Kategorie: Katalonien in die Deutsche Presse

Totgesagte leben länger

Wenn man viele Nachrichten über Katalonien in den deutschsprachigen Medien glauben sollte, könnte man meinen, dass die Unabhängigkeitsbewegung gescheitert ist und sich bestenfalls in einen hoffnungslosen Rückzugsgefecht befindet, das keine Perspektiven mehr auf Erfolg hat. Der Präsident in Exil und niedergeschlagen, die Unabhängigkeitsparteien uneinig und gespalten; die ganze katalanische Politik orientierungslos, u.s.w.  u.s.w.

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In der Karikatur, sagt die Unabhängigkeitsbewegung, aus dem Sarg: „Was für einen Schreck werden sie alle bekommen, wann ich wieder hochkomme…“

Wie so oft (und ich werde nicht aufhören darauf hinzuweisen) haben diese zahlreichen Kassandrastimmen zu wenig oder zu kurz recherchiert, falls sie es überhaupt getan haben. Obwohl ich ein überzeugter Pazifist bin, können manchmal militärische Begriffe ganz nützlich sein, um eine Situation wie die jetzige zu beschreiben. In diese Kategorien, kann man sagen, dass die Katalanen keineswegs schon auf der Flucht sondern dabei sind, sich in ihren Winterquartieren wieder zu sammeln, um den Kampf mit einer anderen Schlachtordnung fortzusetzen.

Seit Ende September 2017 ist eine Etappe der friedlichen, katalanischen Revolution endgültig vorbei. Eine Etappe, in welcher die Katalanen (im nachhinein kann man sagen: ziemlich naiv) dachten, dass es in der Europäischen Union, im 21. Jhdt., ethisch politische Grenzen gäbe, welche kein Mitgliedstaat ignorieren könnte, auch nicht Spanien. Die blindwütige spanische Intervention in Katalonien, die weder die spanische Verfassung, noch das spanische Strafgesetzbuch, noch die Internationalen Pakte für Menschenrechte respektiert hat, hat ihnen diese verständliche Illusion brutal ausgetrieben. Und alles ist geschehen begleitet von einem befremdlichen, unverständlichen Schweigen der europäischen Institutionen, die -anscheinend- weder die Tragweite der katalanische Revolution, noch die Folgen ihres Schweigens nicht mal annähernd richtig eingeschätzt haben. Eines gar nicht fernen Tages werden Herr Juncker und seine Mannen hoffentlich verstehen, welchen Schaden sie den europäischen idealen verursacht haben.

Während die spanische parteiische Justiz grundanständige Bürger, erklärterweise nur wegen ihrer Ideen, in Haft weiter schmoren lässt und die spanische Regierung alle Tricks anwendet, um die Ergebnisse der katalanischen Wahlen vom 21. Dezember nicht respektieren zu müssen, haben die katalanische Parteien Zeit gebraucht, um auf die neue Situation angemessen reagieren zu können. Dabei haben sie auch alle erst Fehler gemacht (was in dieser historischen Ausnahmelage wohl verständlich sein darf), aber sie scheinen jetzt über die neue „Schlachtordnung“ einig zu sein, und in den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, dass die von vielen totgesagte katalanische Revolution lebendig wie eh und je ist.

Man kann jetzt nicht voraussehen, wie genau sich das manifestieren wird. Aber zweierlei kann man fast sicher schon sagen. Erstens: seitens der Katalanen wird die Gewaltlosigkeit weiter eine feste Komponente ihres Tuns sein. Zweitens: seitens der spanischen Behörden wird sich wahrscheinlich das Ausmaß der Repression blindwütig verschärfen. Das scheint sich jetzt schon anzuzeigen mit der angedrohten Geldstrafen an alle identifizierten Manifestanten, die am 30. Januar vor dem katalanischen Parlament ihre Unterstützung für die Abgeordneten Ausdruck verleihen wollten.

