Kategorie: Allgemein

Antworten an zwei Leser (I)

Zwei meiner geschätzten Leser, „Anne“ und Jacobo Brenner, sind empört über meine Artikel. Es steht ihnen selbstverständlich vollkommen frei eine andere Meinung als meine zu vertreten. Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares recht, dass ich jederzeit verteidige. Was aber weh tut, weil ich es als ungerecht betrachte, ist mich als Lügner und Demagoge zu bezeichnen. Deswegen und bevor ich ihre Argumente im einzelnen beantworte (und das wird mehr als einen Artikel nötig machen) möchte ich etwas Generelles klarstellen. Ein Lügner ist für mich jemand, der etwas falsches bewusst sagt. Der Lügner weisst sehr wohl, dass die Wahrheit eine ganz andere ist. Das ist bei mir nicht der Fall. Was ich sage oder schreibe entspricht meiner vollen Überzeugung. Deswegen können Fr. Anne und Herr Brenner, wenn sie möchten, mich aus ihrer Sicht als verblendet bezeichnen, aber bitte nicht als Lügner. Anders verhält sich aber mi den von mir als Lügner bezeichneten spanischen Politikern („Ein Etappen- und ein Lügenrennen“). Sie wissen sehr wohl, dass sie die spanische Bürger. aus vielfältigen Gründen  belügen. Und trotzdem, nachdem sie selber die Karre in dem Dreck gezogen haben, beharren sie darauf und machen alles immer wieder noch schlimmer.

Zuerst jetzt zu Fr. Anne: Sie sagen es sei eine Lüge, dass die Partei Ciudadanos antikatalanisch ist- Sie sei eine Partei für die Katalanen, die nicht die Unabhängigkeit wollen. Wenn ich „antikatalanisch“ sage, meine ich, dass diese Partei faktisch gegen alles ist, das die Katalanen als Volk charakterisiert, und dabei schert sie sich weder um demokratisches Verhalten noch um spanische Gesetze. Trotz allem was Ciudadanos und Madrid im allgemeinen immer wieder behaupten, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens, egal welchen Ursprungs, welcher Sprache oder Religion lebt miteinander ohne Probleme. Wer gegen die Unabhängigkeit ist, tut das wegen sehr verschiedener Motive, die alle zu respektieren sind. Ein nicht geringerer Teil aber ist vor allen Dingen dagegen wegen der angst, was Spanien noch in Katalonien zerstören könnte (wobei man am 1. Oktober und bei der illegalen Anwendung des art. 155 schon einige proben davon erleben konnte). Kurz und gut, Ciudadanos repräsentiert eine Minderheit der Bevölkerung Kataloniens und weigert sich den politischen Willen der Mehrheit demokratisch zu akzeptieren. Um zu ermitteln wer Minderheit und wer Mehrheit ist, genügt ein Referendum, aber das wollen Ciudadanos nicht. Die große Mehrheit der Katalanen (80 %) möchte seit Jahren so ein vereinbartes und bindendes Referendum, und werden das Ergebnis respektieren, ganz egal wie das ausfällt. Ciudadanos (wie die meisten spanischen Parteien) wollen nichts davon wissen. Wenn sie den Willen dieser 80 % (auch mit Unabhängigkeitsgegner dabei) nicht respektiert, kann ich diese Partei nicht anders als „antikatalanisch“ bezeichnen. Und bin dabei bestimmt kein Lügner.

Und jetzt zu Herrn Brenner, und das wird etwas länger werden. Wie ich ihm schon in dem Kommentarteil meines Blogs gesagt habe: ich glaube keineswegs ihm überzeugen zu können, aber ich möchte hier einfach meine Meinung über die von ihm erwähnten Punkte sagen, die auch die von vielen Katalanen widerspiegelt, die von Schikanen und Willkür die Nase voll haben.

Sie meinen Spanien ist kein Zentralstaat „sonst wären diese separatistischen Parteien schon jetzt verboten und illegalisiert“. Erstens haben Sie etwas missverstanden: wir nennen  „Zentralstaat“ einfach die zentrale Verwaltung des Staates und dazu gehören Regierung und Parlament in Madrid. Und auch wenn Spanien formell ein zentralistischer Staat wäre, dürften die separatistischen Parteien (wegen der Meinungsfreiheit, die Sie auch für sich mit Recht reklamieren) nicht verboten werden, solange sie nur demokratische und friedliche Mitteln anwenden würden.

Sie meinen weiter, dass was jetzt in Katalonien geschieht, das Ergebnis eines Missbrauchs der „gutgemeinten“ Verfassung von 1978. Sie haben vollkommen recht, aber anders als Sie es meinen. sind es die spanischen Regierungen, welche die Verfassung immer wieder restriktiv oder direkt bewusst falsch interpretiert haben. Das Ergebnis (wenigstens in Katalonien) ist eine ständige Aushöhlung der Autonomien. die viele Politiker in Madrid als überflüssig und schädlich betrachten. Das Ergebnis ist die Behauptung, dass ein Unabhängigkeitsreferendum von der Verfassung verboten ist, ohne zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass die Artikel 10.2, 95 und 96 der Verfassung sehr wohl eine solche Möglichkeit eröffnen, wie sehr klar und detailliert hier gelesen werden kann:

http;//blickpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhaengigkeitsreferendum-legal-war-von-prof-axel-schoenberger/

Weiter. Sie glauben, was PP und C’s sagen, nämlich, dass die Generalitat seit mehr als 30 Jahre „eine Kampagne der Lüge, Verleumdung, Agitation und Demontage des spanischen Staates organisiert und vorangebracht hat“. Und dass „einer ganzen Generation geprägt, agitiert, dogmatisiert und Separatismus in die Wiege gelegt wurde… und das alles aus Steuergeldern finanziert“. Wenn das so wäre, wie erklären Sie sich dann, dass trotz dieser teuflischer „Kampagne “ die Menge der Unabhängigkeitsanhänger bis etwa 2010 immer nur um 13 bis 15 % pendelte, und dass sie erst nach dem Husarenstück von Herrn Rajoy und ihrer PP mit der Verstümmelung des katalanischen Autonomiestatuts so rasant stieg? Nein, lieber Herr Brenner. Die Generalitat hat seit 1980 nichts anderes getan als die katalanische Sprache einigermaßen den Platz wieder  einnehmen lassen, die ihr in Katalonien zusteht, und unsere Geschichte wieder erzählen lassen wie es gewesen ist, und nicht wie die jahrhundertelange spanische Indoktrination sie darstellen wollte.

