Spanische stinkende Kloaken

Ursprünglich wollte ich hier etwas über die „Kreativität“ der spanischen Regierung bei den Daten von Toten und Infizierten durch den Coronavirus berichten. Aber der spanische Regierungschef hat mir in eine seiner letzten Reden im spanischen Parlament ein viel brisanteres Thema frei Haus serviert. Zunächst ein paar Vorbemerkungen.

Den Katalanen war seit langem bekannt, dass im spanischen Innenministerium oder bei den Polizeikräften des Staates irgendeine organisierte Gruppe geben musste, welche die Aufgabe hatte, den schmutzigen Krieg gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu führen und zu koordinieren. Das passierte oft u.a. (wie hier schon mal berichtet wurde) durch irreführende Verbreitung von Gerüchten und Verleumdungen über die wichtigsten Figuren der Unabhängigkeitsparteien oder der Zivilgesellschaft, oder auch durch offene polizeiliche Aktionen, welche die Grenze des von der spanischen Verfassungsordnung erlaubten, willkürliche überschritten. Diese parallelen Strukturen werden seit langem von der Katalanen als „Kloaken“ oder „Grotten“ bezeichnet und daher der Titel des Artikels.

Irgendwie sickerte es durch, dass diese Gruppe in der Regierungszeit des vorherigen spanischen Regierungschefs Rajoy entstanden war, intern als „patriotische Polizei“ bezeichnet wurde, und als geheime Lanzenspitze des spanischen Ultranationalismus totale Narrenfreiheit  genoss.  Und sie ist ein wichtiges Werkzeug des „deep state“, der „Staat im Staate, welche die Francozeit überlebt hat und die Mängel der spanischen Demokratie seitdem verursacht hat, worüber hier in dem Artikel vom 7.05.20 berichtet wurde.

Jetzt aber, wie es früher oder später geschehen musste, ist dieses von einer spanischen Regierung geschaffene Monster zu einem unbequemen Problem für die jetzige geworden. Es ist allgemein bekannt, dass die „faktischen Mächte“ des „deep state“ gerne die jetzige linke Regierung gerne los werden würden -obwohl sie genau so nationalistisch handelt wie die vorherige-. Als einer der Versuche in dieser Richtung wird die Untersuchung geschätzt, dass eine Madrider Richterin über die Demo in Madrid am Tag der Frau, am 8.03.20 (der als entscheidendes Ereignis für die Verbreitung der Coronavirus betrachtet wird) und die möglichen schwerwiegende Versäumnisse der Regierung in diesem Zusammenhang eröffnet hat. Die Richterein befahl dem Chef der Guardia Civil in Madrid, Oberst Pérez de los Cobos, ihr einen Faktenbericht über die Demo zu besorgen und nur ihr und niemand anderen die Ergebnisse zu liefern, eine Anordnung die völlig legal ist. Wie auch immer wurde dieser Bericht auch der Regierung bekannt und die Aufregung war groß. Der Innenminister sagte, dass in dieser Bericht lauter Lügen und willkürliche unbewiesene Behauptungen enthielt, und enthob den Oberst seines Postens. Das wiederum führte zu Protesten in den obersten Rängen der Guardia Civil und ein paar Generäle traten auch zurück , die Oberst Pérez de los Cobos zu einem verleumdeten patriotischen Held stilisierten und attackierten hart den spanischen Innenminister Grande-Marlaska.

Das Pérez de los Cobos -sagen wir mal- ein sehr problematisches Verhältnis zu der Wahrheit hat, hat er in dem Skandalprozess gegen die katalanischen Führer hinreichend bewiesen. Da hat er als Zeuge dreist wiederholt gelogen und Meineide geleistet, die ihm nur durchgingen, weil der Richter die unmittelbare Gegenprobe seitens der Verteidigung (mit Videos welche die Lügen entlarvt hätten) willkürlich verbat. Das sollte also keine Überraschung sein. Nur diesmal waren nicht unbescholtene katalanische Politiker die Leidtragenden, sondern die spanische Regierung und deswegen war die Reaktion drastisch schnell erfolgt.

Und jetzt kommen wir auf die erwähnte Rede von Pedro Sánchez vor den Abgeordneten des spanischen Parlaments am 3.06. Da hat er sich beklagt über die Offensive der Rechten und des „deep state“ gegen seine Regierung und das jetzige Kräftemessen von „einigen Strukturen der Guardia Civil“ mit dem Innenminister. Diese Konfrontation mit der Guardia Civil -sagte Sánchez- findet statt, weil Grande-Marlaska der Mitglied der Exekutive ist, der versucht die „sogenannte patriotische Polizei“ zu demontieren. Damit hat er stillschweigend zugegeben, dass alle katalanischen Warnungen und Vermutungen über diese staatliche Kloaken gerechtfertigt waren und nicht eine Ausgeburt der Phantasie wie in Madrid oft behauptet wurde.

Es ist das ewige Märchen des Zauberlehrlings, der nicht Herr über seine eigene Werkzeuge wird. An sich, fordert man in Katalonien, sollten alle Gerichtsurteile, die hauptsächlich auf Grund von Zeugnisaussagen von Pérez de los Cobos gefällt wurden, als null und nichtig betrachtet und die Verurteilten in Freiheit gesetzt werden. Das wird aber kaum geschehen. Und der „deep state“ wird weiter sein Unwesen treiben und Spanien immer wieder die europäischen Grundprinzipien verletzen lassen.

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