Kategorie: Allgemein

Eine löbliche Initiative mit Stolpersteinen

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag dafür gestellt, dass der Bundestag sich mit dem Katalonien-Konflikt befassen möge, um zu der Wahrung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beizutragen, Aus der Sichtpunkt der Katalanen ist das zweifellos eine sehr löbliche Initiative, die mit tiefer Dankbarkeit betrachtet wird. Diese Dankbarkeit, soll aber nicht die Sicht für die Stolpersteine ausblenden, welche die Realisierung des Vorschlages finden würde.

Die Punkten 3 und 5 des Antrags lauten wie folgt:

3.Sich für eine demokratische und zwischen beiden Seiten einvernehmlich ausgehandelte und völkerrechtskonforme Lösung der Katalonien Frage einzusetzen.

5.Sich im Ministerkomitee des Europarates für Initiativen einzusetzen, die auf eine friedliche und demokratische Lösung des Konfliktes abzielen.

Sehr löbliche und -sollte man meinen- logische Anliegen. Da werden aber sehr dicke Bretter zu bohren sein, weil die Standpunkte beider Parteien kaum entfernter sein könnten, wie die geschätzten Leser dieses Blogs schon wissen. Summarisch zusammengefasst sind die Standpunkte so:

Die spanische Politik meint, dass die einzige demokratische Lösung nur innerhalb der Grenzen der spanischen Verfassung liegen darf. Das schließt  eine Trennung Kataloniens vom spanischen Staat absolut aus. Eine Änderung der Verfassung, die ausdrücklich die Selbstbestimmung eines Teils des Staates erlaubt, würde nie eine Mehrheit im spanischen Parlament finden. Deswegen, aus spanischer Sicht, kann ein Dialog nur über die Regelung des weiteren Verbleibs der Region in dem Staat sein. Es wird den Katalanen jedes Recht zur Selbstbestimmung verweigert, und jede Änderung des Status Kataloniens von den Willen der spanischen Gesamtbevölkerung abhängig gemacht. Mit solchen Kriterium wären sehr viele heute existierende Staaten nie unabhängig geworden. Weder die USA, noch die Staaten, die sich von der Sowjetunion oder von Serbien abspalteten, geschweige denn viele in Asien und Afrika.

Die katalanische Politik geht davon aus, dass das Selbstbestimmungsrecht ein internationales Grundrecht ist, das keinem Volk verweigert werden kann, und siht die Ausübung dieses Rechtes als einzige mögliche Lösung, die demokratisch genannt werden kann. Und das betrachtet das katalanische Volk als das einzige politische Subjekt, dass über die politische Zukunft des Landes entscheiden darf. Deswegen sind die katalanischen Politiker jederzeit bereit, über eine „einvernehmlich ausgehandelte Lösung“ mit Madrid zu reden. Für die Katalanen aber kann diese Lösung nur ein Referendum mit internationalen Garantien sein, in dem die katalanische Bevölkerung zwischen zwei Wegen wählen darf. Einerseits die Unabhängigkeit (welche aber keineswegs Modalitäten ausschließen würde, welche die Folgen für Spanien erträglich machen können); und andererseits, ein sehr konkret formulierter Vorschlag wie sich die spanische Politik den Verbleib Kataloniens im spanischen Staatsverband vorstellt. Dieser Vorschlag sollte aber einschließen, dass falls irgendwann Spanien die angebotenen Bedingungen wieder teilweise zurücknehmen würde, Katalonien das recht hätte, sofort die Unabhängigkeit auszurufen und hinterher diesen Schritt von der Bevölkerung bestätigen zu lassen.

Der Grund dafür sollte für jeden Kenner des Konfliktes klar sein. Die Verfassung von 1978 ist von den spanischen Regierungen immer wieder so restriktiv wie möglich angewendet worden. Zusagen und Vereinbarungen (politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Art) sind allzu oft nicht eingehalten worden. Maßnahmen, die für das weitere  wirtschaftliche Gedeihen der Region sehr wichtig sind, sind auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt worden. Im Laufe der zeit ist das Vertrauen der Katalanen  in die Versprechungen der spanischen Politik vollkommen zerstört worden. Und es hat auch nicht geholfen, dass Spanien die katalanische Autonomierechte aufhob, sich auf einen Artikel (155) der Verfassung berief, dass die von Madrid getroffenen Maßnahmen nicht im mindesten autorisierte; auch nicht, dass in der Madrider Skandalprozess gegen 12 führende katalanische Figuren Lügen und Meineide zuhauf ein hartes Urteil rechtfertigen sollen. „Ein Stück aus dem Tollhaus“, „Eine Schmierenkomödie“, „eine große Farce“ und ähnliche Worte sind von vielen Beobachtern für diesen unsäglichen Prozess zu Recht benutzt worden.  Und in einem Staat, wo so etwas möglich wird, wollen immer weniger Katalanen verbleiben.