Sie haben wirklich nichts verstanden, wenn Sie sagen, dass man als „Auswärtiger“ nur willkommen ist, „wenn man diese Doktrin mitmacht oder gutheißt, sonst wird man als Faschist oder Franquist beschimpft. Ich weiß nicht welche persönlichen Erfahrungen Sie gehabt haben, da es Idioten überall gibt. Aber meinerseits würde ich nur als Faschist oder Franquist jene bezeichnen, welche durch Gewalt (wie manche Straßengangs, die von Ciudadanos ermuntert werden) oder durch Beugung der Gesetze (wie die Herren Richter der hohen spanischen Gerichten) demokratisches Vorgehen kriminalisieren und Menschen ins Gefängnis stecken, die in einer wirklichen Demokratie nie wegen ihres angedichteten Vergehen angeklagt werden würden (wie die Urteile in Deutschland, Belgien, Schottland und die Schweiz schon klar gezeigt haben). Das nenne ich ohne wenn und aber „Franquist“.

Ich habe Ihnen schon mein Bedauern darüber ausgesprochen, dass ihr 12jähriger Sohn in Girona angepöbelt und angerempelt wurde weil er ein Trikot der spanischen nationalen Fußballmannschaft trug. Von wem auch immer, ein Kind zu misshandeln ist ein Verbrechen. Nur man kann nicht wirklich sagen, dass solche Episoden in Katalonien en der Tagesordnung wären, sonst wäre es wirklich schlecht bestellt um meine Heimat.

Sie sagen, dass in den 10 Jahren, die Sie in Katalonien gelebt haben, Sie nicht beobachten konnten , dass man von  Madrid aus wirklich versucht, die kulturelle, sprachliche oder gar politische Entwicklung des Landes zu torpedieren. Darüber hier einzugehen würde diese Zeilen zu lang werden lassen. lassen wir es für einen weiteren Artikel. Ich hoffe aber auf Ihr Verständnis wenn ich mich dazwischen eventuell einem anderen Thema widme, , wenn es die Aktualität erfordern würde.

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Die Stimme der Verfolgten

Am Vortag des heutigen katalanischen National-Feiertages, 11.09., haben die katalanischen politischen gefangenen und Exilierten folgenden Brief an das katalanische Volk veröffentlicht:

Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie: Katalanische Republik.

Das Szenarium von lang dauernder Repression und die Erinnerung an den 1. Oktober machen diesen Elften September zu etwas ganz außergewöhnliches. Wir sind fest davon überzeugt, dass ganz anders als jene beabsichtigten, die uns zur Aufgabe zwingen wollten, werden wir morgen wieder einen Tag der Forderung erleben, der Würde und der kollektiven Selbstbehauptung, vereint in der Vielfalt wie wir es in den großen Mobilisierung des Landes immer getan haben.

Wir fordern euch auf, noch einmal die Straßen Barcelonas mit friedlicher Entschlossenheit zu füllen. Trotz der Repression, des Exils und der Gefangenschaft sind wir bewusst, dass jetzt die Stunde ist, die großen nationalen Gemeinsamkeiten zu bekräftigen und wie wir es immer getan haben, das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu stärken, ohne in die Falle der nutzlosen Provokationen derjenigen zu gehen, die uns zerstritten und geteilt sehen wollen.

Wir fühlen uns als Erben der antifranquistischen Kämpfer, der Vermächtnisse des Katalanismus und der Bewegungen für Souveränität und Unabhängigkeit, die immer gearbeitet haben, um das kollektive Wesen unseres Landes zu bereichern, durch Empathie und ohne von irgendjemanden den Verzicht auf seinen Ursprung, seine Sprache oder seine Identität zu verlangen.

Dank dieser Anstrengung haben wir eine einheitliche und beispielhafte Antwort auf das Urteil der Verstümmelung des Autonomiestatuts gehabt. Vereint auch bei dem „Nein zum Krieg“, bei der Verteidigung des Landes, bei dem massiven Ruf „Wir wollen aufnehmen“ und bei der Ablehnung des Terrorismus. Und ganz besonders, vor der grenzenlosen Gewalt der Ordnungskräfte des Staates, während der Abhaltung des Selbstbestimmungsrechts-Referendums.

Wegen alldem:

Fordern wir die Freiheit, weil der Rückschritt auf diesem Feld im spanischen Staat heute sehr sichtbar ist. Tausende von Bürger sind Opfer des „Knebelgesetzes“ und wir wie viele andere sehen wir unsere rechte und Freiheiten schwer beschnitten durch die politisierte und ungesetzliche Tätigkeit der Polizeikräfte, der Staatsanwaltschaft und sogar der Gerichte. Wir verteidigen vorbehaltlos die Freiheit als Garantie des sozialen Zusammenhaltes auch in Europa. Die Freiheiten heute in Katalonien zu verteidigen heißt dasselbe in Madrid, Paris, Rom, Berlin oder Istanbul zu tun.

