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Irritationen und Missverständnisse

Die Ausrufung der katalanische Unabhängigkeit, gestern durch Präsident Puigdemont und ihre zeitweilige Aussetzung um Platz und Zeit für eine internationale Vermittlung zu gewinnen hat gleichzeitig für Irritationen und, noch mehr, für Missverständnisse gesorgt.

Irritationen hat es hervorgerufen sowohl bei vielen Katalanen, die einen Schritt ohne Wenn und Aber erwartet hatten, wie auch bei  der spanischen Regierung, die damit auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Ich teile vollkommen die Meinung von vielen Journalisten und anderen Beobachtern des Konfliktes, dass dieser Schritt ein sehr klugen Schachzug der katalanischen Regierung war, welche damit den schwarzen Peter an die spanische Regierung weitergereicht hat.

Aber was mich sehr wundert sind die Missverständnisse, die nur durch eine sehr ungenaue Lektüre der Erklärung Puigdemonts entstehen können. Bei vielen deutschen Medien heißt es jetzt, dass Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit vertagt hat und sich damit vielleicht ein Hintertürchen offen hält um darauf verzichten zu können. Das stimmt vorne und hinten nicht.

Puigdemont hat die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt. Und ein entsprechendes Dokument ist von allen Abgeordneten der parlamentarischer Mehrheit im katalanischen Parlament feierlich unterschrieben worden. Das ist endgültig und ohne erfundenes Hintertürchen. Die vorläufige Aussetzung ist auf höchstens vier Wochen gesetzt, was Zeit gibt um festzustellen wie ernst die Vermittlungsangebote sind. Das Ganze zeigt vollkommen klar, dass das einzige Thema einer Vermittlung die Modalitäten der Trennung sein können. Das kann vielleicht sogar ein Angebot beinhalten, dass Katalonien für eine begrenzte Zeit (ich würde sagen, maximal 5 Jahren) Spanien mit einen kleinen Prozentsatz seines BIPs hilft, die finanziellen Folgen der Trennung zu mildern.

Es sollte aber jedermann bewusst sein, das weitere Gewaltmaßnahmen von Seiten Spaniens diese Pause sofort beenden würden. Sie soll auf beiden Seiten befolgt werden. Ansonsten kann dann die katalanische Regierung das Trennungsgesetz vollkommen in Kraft setzen und niemand wird ihr dafür ein Vorwurf machen können.

Es würde mich sehr wundern, wenn die spanische Regierung sich darauf einlassen würde. Dann ist es aber ihr Problem, nicht das der Katalanen, da sie Madrid die Chance angeboten haben, welche die Europäer verlangt hatten. Das ist meinerseits eine erste, schnelle, und unvollständige Reaktion auf diesen historischen Tag. Die weitere Entwicklung wird bestimmt Anlass für mehr Artikel in diesem Blog geben.

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Präsident Kataloniens Carles Puigdemont

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Das störende Furunkel

Jahrelang hat Europa keine oder eine sehr geringe Aufmerksamkeit für die Probleme, die es zwischen Katalonien und die Regierungen in Madrid gab gewidmet. Einerseits ist das vollkommen verständlich, da im Vergleich zu den zahlreichen Weltproblemen der kleine Konflikt am Rande der Union nichts weiter zu sein schien, als ein kleiner, lästiger Furunkel, der ab und zu juckt, aber im Grunde harmlos ist.

Auch vor sieben jahren, als dieser jämmerliche, unfähige Politiker, der Mariano Rajoy heißt, mit seiner Klage bei dem spanischen Verfassungsgericht die Aushölung des neuen katalanischen Autonomiestatuts erreichte, und damit die Lawine lostrat, welche die Katalanen zur Unabhängigkeit endgültig trieb, wurde das Geschehen weiter betrachtet als eine Art juristisches Scharmützel für das man in Spanien schon irgendeine Lösung finden würde, und dass auf keinem Fall bedeutend genug wäre um sich damit in den europäischen Instanzen zu beschäftigen.

Es war selbstverständlich eine „interne Angelegenheit Spaniens“ ob Madrid mehr oder weniger Finanzmitteln in Katalonien verwendete (und Katalonien in der Schuldenfalle trieb) oder ob die katalanische Sprache (da kennen die Katalanen keinen Spaß) klamm-heimlich wieder zurückgedrängt werden sollte („Man muss die katalanischen Kinder hispanisieren“) nur um zwei von den wichtigsten unter den vielen Schikanen zu nennen, die im Ausland anscheinend nicht als Unterdrückung gelten.

