Kategorie: Allgemein

Ein Werben mit Schattenseiten

Neulich ist in der FAZ ein sehr interessanter Artikel erschienen, dessen Thema Anlass zur Sorge sein sollte. („Werben um Spanien“, von H.C.Rößler, FAZ 8.01.19). Es werden darin die Bemühungen Deutschlands erzählt, Spanien -wegen des Brexits- mehr Gewicht in der EU zu verleihen. Beweise dafür, sagt der Autor, sind die Worte von Außenminister Heiko Maas in Madrid: „Deutschland und Europa ‚brauchen mehr Spanien‘ „, der Besuch des Bundespräsidenten in Oktober, oder der von Bundeskanzlerin Merkel in August bei Pedro Sánchez in seinem Feriendomizil. In dem Artikel wird auch die wachsende „europäische Aktivität“ von Ministerpräsident Sánchez gelobt.

Ein deutsches Sprichwort sagt, dass „die Haut ist näher als das Hemd“. Ein Prinzip, das stets und überall in der Politik Anwendung findet. Insofern ist dieses Interesse für Spanien auf deutscher Seite verständlich. Aber man sollte de Schattenseiten davon nicht ausblenden, um in der Zukunft manche (sehr wahrscheinliche) Peinlichkeiten zu vermeiden.

Mit dem Brexit (auch wenn es aus abenteuerlichen Motive geschieht) scheidet aus der EU ein zutiefst demokratischer Staat. Im Gegenteil dazu, ist Spanien ein Staat mit einem demokratischen Firnis, aber mit gravierenden demokratischen Defiziten darunter; ein Staat, dessen politischen und Judikativen Eliten nicht zaudern, wenn sie, um ihre Macht zu verteidigen, die eigenen Gesetze und die eigene Verfassung ignorieren und verletzen müssen; ein Staat, wo wegen gravierender Korruption Verurteilte aus „familiären, humanitären Gründen“ mit Auflagen aus der Haft entlassen werden, während politische Gefangene widerrechtlich mehr als ein Jahr, ohne Prozess und ohne Rücksicht auf solche Gründe, in Untersuchungshaft gehalten werden; ein Staat, der einem Teil seiner Bevölkerung Grundrechte verweigert, die wesentliche Pfeiler der europäischen Werte und der international anerkannten Menschenrechte sind; ein Staat der seinen Richtern und Staatsanwälten erlaubt, um missliebige politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen, Anklagen zu erfinden, die nur aus Lug und Trug bestehen; Ein Staat, wo höchstwahrscheinlich bald Parteien an der Regierung kommen werden, die sich konservativ nennen aber zum Teil Rechtextreme sind und mit der Teilnahme oder Duldung einer Partei, deren Programm nur als faschistisch genannt werden darf (Vox) und die Regierungen in Polen oder Ungarn fast als linke Gruppierungen erscheinen lässt. Mit einer spanischen Koalitionsregierung, deren Richtlinien nicht so weit entfernt von den Salvinis oder Kasczinskys  wären, könnte Deutschland mehr Probleme als Freuden haben.

Viele Deutschen schimpfen, aus verschiedenen und manchmal entgegengesetzten Gründen, auf ihren Staat. Aber, mit allen möglichen Fehlern, ist Deutschland einer der demokratischsten und menschlichsten Staaten der Welt. Deutschland ist selbstverständlich frei seine Interessen zu verteidigen. Aber um es zu tun, vielleicht sollten es (so schwer das manchmal sein mag) keine Verbündete sein, die zu Rohrkrepierer werden können.

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Eine kurze Retrospektive (2)

In diesem zweiten Teil meiner Retrospektive der letzten zwei Wochen möchte ich zunächst einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona am 21.12.2018 versuchen. Ein katalanischer Journalist hat geschrieben, dass wer auch immer Ministerpräsident Sánchez den Rat zu einer solchen Sitzung gegeben hat, wahrscheinlich nichts gutes für den beratenen im Sinne hatte. Die Proteste dagegen auf den Straßen waren nicht zu übersehen, der gewünschte Anschein von Normalität wurde kläglich verfehlt und Sánchez wurde von der Opposition und von Teilen seiner eigenen Partei  vorgeworfen, dass er „vor den Separatisten kapituliert hätte“ indem sie mit einem Treffen ungebührlich aufgewertet worden seien.

