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Eine schwere Demaskierung

Der ehemalige spanische Polizeikomissar und Mitarbeiter des spanischen Geheimdienstes, José Manuel Villarejo, ist zur Zeir der Angeklagte in einem Prozess vor dem Hohen Gericht Nationaler Audienz in Madrid. es geht um seine Verantwortung in einem Spionagefall zum Nachteil des spanischen Staates und er riskiert eine 100jährige Gefängnisstrafe. Er hat aber anscheinend, als mögliche Absicherung für alle Eventualitäten, Beweise für gesetzeswidrige Aktionen von vielen hohen spanischen Persönlichkeiten gesammelt, und jetzt, mit gezielten ersten Enthüllungen, drpht er stillschweigend viele andera Köpfe rollen zu lassen, wenn (bildlich gesprochen) seiner fallen sollte.

Kurz gesagt, hat er enthüllt (was seit langem sowieso vermutet wurde), dass die islamistischen Attentate in Katalonien im August 2017, mit der anfänglichen Genehmigung und Komplizität des spanischen Geheimdienste geschahen, die nachher die Kontrolle darüber verloren haben. Und auch, dass diese Dienste schon lange Computerinhalte, Telefonate, etc. manipulieren, um angebliche Beweise gegen unliebsame Personen zu konstruieren. Eins Praxis, die gerade gegen katalanische Politiker oft verwendet wurde.

Einzelheiten darüber können in diesen hervorragenden Artikeln gelesen werden:  https://www.heise.de/tp/features/Spanien-geheimdienst-wollte-mit-Anschlaegen-Katalonien-Angst-einjagen-6325273.html https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/30057112

Die Stellungnahmen dazu seitens der Regierung und des überwiegenden Teiles der Presse ist zu behaupten, das Villarejo lügt in allem was er sagt. Selbstverständlich, bei Typen wie dem Ex-Kommissar weiß man nie, wann sie lügen oder nicht. Es gibt aber eine Tatsache, die nicht geleugnet werden kann: alle Anträge, egal von wem, um eine ernshafte und komplette Untersuchung von Villarejos Behauptungen möglich zu machen, sind immer von den spanischen Institutionen abgeschmettert worden. Villarejo sagt immer, dass in seinen Archiven alle Beweise vorhanden sind, aber die veröffentlichung dieser Archive wird mit dem Hinweis auf zu schützende Staatsgeheimnisse stets verweigert. Und deswegen ist es kein Wunder, dass man in diesem Fall doch glaubt, dass Villarejo die Wahrheit sagt.

Und die sagt nichts anderes als dass der spanische staat sich krimineller Methoden bedient, um die Gegner des spanischen „deep State“ und die Gefahren für das von ihm beherrschten System abzuwehren, ja zu vernichten. Dass die Geheimdienste überall in der Welt oft dubiose Mittel anwenden ist bekannt, aber, wenigstens in demokratischen Staaten sollte man denken, dass eine Verwicklung der Dienste in ein terroristisches Attentat, das 16 Tote und mehr als 100 Verletzte verursacht hat, unweigerlich Objekt einer offiziellen Untersuchung sein würde. Dass in Spanien nicht so ist, wirft einen dunklen Schatten über den Charakter der spanischen Demokratie und es stellt sich auch die Frage: Wie kann es möglich sein, dass Europa diese Zustände übersieht? Wie kann es sein, das nicht (und sei es hinter den Kulissen) doch eine Untersuchung verlangt wird, in der Ross und reiter genannt werden und entsprechend bestrafft werden? Ohne eine solche Bereinigung aller Vorwürfe, kann Spanien nicht als ein normales Mitglied eines demokratischen Europas angesehen werden. Und wenn Europa das toleriert, würde Europa wieder ein Teil seiner moralischen Glaubwürdigkeit verlieren. Soll das so weit kommen?

Momentaufnahme und Blick vorwärts

In diese Jahreswende kann es angebracht sein einen nüchternen Blick auf den Zustand des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien zu werfen. Von spanischer Seite, und parallel zu der weiter wütenden Repression, werden alle mögliche Versuche unternomen, um eine Götterdämmerung der Unabhängigkeitsbewegung zu suggerieren und alle Erfolge des katalanischen Exils bei der Entscheidungen der europäischen Gerichte und die Blamagen der spanischen Justiz zu ignorieren oder zu bagatellisieren. Es lohnt sich in dieser Momentaufnahme die Einzelheiten darüber in dieser Artikel zu lesen: https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/30004385

Wie verrückt und bar jeder Logik die Aktionen der spanischen Hohen Gerichte sind, wenn sie von ihrer ultranationalistischen Gesinnung diktiert werden, kann man auch feststellen in der eröffneten Anklage gegen den katalanischen Historiker J.L. Alay, der in diesem Interview darüber berichtet: https://www.heise.de/tp/features/Natuerlich-ist-ihr-oberstes-Ziel-Praesident-Carles-Puigdemont-6315695.html

Kommen wir zu der Momentaufnahme zurück. Wie sieht jetzt die Konflikt Lage aus? Was arbeitet für eine künftige Unabhängigkeit Kataloniens und was arbeitet dagegen?

