Kategorie: Allgemein

Mit zweierlei Maß

Europa regt sich wieder auf über die Verfolgung der Opposition in Russland. Und man wundert sich als Katalane darüber. In der FAZ vom 4.09.19 (Seite 8) ist ein kleiner Artikel von Reinhard Veser (Slavistikstudium und Experte in osteuropäischen Themen) erschienen. Da schreibt er u.a. :“…sind die ersten Teilnehmer der Proteste dieses Sommers zu Gefängnisstrafen verurteilt worden“. Dasselbe geschah und geschieht  in Katalonien und man nimmt es kaum zur Kenntnis.

„…Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind zweifelhaft, aber selbst wenn die Anklage recht hätte, wären due Urteile unverhältnismäßig hart“. Das geschieht immer wieder in Katalonien seit zwei Jahre, und das nicht nur in dem Skandalprozess gegen die politische Gefangene, aber sehr, sehr wenige in Europa nennen es einen Skandal.

„…Eine der Verurteilten muss für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er im Getümmel einen Polizisten geschubst haben soll, als die Sicherheitskräfte mit roher Gewalt willkürlich  Demonstranten verhafteten und prügelten…“ . Das geschah auch in Katalonien im Oktober 2017 und gegen einige der Menschen, die sich bloß verteidigten, laufen Anklagen wegen Rebellion oder Aufruhr.

„…Es ging in diesen Verfahren nicht um Wahrheitsfindung und Ahndung von Straftaten, sondern um Abschreckung…“ Und das passt wie angegossen auf alle juristische Aktionen des spanischen Staates gegen viele Katalanen, sowohl gegen Prominente wie auch auf einfache Leuten, die gewagt haben, sich gegen spanische Willkürmaßnahmen zur Wehr zu setzen.

Europa (Politik und Presse) reagiert gerechterweise mit Empörung, wenn in Russland oder in der Türkei (um nur die zwei nächsten Szenarien außerhalb der EU zu nennen) die grundlegendsten  Prinzipien der Demokratie mit den Füßen getreten werden. Aber wenn dasselbe geschieht innerhalb der Union, wenn für der spanischen Rachejustiz alle Mittel recht sind (sogar Lügen und Meineide der Zeugen der Anklage) um zu versuchen, den massenhaften Protest der Katalanen zu ersticken, heißt es, das sei ein spanisches internes Problem uns man stellt die Vorwürfe gegen die Angeklagten nicht in Frage. Das ist einfach mit zweierlei Maß zu urteilen. Das ist empörend und ungerecht, Und das ist dabei, die Haltung der Katalanen zu Europa ernsthaft zu ändern: von einem enthusiastischen proeuropäischen zu einem ablehnenden skeptischen Volk.

Und jetzt zu einem anderen Fall von zweierlei Urteilsmaß, diesmal in Spanien. Während der Wochen vor den letzten spanischen Parlamentswahlen im vorigen Jahr, und auf Grund von Entscheidungen der spanischen sogenannten Justiz gegen den politischen Gefangenen wurden in Katalonien als Symbol des Protestes überall gelbe Schleifen öffentlich gezeigt. Auch im Gebäude der katalanischen Regierung in Barcelona wurde ein Transparent mit gelbe Schleifen im Hauptbalkon aufgehängt, Die spanische Wahlbehörde ordnete die Entfernung dieses Transparentes „als unzulässige Wahlpropaganda“ an. Der katalanische Ministerpräsident weigerte sich zunächst, dieser Aufforderung zu folgen, und später wurde das Transparent durch ein anderes getauscht mit weißen Schleifen und einen Text über die Verteidigung der Demokratie. Jetzt wurde Anklage gegen Ministerpräsident Torra wegen „Ungehorsam“ erhoben und soll am 25 September vor Gericht erscheinen. Ein mögliches Urteil wäre das Verbot für ein paar Jahre öffentliche Ämter zu bekleiden und damit ein indirektes Mittel den Mann, der für Madrid sehr unbequem ist, des Amtes zu entheben.

Erst mal hat Torra rechtliche Schritte dagegen unternommen und es ist noch nicht ausgemacht ob er sich weigern wird vor Gericht zu erscheinen. Dabei soll man folgendes wissen: die spanische Wahlbehörde hat nicht die geringste Befugnis, den Präsidenten der autonomen Regionen irgendwelche Weisungen oder befehle zu erteilen und hat ihre Kompetenzen deutlich überschritten. Außerdem (und hier kommt das zweierlei Maß) hat sie eigene Erscheinungen bei der Wahlkampagne der spanischen Rechtsextremen ( z.B. spanische Flaggen mit dem verbotenen Wappen aus der Franco Zeit) überhaupt nicht beanstandet. Die Anklage gegen Torra ist ein kleiner Tropfen mehr des Öls, der Spanien in das Feuer des Konflikts gießt.

Viele Katalanen haben ihre Augen nach Hongkong gerichtet. Und möglicherweise wird Katalonien in diesem Herbst ein Hongkong im Herzen Europas. Ob man dann immer noch mit zweierlei Maß urteilen können wird?

