Kategorie: Allgemein

Die große Farce (6)…und mehr

Der Konflikt Katalonien-Spanien hat in die vergangenen Märzwoche zwei Höhepunkte erreicht. Der erste, die Zeugenaussagen von Major Josep Lluís Trapero, Chef der katalanischen Polizei in den kritischen tagen des Oktober 2017, dann vom spanischen Innenminister abgesetzt, und dann angeklagt in einem separaten Verfahren, in dem er bis zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt werden könnte. Das zweite Ereignis ist die Massendemonstration der katalanischen Unabhängigkeitsanhänger in Madrid am 16.03 unter den Motto „Selbstbestimmung ist kein Delikt“, mit der Hilfe und Unterstützung von etwa 50 Vereinigungen aus ganz Spanien, u.a. kleine Parteien des linken Spektrums, Gewerkschaften, etc. Diese machten mit, nicht weil sie für die Unabhängigkeit Kataloniens wären oder nicht, sondern weil sie durch diese juristische Farce die Demokratie in Spanien in Gefahr (für alle) sehen.

Das Ergebnis der Zeugenbefragung von Major Trapero, die 6 Stunden dauerte, wird von allen Beobachtern als ein Erdbeben betrachtet, welche das erfundene Kartenhaus der willkürlichen Anklagen endgültig einstürzen ließ, und in einem normalen Gerichtsverfahren in einem normalen demokratischen Land zur sofortigen Einstellung des ganzen Prozesses geführt hätte.

Um die Sprengkraft der Aussagen von Major Trapero zu begreifen, muss man sich das Konstrukt vor Augen  führen, dass als Rechtfertigung für den Rachefeldzug der spanischen Machthaber gegen die katalanischen Initiatoren und Organisatoren des Referendums von Oktober 2017 diente. Das ging so:

Die damit betraute Richterin Lamela, von der Nationalen Audienz (Audiencia Nacional, Sondergericht für Terror- und Schwerstdelikte, Nachfolger des politischen Tribunals für Öffentliche Ordnung, dass in der Francozeit zur Repression der demokratischen Opposition diente) hat folgende Geschichte zusammengeschustert: seit einigen Jahren wäre eine Verschwörung in Gange, um Katalonien von Spanien zu trennen. Zu den Verschwörer gehörten die katalanische Regierung, das von den „Separatisten“ dominierte katalanische Parlament -besonders sein Präsidium-, die großen Zivilvereine ANC und Omnium, eine Menge Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder etc. Die Verschwörer verfügten über die 17.000 bewaffneten katalanischen Polizisten und wären bereit damit, die von ihnen angezettelte Rebellion mit Gewalt durchzusetzen. Das ist die Fabel, die als Grundstein für die Verfolgung der katalanischen Führer diente. Major Trapero hat sie aber entlarvt als das, was sie ist: ein Märchen aus 1001 Nacht. In seinen Aussagen, hat er folgendes klargestellt:

1.Vor dem Referendum hat er der katalanischen Regierung mitgeteilt, dass die Kommandoebene der katalanischen Polizei nicht für die Unabhängigkeit wäre, und das diese die Anordnung der spanischen zuständigen Richterin befolgen würde, den Urnengang zu verhindern, aber ohne Gewalt anzuwenden, ohne den sozialen Frieden in Gefahr zu bringen. Präsident Puigdemont hat ihm geantwortet: „Machen Sie ruhig Ihre Pflicht, wie Sie meinen, genauso wie wir unsere Pflicht tun werden“. Es gab also keine Rebellionsorder, die sowieso nicht befolgt worden wäre.

2.Am Ende der Befragung in einem Versuch doch noch etwas Belastendes für den Angeklagten zu finden, hat der Gerichtsvorsitzende Marchena gefragt, warum Trapero am 26. und 28. September (ein paar Tage vor den Referendum) um ein Treffen mit den hauptverantwortlichen  Politikern der katalanischen Regierung gebeten hatte. Der Major erklärte, dass er sie nochmals bat, gegen die spanische Legalität nichts zu unternehmen. Und dann kam der Todesstoß gegen die Thesen der Anklage. Trapero hat gesagt, dass die katalanische Polizei einen Plan fertig hatte, um die katalanische Regierung festzusetzen, sie aber keinen entsprechenden Befehl der zuständigen spanischen Gerichte bekommen hat.

( https://www.elnacional.cat/en/politics/catalan-independence-trial-trapero-mosso-chief-arrest-puigdemont_364552_102.html )

Die Wirklichkeit ist also, dass die katalanische Regierung und das Parlament über keine bewaffneten Kräfte verfügten, und deshalb auch keine Rebellion planen konnten. Auch nicht einen Aufruhr, der nirgendwo stattfand. Die Organisatoren des Referendums hätten nur wegen Ungehorsam belang werden können. Und das kann (laut spanischen Strafgesetzbuch) nicht mit Gefängnis bestraft werden, sondern höchstens mit einem zeitlich begrenzten Verbot für die Ausübung öffentliche Ämter.

