Kategorie: Mangelhafte spanische Demokratie

Spanien: eine „selektive“ Demokratie

Die ersten Stellungsnahmen der deutschen Bundesregierung nach der Festnahme des katalanischen Präsidenten Puigdemont waren so vorhersehbar wie nichtssagend. Der Regierungssprecher sagte, „die Bundesregierung ist immer der Auffassung gewesen, dass der Konflikt innerhalb des spanischen Verfassungsrahmens gelöst werden muss, und das Spanien eine rechtsstaatliche Demokratie ist“. Das kann verständlich sein, da die Bundesregierung, ganz anders als die spanische, nicht im Traum daran denken würde, die Justiz beeinflussen zu wollen.

Und trotzdem ist diese Erklärung wirklichkeitsfremd. Spanien ist jetzt (man kann darüber streiten wann diese Entwicklung begann) keine rechtsstaatliche Demokratie mehr in dem Sinne, wie diese Bezeichnung in Deutschland verstanden wird. Das treffende Wort, meine ich, wäre  „selektive“ Demokratie. Was heißt das?

Das heißt, dass in den meisten Fragen der Regulierung des Alltags der spanischen Bürger die spanischen Behörden und Gerichte  nichts anders handeln als die entsprechenden Institutionen in anderen probaten Demokratien. So weit, so gut. Aber wenn der Ultranationalismus des größten Teils der spanischen Eliten tangiert wird, wenn das „heilige“ Dogma der spanischen Einheit in Frage gestellt wird, dann ist es mit der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Dann wird, ohne Rücksicht  auf Verluste, auf die Normen der Verfassung und die übrigen spanischen Gesetze gepfiffen: das hat Ministerpräsident Rajoy klar und deutlich gesagt: „Die spanische Einheit steht über allen anderen Gesetzen“, und: „Ich werde alles, und ich meine wirklich alles, tun, um die Einheit Spaniens zu erhalten“. Das tut er, und dabei ist die Rechtsstaatlichkeit Spaniens flöten gegangen.

Ich werde hier nicht wiederholen wie viele Verstöße gegen Verfassung und Gesetz die spanischen Machthaber begangen haben. Das kann man nachlesen in früheren Artikeln dieses  Blogs. Aber, dass die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung immer noch an einer Fiktion festhält, die schon längst entlarvt wurde, ist sehr traurig. Ich hoffe, dass das entschiedene Handeln von Puigdemonts deutschem Verteidiger, Wolfgang Schomburg (einem früheren Mitglied des deutschen Verfassungsgerichts), Erfolg haben werde. Er hat die besseren Argumente.

Übrigens, einige Freunde und Leser haben sich gewundert, dass ich in meinem vorherigen Artikel zweimal von einer möglichen „physischen Vernichtung“ des Menschen Puigdemont gesprochen habe, und haben mich daran erinnert, dass es in Spanien keine Todesstrafe gibt. Trotzdem bin ich nicht der einzige, der sich vorstellen kann, dass übereifrige Subalterne mit ultrarechter Gesinnung (und davon gibt es dort leider genug) dafür sorgen könnten, dass der verhasste Häftling „ganz unerwartet“ sterben würde. Allein schon, dass eine solche Idee möglich wird, sagt schon alles über das Nullvertrauen der Katalanen in das heutige Spanien. Schon bei den jetzt inhaftierten katalanischen Politikern und Aktivisten, werden bereits Schikanen angewendet, die in einer Diktatur normal sein mögen, aber keineswegs in einer rechtsstaatliche Demokratie.

Wie der Verteidiger Wolfgang Schomburg erklärt hat, auch wenn die deutsche Justiz der Auslieferung stattgegeben würde, kann die Regierung (gemäß den Normen der europäischen entsprechenden Vereinbarungen) politisch ihre Erlaubnis verweigern. Das wäre, gegebenenfalls, das klügste und anständigste, dass Deutschland machen könnte.

Ich möchte auch meinen Leser die Lektüre von das Interview mit Prof. Dr. Axel Schönberger in den Zeitschrift „Stern“ am dringlichste empfehlen: https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt-ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html

 

 

 

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Die ruchlose Arroganz eines Ministers

Anstatt des Ausdruckes „ruchlose Arroganz“ hätte ich auch wieder mit Recht das Wort „Willkür“ benutzen können, aber man wird variieren dürfen… Diesmal ist es der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro, der sich wieder aufführt wie der Herr über Leben und Tod dieser minderwertigen katalanischen Ureinwohner, die nur Verdruss bereiten. Zunächst die Vorgeschichte.

Wie schon mehrmals berichtet werden die von Spanien verfolgten katalanischen Politiker (im Exil, im Gefängnis – oder davon nur vorläufig entlassen -, und mit noch laufenden Verfahren), fast alle wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung angeklagt. Die ersten beiden Anklagen sind in allen angehenden Verfahren vollkommen absurd wir hier in anderen Artikeln (hier, hier oder hier) schon erläutert würde. Der dritte Vorwurf betrifft die Verwendung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Realisierung des Referendums von 1.10.2017. Lassen wir hier die Frage der Legalität oder Illegalität der Referendums beiseite. Laut dem spanischen Verfassungsgericht war es illegal. Nach mehreren internationalen Gesetzen, die auch von Spanien ratifiziert wurden und teil der spanischen juristischen Ordnung sind, war der Referendum vollkommen legal und die katalanische Regierung hatte jedes recht dafür Steuergelder zu verwenden (dazu bitte dieser Artikel von Prof. Axel Schönberger lesen!). Der Clou ist aber, dass das eben nicht geschah. Die spanischen Interventionsbeamten haben die Konten der katalanischen Regierung akribisch auf eine solche Verwendung rauf und runter inspiziert, und sind zu den Schluss gekommen, dass für die Finanzierung des Referendums kein Steuergeld verwendet wurde.