Dagegen wirken zhwei Faktoren. Erstens: die Folgen der brutalen spanischen juristischen Repression, die viele katalanische Politiker eingeschüchtert hat und die keine Möglichkeit sehen sich gegen die spanische Macht behaupten zu können. Und zweitens, die Wirkungen der Pandemie welche die Wiederholunmg der Demos mit mehr als eine Million Teilnehmer und damit die Sichtbarkeit der Unterstützung des Volkes verhindert. Beides erleichtert die spanische Illusion der Entkräftung der katalanische Unabhängigkeits-bewegung

Was arbeitet aber dafür?  Erstens, das eine ausreuchende „kritische Masse“ der Bevölkerung weiterhin die Unabhängigkeit als den einzigen Weg betrachtet, um die viele Schikanen und Nachteile zu beenden, die jetzt und seit langem die spanische  Katalonien Politik bestimmt, sowohl wirtschaftlich wie kulturell.

Und zweitens, dass gerade in diesem neuen Jahr Entscheidungen der europäischen Gerichten fällig werden, die nicht nur die lange Kette von spanischen Blamagen verlängert, sondern Tatsachen schaffen können deren Tragweite nicht vorauszusehen ist und die die spanische Regierung und die spanische Justiz in eine unmögliche Lage bringen kann. Eine davon kann die für den Herbst erwartete Feststellung sein, dass die Immunität von Carles Puigdemont als europäischer Abgeodneter, auch in Spanien voll und ganz respektiert werden muss.Das würde wahrscheinlich die Rückkehr von Puigdemont nach Katalonien bedeuten und die Ohnmacht und das Chaos in die spanische Institutionen aufzeigen, die den Katalanen ins Gefängnis stecken wollen um ihn dort vermodern zu lassen. Oder aber sie würden blindlings  ihrem Rachedurst folgen und damit einen Konflikt mit Europa entfesseln, was nichts anderes tun könnte als für das Land sehr empfindliche Sanktionen zu beschliessen.

Als Blick vorwärts kann für den Konflikt der bekannte Spruch von Galilei dienen : „…und es bewegt sich doch“. Gewiss, die Welt hat so viele schwierige Probleme, dass der „kleine“ Konflikt in der Südwest-Ecke Europas von den meisten übersehen wird. Aber der ist hartnäckig, und mit Repression und gewalt nicht zu lösen sondern nur mit friedlichen, demokratischen Mitteln, die Spanien bis jetzt hartnäckig ablehnt. Mal sehen wie lange das noch möglich sein wird und wie lange Europa dieser Wundbrand noch tolerieren kann und will. Und in einem Jahr sind wir klüger…

Infame Lügen als Wahlwaffe

Praktisch unbeachtet von der europäische Öffenlichkeit, verschärft sich zusehends der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. In meinem letzten Artikel „Regierung in Richterrobe“ beschrieb ich die richterliche Anordnung zu Ungunsten des Gebrauchs des Katalanischen als Unterrichtssprache als das was sie ist: ein Angriff auf die Sprache Kataloniens in dem langen spanischen Bestreben diese  Sprache auf einem unbedeutendes folkloristisches Niveau herunterzubringen.

Aber als ob das allein nicht schon genug wäre, um die katalanischen Gemüter auf den Siedepunkt zu bringen, hat der spanische Ultranationalismus eine populistische Kampagne angefangen, die nicht praller mit Lügen und Verleumdungen sein könnte, wie jeder leicht feststellen kann, der die Wirklichkeit in Katalonien kennt. Da wird das katalanische Unterrichtssystem mit der Terrorismus von ETA auf einer Stufe gesetzt und auch mit der Diskriminierung und Verfolgung der Juden durch die Nazis gleichgesetzt. Überhaupt wird das Adjektiv „Nazi“ oft auf die ganze Unabhängigkeitsbewegung mit einer entsetzlichen Leichtfertigkeit angewendet, was nicht nur eine unsagbare Verleumdung ist, sondern auch eine Beleidigung für die Opfer des Nazionalsozialismus und ein Beweis der Ignoranz und des niedriegen intellektuellen (und in diesem Fall, auch moralischen) Niveaus  von vielen spanischen Politiker. Das gilt besonders für die führenden Leute der rechten Parteien PP, Vox und Ciudadanos (Casado, Arrimadas, Abascal, Carrizosa und ihren Trabanten), die am meisten diese Lügen verbreiten. Davon erhoffen sie sich mehr Stimmen bei den über Katalonien schlecht informierten spanischen Wählern und in Spanien bald wieder an der Regierung kommen zu können. Und dafür schämen sie sich nicht zu behaupten, dass Schüler, die in spanisch darum fragen nicht zur Toilette gehen dürfen, oder dass von den anderen Schüler Steine in ihren Schulranzen gelegt werden, und, und.und… Sie schimpfen den Katalanen „Nazis“, aber sie sind es, die die Methoden des unseligen Josef Goebbels benutzen. Leider schreiten die linke Regierungsparteien keineswegs gegen diese Ungeheuerlichkeiten ein. Da sie mehrheitlich nicht weniger nationalistisch als die Rechten sind, lassen die anderen die schmutzige Arbeit machen, als ob das Ganze sie nicht angehen würde.