Warum unter diesen Umständen die katalanischen Führer so weit zu gehen wagten, ist eine andere Geschichte. Der Druck der Bürger auf ihre Vertreter war gewaltig, und eine letzte (dann total enttäuschte) Hoffnung dieser auf einen rationellen Dialog mit Madrid war bis zum letzten Moment vorhanden.

Was die große katalanische Demo in Madrid betrifft -nennen wir es den Gang in die Höhle des Löwen-  war mehr als alles andere eine wichtige Botschaft an die spanischen Machthaber (die es zu ignorieren versuchen werden) und an die Welt (die hoffentlich davon Notiz nimmt wie sie es verdient): die Entschlossenheit der Katalanen lässt sich nicht durch Repression und Strafen niederkriegen. Ganz im Gegenteil.

Diesmal ist es wieder, wie es zu erwarten war, ein Zahlenkrieg über die Größe der Teilnehmer an der Demo entstanden. Die Organisatoren sprechen von 120.000. Die spanischen Behörden nur von 18.000. Man kann über die erste Zahl diskutieren. Die offizielle der Behörden ist aber so lächerlich, dass man sich nur wundern kann, wen sie damit irreführen wollen. Nur die 520 Busse, die aus ganz Spanien nach Madrid kamen, brachten schon ca. 30.000 Leute. Dazu kamen 15 vollbesetzte Eisenbahnsonderzüge. Sehr viele Demonstranten kamen mit Pkws oder mit Flugzeug. Und man darf nicht vergessen die Teilnehmer der Unterstützer aus Madrid selber, die ein paar Tausende waren. Alles in allem ist die tatsächliche Zahl wahrscheinlich viel näher an die 120.000 als zu die 18.000. ( https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-100-000-protestierten-zur-Unterstuetzung-der-Katalanen-in-Madrid-4338463.html ) (https://www.elnacional.cat/en/opinion/jose-antich-madrid-lesson-dignity_365299_102.html  )

Tatsache ist aber auch, dass die Madrider Bevölkerung (die spanische, im allgemein) denkbar schlecht über das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Politikern informiert ist. Das Argument der Machthaber, dass die direkte Übertragung des Prozesses im Fernsehen die Transparenz  garantierte, wird sehr relativiert dadurch, dass die Übertragung nur in Katalonien gezeigt wird. In allen anderen Teilen des Staates bekommt jener Teil der Bevölkerung, das sich dafür eventuell interessiert, nur die filtrierten Versionen der (fast ausschließlich  parteiischen) Presse, hat aber keine Gelegenheit gehabt, die Aussagen der Angeklagten oder von Zeugen wie Major Trapero direkt zu hören. Soviel zu der versprochenen Transparenz.

Aber wie oft gesagt Spain is different und man kann darüber neugierig sein, wie dieses politisierte Tribunal versuchen wird, trotz der erlittenen Debakel weiter seine bisherige Marschroute einzuhalten.

Werbeanzeigen

Die große Farce (5)

Zu den vielfältigen Kommentaren über den Skandalprozess in Madrid gehören regelmäßig, die beispielhaft nüchternen des großartigen und unerschrockenen katalanischen Journalist Vicent Partal, Chefredakteur der digitalen Zeitung Vilaweb. In seinem Leitartikel des 13.03.19 lässt er seiner Empörung freie Bahn und schon in der Titel charakterisiert die Natur dieser Farce: „Dieses Rechtsverfahren ist nur ein Vorwand, um der Repression einen äußeren Schein von Legalität zu verleihen“.  Ich erlaube mich hier mehrere Teile dieses Artikels an meine Leser weiterzugeben.

„Manches, was in diesem Verfahren geschieht, bestätigt und fast beweist die zweitrangige Rolle, die es in dem gesamten Verlauf der politischen Konfrontation zwischen Katalonien und Spanien hat: die Rolle eines Vorwands für die Repression und nichts anderes. Wir haben skandalöse Auskünfte gehört, wie z.B. dass die Untersuchungen der Guardia Civil schon 2014 angefangen hatten, oder dass das Eindringen in dem Gebäude des Vizepräsidentenamtes am 20. September 2017 schon mit der Anklage der Rebellion gerechtfertigt wurde, also schon bevor die vermeintliche Rebellion (die jetzt „a posteriori“ angeführt wird) hätte zustande kommen können . Die juristischen Gauklerspiele, die wir erleben, sind so erklärbar wegen dieses antijuristischen und antidemokratischen Schemas, das von dem Regime angewendet wurde. Zunächst war die Repression da, und hinterher hat man sie mit einem maßgeschneiderten Kleid überzogen, um sie zu rechtfertigen. Deswegen müssen  die Argumente so strapaziert werden, um sie dem entworfenen Design anzupassen.