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Stimmen eines Volkes (2)

Wie angekündigt, möchte ich noch einige der Schlussworte der Angeklagten in dem Madrider Skandalprozess gegen katalanische, politische Gefangene wiedergeben. Die Worte dieser untadeligen Frauen und Männer unterstreichen, wie schändlich die Demokratie (wenn es um Katalonien geht) in Spanien behandelt wird.

(Dolors Bassa, Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie) : „…Wir konnten nicht die Forderung von 80 % der Bevölkerung, die eine Abstimmung wünsche, ‚ungehorsam‘ in den Wind schlagen (…) Und das ist es, was wir taten, denn so lautete unser demokratisches Mandat, und ‚Ungehorsam‘ wäre es gewesen mit einem Wahlprogramm anzutreten und es dann nicht einzuhalten! Ich möchte sagen, dass ich in meiner gewerkschaftlichen Verhandlungsmentalität immer davon ausging, dass es sich, wenn es einmal eine Spannung gab, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt eine politische Spannung gab, um einen vorübergehenden politischen Konflikt handelte, und unser Weg nach vorn darin bestand, zu verhandeln, er also sehr weit entfernt von dem, was manche uns vorwarfen, eine verfassungsmäßige Ordnung in Schach zu halten, Deshalb habe ich Gewalt immer, immer abgelehnt und sie nie gefördert. Deswegen ist es wahr, dass Sie überhaupt nichts finden werden, kein einziges Wort, nicht eine einzige Beweisführung, weder in den sozialen Netzwerken noch in irgendeinem Interview, dass sich auf Gewalt bezöge oder sie förderte…“ https://www.change.org/p/12429466/u/24906452

(Jordi Sánchez, Vorsitzender der Bürgerbewegung ANC und gewählter Abgeordnete im spanischen Parlament) : „…Es ist unfair gegenüber diesem Gericht, dass es ein Problem rein politischer Natur lösen muss. Ich denke Sie haben keine Lösung für das Problem, dass Ihnen zugekommen ist. Die Justiz ´kann kein politisches Problem lösen. Aber es ist wahr, dass Sie die Verantwortung haben, die politische Krise nicht zu verschärfen. Und das ist keine Kleinigkeit.  (…) Das Überraschendste an diesem Prozess war die Verleugnung der Realität, die Verleugnung der Wahrheit durch die Anschuldigungen, insbesondere durch die Staatsanwaltschaft und Vox  (…)Einige von uns haben es [Der 1. Oktober] als einen großen Akt des Ungehorsams definiert, der wichtigsten in Europa, wenn man die Menschen betrachtet, die teilgenommen haben, mehr als zwei Millionen Menschen. Ich weiß nicht ob es sich um einen Akt des Ungehorsams handelte, zu dem kein Gericht den Bürgern die Stimmabgabe verbot, aber es war ein Akt der Bekräftigung ihrer Würde. Und das ist worüber Sie richten müssen. Und bewerten, inwieweit das Recht auf Protest, auch auf Meinungsverschiedenheiten, legitim ist. (…) Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass es der Mehrheit in Katalonien gelingen wird, mit Wahlurnen eine demokratische Tür zu öffnen, denn Wahlurnen können nie eine Bedrohung für die Demokratie sein. Die Wahlurne ist kein Instrument eines Staatsstreichs. Nie. Niemals! Und in Katalonien wird es Wahlurnen geben, und wir werden wählen, und wir werden ein Abkommen mit dem spanischen Staat vereinbaren, denn es ist das einzig Zivilisierte, was uns erlaubt, in die Zukunft zu schauen, ein politisches Abkommen.“   https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/24852793

(Josep Rull, Minister für territoriale Entwicklung und Nachhaltigkeit) : „…Es gibt einige Fragen, die in diesem Strafprozess gestellt werden müssen : Ist das ein Prozess über Ideen oder ein Prozess über Fakten? Wie geht die Politik mit einem Problem politischer Natur um? Und das Wichtigste, das Relevanteste: Wie reagiert der Rechtsstaat auf die demokratische Herausforderung, die in Katalonien und Spanien aufgeworfen wurde und in diesen Augenblicken aufgeworfen wird? Und ich fürchte, die Antworten fallen nicht allzu positiv aus, sie sind nicht allzu gut. (…) Bisher haben Sie mit Ihren Beschlüssen , mit meiner Inhaftierung beschlossen, dass ich meine beiden Kinder Bernat, 10 Jahre alt, und Roger, 4 Jahre alt, nicht heranwachsen sehen kann. Aber was auch immer der Inhalt des Urteils sein mag, das Sie am Ende fallen, sie werden mich nicht daran hindern, ihnen etwas Außergewöhnliches zu hinterlassen: die Würde, edle und rechtmäßige Ideen verteidigt zu haben. Sie werden mich nicht daran hindern, ihnen ein Zeugnis unseres Engagements, unseren demokratischen, zähen, unermüdlichen und leidenschaftlichen Kampfes abzulegen, damit sie morgen in einem besseren Land, in einem freien Land, in einer katalanischen Republik leben können, in der es einfach unmöglich ist, dass jemand inhaftiert wird, weil er seine Ideale friedlich verteidigt hat. Wir eignen uns das universelle „We shall overcome“ an, wir werden uns durchsetzen, weil diese Riesenwelle von Freiheit und Hoffnung unaufhaltsam ist, weil Hoffnung mächtiger als Angst ist, weil nach uns immer mehr kommen werden. Es gibt nicht genug Gefängnisse, um die Sehnsucht nach Freiheit eines Volkes einzuschließen, so einfach, so klar, ist das. “ https://www.change.org/p/12429466/u/24873957

