Kategorie: Allgemein

Über willkürliche Strafen und Wahllügen

In meinem vorigen Artikel habe ich angekündigt über den neuen katalanischen „Rat für die Republik“ berichten zu wollen. Da im Moment aber es nur vorläufige Informationen darüber gibt und Anfang Dezember in Brüssel offiziell präsentiert wird, werde ich darauf warten um präzisere Einzelheiten kommentieren zu können. Was man jetzt darüber weiß, kann man am besten in diesem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:

https://www.change.org/p/12429466/u/23512869

Es heißt  aber nicht, dass im Moment nichts zu berichten wäre. Weit gefehlt. Erinnern wir uns: am 9. November 2014 hat die katalanische Regierung unter Ministerpräsident Artur Mas (gegen den Willen der spanischen Machthaber, die schon ein formelles bindendes Referendum untersagt hatten) eine nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Bei den abgegebenen Stimmen war eine erdrückende Mehrheit für die Unabhängigkeit. Die spanische Regierung hat später ein juristisches Verfahren gegen Ministerpräsident Mas und drei seiner Minister angestrengt, die für die Organisierung verantwortlich waren. Im vorigen Jahr kam es zu einer ersten Verurteilung: zwischen 1 und 2 Jahren Verbot offizielle Ämter zu bekleiden und Geldstrafen zwischen 24.000 und 36.000 €. Da noch ein Verfahren wegen möglicher Vergeudung öffentlicher Mitteln lief, mussten sie auch eine Bürgschaft  von insgesamt 5,9 Millionen € hinterlegen. Dafür mussten sie ihre Eigentumswohnungen oder -häuser verpfänden, und der Rest wurde durch Solidaritätskassen mit freiwilligen Spenden der Bevölkerung aufgebracht. Jetzt sind die neue Urteile ergangen: die vier Angeklagten müssen insgesamt 4,9 Millionen € (die angeblich die Volksbefragung gekostet haben soll) an den Fiskus zahlen. Sie haben sofort Berufung eingelegt, auch wenn es bei dem jetzigen Zustand der spanischen Justiz zweifelhaft ist, dass sie etwas erreichen können.  Auch weil das klare Ziel von der spanischen Politik und Justiz, die zivile Vernichtung der katalanischen Führungspersönlichkeiten ist.

Wo in den zivilisierten westlichen  Welt wäre es denn möglich, dass Politiker bestraft werden weil, um Klarheit über eine kontroverse Frage von allgemeiner Wichtigkeit zu erlangen,  eine (wohlgemerkt nicht bindende!) Volksbefragung durchgeführt haben? Anscheinend nur in der ach so musterhaften spanischen Demokratie. Siehe dazu: https://englisch.vilaweb.cat/noticies/former-catalan-officials-ordered-to-pay-e4-9m-for-…

Wie auch immer, der katalanische Konflikt beherrscht immer mehr das politische Geschehen in Spanien. Die stumpfsinnige  Politik der letzten spanischen Regierungen hat dazu geführt  , dass die jetzige Regierung Sánchez keine Mehrheit ohne die Katalanen hat und bald Neuwahlen mit ungewissen Ausgang kommen können.

In den nächsten Monaten werden in Andalusien Wahlen zu dem autonomischen Landesparlament abgehalten. Dreht sich also die Wahlkampagne über die Probleme in Andalusien? Nein. Die konservative Opposition (Volkspartei und „Ciudadanos“) ruft Zeter und Mordio gegen die (jetzt in Andalusien regierenden) Sozialisten, weil die sozialistische Zentralregierung „sich zum Sklaven von der katalanischen Separatisten macht“, und schreit (und lügt dreist), dass „die Steuer die von Andalusien angezogen, nach Katalonien transferiert werden“. Die Hasstiraden gegen die Katalanen sollen wieder -wie so oft- zusätzliche Stimmen bringen. Dass dadurch das spanische Dilemma noch vergrößert wird, wollen diese törichten Politiker scheinbar nicht sehen.

 

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Und sie bewegt sich doch!

Ich erlaube mich hier den berühmten Satz Galileos für Katalonien auf den Weg zur Unabhängigkeit anzuwenden. Die fanatischen Kämpen für die hochheilige Einheit Spaniens hofften, dass mit der „Enthauptung“ der Unabhängigkeitsbewegung (wie ex-Ministerin Soraya Sánchez es auszudrücken beliebte), mit den wichtigsten Figuren im Gefängnis oder im Exil, das Ganze würde wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Das war aber nur Wunschdenken. Während die Seilschaften der Franco-Nostalgiker in den höheren Stellen der spanischen Justiz ihren Rachefeldzug gegen 18 katalanische Persönlichkeiten vorbereiten, entstehen bei den Katalanen neue kreative Formen der Organisation für ihren friedlichen Kampf gegen die spanische Willkür. Davon möchte ich heute nur kurz berichten, weil diese neue Instrumente in eine vorbereitenden Phase stehen und erst im neuen Jahr effektiv arbeiten werden,