Wir fordern die Gerechtigkeit weil wir keines Vergehens schuldig sind, und wir werden für unsere Freiheit und für die Rückkehr nach Hause aller Gefangenen und Exilierten kämpfen. Währen Europa klar darüber Stellung nimmt, verfolgen einige Mitglieder der spanischen Justiz weiter einen unkontrollierten Kreuzzug, der keinen bestand vor der Justiz in Ländern wie Deutschland, Schottland, Schweiz und Belgien hat. Die Freisprechung ist die einzige Antwort die wir erwarten.

Wir fordern die Demokratie, weil wir immer dasselbe wie Schottland tun wollten, und heute unsere Bereitschaft zum Dialog wieder bekräftigen wie wir immer es getan haben, ein Dialog, der ehrlich, offen, und ohne Grenzen sein soll, wobei man über alles reden kann im Rahmen des Zusammenlebens und des gegenseitigen Respekts. Aber auch wenn es war ist, dass wir nichts ausschließen, was friedlich und demokratisch sei, wird jeder Vorschlag der Regierung von Pedro Sánchez den mehrheitlichen Willen des katalanischen Volkes respektieren müssen.

Wir fordern die katalanische Republik, die legitime und demokratische Verwirklichung der so oft auf den Straßen und an den Urnen ausgedrückten Willen für jene Rechte und Freiheiten, die uns mit einer gerechteren Welt verbinden, mit einer sensibleren, toleranteren, moderneren, gebildeten Welt, welche alle Probleme zusammen mit Ihren Bürgern angeht, und sich gegen jede Intoleranz und gegen jede Gewalt stellt. Für jene rechte und Freiheiten, die unser Überzeugung nach in einer demokratischen Republik für alle garantiert sein werden.

Trotz der Mauern und der großen Entfernung sprechen wir zu euch ruhig und entschlossen . Wie empfehlen uns dem Geist der Würde und des Mutes, der in allen unseren Nationalfeiern herrscht, und den ihr uns immer weitergebt, wie ihr es seit wir im Gefängnis oder im Exil sind getan habt.

Heute bekräftigen wir noch einmal unseren Willen, um zu überzeugen, nicht um zu bezwingen; um aufzubauen, nicht um zu zerstören; um zu reden, nicht um aufzuerlegen. Wie Pedrolo sagte /Manuel de Pedrolo, berühmter katalanischer Schriftsteller, 1918-1990) : „Zwischen der Unduldsamkeit und der Schwäche, die Flexibilität“. Ohne Verzichte, die unser Selbstbild verschwimmen würden, und in unserer Fall mit der Verpflichtung, auch die größten Opfer zu akzeptieren, um den Weg zu finden, die Republik zu verwirklichen, die am 1.Oktober würdevoll und friedlich verteidigt wurde.

Mit der ruhigen Gewissheit, dass wir das alle zusammen tun und niemand unterwegs abseits lassen werden, und dass diese zwei Bedingungen uns zu voller Freiheit aller Bürger dieses Landes bringen werden, egal wo sie geboren sind, egal woher sie kommen.

Die Diagonal ist eine breite Avenue und da ist Platz für alle. Weil die rechte, die wir fordern, für alle sind, und die Unterschiede unter uns gerade die unabdingbare Bedingung sind um demokratisch vorwärts kommen zu können.

Wir rufen die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände, die professionellen Vereine und die ganze katalanische Gesellschaft auf, sich in der Verteidigung der universellen rechte und Freiheiten zu engagieren. jene rechte, die wir gegen das Franco-Regime auf der Straße erobern mussten, jene rechte die Stadtteile wachsen ließen, die zu dem wirtschaftlichen Fortschritt beitrugen, und die wir furchtlos jedes mal, dass das Unrecht irgendwo in der Welt erschienen ist, gefordert haben. Auch bei uns zu Hause.

Diesen Elften September füllen wir Barcelona mit Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Republik. Danke dafür, dass ihr immer dabei seid. Danke für eure Ausdauer. Wir werden den Mut nicht verlieren.

(Unterschrieben von folgenden katalanischen Politikern, in alphabetische Reihenfolge. (G): im Gefängnis; (E): im Exil)

Dolors Bassa (G), Antoni Comin (E), Jordi Cuixart (G), Carme Forcadell (G), Joaquim Forn (G), Anna Gabriel (E), Oriol Junqueras (G), Clara Ponsatí (E), Lluís Puig (E), Carles Puigdemont (E), Raül Romeva (G), Josep Rull (G), Marta Rovira (E), Jordi Sánchez (G), Meritxell Serret (E), Jordi Turull (G).

 

Ein schlechter Witz

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vor kurzem den Katalanen angeboten, dass sie doch in einem Referendum abstimmen könnten. Aber nur über ein neues Autonomiestatut, auf keinem Fall über Selbstbestimmungsrecht und Unabhängigkeit, „weil das von der spanischen Verfassung nicht erlaubt wird“. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern sogar ein doppelter. Erstens, weil Artikel 10.2. der Verfassung, welcher die Priorität der von Spanien ratifizierten Internationalen Pakte über Menschenrechte über die Normen der Verfassung festschreibt, ein Unabhängigkeitsreferendum sehr wohl erlauben würde, obwohl die spanische Politik sich dagegen blind und taub stellt. Und zweitens, weil für die Mehrheit der Katalanen ein Autonomiestatut etwas ist, das unwiderruflich  in der Vergangenheit gehört. Und dafür, dass es so gekommen war, ist es niemand anderes schuldig als die Politiker in Madrid, die nie Katalonien eine wirklich ausreichende Autonomie gewährt, ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, und letztlich das Statut in ein nutzloses Papier verwandelt haben. Wieso sollen gerade jetzt die Katalanen neues vertrauen zu Herrn Sánchez haben, zu jemandem, der die ungesetzliche Intervention des Staats in Katalonien unterstützt hat, und jetzt wieder damit droht wenn die Katalanen nicht brav bleiben?