(Raul Romeva, Minister für Äußere Angelegenheiten) : „…Auch durch tausendfache Wiederholung wird eine Lüge nicht zur Wahrheit (…) Die Kläger haben versucht einen gedanklichen Rahmen zu konstruieren, der auf dem Vorhandensein  eines irrationalen Hasses gegen Spanien, gegen alles Spanische und gegen den Staat basieren soll. Aus meines Sicht ist dies jedoch, wie wir gezeigt und argumentiert haben, nicht nur trügerisch sondern auch unverantwortlich. Es ist trügerisch, weil sie keinen einzigen Beweis, keinen einzigen, beibringen konnten um einen solchen ‚Hass‘ seitens derjenigen zu zeigen, die wir hier auf der Anklagebank sitzen. Keinen. Null. Wenn sie denn jemals zuhörten, wenn sie sich die Mühe machen wollten sich in die zwei Millionen Menschen einzufühlen, die seit Jahren zivilisiert, friedlich und demokratisch demonstrieren (…) wenn sie die Tausende von Briefen läsen, die sie uns ständig schicken und die wie in diese Einsamkeit unserer Zellen lesen, sähen sie ohne Zweifel, dass es kein Hass ist, der all diese Menschen bewegt, ganz und gar nicht! Aber es ist außerdem auch unverantwortlich, weil der Hass nie etwas aufgebaut hat, er hat nie etwas gelöst, er erzeugt nur mehr Hass und dient nur dazu, diejenigen zu ernähren, die genau von diesem Hass leben. (…) Wir appellieren, ich appelliere, ich rufe inständig alle Demokraten im spanischen Staat und darüber hinaus auf, gemeinsam eine Realität aufzubauen, in der es keine politischen Prozesse gibt, in der es keine politischen Gefangenen gibt. Denn heute sind wir es, aber morgen kann es jeder sein, wenn wir das unterstützen, wenn wir das akzeptieren, morgen kann es jeder sein…“                                                                               https://www.change.org/p/12429466/u/24854672

(Joaquim Forn, Innenminister) : „… Ich habe während dieses Prozesses hinreichend bewiesen, dass ich zur Zusammenarbeit bereit bin. Das war schon immer meine Absicht, und ich beziehe mich auf meine Handlungen (…) Es ist war, dass ich meinen Idealen treu bleibe. Ich glaube nicht, dass dies ein Verbrechen ist. Ich habe vielleicht Fehler gemacht, aber auf keinen Fall habe ich die Sicherheit der Bürger gefährdet. Ich glaube und kämpfe weiterhin für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Weiterhin glaube ich und verteidige das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung, Dialog und Achtung der Pluralität als den einzigen Weg zur Konfliktlösung. Ich meide und verurteile Intoleranz und jede gewalttätige Einstellung oder Handlung. Auch nach neunzehn Monaten im Gefängnis stehen diese Ideale und meine politische Grundsätze fest. Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir nur im Dialog in der Lage sein werden, den politischen Konflikt, in dem wir uns befinden, zu lösen“.  https://www.change.org/p/12429466/u/24848939

Und Europa schaut immer noch woanders hin…

Vor dem heißen Herbst

Dieser Herbst wird in Katalonien alles andere als ruhig werden. Die Katalanen sind nicht gewillt, vor der spanischen Repression brav zu kuschen, und die erwarteten harten Strafen in den Skandalprozess gegen die katalanischen politischen Gefangene sind dabei anstatt die Bevölkerung einzuschüchtern sie noch mehr zu mobilisieren und zu lang anhaltenden gewaltlosen zivilen Widerstand zu führen.

Desto mehr, dass es nicht nur dieser Schandprozess ist, was die Gemüter erregt. Ende Juli hat das katalanische Wirtschaftsministerium einen Bericht der spanischen Generalinspektion der Finanzen (Intervencion General del Estado) verbreitet, der vieles davon bestätigt, was man im allgemeinen vermutet: die nachteilige Behandlung Kataloniens durch den spanischen Staat.

Laut diesem Bericht von den im Staatshaushalt 2015-1018 für Katalonien vorgesehenen Investitionen wurde nur 65,9 % getätigt, unter dem Durchschnitt von 75,3 % für ganz Spanien. Im Vergleich wurden von den Mitteln, welche in dieser Zeitspanne für die Region Madrid vorgesehen worden waren, bezeichnenderweise sogar 114 % (!) getätigt. In Katalonien aber -zum Beispiel. von den Mitteln, die vorgesehen waren um die Zugnahverkehrsverbindungen  zu verbessern , wurde nur 14,5 % investiert, mit argen Folgen für die empörten Benutzer dieser Linien, viele davon Arbeitspendler.

