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The New York Times und andere Ärgernisse für Spanien

Mit jedem Tag, den wir jetzt hinter uns lassen, wächst die Dichte der Themen, die eines Kommentars würdig sind. Heute – 95 Tage vor den Referendum – möchte ich besonders herausstellen, dass sich die internationale Presse zunehmend mit Katalonien befasst, und dies immer häufiger mit wachsendem Unverständnis gegenüber der spanischen Blockade eines wie immer gearteten Entgegenkommens.

Vor wenigen Tagen war es die Irish Times, die wichtigste irische Zeitung, die die spanische Haltung scharf kritisierte und schrieb, dass Spanien einem Schlafwandler ähnelt, der keine Notiz von der wirklichen Welt um sich herum zu nehmen scheint. Weiter sprach sich der Autor eines Leiartikels der The New York Times klipp und klar (und sehr zum Ärger spanischer Politiker) für die Abhaltung eines Referendums in Katalonien aus  und meinte noch dazu: „Ansonsten wird Madrids Unnachgiebigkeit die katalanischen Frustrationen nur weiter anheizen“.

Damit stellt die Zeitung klar, dass sie beim Referendum (selbst bei einer „empfohlenen Ablehnung der Unabhängigkeit“) für den richtigen und einzigen Weg hält. Und den in Madrid eingeschlagene Weg des Aussitzens bzw. Beharrens auf ein Nein zum Referendum für den falschen. Anders gesagt: die Demokratie soll entscheiden. Eine Haltung, die in Katalonien die Basis aller Entscheidungen ist, aber in Madrid ganz und gar nicht beliebt ist.

Ein anderes Ereignis dieser Tage ist außerhalb Kataloniens wahrscheinlich gar nicht oder nicht in seiner ganzen  Tragweite verstanden worden. Betrachten wir zunächst die Vorgeschichte. Unmittelbar nach dem spanischen Bürgerkrieg und dem Sieg von Francos Truppen ist landesweit eine Kampagne der Rache seitens des neuen Regimes gegenüber seinen Gegnern betrieben worden. In Gerichtsverfahren, die einer Verhöhnung der Justiz gleichkamen, wurden Abertausende, die keines anderen Verbrechens schuldig waren als gegen eine faschistische  Machtübernahme gekämpft zu haben, zum Tode oder zu langjährigen Gefängnisstrafen  verurteilt. Allein in Katalonien sind 63.961 solcher Urteile registriert. Seit vielen Jahren haben die verschiedenen katalanischen Landesregierungen die spanischen Zentralregierungen um Annullierung jener skandalösen Verfahren und um die offizielle Rehabilitierung der Verurteilten gebeten. Diese Bitte ist immer wieder abgelehnt worden, was auch ein schummriges und unangenehmes Licht  auf die „Besonderheiten“ der spanischen Demokratie wirft. Auch hat sich Madrid immer wieder geweigert die sterblichen Reste der damals erschossenen aus den Massengräbern zu exhumieren und an ihre Nachkommen zu übergeben.

Jetzt haben die Regierung und das Parlament Kataloniens ein eigenes Gesetz verabschiedet, das „Gesetz des historischen Gedächtnisses“, das kurzerhand innerhalb Kataloniens beide Angelegenheiten regelt. Dies ist von einigen Beobachtern als eine Vorwegnahme der Befugnisse eines von Spanien unabhängigen Staates gewertet worden, und als ein neuer Beweis, dass die Katalanen es sehr ernst meinen und sich von den ewigen Weigerungen und der politische Unbeweglichkeit Spaniens nicht stoppen lassen werden.

Wie mehrere katalanische prominente Persönlichkeiten (nicht nur Politiker) oftmals erklärt haben: das Verbot eines Referendums wird die Unabhängigkeit Kataloniens nicht aufhalten können. Das kann (wie die NYT schreibt) nur der Wähler, wenn ein Referendum stattfindet und das „Nein“ gewinnt. Auch wenn dieses Los aus heutiger Sicht die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten ist.

Schikanen und Drohungen

Ein katalanischer Journalist hat gestern geschrieben, dass ein unabhängiges Katalonien vielen spanischen Politiker eines Tages einen Orden verleihen sollte. Und zwar all denen, die Maßnahmen der Art gegen Katalonien ergreifen, die das Gegenteil der erhofften Ergebnisses bewirken, indem sie noch mehr Katalanen von der Notwendigkeit der Unabhängigkeit überzeugen. Die Liste jener ist schon sehr lang, doch ich möchte nicht alles schon Gesagte gebetsmühlenartig wiederholen, sondern nur die letzten beiden Perlen dieses langen Rosenkranzes kommentieren.

Die erste betrifft den Bereich Innere Sicherheit. Die Zuständigkeit der spanischen und katalanischen Polizei ist in Katalonien klar aufgeteilt. Die Spanier sind zuständig für die Aussengrenzen und damit den Schutz und die Sicherung von Häfen, Flughäfen, der französischer Grenze sowie aller Gebäude, die Eigentum der spanischen Zentralregierung sind. Alle anderen Sicherheitsaufgaben werden von der katalanischen autonomen Polizei wahrgenommen (gestatten Sie, dass ich diese im weiteren Text mit KAP abkürze). Die KAP ist der Landesregierung operativ unterstellt, aber wird (aus welchem Grund auch immer) vom spanischen Finanzministerium bezahlt. Seit langem ist bekannt, dass die KAP personell kritisch unterbesetzt ist, obwohl die islamistische Gefahr in Katalonien als sehr hoch eingestuft wird und auch der sogenannte Cyberkrieg in einigen Bereichen Fuß zu fassen scheint. So rät man dringend seit langem zu einer personellen Aufstockung der KAP.