Damit ist jede Veruntreuungsanklage zu einem geschmacklosen Witz geworden. Da musste also Abhilfe getan werden um irgendwie doch den Katalanen die Suppe versalzen zu können. Und das ist folgendermaßen gelaufen: Zunächst hat die spanische Digitalzeitung „El Confidencial“ (in etwa „der Vertrauliche“) eine Liste von etwa 100 Personen und Firmen, die als starke Befürworter der Unabhängigkeit gelten veröffentlicht. Dazu muss man wissen, dass in spanischen Journalistenkreise gemunkelt wird, dass El Confidencial enge Verbindungen zu den spanischen Geheimdiensten hat und deswegen ist es nicht schwierig zu vermuten woher diese Liste kommen könnte.

Zweiter Schritt: Finanzminister Montoro hat dem katalanischen Rechnungshof mit Sanktionen gedroht, wenn man ihm nicht unverzüglich sämtliche Dokumentation, die mit eventuellen Verträgen der katalanischen Regierung mit den Namen, die auf der ominöse Liste stehen, zu tun haben könnten, vorlegt um feststellen zu können, ob dies ein Weg gewesen sein könnte um indirekt das Referendum zu finanzieren. Die technischen Dienste der Regierung haben diese Auskunft verweigert, mit dem Argument, dass die geltenden Finanzgesetze solche Aktion verbieten. Postwendend hat der Minister geantwortet, dass es Schnurzegal ist. Man hat einen Befehl erteilt und dem ist Folge zu leisten. Also Gesetze sind unwichtig wenn sie einem spanischen Minister im Wege stehen. Basta.

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Cristóbal Montoro

Jetzt geht die Hexenjagd los gegen diese unbescholtenen Leute, die das Pech gehabt haben den Verdacht und das Missfallen der spanischen Geheimdiensten irgendwie erregt zu haben. Ach ja… Und Spanien ist ein tadelloser Rechtstaat behaupten Herr Rajoy, Herr Juncker, Herr Tusk, etc. etc.

Liebe Leser: ich verzichte im Moment darauf weiter das aktuelle politische Geschehen in Barcelona zu kommentieren. Es ist eine schwierige und vertrackte Situation und das wirkliche Seltsame wäre es, wenn alles glatt verkaufen würde. Ich hoffe, dass im Laufe dieses Monats die Lage sich genug klären wird um einschätzen zu können ob und in wie weit die Unabhängigkeitsparteien über die eigenen Füssen gestolpert sind, oder ob, trotz der „Fundis“ in allen Parteien, es gelingen wird eine Einheitsposition aufzubauen als Grundstein für eine zukünftige, gemeinsame und wirksame Politik.

Sie sind nicht allein Herr Präsident!

Lieber Leser: Der heutige ist der 100ste. Artikel dieses Blogs. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, wenn ich bei dieser Angelegenheit etwas besonderes präsentieren möchte. Einen Artikel aus der katalanischen Digitalpresse gibt mir dazu eine ausgezeichnete Chance, und diesmal werde ich mir erlauben ein höchst emotioneller Text widerzugeben. In dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) ist ein Artikel von dem katalanischen Schriftsteller und Publizist Víctor Alexandre in der Form eines Briefes an den katalanischen Präsident, Carles Puigdemont, mit dem oberen Titel erschienen. ( http://elmon.cat/opinio/28360/no-esteu-sol-president )

Wenn ich diesen Text für meine Leser übersetzt habe, ist es weil, die Worte von Herrn Alexandre ein genaues Bild von den Gefühlen der Katalanen geben, die für eine neue Parlamentsmehrheit der Unabhängigkeitsparteien gestimmt haben, und zeigt auch gerade darum, warum alle Gewalt, alle Willkür, alles Unrecht, welche die Arroganz der spanischen Politik in Katalonien anwenden kann, am Ende vergebens sein werden. Hier der Text von Herrn Alexandre:

„Sie sind nicht allein, Herr Präsident! Mir ist bewusst, dass obwohl ich versuche mir vorzustellen wie Sie sich fühlen, werde ich nur ein sehr verschwommenes, ungenaues Bild davon bekommen können. Das Leben und die Umstände haben Sie an einen Platz gestellt, von ungeheurer, historischer Tragweite, einer Tragweite politischer Natur in Bezug auf Katalonien, die Ihr persönliches Leben für immer zeichnen wird. Von einem Staat verfolgt zu werden, der spanische Staat, der keiner Skrupel hat Ihre Kinder zu benutzen, um Sie zu zwingen auf Ihre Ziele von der nationalen Freiheit zu verzichten, lässt schwindelig werden. Und noch mehr wenn man bedenkt – wie die britische Juristin Rachel Lindon sagt – dass „die spanischen Behörden wie eine Diktatur agieren, ihre politischen Gegner inhaftieren und sich weigern, sie wieder frei zu lassen, bis sie auf ihre politischen Ideen verzichten und nicht mehr dafür einstehen“.