Dass sechs Jahren hintereinander an ihrem nationalen Feiertag mehr als eine Million Katalanen für einen eigenen Staat demonstrierten hat die europäischen Alarmglocken nicht laut genug läuten lassen. Das Furunkel juckte noch nicht kräftig genug. Wenn überhaupt wiederholten ein paar Leute das Mantra, dass alles nur durch Dialog zu lösen sein (wo waren damals die jetzt aufgeschreckten Massen, die dasselbe verlangen?). Die Ermahnung zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen, ging an beider Seiten. Dass die Katalanen immer wieder (18mal sind gezählt worden) entsprechende Vorschläge gemacht hatten, uns dass alle von Madrid abgeschmettert waren, schien bei den europäischen Instanzen, Politikern oder Journalisten nicht anzukommen.

Die Unabhängigkeitsbewegung ist nicht aus Lust und Laune einer verantwortungslosen, verrückt gewordenen Bevölkerung so gewachsen. Die meisten Katalanen (und ich auch, um es klarzustellen) hätten eine andere Lösung bevorzugt, wie es das Autonomiestatut von 2006 eine hätte sein können. Aber leider waren die in Spanien regierenden Parteien (die in Wirklichkeit schon die um 1978 enstandenen Autonomien als ein Ärgernis betrachtet haben) nie bereit den Grad an Selbstverwaltung zu gestatten, der für die Katalanen unabdingbar war. Sogar die Politiker, die sich in Spanien in Sonntagsreden für einen Föderalismus aussprechen, denken dabei an ein Modell das von dem deutschen oder dem schweizerischen meilenweit entfernt und höchstens so etwas wie die ketzigen begrenzten Autonomien nur mit einem schöneren Namen wäre.

Jetzt, aber, wo die Katalanen am Ende ihrer Geduld angekommen sind und ernst machen wollen, ist man in Europa plötzlich mit einem Schreck wach geworden, und es geht das große Lamento los. Es mehren sich die Stimmen, die den Katalanen jedes Recht auf Sezession absprechen, ihre Entscheidung als ein Verstoß gegen Recht und Gesetz ansehen und als eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt. Man sagt, dass Spanien ja keine Diktatur sei und, dass die Katalanen nicht von Unterdrückung sprechen können, usw. Dass in Spanien die demokratischen Prinzipien (wie sie in Westeuropa verstanden werden), wenn es um Katalonien geht im Keller abgestellt werden, hat man nicht zur Kenntnis genommen. Da das spanische Volk über die nachteilige Behandlung Kataloniens von seinen Regierenden nie die Wahrheit gehört hat, dass im Gegenteil die Katalanen als ein unsolidarischer nimmersatter Haufen präsentiert wurden, um Wahlvorteile zu erreichen, wusste man im Ausland wohl wenig, das aber hat auch die Atmosphäre vergiftet und verhindert zusätzlich eine Verständigung.

Ich habe es in früheren Artikeln dieses Blogs gesagt und sehe ich mich heute genötigt zu wiederholen: Man kann alle theoretischen und legalistischen Argumenten nennen um zu demonstrieren, dass die Katalanen im Unrecht sind. Wenn die Europäer aber nicht möchten, dass Katalonien von einem kleinen Furunkel zu einer gärenden, offenen Wunde wird, müssen sie einige Fakten endlich zur Kenntnis nehmen:

  1. Dass die Katalanen immer wieder den Dialog gesucht haben, zu Anfang um ein vernünfitges Miteinander innerhalb des spanischen Staates zu erreichen. Die einzige Antwort aus Madrid ist immer „Nein!“ und nochmals „Nein!“ gewesen. Später, um eine „britische“ Lösung, das Abhalten eines Referendums zu erreichen. Da kam nicht nur ein „Nein!“, sondern Drohungen und Einschüchterungen dazu, und die Strafverfolgung von namhaften katalanischen Politiker.
  2. Dass die spanischen Politiker (und das wird wieder ignoriert) viel zu oft ihr an den Katalanen gegebenes Wort gebrochen haben, und sogar schon schriftlich und gesetzlich vereinbarte Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Jetzt haben deswegen die Katalanen kein Vertrauen mehr in jedwedes abgegebene Versprechen das nachher „vom Winde verweht“ werden kann.
  3. Dass der einzige Kompromiss, den die Katalanen noch hätten akzeptieren können, ein Aufschieben der Unabhängigkeitserklärung gewesen wäre, um ein sehr baldiges neues Referendum machen zu können, das aber von der Weltgemeinschaft überwacht und garantiert sein müsste. Man kann es bedauern, aber für jede andere Lösung war jetzt zu spät, und diese hätte auch von Spanien verweigert worden. Mit jedem Tag und mit jeder rabiate Maßnahme Madrids wächst noch die Entschlossenheit von immer mehr Bürgern Kataloniens ihre Zukunft in ihre eigenen Hände zu nehmen. Etwas anderes von einem Kompromiss zu erwarten wäre bloßes Wunschdenken der europäischen Kanzleien das keinen Bezug zur Realität hätte.

Die nächsten Tagen und Wochen werden alles andere als leicht sein. Aber Spanien kann jetzt nur Katalonien behalten indem es ein Besatzungsregime installiert, das auf die Wünsche der Bürger keine Rücksicht nimmt, und erst recht ihrem Widerstand vergrößern würde. Und das wäre der GAU für die europäische Demokratie.

Übrigens die Demonstration der Unabhängigkeitsgegner am Wochenende, hat gezeigt, dass sie keine „schweigende Mehrheit“ sind, sondern nur eine bis jetzt schweigende Minderheit. Und sie hat selbstverständlich jedes Recht sich zu äußern, aber nicht der Mehrheit seine Meinung aufzuzwingen. Ich kann nur wiederholen, was im meinen letzten Artikel erklärte: auch wenn am 1. Oktober noch 1,5 Millionen mehr  abgestimmt hätten, und alle mit „Nein“, hätte immer noch das „Ja“ für die Unabhängigkeit gewonnen. Warten wir jetzt mal ab, was in den nächsten Tagen passiert…

Das Referendum (2)

Es wird weiter in vielen Berichten an der Gültigkeit des katalanischen Referendums gezweifelt (Illegalität, mangelnder Beteiligung, u.s.w.). Für uns Katalanen ist die Lage  sonnenklar: das Referendum hat stattgefunden trotz der „erdoganisierten“ Brutalität der spanische Polizei, und das Ergebnis befähigt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes auszurufen und den Beginn eines Verfahrens anzukündigen, um mit Spanien und der EU die formellen und materiellen Einzelheiten auszuhandeln.

Und dazu möchte ich heute etwas präzisieren. Zunächst gilt es eine Behauptung in dem vorherigen Artikel zu erklären. Da habe ich die Information weitergegeben, dass 49,46 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Das stimmt, aber nachgezählt werden konnten nur die Stimmen von 42,6 %. Der Rest gehörte zu den Stimmen, die zwar abgegeben aber in den Wahlurnen waren, die von der spanischen Polizei abtransportiert wurden.

Aber mein Hauptanliegen heute ist es die Unsinnigkeit der Vorwürfe zu beweisen, welche die von der spanischen Repression verursachte, niedriger als erwartete Wahlbeteiligung als Grund für die Ungültigkeit des Wahlganges zu nennen. In den letzten Umfragen hatten sich etwa 63 % der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bereit erklärt. Wie würden die Ergebnisse also aussehen, wenn mehr Bürger ihre Stimmen hätten abgeben können? Sehen wir uns zwei Hypothesen an.

Erster Fall: Nehmen wir an es hätten eine Million Bürger mehr ihre Stimme abgegeben, und (auch wenn es unwahrscheinlich wäre) alle hätten mit „nein“ abgestimmt. Das würde bedeuten, dass 61 % der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen wären, und davon dann 62 % mit „ja“, und 36 % mit „nein“. Das Ergebnis wäre weiterhin absolut klar gewesen.

Zweiter Fall: Nehmen wir jetzt an, dass die Wahlbeteiligung noch höher als bei fast allen bisherigen Referenden gewesen wäre, dass also 1,5 Millionen mehr ihr Votum abgegeben hätten. Dann hätten an dem Wahlgang 71,8 % der Wahlberechtigten teilgenommen, und davon wären 54,9 % Ja-Stimmen und 44,5 % Nein-Stimmen. Es würde also an der jetzige Lage nichts ändern, und beweist, dass die Ergebnisse von Sonntag nicht mit solchen Argumenten angefochten werden können.