Die Autoren der Initiative, und der ganzen Bundestag, wenn sie angenommen wird, sollen sich dieser Stolpersteine bewusst sein. Der Drang der Katalanen zur Unabhängigkeit ist eine Folge der Behandlung der Region durch den spanischen Ultranationalismus. Und für diesen ist „die Heilige Einheit Spaniens“ fast eine Religion, die nicht von Demokratie, Menschenrechten und ähnlichen Faktoren in Frage gestellt werden kann. So ist die jetzige vertrackte Lage  entstanden. Der Konflikt auf ein logisches, pragmatisches, demokratisches Niveau wieder zu bringen, wird keine leichte Aufgabe.

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Die große Farce (11), unter anderem

Bei der großen Farce des Madrider Skandalprozesses gegen die katalanischen Politiker handeln die Richter anscheinend nach dem Motto „Augen zu und durch“. Das heißt, sie nehmen in Kauf, dass die zuständigen europäischen Gerichte  in Luxemburg später das spanische Urteil und das ganze Verfahren für ungültig erklären. Hauptsache zunächst mal alle Angeklagten aus dem Verkehr ziehen in der irrigen Hoffnung dadurch zu erreichen, dass die Unabhängigkeitsbewegung in sich zusammenfällt. Das zeigt sich an jedem neuen tag des Prozesses. Bei den Zeugen der Anklage (u.a. fast 200 spanische Polizisten und Zivilgardisten) konnte jeder frei sprechen über seine persönlichen Meinungen und Empfindungen über die Ereignisse bei dem katalanischen Referendum am 1.10.2017 und bei den Protesten gegen das Eindringen der spanischen Polizei in das katalanische Wirtschaftsministerium am 20.09.2017. Bei den Zeugen der Verteidigung wird jede Aussage und jede Frage der Anwälte, welche in die willkürliche Maßstäbe  des Gerichtsvorsitzenden nicht passt, (z. B. über die erlittenen Verletzungen durch das brutale Vorgehen der Polizei) barsch abgeschmettert, ab und zu auch noch von Bemerkungen begleitet, welche die Parteilichkeit des Richters zur Genüge illustrieren. Nach der Meinung der Anwälte der Verteidigung und auch von der meisten Beobachter  reichen schon diese Bemerkungen, um die Annullierung dieser Farce in Luxemburg zu erreichen.

Die spanische Rachejustiz  legt auch in anderen Fällen einen Zahn zu.  Ich berichtete ( https://peregraurovira.wordpress.com/2019/04/11/die-spanische-repression-wird-ausgeweitet/ ) über die gegen 30 katalanischen Regierungsbeamten eingeleiteten Verfahren wegen Veruntreuung, Ungehorsam, Dokumentenfälschung, Geheimnisverrat und Pflichtverletzung, Das waren (außer vielleicht Ungehorsam) in einem demokratischen Land absolut unhaltbare Vorwürfe. Jetzt hat aber der zuständige Bezirksgericht num. 13 in Barcelona bei 28 der 30 Angeklagten noch dazu eine Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erhoben. Wenn man in den genannten Artikel den Tätigkeitsbereich der Angeklagten nachliest, kann man nur den Schluss ziehen, dass -wegen der Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums – der ganze katalanische Regierungsapparat (Regierung, Parlament, und Beamtentum) hiermit als „kriminelle Verbindung“ abgestempelt wird. Eine „kriminelle Vereinigung“, die in allen letzten Wahlen immer wieder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze  erreicht hat. Darüber und über andere „Merkwürdigkeiten“ der spanischen Justiz und Regierung berichtet in beispielhafter und objektiver Form dieser Artikel von Ralf Streck:  https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Egal-wer-regiert-die-Antwort-ist-immer-Repression-4423132.html

Währenddessen reagiert der spanische Regierungschef Pedro Sánchez beleidigt, wenn die katalanische Politik nicht seinen Wünsche folgt, obwohl er jeden Dialog ablehnt mit denselben Argumenten der vorherigen konservativen Regierung. Die Zeit aber, dass die Katalanen ihm ohne Gegenleistung ihre Stimme gegeben haben, ist endgültig vorbei.