Zunächst aber möchte ich meinen deutschen Lesern aus gegenwärtigen Anlass, ein Beispiel präsentieren, das zeigt, wie in Spanien versucht wird die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit allen Mitteln zu diskreditieren. Am 9. November hat der spanische TV-Sender „Telecinco“  eine Informationssendung über die Kristallnacht in Deutschland im Jahre 1938 gesendet. Das war richtig und löblich. Es wurden dabei auch Teile der rede von Angela Merkel im Bundestag über die Gefahren eines neuen Antisemitismus aufgezeigt. Und dann als Warnung solcher Gefahren wurden Bilder von Demonstrationen in Europa dazu gezeigt: von Neonazis, von der fanatischen Rechte in Polen, von der Fidesz in Ungarn… und von katalanischen Unabhängigkeitsanhänger, die Freiheit für die politischen gefangenen verlangten. Der Fall wird vor den katalanischen Rat für Kommunikationsmedien kommen, als ein möglicher grober Verstoß gegen die Objektivität der Berichterstattung. Aber die Bilder waren erst mal in der Welt gesetzt.

Zurück aber zu den Thema des Titels. Zwei Initiativen der exilierten Politiker um Carles Puigdemont sind die wichtigsten Neuheiten auf den Weg des friedlichen katalanischen Kampfes: der Nationalen Ruf für Katalonien und der Rat für die Republik. Heute werde ich mich mit dem ersten befassen  und demnächst mit dem zweiten.

Der Nationalen Ruf für Katalonien (Crida Nacional per Catalunya: CNC) ist meistens missverstanden worden. In Deutschland haben viele Berichterstatter dazu geschrieben „Puigdemont gründet eine neue Partei“. Aber auch in Katalonien meinen viele, dass der CNC nur ein Versuch des Präsidenten ist, den Raum des Mitterechts neu zu ordnen, weil diese Kritiker anscheinend   außerstande sind anders zu denken als in den traditionellen Gleisen der Parteipolitik. Der CNC ist aber etwas ganz anderes, und nur vorstellbar in der besonderen aktuellen Lage Kataloniens.

Der CNC ist entstanden, weil sowohl Puigdemont wie auch andere Politiker und Leader der katalanischen Zivilgesellschaft nicht mehr untätig zusehen wollten, wie alte Rankünen zwischen Dirigenten der Unabhängigkeitsparteien eine gemeinsame Strategie für die Verwirklichung der Republik vermeiden. Ohne diese unnötige (und oft gar nicht sachliche) Diskrepanzen wäre die Idee eines CNC nie auf dem Weg gebracht worden. Mit einer normalen Partei hat die CNC nur gemeinsam, dass, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen, sich hat registrieren lassen müssen. Ansonsten hat damit nichts zu tun. Schauen wir es mal.

1, Der CNC hat kein Programm für den normalen Alltag des Landes. Weder rechts, noch links, noch oben, noch unten. Sein einziges Ziel ist die Verwirklichung des Mandats vom 1. Oktober 2017 und von der am 27.10.2017 ausgerufene Katalanische Republik.

2. Alle Mitglieder des CNC sollen nur einzelne Bürger sein. Keine irgendwie anders organisierte gruppe als solche /Parteien, Gewerkschaften, Vereine, etc.). Um Mitglied des CNC zu werden, braucht niemand auf seine Mitgliedschaft in anderen Parteien zu verzichten, eben weil sich der CNC nichts als Partei begreift.

3. Mitglied des CNC kann jeder werden der es möchte, egal ob sie/er Katalane ist oder nicht, egal wo sie/er wohnt, in Katalonien, in Südafrika oder in Japan.

4. Der CNC ist eine Bewegung mit Verfalldatum. An dem Tag an dem die Unabhängigkeit Kataloniens eine international anerkannte Tatsache wird, wird der CNC sich auflösen und das politische Feld an den normalen Parteien überlassen.

Das Gesagte sollte reichen um zu verstehen, das Präsident Puigdemont keineswegs eine neue Partei gegründet hat, sondern ein Werkzeug, um die zeitweilige Entfremdung der Kräften in den Unabhängigkeitsparteien zu überwinden. Die Meinungen über die Erfolgsperspektiven des CNC sind sehr geteilt. Meine sehr persönliche, sehr bescheidene Meinung ist, dass er bei Wahlen einen Erdrutscherfolg erreichen wird. Weil die Bürger manchen kleinlichen Zwist unter einigen kurzsichtigen katalanischen Politikern satt haben. Das nächste Jahr wird bald zeigen, ob dieses Modell politische Organisation, das nur in einer Ausnahme Lage anwendbar ist, den von seinen Initiatoren erwarteten Erfolg hat oder nicht.