Ein paar tage nach die Veröffentlichung dieses Berichtes, hat die Zentralregierung  von der katalanischen Landesregierung verlangt, dass sie die Kosten im Gesundheitssektor reduziere. D.h. weniger Geld für Krankenhäuser, Arzneien und im allgemeinen für die medizinische Versorgung auszugeben, insbesondere für Prothesen. Da gleichzeitig bekannt geworden ist, dass u.a. die spanische Regierung 2,3 Milliarden Euro für neue Panzer ausgeben will (insgesamt 12 Milliarden Euro für Waffen in einem Jahr), hat diese Anforderung besonders böses Blut verursacht.

Oder betrachten wir den Fall des Flughafen Barcelonas (der von dem Staat verwaltet wird) im Vergleich zum Madrider Flughafen. Obwohl Barcelona nur 0,8 % weniger Fluggäste als Madrid hat (2017: 47 Millionen), beschäftigt der Madrider Flughafen 3.500 Arbeiter, davon 3.200 festangestellt, währen Barcelona mit 2.000 auskommen muss (43 % weniger) wovon nur 1.000 festangestellt sind. Dieser Personalmangel führt in Stoßzeiten zu ärgerlichen Verzögerungen und Verspätungen.

Vor kurzem hat der exilierter, legitime katalanische Präsident, Carles Puigdemont, Bilanz der Lage gezogen und hat geschrieben: „Leider müssen wir einsehen, dass Dialog, friedliche Verhandlungen und eine Lösung in Einvernehmen eine Illusion sind“.

Ein anderes Zeichen dafür, dass die Bevölkerungsmehrheit keineswegs resignieren will, ist das neuerdings entstandene „Zivile und Soziale Forum für eine Verfassungsdebatte“. Dieses Forum will keineswegs eine Verfassung für eine katalanische Republik selbst aufsetzen, sondern die Wünsche der Bevölkerung darüber zu sammeln, was in eine solche Verfassung reingeschrieben werden sollte. Überall im Lande sind „territoriale Gruppen“ entstanden, die ab September als Aufnahmestellen dienen sollen, und das Ergebnis weiter an eine Zentrale reichen, die dann im nächsten Frühling eine Zusammenfassung an das katalanische Parlament liefern wird, so dass sie eines Tages für eine verfassungsgebende Versammlung als Arbeitsgrundlage dienen kann. Lassen wir beiseite, dass viele Vorschläge Angelegenheiten betreffen werden, welche in einer Verfassung nichts zu suchen haben. Aber das hier Entscheidende ist der Wille so vieler Katalanen, nicht von der Ziel der Unabhängigkeit abzulassen.

Für immer mehr Katalanen, durch die bisherige Reaktion des spanischen Staates schlauer geworden, ist es klar, dass die Unabhängigkeit nur durch den wahrscheinlich langen und schwierigen Weg einer klaren Konfrontation mit dem Staat zu erreichen sein wird. Diesmal aber, meinen einige Kommentatoren, sollten sowohl die Leute auf der Straße wie die offiziellen Institutionen bereit sein, auf neue Repressionsmaßnahmen mit gewaltlosen aber spektakulären Maßnahmen zu reagieren, die im Grunde auf die Verweigerung hinauflaufen würden, die Verfügungen der spanischen Behörden zu ignorieren und nur die der katalanischen zu befolgen.

Es ist schwierig vorauszusehen, wie das alles in der Praxis zu verwirklichen sein wird. Aber wie auch immer, Spanien wird voraussichtlich mit verschiedenartigen Formen des Widerstandes konfrontiert werden. Europa soll also wissen, dass in dieser Herbst, Katalonien keine ruhige Ecke sein wird. Und je länger Europa in der Angelegenheit untätig bleibt, desto schwerer kann der Konflikt werden und desto schwieriger zu lösen sein.

Stimmen eines Volkes

Der skandalöser Schauprozess gegen 9 katalanische politische Gefangene und andere 3 vorläufig noch in Freiheit lebende Angeklagten (siehe „Die  große Farce“ -1 bis 15 – ) ging am 12. Juni 2019 mit den Schlussworten der Angeklagten zu Ende. Die (wahrscheinlich harten) Urteile werden gegen Ende September oder Anfang Oktober erwartet. Die Schlussworte der Angeklagten sind ein bewegendes Dokument der Menschlichkeit und Würde und zeigen wie würdig diese Menschen sind, als Stimme eines Volkes betrachten  zu werden, das für Demokratie und grundsätzlichen Rechte einsteht und kämpft.

Diese Schlussworte sind von Prof. Dr. Axel Schönberger ins Deutsche übersetzt worden, jeweils mit einem erklärenden Begleittext. Ich werde meinen Lesern in ein paar Artikeln Extrakte davon anbieten, jeweils mit dem Link zum vollständigen Text. Ich mache den Anfang mit den Worten von Jordi Turull, ehemaliger Minister im katalanischen Präsidentenamt. (vergleichbar mit dem deutschen Staatsminister im Bundeskanzleramt).