In wenigen Tagen, wenn das offizielle Ergebnis der europäischen Wahlen veröffentlicht wird, werden möglicherweise die zwei prominentesten katalanischen Politikern, Carles Puigdemont und Oriol Junqueras, als neue Abgeordneten in Brüssel dabei sein. Der eine im Exil, der andere im Gefängnis. Alle Umfragen halten das als fast sicher. Und da werden alle Tricks nicht helfen. Spanien wird diese Wahl akzeptieren und die neue Immunität beider Politiker respektieren müssen. Und dann wird in Brüssel bzw. Straßburg die Stimme Kataloniens  schwerlich weiter ignorieren können. Warten wir ab was den 26.05. bringt.

Brief an den Abgeordneten im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Kurz vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wird Ihre Zeit Bestimmt von dem Wahlkampf vollkommen in Anspruch genommen werden. Ich bitte trotzdem um Ihr Verständnis, wenn ich mir die Freiheit nehme, ein mal wieder bei Ihnen das Thema Katalonien anzusprechen.

Für den meisten von Ihnen ist der katalanisch-spanische Konflikt vielleicht nur ein kleines Ärgernis am Rande der großen Fragen, die im allgemeinen als wirklich wichtig betrachtet werden, dass -auch noch dazu- für Abmachungen und Vereinbarungen der Fraktionen für die Besetzung der verschiedenen Posten in Kommission und Parlament sich als unbequem erweisen könnte. Trotzdem kann ich hier nur das wiederholen, was ich Ihnen bei meinen Artikeln oft erläutert habe: dass es sich nicht mehr nur um eine Frage einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens handelt, sondern grundsätzlich um eine der Verteidigung der demokratischen Werte und Prinzipien der Europäischen Union. Und es ist eine Frage, die in den nächsten EP-Legislaturperiode  an Brisanz und Dringlichkeit noch zunehmen wird.

Wenn sich die letzten verlässlichen  Umfragen bestätigen, werden Sie in Ihren Reihen einen neuen Kollegen bekommen: Carles Puigdemont, der von den spanischen Machthabern unrechtmäßig  abgesetzte 130. Präsident Kataloniens und von dem spanischen Ultranationalismus als „Öffentlicher Feind Num. 1“ betrachtet. Mit ihm wird Katalonien in Brüssel und Straßburg eine maßgebende und unerschrockene Stimme bekommen, die schwer zu ignorieren sein wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auf die Wahlbeteiligung am 26. Mai in Katalonien achten würden. Diverse europäischen Medien und Beobachter gehen davon aus, dass dieses mal die Wahlbeteiligung in allen Länder der EU so niedrig wie nie bis jetzt sein wird. Demgegenüber erwartet man in Katalonien die größte je erreichte Wahlbeteiligung in einer Europawahl (rund um 65 %). Das ist, weil die Mehrheit der Wähler so viel Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien wie möglich  zum Erfolg verhelfen will. Und auch weil trotz aller Enttäuschungen über das Funktionieren der EU und über ihr Schweigen im katalanischen Konflikt, man weiter Europa als der Hort ansieht, wo Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geachtet und verteidigt werden und man hofft, dass dort endlich ihre Institutionen auf die Verletzungen dieser Werten in Spanien angemessen reagieren werden.

Sie alle, sehr geehrte Abgeordnete, können zu der Verwirklichung dieser Hoffnungen beitragen. Man erwartet nicht von Ihnen, dass Sie den Katalanen bei ihrem Unabhängigkeitsziel helfen. Aber doch, dass Sie gegen die Missachtungen und Verletzungen der europäischen demokratischen Spielregeln beherzt einschreiten; dass Sie Lügen und Meineide nicht als gültige Rechtsformen anerkennen; dass Sie mithelfen die gemeinsamen Werte, die unser Europa zu einem Glücksfall der Geschichte werden ließ, zur Geltung zu bringen.

Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei der Wahl.

Die Ultrarechte war immer da

In den vorigen Artikel hatte ich spätere Kommentare angekündigt über das Ergebnis der spanischen Wahlen und über den Einfall der ultrarechten Partei Vox in die Reihen des spanischen Parlamentes. Nichts, was ich über die Wahlen schreiben könnte, dürfte aber besser und eindringlicher sein als dieser Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/24407309

Es erübrigen sich weitere Kommentare dazu.