Die unbegreifliche Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts ist begründet worden mit den Anträgen von spanischsprechenden Familien. die ihre Kinder als diskriminiert betrachteten. Schauen wir auf die Zahlen. In Katalonien gibt es ca. eine halbe Million Schüler. Und die Anträge haben anscheinend zweiunddreissig Familien gestellt. In Zahlen: 32!!! Das heisst. ein 0,000064%… Dazu kommt, dass es Familien sind, die für ihre ultrarechte, ultranationalistische Gesinnung bekannt sind. Und deswegen soll ein Unterrichtssystem zerstört werden, das sogar aus dem Ausland gelobt wurde und zum sozialen Frieden in Katalonien eine ganze Menge beigetragen hat.

Der erste beweis aber, dass die Katalanen nicht daran denken wie stumpfe Schafen zu reagieren, ist die Demo gewesen, die am Samstag den 18. in Barcelona stattfand und zu der der verein „Som escola“ („Wir sind Schule“) aufgerufen hatte. Durch die Pandemie haben sich zwar nur 35.000 Menschen daran beteiligt, es waren aber die wichtigsten Leuten aus der Politik, der Gewerkschaften und den Organisationen der Zivilgesellschaft dabei. In den Reden wurde ganz klar, dass man con den katalanischen Politikern einen klaren Widerstand gegen diese willkürliche Anordnung des spanischen Verfassungsgerichts erwartet. Und da ist wahrscheinlich nur den Anfang.

Man muss sich immer darüber wundern wie blind der spanische Nationalismus seine Hiebe verteilt, und damit nur ein immer größerer Widerstand der Katalanen hervorruft und der Konflikt noch größer und gefährlicher macht. Und ich möchte hier es nochmals wiederholen: dass Europa gegen diesen spanischen Wundbrand nichts unternimmt, wird es früher oder später bereuen müssen.

Regierung in Richterrobe

Unter diesem Titel ist am 7.12. ein Artikel in der FAZ erschienen (seite 9). Die Autorin Christine Landfried, beklagt darin, dass die Politiker viel zu oft ihre Verantwortung an das Verfassungsgericht abtreten, und meint, dass diese Handlungsweise der Demokratie schadet. Was würde sie sagen, wenn sie sich mit den spanischen Verhältnissen beschäftigen würde?

In einem früheren Artikel in diesem Blog habe ich geschrieben: „Das deutsche Verfassungsgericht ist eine Zierde für Deutschland; das spanische ist eine Schande für Spanien“. Und das kann man immer wieder feststellen. Das deutsche Verfassungsgericht urteilt wenn es um ein Urteil gebeten wird. Das spanische, ohne gefragt zu werden, schaltet und waltet wie gerade den Richter in die Laune passt, ohne Rücksicht auf die geltenden gesetze und (gerade!) auf die verfassungsmäßige Ordnung. Es diktiert worüber die Parlamente der regionalen Autonomien reden oder stimmen dürfen, wobei der entscheidende Maßstab der extremen spanischen Nationalismus der Mehrheit der Gerichtsmitglieder ist. Das Verfassungsgericht, zusammen mit den anderen Hohen Gerichte (Obergerichtshof und Nationale Audienz)  sind zu einem Staat  im Staate geworden. Unter anderem handeln sie immer wieder im Dienst der weiterlebenden Doktrin von General Franco, der Reduzierung der regionalen Sprachen auf ein niedriges folkloristisches Niveau mit allen Mitteln zu erreichen.  Und insbesonderem des Katalanischen wegen seiner „Gefährlichkeit“.

Im Falle Kataloniens, hat das Gericht jetzt verfügt, dass das Gebrauch des Katalanischen als Unterrichtssprache, die seit Jahren (im Einklang mit dem Autonomie Statut) geregelt war, mit grossem Erfolg für das Zusammenleben der verschiedenen Sprachengruppen der Bevölkerung, zu Ungunsten des Katalanischen geändert wird, unter Androhung von schweren Strafen für die Lehrerschaft bei Nicht-Befolgung dieses „Ukasses“. Das ist, erstens, wieder eine flagrante Verletzung der geltenden Gesetze, unwürdig des höchsten Gerichts eines Staates. Und, zweitens,  bedeutet es noch mehr Öl ins Feuer des Konflikts zwischen Katalonien und dem spanischen Staat zu giessen.

Wie ich schon hier neulich geschrieben habe, die katalanischen autonomen Institutionen sind fest in den Griff dieses „Regierungs in Richterobe“, und erweisen sich als zunehmend machtlos um sich gegen dieser Willkür zu verteidigen.

Und deswegen, die immer wieder wachsende Empörung der Mehrheit der Katalanen (die verständlicherweise äusserst empfindlich sind für jeden Anfriff auf ihrer Sprache) führt sie dazu ihren Widerstand auf anderen Wegen zu kanalisieren, und sich hinter den exilierten katalanischen Pollitikern und ihren sich formierenden neue Institutionen zu sammeln.

