Ein Sommernachtstraum

Die neuerlichen Bewegungen im Konflikt Spanien-Katalonien mit der bedingten Begnadigung von neun politischen Gefangenen  (die aber von einer gleichzeitigen Verschärfung der Repression gegen mehr als 3.000 Katalanen begleitet wird) habe ich in den vorherigen Artikeln dieses Blogs als „Gauklerspiele“ bezeichnet. Leider schienen viele deutsche Berichtserstatter  (die wie immer meistens ihre Informationen aus Kontakten in Madrid beziehen) die verlogene Version der spanische Regierung geschluckt zu haben und alles als einen Mutbeweis des spanischen Regierungschefs ansehen, und als eine großzügige Geste, die zur „Normalisierung“ beitragen soll.  Ich möchte hier nur erläutern, warum einige der Behaptungen, die verbreitet werden, für falsch halte.

Man kann die Begnadigungen für einen mutigen Schritt von Herrn Sánchez halten. Aber es ist nicht der Mut des Staatsmannes, der dazu abzielt ein chronisches Problem richtig zu lösen, sondern der Mut der Verzweiflung um irgendwie Zeit zu schinden und seinen Posten zu behalten.

Dass die Begnadigten beim Verlassen des Gefängnisses das Schild „Freedom for Catalonia“ zeigten und dass die Katalanen auf eine Generalamnestie und auf ein neues mit Spanien vereinbartes Unabhängigkeitsreferendum beharren, wird als ein störrisches Halten auf Maximalforderungen angesehen, welche die Verhandlungen mit Madrid unmöglich machen können. Also wird wieder die Schuld eines Scheiterns den Katalanen zugeschrieben. Und wenn die Bezeichnung „politische Gefangenen“ in Gänsefüßchen geschrieben wird um anzudeuten, dass sie vieklleicht das eben nicht sind, ist nichts anderes als eine völlige Ignorierungen der Wirklichkeit.

Es wird auch angedeutet, dass Pedro Sánchez wirklich bis an die Grenze dessen geht, was die Verfassung erlaubt. Dabei wird auch umgangen dass Regierung und Gerichte in Spanien -was Katalonien betrifft- sowohl die Verfassung  wie das spanische Strafgesetzbuch mehrmals verletzt und interpretiert haben, wie es ihnen für ihre Rachezwecke in den Kram passte.

Zum Beispiel es ist die erklärte Meinung von Experten verschiedener internationaler Institutionen (der bekannteste ist der UNO-Berater Alfred de Zayas), dass die spanische Verfassung sehr wohl ein Selbstbestimmungsreferendum zulässt, und zwar durch die Artikeln 10 und 96. Die Bestimmungen der internationalen Pakte über Menschenrechte, die Spanien ohne Reserven ratifiziert hat, sind dadurch Teil der Verfassungsordnung und diese Artikeln stellen fest, dass diese Bestimmungen immer Priorität haben über jede gegenteilige nationale Regel, einschliesslich der Verfassung. Die UNO hat mehr als einmal klargestellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht auf die Völker begrenzt ist, die unter kolonialer Verwaltung stehen sondern, dass ALLE Völker dazu berechtigt sind, eine Feststellung, die Spanien anzuzweifeln und zu ignorieren versucht. Wenn aber diese gültige internationale Bestimmung respektiert und angewendet wird, dann sind alle repressiven Maßnahmen seit 2017 illegal, und alle Gerichtsurteile in dieser Sache eine Vergewaltigung des Rechtsstaates und sollten für null und nichtig erklärt werden. Und dann sollen diese Begnadigten nicht „poltische gefangenen“ sein?

Es wird auch immer wieder behauptet, dass die Hälfte der Katalanen gar nicht für die Unabhängigkeit sind und das von den „Separatisten“ ignoriert wird. Es ist bekannt, dass die Fragestellung das Ergebnis einer Umfrage immer bestimmt. Und viele Umfragen der spanischen Presse, die mehrheitlich das Dogma der „unantastbare Einheit der spanische Nation“ folgt, wissen das zu nutzen, mit Resultate die sehr diskutabel sind. Aber die glaubhafteste Umfrage der letzten Jahre (weil sie den gemachten Erfahrungen in anderen ähnlihen Konflikten entspricht) ergab folgendes Bild.: 51 % für die Unabhängigkeit, 34 % dagegen und der restliche 15 % gleichgültig (wüde sich der Stimme enthalten oder ungültig wählen).

Noch ein wichtiger Faktor ignorieren die Berichtserstatter, welche die Hoffnung äußern, dass eine Lösung mit mehr Rechte für Katalonien und auch für andere Regionen, die friedliche Lösung des Konflikts bringen würde. Die Katalanen haben all zu oft die leidvolle Erfahrung gemacht, dass auf das Wort der spanischen Politiker kein Verlass ist. Was heute mit Regierung A vereinbart ist, wird morgen von Regierung B wieder kassiert. Was in einem Staatshaushalt an Investitionen für Katalonien versprochen wird, wird nur minimal erfüllt. Es kommen regelmäßig nach Katalonien weniger als 15 % der im spanischen Etat dafür vorgesehenen Gelder, während woanders die vorgesehenen Investitionen übererfüllt werden (mehr als 120 % z.B. in der Fall der Madrider Region)

Nein. Alle frommen Wünsche für eine „Normalisierung“zwischen Spanien und Katalonien sind bei der jetzigen Stand der Dinge nichs anderes als ein Sommernachtstraum, der schnell zum Alptraum für Herrn Sánchez werden kann.

Wie oft hier gesagt wurde: eine wirkliche, friedliche, demokratische Lösung kann nur kommen (und die Korrelation der Kräfte im spanischen Parlament läßt daran leider zweifeln) wenn Spanien. a) das recht Kataloniens auf Selbstbestimmung anerkennt und b) -im Einklang mit der anerkannten Doktrin in den erwähnten internationalen Pakten- ein Referendum zuläßt, indem die Katalanen zwischen der Unabhängigkeit und einem von der Mehrheit des spanischen Parlaments garantierten Vorschlag für den weiteren Verbleib im spanischen Staat wählen können. Alles andere ist nur, wie gesagt, ein Sommernachtstraum und ein weiteres Zulassen der Vergiftung des Konfliktes.

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