Was die spanische Ultrarechte betrifft, konnte der meteorhafte Aufstieg von Vox nur eine Überraschung für diejenigen sein (und in Ausland sind es viele), die die spanischen Märchen der „beispielhaften Demokratie“ gutgläubig geschluckt haben. Die Ultrarechte ist in den ganzen Jahren nach Franco immer präsent gewesen. An der Redaktion der spanischen Verfassung war sie schon beteiligt, und durch einen Ultimatum der Militärs hat sie damals erreicht, dass einige Artikel in die Verfassung eingebracht wurden, die heute noch eine vernünftige Lösung der größten Probleme des Staates verhindern.

Aber nicht nur im Fall der Verfassung kann man das Überleben mancher Strukturen der Francozeit feststellen. Wie der Journalist Andreu Barnils daran erinnert hat. gibt es ein anderes sehr klares Beispiel. In der Francozeit erfolgte die Verfolgung von Andersdenkenden meistens durch das berüchtigte sogenannte Gericht für Öffentliche Ordnung (Tribunal de Orden Público, TOP). Infolge der Massnahmen  die gedacht waren um wenigstens den Anschein einer Demokratisierung des Landes zu wahren, wurde TOP am 4. Januar 1977 aufgelöst. Am selben Tag wurde die neue National Audienz, ein Obergericht für besonders gravierende Verbrechen, gegründet. Die startete ihre Arbeit aber in demselben Gebäude, mit demselben Personal und fast allen bisherigen Richtern de TOP. Wie die spanische Redewendung sagt: dieselbe Hunde mit neuen Halsbändern.

Dieses Überleben der Ultrarechte geschah unter dem Schirm der konservativen Parteien, in deren Reihen sie überwintern konnte. Deswegen ist es sehr naiv zu sagen, wie einige Journalisten es auch in Deutschland tun, dass niemand es für möglich gehalten hätte, dass in Spanien so eine rechtsextreme Partei so schnell so erfolgreich hätte werden können. Und es ist erst recht irreführend, die jetzige Erscheinung einer Partei, die selbst von sich sagt nicht demokratisch zu sein, den Konflikt mit Katalonien anzulasten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der spanische Ultranationalismus, der so repräsentiert bei den rechten wie bei der Linken ist, hat in den letzten 15 bis 20 Jahren immer mehr versucht, die katalanische Autonomie auszuhöhlen. Diesen Prozess habe ich in diesen Seiten wiederholt ausreichend dokumentiert. Die Zertrümmerung des katalanischen Autonomiestatuts durch das spanische Verfassungsgericht im Jahre 2010 war (wie bekannt) der letzten Tropfen, welcher der Fass zum überlaufen brachte. Die Reaktion der Katalanen, die nicht mehr brav wie immer kuschen wollten, hat die spanischen Parteien überrascht und erbost, und ihre Sprache radikalisierte sich immer mehr. Vox ist das Ergebnis davon.

Ein renommierter katalanischer Gelehrte hat es meisterhaft zusammengefasst. Joan Ramon Resina (Barcelona, 1956) ist nicht irgendein bedeutungsloser Jemand sondern hat einen ausgezeichneten  internationalen Ruf. Mit Doktortiteln der Universitäten Berkeley und Barcelona, war früher Dozent für romanische Studien an der Cornell University, und jetzt ist er Leiter des Programms für iberische Studien an der Stanford University.

In einem Artikel beim katalanischen Portal Vilaweb („Nationalismus als Zuflucht der Unfähigen“) ( https://www.vilaweb.cat/noticies/nacionalisme-recurs-ineptes-joan-ramon-resina/  ) geißelt  er den spanischen unversöhnlichen Nationalismus. Unter anderem sagt er:

„…Spanien, mehr als jeder andere Staat des Westens, einschließlich Frankreich macht eine auf Prinzipien fundierte Politik, unfähig die Politik als Verhandlung, Pakt und Respekt für die übernommenen Verpflichtungen zu betrachten. Es ist einerlei ob diese Prinzipien Religion, Sprache, Monarchie, Einheit oder Verfassung heißen.. Was es zu einem Prinzip werden lässt   ist die Unversöhnlichkeit, die in jedem Pakt einen Verrat sieht…

