Kategorie: Mangelhafte spanische Demokratie

Die schwarze Löcher der Willkür

Ein anderer Artikel von mir hieß „Es ist zum weinen“ in Bezug auf vieles, das man in der deutschsprachigen Presse über die Ereignisse in Katalonien lesen musste. Heute hätte ich für diesen Artikel leider denselben Titel verwenden können, um nicht zu sagen (mit Verlaub) „es ist zum Kotzen“. Warum so drastisch? Tagtäglich kommen in den Medien Informationen über die exilierten und über die Inhaftierten Mitglieder der legitimen katalanischen Regierung und es fehlt nie der Hinweis, dass sie alle „von der spanischen Justiz wegen Rebellion angeklagt sind“. Ich habe aber so gut wie keinen Hinweis gehört oder gelesen, dass diese Anklage so falsch wie willkürlich ist. Daher muss der deutsche Leser oder Hörer denken: „Aha, wenn das stimmt, wieso jammern sie denn?“. Leider ist dieser Blog im Vergleich zu Presse, Rundfunk und TV wie ein Mikrogramm im Vergleich zu Tausend Tonnen. Trotzdem möchte ich hier alles ausführen, was diese Anklagen zu einem Akt der reinen Willkür macht. Und dafür werde ich auch dazu einen Artikel in der spanischen Zeitung „Publico“ ausführlich zitieren, der von den „10 schwarzen Löchern der Justiz“ in den Anklagen gegen die katalanischen Politikern spricht.

Vorher soll aber festgestellt werden, dass das spanische Strafgesetzbuch (bitte Artikel 472 lesen) „Rebellion“ ganz deutlich als „Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung mit Gebrauch von Gewalt“ definiert, und dass es ausdrücklich vorschreibt: „Zunächst sollen die Aufrührer dazu ermahnt werden die Waffen niederzulegen, und wenn das nicht befolgt wird, dann darf man mit Waffengewalt gegen sie vorgehen“. Die Anklage gegen die Katalanen ist also nur gerechtfertigt, wenn Wahlzettel als Waffen betrachtet werden. Gerade um Waffengewalt zu vermeiden ist Carles Puigdemont ins Exil gegangen. Absurder geht es wirklich nicht. Aber abgesehen davon hat die spanische Justiz (wenn sie noch so bezeichnet werden soll) auch noch jede Menge von Verstößen gegen die eigenen Gesetze und Normen willkürlich begangen. Darauf beziehen sich die zehn „Löcher“, die der Autor des Artikels Carlos Enrique Bayo aufzählt, wovon hier (um den Leser nicht zu ermüden) nur einige und sehr verkürzt ausgeführt werden.

1. Die Geschwindigkeit der angewendeten Prozedur hebt die Verteidigungsgarantien auf und verletzen die Grundrechte der Angeklagten. Das normale Prozedere einer Anklage erfordert, dass zunächst der Angeklagte eine Kopie der Anklage bekommen soll, und ein späterer Termin für eine Anhörung festgesetzt wird, sodass der Angeklagte die Anklagepunkte mit seinem Rechtsbeistand studieren kann. Also es war nicht zulässig, dass die Angeklagten in diesem Fall die Anweisung zu erscheinen an einen Feiertag bekommen haben und weniger als 24 Stunden hatten, um sich auf den Anhörungstermin vorzubereiten.

2. Auch wenn es nicht schriftlich festgesetzt ist, ist es Usus bei Verfahren gegen Politiker, dass man diese Verfahren während der Zeit vor angesetzten Wahlen ruhen lässt. Und Artikel 139 des spanischen Wahlgesetzes stellt fest: „Öffentliche Beamte machen sich eines Vergehens schuldig, wenn sie durch ihre Arbeit, einen Kandidaten benachteiligen“. Man kann auch den Angeklagten nicht daran hindern sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Das wäre nur möglich nach einem endgültigen Urteil, aber Staatsanwalt und Richterin agieren, als ob ein strafendes urteil schon ausgesprochen wäre.

3. In Spanien gibt es zwei hohe Gerichtsinstanzen, den Nationalen Obergerichtshof (Audiencia Nacional) und den Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo). Das Verfahren gegen die Minister wird von dem Audiencia Nacional verhandelt, obwohl ein Urteil aus 2008 von demselben Audiencia Nacional unmissverständlich sagt, dass Verfahren für Delikte der Rebellion nicht zu den Befugnissen des Hauses gehören. Richterin Lamela ergreift sehr harte Maßnahmen ohne dafür überhaupt befugt zu sein.

4. Das Präsidium des katalanischen Parlamentes soll auch diese Woche vor der Audiencia Nacional erscheinen und es ist zu befürchten, dass alle dasselbe Los der bereits Inhaftierten erwartet. Die Mitglieder des Präsidiums haben aber weiterhin parlamentarische Immunität und es wäre nur der katalanische Obergerichtshof, als Instanz, der sie richten könnte wenn überhaupt.