Die Lösung von Sicherheitsfragen ist an sich Aufgabe eines gemischten Sicherheitsausschusses (von Zentral- und Landesregierung), der nach Bedarf tagen sollte. Dieser Ausschuss  ist aber, trotz wiederholten und dringenden Bitten der katalanischen Landesregierung, seit sieben Jahren nicht mehr zusammengekommen. Die letzten Attentate in Europa haben den Ernst der Lage unterstrichen und die katalanische Regierung hat, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, 500 neue Polizeistellen ausgeschrieben. Das spanische Finanzministerium aber hat darauf verkündet, dass es nur 50 Stellen genehmigen würde. Mehr stellen, hieß es, hätte der Sicherheitsausschuss im Vornhinein genehmigen müssen. Doch wie hätte das gehen sollen, wenn sich die spanische Regierung seit Jahren weigert, den Ausschuss tagen zu lassen. Zufall? Dumm gelaufen? In Katalonien wertet man dies als bewusste Schikane, als eine Retourkutsche zu der Ankündigung des Referendums. Dass man damit die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzt, schein in Madrid anscheinend niemand zu interessieren.

Die zweite „Perle“ entspringt der „traditionellen Strategie“ der spanischen Regierung, die Bürger Kataloniens durch Verbreitung von Angst und Drohungen einzuschüchtern, um sie von einer Beteiligung am Referendum abzubringen. Die Zentralregierung hat im ersten Schritt den katalanischen Beamten angedroht, sie strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie bei der Organisation des Referendums mitwirken sollten. Daraufhin hat die katalanische Regierung die Eröffnung einer „Börse“ angekündigt, bei der sich Freiwillige melden können, die stattdessen mithelfen wollen. Man spricht von einer Zahl von ca. 4.000 die nötig sind, um die notwendige Kontrolle des Wahlvorganges zu garantieren.

Umgehend hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft im zweiten Schritt verkündet, dass alle Bürger, die sich als Freiwillige melden, mit Strafverfahren werden rechnen müssen. Die Reaktion darüber in den sozialen Netzwerken war entsprechend heftig und zornig. Schon in den ersten Stunden hatten schon fast 1.000 Bürger geschrieben, dass sie sich selbstverständlich als Freiwillige melden würden, und es gibt keinen Grund zu zweifeln, dass mehr als die nötigen 4.000 zur Verfügung stehen werden.

Immer mehr Leute erkennen, dass hier ihre ureigensten demokratischen Rechten angegriffen werden. Und selbst im Ausland kann man nicht verstehen, dass Bürger, die sich lediglich an einer friedlichen Wahl beteiligen wollen, mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht werden. Wieder zwei spanische Schüsse, die nach hinten losgehen. Sicher nicht die letzten in dieser Art russischen Roulette die von der spanischen Politik gespielt wird.

 

Einfach erstaunlich

Das ist es wirklich. Man kommt doch aus dem Staunen nicht heraus, wenn man immer wieder feststellen muss, wie sklavisch (es tut mir leid, aber ein passenderes Adjektiv finde ich nicht) einige deutsche Korrespondenten im Spanien-Katalonien-Konflikt blindlings und ungeprüft die Versionen der Madrider Presse nachplappern. Jetzt auch wieder anlässlich der Verkündung eines Referendums am 1. Oktober. Und den selben Vorwurf kann man den Nachrichtenagenturen machen. In meinem Artikel vom 27.04 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage„, habe ich meine Leser ausführlich darüber informiert, wieso die Behauptung mehrerer Madrider Zeitungen, dass 49 % der katalanischen Wähler gegen die Unabhängigkeit seien, so nicht stimme. Aber die meisten Nachrichten der letzten Tagen übernehmen immer wieder diese Behauptung.

In einigen Berichten ist die Unkenntnis der wirklichen Lage in Katalonien und der Gründe für den Wunsch nach Unabhängigkeit so eklatant, dass man sich fragen muss, ob diese Damen und Herren jemals in Katalonien gewesen sind, und wenn ja, mit welchen eingeschränkten Kreisen sie gesprochen haben mögen.