Man versteht immer wieder nicht, wieso Europa sich so hartnäckig (und gerechtfertigt) zu Ungarn und Polen äussert, aber immer noch dieser spanischen Wundbrand ignoriert. Dass dieses Versäumnis der moralischen Autorität Europas schadet hat sich schon ein paarmal erwiesen. Bis wann, also,  wird das demokratische Europa diese Verletzungen ihrer Grundprinzipien tolerieren? Was soll noch dafür geschehen werden?

Schwarze Löcher

In der Astrophysik sind Schwarze Löcher Monsterphänomene im Weltall, die alles in ihre Nähe aufsaugen und zerstören. Im jetzigen spanischen Staat gibt es auch Institutionen, die genau so zerstörerisch und anscheinend so unbeherrschbar sind und fest in der Hand des spanischen Ultranationalismus stehen. An vordersten Stelle sind es die spanischen Hohe Gerichte, die Nationale Polizei und die Guardia Civil, die trotz seine „zivile“ Bezeichnung ein paramilitärisches Korps ist, ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das heute in jedem demokratischen Staat überflüssig werden sollte. Hier möchte ich nur zwei Beispiele nennen, welche in den letzten Tagen den Charakter und die „Qualität“ der Guardia Civil beleuchtet haben.

Der erste Beispiel. Die Guardia Civil und ihre eigenen Geheimdienste sind besonders aktiv gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewesen, und haben sich als Meister in der Erdindung falscher Anklagen und falscher Beweise gegen die Katalanen erwiesen. Eine dieser Anklagen (die überall nur ein Kopfschütteln hervorbrachten) war die Behauptung, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung von Russland unterstützt wurde, um damit den Westen  zu destabilisieren, und sogar bewaffnete Unterstützung versprochen hatte. Um diese These zu untermauern wurde von der Guardia Civil die sogenannte „Operation Volhov“ in Gang gesetzt (Name eines Ortes in Russland, wo im zweiten Weltkrieg die Franco-Freiwilligen der „Blauen Division“ an der Seite von Hitlerstruppen gegen die sowietische Armee kämpften). Neulich glaubte ein Agent der Guardia Civil endlich die ersehnten Beweise gefunden zu haben. Statdessen har er eine der größten Blamagen in der Geschichte der Guardia Civil verursacht.

Einer der engsten Freunde des illegal abgesetzten katalkanischen Präsident Carles Puigdemont ist der Historiker, Schriftsteller und Übersetzer Prof. Josep Alay, der Puigdemont begleitete, als dieser 2018 auf spanische Geheiss in Deutschland festgesetzt wurde. Das war Grund genug, um von der Guardia Civil auf alle möglichen Arten schikaniert zu werden, u.a., mit der Beschlagnahme von Alays Computer und Handys. Bei der Überprüfung der Inhalte dieser Geräte, fand der erwähnte Agent eine Seite mit einem detaillierten Bericht über die Struktur und Funktionen der russischen Geheimdienste, und er meinte auf Gold gestossen zu haben. Er präsentierte schnurstracks diesen „Beweis“ dem zuständigen Richter, der genau so schnell die ominöse Seite in dem Anklagendossier gegen Alay heftete. Und wie so oft in Spanien in solchen Fällen, wurde diese „Entdeckung“ an befreundete Journalisten filtriert und von diesen veröffentlicht. Und hier platzte die Seifenblase.

Eines der Bücher, die Josep Alay aus dem Russischen ins Spanische und Katalanische übersetzt hat, ist ein Roman der Russin Elena Vavilova, in dem sie ihre Geschichte als KGB-Geheimagentin in den USA verarbeitet hat, und das zur Grundlage für die erfolgreiche Fernsehserie „The Americans“ wurde. Und die „ominöse Seite“ war einfach die erste des Buches, wie ein einfacher Vergleich bewies.

Die Reaktion (und nicht nur in Katalonien) war einerseits ein generelles Auflachen über diese Professionalität“, und andererseits eine auch generelle Empörung darüber, dass so ein Fiasko ohne Folgen für Agent, Richter und Journalisten blieb, Was sollte man aber anders erwarten in einem Land, in dem Agenten der Guardia Civil und der Nationale Polizei mit zahlreichen Orden belohnt wurden, weil im Oktober 2017 friedliche Bürger, die nur in einem Referendum von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten, brutal verprügelten?

Das zweite Beispiel. Der Brigadegeneral der Guardia Civil Arturo Prieto ist neuerdings zum Oberkommandierer des Korps in der autonomen Region Valencia befördert worden. Normalerweise wäre so eine Ernennung eine Nachricht am Rande, die nur von internem Interesse für die Guardia Civil wäre. Es ist aber so, das General Prieto, der vor wenigen jahren im Baskenland stationiert war, hat dort bewiesenermassen mindestens in drei Fällen Gefangene gefoltert. Dabei unterscheidet er sich zwar nicht von anderen spanischen Polizisten, welche die Folter als „normale“ Methode angewendet haben, um Geständnisse oder Informationen von Gefangenen zu bekommen.. Aber dass ein solcher Polizeioffizier in eine wirkliche Demokratie auf sehr hohe Posten befördert würde, wäre -glaube ich- unvorstellbar. Aber wie der touristische Slogan in der Francozeit lautete „Spain is different“

Das alles sind auch kleine Steine in dem grossen Mosaik, dass Spanien zu einem Land macht, dass Millionen von Katalanen lieber heute als Morgen verlassen möchten. Kann man ihnen das verdenken?