„.,.. Sie verwechseln nämlich abweichende Meinung, Kritik und Protest mit ‚Angriff‘ und ‚Respektlosigkeit‘. Und diese Logik, Kritik mit mangelndem Respekt zu verwechseln, mit einem ‚Angriff‘, gibt es nur bei Denkweisen. die ihrer selbst sehr unsicher sind, oder bei autoritären Geisteshaltungen. So etwas gibt es nie und nimmer in Systemen, die ein festes Vertrauen in sich selbst haben, oder bei zutiefst demokratischen Mentalitäten…

…Wir sahen [im Ablauf der Gerichtverhandlung] wie man Kritikpunkte an dem Verfassungsgericht oder an Gerichtsentscheidungen mit einem Angriff auf oder der Missachtung des Justizsystems gleichsetzte. Kritik oder Proteste im Angesicht der Polizei setzte man mit Angriffen auf die Polizei oder noch Schlimmerem gleich. Äußerungen, die in der Hitze der Debatte und der politischen Rhetorik durchaus üblich sind, werden von einigen der Ankläger als Aufrufe zu einer ich weiß nicht wie verdrehten Weise der Anstachelung zu Gewalt interpretiert…

…Den Anklägern war alles recht. Sie wollten nicht etwa wissen, was sich ereignete, oder wie es sich ereignete oder warum es sich ereignete, sondern sie wollten, dass eine ‚Bestrafung‘ erwirkt wird (und man hat es hier gesagt!), die, wie jemand es ausdrückte, die Souveränitätsbewegung um jeden Preis enthaupten soll, auch wenn dieses „um jeden Preis“ darin bestehen sollte, das Rad der Geschichte bezüglich der tatsächlichen Verwirklichung der grundlegenden Rechte und Freiheiten um sehr viele Jahre zurückzudrehen, auch wenn dieses „um jeden Preis“ bedeutet, die [rechtlichen] Normen und Spielregeln für die einen so und für die anderenganz unterschiedlich auszulegen…

…Außerdem wurde aber noch all dies mit einem Mangel an Sorgfalt und Genauigkeit bezüglich der Fakten, Daten, Personen, Orte, der personellen Struktur, der Kenntnis der Arbeitsweide der Verwaltung der katalanischen Regierung oder des katalanischen Parlaments vorgebracht, die einen wirklich zum Erröten bringt…

…In diesem Prozess geht es auch um das Ausmaß, das wir den Grundrechten und grundlegenden Freiheiten einräumen. Für uns und vor allem für unsere Kinder. Denn wenn man sich auf den Bericht und die Interpretation einlässt, die die Staatsanwaltschaft davon macht, kann ich Ihnen versichern, dass wir in vergangenen Zeiten zurückkehren werden…

Ich bestehe auf dem, was ich während meiner Befragung gesagt habe: Die Katalanen sind keine Schafe, und Gewalt war nie, weder durch Handeln noch durch Unterlassung, Teil ihres Verhaltenskodex! Wie sie auch nie Teil meines Verhaltenskodex war, sie war es nie und wird es nie sein. Und nie bedeutet nie…

…Unendliche Dankbarkeit den Tausenden und Abertausenden von Menschen, die alles unternahmen, damit wir uns zu keinem Zeitpunkt allein fühlten. Sie haben ihre ganze Kraft auf uns übertragen. Sie haben uns unterstützt und uns bestätigt. Und noch mehr Dankbarkeit für die Art und Weise, wie sie es getan haben, für ihren positiven, immer friedlichen Aktivismus, so groß wie ihre Empörung über eine solche Situation auch gewesen sein mag. Ihre Unterstützung in Form von Tausenden von Briefen, wie sie sich ständig auf den Plätzen versammeln, Berge besteigen, lange Strecken zurücklegen, Menschenpyramiden vor den Gefängnissen errichten, wie sich sehr viele Leute vor den Gefängnissen versammeln um uns „Gute Nacht“ wünschen, sei es zu Weihnachten, sei es am Jahresende usw., wie sie Konzerte geben, auf der Straße  im Stehen singen. Ich glaube dass ich nicht genug Jahren leben werde, um so vielen Menschen so vieles danken zu können…

…Und ich komme zum Ende, ich beende meine Ausführungen mit Engagement. Ich will niemanden täuschen. Ich kam als wegen meiner politischer Tätigkeit Angeklagter auf diese Bank. Und wegen meiner Ideen. Und weil ich, nachdem ich zum ersten Mal aus dem Gefängnis entlassen wurde, meine politische Tätigkeit nicht aufgab. Sie suchen nach Unterschieden unter denjenigen unter uns, die wir in den vorderen und in den hinteren Reihen sitzen: Voilà. Ich stehe hier wegen meiner Ideen vor Gericht und weil ich meiner politische Tätigkeit nicht entsagt habe. Und das sage nicht ich. Es wurde ganz offen während der Untersuchung schriftlich niedergelegt…“

Und solche Menschen werden mit Hilfe von Lügen und Meineide zu langen Gefängnisstrafen verurteilt werden. Wenn Europa im Vorfeld so ein Unrecht stillschweigend geduldet hat, soll es nachher sich nicht wundern, wenn die Reaktionen der Katalanen auf die zu erwartenden Unrechtsurteile deutlicher ausfallen als man jetzt vielleicht denkt.

