Kategorie: Allgemein

Wach auf Europa!

Das war das Motto der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel an diesem 7. Dezember. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Reuters hat etwas mehr als 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben. Wie es aber nicht anderes sein konnte, haben sich die spanische Regierung und die meisten Medien nur von 10.000 geredet. Wie immer werden die Unabhängigkeitskundgebungen kleiner geredet, wie auch die der Gegner davon immer aufgebläht werden, ohne Rücksicht darauf wie lächerlich sich damit machen können. Um die Lächerlichkeit voll zu machen hat das spanische Justizministerium bei den Belgiern protestiert: die Schätzung von 45.000 Teilnehmer wäre vollkommen unrealistisch. Kaum war der Protest gesendet, hat die belgische Bundespolizei die Schätzung korrigiert… auf 60.000! Belgien ist nicht Spanien. Glücklicherweise.

Die Brüsseler kamen nicht aus ihrem Staunen heraus. Bis jetzt hatten die größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt höchsten 10.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Und auch noch dazu, waren diesmal die Teilnehmer von weit weg, aus Katalonien und anderen Teilen Europas gekommen. Und es waren nicht nur die Belgier, die überrascht wurden. Die spanischen Behörden hatten auch nicht mit einer solchen Zahl gerechnet. Desto mehr, dass sie alles mögliche getan hatten, um die Reise für viele Katalanen möglichst zu verhindern. mit langen ungerechtfertigten Kontrollen an der französischen Grenze; mit einer erzwungenen Verspätung von zwei Zügen, um den Anschluss in Lyon zu verhindern; mit der Verweigerung rechtzeitiger Abflugmöglichkeiten für zwei Charterflugzeuge ab Flughafen Reus u.s.w.

Dass die Spanier von dem Ausmaß der Demo überrascht wurden, erklärt in seinem Blog „Palinuro“ der emeritierte spanische Politologe Ramon Cotarelo so: „Das ist was sie [die spanische Machthaber] nie verstehen werden: dass Menschen aller Schichten und Meinungen, Freiberufler, Arbeiter, Stipendiaten, Rentner an einem langen Wochenende sich 3.000 km. aufbürden, und alles aus der eigenen Tasche bezahlen, um -trotz Regen und Kälte- ein politischer Ideal zu verteidigen. Nie. Sie werden es nie verstehen“. Übrigens ist Cotarelo einer der ganz wenigen spanischen Intellektuellen der Katalonien verteidigt und die spanische Wirklichkeit gnadenlos und drastisch beschreibt. Dafür wird er von allen spanischen Medien ignoriert und verschwiegen. Aber seine Webseite ist eine der meist Gelesenen (nicht nur in Katalonien).

Es hat such großen Eindruck gemacht, dass (für uns eine Selbstverständlichkeit) das Ganze ohne unangenehme Zwischenfälle verlief, und dass nachher die Stadtreinigung fast nichts zu tun hatte. Der jüngste Teilnehmer war ein seben Monate altes Baby (was ich keineswegs in Ordnung finde), die wahrscheinlich Älteste eine 88 Jahre alte Frau, die „gegen Zustände wie unter Franco in meiner Jugend“ protestieren wollte, und um ihre Unterstützung für Präsident Puigdemont zu bezeugen.

In seiner kurzen Rede sagte dieser: „Herr Juncker: Haben Sie irgendwo in der Welt je eine Demo wie diese gesehen, um „Verbrecher“ zu unterstützen? Vielleicht ist es aber so, dass wir keine Verbrecher sind. Wir sind Demokraten!“

Ich weiß selbstverständlich nicht, ob die Demo irgendeinen Eindruck auf die Europapolitiker gemacht hat. Es sollte aber ihnen allen zu denken geben. Sie sollen sich Gedanken machen, wie sie es mit einem „weiter so“ halten wollen, wenn nach einem Sieg des Unabhängigkeitslagers in den Wahlen am 21. Dezember die Ergebnisse gefälscht werden würden (die spanische Wahlkommission will die Anwesenheit von internationalen Beobachtern verbieten!) oder wenn sie dann den jetzigen Ausnahmezustand (Artikel 155) unbegrenzt fortgesetzt wird.

Um zu den Medien zurückzukommen: die spanischen Medien haben die Brüsseler Demo entweder verschwiegen oder schlechtgeredet und ins Lächerliche zu ziehen versucht. Und den katalanischen Fernseh- und Radiosendern wurde die ausführliche Berichterstattung verboten. Sie durften nur währen einer Minute für jede Stunde eine kurze Momentaufnahme senden. Diese Zensur gehört auch zu der jetzigen „Normalität“ in einem Katalonien, das wie besetztes Territorium behandelt wird.

Die europäischen Politiker sollten sich auch fragen, wie vertretbar es sei einen Staat zu unterstützen der nicht nur missliebige Politiker mit unsinnigen Anklagen einsperrt, sondern sie auch (wie die jetzt vorläufig Freigelassenen berichtet haben) wie Schwerkriminelle  behandelt, indem bei dem Transport zwischen Gefängnissen, oder zwischen Gefängnis und Richtersaal, sie mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und auf glatten Sitzbänke, die keinen Halt bieten, befördert und auch dazu von den begleitenden Polizisten verhöhnt wurden („Jetzt ist euer Mummenschanz zu Ende! Ihr werdet hinter Gitter jahrelang verrotten“ und ähnliche „Feinheiten“).

