Spanische Gauklereien und Arroganzen

Die Resolution 2281 vom 21.06.2021 des parlamentarischen Plenums des Europarates, die eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz ist, und eine Mahnung am die anderen europäischen Institutionen sein sollte, nicht mehr die Augen für die demokratische Mängel Spaniens zuzumachen, hat gleich zwei Folgen für Spanien gehabt. Eine ist die panische Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten mit einer schnelle „Operation Begnadigungen“, und die zweite, die schnelle Selbstentlarvung der Arroganz und der Uneinsichtigkeit von einem grossen Teil der spanischen Richterschaft.

In meinem vorigen Artikel bezeichnete ich diese Begnadigungen als „trügerisches Gauklerspiel“des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wenn nichts anderes und wesentliches darauf folgen sollte. Und nichts läßt vermuten, dass diese Begnadigungen, die auch nur partiell und widerruflich sind, nichts anderes sein könnten als der panische Versuch der vernichtenden Resolution des Europarates zuvorzukommen und zu entschärfen.

Herr Sánchez hat auch versucht, diese „Versöhnungsmaßnahme“ in Barcelona (vor 300 ihm geneigten Gästen im Opertheater der Stadt) als Lösung für die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien zu verkaufen. Aber wie sollte man ihm glauben, solange die Repression gegen soviele Katalanen weiter tobt? Wie sollte man ihm glauben, wenn die Urteile gegen so viele Katalanen weiter bestehen, gegen die ehemalige Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments, gegen mehr als dreissig andere Politiker und Beamte, die das Referendum vom Oktober 2017 organisiert haben, oder gegen mehr als 3.000 junge und alte Katalanen, die irgendwann als Sündenböcke willkürlich aus den Abertausende sortiert wurden, die gegen eben diese spanische Willkür protestierten? Wie sollte man ihm glauben, wenn die demokratisch genauso ungerechtfertigte Verfolgung der exilierten Politiker weiter unvermindert läuft? Wie sollte man ihm glauben, wenn gerade jetzt ein katalanicher Wirtschaftswissenschaftler von Weltruf, Andreu Mas Collell, mit einer Geldstrafe von mehreren Millionen Euro bestraft werden soll, die ihn und seine familie in die bitterste Armut sinken lassen soll? Und das (trotz der verlogenen Argumente der Richter) nur weil er -aus Pflichtbewusstsein- sein Lehramt an amerikanischen Universitäten ruhen liess, um vier jahre als Wirtschaftminister in Katalonien zu arbeiten (ein Posten den er im Oktober 2017 schon lange nicht mehr hatte). Das hat einen Aufschrei der Empörung aufgelöst in allen internationalen Kreisen, die ihm kennen, u.a. wurde auch ein öffentlicher Protestbrief signiert von 30 Nobelpreisträgern der Wirtschaftswissenschaft.

Herr Sánchez hat nicht nur eine sehr unglaubwürdige Rede gehalten (daran ist man bei ihm schon gewöhnt), sondern dabei ist es ihm sogar gelungen, sich vor der Mehrheit der Katalanen besonders lächerlich zu machen, mit seinem Satz m Ende der Rede: „Katalonien! Katalaninnen und Katalanen! Wir lieben Euch!“ Es gibt bestimmt noch viele Deutsche, die sich an die erstaunten Worte von Stasichef Erich Mielke vor der Volkskammer in den Wochen um den Mauerfall erinnern, nach der Erstürmung der Stasizentrale in Berlin durch den Volk: „Aber wir lieben doch Euch alle…“. Das empörte Lachen der Deutschen konne man lange und überall hören. Und dieselbe Reaktion hat in den Katalanen dieser kitschige und geschmacklose Satz dieses Mannes verursacht, der allzuoft seine Prinzipienlosigkeit zeigt und nur einer Bewegungsgrund zu kennen scheint: seinen Posten zu bealten, koste es was es wolle.

Und genauso befremdlich ist die Reaktion gewesen von jenem Teil der spanischen Richterschaft, welche die höchsten Posten seines Standes mehrheitlich beherrschen, und durch familiäre, ideologische oder materielle Umstände mit den ultranationalistischen Seilschaften der spanischen Gesellschaft verbunden sind, welche die Ideen der Franco Diktatur in die jetzige Zeit hinübergerettet haben. In ihrer unermesslichen Arroganz, die auch davon kommt, sich für unfehlbar und unantastbar zu halten, hatten sie von der spanischen Regierung Tage vorher verlangt, dass sie alles mögliche unternimmt um die für sie verheerende Resolution zu verhindern oder zu verändern. Das ist versucht worden (bestätigt von der Kommision, welche den Bericht für das Plenum vorbereitet hat) „mit so viele schmutzige Tricks und Druckversuchen, wie es man im Europarat fast noch nie erlebt hatte“. Glücklicherweise sind diese Versuche gescheitert, die haben aber eine vernichtende Idee der demokratischen und ethischen Gesinnung von den Leuten vermittelt, die diese Maßnahmen verlangten. Und auch wie wenig sie von der prinzip der gewaltenteilung halten.

Es gibt viele anständige und gewissenhafte Richter in Spanien. Es sind aber die, die nur sehr selten höhere Posten in der Justiz erreichen, weil sie da nur dir Kreise der arroganten, selbstherrlichen Kaste, die der Staat in den jetzigen Schlamassel geritten hat, stören würden.

Es lohnt sich das zu widerholen. die „Normalisierung“ kann nur erreicht werden mit einer Generalamnestie für alle willkürlich Verfolgte und Verurteilte und mit einem einvernehmlichen Referendum (wie in Quebec oder in Schottland), in dem die Katalanen sich entscheiden können zwischen Unabhängigkeit und einem verbindlichen Angebot der Mehrheit des spanischen Parlamentes mit genauen Bedingungen für den Verbleib in Spanien. Alles andere sind nur das: „trügerische Gauklerspiele“.

(Mehr dazu in diesen sehr gut rechercierten Artikeln von Ralf Streck und Prof. Dr. Axel Schönberger: https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/spanien-begnadigt-katalanen-nach-kritik-vom-europarat/

https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%Bcr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/29237966/

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