Es wird zum Beispiel behauptet, dass „der wahrscheinlichste Szenario“ sei, dass das Referendum nicht stattfinden wird, und dass es stattdessen am Ende des Jahres in Katalonien wieder Neuwahlen nach spanischem Recht geben würde. Und dann Referendum und Unabhängigkeit in Vergessenheit gerieten und kein Thema mehr seien. Damit wird etwas wieder und wieder aufgewärmt, was nur ein selbst trügerischer Wunsch Madrider Politik ist. Weiter referiert man über die Möglichkeit (oder sogar Wahrscheinlichkeit) dass der katalanische Ministerpräsident abgesetzt werden könne, irgendwann und irgendwie durch ein Befehl der spanischen Regierung. In den letzten Tagen aber hat der katalanische Präsident unmissverständlich gesagt, dass er eine Absetzung oder ein Verbot nur akzeptieren würde, wenn es vom katalanischen Parlament ausgesprochen würde. Eine entsprechende Anweisung aus Madrid jedoch würde er im Umkehrschluss ignorieren. Verwunderlich ist das nicht. Denn schon im Herbst 2015 und nochmals 2016 haben die katalanischen Institutionen klargestellt, dass sie im Prozess zur Unabhängigkeit keine andere Autorität als das katalanische Parlament anerkennen werden. Und anders, als der ein oder andere es gewöhnt sein mag, gilt in diesem Fall eben nicht der berühmte Satz: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, sondern man hält, was man versprochen hat. Deswegen, und auch das sagte bereits Präsident Puigdemont: Neuwahlen nach spanischem Recht wird es nur geben, wenn in einem Referendum das „Nein“ gewinnen sollte. Und sonst nicht.

Ebenfalls aufgewärmt werden die alten Kamellen der egoistischen und unsolidarischen Katalanen, die ihren Reichtum nicht mit den ärmeren Regionen teilen wollen. Jeder seriöse Analyst weiß hingegen, dass die Katalanen sich lediglich gegen einen exzessiven Mittelabfluss wehren, Mittel, die für unproduktive und unsinnige Projekte und für die Aufblähung der Bürokratie benutzt werden.

Wider besseres Wissens wird auch von einem Exodus in Katalonien ansässiger Firmen gesprochen, und dabei wird vergessen, dass die ausländische Investitionen in Katalonien beträchtlich steigen, genau wie auch der katalanische Export. Es wird wieder behauptet, dass Katalonien aus der EU fliegen wird, und unter der Last der Schulden Bankrott machen würde. Das erste ist unbewiesen und unwahrscheinlich. Das zweite ist falsch, da (wie ich in früheren Artikel erklärt habe) Katalonien nur einen Teil der Schulden Spaniens übernehmen müsste, und auch nur vorausgesetzt, dass Spanien ohne wenn und aber die Unabhängigkeit anerkennen würde. Eine derartige Vereinbarung bei Anerkennung würde dann aber auch nicht nur die Passiva sondern auch die Aktiva betreffen. Vielleicht scheint es ja dem ein oder anderen auch nur einfacher, die fragwürdigen „Argumente“ der propagandistischen Madrider Presse und Politik zu übernehmen als in der Materie einzusteigen.

Glücklicherweise gibt es auch verantwortungsvolle Korrespondenten, die sich die Mühe machen selber zu recherchieren und mit beiden Seiten des Konfliktes zu reden. Die sind aber, scheint es, in der Minderheit und der Schaden dabei hat der Leser, auch der deutsche.

Es wird ein heißer Sommer

Im letzten Januar schrieb ich („2017, auf der Zielgeraden„), dass im Laufe des Jahres die entscheidende Kraftprobe zwischen Spanien und Katalonien zu erwarten sei. Und auch, dass die spanische Reaktion möglicherweise (und bedauerlicherweise) aus Maßnahmen bestehen könne, die einer europäischen Demokratie unwürdig seien. Jetzt stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Nach der letzten und endgültigen Weigerung der spanischen Regierung ein Referendum in Katalonien zu erlauben oder wenigstens darüber zu reden, hat die katalanische Landesregierung in einer feierlichen Zeremonie Datum und Fragestellung des Referendums, das auch ohne die Zustimmung Spaniens durchgeführt werden soll, bekannt gegeben. Es soll am 1. Oktober stattfinden, wobei gefragt wird: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“

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Wie aber soll das geschehen, mag sich der Leser fragen, wenn doch der mächtige Zentralstaat dagegen ist? Und die Antwort lautet, dass in diesem Fall die Macht des Staates höchstwahrscheinlich nicht ausreichen wird, um dies zu verhindern. Versuchen wir ein bisschen Klarheit darüber zu gewinnen.

Die Hardliner auf spanischer Seite plädieren seit langem dafür Tabula rasa zu machen. Polizei und Armee einzusetzen und so viele Politiker und Beamten wie nötig zu suspendieren oder ins Gefängnis zu stecken. Den weniger Rabiaten ist doch bewusst, dass eine solche Reaktion einen Skandal in Europa und eine Welle der Solidarität mit den Katalanen auslösen könnte. Deswegen betrachtet man es auf katalanischer Seite für wahrscheinlicher, dass Spanien zunächst mit einer Verstärkung des „schmutzigen Krieges“ reagieren wird, d.h. mit der Veröffentlichung von „Geheimdossiers“ über Korruptionsfälle bekannter katalanischer Politiker, selbst wenn diese sich später (wie schon mehrmals geschehen) als erstunken und erlogen herausstellen sollten. Auch erwartet man Strafverfahren gegen jeden Politiker oder leitenden Beamten, der an der Vorbereitung des Referendums partizipiert, nebst Androhung der Kündigung und anderer Strafen gegenüber der kleinen Beamten. Mit einfachen Zielen: Diskreditierung, Verbreitung von Angst, Einschüchterung – um dem katalanischen Wähler den Mut und die Entschlossenheit zu nehmen, und um das Referendum zu einem Fiasko werden zu lassen. Es sieht aber nicht so aus, als ob diese Rechnung aufgehen wird. Nach allen Informationen, die mich aus den verschiedensten Quellen aus Katalonien erreichen, sind genügend Katalanen entschlossen dem Referendum zum Erfolg zu verhelfen. Es sind nicht nur genügend, es sind Millionen.