Dieses Treffen aber, obwohl letzten Endes nur Einverständnis darüber herausgekommen ist, dass die meisten Standpunkte der beiden Seiten diametral entgegengesetzt sind, hat ein paar kleine minimale Vorteile gehabt. Erstens, es hat mindestens geholfen die Tür für weitere Treffen offen zu lassen. Zweitens, in der Pressekommuniqué hat die spanische Seite zum ersten Mal zugegeben, dass es sich „um einen politischen Konflikt“ handelt. Und drittens, es wurde erwähnt, dass die Lösung dieses Konflikts im Rahmen von „juristischer Sicherheit“ erfolgen sollte. Zum ersten Mal wurde jetzt in diesem Zusammenhang die spanische Verfassung nicht als notwendiger Rahmen zitiert. Man darf es natürlich nicht überbewerten, weil das Geschrei der spanischen Ultranationalisten weitere Schritte in die richtige Richtung leider verhindern kann. Diese Formulierungen bleiben aber als Referenzpunkt bestehen.

Die Ankündigung, dass 112 Millionen € für die Verbesserung der Verkehrswege in Katalonien angewendet werden würden, hat auf katalanischer Seite nur ein müdes Lächeln hervorgebracht. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, dass in den letzten 15 bis 20 Jahren solche Versprechungen sich auf mehrere Milliarden bezifferten und davon nur, je nach Jahr, zwischen 0 und 5 % davon tatsächlich angewendet wurden. Das Ergebnis ist ein beklagenswerter Zustand der von der spanischen Regierung abhängigen Straßen- und Schienenverbindungen.

Das ist aber nur ein kleines Detail am Rande. Die wirklich wichtigen Probleme sind weiterhin die Weigerung Spaniens ein international überwachtes verbindliches Referendum zu gestatten, und sein Beharren auf die skandalösen, willkürlichen Prozesse gegen politische Gefangenen und anderen Mitglieder der katalanischen Verwaltung,  die gegen kein spanisches oder internationales Gesetz verstoßen haben. Wie ich woanders geschrieben habe: wenn Ministerpräsident Pedro Sánchez weder die politische Kraft noch die staatsmännische Statur hat, um diesen unsäglichen Prozesse zu verbieten, kann er nicht erwarten, dass die kujonierten Katalanen ihn in irgendeiner Form unterstützen. Weil er in Bezug auf Katalonien sich in der Sache nichts anders verhält als die spanischen Rechtsextremen.

In der Silvesternacht haben sich ca. 2.500 Menschen bei Temperatur um den Gefrierpunkt vor dem Gefängnis zusammengefunden in dem die männlichen politischen Gefangenen  sitzen. Und etwa jeweils 200 vor den Gefängnissen, wo die weiblichen Gefangenen inhaftiert sind. Es wurde Feuerwerk für die gefangenen veranstaltet und Lieder und Rufe von „Freiheit“ ertönten in der Nacht.

Präsident Torra hat in seiner Neujahrsansprache 2019 als „Jahr der Freiheit“ bezeichnet und hat die Bevölkerung zum friedlicher Widerstand gegen alle Willkürmaßnahmen der spanischen Machthaber aufgefordert. So wie die Zeichen stehen wird 2019 kein ruhiges Jahr für Katalonien und für Spanien. Und wie es verläuft und wie Europa darauf reagiert, wird über die Gültigkeit der ethischen Werte der EU entscheiden.

Über den Zustand der spanischen Justiz und über die Unrechtsmäßigkeit der politischen Prozesse sei es mir erlaubt auf zwei Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger hinzuweisen. Der erste, über die skandalösen Unregelmäßigkeiten in den höchsten spanischen Gerichten:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23806072

Und der zweite ist die Übersetzung von einem Aufruf von ca. 120 spanischen Rechtsprofessoren, die auf die Untragbarkeit der Anklagen und die Unrechtsmäßigkeit des ganzen Verfahrens hinweisen:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23820502

Eine kurze Retrospektive (1)

Ich habe darauf verzichtet meinen geschätzten Lesern während der Festtage mit meinen Kommentaren über den katalanischen Konflikt eventuell die gute Laune zu vermasseln. Jetzt, im schon begonnenen Jahr 2019, möchte ich meine Berichterstattung nachholen, weil manches geschehen ist, dass der Erwähnung wirklich wert ist.

Vorneweg möchte ich etwas erwähnen, dass ich schon oft wiederholen musste: es gibt Verhaltensmuster in der spanischen Politik, in der spanischen Justiz und leider (und massiv) auch in den spanischen Medien, die für einen normalen deutschen Demokraten unvorstellbar und deswegen auch unverständlich sind. Sehen wir uns das an.