Wie Sie wissen, habe ich in mehreren Bücher Wiederholt, dass das rationelle Denken die spanische Verbohrtheit  in Bezug auf die Freiheit Kataloniens nicht verstehen kann, ohne sich bewusst zu werden, dass die Heilige Einheit Spaniens keine einfache politische Option – schon, dass sie „heilig“ genannt wird sagt schon alles – sondern ein religiöser Fanatismus ist, der um sie zu erzwingen zu allem fähig ist -ich unterstreiche es : allem! – Und es ist in Einklang mit diesem übersteigerter Fanatismus, dass der spanische Staat keinen Skrupel hat Menschenrechte zu verletzen. Durch seine Verbohrtheit seines Verstandes verlustig geworden, fühlt er sich legitimiert im Namen Spaniens, die größten Verirrungen  zu begehen, auch wenn das bedeuten soll, alle demokratische Prinzipien zu ignorieren. Sie spanische Inquisition toleriert keine Ketzerei, und das katalanische Unabhängigkeitsstreben ist Ketzerei.

Das hat klar und deutlich Alfredo Pérez Rubalcaba [ehemaliger Generalsekretär der spanischen Sozialisten] am vorigen 26. Januar ausgedrückt, indem er sagte, das Spanien so weit gehen wird wie es nötig sei, um zu verhindern, dass Sie wieder katalanischer Präsident werden, und um die Unterwerfung des katalanischen Volkes aufzuzwingen, unabhängig davon was das kosten kann. „Es wird getan und man wird die Kosten zahlen“. Das waren seine Worte. Anders gesagt der Zweck heiligt die Mittel. Der spanischer Staat ist bereit den Preis für die Mahnungen und die moralischen oder finanziellen Strafen, welche die internationalen Gerichte verkünden könnten, zu zahlen. Das alles lässt ihm kalt, weil die Heilige Einheit Spaniens alles gerechtfertigt, sogar die größten Ungeheuerlichkeiten. Wie die Firmen, die sich ausrechnen, dass es billiger ist die Geldstrafen wegen Umweltverschmutzung zu bezahlen, als ihr Produktionssystem zu sanieren. Geschäft ist Geschäft. Gegen Ketzerei ist alles erlaubt, sogar die Wahlurnen zu kriminalisieren, friedliche Bürger zu prügeln, gegnerische Politiker zu inhaftieren, „aufmüpfige“ Politikern die Ausübung öffentlicher Ämter zu verbieten, Anklagen gegen Bürgermeister, kulturelle Vereinigungen und Feuerwehren zu erheben, Plakate mit dem Wort „Demokratie“ herunterreißen, die Farbe gelb als verbrecherisch zu erklären, die Bürger einzuschüchtern… Es ist eigenartig, dass die Stimmen von „En Comú-Podemos“ immer so tapfer sind, wenn es gilt die Politik von Erdogan, Donald Trump oder Kim-Jong-Un als faschistisch  zu bezeichnen, diesen Ausdruck aber vermeiden, wenn sie über die Politik des spanischen Staates reden. Vielleicht ist der nähere Totalitarismus sympathischer.

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Alfredo Pérez Rubalcaba

Die albernen Bilder dieser tage, mit tausenden spanischer Polizisten die [um eine verdeckte Einreise Puigdemonts zu verhindern] Lkws, Lieferwagen und Pkws Kofferräume durchsuchten, Grenzen, Häfen und Flughäfen sowie der Seeverkehr und der Luftraum kontrollieren -einschließlich Fischerbooten und Leichtflugzeugen – sind ein beweis von Verzweiflung, grenzenloser Hysterie und Machtlosigkeit. Und Sie lieber Präsident Puigdemont, sind die Ursache. Die fühlen sich gedemütigt und machtlos, weil Ihre politische Intelligenz, die Regierung, die Ordnungskräfte und die tiefen dunklen Kanäle des spanischen Staates gefoppt hat. Dieses ist der „ruhmreiche“ Staat, der Perejil eroberte [Anspielung auf die spanische Besetzung eines kleinen unbewohnten Eilands vor der Küste Marokkos] und mit denen, Sie wissen es, ist nicht zu spaßen.

Ich glaube, Herr Präsident, dass Sie, von der europäische Hauptstadt aus, eine unermessliche Arbeit leisten. Und erlauben Sie, dass ich das wiederhole: unermesslich. Sie sind nicht nur auf den ganzen Planeten bekannt geworden. Mein Bruder ist neulich aus Argentinien zurückgekommen, und dort hat er festgestellt, dass alle, absolut alle, mit denen er gesprochen hat, von Universitätsleuten bis zum Reinigungspersonal, wussten, dass Sie Kataloniens Präsident sind und was der katalanischer Streit bedeutet. Ein Friedensstreit. Es ist zwar richtig, dass Sie keine vollständige Freiheit genießen -kein Mann und keine Frau sind frei, wenn ihr Volk es auch nicht ist – , es ist zwar richtig, dass Sie es nicht da sind, wo es Sie zu sein wünschen. Aber sie sind viel freier als die unschuldigen Katalanen, die der Staat als Geisel in Haft hält. Unendlich viel freier. Nichts von dem was Sie bis jetzt getan haben, wäre möglich gewesen, wenn Sie in einer Zelle eines spanischen Gefängnisses eingesperrt gewesen wären. Deswegen, ganz gleich für welche Formel Sie sich entscheiden, müssen Sie weiter in Freiheit bleiben.