„Europa, wach auf!“. Zur Zeit hat man aber den Eindruck, dass Europa jede Menge Schlaftabletten geschluckt hat. Vielleicht hören aber einige einsichtigere Mitglieder der EU-Institutionen bald den Wecker klingen. Man kann es nur hoffen, weil sonst es um die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte schlecht ausschauen wird…

 

 

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Rache, Willkür und andere „Normalitäten“

Ich hoffe auf das Verständnis meiner Leser, wenn ich nochmals über die spanische Justiz schreibe, über eine angeblich so demokratische und so unabhängige Institution, die schnell dabei ist ihren Ruf gründlich und dauerhaft zu beschädigen.

Die Freilassung eines Teils der inhaftierten katalanischen Politiker (gegen eine saftige Kaution von 100.000 €) kann für gutgläubige Ausländer ein möglicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich übertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur außer Kraft die präventive Inhaftierung, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die Möglichkeit von Langzeit Gefängnisstrafen (sowohl für die noch Inhaftierten wie für die jetzt Freigelassenen) bleibt bestehen. Mit dieser halben Maßnahme aber – Ausdruck der spanische Rache gegen die Hauptverantwortlichen für den Erfolg des Referendums – werden die spanischen Behörden nicht die peinliche Lage vermeiden können, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gefängnis zu halten wie eine gewöhnliche Bananenrepublik.

Fassen wie schnell nur vier von den „Freiheiten“ zusammen, die sich in wenigen Wochen die willkürliche spanische Justizmaschinerie erlaubt hat.

1. Die zwei katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart (schon international als „die zwei Jordis“ berühmt geworden und jetzt weiter in Haft) wurden wegen eine Anklage von Aufwiegelung zum Aufruhr inhaftiert die unhaltbar ist wie ein Video ganz im Gegenteil beweist. In diesem sieht man wie die zwei Jordis versuchen, die empörten Bürger zur Mäßigung zu bewegen und die Agenten der paramilitärischen spanischen Polizei, die in das katalanische Wirtschaftsministerium eingedrungen waren, den Auszug zu gestatten.

2. Die Mitglieder der katalanischen Regierung wurden der Rebellion angeklagt, nach einem Artikel des Strafgesetzbuches, der seinerzeit wegen der Erinnerung an den Putsch der Armee 1936 und den gescheiterten Putsch vom Februar 1981 verfasst wurde. Wie ich schon mal schrieb, macht die Anklage nur Sinn, wenn man Wahlzettel als gefährliche Waffen ansieht.

3. Die zusätzliche Anklage gegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern (die für den Referendum verwendet wurden) ist nicht nur absurd, weil Volksbefragung und Veruntreuung zwei Begriffe sind, die in diesem Kontext sich gegenseitig ausschließen, sondern auch wenn man bedenkt, dass seit 2015, der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro die katalanischen Finanzen kontrolliert. Zusatz: Cristóbal Montoro erklärte noch am 31.08.2017: „Bis zum heutigen Tag erhielt die Generalitat [die katalanische Regierung] nicht einen Euro aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung des Referendums am 01. Okotober 2017.“

4. Die katalanischen Minister werden auch wegen Aufwiegelung zur Aufruhr angeklagt. Dafür müsste man aber beweisen, dass sie konkrete Anweisungen gaben, um das normale Funktionieren des spanischen Staates zu verhindern. Und das ist nie geschehen.

Und wie kann man sich wundern, wenn die Justiz so „freihändig“ arbeitet, dass auch die Regierung die eigenen Gesetze nach Lust und Laune „interpretiert“, und dass sie den berühmtberüchtigten Artikel 155 der Verfassung als Freibrief nimmt, der ihr absolut aller erlaubt, obwohl das keineswegs so ist?

Ministerpräsident Rajoy meint, dass mit dem 155 die Normalität nach Katalonien zurückgekommen ist. Auch wenn man von der Seite vieles gewohnt ist, wundert man sich wieder über so viel Verlogenheit. Die katalanische Verwaltung ist fast paralysiert, weil für jede kleine Entscheidung, auch des kleinsten Abteilungsleiter, die Erlaubnis aus Madrid geholt werden muss, was sogar oft Reisen nach Madrid zu Lasten des Steuerzahlers bedeutet.

Das Kollektiv „Öffentliche Diener Kataloniens“ hat eine Studie veröffentlicht welche die vielen Schäden aufzählt (und weiter aufzählen wird), die die spanische Intervention in der katalanische Verwaltung verursacht. Unter anderem sind zweiundneunzig öffentliche Verträge lahmgelegt; hunderte Sozialvereine, die schon genehmigte Subventionen nicht empfangen können, und jetzt fehlen für Miethilfen, für Hilfe an Behinderten und verarmte Familien; über 70 parlamentarische Gesetzesvorlagen, die nicht weiter bearbeitet werden können (mehr Information hier auf Englisch). Dazu kommt die Schließung der Außenbüros der katalanischen Regierung (bis auf das in Brüssel), die mit viel Erfolg die Interessen der katalanischen Wirtschaft im Ausland vertreten hatten. Auch hat man der Hafenverwaltung Barcelonas verboten, Handelsmissionen im Ausland zu etablieren. Dazu kommt (und das ist für die Katalanen keineswegs eine unbedeutende Kleinigkeit), dass alle Verwaltungsdokumente für die Interventionskommissare nicht mehr auf katalanisch geschrieben werden dürfen, sondern direkt auf spanisch oder übersetzt dazu, was noch mal neue Kosten verursacht. Das ist also die „Normalität“, die der spanischer Ministerpräsident feiert.

Die Demokratie erleidet in Spanien einen Rückschlag nach dem anderen. Und die EU-Institutionen verhalten sich wie die berühmten drei chinesische Affen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, auch wenn die scheinbar unvermeidlichen „politischen Notwendigkeiten“ einen Verrat an den Prinzipien und Werten der Union bedeuten.