5. Der Staatsanwalt verstößt auch gegen seine im Gesetzbuch ausdrücklich regulierte Pflicht, in den Verfahren sowohl die Argumente, die den Angeklagten belasten, wie jene die ihn entlasten können zu berücksichtigen. Das tut aber der Staatsanwalt Maza nicht, sondern ganz im Gegenteil verdreht er alle Tatsachen zum Schaden der Angeklagten. Er baut also eine unzulässige „Parteiische Anklage“.

Die anderen „Löcher“ – nur kurz erwähnt – wären: man respektiert nicht die Grundrechte der Angeklagten; man verweigert Präsident Puigdemont ein Verteidigungsrecht indem er nicht erfahren darf, was in den anderen Verfahren gegen seine Minister geschieht; es ist Untersuchungshaft angeordnet worden, ohne überhaupt den Umstand richtig einzuschätzen, dass die Angeklagten keineswegs zu flüchten gedachten. Und zuletzt: dass durch unzulässige Abhöraktionen der Justiz, die Privatsphäre der Angeklagten mehrmals verletzt wurde.

Diese Audiencia Nacional – das sollte der deutsche Leser auch wissen – ist die Nachfolgerin des Gerichts für Öffentliche Ordnung, das während der Franco Diktatur zuständig war für die Verfolgung der demokratischen Opposition. In diesem Fall ist sie traurigerweise eine würdige Nachfolgerin von jenem Schreckenstribunal geworden.

Eine pikante Einzelheit sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Angeklagten sollen willkürlich (immer wieder muss zu Recht dieses Wort verwendet werden) zu einer Geldstrafe von 6,2 Millionen € verurteilt werden, was angeblich die Kosten des Referendums waren, obwohl die Entscheidung von katalanischen Parlament getroffen worden war. Das sind aber die sprichwörtlichen „Peanuts“, wenn man es mit den Ausgaben der spanischen Regierung vergleicht für den Versuch das Referendum zu verhindern. Für die Versendung von Tausenden Agenten der Nationalen Polizei und der Guardia Civil und ihrer Beherbergung in gemieteten Fährschiffen hat das spanische Innenministerium einen Posten von 31,7 Millionen € ab den 20. September gebilligt. Nur die Miete der drei Schiffe kostet 20.000 € täglich, und jeder Polizist bekommt einen Lohn von durchschnittlich 1.500 € monatlich, plus Einsatzzulagen. Und das alles um einen Wahlgang zu verhindern. Ach ja… „Spain is not Great Britain“. Leider.

policia port barcelona

Spanische Polizei am Hafen Barcelonas

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Der Staatsstreich

Ein Text, der auch den Titel tragen könnte: „Tage, die Geschichte schreiben werden“. Mit jedem Tag wächst die Panik der spanischen Zentralregierung und in ihrer blinden Wut schlägt sie nach rechts und nach links ohne sich darum zu kümmern ob ihre Maßnahmen legal sind oder nicht, ob sie sich damit von einen demokratischen Europa entfernt und sich in die zweifelhafte Nachbarschaft von Erdogan und Putin begibt.

Was jetzt in Katalonien geschieht ist eine Anwendung des Ausnahme- oder sogar Kriegszustandes ohne ihn formal erklärt zu haben. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat in den letzten Tagen mehrmals gesagt, dass er auf die Ereignisse in Katalonien „angemessen“ oder „proportional“ reagieren würde. Was jetzt geschieht ist alles andere als das. Es bedeutet ganz einfach, dass die spanische Regierung sich entschlossen hat alles, aber wirklich auch alles zu tun um zu versuchen die freie Willensäußerung der Katalanen zu unterdrücken. Und da heutzutage die in der NATO integrierte spanische Armee nicht angewendet werden darf wie man in Madrid gerne tun würde, benutzt (und ausnutzt) Gerichte, Staatsanwaltschaften und paramilitärische spanische Polizei als schlagende Keule gegen das friedliche Begehren der Katalanen, ohne sich um störende Formalien zu kümmern.

Zum Beispiel bei dem Eindringen der paramilitärische Guardia Civil in drei katalanische Ministerien und mehreren Unternehmen, und die Festnahme von höheren Regierungsbeamten, allein auf Anordnung eines Staatsanwalts ohne dass vorher die formellen Vorausssetzungen erfüllt werden, die auch für diese Willkürakte nötig gewesen wären. Die spanische Regierung handelt -ich möchte das wiederholen, weil es bei einem Land der EU kaum zu glauben ist -, als ob sie en Ausnahme- oder sogar Kriegszustand erklärt hätte, ohne es aber getan zu haben. Und es geht täglich weiter mit der Durchsuchung von Betrieben die (vielleicht) des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig sein könnten Material für des Referendum gedruckt, gelagert oder fertig für Absendung vorbereitet zu haben.