Erinnern wir uns: unabhängig davon, ob sich in den offiziell repräsentativen Umfragen die Befragten für oder gegen die Unabhängigkeit bekannten, haben sich 80 % von ihnen für die Durchführung eines Referendums ausgesprochen. Übertragt man diese Zahl lediglich auf die 5,3 Millionen Wahlberechtigte, wären es da schon weit über 4 Millionen, die am Tag des Referendums die Wahllokale aufsuchen würden. Ob diese nun in Schulen, Ämtern oder auf öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel sein würden. Es ist zu bezweifeln, dass der spanische Staat genügend Ordnungskräfte zur Verfügung hat, um wirksam dagegen vorzugehen. Und um die Welt gehende Bilder über Anwendung von Gewalt gegen friedliche Bürger, die ihren Stimmzettel in eine Wahlurne stecken wollen, wären eine vernichtende Schmach für ein Spanien, das sich gerne als demokratisches EU-Mitglied feiert.

Selbst wenn ich die früheren Fehlleistungen spanischer Politik außen vor lasse und nur die letzten Jahre betrachte, ist der größte Irrtum Spaniens doch der Mangel an glaubwürdigen Alternativangeboten zum Projekt der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Während in Großbritannien und Kanada die Zentralregierungen parallel zu einer Gestattung des Referendums mit konstruktiven Argumenten für ein „Nein“ zur Unabhängigkeit Schottlands bzw. Quebecs geworben haben, hat es in Spanien weder ernst zu nehmende Gesprächsangebote noch auch die Bereitschaft zu einer Diskussion gegeben. Ob es um Inhalte, Anfragen, Verbesserungsvorschläge oder eben das Referendum ging, es gab nur eine kurze Antwort: „Nein!“. Und: das Referendum würde nicht stattfinden, es wäre nicht mit den geltenden Gesetzen zu vereinbaren, die Einheit Spaniens wäre sakrosankt, basta! Nebst vereinzelten „anderen“ Argumenten, die sich schnell als unwahr oder als bloßes Wunschdenken Madrider Politiker entlarvten, weil sie frei jeder Grundlage waren. Dieser Mangel an diskussionswürdigen Argumenten, die konstruktiver hätten sein müssen als der bloße Befehl an der „Untertanen“ gemäß einem einfachen „Friss und stirb“, kontrastieren in eklatanter Weise mit dem Grundgedanke der katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der die Katalanen selber entscheiden lassen will, in welchem Staat und welcher Staatsform si sich in der Zukunft sehen. Und der den Willen der Bevölkerung  akzeptiert, wie immer es ausfällt.

Damit ist der Kern des Konfliktes nicht mehr „nur“ die Frage „Unabhängigkeit, Ja oder Nein“, sondern das demokratische Prinzip, ob ein Volk das Recht hat demokratisch und friedlich selber an den Urnen über seine Zukunft zu entscheiden. Und dass der Konflikt diese Stufe erreicht hat, hat Spanien sich selbst zuzuschreiben.

Was aber geschieht, wenn die spanische Regierung, von allen guten Geistern verlassen, womöglich doch durch die Anwendung roher Gewalt der Referendum verhindert? Das wäre so verhängnisvoll wie am Ende erfolglos. Katalonien würde sofort seine Unabhängigkeit erklären, wahrscheinlich – und wenn nötig – dazu einen Generalstreik ausrufen, der auch die gesamte spanische Wirtschaft nachteilig treffen würde. Aber auch die vielen internationalen Firmen und Konzerne, die in Katalonien ansässig sind. Würde das alles nicht wahrscheinlicher machen, dass es zu einer Vermittlungsintervention europäischer Staaten käme, deren möglichen Ausgang – als einzig vernünftiger Weg aus eines solchen Krise – eben die Abhaltung eines verbindlichen Referendums sein würde?

Das alles sind Blicke in eine ungewisse Zukunft durch die vielleicht trügerische Glaskugel. Jetzt sind die Würfel gefallen Warten wir ab, was die nächsten Monate bis zum 1. Oktober bringen. Was mich betrifft werde ich hier, getreu und wahrhaftig, meine Leser über die weitere Entwicklung informieren.

Über demokratische Rechte

 

Ein aufmerksamer Leser dieser Seiten hat moniert, dass man von den „demokratischen Rechten der Katalanen auf ein Referendum über die Unabhängigkeit“ spricht, und meint, dass es ein solches Recht nicht gäbe, da es in keinem Gesetzestext ausdrücklich erwähnt würde, und dass die spanische Verfassung sogar ein Recht auf Sezession verbietet. Ich weiß nicht, ob meine folgenden (vielleicht notwendigerweise langen) Ausführungen meinen Leser überzeugen werden oder nicht, aber -so hoffe ich – sie können erklären wie die Mehrheit der Katalanen denkt.