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P.S.: Hier das letzte Schreiben von Dr. Prof. Axel Schönberger zum empfehlen: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22095352

Die rebellische Charme der Farbe gelb

Bis jetzt war rot die Farbe, die man mit rebellischen oder revolutionären Bestrebungen assoziierte. Rote Fahnen sind das Symbol von großen Umwälzungen der Weltgeschichte in den letzten 100 Jahren gewesen. Gelb war vornehmlich die Farbe des Papstes, des Omeletts und der „crème brulée“. Aber dank Katalonien ist jetzt das unschuldige gelb angeblich zu einem gefährlichen, subversiven Farbton mutiert. Und wenn Sie, liebe Leser, lesen warum das so ist, bitte lachen Sie nicht -das wäre gewiss die erste normale Reaktion -. Es ist durchaus eine ernste Sache.

Als Protest für die willkürliche Inhaftierung von acht katalanischen Landesministern und zwei pazifistische Aktivisten tragen jetzt viele Katalanen eine gelbe Schleife am Revers. In Barcelona und in anderen katalanischen Orten ist sogar das entsprechende gelbe Band in den Geschäften ausverkauft. Das ärgert ungemein die spanischen Statthaltern in Katalonien. Folgerichtig hat die spanische zentrale Nationale Wahlkommission, die auch für die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember zuständig ist (die katalanische Wahlkommission wurde auch aufgelöst) den dann designierten Mitgliedern der Wahllokale verboten, dass sie dann eine gelbe Schleife tragen, weil die Kommission es nicht als Protest gegen die Inhaftierungen ansieht sondern als Propaganda für die „Separatisten“. Und auch noch (das ist wirklich eine Lachnummer) hat ein Sprecher der anti-katalanischen PP Partei sogar angeregt, dass in den farbigen Fontänen auf Barcelonas Messegelände kein gelb verwendet wird weil das auch eine solche Propaganda wäre (und die zentrale Wahlkomission hat zugestimmt!).

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Zu Lachen gibt es aber in diesem Zusammenhang wirklich nichts. Die erwähnte spanische Wahlkommission hat auch den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten verboten, dass wenn sie über die katalanischen Politiker in Belgien berichten den Ausdruck „Präsident im Exil“ bzw. „Minister im Exil“ verwenden. Dies sehen die Katalanen als eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung an.

Diese spanische zentrale Wahlkommission ist ausschließlich von Mitgliedern gebildet, die von den zentralspanischen Parteien nominiert wurden, und in diesem Zusammenhang alles andere als unparteiisch sind. Das nährt auch die Befürchtungen  vieler Katalanen, dass die Ergebnisse der Wahlen am 21. Dezember – auf welche Art auch immer – gefälscht werden könnten, wenn, wie es erwartet wird, die Unabhängigkeitsbefürworter eine klare Mehrheit bekommen würden.

Die spanische Regierung hat immer darauf gepocht, dass das Referendum vom 1. Oktober illegal war unter anderem weil es nicht die notwendigen Garantien bot (wofür nicht jemand anders als die spanische Regierung schuld war). Aber welche Garantien bieten denn diese nächsten von Madrid angeordneten Wahlen?

Ich habe schon in einem anderen Artikel den hervorragenden katalanischen Journalisten Vicent Partal zitiert, und werde es heute wieder tun. In seinen Leitartikel im „Vilaweb“ vom 28.11.17, schreibt er (wobei ich darauf erinnern darf, dass „Generalitat“ der Überbegriff für Regierung und Parlament zusammen ist):

„Welche Garantien bieten Wahlen mit der Hälfte der Regierung im Gefängnis und die Hälfte im Exil? Welche Garantien bieten Wahlen mit der Generalitat politisch interveniert, ausgebeutet, und in den Händen der Partei, die laut Umfragen die wenigsten Stimmen bekommen wird? Welche Garantien bieten Wahlen mit Polizisten und Ultrarechten Rowdies, die aggressiv sind ohne bestraft zu werden, frei spazieren und Bürger attackieren? Welche Garantien bieten Wahlen bei denen der Staat an die ihm zugeneigte Presse von der Polizei konfiszierte Dokumente zukommen lässt, um den Unabhängigkeitspolitikern zu schaden versuchen? Welche Garantien bieten Wahlen, wenn man dir sagt, dass wenn du nicht die wählst, die sie wünschen, werden sie dann das Parlament wieder auflösen? Welche Garantien bieten Wahlen, bei denen der mögliche Gewinner ohne Prozess inhaftiert werden kann, obwohl er von den Bürgern gewählt worden ist? Welche Garantien bieten Wahlen, bei denen die Lüge und die Wahrheitsverdrehung ständig benutzt werden, und die Äußerungen der Unabhängigkeitskandidaten geändert werden, indem man sie Sachen sagen lässt, die sie nicht gesagt haben?“

Diese Wahlen wurden von Madrid mit der Hoffnung angesetzt, dass die Unabhängigkeitsbefürworter nicht zu den Urnen gehen würden und dann eine für Madrid genehme Regierung in Barcelona einsetzen zu können. Die Rechnung geht aber nicht auf. Man versucht auch deswegen, die Wähler mit manipulierten Umfragen zu verunsichern, die sich am Wahltag, als die groben Manöver entpuppen werden, die sie sind. Weil die meisten Katalanen „gelb“ wählen werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch diesmal genügend internationale Beobachter präsent sein werden, um das Risiko der Wahlfälschung minimieren zu können.

