Bindeglieder
Der große Thema dieser Tage, neben der weiter wütenden Pandemie, ist der Sturm des Kapitols in Washington durch die von den Lügen von Donald Trump aufgehetzten Demokraten. Was in der sogenannten „Mutter der Demokratien“ geschehen ist, hat alle Demokraten in der Welt aufgeschreckt und Diktatoren und Despoten mehr oder weniger heimlich gefreut. Und wenn ich jetzt nach diesen ersten Sätzen wieder über Spanien und Katalonien schreibe, brauchen Sie, werter Leser, nicht befürchten, dass ich Umstände und Ereignisse vergleiche, die nicht zu vergleichen sind. Ein paar Verbindungen zwischen beide Szenarien gibt es aber doch. En Bindeglied ist mir deutlich klar geworden durch den Kommentar von Bundespräsident Steinmeier im Fernsehen, über das Geschehen in Washington. Eine der Sätze von Steinmeier – der implizit eine mehr als gerechte Verurteilung des ganzen Handeln von Trump war – lautete: „Hass schadet die Demokratie. Lüge schadet die Demokratie“. Das sind Worte die, wie ein mächtiger Scheinwerfer, genau beschreiben, was in den letzten Jahren in Spanien und Katalonien geschieht. Das ganze Konstrukt aller juristischen Verfahren der Hohen Gerichte Spaniens gegen katalanische Politiker, Aktivisten oder einfach Sympathisanten der Unabhängigkeitsbewegung ist auf Lügen und Meineide aufgebaut worden. Und der Hass auf alle, die die „heilige Einheit Spaniens“ in Frage stellen (seit langer Zeit genährt durch mächtige Leute, die sehr konkrete materielle Interessen und Privilegien verteidigen, und dabei über Leichen gehen) hat in die Sackgasse des aktuellen Konflikts geführt. Dass diese Behauptungen stimmen, wird von jeder Entscheidung europäischer Gerichte über spanisches Bestreben, die Auslieferung von exilierten katalanischen Politikern zu erreichen, bestätigt. Ob in Deutschland oder die Schweiz, in Großbritannien oder Belgien überall haben die Richter diesen Wunsch Spaniens abgelehnt. Es wurde von ihnen unter anderem festgestellt, dass die ihnen vorgeworfenen taten weder ein Delikt vorstellten noch irgendein ausreichendes Motiv für eine Auslieferunf darstellten, und dass der veuerteilene Obergerichtshof Spaniens sich Befugnisse angemaßt hatte, die ihm nicht zustanden. Die letzte Ohrfeige der europäischen an der spanischen Justiz, hat jetzt del belgische Obergerichtshof in Sachen Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kultusminister Lluís Puig gegeben. Einzelheiten sind in diesem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger ausführlich dargestellt: https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/28325482 Vor fast 300 Jahren ist der Satz berühmt geworden, den ein Müller in Potsdam über seinen Streit mit Preußenkönig Friedrich der Große gesagt hat: „Noch gibt es Richter in Berlin“. Und wie das Vertrauen des Müllers in die preußische Justiz gerechtfertigt war, ist jetzt für die Katalanen genau das Vertrauen in den europäischen Gerichte gerechtfertigt und der Ekel über die spanischen. Der katalanische Journalist Jordi Barbeta hat in einem Artikel in der digitalen Zeitung Nacional.cat noch ein zweites Bindeglied gezeigt. Er schreibt über die Verdrehung der Wahrheit, die gemein ist in allen autoritären Regimen. Er zitiert Kellyanne Conway, Kommunikationsratgeberin von Trump, die den Begriff „alternative Tatsachen“ prägte, um eine Nachrichtenversion zu beschreiben, die im Gegensatz zu den bestätigten und geprüften Tatsachen steht. Sie meinte, „eine Tat ist nicht was die Gegner sagen, sondern was wir sagen“. Und so sind Trump und seine Anhänger, sagt Barbeta, so weit gegangen, dass sie die Wahlergebnisse „im Namen der Demokratie, der Freiheit und der Verfassung“ ändern wollten. Und Barbeta fügt hinzu: „Das ist ohne weiteres, was die frankistischen Militärs und die Parteien PP und Vox jetzt machen wollen mit der versuchten Demontage der Regierung PSOE-Podemos, um „den König, die Demokratie und die Verfassung zu verteidigen“. Er erinnert auch daran, dass Franco einen militärischen Staatsstreich anführte und einen Vernichtungskrieg anfing, um eine Diktatur ohne Rechte und Freiheiten zu errichten. Und er nannte das: „Krieg der nationalen Befreiung“. https://www.elnacional.cat/ca(opinio/jordi-barbeta-trump-va-feixisme-queda_572145_102.html Sämtliche Kritiken an Trump und seine Anhänger sind gerechtfertigt. Aber die europäischen Demokratien sollten sich auch entsprechend äußern, wenn in einem Land der Europäischen Union dieselben Taktiken der Lüge, des Hasses, und der Aufhetzung in dreister Manier angewendet werden. Dieses Versäumnis kann sich eines baldigen Tages rächen.
Pere Grau Rovira 