Die etymologische Bedeutung von „Demokratie“ ist – wie sattsam bekannt – „Herrschaft des Volkes“. Um dies im Alltag zu garantieren und regulieren, werden Gesetze durch Volksvertreter diskutiert, erlassen und zur Anwendung gebracht. Und man darf normalerweise nichts tun, was gesetzlich verboten ist. In diesem „normalen“ Fall ist ein demokratisches Recht etwas, das durch ein Gesetz reguliert und garantiert wird. Bis hier ist alles konform mit den Argumenten meines Lesers.

Ein demokratisches Recht ist aber vor allen Dingen etwas, dass auch durch einen in Jahrhunderten erreichten gesellschaftlichen Konsens (trotz anders lautender Gesetze) bestehen kann, da jene, je nach politischer Lage zur Zeitpunkt ihrer Verabschiedung, auch überholt, unzutreffend oder ungerecht sein können. Wenn genügend Bürger von diesem Missverhältnis überzeugt sind, und sich die Gelegenheit bietet, können die Bürger versuchen darauf hinzuwirken, dass solche Gesetze geändert werden, um so ihre grundlegenden demokratischen Rechte voll ausüben zu dürfen. Wenn man ihnen jedoch diese Änderungen verweigert, entsteht eine Situation, die in der Geschichte bedeutende Umwälzungen verursacht hat. Das sind die Umstände, die zur Entstehung neuer Staaten geführt haben, wovon in den letzten 150 Jahren genug Beispiele gibt. Macht und Gesetze können legal sein, aber wenn die Mehrheit des Volkes sie als unrichtig betrachtet, haben sie ihre Legitimität verloren. Und so ist es ein internationales Prinzip der Politik, dass Legitimität vor Legalität steht. Oder wie man jemand mal gesagt hat : „Wenn ein Bürger verstößt gegen einen Gesetz, kann bestraft werden. Das gleiche, wenn es 100 Leute sind. Aber wenn es eine Million oder mehr sind, dann ist das Gesetz falsch und soll geändert werden“. Wie ist es das alles im Fall Kataloniens zu verstehen?

Viele kritisieren den ständigen Hinweis der Katalanen auf den Verlust der eigenen Regierung und ihrer Institutionen zu Anfang des 18. Jhdts. Und fügen hinzu, dass man nicht ewig in der Vergangenheit leben könne und so nur unnötig Unruhe stifte. Und sie sagen ironisch, dass man solch eine Argumentation über die Historie bis ins Mittelalter führen könne, und die damalige Kleinstaaterei  als Vorwand für jeden Anspruch auf eine eigene Regierung angeführt werden könne. Wer so argumentiert, beweist nur, dass er oder sie den Verlauf der Geschichte in Spanien nicht begriffen hat.

Hätte nach der gewaltsamen Eroberung Kataloniens durch die französisch-spanischen Armeen, vielleicht sogar nach eine ersten Periode der bedauerlicherweise damals üblichen Grausamkeiten, Spanien eine Politik der Versöhnung eingeleitet, die die volle Anerkennung der katalanischen Sprache, der katalanischen Traditionen und Institutionen beinhaltet hätte, und wenn die Katalanen nicht im Verlauf der Geschichte den Eindruck hätten haben müssen, dass sie wie eine Kolonie behandelt würden, von der man unbedingten Kadavergehorsam verlange, und wenn die Katalanen so nicht die leidige Erfahrung hätten machen müssen, dass bei jedem erlangten Fortschritt Kataloniens der spanische Staat nicht als Förderer sondern nur als Verhinderer agierte – ja, dann könnte man die Vergangenheit ruhen lassen. Doch wenn sich die Vergangenheit immer wieder einholt und gar selbst überholt, dann ist und bleibt dies nur ein frommer Wunsch.

Die Katalanen sind ein sehr pragmatisches Volk. Solange die entscheidenden Argumente Kanonen und Gewehre waren, hatten sie keine andere Wahl als sich irgendwie zu arrangieren und irgendwie zu versuchen, innerhalb Spaniens weiter zu bestehen ohne sich aufsaugen zu lassen. Man ließ sie jedoch nie vergessen, dass sie nichts zu melden hätten. Die Zeit Francos war sicherlich eine der schlimmsten Perioden, aber beileibe nicht die einzig blutige oder entwürdigende in der jüngeren Geschichte des Landes.

Nach dem Tod des Diktators begann eine Zeit, in der die Katalanen hofften endlich zu ihrem Recht zu kommen, ihre demokratische Rechte und die Gestaltung  ihrer Zukunft selbst zu bestimmen. Auch wenn es damals mehrheitlich um den Wunsch ging, eine föderale oder konföderalen Lösung innerhalb Spaniens zu finden. Die neue Verfassung des Staates (die nun seitens der PP Rajoys wie das Evangelium gepredigt wird, obwohl sie sie damals ablehnte) wurde im Schatten der Drohungen des damals noch frankistischen Militärs geschrieben. Dies zwang den „Väter der Verfassung“ den Text einiger Artikeln auf, die später bis heute zu Stolpersteinen wurden und eine Reform des Staates verhindert haben. Womöglich wäre ansonsten der jetzige Konflikt gar nicht erst entstanden.