In meinem letzten Artikel hatte ich die für den 21. Dezember angekündigte Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona als „ein fieses Manöver“, die letzten Endes Gewalt provozieren sollte, bezeichnet. In dieser Hinsicht hat das, was wirklich geschah, nichts zu tun mit dem Bild, dass die spanischen Medien davon verbreitet haben. Was wirklich geschehen ist, kann man am besten in einem nüchternen und detaillierten Artikel eines exzellenten Kenners des Konfliktes, den deutschen Journalist Ralf Streck nachlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Statt-Zuspitzung-leichtes-Tauwetter-zwischen-Spanien-und-Katalonien-4258718.html

Darin kann man lesen, dass die wenigen gewaltsamen Störungen im Vergleich zu der Maße der Demonstranten unbedeutend waren; dass andere Gewaltversuche von den Demonstranten selbst unterbunden wurden; und das  einige der Randalierer als Provokateure aus dem Feld der Unabhängigkeitsgegner entlarvt wurden. Das alles war aber kein Hindernis dafür, dass am nächsten Tag fast die gesamte spanische Presse die Bilder der wenigen Einsätze der Polizei gegen ein Paar Randalierer als alles beherrschende Information benutzte mit Titeln wie „Chaos!“, „Gewalt!“ und ähnliches, und manche Kommentatoren im Rundfunk und Fernsehen ein apokalyptisches Bild des Tages zeichneten. Schon vorher hatte irgendein Schreiberling bei Twitter davon gewarnt, dass an dem Tag gewaltige Zerstörungen bei Gebäuden und Verkehrswegen zu befürchten waren, „wegen der Aktionen der GAAR“. Diese Abkürzung (von der kein Mensch jemals etwas gehört hatte) sollte für „Autonome Gruppen für schnelle Aktionen“ stehen, und sollte eine radikale Gruppierung innerhalb der überall in Katalonien existierenden „Räte zur Verteidigung der Republik“ bezeichnen. Diese Twitter Einlage wurde unbesehen wiederholt und verbreitet, und nach dem „Prinzip von Goebbels“ von vielen für bare Münze genommen. Und obwohl am Ende des Tages, am 21. Dezember nichts Derartiges passiert war und die Lüge entlarvt wurde, schienen die schreienden Titel der spanischen Presse nur alles zu bestätigen was an Diffamierungen vorher in der Welt gesetzt wurde.

Die Versuche des spanischen Staates die Räte zur Verteidigung der Republik“ zu kriminalisieren sind vielfältig. Ein krasses Beispiel davon ist der Fall der junge Katalanin Tamara Carrasco, einer der Fälle, die -wie ich am Anfang schrieb- für einen normalen Deutschen weder vorstellbar noch verständlich sind. Die Journalistin und Autorin Krystyna Schreiber hat es hier beschrieben:

https://www.jungewelt.de/m/artikel/346066.katalonien-als-terroristin-verfolgt.html?fbclid=lwAR0BWs3KUPPOjbKICHIAK0mI9xX9B1fpbzXfK570vW6UVed08jZUUBWfOSc

Um zu versuchen die Situation zu entschärfen hatten gerade ein paar Tage vorher vier der politischen Gefangenen ihren Hungerstreik abgebrochen. Wie Ralf Streck in dem Artikel auch erwähnte, hatten alle noch lebenden früheren Präsidenten der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments die Streikenden gebeten den Hungerstreik zu beenden, weil „Ihr seid für das Land unentbehrlich und man kann es sich nicht leisten Euch zu verlieren“. Das war für Millionen von Katalanen eine gute Nachricht, die um das leben der Gefangenen große Angst gehabt hatten. Es fehlten nicht die beschämenden Kommentaren von spanischen Ultranationalisten, die meinten, dass diese Missetäter selbstverständlich nicht das gute Weihnachtsessen verpassen wollten. Zurzeit, nach der entsprechenden medizinischen Behandlung sind alle vier auf dem Weg der Erholung, was nicht der spanischen Justiz zu verdanken wäre.