Es gibt keine Delikte. Sie können suchen soviel sie wollen. Es gibt keines, Aber […] Spanien hat kein Delikt gebraucht, um die schreckliche Repressionskampagne gegen die Unabhängigkeitsbewegung 2014 einzuleiten, wie es bewiesen wurde, bevor [die Wahlkoalition] „Zusammen für das Ja“ existierte. Bevor die Unabhängigkeit am Horizont sichtbar wäre. Sogar vor den 9. November 2014 [Datum der ersten unverbindlichen Volksbefragung über die Unabhängigkeit] . Der Fall der Richters Santiago Vidal ist ein klares Beispiel davon [beschrieben hier: https://peregraurovira.wordpress.com/2016/07/22/wenn-die-justiz-mit-zweierlei-mass-misst/ ]. Indem er für vier Jahre suspendiert wurde, wollte man alle anderen abschrecken und Angst machen. Allen anderen,. die ihm folgen könnten…

… Der Gebrauch der Untersuchungshaft ist eine monumentale Perversion, mit einem klaren Ziel: die Angeklagten vor der öffentlichen Meinung als schuldige erscheinen zu lassen ( „Die sind wohl im Gefängnis, oder?“ ), womit das grundsätzlichste aller juristischen Prinzipen verletzt wird: die Unschuldsannahme. In diesen Tagen, wegen der Kandidatur von Präsident Puigdemont zu den europäischen Wahlen […] hat das Europäische Parlament daran erinnert, dass ein Abgeordneter des Parlaments seinen Sitz  nicht verliert, weil er vor Gericht ist, sondern nur wenn er verurteilt wird. Weil die Schuld bewiesen werden muss. Eine Selbstverständlichkeit. Und ganz im Gegensatz zu dem, was der spanischer Staat tut. Sie bleiben inhaftiert -die Parlamentspräsidentin, die  Regierung, die Leiter der Zivilvereine -, um sie als Schuldige zu brandmarken und um Anklagen zu rechtfertigen welche man in dem Verfahren unfähig ist zu beweisen. Was da geschieht ist äußerst ernst, die Welt auf dem Kopf, eine monumentale Perversion der Regeln und des Wesens der Demokratie. Weil schon jetzt kann dieses Verfahren nur als ein bloßes Instrument, um die Repression zu rechtfertigen, verstehen, als ein allgemeiner Verfahren gegen die katalanischen Institutionen…“ ( https://www.vilaweb.cat/noticies/judici-repressio-legalitat-editorial-vicent-partal/ ).  Es ist alles in allem ein Amoklauf des spanischen Ultranationalismus. der letzten Endes jetzt ungeahnte Folgen haben kann, und zwar ganz andere als es verfolgt.

In diesen Seiten habe ich schon oft gesagt, dass es für normale deutsche Demokraten fast unmöglich ist, zu begreifen was in Spanien geschieht. Für diese juristische Farce trifft es besonders. Es trifft aber auch bei der ständigen Verleumdung der Unabhängigkeitsbewegung als rassistisch, zersetzend, europafeindlich, etc. Es wird besonders anschaulich beschrieben -und entlarvt- in einen Artikel des Journalisten Xavier Diez vom 3.03.19 in der spanische Zeitung „Diario16“. ( https://diario16.com/cero-apellidos-catalanes/ )

 

Im Königreich Fantasia

Liebe Leser: Da demnächst ein kurzer Krankenhausaufenthalt mich einige Tage hindern wird, diese Seiten in dem gewöhnten Rhythmus weiter zu gestalten, werde ich heute nicht nur von der „großen Farce“ des Skandalprozesses, sondern auch von einer anderen Varianten der Lügengeschichten, welche in diesem Fantasia Land Spanien als wahrer als das Evangelium oder die Newton-Gravitationsgesetze den Leuten verkauft werden.