Viele gut meinende aber schlecht informierte Europäer haben immer wieder so ein Statut mit erweiterten Rechten für Katalonien als eine mögliche Lösung des Konflikts angesehen. Deswegen sei es erlaubt, dass wir hier eine Übung in „Politikfiktion“ machen und ganz kurz anschauen, ob so ein Statut überhaupt Zustandekommen könnte . Und je mehr man sich die Details und die Voraussetzungen vorstellt desto mehr kommt man zu der Erkenntnis, das der Vorschlag von Herrn Sánchez nicht nur ein schlechter Witz ist, sondern sogar eine einfache Verhöhnung des Urteilsvermögens der katalanische Bevölkerung. Was ist damit gemeint?

1.Die erste Voraussetzung, um über einen solchen Vorschlag überhaupt zu reden und als Zeichen des guten Willens seitens der spanischen Regierung, wäre die bedingungslose, sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, die freie Rückkehr der Exilierten, die Niederschlagung der willkürlichen Anklagen gegen mehr als 1-000 friedliche Bürger, und die totale Zurückerstattung aller verhängten Geldstrafen. Wenn die spanische Justiz ein williges Werkzeug der Politik gewesen ist, könnte die Politik auch hier das Ende dieser Verfolgungen bestimmen. Danach sieht es aber gar nicht aus.

2.Der Text  eines neuen Autonomiestatuts würde Madrid schreiben müssen, da keiner der maßgebenden katalanischen Politikern sich dafür instrumentalisieren lassen könnte, ohne ihren politischen Selbstmord zu riskieren. Und dann geht es los. Ein Text, der wenigstens die Katalanen vielleicht an den Verhandlungstisch bringen könnte, sollte dem Zentralstaat ganz wenige Befugnisse in Katalonien zugestehen, und faktisch Katalonien als einen mit Spanien konföderierten Freistaat verwandeln. Das würde von den konservativen Volkspartei und von den Rechtsextremen der Partei Ciudadanos nie und nimmer akzeptiert werden, und damit keine ausreichende Mehrheit im spanischen Parlament bekommen. Wiederum, ein Text, der mit Hängen und Würgen von diesen Parteien akzeptiert würde, könnte nur geringfügige, meistens kosmetische Aufbesserungen enthalten, die wie gehabt der Zentralstaat sowieso nach Belieben  ignorieren würde. Und so was hätte nicht die geringste Möglichkeit eine Mehrheit in einem Referendum in Katalonien zu erreichen.

Der öffentliche Vortrag von Kataloniens Ministerpräsident Torra, am 4.09.18 im katalanischen National Theater in Barcelona, ließ keine Zweifel daran, dass die katalanischen Institutionen weiterhin zu Verhandlungen bereit sind, aber nur um die Modalitäten eines bindenden Selbstbestimmungsreferendums mit internationalen Garantien zu bestimmen, in Einklang mit den Internationalen Pakte für Menschenrechte und der Europäische Konvention für Menschenrechte. Für andere realitätsferne Lösungen ist die Uhr schon längst abgelaufen.

Am nächsten 11.09.18, dem nationalen Feiertag Kataloniens, wird in Barcelona wieder eine große Kundgebung mit hunderttausenden Teilnehmer stattfinden, die für die Verwirklichung der Republik demonstrieren werden. Die spanische Regierung hat -absolut unnötigerweise- die Versetzung von 900 zusätzlichen spanischen Polizisten nach Barcelona angeordnet „um mögliche Unruhen vorzubeugen“, Da in allen vorliegenden Jahren diese Demos vollkommen friedlich verlaufen sind, wären die einzigen möglichen Unruhen diejenigen, die von kleinen Gruppen von spanischen Ultranationalisten kommen könnten, und um diese zu unterbinden reicht allemal die katalanische Polizei vollkommen aus. Kein Wunder, dass in Katalonien diese Maßnahme als eine Provokation und eine Drohung angesehen wird. Also nicht gerade eine günstige Voraussetzung dafür, das Vertrauen der Katalanen in Madrid irgendwie wieder sprießen zu lassen.

Ein Etappen- und ein Lügenrennen

In dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hat es keine Sommerpause gegeben. Unter anderem musste in diesen warmen Monaten die spanische Justiz mehrere Niederlagen in Europa einstecken. Deutschland, Belgien und Schottland verweigerten die Auslieferung von exilierten Politikern wegen der Grundlosigkeit der spanischen Anklagen  und die spanische Richter standen da wie der nackte König aus dem Märchen.

Jetzt aber wird der Konflikt immer mehr gründe dafür liefern, dass die Staaten der EU ihn nicht weiter ignorieren oder bagatellisieren können. In diesem September fängt eine Art Etappenrennen an, ein Rennen der Katalanen mit dem klaren Ziel eine von Spanien unabhängige Republik zu verwirklichen. Im September und bis Ende des Jahres gibt es mehrere Etappenziele auf diesem Weg.

Am nächsten 4.09. wird der jetzige katalanische Regierungschef, Quim Torra, eine Grundsatzerklärung verkünden, in welcher er die Entschlossenheit seiner demokratisch gewählten Regierung bekräftigen wird unbeirrt den Weg zur Unabhängigkeit weiter zu gehen. Das wird ohnehin manche Illusionen von denen zerstreuen, die noch glauben, dass die Katalanen ganz brav die Uhr 10 Jahre zurückstellen können, als ob alles erlittene Unrecht nicht geschehen wäre.

Am 11.09. dem nationalen Feiertag der Katalanen, wird es wieder wie in den letzten Jahren eine Massenkundgebung in Barcelona mit mehreren hunderttausenden Teilnehmer geben, unter dem Motto „Machen wir die Republik“. Und wie immer, und wie jetzt Präsident Puigdemont wieder angemahnt hat, absolut friedlich.