Es sollte noch ein Missverständnis ausgeräumt werden. Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat gesagt, dass jetzt, für den weiteren Verlauf des Geschehens ein internationaler Vermittler benötigt würde. Das haben manche Journalisten als ein Zeichen genommen, dass die Katalanen doch bereit wären auf die Unabhängigkeit zu verzichten wenn Madrid genug Konzessionen machen würde. Das ist aber ein krasser Irrtum. Die Vermittlerrolle kann nur darin bestehen, die Verhandlungen mit Spanien und mit der EU über einen geregelten Ablauf zur Unabhängigkeit möglich zu machen. Und nichts anderes. Eben weil es die bittere bisherige Erfahrung gewesen ist, dass man in die Worte der spanischen Politiker oder in ihren Respekt für die von Ihnen unterzeichneten Verträge, kein Vertrauen haben darf. Das haben wir in den letzten zehn bis zwölf Jahren leider lernen müssen. Und deswegen wäre es an der Zeit, dass man in Europa anfangen würde zu glauben, dass die Katalanen es jetzt bitter ernst meinen.

Das Referendum (1)

Dieser 1. Oktober 2017 wird in zukünftigen Bücher als einer der wichtigsten Daten der Geschichte Kataloniens eingehen. Über den Verlauf des Tages, über die Gewaltorgie der spanischen Polizeikräfte, die ihr Ziel nicht erreicht hat, die Bürger Kataloniens einzuschüchtern und sie vom Wahlgang abzuhalten, wird genug in diesen Tagen überall berichtet und die Fernsehbilder, die in aller Welt gezeigt werden, sind auch beredt genug. Die amerikanische CNN hat den Einsatz der spanische Polizei als eine Schande für Europa bezeichnet. Die New York Times den Tag als eine Niederlage für Rajoy. Hier und heute möchte ich deswegen nur ein paar Zahlen festhalten und auch möglichen Einwendungen (mal naiven, mal böswilligen) jetzt schon vorzubeugen.

Der Tag fing schon früh mit einer dreisten Lüge der spanischen Behörden an, die von vielen deutschen Medien  weiterverbreitet wurde. Es hieß, dass 1.300 Wahllokale (hauptsächlich Schulen) für die Wähler schon gesperrt worden seien und dass ca. 190 andere von Bürger besetzt waren. Die Wahrheit sah aber ganz anders aus. Die Bürger hatten (einige die ganze Nacht, andere ab 5 uhr morgens) mehr als 2000 Wahllokale im ganzen Land besetzt (besonders in den großen Städten). Die Sperrung von Wahllokalen wurde meistens überall erfolgreich verhindert. Insgesamt wurde durch die brutalen Aktionen der Guardia Civil die Stimmabgabe in 319 der 2315 Wahllokale verhindert.

Die Verhinderungsmethoden der spanischen Behörden, die den Zeiten vor der Digitalisierung entsprachen, wurden von der katalanischen Regierung durch die Benutzung der Datencloud konterkariert und damit hatte jeder Wähler die Freiheit überall seine Stimme abzugeben. Die Wähler die am Vormittag durch die brutale spanische Polizei an der Stimmabgabe gehindert wurden, taten es am Nachmittag und am Abend. Die Zeitspanne in der die digitale Kommunikation gestört wurde, wurde später nachgeholt. Das einzige Ergebnis dieser spanischen Störmaßnahme war nicht der Zusammenbruch des Referendums sondern lediglich eine Verzögerung der Stimmzählung und der Feststellung ihrer gesicherten Richtigkeit (keine doppelte Stimmabgabe eines Wählers, etc.)

Am Ende hat sich ergeben, dass 49,46 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, was auch heißt, dass ohne die polizeiliche Gewalt die Wahlbeteiligung leicht über 55 % gestiegen wäre. Davon haben sich 90 % für die Unabhängigkeit ausgesprochen, und man rechnet damit, dass irgendwann in den nächsten Tagen das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes ausrufen wird.

Und jetzt fängt der Reigen der ganzen Zweifeln und Einwendungen an ob dieses Resultat zu einer solchen weitgehenden Entscheidung Anlass geben darf  oder nicht. Weil -konnte man am Abend und in der Nacht im deutschen Fernsehen hören  – die Umstände dieser Volksbefragung nicht als normal bezeichnet und infolgedessen nicht als bindend anerkannt werden können. Über so viel Blindheit kann man nur erstaunen.