Bei dem Prozess haben zuletzt mehrere der unmittelbaren Hauptakteure des Oktobers 2017 ausgesagt. Es waren (alle: ehemalige) der Staatssekretär für Sicherheit Nieto, der Delegierte der spanischen Regierung in Katalonien Millo, der Chefkoordinator des polizeilichen Einsatzes Pérez de los Cobos, der Chef der spanischen Polizei in Katalonien Trapote und noch ein paar zweitrangige Figuren. Alle miteinander haben so gelogen, dass sich die Balken bogen. Die Videos vom 1. Oktober 2017 mit den brutalen Aktionen der spanischen Polizei sind in der ganzen Welt gesehen worden. Das zählt aber überhaupt nicht. Laut der Aussagen dieser erbärmlichen Beamten, hat sich die Polizei nur „mit auserlesener Vorsicht“ vor den Angriffen des Mobs verteidigt, und nur die Wahlurnen zu entfernen versucht; sie (die Polizei) hat auch keineswegs auf alte Leute eingedroschen, und insgesamt nur minimale Kontusionen verursacht. Als ob es nicht hunderte von Videos gäbe, die das Gegenteil beweisen, als ob es nicht einen detaillierten wissenschaftlichen Bericht  über die Ergebnisse der polizeilichen Brutalität gäbe (siehe den Artikel “ Eine  unauslöschliche Schande“ vom 7.02.19 in diesen Seiten). Bei diesen Märchenerzählern haben die Anwälte der Anklage jede mögliche Unterstützung des Tribunals für ihre dreist suggestiven Fragen bekommen. Die Anwälte der Verteidigung jedoch wurden stets unterbrochen, es wurden ihnen vielen Fragen verboten („weil  sie nichts zur Sache beitrugen“) und genauso wurde es von dem Gerichtsvorsitzenden abgelehnt, die Zeugen mit den Videos zu konfrontieren, welche ihre unverschämten Lügen als solche entlarvt hätten. Die internationalen Beobachter, die trotz der ihnen gestellten Hindernisse den Prozess verfolgen, haben mehrmals ihr Erstaunen und ihre Empörung wegen des Verlaufs dieser juristischen Farce geäußert. Aber das kratzt die spanischen Machthaber und ihren willigen Richter überhaupt nicht. Und aus Brüssel hört man weiter das ewige Lied   des „Rechtsstaates Spanien und ihre internen Angelegenheiten“. Alles unvorstellbar schmerzlich für den (bis jetzt) so Europaüberzeugten Katalanen.

Abseits des Prozesses werden auch andere himmelschreiende Märchen erzählt, die die Brüder Grimm aus Neid erblassen lassen würden. Einer der unverschämtesten geht so: da aufgrund der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung der katalanische Ministerpräsident abgesetzt wurde, wurde dann der spanische Regierungschef Rajoy automatisch neuer Ministerpräsident Kataloniens und als  solcher hatte er das Recht das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen in der Region auszurufen. Wie es eine große Zahl von namhaften spanischen Juristen erklärt haben (u.a. ein ehemaliges, emeritiertes Mitglied des spanischen Verfassungsgerichts), hat die Anwendung des Artikels 155 Grenzen und ist keineswegs ein Blankoscheck, der der Zentralregierung alles Erdenkliche erlaubt, wie es die spanischen Machthaber gehandhabt und die komplizenhaften Richter erlaubt haben. Oder wie jetzt die Chefs der konservativen Parteien anscheinend denken und mit einer noch härterer Anwendung drohen, wenn die katalanischen Behörden es wagen würden, sich dem willen des spanischen Ultranationalismus zu widersetzen. Laut der genannten Juristen:

Artikel 155 erlaubt NICHT den Ministerpräsidenten einer autonomen Region abzusetzen und auch nicht einen neuen automatisch zu ernennen.

Artikel 155 erlaubt NICHT das Parlament einer autonomen Region aufzulösen.

Artikel 155 erlaubt NICHT dass die Zentralregierung in einer autonomen Region Neuwahlen ansetzt.

Und deswegen war alles, was die spanische Regierung in Katalonien unter dem Mantel des Artikels 155 unternommen hat, eine klare Verletzung der spanischen Verfassung. Und deswegen halten die meisten Katalanen weiter Präsident Puigdemont für den legitimen Regierungschef Kataloniens.

Der frühere spanische Ministerpräsident Rajoy hat mal öffentlich gesagt, dass die Einheit Spaniens über jedwede andere existierende Gesetze steht (also auch über die Verfassung). Politiker und Richter in diesem Königreich Fantasia glauben anscheinend, dass die Einheit Spaniens auch über der Wahrheit steht. Das von ihnen hintergangenen spanischen Volk würde wahrlich eine andere Sorte von Regierenden und Richtern verdienen.

Die große Farce (4)

Nachdem die zwölf Angeklagten in dem Schauprozess in Madrid mit klaren und präzisen Aussagen die Unsinnigkeit sämtlicher Anklage bewiesen haben, wie die internationalen Beobachter es auch beurteilen, folgen jetzt die Zeugenaussagen. Und die haben es wirklich in sich. (Übrigens die internationalen Beobachter wechseln ständig, da sie keine Akkreditierung bekommen haben, sondern jedes Mal zusammen mit dem „normalen“ Publikum auf Einlass warten müssen).