P.S.: Am 29.11.2017 hat die Wahlkomission eine Seniorenkundgebung in Reus verboten, solange diese sich auf die Solidarität mit politischen Gefangenen bezieht. Und vor kurzem, am 1.12.2017, wurden sogar Banner mit der Aufschrift „Demokratie“ und „Freiheit“ an Gebäuden der katalanischen Regierung untersagt.

Europa hat das Katalonien-Problem verkannt

Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonien-Problem für die Union hat, und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.

Die Furcht mancher Politiker war, bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte. Die wirkliche Gefahr der Parteinahme der EU für die Zentralregierung Spaniens ist aber, wie es sich jetzt abzeichnet, eine ganz andere. Nämlich der Verlust ihres Anspruches als Hüterin und Verteidigerin demokratischer Werte und Menschenrechte in der ganzen Welt.

Das ist zutage getreten in einem interparlamentarischen Treffen zwischen Parlamentariern aus der Volksrepublik China und aus dem europäischen Parlament, das am vorigen 15. November stattfand. Die Chinesen hatten darum gebeten auch Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Und dann wurden die Europäer folgendes gefragt: wenn sie die Regierung Spaniens gegen Katalonien unterstützen, wieso nicht auch die chinesische Regierung im Falle Tibets oder Taiwans? Und wenn die EU viele Maßnahmen Spaniens nicht beanstandet hätte, wie z.B. die Verletzung des Briefgeheimnisses (Informationen dazu u.a. hier, hier oder hier), Schließung von Webseiten, oder Inhaftierung von missliebigen Politikern, wieso wollen sie es dann bei China kritisieren?

Und dass bliebe dann auch nicht der einzige Vorwurf, wie es in einem Leitartikel des katalanischen Nachrichten Portals Vilaweb vom 22.11.17 heißt. Wenn katalanische Bürgermeister wegen Mitwirkung in der Unabhängigkeitsbewegung Sanktionen bekommen, wieso darf dann nicht Erdogan dasselbe mit den Kurden machen? Oder wenn in einem lateinamerikanischen oder afrikanischen Land, bei Wahlen oppositionelle Politiker inhaftiert werden, wie will man dagegen protestieren, wenn man gegen die durch willkürlichen Anklagen erzwungene Inhaftierung katalanischer Landesminister nichts ernsthaftes unternommen hat?

Der Schulterschluss mit den Regierungsspitzen unter Missachtung des Willens der Bürger kann eine Katastrophe für die Außenpolitik der Union werden, die u.a. auf der Säule demokratischer Werte mit universellem Anspruch ruht. Und es kann noch schlimmer werden.

Wenn in den katalanischen Wahlen am 21. Dezember wieder, wie fast sicher ist, die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament bekommen, vielleicht sogar klarer als vorher, und die spanische Regierung wieder bis zum letzten bereit ist, um die Entscheidung der Bevölkerung mit Gewalt außer Kraft zu setzen, kann sich ein viel gravierendes Szenario ergeben.

Schon jetzt gibt es Stimmen, die die Entscheidung der katalanischen Regierung auf Gewalt zu verzichten kritisieren (um es klarzustellen, ich gehöre nicht dazu). Sie meinen, dass das Volk doch bereit war seine Institutionen zu verteidigen, und dass man jetzt wohl sehe wohin es führe den Widerstand aufzugeben. Die meisten Katalanen hatten ehrlich geglaubt, dass die Regeln und die Prinzipien der EU verhindern würden, dass die Regierung eine Mitgliedstaates bereit wäre mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürgern vorzugehen. Das hat sich als irrig erwiesen und man ist in Katalonien darüber tief enttäuscht, dass die EU nicht eine klare Grenze markiert hat, ein „Bis hier und nicht weiter“.

In einem früheren Artikel habe ich geschrieben, dass Spanien Katalonien schon endgültig verloren hatte (wohlgemerkt: durch eigenes Verschulden) und die Trennung nur  noch durch Gewalt eine Weile aufgehalten werden kann. Das ist nach wie vor gültig und jede  Gewalt macht den Graben noch tiefer.

Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen die sagen: „Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert“. Man kann darüber denken wie man will, oder sogar für naiv halten, auf Europa gehofft zu haben. Aber so ist die Stimmung der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.

Man darf  gespannt sein wie die EU ihr Dilemma löst. Ein „weiter so“, das zeigt sich jetzt schon, würde der Union gewaltige Probleme verursachen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn (öffentlich oder hinter den Kulissen) Spanien die strikte Anweisung zur Vermeidung von Gewalt bekommen würde, unter Androhung sogar der Suspendierung aller Rechte als EU-Mitglied. Ein von der EU ausdrücklich ausgesprochenes Verbot der Gewaltanwendung durch die EU und seine Befolgung seitens der spanischen Behörden würde aber bedeuten (das muss klar gesagt werden), dass die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr aufzuhalten wäre. Ein solches Verbot, ob man es wollte oder nicht, wäre gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens in den Bereich der Möglichkeiten rückt. Auch wenn das eventuell nur nach einem neuen Referendum geschehen würde, mit garantiertem friedlichem Ablauf und unter internationaler Kontrolle. Übrigens scheint das eine mögliche neue Strategie der Katalanen für die Wahlen vom 21. Dezember zu sein: sich für  Verhandlungen mit Spanien und der EU für einen friedlichen Ablauf der Sezession zu erklären. Könnte sich Europa weigern hier vermittelnd einzugreifen?