Die begrenzte Autonomie Kataloniens hatte nie den anfangs für sie vorgesehenen Umfang und wurde in den letzten Jahren auch noch schleichend weiter zurückgeschraubt. Gleichzeitig wuchs der finanzielle Druck und die spanische Zentralregierung vernachlässigte sträflich die Pflege und Modernisierung der Infrastruktur der Region, in allen Bereichen für die sie zuständig ist. Dazu wurde der Versuch unternommen, die katalanische Sprache wieder aus der Bildungsbereich stark zurückzudrängen und ihren Gebrauch einzuschränken.

Dies und noch mehr hat einen Großteil der katalanischen Bevölkerung (egal ob katalanisch- oder spanischsprechend) zur Überzeugung gebracht, dass das Wirken der spanischen Regierung in Katalonien aus zentralspanischer Sicht legal sein mag, aber gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verstößt und damit jede demokratische Legitimität verloren hat. Ich entschuldige mich für den langen historischen Exkurs, aber ohne diese Fakten kann man schwerlich den jetzigen Konflikt verstehen.

Um demokratische Legitimität wieder zu erlangen, wird eben ein Referendum verlangt, dessen Ausgang von allen akzeptiert werden soll, egal ob das „Ja“ oder das „Nein“ gewinnt. Denn es geht um mehr als die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht um die Wahrung der elementarsten demokratischen Rechte des Bürgers, die nicht lediglich über Gesetze definiert werden erst recht nicht, wenn diese als ungerecht oder willkürlich betrachtet werden.

So wird das Problem in Katalonien gesehen. Es bleibt natürlich ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Betrachtungsweise der Katalanen und die der Spanier. Für die Katalanen ist Katalonien ein politisches Subjekt, über dessen Zukunft das katalanische Volk entscheidet. Das negiert die spanische Politik, wodurch der Zusammenstoß beider Seiten schwer zu vermeiden war.

Es gibt Studien (eine unterschrieben von 600 katalanischen Juristen und eine andere, verfasst von 33 Richtern), die belegen, dass ein solches Referendum auch unter der jetzigen spanischen Verfassung möglich ist, wenn dann der politische Wille vorhanden wäre.

In den nächsten Tagen sollten der spanischen Regierung die in einer breiten Aktion gesammelten Unterschriften für ein mit Spanien zu vereinbarendes Referendum übergeben werden. Es handelt sich um mehr als eine halbe Million Unterschiften einzelner Bürger. Dazu mehr als 4.000 von Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine aller Art. etc. Auch einige von ausländischen Persönlichkeiten (unter anderem zwei Friedensnobelpreisträger). Das wird wahrscheinlich, nach der schnellen und endgültigen „Nein!“, dass die spanische Regierung innerhalb 24 Stunden geschmettert hat, zwecklos sein.

Zusammenfassend sei also zu sagen, dass für uns demokratische Rechte nicht nur durch vorhandene Gesetze, sondern ebenso durch den mehrheitlichen Willen der katalanischen Bevölkerung definiert werden. Und nur der katalanischen! Genau wie es der Wille des estnischen, des litauischen oder des ukrainischen Volkes war, und nicht  der der gesamten Sowjetunion.

Und ich kann es nur immer wieder wiederholen: das alles wäre vollkommen überflüssig gewesen, wenn die spanische Politik das Vorhandensein anderer Völker, Sprachen und Traditionen innerhalb des Staates als Bereicherung und nicht als Bedrohung verstanden hätte. Und wenn sie das entsprechende politische Gerüst dazu gebaut hätte. Wenn, wenn, wenn…

Staatlicher Surrealismus

Ich bin ein alter Mann und es sollte eigentlich nichts mehr geben, was mich noch wundern kann. Aber zu meiner eigenen Überraschung muss ich erkennen, dass die surrealistischen Einfälle der spanischen Regierung im Besonderen und die spanische Politik im Allgemeinen mich immer wieder in Staunen versetzen. Sehen wir uns mal zwei aktuelle und sehr krasse Fälle.

Die katalanische Regierung hat einen Auftrag ausgeschrieben, um Wahlurnen „für zukünftige Wahlvorgänge“ zu erwerben. Es sollen doppelt so viele Urnen gekauft werden wie es Wahltische in Katalonien gibt. Das heißt: 8.000 Urnen aus durchsichtigen Acrylkunststoff und 8.000 aus Pappe als Reserve, mit einem Gesamtwert von höchstens 200.000 Euro. Die katalanische Regierung will sich damit absichern, für den Fall, dass der spanische Staat sich weigern sollte den katalanischen Behörden Wahlurnen zur Verfügung zu stellen. Die spanische Regierung hat gleich unterstellt (was niemand bestreitet), dass der Hauptgrund für die Bestellung das geplante Referendum im Herbst sei. Und prompt hat man in Madrid die Beschaffung der Urnen für illegal erklärt, und gleich noch die Landesministerin für Inneres und ihren Staatssekretär von der Staatsanwaltschaft unter Anklage stellen lassen. Es wird also nicht abgewartet, welcher gebrauch von diesem Material gemacht wird, sondern bereits die Möglichkeit einer Absicht wird sofort vor den Kadi gebracht. Wieder zwei Politiker mehr, die (wegen der furchtbaren Vergehens Wahlurnen kaufen zu wollen) hohe Strafen riskieren.