Übrigens, am 29.12. vor dem Gefängnis Lledoners, wo die 7 inhaftierten männlichen Politiker sitzen, haben fünfhundert Musiker und Sänger den „Messias“ von Händel interpretiert. Das Orchester mit 40 Musikern bestand aus Professionellen von 8 verschiedenen katalanischen Orchester, Die Solisten und ein Teil des Chors waren auch Profis. Das Konzert fand um 12 Uhr mittags statt, weil um diese Zeit die Gefangenen draußen im Hof waren und die Musik hören konnten. 9.000 Zuhörer hatten sich dazu versammelt, und am Ende haben Orchester, Chor und Zuschauer die katalanische Nationalhymne intoniert mit Rufen nach „Freiheit“ und Unabhängigkeit“. Das ist eines der Unterschiede der friedlichen katalanischen Revolution gegenüber vielen anderen: anstatt Bomben zu legen, wird Händel gesungen…

 

Ein fieses Manöver hinter der Maske des guten Willens

Am nächsten Freitag, den 21.12.2018, wird die spanische Regierung eine Sitzung in Barcelona abhalten. Die verkündete Absicht ist, so ihre Sorge um den Wohlstand in Katalonien und ihren Willen zur Verständigung mit den katalanischen, autonomen Institutionen zum Ausdruck zu bringen. Das ist was ich hier „die Maske des guten Willens“ nenne. Weil alles, im Gegenteil zu den schönen Worten, vermuten lässt (auf Deutsch kann man sagen: mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit), dass es sich um einen Versuch handelt, in Barcelona Gewalt zu provozieren, die dann die Begründung für ein wiederholtes hartes Eingreifen in Katalonien liefert. Sehen wir mal warum man diesen begründeten Verdacht haben kann.

Das Jahr hat genug tage, um eine solche Regierungssitzung an einem Datum abzuhalten, das keine Ohrfeige für den Katalanen bedeuten könnte. Aber nein. Es sollte gerade der 21. Dezember sein, der Jahrestag der von Madrid ausgesetzten Neuwahlen in Katalonien, wozu nach der spanischen Verfassung die Zentralregierung sowenig Befugnisse hatte, wie auch für die Absetzung der vorherigen katalanischen Regierung unter Präsident Puigdemont. Das allein hat schon für Ärger gesorgt und friedliche Proteste aller Art sind schon angekündigt worden.

Nächste Falle: der Delegierte der spanischen Regierung in Katalonien erörterte mit der katalanischen Polizei welche Gebäude für die Sitzung geeignet wären, wobei er zwei mögliche Orte in die engere Wahl nahm: die ehemalige Seebörse (Llotja de Mar), aktueller Sitz der katalanischen Handelskammer, oder eine Villa in einem der zwei Hausberge Barcelonas, den Montjuic. Die katalanische Polizei meinte, dass die Villa in Montjuic der einziger vernünftige Ort dafür wäre, weil das Gebäude der Handelskammer  mitten in der Altstadt ein fast unlösbares Sicherheitsproblem darstellen würde, desto mehr angesichts der zu erwartenden Bürgerproteste. Ein paar tage später erfuhr die katalanische Polizei durch die Presse (!), dass die Entscheidung zu Gunsten der Handelskammer gefallen war. Das ist als ob man in Berlin für ein Treffen von Politikern, das von der Bevölkerung unerwünscht ist, ein Gebäude direkt am U-Bahnhof Zoo wählen würde. Ein Alptraum für die Sicherheitsbehörden. In Katalonien interpretiert man das als einen klaren Versuch, die katalanische Polizei scheitern zu lassen und sie dann wieder unter das Kommando des spanischen Innenministers zu stellen und die Einsetzung der spanischen Polizei und Guardia Civil als direkte Ordnungskräfte in Katalonien erzwingen zu können.

Alle Äußerungen spanischer Politiker in diesen tagen zeigen die Hoffnung (getarnt als Angst), dass am 21.1.2 die Bürger in Barcelona gewalttätig werden. Und die meisten verlangen lauthals die Wiesereinsetzung der Intervention der Region durch Artikel 155 der Verfassung (die es nach Lust und Laune als einen Blankoscheck interpretieren, was der sinn dieses Artikels nie war). Deswegen mahnen alle leitenden Figuren der katalanischen Institutionen und Vereine auf keinem Fall in diese falle der spanischen Machthabern zu tappen, weil „das ist, was die anderen wollen“.

Die spanische Seite hat vorgeschlagen, dass am selben Tag der spanischer Ministerpräsident sich mit dem katalanischen Präsident Torra trifft. Torra hat geantwortet, dass es nur Sinn haben würde, wenn über substantielle Vorschläge geredet werden soll, und nicht nur um nichtssagenden Gemeinplätze. Die Katalanen haben ihrerseits vorgeschlagen, dass am selben tag beide Regierungen, die spanische und die katalanische, sich in dem katalanischen Regierungsgebäude treffen, um sich eventuell über eine Verhandlungsagenda einig zu werden. Das hat die spanische Seite abgelehnt.