Wie ich Ihnen in einem früheren Brief gesagt habe: wir brauchen Sie frei, Herr Präsident. Das ist der Grund warum Ihre Freiheit sie irre macht: weil diese ungemein effektiv ist. Ganz egal was sie sagen oder was sie schreien, sie wissen, dass sie den Kampf der Argumenten verloren haben. Ihnen bleibt nur die Macht, die Gewalt des Staates. Daran sind sie zweifellos sehr geübt. Das ist ihre natürliche Verhaltensweise. Selbsttäuscher wie sie sind, denken sie nicht daran, dass die ganze Gewalt ihrer Regierung, ihres Parlamentes, ihrer Gerichte und ihrer bewaffneten Kräften gegen Katalonien nur der größte Beweis ihrer Machtlosigkeit ist. Die sind Zerstörer, Herr Präsident. Wir sind Langstreckenläufer.

Ich möchte Sie bitten meine tiefempfundene Dankbarkeit und eine kräftige und herzliche Umarmung für die Festigkeit anzunehmen, die sie in diesen für Ihr Leben und für Katalonien so schwierigen und verwirrenden Zeiten zeigen. Es wird nicht Spanien sondern die Geschichte sein, die Ihnen Gerechtigkeit zukommen lassen wird.“

victor alexandre

Víctor Alexandre

Mancher wird glauben, dass dieser Brief an Puigdemont nur der Ausdruck der Gefühle eines fanatischen Anhängers des exilierten Präsidenten sei. Das wäre ein großer Irrtum. So denken und fühlen jetzt weit mehr katalanische Bürger als jene,  die für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Weil man jetzt weiß, dass es um mehr geht. Um die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats, die von der spanischen Regierung und Justiz -jetzt in Katalonien, später vielleicht gegen jede missliebige spanische Bürger- de facto ausgesetzt wurden.

Über „Lawfare“ und andere spanische „Besonderheiten“

„Lawfare“ ist ein Begriff nordamerikanischen Ursprungs. Als erster Theoretiker davon gilt der Oberst der US Luftwaffe Charles Dunlap Jr., der „Lawfare“ als „Benutzung des Gesetzes als Kriegswaffe“ definiert hat. Es ist auch ein ungleicher Krieg, weil derjenige der das anwendet auch der ist, welcher die Kontrolle darüber hat, auch wenn das bedeuten sollte, das Gesetz zu verdrehen, zu umgehen oder eben dagegen zuwiderhandeln.

Die Rechtsanwältin für Menschenrechte und Filmregisseurin Brooke Goldstein hat, in einer Rede im Jahre 2010, diese Merkmale des Lawfares beschrieben: politische Verfolgung, Zerstörung des öffentlichen Rufs eine politischen Gegners bis hin zu dem Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden, Kombinierung von nur scheinbar legalen Aktivitäten mit einer großen Medienkampagne, die Druck auf den Gegner und sein Umfeld ausübt und das Erheben von Beschuldigungen ohne Beweise, so dass er die öffentliche Unterstützung verliert.

Das ist alles ein getreues Bild davon was Spanien in Bezug auf Katalonien seit langem praktiziert.

Das wichtigste Werkzeug dafür ist das Verfassungsgericht geworden, mit einen System der Mitgliedernominierung, so dass die Zusammensetzung den jeweiligen Regierungsmehrheiten entspricht. Dieses „Lawfarewerkzeug“ hat die ganze Krise ausgelöst mit seinem Urteil von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens, und neulich indem die Verfassungsrichter den Telefonanrufen von Ministerpräsident Rajoy, der gedrängt hat, die Wiederwahl Puigdemonts als katalanischer Präsident zu verhindern, ganz beflissentlich gefolgt sind. Und zwar gegen den Rat der juristischen Assessoren des Gerichts, die meinten, dass wenn man erlaubt hatte, dass Puigdemont für das Parlament kandidiere, könne man jetzt nicht seine Ernennung legal verhindern.

Es gibt mehr Beispiele für die Anwendung von Lawfare. Erinnern wir uns: am 20. September, bei einer Art Staatsstreich, drang die spanische Polizei unangemeldet in mehrere katalanische Landesministerien ein um dort nach Beweisen für organisatorische Aktivitäten für das geplante Referendum zu suchen. Viele Bürger versammelten sich friedlich besonders vor das Wirtschaftsministerium um gegen die Polizeiaktion zu protestieren (wenn auch lauthals). Die bloße Präsenz der Bürger wurde dann von Polizei und Gerichten als „Tumult“ bezeichnet, der jede Gegenreaktion der Polizei rechtfertigen sollte. Pure Lawfare. Das wurde, wie bekannt, als Vorwand benutzt um später, am 16.10. die zwei Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Òmnium zu inhaftieren, mit der Beschuldigung, sie hätten die Massen angestachelt. In Wirklichkeit (ein damaliger Video scheint es klar und deutlich) haben beide dafür gesorgt, dass die Lage nicht eskalierte. Täter werden zu Opfer, und Opfer zu Täter. Und dasselbe geschah am Tag des Referendums am 1. Oktober. Die grundlosen gewaltsamen Attacken der spanischen Polizei, mit mehr als 1.000 verletzten friedlichen Bürger, wurde als Verteidigung der Agenten gegen die Gewalt der „Massen“ erklärt. Pure Lawfare.