Die ersten Zeugen waren der damalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Vizepräsidentin Soraya Sánchez, so wie der damalige Innenminister Zoido. Die Anwälte der Verteidigung wollten von allen drei wissen, wer die Verantwortung für die Gewalteskalation seitens der Polizei am Tag des katalanischen Referendums trug. Und hier hieß es von allen „Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts“. Rajoy und Soraya Sánchez meinten, dass „für den operativen Verlauf“ andere Leute verantwortlich waren und meinten, dass der Innenminister die Frage bestimmt beantworten könnte. Der Innenminister meinte aber, dass er in der Planung der Einzelheiten keine Rolle gespielt hatte und meinte, dass die Frage von zwei der noch nicht vernommenen Zeugen am besten beantwortet werden konnte: der damalige Staatssekretär für Sicherheit Nieto und der Oberst Pérez de los Cobos, der an jenem Tag Koordinator der Polizeieinsätze war. Kann sich irgendein deutscher Demokrat vorstellen, dass so was im heutigen Deutschland möglich wäre? Dieses Hände in Unschuld waschen und nach unten treten, seitens so hoher Staatsbeamten? Die Empörung wäre riesig. Übrigens meinten alle drei Zeugen, dass die Verantwortung, für was auch immer geschehen wäre, bei den Angeklagten lag, da sie „den Bürger zur Beteiligung an dem verbotenen Referendum angestiftet haben“.

Danach verbat in herrischer Weise der Vorsitzender des Tribunals, Marchena, der Verteidigung den Zeugen mit den Videos der polizeiliche Gewalt zu konfrontieren, weil „das unwichtig für die heutige Befragung ist“. Niemand hat das verstanden und es wurde zu einem klaren Zeichen einer härteren Gangart des Tribunals gegen die Angeklagten interpretiert.

Mittlerweile ist die Berichterstattung der spanischen Medien, wie schon von vornherein zu erwarten war. Die Aussagen der Angeklagten (die außer in Katalonien nirgendwo in Spanien direkt übertragen wurden) sind ignoriert oder verdreht worden, während die der Zeugen der Anklage in aller Ausführlichkeit dargelegt wurden. Und das schlimmste steht bestimmt noch bevor: wenn die Polizisten und Zivilgardisten, die bewiesenen Täter von damals, sich als Opfer des entfesselten Mobs präsentieren. Mal sehen, wie der Tribunal dann die Verteidigung behandelt.

Es lohnt sich sehr der detaillierten Artikel von Ralf Streck über diese Prozesstagen zu lesen: https://www.heise.de/tp/features/Erinnerungsschwaechen-von-Ex-Regierungschef-Rajoy-432444.html

Jetzt hat auch die „Internationale Juristenkommision“ (IJK/CIJ) Alarm geschlagen. Die IJK ist ein Verein zur Verteidigung der Menschenrechte  in allen Kontinenten,  mit Sitz in Genf, wurde 1952 gegründet, und hat mehrere Preise bekommen  u. a. 1003 den Preis für Menschenrechte der UNO. Dazu gehören ca. 60 Juristen und Anwälte aus der ganzen Welt. Die Europadirektorin des Vereins, Roisin Pillay,  hat jetzt gewarnt, dass ein Strafurteil für die 12 Angeklagten, „ein sehr unglückliches Signal wäre, und der Eindruck sich erhärten würde, dass es sich um einen politischen Prozess handelt“. Die IJK betrachtet die Anklagen wegen Rebellion und Aufruhr „als eine Überschreitung des spanischen Strafgesetzbuches wegen des fehlenden Beweises von jeglicher Gewalt [seitens der Bürger]“. Es sei „besorgniserregend“, dass man „ein Fall mit dem Strafrecht behandeln soll, die eine legitime Übung von Meinungsrecht und politische Assoziierung war“. Frau Pillay meint aber, dass man dem Gericht die Chance geben soll, das Recht richtig  anzuwenden, und dass man das Ergebnis erwarten soll, bevor man darüber den Stab bricht.

Ihr Wort in Gottes Ohr, aber es ist kaum zu erwarten, dass dieser Skandalprozess anders enden wird als wie der rachedurstige spanische Ultranationalismus es erwartet.