Fakt ist, dass – trotz allen Hindernissen – mehr Bürger an diesem Referendum teilgenommen haben, als seinerzeit in den Referenden (die als bindend erklärt wurden) in denen es um die Bewilligung einer europäischen Verfassung oder um den Eintritt Spaniens in die NATO ging.

Fakt ist auch, dass die Welt sehen konnte wie Millionen Katalanen mit Enthusiasmus stundenlang Schlange gestanden haben, und Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas mit leeren Händen couragiert entgegen getreten sind.

Falt ist, dass wer aus welchen Gründen auch immer – auf eine Stimmabgabe verzichtet, in Kauf nimmt, dass das als Stimmenhaltung zählt und dass das nichts an der Gültigkeit des Endergebnisses ändert.

Und jetzt, wenn jemand noch (und es werden nicht wenige sein) an dieser Gültigkeit zweifelt, sollte er begreifen, dass die Schlussfolgerung nicht „business as usual“ sein kann, sondern, wenn überhaupt, die Forderung einer Wiederholung des Referendums unter direkten Aufsicht der EU oder der UNO und mit allen erwünschten Sicherheiten. Alles andere ist eine sträfliche Verkennung der Wirklichkeit, und eine Parteinahme für die unfähigsten Politiker die Spanien je regiert haben.

Die nächsten Tage und Woche werden alles andere als leicht sein für meine Heimat. Aber, und jetzt kann man es mit voller Überzeugung sagen, wird nichts je wieder wein wie es war. Oder wie der großartige, spanische, emeritierte Universitätsprofessor Ramon Cotarelo gesagt hat: “ Nach diesem 1. Oktober ist die letzte vielleicht noch vorhandene sentimentale Bindung Kataloniens mit Spanien endgültig zerstört worden“. Man sollte das aber präzisieren und nicht von Spanien sondern von spanischen Staat sprechen. Sonst wäre es ungerecht gegenüber den Tausenden Madrider, die im Stadtzentrum der spanischen Hauptstadt für die Katalanen und gegen die Repression auf die Straße gingen. Oder auch gegenüber den spanischen Fernsehjournalisten, die ihre Beschämung erklärten über die Art und Weise wie das spanische Fernsehen die ganze Krise behandelt hat.

Und das ist das Werk von Regierenden, welche die Unverschämtheit haben von dem „adäquaten, angemessenen Handeln“ ihrer Polizei und von der „Verteidigung der Demokratie“ zu reden. Herr Goebbels lässt grüßen…

Es ist zum weinen

In drei unter den ersten Artikeln aus den Ursprüngen dieses Blogs, sie stammen aus Juli 2016, bedauerte ich die häufigsten Fehler der deutschen Korrespondenten in Spanien, wenn sie über Katalonien berichteten. Seitdem ist vieles und bedeutendes geschehen und einige Berichtserstatter schreiben jetzt in objektiverer und ausgewogener Form über die Ereignisse in meiner Heimat. Leider ist der größere Teil der Berichte nach wie vor durch die Interpretation der spanischen Behörden beeinflußt, eine Interpretation, die allzu oft Wort für Wort wiedergegeben wird.

Die Katalanen, welche wie ich, die Nachrichten in den deutschen Zeitungen verfolgen können verzweifeln manchmal über Falschdarstellungen, die – aus unserer Sicht – mehrere Ursachen haben: a) Unzureichende Kenntnis über die Gründe des Konflikts; b) Geringschätzung der „provinziellen, egoistischen Separatisten“; c) Tiefsitzende Vorurteile über „die Gefahren der Kleinstaaterei“ und eine verkehrte Idee über die Folgen für Europa, oder d) Unverständnis darüber wie diese Bewegung für die Unabhängigkeit funktioniert.

Ein zu oft ausgesprochener Vorwurf an die Katalanen ist der, dass sie ihre „extreme und radikale Position“ verlassen und bereit für den Dialog mit der Zentralregierung sein sollten. Damit werden die Opfer zu Täter gemacht und umgekehrt. Auch nach der Demolierung des katalanischen Autonomiestatuts von 2006 durch die Klage des Herrn Rajoys und seiner Volkspartei beim spanischen Verfassungsgericht hat die katalanische Regierung immer wieder den Dialog gesucht um ein Mindestmaß an Verbesserungen (finanziell wie kulturell) zu erreichen. Die Antwort war immer ein ständiges, wie in Stein gemeißeltes, „Nein!“. Die repressive Orgie der letzten Tage hat endgültig die Tür für jeden vernünftigen Dialog geschlossen.