Und Lawfare ist auch gewesen, dass vor dem Referendum, mehr als 1000 Politikern und Beamten harte Strafe angedroht wurden, wenn sie irgendwie halfen das Referendum stattfinden zu lassen. Und dass die spanische Regierung Internet Domains gesperrt hat wie „Referendum.cat“ und andere Ausweichdomanis. Und dass gegen 712 Bürgermeister Anklage erhoben wurde wegen Ungehorsam, Pflichtverletzung und Veruntreuung, weil sie das Referendum unterstützen wollten. Und das Agenten der Guardia Civil bei mehreren katalanischen Medien (nämlich die Zeitung El Punt/Avui, und die digitalen Medien Vilaweb, Racó Català, El Nacional, und Nació Digital) eine Note hinterließen, mit Androhung von Strafen wenn sie die Informationen der katalanischen Regierung über das Referendum veröffentlichten

Beispiele gibt es noch zuhauf (Einschüchterungen und Anklageerhebungen gegen Lehrer, Gemeindebeamten, Künstler, etc. etc.) aber das würde hier zu lang. Ich möchte aber noch ein Beispiel (eines von vielen möglichen) von dem „freien“ Umgang mit der Wahrheit anführen, das eine bedauerliche und häufige „Besonderheit“ spanischen Politikverständnis geworden ist.

Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal (die auch eine der führenden Figuren der Volkspartei ist), dieselbe die laut verkündet hatte, dass die spanische Armee jederzeit bereit wäre in Katalonien zu intervenieren, hat sich auf den katalanischen Fernsehsender TV3 eingeschossen. In einem Interview bei „Okdiario“, eine Publikation die als rechtskonservativ oder gar reaktionär bekannt ist, hat sie dafür plädiert -falls die Intervention nach Artikel 155 in Katalonien verlängert wird oder wiederholt werden soll- TV3 zu schließen oder wenigstens zu intervenieren. Weil, so die Ministerin, „Der Sender ist ein Werkzeug der Propaganda und der Manipulation“. Das der Sender oft die Meinung der katalanische Regierung vertreten hat, bestreitet niemand. Aber die meisten Kritiken die TV3 bekommen hat waren derart, dass der Sender sehr viel platz (zu viel Platz, sagten einige) für die Opposition und für erklärte Gegner Kataloniens einräumte. Also weil er seine Aufgabe pluralistische Information anzubieten ernst nahm, was international viel Anerkennung für TV3 gebracht hat. Demgegenüber sind die großen spanischen Fernsehsender für ihre einseitige, parteiische Berichterstattung berüchtigt, was sogar zu einem öffentlichen Protest von einigen Mitarbeiter geführt hat, die z. B. die Berichte über das katalanische Referendum als grob manipuliert und skandalös bezeichneten. Wie war das bei Lawfare? „Beschuldigungen ohne Beweise erheben“? Eben. Man kann es nicht laut und oft genug wiederholen: alle deutschen und europäischen Demokraten irren sich, jedes Mal, wenn sie an die spanische Justiz denken wie etwas gleichwertiges mit der deutschen, der englischen oder der skandinavischen. Leider Gottes ist sie immer ähnlicher jener der Herren Erdogan und Putin. Und das hat das spanische Volk wirklich nicht verdient.

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María Dolores de Cospedal

Eine Anmerkung als Schluss. Ich werde die politische Lage in Katalonien wieder kommentieren, in dem Moment in dem neue und klare Fakten geschaffen sind. Von unzähligen Gerüchten und nicht gelegte Eiern möchte ich Abstand nehmen.

PS: Da ich in dem Artikel über die Drohung der Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal gegen das katalanischen öffentlichen Fernsehen gesprochen habe, möchte ich ein Beispiel in Erinnerung bringen, das mit der politischen, medialen und finanziellen Belagerung gegenüber TV3 zu tun hat. Am 25.11.2017 hat Xavier García Albiol, Vorsitzender der PP in Katalonien, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Tot Cerdanyola“ vorgeschlagen, den Fernsehsender TV3 zu schließen, um ihn mit „normalen“ Leuten wieder zu öffnen. Es ist nicht sehr schwer zu verstehen, was ein  „normales“ Konzept  für einen politischen Führer der PP ist.

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Einiges, dass zur Zeit geschieht…

In dieser sehr bewegten Zeit in Katalonien ist es wieder sehr schwer, sich für ein einzelnes Thema zu entscheiden. Deswegen ist der heutige Artikel (und wahrscheinlich auch einige der nächsten) ein Kaleidoskop von verschiedenen Facetten des jetzigen Geschehens.

Ein eigenartiges Verständnis der Demokratie

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, dass falls der exilierter katalanische Präsident, Carles Puigdemont, vom katalanischen Parlament wieder gewählt wird, wird er wieder der Ausnahmezustand (Art. 155) aktivieren und wieder Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen. Damit verabschiedet er sich endgültig von jedem Respekt für den erklärten Willen der Bevölkerung. Da soll Herr Rajoy sich danach nicht wundern, wenn der Graben zwischen Katalonien und Spanien sich weiter vertieft. Und Europa soll sich auch nicht wundern, wenn die von ihren Politikern angemahnte Dialoglösung immer schwieriger und unwahrscheinlicher wird.