Es ist auch gerade nicht hilfreich gewesen, dass in den letzten Tagen der spanischer Regierungschef Pedro Sánchez den feindlichen Ton gegen Katalonien entschieden  erhöht hat. Der Grund ist die Angst seiner Partei PSOE, die nächsten Länderwahlen im Mai zu verlieren, genauso wie sie die Wahlen in Andalusien verloren hat, weil sie (wie die scheidende sozialistische Ministerpräsidentin öffentlich gesagt hat) die antikatalanische Hatz der Opposition nicht übertroffen hat.

Der katalanische Starjournalist Vicent Partal, den ich hier schon mal zitiert habe, bringt es auf dem Punkt, wenn er sagt: „Falls jemand das vergessen hätte, am 21. wird nach Barcelona eine Regierung kommen, welche die katalanische Parlamentspräsidentin, den Regierungs-Vizepräsident, zwei Vertreter der Zivilgesellschaft und mehrere Landesminister im Untersuchungshaft hält, die an keinem Schuld sind. Dieselbe Regierung, die den Präsidenten der Generalitat, einige Landesminister, die Generalsekretärin der ERC und eine Führerin der CUP ins Exil getrieben hat, obwohl vier europäische juristische Instanzen klargestellt haben, dass es dafür keinen Grund gibt. Und eine der Instanzen, ein deutscher Obergerichtshof hat nach eingehender Überprüfung der Fälle verkündet , dass die Anklagen wegen Rebellion und Aufruhr eine politische Erfindung sind, um die Repression zu rechtfertigen, die aber in diesem Fall nicht anwendbar sind.

Warten wir ab, was am 21.12.2018 in Barcelona geschieht. Aber was auch immer passieren sollte, eines ist sicher: Gewalt wird nur von den spanischen Machthabern gewünscht, um es für Ihre Zwecke zu benutzen. Alle katalanischen Verantwortlichen werden alles Menschenmögliche tun, um gerade Gewalt in jeder Form zu vermeiden. Protestaktionen, die schon angekündigt wurden (alle für die Zeit der Regierungssitzung, etwa von 9 bis 14.00), sind z. B. eine Konzentration von Personenwagen aus ganz Katalonien, um Barcelona lahmzulegen; eine Dachorganisation von mehreren Gewerkschaften  hat ein Generalstreik vorgeschlagen, und die Studenten wollen für diese Zeitspanne dem Unterricht fernbleiben. Und das wird bestimmt noch nicht alles. Vor Weihnachten wird noch Gelegenheit sein, über alles noch zu berichten.

Ich möchte meinen Lesern auch die Lektüre eines Artikels der spanischen Korrespondentin der Neue Zürcher Zeitung, Ute Müller, empfehlen, die der skandalösen Zustand in den höheren Etagen der spanischen Justiz trefflich darstellt: “ Spaniens Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker“. Hier der Link:

https://www.nzz.ch/international/spaniens-justiz-unter-der-lupe-ld.1442091

 

Der „Rat für die Republik“

An diesem 8.12.2018 ist in Brüssel der katalanische „Rat für die Republik“ der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt worden. In einem großen Saal der belgischen Hauptstadt, die von aus überall zugereisten Katalanen und einigen europäischen Journalisten mehr als gefüllt war, sind die katalanischen exilierten Politiker mit Präsident Puigdemont, fast die gesamte katalanische Landesregierung mit Präsident Torra, und andere Politiker und Repräsentanten von der großen Zivilvereinen zusammen erschienen, und haben den Start der Arbeit des Rates angekündigt.

Der Rat für die Republik (im folgendem: RfR) hat sich aus Sicherheitsgründen formell als ein Zivilverein belgischen Rechts eingetragen. Dadurch ist der RfR außerhalb der Reichweite der spanischen Regierung und Justiz, und die erste Institution der anvisierten katalanischen Republik, die völlig unabhängig von der spanischen Legalität frei international arbeiten kann.

In einer ersten Etappe wird der RfR aus den exilierten Mitgliedern der von Spanien in Oktober 2017 illegal abgesetzten Landesregierung bestehen, unter der Präsidentschaft von Carles Puigdemont. Die katalanischen Bürger, die den RfR unterstützen und in dessen Arbeit miteingeschlossen  werden wollen, sollen sich registrieren lassen (es sind schon fast 50.000  Registrierungen erfolgt) und eine Einmalzahlung von 10 € (oder freiwillig mehr) leisten, die zu der Finanzierung der technischen Infrastruktur des RfR beitragen soll. Nach mindestens 6 Monaten und maximal einem Jahr sollen die dann registrierten und mitmachenden Bürger eine Vertreterversammlung wählen, die zwischen 100 und 150 Mitglieder umfassen soll, und diese Versammlung wiederum die 10 bis 20 Mitglieder des exekutiven RfR wählen.