Der Link zur vollständigen Text ist: https://www.change.org/p/12429466/u/24903589

Wenn nur „Guten Tag“ sagen 200000 Euros kosten kann

(Übersetzung eines Artikels von Vicent Partal, Chefredakteur der meistgelesenen katalanischen Digitalzeitung „Vilaweb“, vom 30.07.2019)

Paula Rotger ist eine Arbeiterin im Flughafen Palma de Mallorca. Jeden Tag muss sie die Sicherheitskontrolle passieren, aber vor  einer Woche haben diese Alarm geschlagen. Die Sicherheitsagenten [Mitglieder der spanischen paramilitärischen Guardia Civil] haben sie genauer kontrolliert und sie konnte danach problemlos zur Arbeit gehen. Nach einer Weile und als sie schon bei der Arbeit war, kamen zwei Zivilgardisten und baten sie wieder denn Kontrollbogen zu passieren. Sie ging mit und die Kontrolle verlief ergebnislos.

Bis hier hätte die Geschichte für niemand Bedeutung, eine Alltagsgeschichte unter vielen. Die Überraschung kam danach. Als sie sich von den Zivilgardisten verabschiedete, sagte Paula Rotger auf Katalanisch [auch Amtssprache auf den Balearen] ein höfliches „Danke, und guten Tag“. Das hat einen unglaublichen und empörenden Konflikt ausgelöst. Eine der beiden Gardisten hat sie sofort bedroht und gesagt, dass „man mit der Obrigkeit Spanisch reden soll“, und hat sie danach angezeigt wegen „Gefährdung der Sicherheit im Flughafen“. Als Folge dieser unverständlichen Anzeige verlangt man von ihr als Strafe die Bezahlung von 200.000 Euro.

Der Fall hat eine enorme Polemik ausgelöst und deswegen ist es nicht ausgeschlossen, dass der eingestellt werden könnte. Aber das wirkliche Problem ist es, dass fast keine Woche vergeht, ohne das man über irgendeinen sprachlichen Angriff seitens der spanischen Polizeikräfte berichten kann. Vorige Woche gab es den Fall Jafet Pinedo  in Elx [spanisch: Elche, in der Provinz Alicante], diese Woche ist der von Paula Rotger gewesen, und so geht es leider weiter.

Bei dem Thema Sprache und Respekt der sprachlichen Rechte der Katalanisch sprechenden ist es beunruhigend zu konstatieren wie die Lage sich ständig verschlechtert. Vor Jahren, zum Beispiel, war es normal, dass die Ausführungen der katalanischen Politiker im spanischen Fernsehen problemlos untertitelt wurden. Heute aber wenn ein Politiker sich normal verhält, bekommt er Drohungen oder Verleumdungskampagnen, wie es vor kurzem den Vorsitzenden der Handelskammer [von Barcelona] passiert ist. Die Mischung eines wiederbelebten polizeilichen Autoritarismus und die wachsende spanische sprachliche Überheblichkeit wirft uns in ein Loch ohne Grund, wovon wir nicht ohne Widerstand wieder rauskommen werden, wirklicher Widerstand. Und das schlimmste ist es, dass diese Verrückten uns davon überzeugen wollen, dass was sie machen normal ist. Das ist aber alles andere als normal.

Weil es nicht normal ist, kann es in keine demokratischen Staat normal sein, dass die Polizei dich bedroht, wenn du keine Bedrohung bedeutest. Und es ist nicht normal, das jemand ein gut erzogenes „Danke und guten Tag“ als eine Gefahr interpretieren kann. Man sagt dass die Ignoranz mit Reisen geheilt werden kann, und wenn das so ist, sollten die spanischen Unionisten von Son Santjoan [der Flughafen von Palma] nach Heathrow fliegen. Und gleich nachdem sie den Zoll passiert hätten, würden sie konstatieren, wie ein Staat die Rechte seiner Bürger verteidigt, auch gegen die Übergriffen des eigenen Staates. Weil man als erstes ein sehr großer Plakat findet, dass an zwei elementare Dinge erinnert, die ich einfach wünschen würde, dass sie hier auch normal wären. Es sagt, dass wenn einer der Staatsbeamten den Reisenden nicht korrekt behandelt, hat man nicht nur das recht sondern sogar die Pflicht, den Fall zur Anzeige zu bringen. Aber es erinnert auch daran (und das hat mich das erste Mal überrascht), dass auf den Londoner Flughafen Heathrow jeder Bürger das Recht hat, seine Anzeige auf Englisch oder auf Walisisch zu schreiben. Das ist wirklich im Dienst der Bürger zu sein, der Menschen, welche mit ihren Steuern diesen Dienst bezahlen.

Bis hier der Text von Vicent Partal. Solche Fälle, die leider immer wieder vorkommen, und wovon man im Ausland wenig oder nichts erfährt, tragen bestimmt nichts bei zur Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien. Nach dem Ende der Diktatur hätte Spanien ein Modell für ein beispielhaftes Zusammenleben von verschiedenen Völkern in einem Staat werden können. Aber der spanische Ultranationalismus, der Franco überlebt hat, hat das verhindert. Stattdessen ist es auf dem Weg das krasse Gegenteil davon zu werden. Jammerschade.

