Regierung in Richterrobe

Unter diesem Titel ist am 7.12. ein Artikel in der FAZ erschienen (seite 9). Die Autorin Christine Landfried, beklagt darin, dass die Politiker viel zu oft ihre Verantwortung an das Verfassungsgericht abtreten, und meint, dass diese Handlungsweise der Demokratie schadet. Was würde sie sagen, wenn sie sich mit den spanischen Verhältnissen beschäftigen würde?

In einem früheren Artikel in diesem Blog habe ich geschrieben: „Das deutsche Verfassungsgericht ist eine Zierde für Deutschland; das spanische ist eine Schande für Spanien“. Und das kann man immer wieder feststellen. Das deutsche Verfassungsgericht urteilt wenn es um ein Urteil gebeten wird. Das spanische, ohne gefragt zu werden, schaltet und waltet wie gerade den Richter in die Laune passt, ohne Rücksicht auf die geltenden gesetze und (gerade!) auf die verfassungsmäßige Ordnung. Es diktiert worüber die Parlamente der regionalen Autonomien reden oder stimmen dürfen, wobei der entscheidende Maßstab der extremen spanischen Nationalismus der Mehrheit der Gerichtsmitglieder ist. Das Verfassungsgericht, zusammen mit den anderen Hohen Gerichte (Obergerichtshof und Nationale Audienz)  sind zu einem Staat  im Staate geworden. Unter anderem handeln sie immer wieder im Dienst der weiterlebenden Doktrin von General Franco, der Reduzierung der regionalen Sprachen auf ein niedriges folkloristisches Niveau mit allen Mitteln zu erreichen.  Und insbesonderem des Katalanischen wegen seiner „Gefährlichkeit“.

Im Falle Kataloniens, hat das Gericht jetzt verfügt, dass das Gebrauch des Katalanischen als Unterrichtssprache, die seit Jahren (im Einklang mit dem Autonomie Statut) geregelt war, mit grossem Erfolg für das Zusammenleben der verschiedenen Sprachengruppen der Bevölkerung, zu Ungunsten des Katalanischen geändert wird, unter Androhung von schweren Strafen für die Lehrerschaft bei Nicht-Befolgung dieses „Ukasses“. Das ist, erstens, wieder eine flagrante Verletzung der geltenden Gesetze, unwürdig des höchsten Gerichts eines Staates. Und, zweitens,  bedeutet es noch mehr Öl ins Feuer des Konflikts zwischen Katalonien und dem spanischen Staat zu giessen.

Wie ich schon hier neulich geschrieben habe, die katalanischen autonomen Institutionen sind fest in den Griff dieses „Regierungs in Richterobe“, und erweisen sich als zunehmend machtlos um sich gegen dieser Willkür zu verteidigen.

Und deswegen, die immer wieder wachsende Empörung der Mehrheit der Katalanen (die verständlicherweise äusserst empfindlich sind für jeden Anfriff auf ihrer Sprache) führt sie dazu ihren Widerstand auf anderen Wegen zu kanalisieren, und sich hinter den exilierten katalanischen Pollitikern und ihren sich formierenden neue Institutionen zu sammeln.

Man versteht immer wieder nicht, wieso Europa sich so hartnäckig (und gerechtfertigt) zu Ungarn und Polen äussert, aber immer noch dieser spanischen Wundbrand ignoriert. Dass dieses Versäumnis der moralischen Autorität Europas schadet hat sich schon ein paarmal erwiesen. Bis wann, also,  wird das demokratische Europa diese Verletzungen ihrer Grundprinzipien tolerieren? Was soll noch dafür geschehen werden?

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