Kategorie: Mangelhafte Spanische Demokratie

Der Staatsstreich

Ein Text, der auch den Titel tragen könnte: „Tage, die Geschichte schreiben werden“. Mit jedem Tag wächst die Panik der spanischen Zentralregierung und in ihrer blinden Wut schlägt sie nach rechts und nach links ohne sich darum zu kümmern ob ihre Maßnahmen legal sind oder nicht, ob sie sich damit von einen demokratischen Europa entfernt und sich in die zweifelhafte Nachbarschaft von Erdogan und Putin begibt.

Was jetzt in Katalonien geschieht ist eine Anwendung des Ausnahme- oder sogar Kriegszustandes ohne ihn formal erklärt zu haben. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat in den letzten Tagen mehrmals gesagt, dass er auf die Ereignisse in Katalonien „angemessen“ oder „proportional“ reagieren würde. Was jetzt geschieht ist alles andere als das. Es bedeutet ganz einfach, dass die spanische Regierung sich entschlossen hat alles, aber wirklich auch alles zu tun um zu versuchen die freie Willensäußerung der Katalanen zu unterdrücken. Und da heutzutage die in der NATO integrierte spanische Armee nicht angewendet werden darf wie man in Madrid gerne tun würde, benutzt (und ausnutzt) Gerichte, Staatsanwaltschaften und paramilitärische spanische Polizei als schlagende Keule gegen das friedliche Begehren der Katalanen, ohne sich um störende Formalien zu kümmern.

Zum Beispiel bei dem Eindringen der paramilitärische Guardia Civil in drei katalanische Ministerien und mehreren Unternehmen, und die Festnahme von höheren Regierungsbeamten, allein auf Anordnung eines Staatsanwalts ohne dass vorher die formellen Vorausssetzungen erfüllt werden, die auch für diese Willkürakte nötig gewesen wären. Die spanische Regierung handelt -ich möchte das wiederholen, weil es bei einem Land der EU kaum zu glauben ist -, als ob sie en Ausnahme- oder sogar Kriegszustand erklärt hätte, ohne es aber getan zu haben. Und es geht täglich weiter mit der Durchsuchung von Betrieben die (vielleicht) des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig sein könnten Material für des Referendum gedruckt, gelagert oder fertig für Absendung vorbereitet zu haben.

Es wird jetzt auch versucht den katalanischen Ministerpräsident Puigdemont zu diffamieren indem ihm mögliche dunkle Geschäfte zugeschrieben werden in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona. Genauso ist es geschehen – und immer vor entscheidenden Wahlen – mit dem früheren Bürgermeister von Barcelona Trias und den früheren Ministerpräsidenten Mas. Im Nachhinein wurde in jedem Fall bewiesen, dass die Anschuldigungen gegenstandslos waren. Und dasselbe wird jetzt geschehen. Aber die Diffamierung ist ein beständiger Teil des schmutzigen Krieges gegen Katalonien.

Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Aktionen der Zentralregierung ist massiv und eindeutig und in den nächsten Tagen wird die Mobilisierung der Bürger immer weiterwachsen, weil gerade das, was in den letzten Tagen passiert ist, viele Unentschlossenen auf die Seite der Unabhängigkeitsbewegung geradezu gedrängt hat.

Dieser spanische Staatsstreich (wie es „de facto“ einer ist) sollte in Europa Alarmglocken laut klingen lassen. Es geht nicht mehr nur um die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht um das Verbot der Ausübung von fundamentalen demokratischen Rechten. Und übrigens, auch in anderen Regionen Spaniens wächst die Zahl der Bürger die über die Repressionen wie sie in Katalonien eingesetzt werden empört sind.

Und stellen sich das vor: Das alles um ein friedliches, demokratisches Referendum zu verhindern, das 80 % der katalanischen Bevölkerung wünscht! Man könnte darüber als über einen absurden Surrealismus lachen, wenn es nicht so ernst wäre und vielleicht noch tragisch werden könnte. Der von mir in einem anderen Artikeln zitierten katalanischen Journalisten Vicent Partal hat es auf dem Punkt gebracht: „Am diesen 20. September hat Spanien Katalonien für immer verloren“.