Die hässliche Fratze des spanischen Nationalismus

Nun haben wir es schwarz auf weiß: der spanische Nationalismus, der den anderen Völkern Spaniens nur eine folkloristische Relevanz zugesteht, will die katalanischen Häretiker, welche die hochheilige Einheit Spaniens in Frage gestellt haben, mit hohen Gefängnisstrafen bestrafen, als Warnung an alle, die noch so eine Sünde im Sinne haben könnten. Es spielt dabei keine rolle, dass um die „Verbrechen“ der Angeklagten so zu bestrafen, man das spanische Strafgesetzbuch ignorieren oder die spanische Verfassung nach Lust und Laune interpretieren muss. Weil es sich nicht um Gerechtigkeit oder Demokratie dreht, sondern um ein abschreckendes Beispiel durchzusetzen und bittere Rache gegen alle zu üben, die den Willen des katalanischen Volkes höher als die Drohungen des spanischen Staates stellen. Der katalanische Journalist Pere Martí hat es treffend so formuliert: „Zunächst wird eine Lüge in der Welt gesetzt. Dann wird sie richterlich ausgeschmückt, und davon werden dann Anklagen abgeleitet, die keine Gerechtigkeit sondern Rache erreichen wollen“.

Die Einzelheiten -sofern einige Leser sie noch nicht kennen sollten – kann man in diesem hervorragenden Artikel von Ralf Streck lesen, einer der über den katalanischen Konflikt am besten informierte deutsche Journalist: https://www.heise.de/tp/features/Verrueckte-Strafantraege-ohne-juristische-Basis-gegen-Katalanen-4209910.html

Insgesamt werden für alle Beschuldigten (aus der katalanischen Regierung, dem Parlament, der Polizei und Zivilvereinen) 214 Jahre Gefängnisstrafen verlangt. Das hat in der internationalen Presse ein gewaltiges Echo gefunden. Dabei stört mich sehr, dass die meisten berichte (auch in Deutschland) über die Absurdität der Anklagen schweigen, sodass die Leser denken könnten, dass die angedrohten Strafen vielleicht ihre Richtigkeit haben könnten. Das wäre aber hanebüchener Unfug.

Es ist unerträglich, dass Jordi Sánchez und Jordi Cuixart 17 Jahre Kerker krigen sollen, weil sie die bekanntesten Köpfe in der Menge waren, die gegen das widerrechtliche Eindringen der spanischen Polizei in die katalanischen Ministerien protestierte. Und wie schon mehrmals berichtet, haben sie keineswegs die Bürger angestachelt (wie die Staatsanwaltschaft frech behauptet) sondern zur Mäßigung aufgerufen haben.

Es ist unerträglich, dass die frühere Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell auch 17 Jahre hinter Gitter kommen könnte, nur weil sie (wie ihre Amtspflicht war) einen Antrag der Parlamentsmehrheit zur Diskussion im Plenum zugelassen hat. Dass dieser Antrag über die notwendigen Maßnahmen für eine geordnete Trennung von Spanien war, spielt rechtlich keine Rolle. Nach den Regeln des katalanischen Parlaments war die Vorsitzende dazu verpflichtet die Diskussion zuzulassen.

Es ist unerträglich, dass der damalige Regierungs Vizepräsidenten Oriol Junqueras, ein Gelehrter und ein bewiesenen Mann des Friedens, 25 Jahre Haft bekommen soll, weil er der Verantwortliche für die Vorbereitung des Referendums vom Oktober 1017 war. Und erinnern wir uns: dieser Referendum war, nach Maßstäbe der UNO verfassungskonform. Und das spanische Verfassungsgericht (eine Karikatur davon was so eine Institution sein sollte) hat unter Ignorierung von 3 Verfassungsartikeln erst 15 Tage nach dem Referendum gesetzwidrig entschieden, dass es nicht legal wäre. Wie damals einer der Angeklagter gesagt hat: „sie verfolgen uns, weil wir Erfolg gehabt haben“.

Es ist unerträglich, dass der ehemaliger Chef der katalanischen autonomischen Polizei, Major Trapero, 15 Jahre Kerker wegen „Rebellion“ bekommen soll, nur weil es an dem Tag des Referendums verhindert hat, dass die katalanische Polizei, wie die spanische, auf friedliche Bürger drosch, und die Losung ausgegeben hat. Auf jedem Fall den sozialen Frieden zu bewahren. Für die spanischen Brachialnationalisten ist er anscheinend ein Verräter. Für die Katalanen ist er, seit den geglückten Festnahme oder Tötung der islamistischen Attentäter von Barcelona, ein strahlender Held. Und jetzt auch noch mehr…

Die Liste mit „Es ist unerträglich…“ kann auf alle Beschuldigten ausgeweitet werden, aber lassen wir es dabei.

Wie jemand jetzt geschrieben hat: „2010, nach der Verstümmelung des katalanischen Autonomie Statuts, haben wir begriffen, dass es keine Spur von Autonomie geblieben war. Heute haben wir begreifen müssen, dass es nach diesem tag keine Spur von Demokratie geblieben ist“.

Man munkelt, dass vielleicht alle nach Verkündung der Urteile begnadigt werden könnten. Oder mindestens, dass die Urteile nur halb so hart sein werden. Mildere Urteile wären auch Betrug, weil, unschuldige Bürger nicht verurteilt werden dürfen. Nicht zu 25 Jahren, nicht zu 10, nicht zu einem einzigen Tag. Und von Begnadigung zu reden, ist -aus demselben Grund- eine Beleidigung für jeden Mann, der Sinn für Gerechtigkeit hat.