… Spanien, gewordenes Vollmitglied einer transnationalen Gemeinschaft, erzeug letzten Endes Skandale in mannigfacher Form. Das katalanische Volk bei den Wahlurnen angreifen, mit einer in einem demokratischer Staat nie gesehenen Gewalt. Die Ultrarechte bei ihren -keineswegs spontanen- Aktionen zu ermutigen. Mitglieder einer gewählter Regierung aus ihren Ämter abzusetzen und ins Gefängnis stecken. Mit willkürlich geschickten und zurückgenommenen Auslieferungsanträgen ohne jede Grundlage. Mit dem Versuch Gerichte in anderen Staaten zu beeinflussen, wo die Justiz wirklich unabhängig ist, und sie dann zu beschimpfen. Mit illegalen Aktionen der Polizei außerhalb des Landes. Untersuchungshaft verhängend ohne jedes plausibles Kriterium. Die politischen Rechte   den Inhaftierten und Exilierten verweigernd. Mit schweren Verletzungen der Meinungsfreiheit. Einen politischen Skandalprozess  anzufangen, in welchem viele Beweismitteln und Zeugen abgelehnt werden, und die Arbeit der Verteidigung in groben Form  beschränkt wird. Mit dem Meineid als Programm, und immer wieder zeigend, dass trotz der unterschriebenen und ratifizierten Pakte Spanien den universalen Rechten keine Autorität anerkennt, wenn diese die spanischen Plänen durchkreuzen. Und mit der Drohung lieber die Europäische Union zu verlassen als in der katalanischen Frage nachzugeben…“

Die Demokratie wie sie, zum Beispiel in Deutschland, normalerweise verstanden wird ist etwas ganz anderes und hat nichts zu tun mit dieser so „beispielhaften“ spanischen Version davon. Eine Version, die nicht alle brachialen Methoden der Franco Diktatur ausweist, aber vieles davon in versteckter, bemäntelter Form beibehalten hat.  Auch wenn immer noch so viele Journalisten und naiver Beobachter es nicht wahr haben wollen.

Und das Gesetz wird wieder mit Füßen getreten

Es ist mir sehr schwer gefallen, mich für eines der mehreren Themen zu entscheiden, die in diesen Tagen einen Kommentar in diesem Blog geradezu verlangen. Über das Ergebnis der spanischen Wahlen vom 28. April und über die Gründe für das ungehemmte Eindringen der radikal rechtsextreme Partei Vox im spanischen Parlament zu schreiben, lasse ich aber für weitere Artikel in den nächsten Tagen. Heute möchte ich erst über einen neuen Fall von Gesetzesverdrehung und -Missachtung  reden, der in die lange  Serie von ähnlichen Gegebenheiten in Spanien in den letzten Monaten gehört.

Bei den nächsten Europawahlen am 26. Mai präsentiert die katalanische Wahlliste „Zusammen für Katalonien“ (Junts per Catalunya, JxC) an den ersten drei Stellen als Kandidaten drei der exilierten katalanischen Politiker: Präsident Puigdemont und die ehemaligen Landesminister Toni Comín und Clara Ponsatí, Nach den europäischen Regeln für die Kandidaturen zum europäischen Parlament ist diese Kandidatur zulässig und keinesfalls durch ihren besonderen Umstände irgendwie anfechtbar. Jetzt hat aber die spanische zentrale Wahlkommission dem Gesuch der spanischen Rechtsparteien Volkspartei und Ciudadanos stattgegeben und die Kandidatur der drei Katalanen abgelehnt. Dabei soll man aber wissen, dass bei der Entscheidung vier der dreizehn Mitglieder der Wahlkommission (der Vorsitzender, der zweiter Vorsitzender und wie Beisitzer) ein abweichendes Votum abgegeben haben, in dem sie feststellen, dass erstens die juristische Lage der drei Kandidaten kein legaler Grund für ihre Ablehnung ist; zweitens, die zwei klagenden Parteien keine legale Kompetenz für ihr Gesuch hatten, und drittens, dass die Wahlkommission auch keine Kompetenz besitzt, um einen Bürger aus einer Wahlliste auszuschließen. Das alles hat aber die Mehrheit der Wahlkommission (bei welcher einige -von den politischen Parteien ernannten- Mitgliedern  für ihren Ultranationalismus bekannt sind) nicht verhindert die Gesetze willkürlich „frei“ zu interpretieren.