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Die blinde Rache des Rajoyistans und ihre Entlarvung

Am 13. März 2017 hat der Obergerichtshof in Katalonien das Urteil gegen drei katalanische Politiker verkündet. Der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas und die ehemaligen Ministerinnen Ortega und Rigau wurden (wie mehrmals in diesem Blog erläutert) „wegen ziviler Ungehorsamkeit“ gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts bestraft. Weil sie die nicht bindende Volksbefragung am 9.11.2014 gestattet und -so der Vorwurf- organisiert haben, den drei Politikern ist fortan verboten öffentliche Ämter auszuüben, 2 Jahre lang für Artur Mas, 1 Jahr und 9 Monate für Ortega sowie 1 Jahr und 6 Monate für Rigau. Außerdem wurden sie zu Geldstrafen verurteilt: 36.000 Euro für Mas, 30.000 für Ortega und 24.000 für Rigau. Die Anklage wegen Pflichtverletzung, die ein höheres Strafmaß erlaubt hätte, wurde fallen gelassen -wahrscheinlich weil man diese nicht einmal mit den dubiosen mitteln des ganzen Prozesses hätte begründen können. Wie die Angeklagten sagten: „Man hat uns nicht wegen Ungehorsamkeit vor Gericht gestellt, sondern weil die unverbindliche Volksbefragung erfolgreich war“. Trotzdem, hat der Generalstaatsanwalt Revision gegen das Urteil angekündigt. Er verlangt auch eine Strafe wegen Pflichtverletzung, die noch ca. 8 Jahre Verbot für die Ausübung öffentliche Posten bedeuten würde. Die Angeklagten wollen das Urteil auch durch sämtliche spanische Instanzen anfechten und anschließen den Fall vor den Europäischen Gerichtshof  bringen.

Mas hat auf die Ironie hingewiesen, dass am selben Tag der Verkündung dieser Urteile zum Vergehen der nicht bindenden Volksbefragung, die schottische Ministerpräsidentin das zweite bindende Referendum in Schottland verkündete.

Merkwürdig ist auch, dass das Strafmaß für Mas, zwei Jahre Verbot der Bekleidung eines öffentlichen Postens, höher ist als das dafür von der Staatsanwaltschaft geforderte. Allerdings entspricht es der Strafe, die von dem Urheber der Anklage verlangt worden war, dem ultrarechten Vereins „Manos Limpias“ (Saubere Hände). Deren Forderung war schon im Verlauf der Klage (am 03.05.2016) von den 2 Polizeigewerkschaften übernommen worden (Sindicato Profesional de Policía und Unión Federal de Policía), die letztendlich als Kläger akzeptiert wurden. Nach Verlautbarung des Urteils verkündeten dieser beiden Gewerkschaften in einer offiziellen Pressemitteilung:

„Wir bedauern, dass unsere Forderung nicht in vollem Umfang gewährt wurde, die die Angeklagten ins Gefängnis gebracht hätte, der aus unserer Sicht gebürtige Ort für ihr neues Zuhause.“

Das scheint zu bestätigen welche Quellen die Entscheidungen der spanischen Gerichte beeinflussen.

Diese ganze spanische Politik der Verweigerung, der Rache, der Ignoranz der Gewaltenteilung, ist nun aber von einer ganz unerwarteten Seite entlarvt worden, nämlich von dem jetzt scheidenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos. Er, der sich jetzt turnusgemäß aus den Amt verabschiedete, sagte ganz unerwartet in seiner Abschiedsrede, dass „das Recht der Katalanen über ihre Zukunft zu entscheiden ein politischer Wunsch ist, der im Rahmen der Verfassung verteidigt werden kann“, und dann noch, dass „das Gericht keine politischen Probleme, hier der Wille des katalanischen Volkes, lösen kann“. Pérez de los Cobos hat auch von dem Unwohl gesprochen, dass er und seine Kollegen empfunden hatten, weil sie in ein politisches Gremium verwandelt wurden, obwohl die Probleme in der Unabhängigkeitsdebatte von diesem Tribunal nicht gelöst werden können. In Katalonien hat man diese Erklärungen begrüßt – auch wenn man bedauert, dass sie nicht viel früher geäußert wurden. Das aber mag zu viel verlangt sein, von einem Beamten der um seine Pension bangen können müsste.

Francisco Pérez de los Cobos

Diese unglückselige Rolle, in die das Verfassungsgericht seitens der spanischen Regierung gezwängt wurde, ist auch von der Venedig-Kommission für Menschenrechte (eine der Behörden des Europarates) beanstandet worden. Dort hat man eindeutig klargestellt, dass die rolle eines Verfassungsgerichts nie jene eines Strafgerichts sein soll und kann (seite 14 und 15, besonders 71. 74. 75.77. und 78.). Übrigens, die Kritik der Venedig-Kommission am spanische Verfassungsgericht wäre härter ausgefallen, wenn die spanischen Vertreter die Kommission nicht unter Druck gesetzt hätten, um die Aussagen abzumildern. Die online Zeitung Vilaweb veröffentliche ein fünfseitiges Dokument aus dem die Einflussnahme der spanischen Regierung hervorgeht.