Das wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass die autonome Region Andalusien in den letzten Jahren auch gerade 8.000 Wahlurnen gekauft hat, und in Madrid kein Hahn danach krähte. Aber Andalusien will ja auch (noch) nicht unabhängig werden, obwohl sich dort bereits eine (Noch-)Minderheit mit dem Gedanken auseinander setzt. Und nur das erklärt die unterschiedlichen Reaktionen aus Madrid in dem ein und dem anderen Fall.

Eine weitere Geschichte voll politischer Surrealismus (um ein undemokratisches Verhalten so zu umschreiben) beweist die Tendenz der spanischen Politik Eigentore zu schießen, denen taktische Spielzüge voraus gehen, die ich als dubiose demokratische Kultur bezeichne. Wie schon hier berichtet (siehe Artikel „Noch ein Schuss der nach hinten geht“ vom 30.01.17), hatten der katalanische Regierungspräsident, der Vizepräsident und der Landesminister für auswärtige Beziehungen seiner Zeit in einem großen  Saal des Europäischen Parlaments einen Vortrag zu Gründen, Zielen und Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien gehalten. Jetzt wollten die drei Politiker dasselbe in einem Saal des spanischen Parlaments in Madrid tun. Das jedoch wurde abgelehnt. Das Gegenangebot, den Vortrag vor der Kommission der Regierungschefs der Länder zu halten, wurde von den Katalanen als unzureichend dann auch abgelehnt. Der Antrag an den Madrider Stadtrat, einen Saal dafür zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch von der Bürgermeisterin Madrids (Mitglied der Linkspartei Podemos) zum großen Ärger der spanischen Regierung positiv beantwortet, und der Vortrag wird am 22.05. stattfinden. Der empörte Aufschrei der spanischen Nationalisten gegenüber der Bürgermeisterin Manuela Carmena war riesengroß, nur weil diese es ermöglicht hatte, dass die drei katalanischen Politiker den spanischen Volksvertretern (und anderen interessierten) die Gründe für ihr Tun darlegen konnten. Der Sprecher der Volkspartei im Madrider Rathaus, José Luis Martínez-Almeida, sagte sogar gleich, dass der Vortrag illegal sei.

Übertreibe ich denn, wenn ich solche Reaktionen als surrealistisch bezeichne? Auf den Punkt hat die Sache ein Brite  gebracht. Vor einigen Tagen erschien in der New York Times ein Kommentar des spanischen Professors Rafael Arenas, der die Einheit Spaniens vehement verteidigte und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung genauso gnadenlos kritisierte, wobei er hierfür viele der zweifelhafte Argumente der spanischen Propaganda benutzte. Unter den dann folgenden Leserbriefe ist einer besonders zu erwähnen: der des Leiters des Europa Büros in Barcelona, Mark Jeffery. Mr. Jeffery meint, dass Herr Arenas selbstverständlich das Recht habe, eine Meinung zu haben und diese zu veröffentlichen. Aber dass es auch sehr viele Katalanen gäbe, die anderer Meinung seien, genauso wie viele Amerikaner in ihrer Geschichte von dem Plädoyer von König George III zur Einheit nicht überzeugt waren. Und nachdem er kurz die Gründe, die für ein Referendum sprechen erläutert, endet sein Brief mit einem Satz, den sich jedermann zu diesem Thema merken sollte: „Was immer die eigene Meinung über die katalanische Unabhängigkeit sein mag, die Schlüsselfrage, die sich nun stellt, ist, ob man es richtig oder falsch findet, dass politische Differenzen unter Beachtung von Meinungsfreiheit und Demokratie gelöst werden sollten“. Der darin an die spanische Politik enthaltene Vorwurf der Kriminalisierung und der juristischen Verfolgung ist klar zu verstehen und absolut gerechtfertigt.

Leider werden diese Vorgänge bestimmt nicht die letzten dieser Art sein, die durch die Ratlosigkeit der spanischen Politik gegenüber der so nicht erwarteten Entschiedenheit der Katalanen verursacht werden. Oder sogar noch Schlimmeres, denn die „Erdoganisierung“ Spaniens schreitet leider immer wieder fort.

Respektvolle Meinungsunterschiede

(Wie es korrekt ist, veröffentliche ich hier die Antwort von Herrn Dahms auf meinem „Offenen Brief“ vom 11.05 und meine Antwort darauf,  und schließe damit dieser öffentlicher Meinungsaustausch mit Herrn Dahms)

Antwort von Herrn Dahms:

Sehr geehrter, lieber Herr Grau,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, Ihnen zu antworten.

Nein, wir Journalisten, die wir die katalanische Unabhängigkeitsbewegung kritisch verfolgen, sind nicht „Sprachrohr der spanischen antikatalanischen Propaganda“. Genauso wenig, wie ich annehmen möchte, dass Sie Sprachrohr der separatistischen Propaganda sind.

Was die katalanischen Separatisten anstreben, ist eine Revolution. einen Bruch mit den herrschenden Rechtssystem, um ein neues zu errichten. Auf demokratischem, rechtsstaatlichem Wege wäre die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens nur über eine Änderung der spanischen Verfassung zu erlangen. Dafür musste die Mehrheit der Spanier davon überzeugt werden, dass eine solche Verfassungsänderung wünschenswert ist.