Ein kleiner Schritt vorwärts

Verständlicherweise hat die Weltpolitik, die mehr denn je genug gravierende -und sogar existenzgefährdende- Probleme hat, kaum Zeit oder Anlass besondere Aufmerksamkeit auf den kleinen Konflikt zwischen Katalonien und Spanien zu verwenden. Es gibt aber manchmal Entwicklungen in Konflikten aller Art, die erst unbeachtet bleiben, aber im nachhinein sich als Ursache für große späetere Veränderungen erweisen. Und eine Entwicklung dieser Art hat jetzt in Katalonien meines Erachtens stattgefunden.

Erinnern wir uns: vor ein paar Jahren haben die katalanischen Exilpolitiker um Carles Puigdemont zusammen mit einigen anderen Persönlichkeiten aus dem katalanischehn Inland einen „Rat für die Republik“ ins Leben gerufen, als katalanische politische Institution ausserhalb des spanischen Machtbereiches. Von Anfang an hatte man die Absicht, diesen Rat mit einer Volksvertreterversammlung zu vervollständigen (um folgenden: VVV, um mich bequemerweise das Schreiben zu erleichtern). Die VVV sollte von den katalanischen Bürger gewählt werden, die sich bei dem Rat für die Republik als Unterstützer eingeschrieben haben (bis jetzt über 100.000). Aus vielen Gründen hatte sich die VVV-Gründung sehr hinausgezögert. Aber an diesem letzten Oktober-Wochenende ist die Wahl (elektronisch und mit allen Transparenzgarantien) erfolgt. Es hatten sich 525 Kandidaten für die 121 Sitze der VVV zur Wahl gestellt. Von diesen 121 Sitzen, 41 waren für Kandidaten reserviert, die in einer gewählten Funktion arbeiten, d.h. Abgeordnete des katalanischen Parlaments oder der Kreistage, Gemeinderäte, etc.  Für die restlichen 80 Sitze (vier davon reserviert für den Auslandskatalanen) konnte jeder Bürger kandidieren. So sind diese gewählten Mitglieder der VVV unabhängig von jeder Parteidisziplin und nur ihren Wähler und ihrem Gewissen verantwortlich. Gewünscht wurde eine Geschlechterparität, aber die Wahl hat sogar einen 70 % Frauenanteil der Sitze gebracht. Bis hier die schlichten Fakten. Und jetzt soll ich begründen, warum ich das alles als „ein kleiner Schritt vorwärts“ nenne.

Es ist ein Schritt vorwärts, weil es bedeutet, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung jetzt über einem Werkzeug verfügen kann, dass nicht nur eine große Rolle bei der Internationalisierung des Konfliktes spielen kann, sodern auch eine entscheidende bei der Koordinierung aller katalanischen Aktionen im In- und Ausland.. Und es ist auch nur ein „kleiner“ Schritt, weil die VVV ihre wahre und große Bedeutung nur durch ihr tatsächliches Funktionieren erreichen kann. Wobei eines (und sehr wichtiges) zu bemerken ist: die vordringlichste Aufgabe dr VVV wie vornehmlich den Kampf sein gegen alle Gesetz- und Rechtsverletzungen der spanischen Machthaber und der spanischen Justiz, gegen ihre Willkür, die nicht mal grundsätzliche Menschenrechte respektiert.

Ihre Gegner werden wahrscheinlich die VVV belächeln und bespötteln als ein kleines Grüppchen, das von einem, auch kleinem Grüppchen gewählt worden ist. Und ihre Häme wird die Tatsache ignorieren, dass hinter diesem kleinen Grüppchen die Millionenmasse steht, die vor der Pandemie mehrmals die Straßen Kataloniens gefüllt hat.

Tatsache ist, dass die spanische brutale Repression gegen Katalonien (die unvermindert weitertobt) etwas doch erreicht hat: nämlich, dass eine ganze Reihe katalanischer Politiker mutlos geworden ist und jetzt die Unabhängigkeit als etwas sehen, dass nur in einer eher fernen Zukunft zu erreichen sein wird. Die autonomischen katalanischen Institutionen sind fest in dem Griff der spanischen Zentralregierung und der spanischen Hohen Gerichte, die willkürlich bestimmen, worüber man dort reden oder stimmen kann, und jede Entscheidung kassieren, die ihnen nicht passt.

Damit aber gibt sich ein sehr grosser Teil der katalanischen Bevölkerung nicht zufrieden. Mit jedem willkürlichem Gerichtsurteil, mit jeder ungerechte Inhaftierung, mir jeder skandalösen Geldstrafe, wünscht sich diese „kritische Masse“ des Volkes immer entschiedener einen eigenen und wirklichen Rechtsstaat , in dem die Justiz diesen Namen verdient und nicht Lüge und Meineid stillschweigend erlaubt und sogar gefordert werden.