Die Kandidaturen waren seit langem bekannt, die Ablehnungsmitteilung wurde aber erst am Montag nach den spanischen Wahlen öffentlich gemacht. Der Verdacht liegt nahe, dass man dadurch eine Welle der Solidarisierung vermeiden wollte, die bessere Wahlergebnisse für JxC hätte bringen können.

Gegen diese Entscheidung werden die Anwälte der Kandidaten bei den europäischen zuständigen Instanzen Beschwerde einlegen und es gibt sogar die Möglichkeit, dass dadurch das Ergebnis der Europawahlen in Spanien für ungültig erklärt werden könnten.

Die neue skandalöse Missachtung der eigenen Gesetzen durch eine spanische Behörde reiht sich aber folgerichtig in die ganzen spanischen Bestrebungen, Präsident Puigdemont mundtot zu machen, seinen „zivilen Tod“ zu erreichen. Sie fürchten seine politische Statur und seine erfolgreiche internationale Arbeit. Er ist durch seine ruhige und entschlossene Unerschrockenheit zum „Öffentlichen Feind Nr. 1“ des spanischen Nationalismus geworden, und gegen ihm wird jeder Trick und jede Ungeheuerlichkeit erlaubt. Und wie so oft kann sich dieses schmutzige Manöver letztendlich als peinlicher Rohrkrepierer erweisen.

Die große Farce (10) und Spaniens Wahldilemma

Die große Farce, der Skandalprozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen ist in eine neue Phase gekommen: die Befragung der Zeugen der Verteidigung. Und schon die ersten Zeugen haben die Beweisführung der Staatsanwaltschaft durcheinandergebracht. Es waren zwei ehemalige Abgeordnete im katalanischen Parlament: David Fernández (für die linke Partei CUP) und Rubén Wagensberg (für die Republikanische Linke ERC). Beide waren Mitglieder der Initiative „En peu de pau“ (in etwa: Auf Friedensfuß), die, vor den Referendum vom 1.10.2017, den Bürgern Maßnahmen des friedlichen Widerstandes vorschlugen, für den Fall, dass die spanische Seite (wie es leider geschah) Gewalt gegen die Wähler anwenden würde. Besonders  David Fernández war unmissverständlich offen. Auf die Frage der Verteidigung ob ihm bewusst war, dass das spanische Verfassungsgericht das Referendum verboten hatte, antwortete er: „Mir was das vollkommen bewusst, und ich habe es auch bewusst missachtet. Ich hatte es schon früher am 9. November 2014 getan [Datum der vorherigen nicht bindenden Volksbefragung über die Unabhängigkeit] als es auch Verbote gab. Und nicht nur ich, sondern ich meine, dass es 2,3 Millionen Menschen waren, die diese Entscheidung des Gerichtes nicht befolgten. Weil, wenn die Selbstbestimmung ein Delikt war, bekenne ich mich in aller Offenheit schuldig und rückfällig“.

Auf Fragen des Staatsanwalts ob es nicht doch Beschimpfungen, Tritte und Schläge seitens der Wähler gegen die Polizei gegeben hätte, sagte Fernández, dass, wenn auf die Leute von der Polizei eingedroschen wurde, es verständlich war, dass es vereinzelt instinktive Reaktionen dagegen gegeben hätte, aber es unzulässig wäre solche einzelnen Fälle als Reaktion der 2,3 Millionen Wähler verallgemeinern zu wollen.

Demnächst werden unter anderem auch Zeugen aus Portugal, Slowenien, Deutschland und Kanada aussagen. Aber auch wenn alle Zeugen der Verteidigung unmissverständlich beweisen werden, dass die Anklagen jeder Grundlage entbehren, wird das voraussichtlich  keinen Einfluss auf das vorgefasste  Urteil der Gerichts haben.

Am Sonntag, den 28. April, sind in Spanien Neuwahlen, und das Ergebnis, ganz egal wie es ausfällt, wird das Land in einem politischen Dilemma stecken, das schwer zu losen sein wird. Wenn die Rechten die Regierung  bilden können, sind von Ihnen Maßnahmen zu erwarten, welche den katalanischen Konflikt gefährlich eskalieren lassen kann. Wenn die Linke, nur mit der Hilfe der Katalanen an der Macht bleiben kann, wird das nur möglich sein, wenn sie das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung anerkennen, was sie im Moment entschieden ablehnen. Eine politische Lösung des katalanischen Konflikts wird weiter unabdingbar bleiben für die Regierbarkeit Spaniens.