Rebellion? Spanien ignoriert die eigenen Gesetzen

1995 wurde in Spanien ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das als „neues Strafgesetzbuch der Demokratie“ bekannt wurde. Wohlgemerkt, bei der Verabschiedung im spanischen Parlament stimmten die Abgeordneten der heute regierenden Volkspartei dagegen. Der damalige Abgeordnete der Partei „Vereinigte Linke“, Diego López Garrido, einer der beteiligten Experten an der Redaktion des neuen SGB, setzte durch, dass der Begriff „Rebellion“ als Tatbestand nur angewendet werden durfte, wenn Waffengewalt zur Anwendung gekommen wäre. Herr López Garrido hat jetzt klargestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen weder als Rebellion noch als Aufruhr bezeichnet werden konnte. „Weil das SGB sehr genau ist und nicht einfach extensiv interpretiert werden kann“. Allenfalls, sagte Herr López Garrido (Rundfunk Cadena SER, 27.10.17) könnte das als Pflichtverletzung und Ungehorsam geahndet werden, was keine Gefängnisstrafe sondern höchstens ein Verbot der Tätigkeit in öffentlichen Ämtern verursachen könnte. Das ignorieren weiter Regierung und Justiz in Spanien, die dabei sind, noch mehr Politiker nachträglich mit diesen willkürlichen Anklagen zu verfolgen.

Die Kosten der Repression

Laut eigenen Zahlen des spanischen Innenministeriums, hat die lange Stationierung von zusätzlichen Polizeikräften in Katalonien, um das Referendum vom 1.10.17 zu verhindern, („Operation Kopernikus“) den spanischen Staat 87 Millionen Euro gekostet, wobei einige Kommentatoren vermuten, dass diese Zahl geschönt ist und wahrscheinlich höher ausgefallen ist. Im Vergleich dazu: der Beitrag Spaniens an der europäischen Mission im Mittelmeer gegen Flüchtlingsschlepper sind nur 67,2 Millionen gewesen. Und man rechnet auch durch, was man mit diesem Geld hätte machen können, anstatt Bürger brutal zu attackieren und zu verletzen, z.B. 2.100 Lehrer einstellen oder 10 neue Schulen bauen.

Gleichheit vor der Justiz? Nicht in Spanien…

In den letzten Zeiten sind in Spanien viele Anklagen wegen Beleidigung und „Anstiftung zum Hass“ erhoben worden. Das klingt keineswegs verwerflich sondern normal in jedem Land. Aber nur bis man sich genau anschaut, was dahinter steckt. Wer sind die Hauptleidtragenden? Humoristen und Lehrer. Der Direktor der Humorzeitschrift „El Jueves“ und der Humorist, Eduard Biosca vom katalanischen Rundfunksender RAC1, werden angeklagt, weil sie Witze über die spanische Polizisten, die in Fährschiffe kaserniert waren, um das Referendum zu verhindern, gemacht haben. Der Schauspieler Toni Albà, weil er einen Witz (zugegeben nicht sehr geschmackvoll) über die Richterin Lamela, vom spanischen Staatsgerichthof, zum Besten gab. Professor Manuel Riu aus Tremp (Lleida), acht Lehrer aus Seu d’Urgell (Lleida) und zwölf Lehrer aus Sant Andreu de la Barca (Barcelona), stehen unter Anklage weil sie ihren Schülern erklärt haben, was ein Referendum ist, und auf Nachfragen der Kinder, die polizeiliche Aktion am 1. Oktober kritisch kommentiert haben. Einige dieser Schüler waren Kinder von Agenten der Guardia Civil, und 18 solcher Familien sind bei den Gerichten vorstellig geworden. Deswegen werden die Lehrer wegen „Diskriminierung“ und „Anstiftung zum Hass gegen die Polizeikräfte“ angeklagt. Dasselbe, wegen ähnlicher kritischer Haltungen geschieht mit einem Dutzend jünger Leuten aus mehreren Städten Kataloniens.

Im Gegenteil, haben Humoristen, deren Pointen sich gegen katalanische Politiker richten nichts zu befürchten. In Cádiz, während der laufenden Karneval-Veranstaltungen, hatte die Humoristen Gruppe „Familia Verdugo“ eine Art öffentliches Gericht mit dem Publikum veranstaltet, die jedes Mal mit der Enthauptung des katalanischen Präsidenten Puigdemont endete. Das hat keine Justizinstanz beanstandet.

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Es gibt noch mehr Beispiele. Aber das wäre dann eine unendliche Geschichte. Mehr darüber und über andere „Eigenheiten“ der spanischen Justiz können Sie lesen in einen beispielhaft recherchierten Artikel von Krystyna Schreiber und Gunther Sosna:

https://www.pressenza.com/de/2018/01/mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-mein…

 

 

Die Gauklerstücke der spanischen Justiz

Die europäische Politik schließt mehrheitlich die Augen und will nicht wahrnehmen, dass die spanische Justiz zu einem willfährigen Werkzeug der spanischen Regierung verkommen ist. Da sind einige spanische Juristen schon weiter, wie der namhafte, emeritierte Richter Javier Pérez Royo, der die aktuelle Einmischung der Politik in der Jurisprudenz als schädlich und unhaltbar bezeichnet hat.

Ein Paradebeispiel davon wie die absurdistanische Justiz bei politischen Sachverhalten sowohl das Gesetz wie die Wahrheit zurechtbiegt, hat jetzt das spanische Obergericht mit seinen Gründen für die Ablehnung des Antrags von Oriol Junqueras auf Freilassung aus dem Gefängnis geliefert.