Die VVV kann eine sehr wichtige Rolle in der Verfolgung dieser Ziele spielen. Und wenn ihre Arbeit den Hoffnungen vieler entspricht (und das lässt auch das bewiesene Engagement ihrer Mitglieder erhoffen) wird man möglicherweise eines Tages sie als das Schwert ansehen, dass den gordischen knoten der Angst, des Pessimismus und der Hoffnungslosigkeit zerschnitten hat und (so viel es noch kosten wolle) der Weg zu einem katalanischem wirklich demokratischen Rechtsstaat frei gemacht hat. Und es wird (meine ich zuversichtlich) der Tag kommen, dass Europa diesen Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (nichts anderes ist in diesem Fall der Wunsch nach Unabhängigkeit) nicht mehr ignorieren können wird, und endlich (und hoffentlich bald) Spanien mir derselben Latte wie Polen, Ungarn oder die Türkei wird bemessen müssen.

Wehret den Anfängen!

Mit empörter  Überraschung habe ich gelesen, dass -laut unbestätigten Quellen- die juristischen Dienste des Europäischen Parlamentes empfehlen werden, den katalanischen Abgordneten im EP, Puigdemont, Comin und Ponsatí, die zeitweilige Wiederanerkennung der parlamentarische Immunität abzulehnen die ihnen im vorigen März (in eine genauso unverständliche Entscheidung) von dem Plenum entzogen wurde. Diese drei Politiker sind die Prominentesten der 3.500 Katalanen, die von ultranationalistischen spanischen Richter mit allen Mitteln verfolgt werden, nur weil sie friedlich Gebrauch ihrer demokratischen Rechte gemacht haben. Dabei haben diese rachedurstigen Juristen immer wieder bewiesen, dass es ihnen jedes Mittel recht ist, seien es Lügen, Meineide, Beweismanipulationen, internationalen Betrug oder sonstwas anzuwenden, um die „Abtrünnigen“ in ihre Krallen zu bekommen, um sie politisch und menschlich vernichten zu können. Man könnte sagen: Erdogan und Lukaschenka lassen grüßen.

Wenn also die Information sich als richtig erweisen würden, und ganz egal was für juristisch-technische Gründe dafür als Erklärung genannt werden würden, wäre das für das Europäische Parlament ein verheerendes Armutszeugnis. Gerade jetzt, nach der regelwidrigen Verhaftung Puigdemonts in Sardinien, gerade jetzt, dass man weiss, dass Spanien A sagt aber B tut, wäre es doch die Stunde des parlaments seine Würde zu verteidigen, indem es auch diese Mitglieder (und sei es nur zeitweilig, bis die europäischen Gerichte ein Urteil verkünden) von der spanischen antidemokratischen Willkür unmissverständlich schützt.

Übrigens die Nachricht, dass Polen jetzt Spanien als Präzedenzfall zitiert für die These, dass nationales Recht über europäisches Recht auch gelten kann, sollte für die Union endlich ein Weckruf sein, um sich nicht immer blind und taub zu stellen, wenn Spanien die Grundprinzipien der Demokratie, welche die Existenzberechtigung der EU darstellen, immer wieder mit Füssen tritt.

Weder Puigdemont noch die anderen katalanischen Exilpolitiker sind Justizfliehende. Sie haben sich in allen Ländern wo sie gewesen sind, den jeweiligen Gerichten zur Verfügung gestellt und haben alle Auflagen gewissenhaft gefolgt. Die gewährung der Immunität -und es ist sehr schade an sowas Selbstverständliches immer wieder erinnern zu müssen- soll sie nur vor erichten schützen, von denen sie keinen fairen Prozess und kein angemessenes urteil zu erwarten haben. Von Gerichten, wo Richter das sagen haben, die in normalen demokratischen Länder schon lange abgesetzt worden wären.

Man sollte die europäischen Abgeordneten anflehen: bitte, tun Sie sich nicht selbst einen solchen Schaden an, für Sie und für Ihr Hohes haus. Erleichtern Sie nicht den Leuten, welche die europäischen prinzipien untergraben, ihr schändliches Werk.

Heute sind es Puigdemont, Comin und Ponsatí. Morgen kann es andere Kollegen von Ihnen treffen. Also: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Geisterfahrer Spanien

Es gibt den altbekannten Witz des Autofahrers, der in die Autobahn falsch einfährt und meldet dann erschrocken der Polizei, dass auf der Autobahn Scharen von Geisterfahrer auf dem Weg sind. Und genauso verhält sich Spanien zur Zeit.

In meinem vorherigen Artikel vom 21.09. „Ehrloses Spanien“ wurde beschrieben, wieso Spanien die europäische Gerichte belogen und betrogen hat. Inzwischen ist Carles Puigdemont, diesmal zusammen mit den zwei anderen katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Ponsatí und Comin (auch sie von Spanien mit Haftbefehlen verfolgt, und jetzt erneut um ihre Auslieferung gebeten hat), vor dem Gericht in Sardinien erschienen und dieses hat strikt nach europäischem Recht entschieden und die drei ohne wenn und aber auf freien Fuss gesetzt.