Es wird jetzt auch versucht den katalanischen Ministerpräsident Puigdemont zu diffamieren indem ihm mögliche dunkle Geschäfte zugeschrieben werden in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona. Genauso ist es geschehen – und immer vor entscheidenden Wahlen – mit dem früheren Bürgermeister von Barcelona Trias und den früheren Ministerpräsidenten Mas. Im Nachhinein wurde in jedem Fall bewiesen, dass die Anschuldigungen gegenstandslos waren. Und dasselbe wird jetzt geschehen. Aber die Diffamierung ist ein beständiger Teil des schmutzigen Krieges gegen Katalonien.

Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Aktionen der Zentralregierung ist massiv und eindeutig und in den nächsten Tagen wird die Mobilisierung der Bürger immer weiterwachsen, weil gerade das, was in den letzten Tagen passiert ist, viele Unentschlossenen auf die Seite der Unabhängigkeitsbewegung geradezu gedrängt hat.

Dieser spanische Staatsstreich (wie es „de facto“ einer ist) sollte in Europa Alarmglocken laut klingen lassen. Es geht nicht mehr nur um die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht um das Verbot der Ausübung von fundamentalen demokratischen Rechten. Und übrigens, auch in anderen Regionen Spaniens wächst die Zahl der Bürger die über die Repressionen wie sie in Katalonien eingesetzt werden empört sind.

Und stellen sich das vor: Das alles um ein friedliches, demokratisches Referendum zu verhindern, das 80 % der katalanischen Bevölkerung wünscht! Man könnte darüber als über einen absurden Surrealismus lachen, wenn es nicht so ernst wäre und vielleicht noch tragisch werden könnte. Der von mir in einem anderen Artikeln zitierten katalanischen Journalisten Vicent Partal hat es auf dem Punkt gebracht: „Am diesen 20. September hat Spanien Katalonien für immer verloren“.

(S)panische Willkür

Die spanische Regierung stimmt, sobald es um ihren Kampf gegen den Unabhängigkeitswillen der Katalanen geht, prozessionsgleich wie einer Monstranz folgend, das hohe Lied der Verteidigung der Legalität und der geltenden Gesetzen an. Auch und obwohl sie selbst diese viel beschworene Legalität gerne so interpretiert wie es denn gerade passt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Schauen wir uns mal an, was da wieder so geschieht. In der letzten Juliwoche hatte eine Mehrheit im katalanischen Parlament eine Änderung der Reglements beschlossen, um nötige Gesetze im Eilverfahren mit nur eine Lesung im Parlament verabschieden zu können. Solche Eilverfahren sind in vielen Parlamenten weder neu noch selten, so hat der deutsche Bundestag mehr als einmal derlei verfahren angewandt. In Spanien gibt es eine solche Regelung sowohl im Kongress wie im Senat und darüberhinaus in 14 der 17 autonome Regionen. Zuletzt hat der spanische Kongress es benutzt, um die Königsnachfolge nach der Abdankung von Juan Carlos zu regeln, aber auch, um die sehr umstrittenen neuen Strafbefugnisse der Verfassungsgerichts durchzupauken. Dieses Instrumentarium sollte aber für Katalonien verhindert werden, da es für die Verabschiedung der für das Referendum notwendigen Gesetze benutzt werden könnte (und sollte). Deswegen, paradoxerweise auch per Eilverfahren, hat das spanische Verfassungsgericht wieder Kotau vor der Zentralregierung gemacht und ist unverzüglich deren Wunsch gefolgt, indem es diese Änderung des Reglements des katalanischen Parlaments für ungültig geklärt hat, obwohl, um es nochmals zu betonen, der Wortlaut fast buchstäblich mit den entsprechenden Regelungen in den anderen spanischen Regionen identisch ist. Sinn und Zweck dieses neuen juristischen Angriffs sind wohl klar. Wenn die Verabschiedung der geplanten katalanischen Gesetze dem „normalen“ Verlauf folgen muss, reicht die Zeit nicht mehr um das Referendum am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Erst recht, wenn die pro-spanische Opposition die Filibuster-Taktik anwenden würde, um das Ganze noch mehr in die Länge zu ziehen, und um die Zentralregierung so zeit zu verschaffen, jeden Schritt der Katalanen zu verhindern zu versuchen.

Auch diese (s)panische Maßnahme aber wird höchstwahrscheinlich wieder ins Leere laufen, da die Katalanen schon wieder weiter gedacht haben als ihre Gegenspieler in Madrid. Aus den genannten Gründen macht das normale, lange Verfahren keinen Sinn. Das Verbot einfach ignorieren möchte man auch nicht, da dies -bis zu dem tag, an dem die spanische Legalität durch eine katalanische ersetzt wird – einer Bloßstellung vor der Weltmeinung gleich käme. Doch was dann?