Jordi Cuixart hat auf die Androhung dieser willkürlichen Strafen mit dem Satz reagiert. „Keine Niedergeschlagenheit, keine Resignation, keinen Verzicht!“

Die Empörung in Katalonien ist gewaltig. Protestkundgebungen finden überall statt. Es sieht wirklich so aus, als ob die spanischen Machthaber bewusst noch Öl ins Feuer giessen wollen. Es ist ein Rätsel wie sie noch glauben können, den Katalanen mit solchen „Argumenten“ für einen Verbleib in Spanien überzeugen zu können. Und noch etwas: es ist bekannt worden, dass 80 % der Zeugen, die in der Prozess befragt werden sollen, Agenten der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil sind. Dieselben, die mit ihren haarsträubenden und unhaltbaren Berichten, der grund für die Anklagen geliefert haben. Aber der Verteidigung wird es abgelehnt, eine ganze menge von gegenteiligen Beweise zu präsentieren. Francos Justiz pur.

 

 

Achtzehn Gerichtsverfahren. Eine spanische Justizfarce

Was in Katalonien geschieht, in diesem kleinen Land am Südrand Europas, verliert an medialer Präsenz, wenn sich wie zur Zeit gleichzeitig mehrere Weltprobleme verschärfen und in dem katalanischen Konflikt vorübergehend nichts Spektakuläres passiert, obwohl das keineswegs mit Stillstand zu verwechseln ist. Diese nur scheinbare Pause wird bald zu Ende sein. Hier und heute möchte ich aber nicht von den neuen Entwicklungen in dem katalanischen politischen Panorama schreiben. Darüber wird noch zu berichten sein in den nächsten Wochen und Monaten.

Ich möchte hier versuchen, meinen Lesern zu verdeutlichen, inwiefern die demnächst stattfindenden Gerichtsverfahren gegen achtzehn katalanische Politikern und Aktivisten wegen ihrer Mitwirkung an dem Referendum  vom 1.10.2017 eine hanebüchene Farce sind, ein purer Racheakt, der mit den hehren Prinzipien eines Rechtsstaates nichts zu tun hat.

In seiner Ausgabe vom 27.10. schreib der „Spiegel Online“: „…Wenn es um Rebellion geht, ist die spanische Gesetzgebung streng: bis zu 30 Jahre Haft droht den 18 Separatisten… die angeklagt wurden“. Das ist richtig. Aber nichts von dem, was die Angeklagten getan haben, erfüllt die Bedingungen der Rebellion, wie das in dem spanischen Strafgesetzbuch definiert wird, nämlich „ein Versuch die Staatsordnung unter Verwendung von Waffengewalt zu stürzen“. Ein Paragraph, der so formuliert wurde nach dem versuchten Putsch der spanischen Guardia Civil unter Oberstleutnant Tejero in Februar 1981, um die spanische Regierung und Parlament festzusetzen und das Militär an die Macht zu bringen.

Obergerichtshöfe in Deutschland, Belgien, Schottland und Schweiz haben diese Tatsache anerkannt und haben sich geweigert, katalanische Exilpolitiker an Spanien auszuliefern, da die Anklagen keiner näheren Prüfung standhielten.

Um aber die Dimensionen der Rechtsverletzung zu verstehen, welche diese Gerichtsverfahren bedeuten, muss man wissen, dass sie Teil einer von langer Hand vorbereiteten Aktion gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sind, und schon fast zwei Jahre früher eine hohe Strafe vorgesehen wurde für angebliche Delikte, die damals noch nicht mal begangen waren.

Der berüchtigte Richter Pablo Llarena, ein Ultranationalist von der schlimmen Sorte, wurde mit allen möglichen regelwidrigen Tricks in die Position gebracht, um ihm die Zuständigkeit für die Verfahren zu ermöglichen, wenn es soweit wäre. Prof. Dr. Eckardt Leiser (FU Berlin) hat diesen mehrfachen Rechtsbruch detailliert erzählt:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46550

Als on das nicht genug wäre, verweigert der spanische Obergerichtshof den Angeklagten eine ganze reihe von Garantien, die in jedem Rechtsstaat unantastbar sind. Die Geschehnisse, die Tatbestand des Verfahrens sind, wurden in der Untersuchungsphase von verschiedenen Gerichten behandelt: Obergerichtshof, Nationale Audienz, und die Bezirksgerichte 7 und 13 in Barcelona. Jetzt weigert sich der Obergerichtshof in den kommenden Verfahren viele Beweisstücke und -Dokumente, die von der Verteidigung in den vorherigen Untersuchungsverfahren präsentiert wurden, anzunehmen. Unter anderem, die vielen Videos, die beweisen, dass die Aktivisten Cuixart und Sánchez keineswegs das Volk gegen die spanische Polizei angestachelt haben sondern im Gegenteil  zu mäßigen Versuchen, um den spanischen Agenten eine friedlichen Rückzug aus den katalanischen Ministerien zu ermöglichen. Die  fadenscheinige Rechtfertigung ist, dass diese vielen Beweisstücke keinen Bezug auf die jetzigen Verfahren haben (eine dreiste Lüge), und dass die Zulassung des ganzen Konvoluts die Verfahren unnötig verlängern würde. Als ob das ein normales Argument wäre und nicht einer von vielen Versuchen faire Prozesse zu verhindern.