Es wird dem katalanischen Ministerpräsident Puigdemont vorgeworfen, dass er, als radikaler Separatist, kein Jota von seinen Plänen abrücken will und, dass er bei den Bürgern in Katalonien die Stimmung gegen Spanien aufpeitscht. Das ist ein hanebüchener Unsinn, der nur von Herren, welche die Entwicklung nur durch die Brille der Madrider Kurzsichtigkeit betrachtet haben, vertreten werden kann. Die Machthaber in Madrid in totaler Verkennung dessen was in Katalonien geschah, waren immer der Meinung, dass „der ganzen Humbug“ das Werk einiger  weniger ehrgeiziger und eigennütziger Politiker war, und wenn man diese abservieren konnte, würde sich alles in Wohlgefallen auflösen. Jetzt macht Madrid denselben Fehler. Man denkt, dass wenn man genügend „Rädelsführer“ aus dem Verkehr ziehen kann, würde sich „der Spuk“ beherrschen lassen können.

Früher wie heute ist es aber so, dass diese „Rädelsführer“ nicht die Treibender sondern die Getriebenen sind. Die friedliche Revolution der Katalanen ist nicht das Werk eines Herrn Mas oder eines Herrn Puigdemont, und auch nicht von den Vorsitzenden der Bürgerbewegungen ANC und Omnium, die jetzt wegen „Anstiftung zur Aufruhr“ angeklagt werden sollen. Der Anstifter und Antreiber der Bewegung sich von Spanien zu trennen ist schlicht und einfach der Mann auf der Straße, der katalanische „Otto Normalverbraucher“, „the common man“. Und das quer über alle sozialen Schichten, quer über alle Sprech-Grenzen, quer über alle familiären Abstammungen. Es ist eine ruhige Entschlossenheit, die aus vielen Erfahtungen und Erkenntnisse geboren ist, die den Abertausenden die Jahr für Jahr – und auch jetzt wieder – für ein souveränes Katalonien demonstriert haben, gemein sind. Die begriffen haben, dass die spanische Demokratie, die nach dem Tod von Franco entstanden ist, noch viele Kennzeichen der Diktatur behalten hat, unter einer Firnis die jetzt brüchig geworden ist und sehr schnell abblättert. Es sind Abertausende, die sich selber zählen wollen um die Berechtigung ihres Ansprüches zu legitimieren, einen neuen Staat zu gründen in dem sie über ihre Zukunft bestimmen können. Ein Staat indem sicher auch Fehler gemacht werden aber auch korrigiert werden können, ohne gebremst oder verhindert zu sein durch arrogante, unfähige Machthaber, die sich wie Gutsherren gegenüber armer Pächter betragen. Und nein: auch wenn Sie das vielleicht denken, das ist keine kleingeistige Übertreibung. Es ist die Feststellung die sich aus der spanische Katalonien-Politik der letzten Jahrzehnte ergeben hat.

Es wird noch mit erhobenen Finger darüber berichtet, dass Katalonien kein Recht auf Sezession hat weil die Verfassung es nicht erlaubt. In Wirklichkeit hätte die spanische Verfassung Raum für die Legalisierung dieses Referendums geboten wenn der politische Wille der Zentralregierung dafür vorhanden gewesen wäre. Und man belächelt uns wenn wir argumentieren, dass auch die Sezession der Vereinigten Staaten, oder von Irland, oder von den baltischen Staaten, nur um einige Beispiele zu nennen. auch von ihren jeweiligen Zentralstaaten verboten war. Man sagt, das wäre was ganz anderes. Das sehen wir aber als einen genau vergleichbaren Fall.

Machen wir es kurz. Der Druck der spanischen  Machthaber über die friedlichen katalanischen „Rebellen“ wird in den nächsten Tagen noch wachsen. Aber Spanien hat durch eigenes Versagen schon Katalonien verloren. Es behalten zu wollen nach Art und Weise einer Besatzungsmacht, könnte das Problem aufschieben, aber keineswegs lösen. Die nächsten Wochen werden es beweisen. Und dann werden die Zeitungsarchive eine Menge Artikel enthalten dessen Autoren bedauern werden sich so krass geirrt zu haben.