Es gibt einen dritten Weg, an den die spanische Seite wohl nicht gedacht hat. Im Reglement des Parlaments gibt es den Artikel 81, der das Funktionieren des Plenums reguliert. Dort heißt es im dritten Absatz (81.3):  „Die Tagesordnung kann geändert werden, wenn dies beschlossen wird, auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten, oder von zwei parlamentarischen Fraktionen, oder von einem fünftel der Parlamentsmitglieder (…) Wenn eine Vorlage zur Diskussion kommen soll, muss diese die vorgeschriebenen Wege durchlaufen haben, es sei denn, ein gegenteiliger Beschluss wird mit absoluter Mehrheit beschlossen“.

Und dieser letzter Satz wird der Schlüssel sein können, um die Tür im Sinne der Katalanen zu öffnen. Dieser Artikel des Reglements ist schwerlich zu beanstanden, da gerade die pro-spanische Opposition im katalanischen Parlament gelegentlich davon Gebrauch gemacht hat. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Opposition in diesem Fall vergeblich gegen die Anwendung von Artikel 81.3 protestieren wird.

Und so geht es immer weiter mit dem Konflikt, der nie entstanden wäre, wenn sie spanische Politik früh und intelligent agiert hätte. Den Katalanen ist längst klar, dass es um viel mehr als um die Unabhängigkeit des Landes geht. Es geht um das Demokratieverständnis in der Politik. Es geht darum, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein Land, das sich demokratisch nennt, ein Referendum als Delikt tituliert, und darum, dass Politiker für die Ausübung des von den Wählern erteilten Mandats, mit exorbitanten Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bedroht werden.

Übrigens: nur noch 49 Tage bis zum 1. Oktober.

Noch ein Schuss nach hinten

Es wäre urkomisch. wenn es nicht so ernst, ja fast tragisch wäre. Der spanische Politik ist es wieder einmal gelungen, eine verzweifelte Maßnahme gegen den Zug zur katalanischen Unabhängigkeit zu starten. Und eine, die sich wieder mal als Schuss nach hinten erwiesen hat. Um zu verstehen, was geschehen ist, sollte man aber die historische Vorbilder dieser Aktion kennen. Also gehen wir zunächst ca. 80 Jahren zurück.

Im Jahre 1939, nach dem Sieg der Truppen Francos, trat das sogenannte „Gericht für politische Verantwortungen“ in Aktion, das sie wie ein hungriger Geier auf abertausende Bürger im ganzen Land stürzte, welche als Gegner des neuen Regimes galten. Sie wurden  wahlweise enteignet oder mit so hohen Geldstrafen belegt, dass sie und ihre Familien dem finanziellen Elend preisgegeben würden. Und bis heute sind ihre Nachfahren immer noch nicht für jene willkürlichen Strafen entschädigt worden.

Jetzt, da die spanische Regierung sehr wohl weiß, wie verheerend es für sie wäre, mit Gewalt gegen friedliche Bürger vorzugehen, ist irgendjemand auf die glorreiche Idee, etwas -der drastischen Maßnahme Francos sehr ähnliches – auf den Weg zu bringen.

Und kurzum hat der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas del Estado) damit gedroht, jene Politiker, die für die Bewilligung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums verantwortlich zeichneten, mit so hohen Geldtrafen zu belegen, dass es für jene praktisch den persönlichen Ruin und den ihrer Nachkommen bedeuten würde.

Ganz konkret sollten zunächst jene vier Politiker die schon für ihre Rolle in der Volksbefragung von 2014 Geldstrafen bekommen hatten, jetzt persönlich die ca. 5 Millionen bezahlen, die das Gericht als Kosten der damalige Volksbefragung geschätzt hat. Eine Maßnahme, die jede Verhältnismäßigkeit entbehrt, und unwürdig eines demokratischen Landes ist.

tribunal-de-cuentas

Tribunal de Cuentas, Madrid (Spanischer Rechnungshof)

Die Absicht war natürlich, mit diesen sehr individuellen Strafen und Drohungen die Front der katalanischen Regierung zu spalten und den Zug zur Unabhängigkeit zu stoppen. Damit hat man wieder die Entschlossenheit der Katalanen außer Acht gelassen.

Zunächst konnte die spanische Regierung sogar an einen Erfolg glauben. Einer der katalanischen Landesminister hat öffentlich verlautet, dass er nicht bereit sei, sein Hab und Gut zu riskieren. Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat nicht lange gefackelt und ihn abgesetzt. Und da Puigdemont keine halbe Sachen macht, auch gleich seinen Regierungsstab reorganisiert. Er hat im persönlichen Gespräch mit allen Landesministern deren Bereitschaft weiterzumachen erörtert und hat dann, in Einverständnis mit den Betroffenen, der Landesminister und den Sekretär des Präsidialamtes, aus ihrer Verantwortung entbunden und neue Minister ernannt. Man respektiert voll und ganz die individuellen persönlichen, familiären Gründe der auf eigenen Wunsch abgesetzten Politiker. Sie wollten keine Schwachpunkte werden, die vom schmutzigen Krieg der Geheimdienste gegen die katalanische Regierung ausgenutzt werden könnten.