Kurz zusammengefasst: wenn die EU in Spanien Waffengewalt tolerieren würde, würde sie ihren internationalen Ruf zerstören; wenn sie Spanien erfolgreich zur Mäßigung zwingt, dann kann niemand eine Republik Katalonien verhindern. Das Dilemma hätte vor Jahren vermieden werden können. Das lange Wegschauen der letzten Jahren („eine interne Angelegenheit Spaniens“) rächt sich jetzt.

Licht in den Nebel bringen

Über die umwälzenden Ereignisse in Katalonien ist in den letzten Wochen viel geschrieben. Vieles ist richtig und sehr vieles falsch. Die Interpretierung des Geschehens, da wo diese nicht gleich verständlich waren, bestand bei vielen Medien aus der Übernahme der offiziellen irreführenden spanischen Versionen. Langsam, nach und nach, kommt die Wahrheit zutage. Diese Linien sind ein Versuch, ganz kurz ein bisschen Licht in den dicken Nebel der Gerüchte und Lügen der letzten Tage zu bringen.

Es sind viele Vorwürfe gegen die Regierung und das Parlament Kataloniens erhoben worden. Mangelnde Vorbereitung, illusorische Verantwortungslosigkeit und manches andere. Der einziger Vorwurf, den man den katalanischen Verantwortlichen vielleicht zu Recht machen könnte ist es, dass sie es nicht für möglich gehalten hatten, dass die spanische Regierung – um die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern – jeder Zeit bereit wäre Blut zu vergießen und zu töten.

Wie ich in meinem vorherigen Artikel (über die Lügen des spanischen Außenministers) schon dargelegt habe, hat Präsident Puigdemont durch einen katalanischen Landesminister als Unterhändler in Madrid Neuwahlen in Katalonien angeboten, anstatt der Ausrufung der Republik, wenn dadurch die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung gestoppt werden würde. Die Antwort war, ganz egal was die katalanische Regierung jetzt tat, der Artikel 155 angewendet werden würde , und das führt zu der Proklamation der Unabhängigkeit im katalanischen Parlament.

Die katalanische Regierung bekam dann aber aus mehreren zuverlässigen Quellen (u.a. der Erzbischof von Barcelona) die Warnung, dass die spanische Regierung – um die Vollendung der Sezession zu verhindern – bereit war, die Verwendung von Waffengewalt anzuordnen im allen Folgen. Das hätte Tote bei der katalanischen Polizei, oder bei der Zivilbevölkerung oder beides bedeutet. Es war außerdem schon bekannt, dass Waffen und Truppenverstärkung in einer Heeresbasis in der Provinz Girona eingetroffen waren. Der katalanische Präsident und seine Regierung waren nicht bereit, ein Blutvergießen unbekannten Ausmaßes zu provozieren. In jenen dramatischen Stunden wurde eine andere Art des Widerstandes beschlossen. Die katalanische Regierung sollte sich in zwei Gruppen teilen; eine Gruppe würde weiter in Katalonien arbeiten (man hatte nicht mit ihrer Inhaftierung gerechnet, da Art. 155 nicht dazu ermächtigte), die andere würde nach Brüssel reisen und von dort aus bei den europäischen Regierungen und Institutionen und bei der ausländischen Meinung ihre Sache vertreten. Jeder Landesminister konnte frei entscheiden, zu welcher Gruppe er/sie gehören wollte. Unmittelbar danach sind Puigdemont und seine „Brüsseler Gruppe“ nach Belgien gereist, von wo aus seitdem den spanischen Regierung manche Migräne verursachen.

Die spanischen Medien haben sofort, wie es nicht anderes zu erwarten war, Puigdemont als feigen Verräter bezeichnet, der seinen Landsleute im regen stehen lässt, während er sich der Verantwortung entzieht. Dazu wird empört bestritten, dass die spanische Regierung zu einem Massaker bereit gewesen wäre, eine Dementierung, die in Katalonien – nach den Polizeiexzessen des 1. Oktobers keiner glaubt. Das wurmt die Politiker in Madrid genau so sehr wie die Tatsache, dass die meisten Katalanen Präsident Puigdemont und seine abgesetzte Regierung weiterhin als ihre einzigen legitimen Vertretern anerkennen.

Es gibt noch eine zweite „Nebelwand“ mit der man die Bevölkerung zu demoralisieren versucht: die angebliche Massenflucht von Firmen aus Katalonien. Wie ich schon in anderen Artikeln dargelegt habe, ist das eine rein juristisch-kosmetische Geschichte, die keinen Arbeitsplatz in Katalonien kostet. Es ist sogar bekannt. dass einige schlaue Anwaltskanzleien davon ein neues Tätigkeitsfeld entwickelt haben. Sie stellen kleine Büros zur Verfügung (manche nicht größer als 10 m² ) mit einem Tisch einen Stuhl und eine Internetanbindung, als neuen „juristischer Hauptsitz“ von den angeblich ausgewanderten Firmen. Darüber wird wie auch über andere Elementen der spanischen ständigen Desinformation, bestimmt noch einiges zu berichten sein.

Die Lüge als politische Waffe

Dass die Lüge seit eh und je als politische Waffe benutzt wurde, um Feinde oder missliebige Gegner zu schaden, ist sattsam bekannt. Beispiele aus der Gegenwart sind jedem geläufig, der sich für Politik oder einfach für Geschichte interessiert. In dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien beschuldigt Goliath-Spanien den Katalonien-David der mehrfachen Lüge, während in Wirklichkeit es die Sprachrohre Spaniens sind, die oft so hemmungslos lügen, dass sich die Balken biegen, obwohl sie so reden als ob sie biblische Wahrheiten verkünden würden.