Link zum katalanischem Originaltext:  https://www.vilaweb.cat/noticies/discriminacio-linguistica-editorial-vicent-partal/

Ein Schaufenster der Unfähigkeit

Die spanische Politik (nennen wir es so…) gibt zur Zeit ein beklagenswertes Bild, das vor allen Dingen eine erschreckende Unfähigkeit zeigt, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen. Und in erster Stelle gerade der größte davon: der Konflikt mit Katalonien.

Stellen wir uns vor, was ein deutscher Politiker tun würde, wenn er/sie Regierungschef  werden wollte, und auf eine Koalition mit anderen Parteien angewiesen wäre. Zweifellos würde er/sie ausgiebige Konsultationen mit den Parteien führen, welche für eine solche Koalition in Frage kämen. Und er/sie würde an die Grenze von Konzessionen gehen, die die eigene Partei erlauben könnte. Was tut aber der geschäftsführende spanische Ministerpräsident? Erst lässt er Wochen verstreichen, ohne ernsthaft  mit seinen möglichen Regierungspartnern zu verhandeln, und in seiner Rede  vor der Abstimmung  im Parlament stößt er sie überheblich vor den Kopf. Ergebnis, zweimal hintereinander ist seine Nominierung gescheitert.

Und nochmals: was würde ein deutscher Politiker tun, angesichts eines Problems mit einer vergleichbaren Bedeutung mit dem katalanischen Konflikt? Er/sie würde bestimmt ein Programm verkünden, um das Problem zu lösen. Was tut aber Pedro Sánchez? In seiner zweistündigen Rede erwähnt er mit keiner Silbe auch nur das Wort Katalonien. Und als in der Frage/Antwort Stunde darauf angesprochen wird meint er, dass alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme, wovon er gesprochen habe, auch Katalonien so gut wie alle anderen Regionen Spaniens betreffen, daher braucht er nicht extra über deren Wirkung in Katalonien zu reden.

Und dann, als der Fraktionssprecher der katalanischen Republikanische Linke (ERC) ihn um genauere Angaben bittet über eine mögliche Lösung des Konflikts, fragt Sánchez ihn (wörtlich) „ob er aus der Repression nichts gelernt hat“.

Das sollten alle europäische Politiker genau registrieren, die noch glauben könnten, dass Pedro Sánchez Spanien auf sicheren Gleisen führen kann als bisher. Auf das größte Problem des Landes ist seine einzige Antwort: Repression, weil er eben keine Ahnung hat, wie er aus der Sackgasse rauskommen kann. Und er weiß auch bestimmt, dass eine demokratische, friedliche Lösung, von der gegen Katalonien aufgehetzten spanischen Bevölkerung als Verrat angesehen würde.

Und so ist die Unfähigkeit und der Mangel an staatsmännischen Mut der leitenden spanischen Politiker der Nährboden für die weitere Verschlimmerung der Lage.

Andererseits ist die Weisheit bei den katalanischen Parteien auch nicht viel größer. Man ist sich nicht einig welche Strategie und Taktik besser ist, um die jetzige Sackgasse zu überwinden, und mit ihrer Uneinigkeit entfachen sie den Zorn der Bevölkerung. Diese aber bleibt nicht untätig. Unter anderem ist eine Vereinigung ins Leben gerufen worden, deren Zweck alles andere als resignativ ist. Es handelt sich um das „Bürgerliche und Soziale Forum für eine Verfassungsdebatte“. Ihr Ziel ist nicht die Redaktion eines Projektes für die Verfassung einer künftiger katalanischer Republik, sondern zu erkunden, was die Mehrheit der Katalanen in eines Verfassung gerne sehen würde. Das Forum besteht aus vielen kleinen „Territorialen Gruppen“ im ganzen Land. Ihre Arbeit wird im Herbst anfangen und irgendwann im Frühling nächsten Jahres wird das Ergebnis an das katalanische Parlament weitergeleitet. Es steht in den Sternen, wann eine katalanische Verfassungsgebenden Versammlung möglich sein könnte. Aber das Forum ist ein von vielen Beweisen dafür, dass weder die Unfähigkeit der spanischen noch der katalanischen Politiker die Mehrheit der Katalanen abbringen wird, weiter für eine demokratische, friedliche Lösung des Konfliktes mit Spanien zu kämpfen.

Und diese Entschiedenheit, sollte die europäische Politik nie aus den Augen verlieren.

 

„Es ist besser ein Unrecht zu erleiden, als es zu begehen“. [Worte von Sokrates, zitiert von Jordi Sánchez (katalanischer, politischer Gefangener, gewählte Abgeordneter im spanischen Parlament, dessen Immunität als solcher aber von der spanischen sogenannten „Justiz“ nicht anerkannt wird) in seinem Schlusswort beim Skandalprozess in Madrid]

Die unendliche Geschichte

In den drei Jahren, seit der Entstehung dieser Webseite, habe ich all zu oft die vorurteilsvolle Parteilichkeit eines großen Teiles der deutscher Berichterstattung über Katalonien beklagen müssen. Es ist wahrlich eine „unendliche Geschichte“. Jetzt ist wieder ein solch ärgerlicher Fall eingetreten. In einem Artikel (erschienen  in der Neuer  Zürcher Zeitung am 19.06.2019) häufen sich die Irrtümer und Verdrehungen in solcher Zahl:

( https://www.nzz.ch/meinung/spanien.braucht.dringend-neuen-mut-ld.1489714 ) dass ich an die NZZ folgenden Brief geschrieben habe:

An der Redaktion der NZZ.