Der Staatsstreich

Ein Text, der auch den Titel tragen könnte: „Tage, die Geschichte schreiben werden“. Mit jedem Tag wächst die Panik der spanischen Zentralregierung und in ihrer blinden Wut schlägt sie nach rechts und nach links ohne sich darum zu kümmern ob ihre Maßnahmen legal sind oder nicht, ob sie sich damit von einen demokratischen Europa entfernt und sich in die zweifelhafte Nachbarschaft von Erdogan und Putin begibt.

Was jetzt in Katalonien geschieht ist eine Anwendung des Ausnahme- oder sogar Kriegszustandes ohne ihn formal erklärt zu haben. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat in den letzten Tagen mehrmals gesagt, dass er auf die Ereignisse in Katalonien „angemessen“ oder „proportional“ reagieren würde. Was jetzt geschieht ist alles andere als das. Es bedeutet ganz einfach, dass die spanische Regierung sich entschlossen hat alles, aber wirklich auch alles zu tun um zu versuchen die freie Willensäußerung der Katalanen zu unterdrücken. Und da heutzutage die in der NATO integrierte spanische Armee nicht angewendet werden darf wie man in Madrid gerne tun würde, benutzt (und ausnutzt) Gerichte, Staatsanwaltschaften und paramilitärische spanische Polizei als schlagende Keule gegen das friedliche Begehren der Katalanen, ohne sich um störende Formalien zu kümmern.

Zum Beispiel bei dem Eindringen der paramilitärische Guardia Civil in drei katalanische Ministerien und mehreren Unternehmen, und die Festnahme von höheren Regierungsbeamten, allein auf Anordnung eines Staatsanwalts ohne dass vorher die formellen Vorausssetzungen erfüllt werden, die auch für diese Willkürakte nötig gewesen wären. Die spanische Regierung handelt -ich möchte das wiederholen, weil es bei einem Land der EU kaum zu glauben ist -, als ob sie en Ausnahme- oder sogar Kriegszustand erklärt hätte, ohne es aber getan zu haben. Und es geht täglich weiter mit der Durchsuchung von Betrieben die (vielleicht) des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig sein könnten Material für des Referendum gedruckt, gelagert oder fertig für Absendung vorbereitet zu haben.

Es wird jetzt auch versucht den katalanischen Ministerpräsident Puigdemont zu diffamieren indem ihm mögliche dunkle Geschäfte zugeschrieben werden in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona. Genauso ist es geschehen – und immer vor entscheidenden Wahlen – mit dem früheren Bürgermeister von Barcelona Trias und den früheren Ministerpräsidenten Mas. Im Nachhinein wurde in jedem Fall bewiesen, dass die Anschuldigungen gegenstandslos waren. Und dasselbe wird jetzt geschehen. Aber die Diffamierung ist ein beständiger Teil des schmutzigen Krieges gegen Katalonien.

Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Aktionen der Zentralregierung ist massiv und eindeutig und in den nächsten Tagen wird die Mobilisierung der Bürger immer weiterwachsen, weil gerade das, was in den letzten Tagen passiert ist, viele Unentschlossenen auf die Seite der Unabhängigkeitsbewegung geradezu gedrängt hat.

Dieser spanische Staatsstreich (wie es „de facto“ einer ist) sollte in Europa Alarmglocken laut klingen lassen. Es geht nicht mehr nur um die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht um das Verbot der Ausübung von fundamentalen demokratischen Rechten. Und übrigens, auch in anderen Regionen Spaniens wächst die Zahl der Bürger die über die Repressionen wie sie in Katalonien eingesetzt werden empört sind.

Und stellen sich das vor: Das alles um ein friedliches, demokratisches Referendum zu verhindern, das 80 % der katalanischen Bevölkerung wünscht! Man könnte darüber als über einen absurden Surrealismus lachen, wenn es nicht so ernst wäre und vielleicht noch tragisch werden könnte. Der von mir in einem anderen Artikeln zitierten katalanischen Journalisten Vicent Partal hat es auf dem Punkt gebracht: „Am diesen 20. September hat Spanien Katalonien für immer verloren“.