Erinnern wir uns: Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der illegaler weise abgesetzten katalanischen Regierung, ist einer der seit Anfang November inhaftierten Politiker. Er steht unter Anklage der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung (das Letzte wegen der Kosten des Referendums am 1.10.2017) und kann dafür zu einer 30jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Das diese Anklagen jeder Grundlage entbehren, wie eine Reihe von Juristen (katalanische und internationale) festgestellt haben, habe ich schon in den Artikel „Rache, Willkür und andere Normalitäten dargelegt. Es lohnt sich aber das Ganze wieder unter die Lupe zu nehmen. Das spanische Gesetz stellt klar und unmissverständlich fest, dass jemand der Rebellion angeklagt werden kann, wenn derjenige zum bewaffneten Aufstand aufgerufen und sich selbst daran beteiligt hat. Und bei Aufruhr, muss auch der Aufruf zu Handgreiflichkeiten bewiesen werden. Da in Katalonien seitens der Bevölkerung alles friedlich  gelaufen ist, und die einzige Gewalt von der spanischen Polizei ausging, war von vornherein klar wie absurd die Anklagen waren. Deswegen auch das Gauklerstück der spanischen Justiz -zu ihrer Rechtfertigung- die bloße „massive Präsenz“ der Bevölkerung als „gewaltsam“ zu titulieren.

Jetzt aber sollte Junqueras im Gefängnis bleiben, als Warnung an die Gewinner der Wahlen am 21. Dezember nicht wieder die spanische Macht herauszufordern. Und die Begründung dafür entlarvt das ganze Rachewerk der absurdistanischen. Regierung und Justiz. Da heißt es (Seite n.13): „Es gibt keinen Beweis dafür, dar der Antragsteller (Junqueras) Gewalttaten durchgeführt hat, und auch nicht dafür, dass er dazu aufgerufen hätte. Aber dadurch, dass er öffentlich die Unabhängigkeit Kataloniens verteidigt hat, und infolgedessen auch die Ignorierung der spanischen Gesetze, hat er den Anhängern dieser Ideen ermutigt, den öffentlichen Raum zu besetzen, um die Ausrufung der Unabhängigkeit wirksam zu machen“. Also es wird klein heimlich zugestanden, dass Junqueras nichts getan hat, was die Anklagen von Rebellion und Aufruhr rechtfertigen könnte. Dann kommt aber der Hammer.

Es heißt weiter: „Der Antragsteller, der als Vizepräsident der autonomischen Regierung agierte, konnte nicht ignorieren, dass indem er seine Anhänger ermutigte sich gegen den Staat zu mobilisieren, sie auch ermutigte, sich physisch gegen die Kräfte zu widersetzen welche die Vollziehung der Normen des Staates verteidigen mussten“. Damit wird behauptet, dass Junqueras der Verantwortliche für alle Gewalttaten der spanischen Polizei am 1. Oktober ist. Was nicht nur absurd ist, sondern ignoriert die international anerkannte und bewiesene Tatsache, dass seitens der Bevölkerung keinen Angriff auf die Polizei gab, sondern diese planmäßig die Wähler attackierte, mit dem bekannten Ergebnis von etwas mehr als 1.000 Verletzten. Und das geschah durch klare Anweisungen der spanischen Regierung.

Also wenn Junqueras weiter im Gefängnis bleibt, ist es eben erstens wegen seiner politischen Ideen, und zweitens als Geisel zur Abschreckung für die nächste katalanische Regierung. Und dann behauptet Madrid, dass es sich um „keinen politischen Gefangenen“ handelt. Uns man schämt sich dabei nicht mal.

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In diesem Zusammenhang ist auch lehrreich zu lesen, was ein katalanischer Anwalt kürzlich in einen Interview in der Zeitung ARA dargestellt hat. August Gil Matamala (*1934) hat schon während der Franco Diktatur Menschen verteidigt, die aus ideologischen Gründen angeklagt waren, und jetzt die Geschichte sich wiederholen sieht. Das sagt er über die spanische Justiz:

„Das Justizapparat ist derjenige der sich am meisten Intakt von der Diktatur zum Übergang gerettet hat. Die Richter sind von System zu System übernommen worden ohne Selbstkritik üben zu müssen und ohne ihre Überzeugungen und ihre Art die Justiz zu verstehen ändern zu müssen…

Die Mehrheit der Richterschaft hat eine Mentalität behalten, welche die Begriffe von Hierarchie, Ordnung und Autorität über jedes demokratisches Kriterium und über den Respekt an dem Volkswillen stehen…

…Alle Magistraten des Obergerichtes und die Hauptpersonen der Staatsanwaltschaft sind Söhne, Neffen oder Enkel von anderen namhaften Juristen. Es gibt eine klare Endogamie, und vor allen Dingen, eine Übernahme von Werten und Begriffen, die sich fast nicht geändert werden“.

Und zu der Frage, ob die Regierung denn die Einmischung in die Justiz braucht, antwortet er: „Sie braucht es nicht, weil die Richter die Werte des Staates schon einverleibt haben. Die Kohäsion der Judikative ist in perfekten Einklang mit der politische Macht, wann diese rechts und reaktionär ist, wie es jetzt geschieht“.

August Gil Matamala

August Gil Matamala

So funktionieren die ach so „unabhängige“ Justiz und die ach so „demokratische“ Regierung im spanischen Absurdistan. Keine guten Voraussetzungen für die so eindringlich von Europa angemahnte Dialoglösung.

Nachrichten aus Absurdistan

Viele deutsche Politiker und Journalisten behaupten weiterhin, dass Spanien eine bewährte Demokratie ist, die keine europäische Werte und Prinzipien verletzt, wenn auch es etwas mehr Flexibilität in dem Katalonien-Konflikt zeigen sollte. Diese Position ist selbstverständlich sehr bequem und vermeidet tunlichst unliebsame Fakten ins Auge nehmen zu müssen. Währenddessen, trifft aber die spanische Regierung immer wieder neue Entscheidungen, die dieses ideale Bild einer lupenreinen Demokratie in den Bereich des Absurden bringt, wie der letzte Handstreich in diesem südeuropäischen Absurdistan jetzt zeigt.