Am 20.09. dem Jahrestag des ungesetzlichen Einfalls der spanischen Polizei in Gebäuden der katalanischen Landesministerien (von den Katalanen als Staatsstreich bewertet), werden überall Solidaritätskundgebungen für Jordi Cuixart und Jordi Sánchez abgehalten werden, den zwei Vorsitzenden von zivilen vereinen und weil sie wegen ihres mäßigenden Einsatzes an jenem Tag schon fast ein Jahr ungerecht und unter willkürlichen Anklagen im Gefängnis sitzen.

Am 1.10, Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums und der brutalen Attacken der spanischen Polizei gegen friedliche Bürger mit ca. 1000 Verletzten, werden im ganzen Land Gedenkveranstaltungen (Menschenketten, etc.) stattfinden.

Am 27.10. Jahrestag der Ausrufung der katalanischen Republik durch das katalanische Parlament, die wegen des Druckes aus dem Ausland und um Opfer durch eine angedrohte bewaffnete Intervention Spaniens zu vermeiden vorläufig  ausgesetzt wurde, wird wahrscheinlich eine Art internationaler Tag für das Selbstbestimmungsrecht organisiert werden.

Und „last but not least“, vor Jahresende sollen die Gerichtsverhandlungen gegen die inhaftierten katalanischen, politischen Gefangenen stattfinden. Da werden auch überall Solidaritäts- und Protestkundgebungen in Katalonien stattfinden, oder sogar auch in Madrid.

Das ganze Herbst wird also auf eine Bestätigung der ungeschmälerte Kraft der Unabhängigkeitsbewegung hinauslaufen und des eklatanten Misserfolgs der verfassungswidrigen Intervention der spanischen Zentralregierung in Katalonien.

Aber die Lage würde unvollständig beschrieben sein, wenn nicht auch von einem anderen Rennen geschrieben würde: ein Lügenrennen der spanischen Justiz und der spanischen Parteien unterstützt von einem großen Teil der spanischen Presse, die als williges Sprachrohr die Lügen weiterverbreitet.

Zum Beispiel, dass die Unabhängigkeitsbefürworter das Land gespaltet hat und dass dieser Unfrieden Familien und Freunden auseinander dividiert. Das geschieht aber eher durch die falschen, haarsträubenden Informationen, die besonders von der Partei Ciudadanos gestreut werden. Oder das die Unabhängigkeitsgegner fast um ihr Leben fürchten müssen. Wer den katalanischen Alltag miterlebt kann sofort feststellen, dass alles nur ein Propagandamärchen ist, um in dem Rest Spaniens die Stimmung gegen die Katalanen anzuheizen. Wenn es Gewalt oder Ausschreitungen gibt, kommen sie gerade von den radikalen pro-spanischen Banden die Flaggen und gelbe Schleifen herunterreißen oder katalanische Journalisten prügeln.

Zum Beispiel,weil es nichts anderes als dreiste Lügen sind, mit den Anklagen wegen Rebellion gegen Politiker, die nur friedfertig den Auftrag Ihrer Wähler verwirklichen wollten. Man sollte die Begründung dieser Anklagen wirklich als Muster von Verlogenheit definieren. Das geht nämlich so: die Angeklagten haben die Bürger zur Stimmabgabe in dem Referendum vom 1.10.2017 aufgerufen, obwohl sie wussten, dass die spanische Regierung es verbieten würde. Deswegen hätten die Angeklagten „nicht ausschließen dürfen“, dass es irgendwie zur gewaltsamen Ausschreitungen kommen könnte. Und wenn diese kämen, „könnte man auch nicht ausschließen“, dass diese Ausschreitungen so gravierend werden könnten, dass die staatliche Ordnung in Gefahr geraten würde, Und weil diese Politiker eine solche Entwicklung (wie abenteuerlich es auch immer erscheinen möge) „nicht ausschließen durften“ haben sie sie in Kauf genommen, ergo sind sie dafür verantwortlich, ergo sind sie Anstifter zur Rebellion.

Also wird nicht Anklage erhoben wegen etwas was gewesen ist, sondern wegen das was unter extremen Umständen eventuell hätte passieren können. Das eine solche irrsinnige Argumentation das Ende der  Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet, kümmert keinen der Obersten Richter, Weil wie Ex-Ministerpräsident Rajoy unverblümt mal sagte: „Die Einheit Spaniens steht über alle anderen Gesetze“. Es bestätigt sich leider wieder: „Spain is different“…

Auf die Entwicklung des Konflikts in diesem Herbst darf man gespannt sein. Und nicht minder auf die Reaktion der EU, wenn der spanischer Zentralstaat sich wieder über Menschenrechte und Grundsätze der Union hinwegsetzen würde.

 

 

Die Masken fallen nach und nach

Europa hat es damals geglaubt. Und viele Spanier. Und viele Katalanen. Nämlich, dass nach der lange Nacht der Diktatur in Spanien wieder die Sonne der Demokratie aufgegangen wäre, dass man alles geschehene Unrecht wiedergutmachen würde und dass der Geist des alten Diktators so tot und begraben wäre wie er selbst. Anscheinend glaubt es Europa immer noch. Aber schon wenige Spanier und gar nicht die große Mehrheit der Katalanen. Weil die Masken immer schneller fallen. Weil es sich mit jedem Tag deutlicher zeigt, dass der ultranationalistische Geist der Diktatur lebendig ist wie eh und je, und Spanien an der politischen Lösung der Konflikte mit seinen Völkern hindert.