In einem normalen Land würde jetzt eine Untersuchung fällig sein um die Verantwortlichen dieses juristischen Debakels zu ermitteln. Nicht so in Spanien. Nach dem Muster des Geisterfahrers Witzes schreit man Zetter und Mordio und verlangt Reformen in den Normen der europäischen Haftbefehl, weil (man lese und staune) nicht Spanien sondern Europa an dem ganzen Schlamassel Schuld haben soll. Man versteigt sogar sich darauf das Gericht in Sardinien (wie damals auch den Obergerichthof in Schleswig-Holstein), als ein „lokaler zweirängiger Gericht“ zu bezeishnen, das von tuten und blasen keine Ahnung hat. Und nicht nur die Ultranationalisten in den spanischen Hohen Gerichte beklagen sich, sondern ein guter Teil der folgsamer spanischen Presse bläst in dasselbe Horn.

So schreibt „El Mundo“, unter dem Tirel „Der Betrug der europäischen Haftbefehle“, dass die Schuld erst wohl bei der spanischen Staatsanwalzschaft liegt, die der europäischen Justiz bestätigte, dass die Haftbefehle ausgesetzt waren, und beklagt, dass der Richter Llarena (der von blindem Eifer getriebene Ultranationalist, der den Sardinien Debakel verursacht hat) jetzt von der spanischen Regierung in Stich gelassen wird. Und die Zeitung hat noch die Chuzpe zu behaupten, dass „die Hartnäckigkeit und die Strenge Llarenas ein Beispiel sind für die Gültigkeit des Rechtsstaates und der demokratischen Institutionen“. Und weiter: “ Es wird nicht viele Spanien geben, die noch in die Instrumente der juristischen Mitarbeit zwischen den Ländern der Union wie im Falle der Eurohaftbefehle Vertrauen haben“,

Und die Zeitung ABC meint voller Zorn: „Die EU hat nicht nur Mängel  in den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Felder, sondern jetzt fangeh auch an im juristischen Sinne Missverhältnisse zu entstehen. (…) Der europäische Haftbefehl ist ein Pfusch voller Löcher und Missetaten bleiben unbestraft, wenn es dem Delinquenten gelingt nach seinem Delikten zu fliehen“.

Das alles ist Folge und Ausdruck des Überlegenheitswahns der spanischen Eliten, die glauben immer tun zu können, was sie wollen ohne Rücksicht auf geltende Gesetze, die nach Laune zurechtgebogen werden. Und es ist auch ein Beispiel dafür, dass es praktisch zwei Spanien gibt. Eine, wo Recht und Justiz im Alltag normal funktionieren und eine andere in Katalonien, Galizien und sonstigen „aufmüpfigen Gebieten“, wo Recht und gesetz nur lästige Mücken sind, die beiseite gelegt werden, wenn man es für notwendig hält.

Die europäische Justiz aber funktioniert nicht willkürlich wie die spanische, und hat gezeigt, wie jetzt in Italien und vorher in vier anderen europäischen Ländern, dass sie doch eine gewissenhafte demokratische Institution ist, die ihre Pflicht akribisch tut, ist ein Angriff gegen elementale Grundsätze der Demokratie. Und wie ein namhafter katalanischen Journalist diese Tage geschrieben hat, „die Demokratie bricht in der Welt zusammen wegen der Passivität derer, die sie verteidigen sollten“,

Weitere Einzelheiten sind in diesem empörten, aber wie immer objektiven Artikel von Prof. Dr. Schönberger zu lesen:  https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/29689605

Ein ehrloses Spanien

Die Verhaftung von Carles Puigdemont durch die italienische Polizei auf Ersuch des spanischen ultranationalistischen Richters Llarena sollte betrachtet werden als das, was sie ohne wenn und aber ist: ein europäischer Skandal ersten Ranges. Die spanischen Justizbehörden haben die europäischen schamlos und ehrlos belogen und betrogen. Alles scheint ihnen recht zu sein, um den Mann, den die spanischen Ultranationalisten als den für sie gefährlichsten betrachten, in ihre Krallen zu kriegen. Und dafürsogar die Ehre ihrer Nation (die sie anscheinend so hoch schätzen) mit Füßen zu treten. Die juristischen Einzelheiten kann man am besten in diesen zwei ausgezeichneten Artikeln lesen: https://www.change.org/p/carles-puigdemont-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/20643295        und            https://www.heise.de/tp/features/Puigdemont-festgenommen-6200664.html

Die ersten Reaktionen der deutschen Presse sind leider typisch. Mit Hinweise auf spanische Medien (die voll und ganz die unwahre spanische amtliche Version übernommen haben) schreibt sie dass die Verhaftung aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgt ist, ohne zu erklären, dass dieser Haftbefehl zur Zeit aufgehoben ist, und dass die spanische Generalstaatsanwaltschaft dem Europäischen Gerichtshof versichert hatte, dass deswegen in dieser Richtung keine Maßnahme erfolgen würde.