 

Einige notwendige Berichtigungen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist gerechterweise als eine der besten und seriösesten Zeitungen Deutschlands bekannt. Das heißt aber nicht, dass ihre Berichterstattung unfehlbar sei. Keine der Medien in der ganzen Welt ist das. In der Frage des spanisch-katalanischen Konflikts tendiert die FAZ immer -mehr oder weniger- zu der spanischen Version des Geschehens. So ist das jetzt auffallender weise in einem Leitartikel des Korrespondenten der FAZ in Spanien H.C. Rößler, am 26.02.19 geschehen („Stillstand in Spanien“). Wohl gemerkt: ich unterstelle Herrn Rößler keinesfalls unlautere Absichten. Er gehört aber nun mal zu den zahlreichen deutschen Journalisten, welche vor einer Sezessionsbewegung (auch auf Grund der deutschen Geschichte) grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, und ihre Informationen hauptsächlich oder sogar ausschließlich aus dem spanischen Umfeld, in dem sie sich bewegen, beziehen. Der genannte Artikel gibt mir Gelegenheit aus dem katalanischen Gesichtspunkt einige grundsätzliche Fragen zu beanstanden und zu berichtigen. Ich tue es in der Gewissheit, dass viele Leser weiter Herrn Rößler und nicht mich als glaubwürdiger einschätzen werden. Aber wenn vielleicht der eine oder der andere dadurch zum Nachdenken gebracht wird, wäre schon der Zweck dieses Textes erfüllt. Schauen wir mal, welche Sätze des Artikels in der FAZ ich beanstanden möchte.

„[Pedro Sánchez…] … scheiterte an den unrealistischen Maximalforderungen aus Barcelona, und an der Ablehnung, die ihm von vielen Spaniern entgegenschlug…“. Welche Forderungen werden „maximal“ genannt? Wesentlich handelt es sich dabei um zwei. Erstens: die Freilassung der politischen Gefangenen, die durch unsinnige und erfundene Anklagen in eine (in dieser Länge ungesetzliche) „Präventive Schutzhaft“ gehalten worden sind, und die freie Rückkehr (aus demselben Grund) der exilierten Politiker. Zweitens: die Abhaltung eines Referendums, in dem die katalanischen Bürger zwischen der Unabhängigkeit und einem konkreten Angebot der spanischen Regierung für den Verbleib in Spanien wählen können. Da die Anklagen gegen die politischen Gefangenen  aus hanebüchenen, erfundenen Grundlagen entstanden sind, halte ich diese Forderungen eher als minimal. Die zweite Forderung bringt uns auf den zweiten Punkt meiner Beanstandung:

„Wer ein Selbstbestimmungsrecht  für die Regionen und die Möglichkeit eines legalen Referendums fordert, muss die Verfassung ändern“. Irrtum. Die Verfassung muss nur vollständig gelesen werden und nicht nur die Teilen herauspicken, die den Machthabern genehm sind. Wie in diesen Seiten mehrmals ausgeführt wurde, sind die von Spanien ohne Reserven akzeptierten und ratifizierten Internationalen Pakten für Zivile und Politische Rechte der UNO integraler Bestandteil der Verfassung mit Priorität auf frühere anders lautende Bestimmungen oder Gesetze, So festgestellt in den Artikeln 10.2 und 96.1 der spanischen Verfassung. Wenn die spanischen Politiker oder das spanische Verfassungsgericht anderer Meinung sind, wäre es ihre Pflicht gewesen, dieses Thema mit der UNO ordentlich zu klären, bevor sie willkürlich friedliche Politiker inhaftieren, deren Wirken durch die genannten Paragraphen de Verfassung geschützt ist.

Wenn wirklich dafür die Verfassung geändert werden sollte, wäre das unmöglich, weil dafür im spanischen Parlament, wo das „heilige Dogma“ der Einheit Spaniens über alles herrscht, nie eine Mehrheit zu bekommen wäre. „Maximalforderungen“? Nein. Nur unabdingbar.

Vorher heißt in dem Artikel auch: „Auf beiden Seiten fehlt die Bereitschaft zu einem Wandel durch eine langsame Annäherung, zum langsamen Aufbau von Vertrauen“.  Der Satz ignoriert die vielen jahrelangen Bitten der Katalanen um Reformen, die grob abgelehnt wurden. Es ignoriert auch die Demolierung des Autonomiestatuts (ein Dokument, das schon durch ein Referendum von den Katalanen akzeptiert wurde, von dem spanischen Parlament bestätigt und der König schon unterschrieben hatte). Durch dieses und auch andere Husarenstücke des spanischen Ultranationalismus wurde das Vertrauen der Katalanen in den spanischen Politiker total zerstört. Und diese haben gar nichts getan (auch Sánchez nicht), um dieses Vertrauen auch nur annähernd wieder herzustellen.