Die neue Strategie der Katalanen wird neue, kreative, unerwartete Seiten zeigen müssen. Eines dieser Aspekte scheint die Aktivierung der schon seit einigen Monaten initiierten Versammlung der gewählten katalanischen Mandatsträger zu sein, zu der bis jetzt ca. 4.000 Gemeinde- und Provinzräte, Abgeordnete im europäischen, spanischen und katalanischen Parlament etc. gehören. Die Einzelheiten werden bald bekannt sein.

Und dann werden (davon bin ich fest überzeugt) auch die größten Skeptiker erkennen müssen, dass eine Bewegung, die von mehr als 2 Millionen Bürgern entschieden mitgetragen wird nicht tot zu kriegen ist. Nicht mal mit Maßnahmen, die General Francos würdig sind (auch er hatte seine Gesetze und seine „Legalität“). Dass Europa keineswegs ein unliebsames Problem losgeworden ist und mit einem weiteren Schweigen jede Glaubwürdigkeit verlieren könnte, und dass Spanien und seine Regierung (von einer der korruptesten Parteien Europas) mit ihrer Blindheit nur die Geschwindigkeit der Trennung von Katalonien beschleunigt hat. Weil Totgesagte länger leben als manche möchten.

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Mitten im Sturm

Es ist nicht der Zweck dieser Seiten, die Ereignisse Tag für Tag zu verfolgen. Das gehört zu den Aufgaben der Presse (gedruckt oder digital). Jetzt ist das politische Katalonien in der Mitte eines Sturms, dessen kurzfristige Folgen nicht vorhersehbar sind. Ich betone, die kurzfristige, weil langfristig Spanien nie die Katalanen zur Aufgabe wird zwingen können. Nicht mit Gewaltanwendung, nicht mit Aufrufen zur Respektierung der Gesetze, während die spanische Regierung und die spanische Justiz selber die eigenen Gesetze mit den Füßen treten, indem sie Verfassung und Strafgesetzbuch „freihändig“ interpretieren und nach eigenem Gusto zurechtbiegen; auch nicht mit einer Zwangsverwaltung deren Ausmaß Verfassungswidrig ist. Es ist nicht ein Problem von einem Haufen aufmüpfiger Politiker die „neutralisiert“ werden sollen kostet was es wolle, sondern eines von mehr als zwei Millionen Bürgern, die sich immer besser organisieren, und immer mehr werden, je willkürlicher und unbegreiflicher Spanien in Katalonien wütet. Darüber wird in den folgenden Wochen und Monaten noch viel zu berichten sein. Und selbstverständlich sofort, wenn der „Thriller“, der in Barcelona zur Zeit läuft, sich einigermaßen aufklärt und man eine Ahnung davon bekommt wie es weiter gehen soll.

Heute möchte ich (wieder was „Vermischtes“…) zwei sehr unterschiedliche Themen ansprechen. Das Erste (leider wieder) die immer noch mangelhafte Genauigkeit der deutschen Berichterstattung; das Zweite die traurigen, empörenden Blüten, die ein entfesselter Antikatalanismus treibt,  ein Antikatalanismus, der seit drei Jahrhunderten von vielen Politikern angefacht wurde als Sündenbock, um die eigenen Verfehlungen zu kaschieren.