Die letzten Meter eines Hürdenrennens

Es fehlen nur 12 Tage für die Ankunft am Ziel: Das Referendum, das eine Seite herbeisehnt und die andere Seite verteufelt. Es ist ein Hürdenrennen bei dem je näher das Ziel kommt desto mehr und höhere Hindernisse zu überwinden sind. Die Läufer, die Katalanen, lassen sich aber von diesem Hürdenwald nicht abschrecken. Und die Hürdensteller, die spanischen Machthaber, die das Ende des von ihnen aufgebauten Gebäudes von gewinnbringenden Kumpaneien und stillschweigenden Komplizenschaften fürchten, geraten so in Panik, dass sie die elementarsten Prinzipien der Demokratie über Bord werfen.

In den letzten Wochen haben die spanischen Behörden u.a. praktisch die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die freie Verbreitung friedlicher Ideen außer Kraft gesetzt. Wie war denn noch der Politiker-Spruch, den ich im letzten Artikel zitierte?: „Die Einheit Spaniens hat Vorrang vor den Menschenrechte“. Und so hat die spanische Politik selber das Denken ausgesetzt und läuft Amok.

Ein Referendum ist in jedem Staat, der die Demokratie ernst nimmt, ein politischer Vorgang dessen Durchführung von dem mehrheitlicher Wunsch der Bürger eines Territoriums abhängt. Und nie und nimmer ein Vergehen, das strafrechtlich verfolgt werden soll. Aber wie es in der spanischen Tourismuswerbung heißt: „Spain is different“. Und deswegen werden Politiker, welche so ein Referendum halten wollen, dass von 80 % der katalanischen Bevölkerung unterstützt wird, mit Strafverfahren überhäuft und mit ungeheuer hohen Geldstrafen bedroht. Deswegen werden 750 Bürgermeister vor den Kadi zitiert. Deswegen werden Druckereien durchsucht und 1,3 Millionen Plakate und Flyer konfisziert. Deswegen werden Zeitungsredaktionen polizeilich besucht und bedroht. Deswegen wird den Postboten der spanischen Post verboten Referendumsmaterial zuzustellen. Deswegen wird erwogen, den Lokalen in denen letztendlich das Referendum stattfinden würde, den Strom abzuschalten und die Kommunikationslinien zu kappen. Kann man sich in Groß Britannien oder in der Bundesrepublik Deutschland solche Verletzung von elementaren demokratischen rechten vorstellen? Mir gelingt es nicht mal im Traum mir das vorzustellen.

Nur was tun, wenn diese sturen Katalanen die Hürden umgehen oder ignorieren? Wie bei der Großkundgebung in Tarragona, welche die Kampagne für das „Ja“ bei dem Referendum eröffnet hat, und die trotz Verbot am 16.09. stattfand, genau wie zehn ähnliche Veranstaltungen in zehn weiteren Städten am nächsten Tag.

Und was tun mit 750 „aufmüpfigen Bürgermeister, die in Barcelona von der barcelonesischen Bürgermeisterin und von der gesamten katalanischen Regierung empfangen wurden, und mit ihren traditionellen Amtstäben (die sonst in staubigen Truhen den Schlaf der gerechten schlafen) ihre Rufe unterstreichen: „Wir werden wählen!“ und „Unanhängigkeit!“, umjubelt von tausenden Bürgern?

Und jetzt auch noch das! Die Sprecherin des amerikanischen State Departments und auch Herr Juncker (Herr Juncker, ja!) erklären ziemlich wenig verklausuliert, dass sie das Ergebnis des Referendums anerkennen werden und mit einen neu entstandenen Staat zusammenarbeiten würden. Aber da nicht sein kann, was nicht sein darf, haben die spanischen Medien diese unanhgenehmen Sätze verschwiegen und ihren Leser, Hörer oder Zuschauer vorenthalten. Auch eine wenig demokratische Vogelstrauß-Taktik.

Die Weltgemeinschaft (die EU ganz bestimmt) betrachtet mit ungläubigen Erstaunen den Mangel an vernünftiger Politik beim spanischen Staat und mit wachsender Bewunderung das friedliche Begehren der Katalanen, seien sie damit einverstanden oder nicht. Die Katalanen wissen aber ganz genau, dass nur sie selber es sind, die das Wunder verwirklichen können. Und dazu sind immer mehr von ihnen entschlossen. Nicht vergessen: noch 12 Tage…