Kurz und gut, von allen Seiten bekommt die spanische Katalonienpolitik Schelte, was von ihr gewohnheitsgemäß ignoriert wird. Jetzt droht die spanische Regierung gegebenenfalls den Ausnahmezustand oder sogar den Belagerungszustand zu verhängen, um ein katalanisches Referendum zu vermeiden, was das Thema an sich nicht hergibt. Die Antwort der Katalanen ist schon jetzt in mehreren Erklärungen der Zivilorganisationen deutlich geworden: die Konstituierung einer Versammlung aller gewählten katalanischen Mandatsträger (in allen Stufen der Verwaltung) als Substitut für alle suspendierten und (möglicherweise) inhaftierten Politiker und als Organ um Katalonien während eines Ausnahmezustands zu repräsentieren und zu leiten.

Fazit: Spanien will aus seinen wiederholten Irrtümer nicht lernen. Doch damit festigt sich nur der Wille der Katalanen unbeirrt ihrem Weg zu folgen. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht grundsätzlich um das demokratische Recht der Katalanen in einem Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden, und um die Akzeptanz des Ergebnisses eines solchen, unabhängig davon, ob das Ergebnis für oder gegen die Unabhängigkeit ausfällt. Kein europäischer Demokrat sollte dagegen etwas haben. Oder ist jemand anderer Meinung?

 

Was man noch wissen sollte (II)

Während des Schreibens des vorherigen Artikels („Es geht um Demokratie“) wurde mir klar, dass einige Leser wahrscheinlich Zweifel hegen könnten, nach dem Motto „wenn sie vor Gericht geladen werden, dann werden sie wohl irgendetwas verbrochen haben“. Deswegen scheint es mir ratsam einige zusätzliche Erklärungen zum Sachverhalt zu vermitteln.

Wenn ich von den „katalanischen Gerichten“ oder der „katalanischen Staatsanwaltschaft“ rede, sollte der Leser diese nicht mit Institutionen Kataloniens verwechseln. Es sind lediglich Gerichte und Staatsanwälte, die in Katalonien tätig, aber vom spanischen Justizministerium abhängig sind, welches deren Mitglieder ernennt oder absetzt. Das katalanische Oberlandesgericht ist also eine spanische Behörde und nicht eine katalanische, und damit nicht etwa eine, die für katalanische belange Partei ergreifen würde.

Wenn man das versteht, versteht man auch, wie bizarr alles ist. Hatte doch der Rat der katalanischen Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden der Klage gegen Mas und die zwei Ministerinnen nach eingehender Beratung entschieden, dass den drei Politikern keine Übertretung der geltenden Gesetze vorzuwerfen sei, und hatte dieser Rat sich folgerichtig gegen die Eröffnung eines Verfahrens entschieden. Man war dort der Auffassung, dass zwar eine von den Behörden organisierte Volksbefragung Anlass für ein solches Verfahren hätte sein können, die dann praktizierte Varianten eines „Partizipativen Prozesses“ durch Bürgerinitiativen jedoch nicht.

Kurz danach aber intervenierte der spanische Generalstaatsanwalt Torres Dulce und erzwang die Annahme der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens, gegen der Meinung seiner Kollegen. Nicht viel später trat Torres Dulce von seinem posten aufgrund anderer Meinungsverschiedenheiten mit der Politik zurück.

Das allein lässt die Anklagen gegen die drei Politiker schon sehr fraglich erscheinen. Der damalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte sich ja ausdrücklich bemüht, sich strikt innerhalb der Grenzen der spanischen Gesetzgebung zu bewegen.

Dazu kommt, dass die Missachtung eines Urteiles des spanischen Verfassungsgerichts nach den zur Zeit der Volksbefragung im November 2014 geltenden Gesetze kein vergehen war, das mit den nun angedrohten Strafen hätte bestraft werden können. Dies ist der Fall, seitdem später (am 16.10.2015) durch ein neues – und umstrittenes – Gesetz das Verfassungsgericht diese weitreichenden Befugnisse erhielt (wie in der Artikel „Die Maske“ berichtet wurde). In diesem Fall wird also ein Gesetz rückwirkend angewandt, was gegen alle internationale Normen verstößt.