Die Vertreterversammlung soll sich aus Mitgliedern verschiedener Gruppen zusammensetzen: Abgeordnete des katalanischen Parlaments, Bürgermeister und Gemeinderats-Mitglieder, Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, im Ausland lebenden Katalanen etc.

Der RfR will nicht „für den Bürger“ arbeiten, sondern „mit den Bürgern“ und das wird technisch durch eine elektronische Infrastruktur möglich gemacht, nach dem erfolgreichen Modell der E-Bürgerschaft in Estland. Diese Infrastruktur ist schon jetzt für einen ersten Probelauf bereit.

Die Entstehung des RfR beweist, dass der Unabhängigkeitswunsch der Katalanen einen langen Atem hat. Es ist jetzt auch (nach der leidigen Erfahrungen seit September 2017) frei von irreführenden Illusionen. Der ehemalige Landesminister für Gesundheit, Toni Comin, der jetzt Geschäftsführer des RfR ist, hat es an diesem 8.12. in seiner rede klar gesagt: „Die letzte Strecke wird sehr dramatisch sein, und man wird einen sehr hohen und sehr ungerechten Preis dafür zahlen müssen“.

Der jetziger „Exekutiv-Präsident“ der katalanischen Landesregierung, Quim Torra,  hat in seiner Rede auch klargestellt, dass der RfR und die Landesregierung in Barcelona sehr eng zusammenarbeiten werden, und eine sehr stark applaudierte Umarmung des stellvertretenden Vorsitzenden der Katalanischen Republikanischen Linke (ERC)  (Der Vorsitzende Junqueras ist in Haft) mit Präsident Puigdemont hat jeden möglichen Zweifel an der Einheit der Unabhängigkeitskräfte zerstreut.

Die Entstehung des katalanischen RfR wird sicher keine große Erwähnung in den europäischen Berichterstattung erreichen. Neben den großen politischen Ereignissen ist sie nur eine Notiz am Rande. Aber allmählich sollten die Europäer in verantwortlichen Stellen auch dadurch begreifen, dass sie mit Wegschauen allein das Problem nicht los werden.

 

Hungerstreik

Die Nachricht hat ein breites Echo in der internationalen Presse gehabt. Zwei der katalanischen politischen Gefangenen  sind gegen die unfaire Behandlung seitens der spanischen Justiz in den Hungerstreik getreten. Sie riskieren ihre Gesundheit oder vielleicht sogar ihr Leben, um die skandalösen Umstände, deren Opfer sie sind, der Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Wohlgemerkt, mit diesem Hungerstreik verlangen sie nicht ihre Freiheit, wozu sie alles Recht hätten – wie die Urteile der deutschen und belgischen Gerichte im Falle der Exilierten gezeigt haben -.  Sie protestieren damit gegen eine flagrante Verletzung des Rechts durch das spanische Verfassungsgericht (VG). Die angeklagten Gefangenen haben neunmal einen Rekurs vor das VG gebracht, um die Gründe ihrer Inhaftierung anzufechten und gegen die ungesetzliche Dauer der Untersuchungshaft zu protestieren. Die Justizregeln verlangen, dass so ein Rekurs innerhalb 30 Tagen  zur Verhandlung zugelassen wird oder nicht. Der erste von November 2017 wurde erst nach 105 Tagen zugelassen. Der neunte von Anfang Oktober 2018, ist noch nicht beantwortet worden. Aber in keinem der acht zugelassenen Rekurse ist bis jetzt eine Entscheidung des Gerichts gefallen. Und das hat Methode.

In dem Moment, dass das spanische VG den Rekurs der Inhaftierten ablehnt, können diese dann ihren Fall vor das Straßburger Tribunal für Menschenrechte vorbringen. Und das möchten die spanischen Machthaber und ihre fidele Diener bei der „Justiz“ so lange wie möglich verhindern. Denn es geht in diesen ganzen Verfahren nicht um Gerechtigkeit sondern um die Leader der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ohne Rücksicht auf Verluste für Jahre aus dem Verkehr zu ziehen, sodass  dann, auch wenn nach fünf oder sechs Jahren ein Urteil in Straßburg fallen würde, die Katalanen vielleicht schon resigniert hätten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat daraufhin gesagt, dass „die Angeklagten ein faires verfahren haben werden, da Spanien ein Rechtstaat ist“. Das einzig wirklich faire Verfahren wäre aber, ihre sofortige Einstellung, die sofortige Freiheit der Gefangenen und die freie Rückkehr der Exilierten. Wie oben gesagt, die Urteile der Gerichte in Deutschland und Belgien haben klargestellt, dass alle Anklagen wegen Rebellion oder Aufruhr absolut unbegründet sind. Spanien aber ignoriert das und beharrt auf willkürlichen und erfundenen Tatbeständen, die in keinem demokratischen Staat anerkannt würden. Im Vergleich wäre „Alice im Wunderland“ ein trockener Tatsachenbericht