In Madrid wurde dies sofort als eine Vertreibung moderater Leute aus der Regierung uns als eine nochmalige Radikalisierung derselben umgedeutet, und dies als Schwäche gewertet. In Wirklichkeit aber hat man, wie oben angedeutet, den gegenteilige Effekt erreicht. Die neu besetzte Regierung ist jetzt regelrecht ein Granitblock, deren Mitglieder bereit sind zu Ende zu führen, was sie für ihre unabänderliche Pflicht halten. Allen ist klar, dass ein Misserfolg (also ein Sieg des „Nein“ im Referendum) für sie sowohl ein politisches Ende bedeuten würde, wie auch (in der Reaktion des Zentralstaates) gravierende Folgen für ihr Privatleben haben könnte.

Doch dadurch sind wieder nochmal mehr Leute im Volk davon überzeugt worden, dass sie die fortgesetzte spanische Kampagne der Drohungen und Einschüchterungen herzlich wenig mit dem Konzept Demokratie zu tun hat, das sich als Grundpfeiler westlicher Werte versteht. „Erfolgreich“ war die spanische, von Panik geleitete, Maßnahme nur in einer Hinsicht: der Graben zwischen beiden Konfliktparteien ist noch tiefer und breiter geworden.

 

Die blinde Rache des Rajoyistans und ihre Entlarvung

Am 13. März 2017 hat der Obergerichtshof in Katalonien das Urteil gegen drei katalanische Politiker verkündet. Der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas und die ehemaligen Ministerinnen Ortega und Rigau wurden (wie mehrmals in diesem Blog erläutert) „wegen ziviler Ungehorsamkeit“ gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts bestraft. Weil sie die nicht bindende Volksbefragung am 9.11.2014 gestattet und -so der Vorwurf- organisiert haben, den drei Politikern ist fortan verboten öffentliche Ämter auszuüben, 2 Jahre lang für Artur Mas, 1 Jahr und 9 Monate für Ortega sowie 1 Jahr und 6 Monate für Rigau. Außerdem wurden sie zu Geldstrafen verurteilt: 36.000 Euro für Mas, 30.000 für Ortega und 24.000 für Rigau. Die Anklage wegen Pflichtverletzung, die ein höheres Strafmaß erlaubt hätte, wurde fallen gelassen -wahrscheinlich weil man diese nicht einmal mit den dubiosen mitteln des ganzen Prozesses hätte begründen können. Wie die Angeklagten sagten: „Man hat uns nicht wegen Ungehorsamkeit vor Gericht gestellt, sondern weil die unverbindliche Volksbefragung erfolgreich war“. Trotzdem, hat der Generalstaatsanwalt Revision gegen das Urteil angekündigt. Er verlangt auch eine Strafe wegen Pflichtverletzung, die noch ca. 8 Jahre Verbot für die Ausübung öffentliche Posten bedeuten würde. Die Angeklagten wollen das Urteil auch durch sämtliche spanische Instanzen anfechten und anschließen den Fall vor den Europäischen Gerichtshof  bringen.

Mas hat auf die Ironie hingewiesen, dass am selben Tag der Verkündung dieser Urteile zum Vergehen der nicht bindenden Volksbefragung, die schottische Ministerpräsidentin das zweite bindende Referendum in Schottland verkündete.

Merkwürdig ist auch, dass das Strafmaß für Mas, zwei Jahre Verbot der Bekleidung eines öffentlichen Postens, höher ist als das dafür von der Staatsanwaltschaft geforderte. Allerdings entspricht es der Strafe, die von dem Urheber der Anklage verlangt worden war, dem ultrarechten Vereins „Manos Limpias“ (Saubere Hände). Deren Forderung war schon im Verlauf der Klage (am 03.05.2016) von den 2 Polizeigewerkschaften übernommen worden (Sindicato Profesional de Policía und Unión Federal de Policía), die letztendlich als Kläger akzeptiert wurden. Nach Verlautbarung des Urteils verkündeten dieser beiden Gewerkschaften in einer offiziellen Pressemitteilung:

„Wir bedauern, dass unsere Forderung nicht in vollem Umfang gewährt wurde, die die Angeklagten ins Gefängnis gebracht hätte, der aus unserer Sicht gebürtige Ort für ihr neues Zuhause.“

Das scheint zu bestätigen welche Quellen die Entscheidungen der spanischen Gerichte beeinflussen.