Auch deswegen ist der jetzige Prozess gegen die drei katalanischen Politiker ein Akt politischer Willkür, da einerseits die Organisation der Befragung seitens der Zivilgesellschaft nach der gesetzlichen Lage keinen strafbaren Tatbestand darstellt und andererseits die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung mehr als ein Jahr später entstand.

Hinzu kommt (und das hat Artur Mas in seiner Verteidigung auch aufgeführt), dass das spanische Verfassungsgericht ihn erstens nicht direkt und persönlich auf mögliche juristische folgen hingewiesen hatte, und dass zweitens das verbot nur wenige tage vor der Befragung (am 04.11.2014, 4 Tage vor dem 09.11.2014) und damit zu kurzfristig ausgesprochen worden war. Alles war längst in den Händen der ca. 40.000 Freiwilligen, die die Befragung durchführten. Und den katalanischen Bürgerinitiativen die Befragung seitens der katalanischen Regierung zu verbieten, hätte jeder legale Grundlage entbehrt und wäre damit mit demokratischen mitteln nicht machbar gewesen.

Wie man es dreht und wendet. Der jetzige Prozess gegen die drei ist und bleibt nichts Anderes als ein willkürlicher Racheakt der spanischen Politik, ausgeführt von den von ihr gezähmten Gerichten.

Der Prozess ist ein politischer Prozess wie man es nur von anderen Staaten mit zweifelhafter Demokratie kennt. Es ist ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit, gegen die politische Mitgestaltung, und gegen die ideologische Freiheit.

Es geht um Demokratie (I)

Auch wenn ich vor einiger zeit schon darüber berichtet habe („Justizgerichte als Panzerersatz“) erlauben sie mir den Tatbestand zu wiederholen. Am 9. November 2014 wurde in Katalonien eine nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Die Abhaltung sowohl eines Referendums als auch einer von den katalanischen Behörden organisierten nicht bindenden Volksbefragung war seitens der spanischen Regierung und ihrer Gerichte verboten worden. Deswegen wurde die Befragung (dann mit den Namen „Partizipativen Prozess“) von zivilen Bürgerbewegungen vorbereitet und mit Hilfe von Tausenden von Freiwilligen organisiert. Die katalanischen Behörden hatten lediglich Pappurnen und Computer zur Verfügung gestellt. Auch dürften nicht die gewohnten Wahllokalen genutzt werden, sondern Räumlichkeiten, die von den Gemeinden dafür bereitgestellt wurden. Trotz dieser vielfältigen Hindernisse gaben 2,3 Millionen Menschen an diesen Behelfsurnen (mit einen Enthusiasmus, der selbst ausländischer Beobachter überraschte und rührte) ihre Stimme ab. 81 % von ihnen haben sich mit „Ja“ zur Unabhängigkeit bekannt.

Nun, mehr als 2 Jahre später, müssen der damalige Ministerpräsident Artur Mas, seine Vizepräsidentin Joana Ortega und die damalige Landesministerin für Erziehung, Irene Rigau, vor Gericht erscheinen, angeklagt der Pflichtverletzung und des Ungehorsams gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts. Zum ersten Mal also wird ein katalanischer Präsident vor Gericht gestellt, der seine demokratische Pflicht nachgekommen ist, indem er Urnen aufstellen zu ließ, um den Willen des Volkes zu erfragen. Ihm, wie auch den beiden ehemaligen Ministerinnen, drohen 9 bis 10 Jahren Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter. Und die vorherrschende Meinung ist, dass der Urteil schon längst von der Verhandlung feststand.

An diesem 6. Februar mussten die drei willkürlich angeklagten Politiker vor Gericht erscheinen. Dies führte zu Bürgerprotesten die viel massiver ausgefallen sind als die spanische Politik es sich ausgemalt hatte. Die Angeklagten sind zu Fuß vom Sitz der katalanischen Landesregierung bis zum Gerichtsgebäude gegangen, begleitet von Mitgliedern der Landesregierung und Vertretern der katalanischer Parteien, auch von denen die sich nicht für die Unabhängigkeit aber für ein Referendum aussprechen. Vor dem Gerichtsgebäude und in den umliegenden Straßen hatten sich ca. 50.000 Bürger versammelt (und das an einen Werktag) um ihrer Solidarität mit den Angeklagten Ausdruck zu verleihen, darunter auch 500 Bürgermeister aus ganz Katalonien sowie Vertreter der Gewerkschaften. Mehr als 300 Journalisten – aus Spanien und 7 anderen Ländern – erschienen, um darüber zu berichten.