Über den laufenden Prozess gegen den politischen Gefangenen merkt Herr Rößler an: „Am Ende müssen die Urteile die Überprüfung des Verfassungsgerichts und der Europäischen Gerichtsbarkeit standhalten“. Soll das ein Trost sein? Das Verfassungsgericht hat schon zur Genüge gezeigt, dass durch die Gesinnung ihrer von der Politik ernannten Mitglieder auch die haarsträubendsten Urteile gut geheißen wird, gegen die, „die Spanien zerbrechen wollen“, ganz egal was das internationale Recht oder das spanische Strafgesetzbuch sagen mögen. Und die Mühlen des Europäischen Gerichtshofs mahlen so langsam, dass die Verurteilten fünf oder sechs Jahre hinter Gitter bleiben können, bevor dort ein Urteil getroffen wird. Rosige Perspektiven fürwahr…

„In Barcelona versucht man den Eindruck zu erwecken, als herrsche immer der Diktator Franco […] Diese dunkle Zeiten sind jedoch längst vorbei“. Für viele Aspekte des täglichen Lebens ist das wahr. Aber der Geist der Francozeit hat nie aufgehört zu existieren und die spanische Politik weiter zu bestimmen, wenn es (schon wieder) um die „heilige Einheit Spaniens“ geht. Dann sind für Willkür und Rechtsbeugung Tür und Tor so offen wie damals.

Der Autor übernimmt auch für die politische Landschaft Spaniens die Adjektive, die so viele ausländische Journalisten ziemlich gedankenlos benutzen. Vox solle eine „rechtspopulistische Partei“ sein. Sie ist weit mehr als das: eine neofaschistische  Partei, fremdenfeindlich, homophob. gegen „übermäßige“ Rechte der Frauen etc. Und Ciudadanos mag wirtschaftlich als liberal bezeichnet werden können. Aber sehr große Teile der Partei sind genau so rechtsextrem wie Vox und wurden heute besser als morgen (und das war der Grund für ihre Entstehung) die katalanische Nation und ihre Sprache und Kultur ausrotten und alles in eine uniform gewordenes Spanien aufgehen lassen.

In einem Punkt hat bei Herr Rößler doch recht: dass die Lage sehr verfahren ist und der Stillstand zementiert wird, anstatt „eine Koalition der verantwortungsvollen Vernunft zu bilden“. Wenn aber in Spanien die verantwortungsvolle Vernunft etwas zu melden gehabt hätte, wäre nie das katalanische Autonomiestatut 2010 zu einem leeren Gerippe geworden und man hätte nie zu der heutigen vertrackten Lage zu kommen brauchen.

Die große Farce (3)

In diesem schändlichen Prozess gegen zwölf katalanische Politiker und Aktivisten haben die Vernehmungen durch die Staatsanwälte und die Aussagen der befragten Angeklagten zwei Fakten vor aller Welt bewiesen. Der erste: die Argumente der Anklage sind als falsch, als erfundene Fiktionen entlarvt worden. Der zweite:: die Staatsanwälte waren anscheinend in ihre Arroganz so siegessicher, dass sich nicht mal die Mühe gemacht haben, sich richtig und sorgfältig vorzubereiten. Und so haben sie, vor den Kameras und den Vertretern der internationalen Press, erleben müssen, wie ihre Argumente von den Angeklagten zerstückelt wurden.

Das muss aber nicht zu verfrühtem Optimismus verleiten. Die Zulassung von meistens gegnerischen Zeugen und die Ablehnung von vielen, die von der Verteidigung genannt waren, die Ablehnung auch von Beweisdokumenten der Verteidigung etc., und die entschiedene Haltung des Staates hier eine „exemplarische“ Strafe zu verhängen, werden wahrscheinlich zu Urteilen führen, die schon lange als willkürlich, ungerecht und rachsüchtig entlarvt sind. Dass das einzig richtige Urteil ausgesprochen wird, die Freilassung der Angeklagten, glaubt niemand in Katalonien. Und die Folgen kann man heute nicht mal ermessen. Der Druck der Mehrheit der Bevölkerung auf die katalanischen Institutionen wird exponentiell wachsen und man wird unmöglich zu „business as usual“ zurückkommen können.

Die Proteste in diesen Tagen mit Demos und Streiks in ganz Katalonien sind nur ein Vorspiel. Unter anderem wird für den 26. März eine große Demonstration in Madrid vorbereitet. Da werden Katalanen und spanische Republikaner zusammen gegen diesen Skandalprozess protestieren. Aber nicht die Demos werden das wichtigste sein, sondern eine mögliche, sogar wahrscheinliche, Beschleunigung der Trennung Kataloniens von Spanien. Ob das zu neuer Gewalt und Repression seitens der Madrider Machthaber führen wird oder -endlich- zu einem unaufhaltsamen Druck des Auslands, dass Schlimmeres verhindert und eine friedliche, demokratische Lösung möglich macht, ist hier und heute ungewiss. Gewiss ist nur eines: diese ganze Kette der Ereignisse von Ende 2017 bis heute hat dazu gebracht, dass Katalonien für Spanien schon verloren ist, und dass die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens sich nicht wieder mit leeren Versprechungen und mit durchgekauten Krümeln abspeisen lassen wird. Eben weil es nicht nur um die Unabhängigkeit geht, sondern um die Verletzung vieler elementaren Grundrechte durch den spanischen Ultranationalismus so vieler Politiker, Richter und Staatsanwälte.