Diese ganze spanische Politik der Verweigerung, der Rache, der Ignoranz der Gewaltenteilung, ist nun aber von einer ganz unerwarteten Seite entlarvt worden, nämlich von dem jetzt scheidenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos. Er, der sich jetzt turnusgemäß aus den Amt verabschiedete, sagte ganz unerwartet in seiner Abschiedsrede, dass „das Recht der Katalanen über ihre Zukunft zu entscheiden ein politischer Wunsch ist, der im Rahmen der Verfassung verteidigt werden kann“, und dann noch, dass „das Gericht keine politischen Probleme, hier der Wille des katalanischen Volkes, lösen kann“. Pérez de los Cobos hat auch von dem Unwohl gesprochen, dass er und seine Kollegen empfunden hatten, weil sie in ein politisches Gremium verwandelt wurden, obwohl die Probleme in der Unabhängigkeitsdebatte von diesem Tribunal nicht gelöst werden können. In Katalonien hat man diese Erklärungen begrüßt – auch wenn man bedauert, dass sie nicht viel früher geäußert wurden. Das aber mag zu viel verlangt sein, von einem Beamten der um seine Pension bangen können müsste.

Francisco Pérez de los Cobos

Diese unglückselige Rolle, in die das Verfassungsgericht seitens der spanischen Regierung gezwängt wurde, ist auch von der Venedig-Kommission für Menschenrechte (eine der Behörden des Europarates) beanstandet worden. Dort hat man eindeutig klargestellt, dass die rolle eines Verfassungsgerichts nie jene eines Strafgerichts sein soll und kann (seite 14 und 15, besonders 71. 74. 75.77. und 78.). Übrigens, die Kritik der Venedig-Kommission am spanische Verfassungsgericht wäre härter ausgefallen, wenn die spanischen Vertreter die Kommission nicht unter Druck gesetzt hätten, um die Aussagen abzumildern. Die online Zeitung Vilaweb veröffentliche ein fünfseitiges Dokument aus dem die Einflussnahme der spanischen Regierung hervorgeht.

Kurz und gut, von allen Seiten bekommt die spanische Katalonienpolitik Schelte, was von ihr gewohnheitsgemäß ignoriert wird. Jetzt droht die spanische Regierung gegebenenfalls den Ausnahmezustand oder sogar den Belagerungszustand zu verhängen, um ein katalanisches Referendum zu vermeiden, was das Thema an sich nicht hergibt. Die Antwort der Katalanen ist schon jetzt in mehreren Erklärungen der Zivilorganisationen deutlich geworden: die Konstituierung einer Versammlung aller gewählten katalanischen Mandatsträger (in allen Stufen der Verwaltung) als Substitut für alle suspendierten und (möglicherweise) inhaftierten Politiker und als Organ um Katalonien während eines Ausnahmezustands zu repräsentieren und zu leiten.

Fazit: Spanien will aus seinen wiederholten Irrtümer nicht lernen. Doch damit festigt sich nur der Wille der Katalanen unbeirrt ihrem Weg zu folgen. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht grundsätzlich um das demokratische Recht der Katalanen in einem Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden, und um die Akzeptanz des Ergebnisses eines solchen, unabhängig davon, ob das Ergebnis für oder gegen die Unabhängigkeit ausfällt. Kein europäischer Demokrat sollte dagegen etwas haben. Oder ist jemand anderer Meinung?

 

Was man noch wissen sollte (II)

Während des Schreibens des vorherigen Artikels („Es geht um Demokratie“) wurde mir klar, dass einige Leser wahrscheinlich Zweifel hegen könnten, nach dem Motto „wenn sie vor Gericht geladen werden, dann werden sie wohl irgendetwas verbrochen haben“. Deswegen scheint es mir ratsam einige zusätzliche Erklärungen zum Sachverhalt zu vermitteln.

Wenn ich von den „katalanischen Gerichten“ oder der „katalanischen Staatsanwaltschaft“ rede, sollte der Leser diese nicht mit Institutionen Kataloniens verwechseln. Es sind lediglich Gerichte und Staatsanwälte, die in Katalonien tätig, aber vom spanischen Justizministerium abhängig sind, welches deren Mitglieder ernennt oder absetzt. Das katalanische Oberlandesgericht ist also eine spanische Behörde und nicht eine katalanische, und damit nicht etwa eine, die für katalanische belange Partei ergreifen würde.

Wenn man das versteht, versteht man auch, wie bizarr alles ist. Hatte doch der Rat der katalanischen Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden der Klage gegen Mas und die zwei Ministerinnen nach eingehender Beratung entschieden, dass den drei Politikern keine Übertretung der geltenden Gesetze vorzuwerfen sei, und hatte dieser Rat sich folgerichtig gegen die Eröffnung eines Verfahrens entschieden. Man war dort der Auffassung, dass zwar eine von den Behörden organisierte Volksbefragung Anlass für ein solches Verfahren hätte sein können, die dann praktizierte Varianten eines „Partizipativen Prozesses“ durch Bürgerinitiativen jedoch nicht.