Sehr geehrte Damen und Herren :

Es ist kein Wunder, dass Herr Wysling einen so unmöglichen Artikel geschrieben hat, wenn man die Liste seiner Quellen liest (La Vanguardia, El País, El Periodico, etc.). Alles Medien, welche die Standpunkte Madrids gegen Katalonien unbesehen und hundertprozentig vertreten. Eine angemessene Antwort würde zu lang ausfallen. Deswegen nur stichwortartig einige Bemerkungen über die wichtigsten Punkte.

Als ein Zeichen spanischen Fortschritts nennt Herr Wysling die Hochgeschwindigkeitszüge. Dazu hätte er auch erzählen müssen, dass die hochnotwendige Schnelltrasse für Warentransporte entlang der Mittelmeerküste, von Murcia bis zur französische Grenze (einer der vordringlichen Projekten der EU), von Madrid blockiert wird, während in Zentral Spanien viele der gebauten Hochgeschwindigkeitstrassen unrentabel sind, und die Züge mit gähnender Leere fahren.

Der Autor wiederholt die irrtümliche These, dass „die Separatisten den konservativen Kräften eine Steilvorlage geliefert haben“, durch das „illegaler Unabhängigkeitsplebiszit“. Erstens: umgekehrt wird ein Schuh daraus: es waren die Schikanen durch den spanischen Ultranationalismus, welche der Unabhängigkeitsbewegung Antrieb gab. Die Zertrümmerung des Autonomiestatuts von 2006 war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und der Bewegung ihrer kometenhaften Aufstieg verschaffte. Ich würde auch gerne wissen wieso Herr Wysling jenes Statut „untauglich“ nennt. Das wurde durch den katalanischen und spanischen Parlamente ratifiziert, vom König Unterschrieben und in Kraft gesetzt. Wenn das so untauglich gewesen wäre hätte es diese Hürden nicht überwunden.

Zweitens, war das Referendum nicht illegal, auch wenn das (leider sehr parteiische) spanische Verfassungsgericht durch die bewusste Ignoranz von Artikeln 10.2 und 96 der Verfassung so urteilte. Warum das Referendum doch legal war, können Sie hier lesen: http://blicktpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhaenggigkeitsreferendum-legal-war-von-prof-axel-schoenberger/

Wenn Spanien anderer Meinung war, hätte es mit der UNO klären müssen, bevor das ganze Schlamassel seinen Lauf nahm.

Deswegen ist auch aberwitzig, dass der Autor die Argumente des spanischen Ultranationalismus (von links und von rechts) wiederholt: dass „unter Ausschaltung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln“ die Verfassungsordnung bedroht wurde und dass „dieses Manöver mit Demokratie nichts zu tun hatte“. Wie kann ein Referendum „nichts mit Demokratie“ zu tun haben, wenn es gerade ein Urwerkzeug davon ist?

Und am 1.10.2017 gab es keine „Pseudoabstimmung“. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gab ihre Stimme ab. Fast 3 Millionen. Davon konnten aber nur ca. 2,1 Millionen gezählt werden, weil die Urnen mit dem Rest von der Polizei konfisziert wurden. Und das hatte wirklich mit Demokratie wenig zu tun.

Es ist auch eine Mär, dass die Hälfte der katalanischen Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit ist. Die verlässlicheren Umfragen geben einen anderen Bild davon. 48 % dafür, 32 % dagegen und 20 % Gleichgültige, die sich enthalten würden. Also 48 % der Katalanen würde für die Unabhängigkeit stimmen, während es nur 38 % der Briten für den Brexit getan haben. Warum sollte die erste Zahl „ungenügend“ sein, wenn die zweite von allen akzeptiert wurde?

Wenn Präsident Torra vom „slowenischen Weg“ sprach, meinte er die unilaterale Entscheidung der Slowenen, mit überwältigende Mehrheit, die Unabhängigkeit auszurufen. Wenn es nachher Krieg gab, war es, weil die Serben anstatt Verhandlungen zu akzeptieren ihre Panzer rollen ließen. Die Slowenen wünschten so wenig ein Krieg  wie jetzt die Katalanen. Das die spanische Politik und die spanische Medien die Worte von Torra verdrehen war keine Überraschung. Das Ihr Autor das wiederholt ist nur Ignoranz.

Es tut weh, in einer der besten Zeitungen Europas, so viel Unsinn lesen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Es erübrigen sich weitere Kommentare. Aber man kann ein Seufzer nicht vermeiden, über die Unausrottbarkeit vielen vorgefassten Meinungen, egal wie verkehrt sie sein mögen.