Viele weitere Einzelheiten über diese Tage können Sie hier lesen:

https://www.heise.de/tp/features/Generalstreik-gegenspanischen-Prozess-gegen-Katalonien-4315732.html

Die große Farce (2)

Nach 15 Monate Haft, ohne öffentlich reden zu dürfen, ist Oriol Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der 2017 widerrechtlich abgesetzten katalanischen Regierung  als erster der katalanischen politischen Gefangenen am 14. Februar vor dem spanischen Obergerichtshof zu Wort gekommen. Er hat sich aber geweigert Fragen des Gerichts  und der Staatsanwälte zu beantworten, da er deren Zuständigkeit nicht akzeptiert. Er hat nur auf Fragen seines Anwalts Andreu van den Eynde Stellung genommen. Seine Aussagen dauerten über zwei Stunden und er hat in freier Rede gesprochen ohne Papiere auf seinem Pult. Diese paar Stunden haben nochmals den  Beweis  der großartigen Persönlichkeit des Katalanen gebracht. Hier, auszugsweise und sehr kurz, einige seiner Sätze:

Was wir versuchten, werden wir weiter versuchen, egal wie dieser Prozess endet.

Das Referendum ist der einzig mögliche Weg, um die Lage in Katalonien zu lösen. Das ist die Anwendung der Demokratie.

Wir sind Unabhängigkeitsanhänger, aber zuvor sind wir Republikaner, noch davor sind wir Demokraten, und wiederum noch davor sind wir gute Menschen. (Lachen bei den Journalisten)

Aus meinem Sichtpunkt ist nichts von dem, was wir getan haben, ein Delikt. Für die Unabhängigkeit Kataloniens zu arbeiten ist kein Delikt, ein Referendum durchzuführen, ist kein Delikt. Es ist offenbar, dass es sich um eine erzwungene Anklage handelt.

Wenn nichts von dem was wir getan haben ein Delikt ist, haben die Argumente der Anklage keinen Halt.

Unser Wille wird weiter der Dialog sein. Das alles löst man nicht, indem Leute ins Gefängnis steckt.

Das parlamentarische Debatte ist in Europa seit Jahrhunderte unantastbar… Gedenk der Tatsache, dass die Unabhängigkeitsbewegung die Mehrheit im Parlament bekam, begann man es wie etwas zu behandeln, dass auf keinem Fall erlaubt werden soll und jede Debatte über diese Frage zu verhindern ist.

Die Urnen sind in der Regel eine Lösung. Nicht die einzige, aber sie sind unerlässlich um einige Situationen zu lösen.

Alles was wir machen wollten war öffentlich, es war in den Wahlprogrammen und alles war immer im Einklang mit den demokratischen Prinzipien der Europäischen Union. Und ich wiederhole es so oft wie nötig für den Fall, bis es jemand verstehen will.

Wählen ist kein Delikt. Es gewaltsam zu verhindern ist aber doch eines.

Wir haben nie eine gewaltsame Reaktion befürwortet und so was auch nicht gesucht. Nie, auch nicht um den Kritiken zu antworten. Wir haben nur erklärt, was wir dachten, vorschlugen und taten. Darüber, dass wir pazifistisch handelten, kann es nicht den geringsten Zweifel geben.

(Uber die Anklage von Veruntreuung öffentlicher Gelder:) Den Steuerzahlern hat das Referendum nichts gekostet. Sogar der spanische Finanzminister hat das auch bestätigt.

In allen Fernsehsendungen in der ganzen Welt konnte man sehen, wie man auf Leute eindrosch, die nichts verbrochen hatten. Die polizeiliche Gewalt war ungerechtfertigt und unnötig.

Man muss das Votum der Bürger respektieren und den politischen Weg verfolgen… Alle Demokraten sollen sich angesprochen fühlen, um eine politische Lösung im Rahmen der demokratischen Prinzipien zu suchen, mit Respekt für das Zusammenleben der Bürger, für die Grund- und für die Menschenrechte.

Und diesem Mann werden 25 Jahre Kerker angedroht. Für Taten, die  -egal wie die spanischen Politik und Justiz die eigene Verfassung bewusst falsch interpretieren- laut Artikeln 10.1 und 86.1 der Verfassung absolut legal gewesen sind.

Die Verletzung der Verfassung und der Gesetze durch die spanische Politik und die spanischen hohen Gerichte macht Spanien allmählich unregierbar. Und man ist nur am Anfang einer Entwicklung, die nie hätte einzutreten brauchen, wenn damals 2010 das katalanische Autonomiestatut nicht in grober Weise zertrümmert worden wäre. Und jene Winde bringen die jetzigen Stürme.