Kurz danach aber intervenierte der spanische Generalstaatsanwalt Torres Dulce und erzwang die Annahme der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens, gegen der Meinung seiner Kollegen. Nicht viel später trat Torres Dulce von seinem posten aufgrund anderer Meinungsverschiedenheiten mit der Politik zurück.

Das allein lässt die Anklagen gegen die drei Politiker schon sehr fraglich erscheinen. Der damalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte sich ja ausdrücklich bemüht, sich strikt innerhalb der Grenzen der spanischen Gesetzgebung zu bewegen.

Dazu kommt, dass die Missachtung eines Urteiles des spanischen Verfassungsgerichts nach den zur Zeit der Volksbefragung im November 2014 geltenden Gesetze kein vergehen war, das mit den nun angedrohten Strafen hätte bestraft werden können. Dies ist der Fall, seitdem später (am 16.10.2015) durch ein neues – und umstrittenes – Gesetz das Verfassungsgericht diese weitreichenden Befugnisse erhielt (wie in der Artikel „Die Maske“ berichtet wurde). In diesem Fall wird also ein Gesetz rückwirkend angewandt, was gegen alle internationale Normen verstößt.

Auch deswegen ist der jetzige Prozess gegen die drei katalanischen Politiker ein Akt politischer Willkür, da einerseits die Organisation der Befragung seitens der Zivilgesellschaft nach der gesetzlichen Lage keinen strafbaren Tatbestand darstellt und andererseits die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung mehr als ein Jahr später entstand.

Hinzu kommt (und das hat Artur Mas in seiner Verteidigung auch aufgeführt), dass das spanische Verfassungsgericht ihn erstens nicht direkt und persönlich auf mögliche juristische folgen hingewiesen hatte, und dass zweitens das verbot nur wenige tage vor der Befragung (am 04.11.2014, 4 Tage vor dem 09.11.2014) und damit zu kurzfristig ausgesprochen worden war. Alles war längst in den Händen der ca. 40.000 Freiwilligen, die die Befragung durchführten. Und den katalanischen Bürgerinitiativen die Befragung seitens der katalanischen Regierung zu verbieten, hätte jeder legale Grundlage entbehrt und wäre damit mit demokratischen mitteln nicht machbar gewesen.

Wie man es dreht und wendet. Der jetzige Prozess gegen die drei ist und bleibt nichts Anderes als ein willkürlicher Racheakt der spanischen Politik, ausgeführt von den von ihr gezähmten Gerichten.

Der Prozess ist ein politischer Prozess wie man es nur von anderen Staaten mit zweifelhafter Demokratie kennt. Es ist ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit, gegen die politische Mitgestaltung, und gegen die ideologische Freiheit.

Es geht um Demokratie (I)

Auch wenn ich vor einiger zeit schon darüber berichtet habe („Justizgerichte als Panzerersatz“) erlauben sie mir den Tatbestand zu wiederholen. Am 9. November 2014 wurde in Katalonien eine nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Die Abhaltung sowohl eines Referendums als auch einer von den katalanischen Behörden organisierten nicht bindenden Volksbefragung war seitens der spanischen Regierung und ihrer Gerichte verboten worden. Deswegen wurde die Befragung (dann mit den Namen „Partizipativen Prozess“) von zivilen Bürgerbewegungen vorbereitet und mit Hilfe von Tausenden von Freiwilligen organisiert. Die katalanischen Behörden hatten lediglich Pappurnen und Computer zur Verfügung gestellt. Auch dürften nicht die gewohnten Wahllokalen genutzt werden, sondern Räumlichkeiten, die von den Gemeinden dafür bereitgestellt wurden. Trotz dieser vielfältigen Hindernisse gaben 2,3 Millionen Menschen an diesen Behelfsurnen (mit einen Enthusiasmus, der selbst ausländischer Beobachter überraschte und rührte) ihre Stimme ab. 81 % von ihnen haben sich mit „Ja“ zur Unabhängigkeit bekannt.

Nun, mehr als 2 Jahre später, müssen der damalige Ministerpräsident Artur Mas, seine Vizepräsidentin Joana Ortega und die damalige Landesministerin für Erziehung, Irene Rigau, vor Gericht erscheinen, angeklagt der Pflichtverletzung und des Ungehorsams gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts. Zum ersten Mal also wird ein katalanischer Präsident vor Gericht gestellt, der seine demokratische Pflicht nachgekommen ist, indem er Urnen aufstellen zu ließ, um den Willen des Volkes zu erfragen. Ihm, wie auch den beiden ehemaligen Ministerinnen, drohen 9 bis 10 Jahren Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter. Und die vorherrschende Meinung ist, dass der Urteil schon längst von der Verhandlung feststand.