So geschehen jetzt wieder in den Fall des spanischen  Außenministers  Alfonso Dastis.  „Die Welt“ hat ein Interview mit Herrn Dastis veröffentlicht, das als Meisterwerk der Desinformation gelten könnte. ( https://www.welt.de/politik/ausland/article170600654/Ich-hoffe-die-Katalanen-stimmen-fuer-eine-Rueckkehr-zu-Normalitaet.html   )

Was ist falsch in den Antworten des spanischen Ministers? In kursiv seine Behauptungen, jeweils folgend meine Einwände.

Wir haben ihm [Puigdemont] wiederholt die Möglichkeit gegeben eine Aktivierung des Artikels 155 zu vermeiden. Er hat diese Möglichkeiten jedoch nicht genutzt…

Falsch. Bis zum letzten Moment vor der Ausrufung der Unabhängigkeit war der katalanische Präsident bereit, um Gewalt zu vermeiden. Neuwahlen anzusetzen, wenn die spanische Regierung auf die Anwendung des Artikels 155 der spanische Verfassung verzichten würde. Ein katalanischer Landesminister war sogar in Madrid um dieses Ziel zu erreichen. Die spanische Regierung  hat aber erklärt, dass sie auf jeden Fall nach 155 in Katalonien intervenieren würde. Erst dann haben die Katalanen die Unabhängigkeit im Parlament ausgerufen.

…(Über die Wahlen am 21. Dezember) Es geht auch darum, wieder für Recht, Normalität und das demokratische System zu sorgen…

Für Recht? Die spanische Regierung hat den Artikel 155 der Verfassung als eine Ermächtigung benutzt, um zu tun was er wollte, auch wenn es bedeuten sollte die Verfassung eben zu missachten. Zum Beispiel erlaubt Art. 155 nicht ein autonomes Parlament aufzulösen, was Herr Rajoy mit einem Federstrich tat. Für Normalität? Was ist normal, wenn die von den Bürger gewählten legitimen Vertreter im Gefängnis sind oder im Exil leben? Was ist normal, wenn das ganze Land in Aufruhr ist, auch wenn der sich wie immer in friedlichen Aktionen artikuliert? Was ist normal, wenn die intervenierte Verwaltung nicht mal Pläne verwirklichen kann (IRB Lleida, Hilfsorganisationen) um Bücher für Schulen und Bücherhallen zu kaufen? Für das demokratische System? Für was für eine Demokratie will Herr Dastis sorgen? Eine Demokratie, die Anklagen wegen Rebellion (Artikel 472) erhebt, wo niemand (außer der spanischen Polizei) gewalttätig wurde? Einer der sich weigert ein so demokratische Mittel wie ein Referendum zu benutzen, obwohl es 80 % der Mitglieder des Landesparlamentes es verlangen?

…Man wirft uns manchmal vor, die katalanische Autonomie suspendiert zu haben, doch das ist nicht der Fall.

Falsch hoch drei. Was für eine Autonomie ist das, wo alles von den Ministern der Zentralregierung, bzw. ihre Interventionskommissaren entschieden wird, und die die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert? Und wenn jemand einwendet, dass diese Mehrheit vielleicht ganz anders ist, bitte, es gibt Wahlurnen um das zu klären.

…Wir hoffen immer noch, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Lösung stimmen wird, die zur Rückkehr zur Normalität und des Zusammenlebens führt.

Welche Normalität muss man sich fragen? Die spanische Intervention, als Gipfel einer Serie von vertanen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts, hat die Lage noch verschärft. Eine Rückkehr zur wirklichen Normalität wird nur möglich sein, wenn ein friedliches Referendum stattfindet und die Ergebnisse von allen akzeptiert werden. Sonst wird die „Normalität“ des Landes aus Demonstrationen gegen die Madrider Intervention, Streiks, Zivilen Ungehorsam, etc. bestehen. Etwas anderes zu erwarten ist illusorisch.

…All das wurde von den Politikern  losgetreten. Die Gesellschaft selbst wollte das gar nicht. Sie hat sich da durch Lügen und Halbwahrheiten mit hineinziehen lassen.

Falsch. Es war die entrüstete Gesellschaft, die sich selbst organisierte, und die Politik vor sich hertrieb. Das haben die spanischen Politiker nie begriffen wollen, weil eine solche mündige Gesellschaft scheinbar außerhalb ihrer Vorstellungen ist. Sie wiederholen immer denselben Irrtum. Erst dachten sie, wenn der vorherige Präsident Artur Mas weg vom Fenster wäre, wurde sich alles in Wohlgefallen lösen. Und jetzt denken sie wieder, dass es reichen wird ein paar Dutzend katalanische Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, um das Problem zu lösen. Kurzsichtig bis zum bitteren Ende.

Wenn man der abgesetzten Regierung Glauben schenken sollte, dann würde die Wirtschaft aufblühen… Doch heute sehen wir, das dem absolut nicht so ist. Sie erklärten, Europa werde sie unterstützen, doch auch das ist nicht der Fall. Es war höchste Zeit diese Lügen aufzudecken.

Falsch. Wer lügt ist wieder der Minister mit seinen „Halbwahrheiten“. Man hat (und nicht nur Politiker sondern auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler) doch gesagt, dass die Wirtschaft aufblühen würde. Aber selbstverständlich nach einer Periode der Adaptierung an die neuen Möglichkeiten. Wie soll man das „heute sehen“, wenn der Weg dahin nicht mal angefangen werden konnte? Und dass Europa uns unterstützen würde, war immer erst für den Augenblick behauptet, dass die neue Republik unumkehrbar wäre und von ersten Staaten anerkannt werden würde. In der jetzigen Konstellation wäre es naiv gewesen, europäischen Beifall erwartet zu haben. Und das hat keiner getan, obwohl der Minister die Katalanen als dumme Träumer beschreiben will.