Es ist eine unbestrittene Norm in allen demokratischen Ländern, dass eine Steuererhöhung keine rückwirkende Geltung haben darf, sonst würde jede wirtschaftliche und kaufmännische Planung uns Sicherheit unmöglich gemacht. Das schert aber die spanische Regierung (mit Verlaub) einen feuchten Dreck, und Finanzminister Montoro hat die Kriterien für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Kulturleistungen geändert, auch rückwirkend für den letzten drei Jahre. Einer der Hauptgründe für diesen Husarenstreich ist es gewesen, das katalanische Fernsehen TV3 ins Mark zu treffen. Auf Grund des neuen Gesetzes hat das spanische Finanzministerium an TV3 eine Forderung über 168 Millionen Euro, wovon 30 Millionen gleich zu entrichten sind. Das stellt die Kontinuität des Senders in Frage. TV3 -dessen Qualität in den europäischen Fachkreisen hochgelobt wird (bitte seite 10 lesen)– ist seit eh und je ein Dorn im Auge der spanischen Machthaber, weil es anders als die wichtigsten spanischen TV-Sendern seine Unabhängigkeit bewahrt hat und sich nicht als bloßer williger Verkünder von alldem was die spanische Regierung verbreiten will -sei es richtig oder falsch- benutzen lässt.

Das Gesetz trifft aber nicht nur das unliebsame katalanische Fernsehen. Festivalen, Theater und Museen haben auch ihr fett bekommen. Die drei wichtigsten Museen in Barcelona müssen zum Beispiel insgesamt mehr als 3 Millionen Euro nachbezahlen. Und jeder weiß wie knapp die Finanzen solcher Häuser bemessen sind. Die Begründungen der spanischen Behörden sind alles andere als überzeugend, zum Beispiel wenn es darum geht, warum diese Forderungen bei manchen ja und bei manchen nicht erhoben werden. Es ist auch nicht zu verstehen warum Fernsehen, Theater, Museen, etc. höher besteuert werden, während für die Stierkämpfe die MWS von 21  auf 10 % gemäßigt wird. Und es ist auch keine Überraschung, dass die Steuerprüfungen für den letzten 5 Jahren sich auffällig überwiegend auf die Gebiete konzentrieren, die als „aufmüpfig“ gelten. Katalonien und neuerdings auch Valencia.

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Cristóbal Montoro

Und während Finanzminister Montoro europäische eherne Regeln ignoriert, verkündet sein Kollege Wirtschaftsminister de Guindos wieder die ökonomische Apokalypse für Katalonien, und muss sich anhören, dass er dabei dilettantisch Jahres- und Quartalzahlen verwechselt hat, und auch dazu von falschen Daten ausgegangen ist. Einfach toll.

Minister de Guindos hatte gleich nach Neujahr verkündet, dass die ganze politische Unsicherheit Katalonien im letzten Quartal 1 Milliarde Euro gekostet hat. Die Generaldirektorin für ökonomische Analyse im katalanischen Wirtschafts-Ministerium, Natàlia Mas Guix, hat das umgehend berichtigt. Die Rechnung war begründet auf ein Wirtschaftswachstum von nur 0,4 %, aber fürs ganze Jahr, nicht für das letzte Quartal, sodass die Kosten dann nur ein viertel von denen sein würden, die Minister de Guindos genannt hat. Aber sogar das kann man bezweifeln. Es gibt eine spanische Behörde in Madrid, die den Auftrag hat, die Zweckmäßigkeit der Ausgaben der autonomen Regionen zu kontrollieren, und ihre wirtschaftliche Entwicklung fachlich zu studieren. Diese Behörde, AIReF (spanische Abkürzung für „Unabhängige Autorität für Fiskalische Verantwortung) hat aber für Katalonien und das letzte Quartal 2017 ein Wachstum von 0,7 % und für 2018 von 0,8 % errechnet, unabhängig von der politischen Entwicklung. Und damit sind die vollmundigen Worte des Ministers Makulatur. Aber in Deutschland finden sie weiter Verbreitung.

Auch was die angebliche „massenhafte Firmenflucht“ aus Katalonien betrifft, gibt es einen ungeklärten Zahlentanz. Madrid spricht von über 3.000 Firmen, welche ihrem Sozialsitz aus Katalonien genommen haben. Demgegenüber verlautet die Stellungnahme der zuständigen Stelle im katalanischen Wirtschaftsministerium, dass bei ihnen nur 332 entsprechende Änderungen Aktenkundig sind.

Vieles von dem, was sich spanische Minister leisten, würde ihnen in Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden (nur um ein paar Beispiele zu nennen) den Posten kosten. Aber was soll man von einem Personal erwarten, gegen dessen Chef, den Ministerpräsidenten, eine jahrelang verschleppte Anklage läuft, weil er von den illegalen Spendengeldern für seine Partei persönlich profitiert haben soll durch jährliche „Boni“ für seine Parteiarbeit? Gerhard Schröder muss heute noch Spott ertragen, weil er Putin mal als „lupenreinen Demokrat“ bezeichnet hat. Alle die immer noch das spanische Absurdistan als eine „bewährte europäische Demokratie“ immer noch loben, werden eines Tages auch mit ähnlichen Spott rechnen müssen.