An diesem 6. Februar mussten die drei willkürlich angeklagten Politiker vor Gericht erscheinen. Dies führte zu Bürgerprotesten die viel massiver ausgefallen sind als die spanische Politik es sich ausgemalt hatte. Die Angeklagten sind zu Fuß vom Sitz der katalanischen Landesregierung bis zum Gerichtsgebäude gegangen, begleitet von Mitgliedern der Landesregierung und Vertretern der katalanischer Parteien, auch von denen die sich nicht für die Unabhängigkeit aber für ein Referendum aussprechen. Vor dem Gerichtsgebäude und in den umliegenden Straßen hatten sich ca. 50.000 Bürger versammelt (und das an einen Werktag) um ihrer Solidarität mit den Angeklagten Ausdruck zu verleihen, darunter auch 500 Bürgermeister aus ganz Katalonien sowie Vertreter der Gewerkschaften. Mehr als 300 Journalisten – aus Spanien und 7 anderen Ländern – erschienen, um darüber zu berichten.

Das Motto der Demonstration war der Titel dieses Artikels: „Es geht um Demokratie“ und das Transparent der Bürgerbewegungen verkündete: „Am 6. Februar werden wir alle vor Gericht gestellt“. Und einige Journalisten haben den Satz geprägt: „Es handelt sich um Demokratie gegen Demophobie“.

Auf dem Weg zum Gerichtsgebäude sangen die Demonstranten die katalanische Nationalhymne, und als die drei Angeklagten gegen Mittag wieder herauskamen, wurden sie mit Rufen wie „Wir werden wählen!“ empfangen. Das verfahren soll am Freitag den 10. Februar enden und man nimmt an, dass die Justiz das oben genannte Urteil verkünden wird.

Noch etwas möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten. Wie so oft haben die spanischen Behörden wieder der versuch unternommen, den vor Gericht gestellten früheren Ministerpräsident in Misskredit zu bringen. Vor Jahren hatte jemand aus der katalanischen Opposition den Vorwurf erhoben, die Regierungspartei CDC (und damit die Partei der jetzt angeklagten Politiker) habe sich mit einem Betrag von 3 % aller zur Ausschreibung gestellten öffentlichen Bauvorhaben finanziert. Alle Untersuchungen seitens der Justiz ergaben jedoch keine Bestätigung dieses Vorwurfs, aber nichtsdestotrotz hielt er sich hartnäckig weiter und wurde ebenso oft von politischen Gegner wiederbelebt um die CDC in Misskredit zu bringen. So wieder geschehen vor dem Prozess am 6. Februar seitens der spanischen Regierung mit der sogenannten „Operation Pika“, bei der sie 12 ehemalige Mitglieder des CDC-Vorstandes, die mal mit den Finanzen der Partei zu tun hatten, von der spanischen Guardia Civil festnehmen ließ. Das wurde vorab den spanischen Medien mitgeteilt, die sich beeilten es mit großem Posaunenlärm zu verbreiten, und zwar so schnell, dass sogar einer der 12 von seiner geplanten Verhaftung durch die Zeitung erfuhr noch bevor die Polizisten bei ihm klingelten. Der reine Propagandazweck dieser Aktion wurde für jedermann deutlich als die festgenommenen nach einer Nacht in Gewahrsam wieder freigelassen wurden ohne auch nur dem Richter vorgeführt zu werden.

Der Sinn und Zweck war klar: den Katalanen zu suggerieren, dass die Angeklagten Teil eines korrupten Systems seien, um so die Unterstützung für sie zu zerbröseln. Aber wie immer nach einer dieser hirnverbrannten Maßnahmen der spanischen Politik ging der Schuss wieder nach hinten los. Nur einen Tag nach bekanntwerden der „Operation Pika“ haben sich noch einige Tausende Bürger mehr für die Demo am 6. registriert. Ursprünglich hatte man mit der Registrierung ca. 10.000 Teilnehmer erhofft, aber am Tag vorher hatten sich schon etwas mehr als 40.000 angemeldet und letzten Endes waren ca. 50.000 anwesend.

Noch ein Wort zur „Registrierung“, weil viele deutsche vermutlich nicht verstehen werden, dass man sich für eine Demo registriert. Nach der ersten Großkundgebung mit mehr als 1 Million Menschen, die alle Vorbereitungen zur Makulatur werden ließ, haben die Organisatoren in den folgenden Jahren ein Registrierungsportal im Internet eröffnet, auf dem die Bürger sich registrieren konnten und gleichzeitig der Hinweis bekamen (je nachdem wo sie wohnten) an welchem Sektor der Kundgebung sie sich eingliedern sollten. Nur so war es möglich einen flüssigen Verlauf der Veranstaltungen zu erreichen. Jedes Mal kamen am Ende auch viele Bürger dazu, ohne sich vorher zu registrieren (so geschehen auch am 6. Februar). Aber der Organisationserfolg war schon garantiert. So was klingt zwar gar nicht „südländisch“, aber man hat uns Katalanen mal „die Preußen Spaniens“ genannt…