https://www.vilaweb.cat/noticies/cap-al-judici-a-l1-o-totes-les-garanties-que-vulnera-…

Der jetzige katalanische Ministerpräsident Torra hat erklärt, dass die Katalanen kein anderes Urteil als einen Freispruch akzeptieren werden, und jeder andere Ausgang geeignete Widerstandsmaßnahmen hervorrufen würde. Das haben manche deutsche Medien als stur und radikal beschrieben. Aber wie soll man anders reagieren, wenn das einzige war, dass die Angeklagten getan haben, ein Referendum zustande zubringen, welches nach Maßstäben der UNO legal war?

Europa soll sich nicht wundern wenn nach der Verkündung ungerechter Urteile, den Katalanen der Kragen platzt und vielleicht, unter anderem (wie man vorschlagen hat) einen „Marsch nach Europa“ erlebt mit tausenden Katalanen auf den europäischen Straßen nach Brüssel . Abgesehen davon kann die Empörung so groß werden, dass es zum endgültigen Bruch mit dem spanischen Staat kommt, ganz egal welche Gewaltmittel dieser anwenden mag.

Man kann es nicht zu oft wiederholen. Es dreht sich nicht mehr nur um die Unabhängigkeit Kataloniens sondern um die Wahrung von elementaren rechten un der europäischen Prinzipen des Rechtsstaates. In dem Fall Kataloniens werden sie von Spanien bedenkenlos mit den Füßen getreten. Im Vergleich dagegen sind die so kritisierten Ungarn und Polen naive Waisenknaben.

Aufgewühltes Meer

Der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat oft den Weg Kataloniens zur Unabhängigkeit mit der Reise Odysseus zurück in seine Heimat Ithaka verglichen. Ein Weg voll mit Hindernissen , Zwischenfällen und Widrigkeiten, aber immer wieder fortgesetzt bis zum Ziel. Sein Vergleich hat Fortune gemacht und wird immer wieder zitiert. Man hat begriffen, dass „die Reise nach Ithaka“ kein vergnüglicher Sonntagausflug ist, sondern noch manche Anstrengungen von vielen Katalanen verlangen wird. Und es gibt genug Bürger Kataloniens, die zu solchen Anstrengungen bereit sind und es nicht akzeptieren werden, wenn einige ihrer Politiker (vielleicht aus persönlichen Ängsten mutlos geworden) davon reden, die Reise erst mal aufzuschieben und darauf warten, dass das Meer nicht so aufgewühlt ist.

Dass zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit Differenzen über die beste Route zum Hafen gibt, ist menschlich und verständlich. Trotzdem hat man sich immer wieder aufgerafft und weiter Seite an Seite gekämpft. Unter anderem weil das Volk Zwietracht und Uneinigkeit an den Urnen schwer bestrafen würde.

Zur Zeit scheint es zu si einem schweren Zwischenfall gekommen zu sein. Die Unabhängigkeitsbefürworter haben die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament formal verloren, und in Madrid frohlocken wieder viele Politiker und Journalisten schon über „das Ende des Spuks“. Und wie immer freuen sie sich zu früh.

Ich werde keinesfalls die Schwere der jetzigen Lage bagatellisieren, sondern wie immer die Fakten getreu wiedergeben. Für ein solches Unternehmen, für die friedliche Erlangung der Unabhängigkeit eines Volkes, wenn der Staat sich dagegen stemmt, gibt es kein vorheriges Beispiel, keine brauchbare Pauschale, und es wäre wirklich ein Wunder wenn die Akteure nie Zweifel über den besten Weg haben würden. Die brutale und gesetzwidrigen Verfolgung der katalanischen Leader durch die politisierte Justiz Spaniens hat bei vielen Abgeordneten des katalanischen Parlamentes Spuren hinterlassen. Nur so kann man verstehen, dass sie sich von den Anordnungen eines Richters beeinflussen lassen, der keine Befugnisse hat, dem katalanischen Parlament irgendeinen Befehl oder eine Richtlinie aufzuzwingen. Richter Llarena hat verfügt, dass die inhaftierten und exilierten Mitglieder des Parlaments (6 insgesamt) ihre Stimme nicht delegieren können und gleichzeitig ihren Sitz behalten. Das ist aber illegal. Das zu verfügen ist einzig und allein Kompetenz der Mehrheit des katalanischen Parlamentes und von niemanden sonst. Zwei von den Abgeordneten haben sich dem Befehl gebeugt, um die Unabhängigkeitsmehrheit nicht zu gefährden. Die anderen vier (unter ihnen Präsident Puigdemont) meinen, dass dem Befehl zu folgen, würde die Autorität des Richters legitimieren, und weigern sich rundweg sie in diesem Fall anzuerkennen. Dadurch, und solange  sich das Parlamentspräsidium nicht klar gegen die Anordnungen Madrids stellt, fehlen diese vier Stimmen für die Mehrheit. Damit hätte Richter Llarena durch seine illegalen Machenschaften erreicht, die Ergebnisse der Parlamentswahl von 21. Dezember, die eine Ohrfeige für Madrid gewesen waren, nachträglich „zu korrigieren“.