Über den problematischen Verlauf der Wahlkampagne und über die möglichen fatalen Ergebnisse einer weiteren Repression gegen Katalonien haben, besser als ich es machen konnte, diese beiden Artikel von Ralf Streck und Prof. Dr. Axel Schönberger berichtet:

https://www.heise.de/tp/features/Wahlkampf-hinter-spanischen-Gitterstaebe-4404240.html

https://www.change.org/p/sergio-matarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-Katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/24465824

Keiner sollte die eindringliche Warnung von Prof. Dr. Schönberger als übertrieben oder sogar phantastisch erachten. Es handelt sich um eine sehr reale Gefahr. Und, sollte es dazu kommen, wird die Antwort darauf von der EU und von den Regierungen der Mitgliedstaaten für die Glaubwürdigkeit der europäischen Ideale und Grundprinzipien entscheidend sein. Es kann sich bitter rächen, dass alle offiziellen Institutionen Europas dem Treiben des spanischen Ultranationalismus und die Verletzung von demokratischen Grundrechte in Spanien bis jetzt untätig zugesehen haben.

Die spanische Repression wird ausgeweitet

Während in Madrid die große Farce des Skandalprozesses seinen Verlauf unbeirrt weiter verfolgt, hat die sogenannte spanische Justiz den Bereich der von der Rache des Staates Verfolgten noch erweitert, um so die Unabhängigkeitsbewegung noch mehr einzuschüchtern und zu entmutigen. Die Vorsitzende des 13. Gerichtshofs in Barcelona (wo ursprünglich die ganze Kampagne gegen die katalanischen Leadern anfing) hat ein Verfahren gegen weitere 31 katalanischen Beamten und Unternehmer (und sogar gegen einen Arbeiter) eröffnet. Die Anklagen sind unterschiedlich: Veruntreuung, Ungehorsam, Dokumentenfälschung, Geheimnisverrat (!) und Pflichtverletzung. Die neuen Angeklagten sollen innerhalb 24 Stunden nach Empfang der Vorladung eine Gesamtkaution von 5.803.068,97 Euros hinterlegen. Andernfalls wird das Geld durch Güterbeschlagnahme eingezogen werden. Um das Ausmaß dieses neuen Schrittes dieser Richterin zu begreifen, ist es hilfreich den Arbeitsbereich der neuen Angeklagten zu kennen. Ich schreibe die Liste am Ende des Artikels.

Es sind dabei 16 neue Anklagen wegen Veruntreuung. Man darf darüber gespannt sein wie diese Anklagen mit der früheren Erklärungen von Ministerpräsident Rajoy und Finanzminister Montoro im Einklang zu bringen sein werden, die wegen der strengen Kontrollen Madrids über die katalanischen Ausgaben lein einziger Cent der öffentlichen Gelder für das Referendum verbraucht worden sei.

Diese neue Drehung der Repressionsschraube, kann möglicherweise nicht die letzte gewesen sein. Von den spanischen Nationalistenkreisen -unter anderem von den Chefs der Volkspartei und der Partei Ciudadanos – sind schon weitere Maßnahmen angesprochen worden: das Verbot der großen Zivilvereine ANC und Omnium sowie aller Unabhängigkeitsparteien, Übernahme der Körperschaft für katalanischen Medien, Übernahme des katalanischen Bildungsministeriums und die Verfügung über alle katalanischen Schulen, ständige Verwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung (der von diesen Leuten als Blankoscheck interpretiert wird), um Neuwahlen mit Beteiligung der Unabhängigkeitsparteien zu verhindern, und nicht zuletzt die zeitunbegrenzte Schließung des katalanischen Landtags.

Um das immense Problem, dass sie selbst verursacht haben zu lösen, wissen sich die spanischen Machthabern angeblich nicht anders zu helfen als mit mehr Repression und mehr Verletzungen vieler demokratischen Prinzipien  Damit wird der Graben zwischen Katalonien und dem spanischen Staat immer mehr vertieft und es wird immer mehr eine Eskalation des Konfliktes möglich. Dadurch nähert sich auch immer mehr der Zeitpunkt, an dem Europa nicht mehr wird wegschauen können, wenn es nicht endgültig seine moralische Autorität verlieren will.

