Der spanische Schlamassel (2)
Nach dem Fiasko seines unsinnigen und verunglückten Wahlmanövers, um zu vermeiden, dass er von seiner Partei zur Niederlegung seiner Ämter in Regierung und Partei aufgefordert wird, hat Pedro Sánchez in Windeseile eine (zahlenmäßig ungenügende) Vereinbarung zur Regierungsbildung mit den Linkspopulisten von „Podemos“ getroffen. Das heißt, er hat in ein paar Tagen das getan, was vorher in einem halben Jahr anscheinend nicht möglich war, weil Sánchez die Teilhabe von Podemos an der Regierung als einen Alptraum bezeichnet hatte.
Aber dieser Versuch seine Haut zu retten, könnte für Sánchez auch als Rohrkrepierer enden. Um wenigstens eine Minderheitsregierung zustande zu bringen braucht er die Stimmen oder die Enthaltung der Katalanen der Republikanischen Linken (ERC). Und er versucht sie mit dem Argument zu bekommen eine Regierung der extremen Rechten zu vermeiden. Aber sein Angebot ist von manchen Kommentatoren ironisch als „koffeinfrei“ bezeichnet worden, da er nichts anbietet, das nur annähernd dem katalanischen Konflikt auf den Weg der Lösung bringen könnte, und diesmal ERC ihm ihre Stimmen nicht für nichts und wieder nichts geben will. Der leichte Rückgang der Partei in den Wahlen vom 10.11. ist eine Warnung der Wähler, die nicht ignoriert werden kann.
Sánchez hat noch ein anderes Damoklesschwert über dem Kopf. Falls sein Versuch, eine linke Regierung zusammen mit Podemos und regionalen Parteien zu bilden nicht klappt oder von kurzer Dauer ist, ist die alte Garde der Partei um Felipe González bereit ihm zu opfern, um mit der konservativen Volkspartei einen „Staatspakt“ zu schließen, egal wie viele Kröten sie dann schlucken müssen, und dann nicht mehr von den katalanischen Unabhängigkeitsparteien abhängig zu sein. So ein „Staatspakt“ würde die Bildung einer Regierung in Madrid vorläufig erleichtern, aber den Konflikt mit Katalonien womöglich noch weiter verschärfen. Und das ist bei weitem das größte Problem Spaniens. Und nur ein ewiggestriger spanischer Ultranationalismus verhindert seine Lösung.
In diesen Seiten ist mehrmals beschrieben worden warum die einzige vernünftige und demokratische Lösung ein vereinbartes Referendum wäre, in dem die Katalanen zwischen zwei Möglichkeiten wählen dürfen: entweder für die Unabhängigkeit oder für eine von dem spanischen Regierung vorgeschlagene Lösung für den Verbleib in Spanien, die realistisch sofort von einer Mehrheit im spanischen Parlament akzeptiert werden könnte. Dazu sollte diese andere Lösung (wegen des mangelnden Vertrauens der Katalanen zu den Versprechungen von Madrid, die wiederholt gebrochen worden sind)noch durch den Zusatz abgesichert werden, dass wenn die Abmachung irgendwann von Spanien unterwandert oder irgendwie nicht respektiert würde, die Katalanen dann sich von Spanien einseitig trennen dürften. Und dieser Zusatz sollte von der europäischen Institutionen auch akzeptiert und beglaubigt werden. Aber so weit ist man bei weitem noch nicht.
Etwas sollten meine geschätzten Leser auch nicht vergessen. Es wird immer wieder behauptet, dass wenn Katalonien die Spanier mit seinen finanziellen Problemen allein lässt, Spanien womöglich zu einem so großen Problem für Europa würde wie es vorher Griechenland gewesen ist. Diese Sichtweise ignoriert aber, dass die Katalanen von Anfang an bereit waren, die Trennung für beiden Seiten so schadensfrei wie möglich zu gestalten. Erstens, durch die Übernahme eines angemessenen Anteils der Schulden des spanischen Zentralstaates (nicht der anderen Regionen oder der Banken), und zweitens, während einige Jahren (die Modelle gingen von 5 bis zu 10 Jahren aus) und im Rahmen der Möglichkeiten Kataloniens noch einen Beitrag zu der Entwicklung der armen Regionen Spaniens weiter zu leisten (aber mit Kontrolle der Anwendung dieses Geldes).
In anderen Worten, bei der Trennung Kataloniens von Spanien wären, die von düsteren Propheten verkündeten Katastrophen vermeidbar. Und trotz der jetzt entstandenen tiefen Wunden zwischen beiden Völkern würde eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Spanien und die Republik Katalonien sich sehr schnell zum Vorteil beider Staaten einstellen können.
Das ist aber bestenfalls Zukunftsmusik. Die unmittelbare Frage ist heute, wie schlimm die Lage in Katalonien und die entsprechenden Schäden für Spanien noch werden sollen, bis die sattsam bekannte friedliche und demokratische Lösung für den Konflikt zur Anwendung kommen kann. Das Motto bei den neulich erfolgten kurzen Blockaden an der französisch-spanische Grenze in Katalonien und in Baskenland war: „Wenn Europa nicht hilft, kommt Europa nicht durch“. Und Europa soll sich auf eine weiterhin sehr unruhige Südwestflanke einstellen.
Mittlerweile ist das spanische Sondergericht „Nationale Audienz“ dabei, ein juristisches abenteuerliches Konstrukt zusammenzubasteln, um katalanische Demonstranten als Terroristen anklagen zu können. Ob sie von der „Justiz“ im Lande Erdogans beraten werden? Denkbar ist alles…
Pere Grau Rovira 