Das Motto der Demonstration war der Titel dieses Artikels: „Es geht um Demokratie“ und das Transparent der Bürgerbewegungen verkündete: „Am 6. Februar werden wir alle vor Gericht gestellt“. Und einige Journalisten haben den Satz geprägt: „Es handelt sich um Demokratie gegen Demophobie“.

Auf dem Weg zum Gerichtsgebäude sangen die Demonstranten die katalanische Nationalhymne, und als die drei Angeklagten gegen Mittag wieder herauskamen, wurden sie mit Rufen wie „Wir werden wählen!“ empfangen. Das verfahren soll am Freitag den 10. Februar enden und man nimmt an, dass die Justiz das oben genannte Urteil verkünden wird.

Noch etwas möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten. Wie so oft haben die spanischen Behörden wieder der versuch unternommen, den vor Gericht gestellten früheren Ministerpräsident in Misskredit zu bringen. Vor Jahren hatte jemand aus der katalanischen Opposition den Vorwurf erhoben, die Regierungspartei CDC (und damit die Partei der jetzt angeklagten Politiker) habe sich mit einem Betrag von 3 % aller zur Ausschreibung gestellten öffentlichen Bauvorhaben finanziert. Alle Untersuchungen seitens der Justiz ergaben jedoch keine Bestätigung dieses Vorwurfs, aber nichtsdestotrotz hielt er sich hartnäckig weiter und wurde ebenso oft von politischen Gegner wiederbelebt um die CDC in Misskredit zu bringen. So wieder geschehen vor dem Prozess am 6. Februar seitens der spanischen Regierung mit der sogenannten „Operation Pika“, bei der sie 12 ehemalige Mitglieder des CDC-Vorstandes, die mal mit den Finanzen der Partei zu tun hatten, von der spanischen Guardia Civil festnehmen ließ. Das wurde vorab den spanischen Medien mitgeteilt, die sich beeilten es mit großem Posaunenlärm zu verbreiten, und zwar so schnell, dass sogar einer der 12 von seiner geplanten Verhaftung durch die Zeitung erfuhr noch bevor die Polizisten bei ihm klingelten. Der reine Propagandazweck dieser Aktion wurde für jedermann deutlich als die festgenommenen nach einer Nacht in Gewahrsam wieder freigelassen wurden ohne auch nur dem Richter vorgeführt zu werden.

Der Sinn und Zweck war klar: den Katalanen zu suggerieren, dass die Angeklagten Teil eines korrupten Systems seien, um so die Unterstützung für sie zu zerbröseln. Aber wie immer nach einer dieser hirnverbrannten Maßnahmen der spanischen Politik ging der Schuss wieder nach hinten los. Nur einen Tag nach bekanntwerden der „Operation Pika“ haben sich noch einige Tausende Bürger mehr für die Demo am 6. registriert. Ursprünglich hatte man mit der Registrierung ca. 10.000 Teilnehmer erhofft, aber am Tag vorher hatten sich schon etwas mehr als 40.000 angemeldet und letzten Endes waren ca. 50.000 anwesend.

Noch ein Wort zur „Registrierung“, weil viele deutsche vermutlich nicht verstehen werden, dass man sich für eine Demo registriert. Nach der ersten Großkundgebung mit mehr als 1 Million Menschen, die alle Vorbereitungen zur Makulatur werden ließ, haben die Organisatoren in den folgenden Jahren ein Registrierungsportal im Internet eröffnet, auf dem die Bürger sich registrieren konnten und gleichzeitig der Hinweis bekamen (je nachdem wo sie wohnten) an welchem Sektor der Kundgebung sie sich eingliedern sollten. Nur so war es möglich einen flüssigen Verlauf der Veranstaltungen zu erreichen. Jedes Mal kamen am Ende auch viele Bürger dazu, ohne sich vorher zu registrieren (so geschehen auch am 6. Februar). Aber der Organisationserfolg war schon garantiert. So was klingt zwar gar nicht „südländisch“, aber man hat uns Katalanen mal „die Preußen Spaniens“ genannt…

Demokratie auf Sand gebaut

Es gibt in dem Strafgesetzbuch, den Begriff „Straferlass auf Bewährung“. Im Völkerrecht sollte es auch so etwas wie „Demokratie auf Bewährung“ geben, d.h. dass Staaten, die sich demokratisch nennen aber die Demokratie mangelhaft anwenden (ich weiß es sind leider viel zu viele) von den echten Demokratien nicht wie ihresgleichen behandelt werden sollten.