…Es waren die Richter, die das Beschlagnahmen der Urnen angeordnet haben, nicht die Regierung…

Man kann auch behaupten: „nein, die Ohrfeige hat dir nicht meine rechte Hand gegeben, es war die linke“. Im Falle Kataloniens sind die spanischen Richter willige Werkzeuge der Regierung. Entweder weil sie dieselbe Gesinnung teilen, oder (wie ein paar mal geschehen in Korruptionsfälle, wo sie zu effektiv tätig waren) die Versetzung in der Walachei befürchten.

(Befragt was er von der Behauptung Puigdemonts denkt, dass der Ursprung des Problems die Annullierung des Autonomiestatuts im Jahr 2010 war:) …Ich denke nicht, dass das der Fall war… Ich glaube, dass das eigentliche Problem mit der Wirtschaftskrise verbunden ist.

Da irrt sich der Minister. Alle Beobachter, in- wie ausländische, sind einhellig der Meinung, dass die Zertrümmerung des Statuts der Startschuss für das gewaltige Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung war. Die Wirtschaftskrise und die Methode der spanischen Zentralregierung , die Sparauflagen der EU fast vollständig den Regionen aufzubürden, war nur ein zusätzlicher Faktor für die Motivierung der katalanischen Bürger.

Das sind nicht die Erben des Franquismus, die für  die Verfassung gestimmt haben, wie Herr Puigdemont behauptet… Niemand denkt in Spanien mehr an Franco.

Eine kuriose Behauptung wenn man bedenkt, dass es eine Stiftung Francisco Franco gibt, die von dem Staat subventioniert wird; wenn weiter ein Franco-Kult und Gedenkfeier im „Tal der Gefallenen“ nahe Madrid erlaubt sind; wenn man bedenkt, dass in vielen Demonstrationen (wie neulich in Barcelona) Franco- und Nazisymbole und Flaggen öffentlich gezeigt werden, nicht nur ohne dass die Polizei eingreift, sondern auch mit ihrem Beifall; wenn man bedenkt, dass  noch heute der Staat sich weigert, die Massengräber der Diktatur zu öffnen und die Opfer zu rehabilitieren (bitte „Demokratie auf Sand gebaut“ lesen).

Es ist aber nicht nur in diesem Fall, dass Minister Dastis sich so „hervortut“. Vor wenigen Wochen, musste er sogar von dem Madrider Regierungssprecher desavouiert werden, weil die Lüge des Ministers sogar für seinen Kollegen zu weit gegangen war. Er hatte auch in einer Interview mit einer ausländischen Zeitung behauptet, dass in der katalanischen Schulen kein spanisch gelehrt wurde, wo es hinlänglich bekannt ist, dass die katalanischen Schüler so gute Noten  in Spanisch bekommen wie die Besten im Rest Spaniens (bitte „Über den Rubikon“ lesen).

Vielleicht sollten sich die Journalisten, die solche Interviews machen, ein wenig besser vorbereiten? Das sind wahrscheinlich naive Fragen, bei der rasanten Geschwindigkeit der Ereignisse und dem Stress der Befrager. Besser wäre es selbstverständlich, wenn manche Politiker nicht so dreist lügen würden. Nur: die Welt ist in diesem Sinne auch kein Garten Eden.

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Alfonso Dastis

 

Eine Antwort an Guy Verhofstadt

(Der ehemalige belgische Regierungschef und heutiger Vorsitzender der AL-DE Fraktion des Europäischen Parlamentes, hat in der schweizerischen Zeitschrift „Finanz und Wirtschaft“ den Artikel „Ein föderales Spanien in einem föderalen Europa“ (9.11.2017) über die Katalonien Krise geschrieben. Hier eine Antwort darauf:)

Sehr geehrter Herr Verhofstadt,

Ich habe großen Respekt für Ihre politischen Leistungen, früher in Ihrer Heimat und jetzt im Europäischen Parlament. Leider muss ich hinzufügen: bei Ihrer Beurteilung der Lage in Katalonien lassen Sie sich von einer verständlichen, logischen Rationalität und von theoretischen Überlegungen leiten, welche in diesem Fall in die Irre führen.

Sie bewundern, sagen Sie, die spanische Demokratie. Diese Demokratie unterscheidet sich aber grundlegend von der Demokratie europäischer Prägung, die für Sie – verständlicherweise – eine Selbstverständlichkeit ist. Die „spanische  Demokratie“ hat eine Denkweise behalten, welche sich in drei Jahrhunderten gebildet hat und eine der wesentlichen Merkmale der Diktatur von Franco war: Die Betrachtung der Eigenheiten der anderen Völker im spanischen Staatsverband, nicht als eine Bereicherung des Landes, sondern als ein Ärgernis, das irgendwann ausgelöscht werden sollte damit das kastilische ideal verwirklicht werden könnte: Ein Land, eine Sprache, eine Regierung. Der so gepriesene „Staat der Autonomien“ war ein halbherziger Versuch mit dem sogenannte „Kaffee für alle“, und hatte vor allen Dingen das Ziel, die Autonomie Kataloniens zu verwässern. Und seit einigen Jahren arbeitet der zentrale Staat ganz tüchtig daran um die Autonomien hemmungslos zurück zu bilden.