Die Rechnung ist aber ohne den Wirt gemacht, und der Wirt ist in diesem Fall der Mann auf der Straße. Aus allen Ecken der organisierten Unabhängigkeitsbewegung  wird verlangt, dass die Abgeordneten das tun, wofür sie gewählt wurden: das Volksmandat zu verwirklichen die Republik voranzutreiben. Und dass, wer nicht dazu bereit ist, zurücktreten soll. Heldentum ist selten und kann nicht von allen Menschen verlangt werden. Aber dann, meinen viele, soll Platz gemacht werden für diejenigen, die willens sind die Herausforderung anzunehmen.

Der jetzige Zwischenfall ist keineswegs „das Ende des Spuks“, sondern kann sogar seine Beschleunigung bewirken. Es wird nicht lange dauern, das feststellen zu können.

Und jetzt nur eine Bemerkung: an der Demo der Unabhängigkeitsbefürworter am 11. September in Barcelona hat eine Million Bürger teilgenommen. And er Demo der Gegner am letzten 12. Oktober etwa 65.000. Das ergibt, glaube ich, ein klares Bild des Engagement Grades der zwei Gruppen der Bevölkerung.

Ein Jahr danach. Was steht bevor?

Vor einem Jahr wurde ein einwandfreier Verlauf des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien durch einen massiven Einsatz der spanischen Polizeikräfte verhindert. Die Bilder der brutalen Attacken gegen friedliche Bürger, die nur ihre Stimme abgeben wollten, gingen durch die Welt, Zwei Schwerverletzte, und mehr als ein Tausend leicht Verletzte waren die traurige Bilanz jenes Tages. Zahlreiche Veranstaltungen und viele  friedliche Aktionen -mit zwei Ausnahmen- haben diesen letzten 1. Oktober nicht nur zu einem Gedenktag sondern zu einer ernsten Warnung der Bevölkerung Kataloniens an die spanische Regierung werden lassen.

Darüber, was in diesem denkwürdigen Tag und am Tag danach geschehen ist, verweise ich auf zwei Artikel, die viel besser als ich es könnte, alles beschreiben. Der erste ist von Ralf Streck, über den Verlauf des 1. Oktobers:

https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-am-Scheideweg-4180361.html

Der zweite ist von Prof. Dr. Axel Schönberger über die Reaktion der Politik auf diesen unmissverständlichen Ausdruck des Willens des katalanischen Volkes. Es enthält auch eine Übersetzung der rede des katalanischen Exekutivpräsidenten, Quim Torra, vor dem katalanischen Parlament:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23364212

Ich möchte diese hervorragende Texte kurz mit einem kleinen Anekdote vervollständigen, die meines Erachtens den Grad des Engagement der Katalanen, jung und alt, sehr gut illustriert. In den kleinen Ort L’Estany, im Binnenland Kataloniens halbwegs zwischen Barcelona und den Pyrenäen haben sich etwa 20 Opas eines Altenheimes mit ihren Rollstühlen mitten auf die kleine Landstraße, die zum Ort führt, hingesetzt und diese eine Stunde blockiert. Es ging ihnen darum Solidarität mit den viel jüngeren Leuten zu zeigen, die überall solche kurze Warnblockaden durchgeführt haben. Andere werden das vielleicht lächerlich finden. Ich war regelrecht gerührt und hätte gern jedem einzelnen die Hand geschüttelt. Man darf aber die Bedeutung anderer Aktionen des Tages nicht vergessen. Die zahlreichen symbolischen Demos in alle größeren Orten des Landes vor der damaligen Wahllokalen, die kurze Freistellung der Arbeiter in vielen Unternehmen, um kleine Demos für die Unabhängigkeit vor den Toren der Betriebe möglich zu machen. Und, sehr wichtig, der Streik der Studenten mit einer zeitbegrenzten Blockade des Campus der Universität Barcelonas. In allen Revolutionen, ob friedlich wie die katalanische oder gewaltsam wie in anderen Ländern, hat sich die Beteiligung der Studenten oft als moralisch entscheidend gezeigt. Kein gutes Zeichen für die arrogant unbeweglichen Politiker in Madrid.

Wichtiger ist jetzt aber der zweite Teil des Titels dieses Artikels: Was steht jetzt bevor? In Spanien wahrscheinlich der Sturz der spanischen Sánchez Regierung und Neuwahlen. Und in Katalonien die entschiedene Fortsetzung des Wegs zur Unabhängigkeit, in vollem Bewusstsein der großen Schwierigkeiten, die Spanien dabei verursachen wird.