In meinem Artikel „Ein entlarvendes Manifest“ vom 8.08.2018 berichtete ich über das von 181 pensionierten Militärs (oder Offiziere der Reserve wie es amtlich benannt wird) unterschriebenes Dokument, in dem die Figur von Franco verteidigt wurde. Nun, dieser Wisch haben bis jetzt schon mehr als 700 Militärs unterschrieben, darunter einige, die in den letzten Jahre hohe Posten in der Armee bekleidet haben: ein Chef des Generalstabs (in etwa wie der deutsche Generalinspekteur), ein ehemaliger Oberkommandierender der Luftwaffe, oder ein Generaladjutant des Königs. Jetzt nach dem Aufschrei vieler Spanier gegen diese Huldigung des Diktators hat sich das Verteidigungsministerium zu einer lahmen Reaktion gezwungen gesehen und hat fünf der Unterzeichnenden zu einer Anhörung zitiert. Wohlgemerkt: fünf von mehr als siebenhundert!

Einer von diesen fünf (der übrigens behauptet, nichts vom Ministerium gehört zu haben) ist der General Manuel Fernández-Monzón, der sich in dieser Woche zu Wort gemeldet hat. Eine Erklärung vorweg: Während und nach dem Bürgerkrieg wurden unzählige Spanier durch militärische Standgerichte zum Tode verurteilt und hingerichtet. Diese Urteile werden von den spanischen Demokraten als „legale Morde“ bezeichnet. Jetzt meint General Fernández-Monzón, dass es damals keine Morde gab. Was es gab waren „von absolut legalen Kriegsgerichten verurteilte Gesetzesbrecher“. Auch hat er gesagt, dass die Zahl der zu jener Zeit verschwundenen Bürger (man hat es als ca. 140.000 geschätzt) „sehr stark aufgebauscht wird“ und in Wirklichkeit sehr gering wäre.

Man muss sich fragen wie lebendig dieser Korpsgeist bei den jetzigen aktiven Offizieren der Armee noch ist, und man kann ein Schaudern nicht vermeiden. Aber es ist beileibe nicht nur in der Armee, wo der Geist des alten Massenmörders immer noch weiterlebt.

Die neue sozialistische Regierung will ein altes Anliegen der Partei verwirklichen und die Gebeine Francos aus seinem protzigem Mausoleum im „Tal der Gefallenen“ entfernen. Dagegen laufen jetzt die spanischen rechten Sturm. Die Vorsitzenden der bisherigen Regierungspartei Partido Popular, und von der Partei Ciudadanos (eine rechtsextreme Partei, die in Deutschland merkwürdigerweise als „liberal“ bezeichnet wird) haben schon verkündet, dass sie im spanischen Parlament gegen die Verlegung der Gebeine Francos stimmen werden. Auch hier fallen die Masken und es wird immer verständlicher, warum in Spanien heutzutage ständig gegen viele der grundlegenden Menschenrechte verstoßen wird.

Indessen gehen die Ausschreitungen von spanischen Ultranationalisten (angeheizt meistens von der Partei Ciudadanos und von ultrarechten Vereinen) gegen die zahlreichen Träger der gelben Schleifen weiter, die an die zu Unrecht gefangenen katalanischen Politiker und Aktivisten erinnern sollen. Mehr als einmal sind bei diesen Gruppen auch Mitglieder der spanischen Polizei (in Zivil) identifiziert worden.

Man sieht sich an die Ausschreitungen der SS in der Weimarer Republik und in der Nazizeit erinnert. Und wenn man die Worten von General Fernández-Monzón liest kann man nicht vermeiden sich lebhaft vorzustellen, was in Deutschland passieren würde, wenn ein ehemaliger General der Bundeswehr behaupten würde, dass Richter Roland Freisler und sein Volksgericht genauso  „ein absolut legales Gericht  war, das nur Gesetzesbrecher verurteilt hat“. Die Empörung würde unbeschreibbar werden.  In Spanien bringt das nur eine lahme Anhörung, und noch den Applaus der zahlreichen Ewiggestrigen.

Man kann „“Armes Spanien!“ sagen. Aber noch mehr: EUROPA: NIMMT DAS ENDLICH ZUR KENNTNIS!

Ein Gedenktag vor einem stürmischen Herbst

Am traurigen Jahrestag hat Katalonien die Opfer des terroristischen Attentats vom 17.08.2017 geehrt. Der Wunsch vieler gutmeinender Leute war es, dass dieser Akt der kollektiven Trauer sich nicht mit den Wirren des politischen Konflikts vermischen würde. Das war aber ein frommer Wunsch. In der anomalen Lage, in der sich Katalonien befindet, wäre es ein Wunder gewesen, wenn der Gedenktag so verlaufen wäre als ob man sich in Frankreich, in Norwegen oder in Großbritannien befindet. Über den Verlauf des Tages und über die Vorgeschichte verweise ich auf die exzellente Zusammenfassung von Krystyna Schreiber in der Berliner „Junge Welt“:

https://www.jungewelt.de/m/artikel/338037.katalonien-viele-fragen-offen.html

Was ich hier unterstreichen möchte ist zweierlei: erstens, ein paar Beispiele der Verdrehung vieler  Tatsachen durch einen überwiegenden Teil der spanischen Presse, die dann leider auch von einigen deutschen Berichterstattern übernommen wurde; und zweitens, einige Episoden des Tages, welche nichts anderes sind als Vorboten des stürmischen politischen Herbstes, der vor uns liegt.

Die krasseste Beispiel von aktuellen fake News ist bei dem Madrider „El Mundo“ zu lesen. Da steht schwarz auf weiß, dass in jenen Tagen „die katalanische Polizei der spanischen wesentliche Informationen über den 17. August verweigert hat“. Es ist nicht mal eine Woche her, dass in einem Gespräch über die damaligen Ereignisse der Chef der Antiterrorabteilung der spanischen Guardia Civil klargestellt hat: „Die Zusammenarbeit der katalanischen Polizei mit uns war vorbildlich ohne jede Einschränkung“. Und es ist sattsam bekannt, dass es die spanische Polizei war (oder vielleicht direkt der spanische Innenministerium), welche sich weigerte, und auch heute noch weigert zu erlauben, dass die katalanische Polizei direkten Zugang zu der Datenbank von Europol hat. Dadurch wusste sie damals nichts von der belgische Vorbestrafung des Chefs der Terroristen, dem marokkanischen Imam Es Satty, und auch darüber wurde nicht von der spanische Polizei informiert. Bis heute verweigern die spanischen Behörden eine offene Untersuchung über die möglichen Kontakte des Imams als Informant der spanischen Antiterroreinheiten.