Aus Sicht der meisten Katalanen ist allein die Bevölkerung Kataloniens das demokratische Subjekt, das über diese Frage zu entscheiden hat. Damit wird der Mehrheitswille der Spanier ignoriert – eben deshalb erkenne ich im Separatismus autoritäre Tendenzen.

Seien Sie unbesorgt über die Quellen meiner Berichterstattung. Auch in Madrid steht mir die katalanische Presse zur Verfügung, auch von Madrid aus habe ich die Gelegenheit, regelmäßig mit katalanischen Separatisten zu sprechen. Und übrigens auch mit Diplomaten. Ich bin mir weiterhin recht gewiss, dass die politische Zukunft Kataloniens nicht zu den Themen gehört, die außerhalb Spaniens zurzeit mit besonderem Interesse verfolgt werden. Wenn sich das auch eines Tages ändern kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Martin Dahms

Mein Kommentar dazu:

Sehr geehrter Herr Dahms,

Als hundertprozentiger Demokrat respektiere ich die Meinung anderer, auch wenn diese diametral entgegengesetzt zu meiner ist. Ich bedauere es jedoch, wenn ich feststellen muss, dass eine Verständigung zwischen beiden Gesichtspunkten schwierig bis unmöglich scheint.

Das ist leider, so denke ich, der Fall bei uns beiden. Was für sie selbstverständlich scheint, ist für mich gerade der Beweis der Wirksamkeit der spanischen Propaganda. Was für mich evident ist, scheint für Sie das Ergebnis separatistische Propaganda. Und trotzdem – mit einem resigniertem Seufzer – möchte ich ganz kurz auf Ihre Einwendungen eingehen.

Für Sie ist der Unabhängigkeitsplan der Katalanen eine Revolution. Einverstanden. Wie es auch solche waren  die Entwicklungen, die zur Unabhängigkeit der baltischen Staaten, Kroatien und Slowenien, der USA, Indien oder Irland führten. Ein Bruch mit dem beherrschenden Rechtssystem ist es nur insofern, dass die spanische durch eine katalanische Legalität ausgetauscht werden soll.

Wenn Sie sagen, dass „auf demokratischem, rechtsstaatlichem Weg die Unabhängigkeit Kataloniens nur über eine Änderung der spanischen Verfassung zu erlangen ist“, dann ist es nicht Katalonien sondern Spanien, dass ein demokratischer Problem hat. Der biblische Spruch „nicht der Mensch ist für die Gesetze geschaffen worden sondern diese für die Menschen“ wird hier direkt verhöhnt. Die Mehrheit der Spanier kann nicht (wie Sie vorschlagen) für eine solche Verfassungsänderung gewonnen werden, solange ihre Politiker ihr die Wahrheit über Katalonien nicht sagen. Und wie ein spanischer Abgeordneter einem Katalanen mal gesagt haben soll: „Wer hier die Wahrheit sagen würde, würde politischen Selbstmord begehen“. Zu lange ist die Meinung vertreten worden, dass alle Territorien des spanischen Staates Eigentum aller Spanier seien und nie gesagt worden, dass so etwas nur gilt solange alle freiwillig zu diesem Staat gehören wollen. Wenn ein Teil davon, weil dieser sich miserabel regiert fühlt, seinen eigenen Weg gehen will, ist dieser Teil nicht „Eigentum“ des Restes. Das wäre nur zu verhindern (wenn man demokratisch genannt werden will) wenn zeitnah Differenzen diskutiert werden und eine Lösung angestrebt und geschaffen wird. Das jedoch hat Spanien in diesem Fall total versäumt, ja versaut.

Wenn Sie meinen, dass die Katalanen den Mehrheitswillen der Spanier ignorieren und das „autoritär“ nennen wollen, steht es Ihnen natürlich frei so zu urteilen. Ich für meinen Teil nenne es autoritär, dass die spanische Politik seit Jahren den Katalanen jede Verbesserung verweigert und nichts getan hat, um diese rechtzeitig für einen freiwilligen Verbleib im spanischen Staat zu gewinnen, und das die spanische Politik weiterhin nur Gesprächspunkte akzeptiert, die der Zementierung des jetzigen Zustandes dienen sollen.

Und was die Zeitungen aus Barcelona, die Sie in Madrid bekommen, betrifft: Sowohl La Vanguardia wie El Periodico  folgen bekanntermaßen  den Vorstellungen ihrer jeweiligen Eigentümer und sind beide in der selben Linie wie El País oder El Mundo. Oder irre ich mich und Sie lesen wirklich die Presse die auf katalanisch erscheint?

Lieber Herr Dahms, ich sehe, wir werden uns gegenseitig nicht überzeugen können. Erlauben Sie mir, dass ich eine spanische Redensart anwende: „tiempo al tiempo“ . Die Zeit, diese untrügliche und unbestechliche Zeitgenossin, wird schon klären wer sich irrt und wer nicht.

Und dann, wenn ich – alter Dinosaurier – noch lebe, werden wir uns darüber unterhalten können. Derweil werde ich mich jedoch die Freiheit nehmen, Ihnen ab und zu meine Artikel zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Pere Grau