung mehrmals lächerlich gemacht.

Auch dass die „Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Verhaftungen“ die sofortige Freilassung von drei der politischen Gefangenen verlangt (die anderen neun haben erst später an diese Arbeitsgruppe appelliert) spielt keine Rolle, es sei denn um diese UN-Gruppe zu verunglimpfen. Ralf Streck beschreibt es wieder einwandfrei hier: https://www.heise.de/tp/features/UNO-Willkuerliche-Inhaftierungen-der-Katalanen-in-Spanien-4435994.html

Dass die Willkür (was Katalonien betrifft) seit langem ein Merkmal der Arbeit der spanischen Gerichte ist, beweist auch folgender Fall. Wie schon mal berichtet, gibt es in ganz Katalonien „Komitees für die Verteidigung der Republik“ (katalanische Abk. : CDR). Es sind Gruppen von Unabhängigkeitsbefürwortern, die Protesten, Demos und Handlungen von begrenzten zivilen Ungehorsam organisieren und durchführen (z.B. Straßensperren, die friedlich verlaufen, ohne Sachbeschädigungen), Aus welchem Grund auch immer wurde am 10. April 2018 eine junge Frau, Tamara Carrasco, Mitglied des CDR ihrer Städtchen Viladecans in einer spektakulären Aktion der Guardia Civil festgenommen. Sie wurde angeklagt, „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein, und ihr „Fall“ an das für Terrorismus zuständige spanische Gericht, die „Audiencia Nacional“, weitergeleitet. Bei einer Durchsuchung der Wohnung von Fr. Carrasco wurden als „Belastungsmaterial“ nur eine Trillerpfeife und eine Maske mit dem Gesicht von dem gefangenen Aktivist Jordi Cuixart (die übrigens zu hunderten in Umlauf waren) gefunden. Als „vorläufige Maßnahme“ wurde ihr verboten, ihren Wohnungsort Viladecans zu verlassen.

Jetzt 14 Monate später, nachdem die Verantwortung für den Fall zwischen mehreren Gerichtshöfen in Barcelona und Madrid hin und hergeschoben wurde, hat man Fr. Carrasco klammheimlich mitgeteilt, dass sie sich wieder freibewegen kann. Sie ist frei, und man weisst nicht mal, ob es je zu einem Prozess kommen wird. Keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung. Nichts. Das wird also dahin interpretiert, dass das Ganze ein Einschüchterungsversuch gegen die CDR war. Es traf Fr. Carrasco, als Sündenbock, wie es jedes andere Mitglied der Komitees hätte treffen können.

Und da bei den katalanischen Exilierten solche willkürliche Tricks nicht möglich sind, suchen die spanischen Machthaber die Hilfe von Gleichgesinnten. In diesem Fall des Vorsitzenden des Europäischen Parlamentes, Tajani. Ein Mann, der sich neulich als Mussolini-Fan zu erkennen gab, und dass zu Hause eine spanische Armeefahne hat. Gegen alle Regeln des Parlamentes hat er angeordnet, den neu gewählten katalanischen Abgeordneten Puigdemont und Comin den Zugang zum Parlamentsgebäude zu verbieten, sodass ihre Akkreditierung  nicht abholen konnten. Das hat auch das potential, ein richtiger Skandal zu werden. Und leider wird es wahrscheinlich noch nicht der letzte, den man in diesem Konflikt erleben wird.

Die große Farce (12) und die Erosion der spanische Demokratie

Der Schauprozess in Madrid gegen katalanische Politiker und Aktivisten geht jetzt in die letzte Gerade. Und der Skandal wird immer größer. Nachdem bei der Befragung der Zeugen der Verteidigung das Gericht seine klare und illegale Parteilichkeit zur genüge gezeigt hat, kam jetzt zu einem schnellen Durchlauf der dokumentarischen Beweise wie die Videos über die polizeiliche Gewalt  am 1.10.2017. Dabei hat der Gerichtsvorsitzende nicht erlaubt, dass die Verteidigung diese Beweise für die Widerlegung der Falschaussagen der Zeugen der Anklage gezielt benutzen konnte. Trotzdem hat der Richter Marchena nicht vermeiden können, dass die Aussagen von mehreren zeugen der Verteidigung ein klares und bewegendes Bild der damaligen Ereignissen zeichneten. Wie es hier berichtet wird:  https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-wuetete-hier

Langsam wird aber dieser unsäglicher Prozess auch für Richter Marchena und seine Beisitzer zu einem Albtraum. Bei den Europawahlen hat gerade der Hauptangeklagter in dem Prozess, der ehemalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras einen Sitz in Straßburg gewonnen. Und das bedeutet einen ernsthaften Konflikt mit den europäischen Behörden. Spanien wird wahrscheinlich versuchen, die Immunität von Junqueras zu ignorieren oder mit fadenscheinigen Argumenten die Wirkung der Immunität nicht anerkennen. Da aber in diesem Zusammenhang die europäischen Bestimmungen Priorität über anderslautenden nationalen Bestimmungen haben, kann Spanien sehr ernste negativen Folgen riskieren. Man kann darüber neugierig sein, wie weit die spanische Blindheit und Borniertheit reichen kann und wird.

Gleichzeitig wird die Erosion der spanischen Demokratie immer besorgniserregender. Die spanische Staatsanwaltschaft hat jetzt neue Regeln erlassen, wodurch jede Kritik an dem Nationalsozialistischen Gedankengut bestraft werden kann. Für Einzelheiten: https://www.change.org/p/sergio-matarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/24600643

Außerdem ist die Suspendierung der neuen katalanischen Abgeordneten im spanischen Parlament, die in dem Skandalprozess auf der Anklagebank sitzen, ein neuer beweis davon, wie die spanischen Machthaber in ihrem Rachefeldzug gegen die katalanische Unabhängigkeitsbefürworter bereit sind, sich über jedes Gesetz und jede demokratische Regel durchzusetzen. Namhafte spanischen Rechtsexperte sind darüber entsetzt. Wie der andalusische Verfassungsrechtler, Joaquin Urias, bitter gemerkt hat: „Spanien ist technisch gesehen keine Demokratie mehr“. Zu lesen hier: https://www.heise.de/tp/features/Spanien-ist-technisch-gesehen-keine-Demokratie.mehr-4432063.html

Wie auch immer, und ganz egal wie Spanien das zu torpedieren versucht, vier renommierte katalanische Politiker (einer davon im Gefängnis, und zwei im Exil) haben jetzt das Recht , im europäischen Parlament zu sitzen und ihre Stimme für Katalonien zu erheben. Nach dem Brexit (sollte er irgendwie kommen) wird noch eine fünfte Abgeordnete (auch im Exil) dazu kommen. Und für Europa wird es immer schwieriger, dazu zu schweigen und woanders hin zu schauen…