Übrigens hat jetzt eine Nobelpreisträgerin dem Prozess beigewohnt. Die Amerikanerin Jody Williams, die 1997 den Friedenspreis für ihren Kampf gegen die Anwendung von Personenlandminen bekam, war von der Verteidigung als Zeugin vorgeschlagen worden, aber von dem Gerichtspräsidenten abgelehnt. Jetzt war sie in Madrid als Zuschauerin, und hat sich vor der Presse entsetzt über das ganze Verfahren gezeigt. Unter anderem: „Ein politisches Problem kann nicht durch die Justiz gelöst werden… Das sieht alles nach Farce aus… Die Polizeiagenten lügen und es ist unbegreiflich, dass das Gericht nicht erlaubt während diese Aussagen, diese mit Videos zu konfrontieren“. Sie hat in Frage gestellt ob man von „Justiz“ reden kann und hat ihre Traurigkeit über die Lage zum Ausdruck gebracht. Sie meint, dass das vordringliche Ziel einer Regierung soll die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu verteidigen sein, aber dem spanischen Staat scheint seine territoriale Einheit wichtiger zu sein. Williams meint, dass die Unterdrückung von Grundrechten wie die Versammlungs- oder die Meinungsfreiheit auch eine Gefahr ist für den rest der Bürger des Staate. Man braucht nichts hinzuzufügen…

Und nun die Liste der neuen Angeklagten, mit der jeweiligen Anklagen (1: Veruntreuung, 2:Ungehorsam, 3. Dokumentenfälschung, 4. Geheimnisverrat und 5: Pflichtverletzung) :

Antoni Molons, Sekretär für Veröffentlichungen und Bürgerkontakte beim Präsidentenamt (1, 5)

Joaquim Nin, Generalsekretär im Präsidentenamt (1, 2, 5)

Jaume Clotet, Generaldirektor für Kommunikation (1)

Josep Ginesta, Generaldirektor für Arbeit, Soziales und Familie (1)

David Palanques und David Franco , Beamter im selben Bereich (1)

Francesc Sutrias , Generaldirektor für Vermögen im Wirtschafts- und Finanzministerium (1, 2)

Aleix Villatoro, Generalsekretär im Ministerium für Außenbeziehungen (1, 2, 4, 5)

Amadeu Altafaj, Direktor der Vertretung der katalanischen Regierung bei der EU (1, 5)

Albert Royo, Generalsekretär des Rates für öffentliche Diplomatie (Diplocat) (1, 3)

Natalia Garriga, Direktorin für Dienste beim Wirtschaftsministerium (1)

Pablo Raventós, Generaldirektor bei dem Unternehmen Unipost (1, 2)

Rosa Maria Rodríguez, Generaldirektorin für Dienste bei dem Unternehmen T-Systems (1)

Francesc Fábregas , Administrator der Zeitung „Vallenc“  (1, 2)

Josué Sallent, Innovationsdirektor bei der Telekomtochter  CTTI (1)

Xavier Puig , Beamte beim Ministerium für Außenbeziehungen (1)

Rosa Vidal, Finanzprüferin bei der katalanischen Regierung (1, 2, 3)

Meritxell Massó , Generalsekretärin  beim Innenministerium (2)

Nuria Llorach, Geschäftsführerin beim Unternehmen CCMC (2)

Frederic Udina, Direktor des katalanischen Instituts für Statistik (2, 4)

Montserrat Vidal, Beamtin bei der Abteilung Wahlen und Volksbefragungen (2)

Vicent Sanchis, Direktor des katalanischen Fernsehens TV3 (2)

Saul Gordillo, Direktor von Catalunya Radio (2)

Martí Patxot , Direktor für Handel und Marketing bei der Behörde für Öffentliche Medien CCMA (2)

Mercedes Martínez , Beamtin die en Auftrag hatte, den Bau einer halle zu kontrollieren, die als Sammelzentrum der abgegebenen Stimmen dienen sollte (2)

Joan Manel Gómez, Abteilungschef für Informationssicherheit (2)

Josep Masolivé , Arbeiter (!) bei dem Unternehmen Fundació.cat  (2)

Josep Maria Gispert, Geschäftsführer bei dem Unternehmen Indugraf Offset (2)

Marta Garsaball, Bevollmächtigte für ein Konto der katalanischen Vertretung in Brüssel   (3)

Daniel Gimeno, Verantwortlicher für das Kartenregister über Teilnehmer in nicht bindenden Volksbefragungen (4)