Es ist auch wieder eine Mär von damals im Umlauf obwohl die sich sofort als falsch erwies. Nämlich dass die CIA den Katalanen über ein möglicherweise bevorstehendes Attentat in der Rambla von Barcelona informiert hatte, und dass die Katalanen die Warnung ignorierten. Erstens, gab es nach eigenen Angaben der CIA solche Kontakte nicht, und zweitens, weil die Terroristen ganz andere Pläne hatten und das Attentat in der Rambla in der letzten Minute improvisiert wurde hätte die CIA schwerlich darüber Bescheid wissen können. Aber in manchen spanischen Kreisen scheint alles erlaubt zu sein, um die Katalanen zu diskreditieren. Lügen haben kurze Beine, sagt man in Deutschland. Das scheint aber kein Hindernis zu sein, um sie immer wieder zu wiederholen.

Und nun zu den Episoden des Tages, welche ein grelles Licht über den wirklichen Stand des Konfliktes aufwerfen.

Dass der spanische König in Barcelona unerwünscht war, wurde mehrfach bestätigt. An sich sollte normal sein,  dass es ein Staatsoberhaupt als seine Pflicht ansieht so einer Gedenkfeier beizuwohnen. Aber König Felipe hat nach dem katalanischen Referendum am 1. Oktober 2017 die katalanischen Wählern wegen ihren Verhalten an dem Tag gerügt, ihnen die Schuld für das brutale Eingreifen der spanischen Polizei gegeben, und diese ausdrücklich gelobt für ihren Einsatz, was für die radikalen spanischen Schlägerbanden als Freibrief interpretiert wurde für die Attacken, die sie seitdem in Katalonien völlig straflos verüben. Insofern sollte die Abneigung der Katalanen gegen den Monarch verständlich sein.

Der König war nicht anwesend (auch der spanischer Ministerpräsident nicht) bei dem bewegenden Teil des Tages, als die Angehörigen der Opfer Blumen an dem Ort des Attentats hinterlegten, unter der schweigende Anteilnahme einer großer Menge Bürger der Stadt, eine Stille, die nur von einen kurzen Applaus für die trauernden Gäste unterbrochen wurde. Der Monarch (oder seine Berater) hatte wahrscheinlich befürchtet  wie damals ausgebuht zu werden.

Ausgebuht wurde er jetzt nicht. Er wurde einfach ignoriert. Für die zentrale Gedenkfeier im Zentrum Barcelonas wäre die große Plaça de Catalunya (ca. 30.000 m²) unter anderen Umstände zu klein gewesen, um Platz für alle Bürger zu bieten, die dort gekommen wären. Diesmal (und es gibt Luftfotos davon) war der Platz höchstens zu einem Drittel voll, einschließlich der Bühne. Und die Menschen, die da waren, hatten vorher durch eine Polizeikontrolle gehen müssen, wo sämtliche mitgebrachte Transparente konfisziert wurden. Was stand darauf?: „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit“. Anscheinend höchst verdächtige Begriffe… Demgegenüber wurden spanische Flaggen und andere spanische Zugehörigkeitszeichen (Mützen, Schals, etc.) selbstverständlich durchgewunken.

Der jetziger katalanischen Regierungschef Quim Torra hatte die Frau des damaligen, jetzt inhaftierten, katalanischen Innenminister Forn direkt an seiner Seite gestellt und dadurch die spanischen Gäste gezwungen auch ihr die Hand zu reichen, wobei sie zu dem König sagte: „Nicht ich sollte heute hier sein…“. Die ultranationalistische Madrider Zeitung „La Razón“ fand das „eine obszöne Provokation“.

Der Meinung waren bestimmt nicht die abertausende Katalanen, die am späten Nachmittag vor dem Gefängnis der politischen Gefangenen zusammenkamen, um ihre Solidarität besonders mit Ex-Minister Forn kundzutun.

Der Tag hatte auch ein paar hässliche Momente. Die wurden aber ausschließlich  von einigen sehr kleinen Gruppen  von spanischen Ultras begangen, die vergeblich Unfrieden und Gewaltreaktionen zu provozieren versuchten indem sie einige Bürger geschubst, geschlagen oder gespuckt haben.

Das war ein denkwürdiger Tag. Einmal um zu zeigen, dass die Tragödie nicht vergessen wird. Und dann auch um zu zeigen, dass in Katalonien die spanischen Würdenträger von der Mehrheit nicht mehr als eigene angesehen werden. Das mag in Ausland bedauern oder nicht. Es ist aber die ungeschminkte  Wahrheit. Und das wird sich in den nächsten Monaten mehr als genug weiter zeigen.

 

Ein bewegender Brief aus dem Gefängnis

Einer der katalanischen politischen Gefangenen ist Jordi Cuixart (Auspr.: Kuschart), Vorsitzender des großen kulturellen Vereins Omnium. Er wurde im Oktober 2017 willkürlich festgenommen, angeklagt eine Menschenmenge gegen die spanische paramilitärische  Polizei Guardia Civil angestachelt zu haben, obwohl es zahlreiche Videos gibt, die das Gegenteil beweisen, nämlich, dass er und der auch inhaftierte, soziale Aktivist Jordi Sánchez die empörten Bürger beschwichtigten, um die spanische Polizei freien Abzug zu gestatten, Siehe:

https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/18/mehr-oel-ins-feuer-giessen/

Seitdem sind die „Zwei Jordis“, wie das Volk sie nennt, im Gefängnis, (seit wenigen Wochen in einen JVA in der Nähe von Manresa) und der Prozess wird erst in diesem Herbst stattfinden, ein Jahr oder mehr nach seiner ungerechten Inhaftierung.