Es wird auch wieder die Gelegenheit benutzt, um zu schreiben, dass Puigdemont „von der spanischen Justiz floh“, ohne zu erklären, dass das geschah, weil er von der spanischen Justiz keinen fairen Prozess zu erwarten hatte. Wie recht er damit hatte, hat nachher der Skandalprozess  gegen andere führende katalanische Politiker bewiesen, wo die Lügen und Meineide seitens der Anklage die Norm war, um Urteile zu rechtfertigen, die eines Putins, eines Lukaschenkos oder eines Erdogans würdig gewesen wären.

Auch wenn es sich erweisen sollte, dass die italienische Justiz (wie die deutsche, die belgische, die schottische oder die schweizerische) nicht diesem spanischen Richter auf den Leim geht und Puigdemont wieder frei wird, sollte noch zu klären sein, durch welche Kontakte zwischen der spanischen Justiz und der italienischen Polizei diese Verhaftung zustande kam und wieso die italienische Polizei nicht wusste, dass dieser Haftbefehl suspendiert war. Wenn nichts anderes, sollte mindestens eine amtliche Ruege für die Betroffenen erfolgen.

Was diese Verhaftung auch für den katalanisch-spanische Konflikt bedeuten werde, ist in ihrer Tragweite noch nicht abzusehen, aber man braucht kein Hellseher zu sein, um zu verstehen, dass damit die vor kurzem angefangenen Gespräche um den Konflikt zu entschärfen, noch weniger Chancen auf Erfolg haben als die sehr wenige, die schon sowieso hatten.

Man darf auf die Reaktion der Justiz und der andere Institutionen Europas neugierig sein. Und hoffen,  dass sie nicht wie so oft aus Schweigen und woanders Schauen bestehen.

Und es bewegt sich doch…

Ich habe meinen geschätzten Lesern seit anderthalb Monate mit meinen Berichten über Katalonien in Ruhe gelassen. Das heißt nicht, dass in dem katalanischen Konflikt in dieser Zeit nichts geschehen wäre. Die spanische Repression hat weiter getobt, der Kessel hat weiter gebrodelt, aber die Pandemie und strategische Differenzen zwischen den Unabhängigkeitsparteien haben verhindert, dass die Welt, und besonders Europa, wie früher direkt alles vor Augen bekam. Grosse und schlimme Ereignisse beherrschten in diesen Wochen sowieso die Nachrichten und die Aufmerksamkeit der Politiker und der Bürger überall: Afghanistan, die Wetterkatastrophen, die weiter wütende Pandemie…

In Spanien versuchte der Regierungschef Pedro Sánchez den wahnwitzigen Eindruck zu vermitteln, dass der Konflikt mit Katalonien der Vergangenheit angehörte und, dass ein neues „Miteinander“ mit Katalonien schnell Form annahm. Das waren nur Phantasien von Herrn Sánchez. Ohne Ende der Repression, ohne eine Generalamnestie für alle katalanischen Verfolgten, und ohne mit den Katalanen darüber reden zu wollen was sie wirklich interessiert, idt ein „neuer Anfang“ ganz gleich wie dieser aussehen sollte, total undenkbar. Die Entwicklung in diesen Wochen kann man ausführlich in diesem Artikel lesen: https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/grosse-unabhaengigkeitskundgebung-in-katalonien-vor-dem-beginn-eines-dialogs/.

Und jetzt am 11. September, dem nationalen Feiertag Kataloniens, hat wieder das katalanische Volk seine Stimme auf den Strassen von Barcelona hören lassen. Nicht so zahlreich wie es ohne Pandemie gewesen wäre, aber um vieles zahlreicher als die Organisatoren erwartet haben, wie auch die Fotos bestätigen:  https://www.vilaweb.cat/noticies/imatges-manifestacio-diada-2021-gent-pren-carrers/  . Auf jeden Fall wurde festgestellt, dass es die größte Demo in Europa war seit dem Anfang der Pandemie, und wie immer friedlich und gewaltlos. Und die Demonstranten liessen keine Zweifel daran, wofür sie auf die Strasse gegangen waren: die Unabhängigkeit Kataloniens, als den einzigen möglichen Weg, den die Willkür und die Repression Spaniens den Katalanen gelassen hat, um auf eine bessere Zukunft hoffen zu können.

Wohlbemerkt: kein Mensch, keiner der hunderttausenden Demonstranten glaubt, dass der Weg dahin einfach sein könnte. Alle glauben nur, dass dieser Weg unausweichlich ist, weil eine Verständigung mit dem spanischen Ultranationalismus auf demokratischen normalen Wegen keine Chance hat, und dass jeder Tag und jede Woche, die man verliert, die Lage noch schlimmer macht. Deswegen wurden auch jene Politiker ausgebuht, die auf einen zweijährigen oder längeren Dialogsversuch mit Spanien setzen.

Wie es auch sei, dieser katalanischen Nationalfeiertag hat bewiesen, dass alle „Nebelkerzen“ von Pedro Sánchez für die Katz gewesen sind. Dass er vielleicht einige Politiker einlullen kann, aber nicht das Volk. Und das die Wünsche nach Unabhängigkeit (die es nicht in diese Stärke geben würde, wenn die spanische Politik klüger und viel demokratischer gewesen wäre) so lebendig sind wie vor der Pandemie. Katalonien ist nicht in Aoathie gefallen: „und es bewegt sich doch!“