Wie der Journalist José Antich, Chefredakteur des Nachrichtenportals „El Nacional“ geschrieben hat: „Die meisten Unabhängigkeitsbefürworter sind unruhig, sie sind enorm diszipliniert, aber sie sind nicht mehr bereit nur passiv den weiteren Verlauf der Ereignisse abzuwarten […] Heute sind die Politiker abhängiger von der Straße geworden und können nicht mehr auf einem Blankoscheck hoffen. Es wird von ihnen klar verlangt, dass sie das Mandat des 1. Oktobers 2017 verwirklichen“.

https://www.elnacional.cat/ca/editorial/jose-antich-toc-atenció-govern_310029_102.ht…

Noch eine Bemerkung, die schon fast ein Seufzer ist. Viele Berichte in den deutschen Medien haben wieder von dem „illegalen“ Referendum von vorigem Jahr gesprochen. Noch einmal: die spanischen Verfassung stellt fest (Art. 10.2, 95 und 96), dass die von Spanien offiziell anerkannten Internationalen Pakte Vorrang vor der Bestimmungen der spanischen Verfassung haben, die immer nach der Regel und den geist dieser Pakte interpretiert werden müssen. Das ist der Fall bei dem Internationalen Pakt über Zivile und Politische Rechte (ICCPR: International Covenant on Civil and Political Rights) der 1977 von Spanien ohne Vorbehalte ratifiziert und in dem spanischen Amtsblatt veröffentlicht wurde (BOE num. 103, vom 30.04.1977). Der original englische Text ist ganz präzise (die entscheidenden Sätze habe ich mit Fettschrift hervorgehoben):

1.All peoples have the Right of self-determination. By virtue of that Right they friedly determine their political Status and freely pursue their economic, social and cultural development.

[…]

3.The States Parties of the present Covenant, including those having responsability for the Administration on Non-Self-Governing and Trust Territories, shall promote the realization of the right of self-determination, and shall respect that Right, in conformity with the provisions of the Charter of the United Nations.

Also es wird zweifelsfrei verfügt, dass alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung haben, und nicht nur die Kolonial-Völker, wie Spanien frei nach Schnauze (unter Missachtung von drei Artikeln der eigenen Verfassung) behauptet. Demzufolge war das katalanische Referendum vom 1.10.2017 verfassungskonform und legal. Was illegal war, war sein Verbot durch die spanische Regierung, die ganzen gewaltsamen Aktionen gegen die Bürger und alle Gerichtsverfahren, Inhaftierungen, Geldstrafen, u.s.w., die damit zu tun haben. Irgendwann sollten die deutschen Berichterstatter diese  Fakten zur Kenntnis nehmen. Und irgendwann sollten die europäischen Institutionen und die Regierungen der Staaten der EU begreifen, dass sie von den spanischen Politikern (von rechts wie von links) für dumm verkauft worden sind.

Warten wir jetzt ab was die folgenden Monaten bringen. Es wird nicht wenig sein.

P.S. Zusätzlich möchte ich auf den Artikel von Prof. Dr. Schönberger hinweisen, der eben erschienen ist:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23372148

 

 

Einiges aus den letzten Tagen

Nachdem ich die notwendige Arbeit erledigt habe, dem Vorwurf entgegenzutreten ein Lügner und Demagoge zu sein, möchte ich hier eine kurze Übersicht von einigen Ereignissen der letzten Zagen nachholen.

-Am 20. September, Jahrestag des spanischen Staatsstreichs mit gewaltsamen Eindringen in die Gebäude von mehreren katalanischen Ministerien und anderen Institutionen und die unmittelbare Inhaftierung der katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, haben Tausende Bürger auf den Straßen Barcelonas für die Freiheit des „zwei Jordis“ demonstriert. Nach der großen Demonstration am 11.09. war diese die erste der Herbstdemonstrationen, die noch stattfinden werden. Die nächste  wird für den Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums am 1.10 erwartet.

-Die belgische Justiz hat der spanischen wieder eine saftige Ohrfeige gegeben. Spanien hatte die Auslieferung des mallorquinischen Liedermachers und Sängers „Valtronyc“ beantragt, weil dieser in seinen Texten die Übergriffe der spanischen Polizei in Katalonien und Baskenland angeprangert und sich dazu über die Korruption in der spanischer Königsfamilie lustig gemacht hatte. Deswegen wurde er wegen „Anstiftung zum Hass“ und Majestätsbeleidigung angeklagt (auch wenn dafür irgendeine andere juristische Bezeichnung angewendet wurde). Die belgische Justiz hat klipp und klar festgestellt, dass die Texte des Liedermachers im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht zu beanstanden sind und hat die spanische Justiz wieder im Regen stehen lassen. Das hat natürlich den spanischen Hardliner nicht geschmeckt. Der Vorsitzender der Volkspartei (PP), Pablo Casado, hat kurioserweise gesagt, dass „Belgien ein Problem für Europa geworden ist“, nach dem Muster des Geisterfahrers, der in der Autobahn meint, dass alle anderen falsch fahren. Und der Landesvorsitzender derselben Partei in Katalonien, Xavier Garcia Albiol, hat sogar gesagt, dass man nach diesem Urteil erwägen sollte, Schengen zu verlassen. Also Tür und Augen zu über dieses Europa mit so einer unerhört unabhängige Justiz!