Gewiss, die europäischen Politiker haben zur Zeit eine Menge von Problemen: Migration, Ukraine, Brexit, Italien, und, und, und… Aber sie sollten den katalanischen Konflikt nicht unterschätzen. Die Entfremdung der Katalanen von Spanien durch die katastrophale spanische Politik, und auch, leider, von Europa durch das Schweigen ihrer Repräsentanten, ist dabei unermesslich zu werden. Wie oft gesagt: keiner verlangt, dass Europa jetzt die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt. Man möchte nur, dass die Europäer nicht schweigen bei den mehrfachen Verletzungen der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die seit September 2017 in Spanien stattfinden.

Es hätte wirklich nicht nötig sein sollen, dass um diese Zustände der Welt klar zu machen, jetzt zwei friedliche Bürger (und demnächst vielleicht noch mehr) sich entscheiden, ihrer Gesundheit und ihr Leben auf Spiel zu setzen.

Niemand sollte sich falsche Illusionen machen. Diese nächsten Gerichtsverfahren gegen den katalanischen politischen Gefangenen werden alles andere als fair sein. Da schon das Verfahren an sich eine Farce ist, kann man davon nur ungerechte Racheurteile erwarten. Und keine Befriedung sondern eine Verschärfung des Konflikts.

Schamlosigkeit und Irrwege eines Ministers

Der Außenminister ist in jeder Regierung und in jedem Land einer der wichtigsten politischen Posten und eine falsche Besetzung dieses Amtes kann sich für das betreffende Land als sehr nachteilig erweisen. Der spanische Außenminister Josep Borrell ist ein Paradebeispiel für eine solche Fehlbesetzung. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez -so meinen die „besser Informierten“- hat Borrell für diesen Posten aus drei Gründen ernannt. Der erste (und in diesem Fall der Unwichtigste) ist, dass Borrell als ehemaliger Vorsitzender des Europäischen Parlaments eine gute Auslandsvernetzung hatte. Der zweite ist, dass er mit Borrell auch einen Katalanen in einer Alibi-Schlüsselposition der Regierung haben wollte. und der dritte, dass da Borrell zwar in Katalonien geboren aber spinnefeind gegen jeden Gedanken an eine größere Souveränität Kataloniens eingestellt ist, ein sehr genehmer Kandidat für die spanischen Ultranationalisten von rechts und links war.

Minister Borrell hat die Erwartung dieser Ultranationalisten sehr schnell erfüllt. Er hat einen internationalen Kreuzzug gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung angestoßen, um „den guten Ruf Spaniens zu verteidigen“, wobei er sich sehr undiplomatisch mit mehreren europäischen Regierungen angelegt und versucht hat, auf Gerichte und Behörden dieser Länder starken Druck auszuüben, um Vorträge und Foren verbieten zu lassen, wo katalanische Redner die Ereignisse in Katalonien erläutern wollten. Da diese anderen Länder (vorneweg Belgien) die Meinungsfreiheit  anders als Spanien begreifen, hat der überhebliche Minister ein Fiasko nach dem anderen geerntet. Und last but not least scheint er die treibende Kraft gewesen sein bei der Vermischung des Brexit mit den spanischen Ansprüchen über Gibraltar, eine Aktion die auch gescheitert ist – ganz egal was jetzt der spanische Regierungschef  behaupten mag -, da die britische Regierung in ihrer klugen Antwort sich alle Optionen offen behalten hat, und die Gibraltarer mit Spanien nach wie vor nichts am Hut haben.