Dafür ist Spanien – auch wenn das für viele überraschend sein sollte – ein mögliches Beispiel. Um das zu begründen, muss man aber ein wenig zurückblicken bis in die Zeit unmittelbar nach dem Tode des Diktators Franco. Der Übergang von der Diktatur zu der angestrebten Demokratie, die sogenannte „Transicion“, wurde im Nahhinein als ein würdiges Modell für andere ähnliche Fällen. In Wirklichkeit aber, und von heute aus gesehen, war es ein durch die damalige Umstände erzwungener Kompromiss, der die Kontinuität von einigen Strukturen und Denkweisen der Jahre der Diktatur ermöglichte. Wichtige Akteure der Francozeit, viele „Überzeugungstäter“, durften weiter in der Politik und in der Wirtschaft in leitenden Posten tätig bleiben, und nach ihnen ihre Söhne und Enkel, die allzu oft in der Denkweise der alten Diktatur erzogen wurden.

So ist es möglich gewesen, dass der notwendige gegenseitige Respekt zwischen den Völker die in den spanischen Staat leben, nicht entstehen konnte, was letztendlich zu dem Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien geführt hat.

So ist es möglich geworden, dass es in Spanien eine „Francisco Franco Stiftung“ geben kann, die vom Staate jahrelang subventioniert war bis der Skandal publik wurde (!!), und deren Ziel die Pflege der Erinnerung an den Diktator und seine Glorifizierung ist. Können Sie sich in Deutschland eine „Stiftung Adolf Hitler“ vorstellen, und dazu auch noch von der Bundesregierung subventioniert?

So ist es möglich geworden, dass heute noch, nördlich von Madrid, das sogenannte „Tal der Gefallenen“ (Valle de los Caidos) immer noch eine touristische Attraktion sein kann, und alljährlich am Todestag Francos die Bühne für Demonstrationen der spanischen Faschisten sein darf. Dort liegen sie als ob sie Lichtgestalten der Geschichte wären, die Leichen des brutalsten Diktators, den Spanien je gehabt hat, sowie der Gründer der spanischen faschistischen Partei (Falange). Können Sie sich in Deutschland, sagen wir in den bayerischen Alpen, wo Hitler seine Ferien verbrachte, eine monumentale Anlage zur Ehren des Verbrechers mit dem kleinen Schnurrbart und seinen Mittätern vorstellen?

panorama valle

Valle de los Caidos

Überhaupt das „Tal der Gefallenen“. Die wenigsten von den überwiegend ahnungslosen Touristen, die diese architektonische Scheußlichkeit besuchen, wissen, dass diese pharaonische größenwahnsinnige Bauwerk mit der Kraft, dem leiden und sehr oft dem Tod von tausenden von republikanischen Gefangenen gebaut wurde, die als Zwangsarbeiter nicht weniger leiden mussten als jene, die für Hitler oder für Stalin ein Sklavendasein erlitten haben.

valle de los caidos

Überhaupt das „Tal der Gefallenen“. Es hieß damals beim Bau, dass die enorme unterirdische Basilika als Symbol der Versöhnung dienen sollte, als letzte Ruhestätte für die Toten von beiden Kriegsgegnern. In Wirklichkeit machte das Regime diese Versöhnung mit seinen langjährigen Repressalien unmöglich. Nicht nur das. Eines der größten Skandale der mangelhaften spanischen Demokratie ist die wiederholte Weigerung, die Tausende von den Schergen Francos ermordeten Republikanern, die noch in viele anonymen Massengräber in ganz Spanien liegen, zu exhumieren, zu identifizieren (wo es immer möglich ist) und die Reste an ihre Familien für einen menschenwürdiges Begräbnis zu übergeben.

franco valle caidos

Francisco Franco zum Besuch am Valle de los Caidos

Und weil die spanische Demokratie auf Sand gebaut wurde, deswegen können Teile davon bröckeln; deswegen kann die Gewaltenteilung verwisch werden und die Hohen Gerichte zu politischen Instrumenten der Regierung erniedrigt werden; deswegen kann man den Katalanen die Ausübung der grundsätzlichen demokratischen rechten verweigern. Und deswegen, unter anderem, wollen so viele Katalanen bloß weg von einem solchen Staate, der nicht reformfähig weil er nicht reformwillig ist.