Sie erliegen in Ihrer Argumentation einer grundsätzlichen Fehleinschätzung: nämlich der Annahme, dass der spanische Zentralregierung bereit sein könnte zu einem ehrlichen Dialog mit den Katalanen, und dass damit ein Kompromiss zu erreichen wäre im Sinne der föderalen Lösung, die Sie verfechten. Das ist eine nicht zu verwirklichende Illusion.

Eine echte föderale Lösung wäre jahrelang von den Katalanen mit Freude angenommen worden. Das von Herrn Rajoy und seinen Mannen demolierte Autonomiestatut von 2006 war nichts anderes als eine mit dem Föderalismus vergleichbare Lösung. Aber das ging zu weit. Der Sozialist Alfonso Guerra, der damals für die Verhandlungen mit den Katalanen zuständig war, sagte bezeichnenderweise: „Dieses Statut ist nicht kompatibel mit der Idee, die ich von Spanien habe“. In Europa hat man sich viel zu wenig mit dem Umfang des spanischen Ultranationalismus beschäftigt, und diese Unkenntnis ist die Quelle für viele der gutgemeinten Vorschläge, die jetzt nichts mehr taugen. (siehe: https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/10/das-stoerende-furunkel/

Wie ich vor kurzem geschrieben habe: Echte Föderalisten sind in Spanien – außerhalb Kataloniens – rarer als Oasen in der Sahara. Und der kleine Haufen (besonders bei den Sozialisten) der sich so nennt, hat keineswegs einen Föderalismus in Sinne, der vergleichbar mit Deutschland, der USA oder der Schweiz wäre, sondern ihre Vorstellungen ähneln mehr den jetzigen Autonomien mit ein paar Brosamen dazu und einen hübscheren Namen.

In der Politik, schreiben Sie, ist ein Kompromiss nichts, wofür man sich schämen müsste. Nur, während in der Geschichte Kataloniens das Paktieren, das Kompromisse suchen eine Konstante gewesen ist, ist das Wort „Kompromiss“ den spanischen Politikern fremd. Dem gegenüber scheint eine Konstante der spanischen Politik der bekannte Satz: „Frisst oder stirbt“ gewesen zu sein.

Abgesehen davon, würde sich jetzt die Mehrheit der Bürger Kataloniens nicht mehr mit einer föderalen Lösung zufriedengeben, da man die leidige Erfahrung gemacht hat, dass was die spanische Politik heute mit der rechten Hand gibt, wird morgen mit der linken wieder zurückgenommen, Das Vertrauen der Katalanen in die spanischen Politiker ist total zerstört. Jahr für Jahr sind Vorschläge der Katalanen stets mit einem schroffen „Nein“ zurückgewiesen worden. Jetzt ist der einzige vernünftige Vorschlag, der von den Katalanen akzeptiert werden kann, die Abhaltung eines vereinbarten Referendums unter internationaler Aufsicht, und die Respektierung der Ergebnisse. Was anderes würde die Krise nur verlängern und verschärfen.

Noch ein Irrtum: Sie schreiben, dass nach allen vorliegenden beweisen es in der Tat wahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der Katalanen gegen die Abspaltung ist, und würdigen das unter so widrigen Umständen abgehaltenen Referendum herab. Nach einer sorgfältigen Prüfung  der Ergebnissen vom 1. Oktober (Einzelheiten bei : https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/24/in-der-angespannte-wartezeit-2/ ) wage ich folgende Prognose: bei einem vereinbarten, friedlichen und ohne Anwendung von spanischer Gewalt abgelaufenen Referendum, würde eine Wahlbeteiligung zwischen 75 und 80 % erreicht werden. Und von den gültigen ausgezählten Stimmen, wären ca. 1 % ungültig. 60 bis 65 % für die Unabhängigkeit, und 34 bis 39 % dagegen. Und mit jeder willkürlichen Maßnahme der spanischen Seite (wie jetzt die Strafen für die Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlamentes, die nichts anderes als ihre Pflicht nach den regeln des Hauses getan haben) wird sich dieses prognostizierten Ergebnis stärker in Richtung Unabhängigkeit ändern.

Sie meinen, dass das Referendum vom 1. Oktober keinerlei demokratische Legitimität besaß. Dazu nur zwei Bemerkungen: die spanische Verfassung verbietet keineswegs ein solcher Referendum, wie Madrid immer wiederholt. Es fehlte nur der politische Wille seitens der Zentralregierung solche Lösung zuzulassen. Und für die Katalanen gilt, ein Wahlgang, der von ihren legitimen Vertretern in Regierung und Parlament angesetzt war, braucht keine andere Legitimierung. Am wenigsten von Leuten. die jede andere Lösung des Konfliktes immer abgelehnt haben.

Es geht jetzt aber nicht, sehr geehrter Herr Verhofstadt, bloß um Unabhängigkeit oder nicht, sondern um die Respektierung von demokratischen Rechten, und es geht auch nicht um ein Kräftemessen unter politischen Eliten, sondern um eine breite, massive Volksbewegung, quer durch alle sozialen Schichten. Und für diese empörten Bürger Kataloniens ist, wie gesagt, jede andere Lösung, die nicht ein anerkanntes Referendum wäre, nicht mehr akzeptabel.

Und um Missverständnisse zu vermeiden: ich war früher auch für eine vernünftige Lösung wie Sie es vorschlagen. Diese Illusion ist mir, wie auch den meisten meiner Landsleute, von der spanischen  Politik grundsätzlich ausgetrieben worden.

Herr Verhofstadt: Ihre Stimme hat Gewicht, und Sie können vieles bewirken. Aber nur wenn Sie sich nicht an das halten,  was wünschenswert gewesen wäre, sondern sich der jetzigen Wirklichkeit stellen.