Die Ernennung Borrells als Minister wäre in jedem anderen wirklich demokratischen Staat Europas, sei es Deutschland, den skandinavischen Länder oder wo auch immer, unmöglich gewesen. Und das nicht nur wegen seines Fanatismus , der ihn in Demos gegen Katalonien der spanischen Ultrarechten mitmarschieren ließ (kann man sich jemand den deutschen sozialdemokratischen Außenminister, Heiko Maas, vorneweg in einer Demo von Pegida vorstellen?). Nein. Viel früher hätte er sogar die Chance gehabt spanischer Regierungschef zu werden statt Zapatero. Er war aber eng befreundet mit dem Kreis um den betrügerischen Finanzier Javier de la Rosa, der wegen trüben, undurchsichtigen Geschäfte vor den Gerichten landete, und es wurde bekannt, dass einer der obskuren Investitionsfonds des Clans von de la Rosa in der Schweiz auf dem Name von Borrells Ehefrau registriert war. Damit war die ersehnt Chance Borrells vertan.

Als er das Europaparlament verließ, wurde er von den spanischen multinationalen Unternehmen Abengoa (Telekommunikation, Solarenergie und vieles anderes) als Berater engagiert mit einem in Spanien für solche Tätigkeit bestmöglichen Gehalt. Das aber war ihm angeblich zu wenig und nahm das Angebot der Europäischen Kommission an, Direktor einer Lehranstalt in Florenz zu werden, die Master- und Postgraduatentitel der EU verlieh. Dieser Posten und seine Arbeit bei Abengoa waren aber unvereinbar und Borrell hat es verschwiegen. Zwei Jahre später wurde das entdeckt und Borrell ist zurückgetreten, bevor er rausgeschmissen wurde.

Ende 2015 wurde Abengoa insolvent (eine der größten Pleiten in der spanischen Wirtschaft in den letzten Dekaden). Im vorigen September hat die spanische Kommission für das Handeln von Titeln (vom spanischen Wirtschaftsministerium) ihm eine Geldstrafe auferlegt, weil  Borrell wenige Wochen vor der Pleite sein Abengoa Aktienpaket schnell verkauft hat. Ein krasser Fall von Insider-Fehlverhalten, auch wenn Borrell scheinheilig von dem Ganzen keine Ahnung gehabt zu haben meint.

Am letzten 20.11 hat dieser „Glanzminister“ sich wieder mit Ruhm bekleckert. In einer Plenarsitzung des spanischen Parlaments hat er einen der Abgeordneten der Katalanischen republikanischen Linken (ERC) attackiert, der ihm ein Dorn im Auge ist. Dieser jungen Abgeordnete, Gabriel Rufian, ist durch seine unerschrockene Art die Sachen beim Namen zu nennen zu einem Buhmann der spanischen Nationalisten geworden. Borrell meinte, dass alles was Rufian sagt bloß „Sägemehl und Kuhmist“ ist. Rufian erwiderte, dass Borrell der bislang unwürdigste spanische Minister ist, warf ihm vor, sich mir den Extremen Rechten verbrüdert und mal faschistische Ansichten ausgesprochen zu haben. Er meinte es sei eine Schande von Borrell gewesen in einem politischen Meeting den Chef der ERC, Oriol Junqueras, in üblen Form verspottet zu haben, während dieser in einem spanischen Gefängnis wegen haarstäubender Anklagen darben muss. Und am Ende rief er, Borrell solle zurücktreten.

Darauf hin wurde Rufian von der Parlamentsvorsitzenden aus dem Saal verwiesen und alle Abgeordnete der ERC gingen mit ihm aus Protest raus (Wohlgemerkt: die katalanischen Abgeordneten können dort seit langem von den anderen abgeordneten als Nazis, Rassisten und ähnliches bezeichnet werden, ohne dass irgendjemand sie zur Rechenschaft zieht). Beim rausgehen mussten die ERC-Abgeordneten an der Regierungsbank vorbeigehen  und Borrell hat eine Art Abwehrbewegung getan und nachher behauptet, einer der Abgeordneten hätte ihm bespuckt.

Leider, leider ist dieses Bespucken (die als Fake News in den Sozialnetzen schon viral geworden ist) nirgendwo festgestellt worden. Weder bei der Fotos der eifrigen Parlamentsfotografen , noch in den Videos des Hauses. Sogar seine eigene Partei hat sich gezwungen gesehen, sich von ihm zu distanzieren, indem sie mitteilte, dass sie, die PSOE, außerstande wäre die Behauptung des Ministers zu bestätigen. ( https://www.vilaweb.cat/noticies/video-rufian-expulsat-del-congres-despres-dun-dur-e…  ) ( https://www.vilaweb.cat/noticies/el-fatu-deprevat-borrell-editorial-vicent-partal/  )

So ist der Mann, der Spanien in der Welt repräsentieren soll. Und so ist oft das Niveau, nicht nur von ihm, in den heutigen spanischen Politik.