-Noch ein saftiger Skandal bei der spanischen Justiz. Ein E-Mail-Austausch zwischen spanischen Richtern und Staatsanwälten hat gezeigt wie hoch deren Parteilichkeit und Hass gegen die katalanischen Politiker ist, und wie wenig die Angeklagten auf einen fairen Prozess hoffen können. Einzelheiten darüber bei dem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:  https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23295067

-Wieder Lügen seitens der spanischen Regierung. In diesem Fall sind die Lügen so dumm und so leicht zu entlarven, dass man sich darüber nur wundern kann. Den Vogel hat diesmal der spanischen Außenminister Borrell abgeschossen. Er schimpfte gegen das katalanische Konsortium „Kataloniens öffentlicher Diplomatie Rat“, besser bekannt unter seiner Abkürzung „Diplocat“. Diplocat entstand als public-private Institution, aus einer Zusammenarbeit von privaten Personen, Vereinen, und der katalanischen Regierung, um eine meistens akademische Diplomatie zu betreiben mittels Vorträgen, Beteiligung an think-tanks und Kontakte zu Politikern Und Institutionen anderer Länder, um die katalanische Sichtweise des Konfliktes und das Entscheidungsrecht der Katalanen über ihre Zukunft zu erläutern. Bei der spanischen Intervention in Katalonien (durch eine illegale und willkürliche Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung) wurde Diplocat aufgelöst und seine (insgesamt 30) Angestellten arbeitslos.

Und jetzt meint Minister Borrell, das Diplocat erfolgreicher Als Spanien war in der Verbreitung der Unabhängigkeitsargumente, und dass es so war dank der großen Finanzmittel von Diplocat. Und er sagte: „Ich würde schon sehr gerne über die Mittel verfügen können, die Diplocat hat verwenden können“. Und wie gesagt, man kann nicht begreifen, dass ein Politiker eine so dumme Lüge sagen kann. Sehen wir uns einige Zahlen an.

2017 hat Diplocat 2,3 Millionen € aus dem Haushalt der katalanischen Generalitat bekommen. Das gesamte Budget des Landesministeriums für Außenbeziehungen betrug (einschließlich des Geldes für Diplocat) 18 Millionen €. Das spanische Außenministerium hat für 2018 ein Budget von 1,18 Milliarden €. Was Diplocat insgesamt kostete, zahlt das spanische Ministerium nur für die Mieten der Gebäude der Botschaften, Konsulate und Residenzen seiner Repräsentanten. Diplocat war in 11 Länder vertreten, Spanien in ca. 200. Nur in eine einzige Botschaft können schon mehr Leute arbeiten als beim gesamten Diplocat. Die Diplocat Vertretungen sind kleine, preiswerte, bescheidene Büros. Die von Spanien sind in der Regel alles andere als bescheiden und preiswert. Die Botschaft in Moskau kostet (ohne Personalkosten) 141.486 € monatlich, die in New York, 85.133 €.  Nur die Erhaltung der Gärten der Botschaften kostete 2016, 60.000 € in Bern, und 63.000 € in Rom. Der Kauf eines Teppichs  für das Luxus Esszimmer der Botschaft im Vatikan kostete 48.487 €. Der Swimmingpool der Botschaft in Riad verschlingt 96.000 € im Jahr. ( Siehe: https://www.elnacional.cat/ca/politica/ministeri-exteriors-diplocat-despeses_306942_…   ) . So gesehen, wie würden Sie, lieber Leser, den zitierten Satz des Ministers bezeichnen, wenn nicht als eine dreiste Lüge?

-Die jetzige Delegierte des spanischen Regierung in Katalonien, Teresa Cunillera, hat gemeint, dass um größere Schäden zu vermeiden, wenn die jetzt angeklagten Politiker (nicht nur die Inhaftierten) bei den bevorstehenden Prozessen zu (möglicherweise sehr hohen) Haftstrafen verurteilt werden, könnten sie eventuell schnell begnadigt werden. Nur das lehnen im Prinzip die Angeklagten ab. Eine Begnadigung zu akzeptieren würde heißen eine Schuld an den ihnen angedichteten Vergehen anzuerkennen (Rebellion, Aufruhr, etc.). Und das würde dann auch die willkürlichen urteile legitimieren. Es scheint aber so, dass die spanische Regierung schon seine delegierte zur Ordnung gerufen und diese „Lösung“ schon verworfen hat.

Bis demnächst auf dieses „Katalanische Fenster in deutscher Sprache“, das alles andere als „demagogisch“ sein, und wie immer nüchterne Fakten darstellen will.