Jordi Cuixart schreibt ein Tagebuch über seinen Gefängnisaufenthalt, das vielleicht eines Tages so bekannt sein wird wie die Briefe Vaclav Havels aus seinem damaligen Gefängnis. Am 12.08, als ein Teil dieses Tagebuches, hat er einen Brief an alle Mitglieder von Omnium adressiert, dessen Vorsitzender er nach wie vor ist. Ich meine, dass dieser bewegende Brief würdig ist, auch im Ausland bekannt zu werden. Hier ist die Übersetzung:

Sehr geschätztes Vereinsmitglied, sehr geschätzte Vereinsmitgliederin,

Montag konnte ich die ersten Tassen aus dem Brennofen entfernen; die Keramik und die Meditation helfen mir meinen Frieden und meine Verbindungen zu behalten und auch in meinem Gefängnis glücklich weiter leben zu können. Heute am 12. August sind es 300 Tage, dass ich mit Jordi Sánchez im Gefängnis bin und möchte Euch alle für Euren Beistand 300millionenmal  danken.

Führerschaften, Vertrauen und Mut: es gibt weder Gefängnisse noch Exil genug um so viele Demokratie aufzuhalten. Der Kampf gegen der Repression stellt eine der wichtigsten Einheitsfronten der Souveränitätsbewegung dar: eine der grundlegenden Mittel, um in dem Prozess der nationaler Befreiung weiterkommen zu können.

Wir haben immer gesagt, dass uns nichts geschenkt werden würde. Und jetzt kennen wir besser die Grenzen des Staates, bis wohin  sie fähig sind, die Justiz und das Rechtssystem im Namen der Einheit Spaniens zu beugen. Deswegen ist es nötig, Führerschaften zu verstärken so wie auch das große Einvernehmen, das so gute Ergebnisse hervorgebracht hat. Und um es zu tun, brauchen wir auch Führerschaften in den Institutionen und auf der Straße. Und zwischendurch den Alltag mit sozialen Antworten füllen wie den Armen zu helfen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, oder Obdachlos wurden weil die Miete oder die Ratenzahlungen nicht mehr aufbringen konnten, und alles ohne auf das Erreichte zu verzichten.

Warum wenn wir zu kämpfen wagten, nicht auch zu siegen gewagt haben?, hat mich mal Manuel Delgado gefragt. Ich habe darauf keine exakte Antwort und ich bin unfähig irgendjemanden Vorwürfe zu machen, aber die Behauptung von Eduard Voltas „Wir müssen mehr und entschlossener sein“ ist ein wichtiger Startpunkt. Die Grenze der Ausdauer und des Widerstandes kann nicht das Gefängnis sein und wir dürfen nicht Mehrheiten schwächen, die notwendig sind, um die Legitimität der getroffenen Entscheidungen zu untermauern. Ich glaube nicht nur, dass wir siegen können, sondern dass wir schon im Begriff sind zu siegen.

Der kommende Justizprozess ist nicht nur gegen eine Regierung, die an den Wahlurnen legitim gewählt wurde, gerichtet, sondern auch gegen Vertreter von sozialen Institutionen: ein Fall von ideologischer und kultureller Repression, der einzig in der Europäischen Union ist. Heute nur vergleichbar mit der Türkei oder mit Russland. Übernehmen wir den Satz von Karl Liebknecht: „Ich bin hier um anzuklagen, nicht um mich zu verteidigen!“

Das muss unsere Haltung sein: nicht uns zu verteidigen sondern der Staat wegen der erwiesenen Verletzung unserer Grundrechte zu verklagen, und gleichzeitig an die öffentliche Meinung zu appellieren, angesichts des demokratischen Rückschlags, den wir erleiden. Die juristische Ungeheuerlichkeit der unverhältnismäßigen und grundlosen Anklagen nicht auch noch Weiß zu tünchen. Die deutsche Justiz hat dazu ein klares Wort gesprochen und dasselbe wäre auch in der Schweiz, Belgien und Schottland geschehen.

An jeden einzelnen dieser 300 Tagen im Gefängnis, anstatt mich zu schwächen, habe ich meine demokratischen Überzeugungen weiter verstärkt: schon seit Monaten weiß ich, dass kein Urteil mich wird beugen können. Ich bin überzeugt, dass im Laufe der Jahre diese Urteile für sie eine größere Last sein werden als für uns. Und das der ehrliche, vorbedingungslose Dialog, die einzige Lösung des politischen Konflikts sein wird. Inzwischen werden wir weiter machen mit intakter Würde und werden uns niemals weder das Lächeln noch die unbändige Lust zum leben nehmen lassen.

Gesundheit, Zärtlichkeit, Verständnis und Republik.

Jordi Cuixart, 10. Vorsitzender von Omnium.

Seitdem die politischen Gefangenen in katalanischen Gefängnissen überführt wurden, bringen katalanische Chorgruppen ihnen regelmäßig ein Ständchen vor den Gefängnismauern. Unter anderem mit dem berühmtesten, alten katalanischen Volkslied „Das Lied der Vögel“, aber mit einem neuen Text, der auf die Lage der Gefangenen anspielt. Die letzte der vier Strophen endet so: „Wir werden Euch nicht vergessen, und wir werden hier weiter singen, bis Ihr frei seid!“

Der Sinn der Inhaftierung war es diese Frauen und Männer in der Vergessenheit verschwinden zu lassen. Und, wie so oft, das Ergebnis ist das krasse Gegenteil geworden.