Erstens, also, die deutsche Berichterstattung. Über Quantität kann man nicht meckern. Sogar fast unbekannte Provinzzeitungen reden davon. Aber -mit sehr wenigen ehrenvollen Ausnahmen- wird der deutsche Leser damit irregeführt. Nur drei Beispiele: 1.) es wird immer darauf hingewiesen, dass Präsident Puigdemont vor der spanischen Justiz geflohen ist, was dem Leser das Bild eine feigen Politikers vermittelt. Nirgendwo habe ich den Hintergrund davon lesen können: dass alles eine Entscheidung der gesamten katalanischen Regierung war sich aufteilen um so besser gegen die willkürlichen Rechtsbeugungen der spanischen Regierung reagieren zu können. 2.) Keine Nachricht über Puigdemont im deutschen Fernsehen ohne einen Hinweis darauf, dass er wegen Rebellion angeklagt ist. Und wieder kein Hinweis darauf, dass diese Anklage (wie auch die wegen Aufruhrs) erhoben worden ist unter Missachtung des spanischen Strafgesetzbuches, das ganz präzise definiert, dass man nur von Rebellion sprechen darf, wenn Waffengewalt zur Anwendung kommt, was im Fall der immer gewaltlosen Katalanen nicht geschehen ist, wie alle Welt weiß. Und 3.) Es werden immer wieder spanische Politiker zitiert, die selbstgerecht mahnen, dass man nicht die Verfassung und die Gesetze des Landes missachten darf, und deswegen die Gesetzesbrecher juristisch verfolgt werden müssen. Aber sehr wenige Journalisten haben auch davon gesprochen, dass es die spanische Regierung und die spanische Justiz, welche die gravierendsten Verstöße gegen das spanische Gesetz getan und den Begriff „Rechtstaat“ für Spanien vollkommen ruiniert haben.

Diese Einseitigkeit der Berichterstattung ist nicht nur bedauerlich, sondern auch, meiner bescheidener Meinung nach, ein Affront gegen die Werte und Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die für alle Welt ein Leuchtturm der Menschlichkeit geworden sind.

Und nun zu den dunklen Seiten des Antikatalanismus, der nur ein Aspekt des spanischen Ultranationalismus ist.

Am 17.01.2017 ist in dem spanischen Internetportal „El Espanol“ ein Artikel von einem Herrn Cristian Campos erschienen, der ein Pamphlet gegen die katalanische Sprache ist. Der Titel: „Das ewige katalanische Problem ist die Sprache“. Nach dem Autor ist das katalanische vollkommen irrelevant und „es kann nicht mal das Argument der Kraft, der Nützlichkeit oder des kulturellen Prestiges für sich nennen, wie es das Englische, das Spanische, das Mandarin oder das Hindi beanspruchen können…“. Dann versteigt sich Herr Campos zu der hanebüchenen Behauptung, dass die Sprache: „…wie ein Werkzeug der Rache der nationalistischen Katalanen gegen die Verfassungstreuen ist, die in der Region als Bürger zweiter Klasse betrachtet werden“, was jeder unparteiische Beobachter des katalanischen Alltags als piren Unsinn bezeichnen wird.

Nach einigen weiteren „Perlen“ wie die „Diskriminierung“ der spanischsprechende Studenten und ähnliches, schreibt der Autor: „Das Katalanische ist der historische Fluch Kataloniens gewesen… seit 1978 ist als Segregationswaffe benutzt worden… Sie ist vom Nationalismus infiziert zu einem fremdenfeindlichen Symbol geworden und als Eintracht Sprache disqualifiziert. Das Katalanisch ist schon nichts viel mehr als ein Werkzeug des Hasses in den Händen deren die mit ihr ihren Rassismus beleben“. Und noch: „Ohne das Katalanische würde die Fantasie der „katalanischen Eigentümlichkeit“ wie ein Kartenhaus zusammenfallen und die nackte Wirklichkeit zeigen: dass es eine spanische Gemeinschaft ist ohne mehr oder weniger Geschichte oder Verdienste als alle anderen übrigen sechzehn. Eine Gemeinschaft von Gleichen in einem Land von Gleichen. Das heißt: eine Demokratie“.

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Ich weiß nicht, ob ein nicht informierter deutscher Leser so eine Hasstirade als solche erkennen kann. Man könnte nur den Kopf schütteln über so viel Ignoranz darüber, was eine Sprache für ein Volk bedeutet, desto mehr wenn diese Sprache mehrfach gnadenlos verfolgt worden ist. Aber die Sache ist viel gravierender. Die meisten Kommentare der Leser des Artikels (und das Portal hat immerhin mehr als 16 Millionen Besucher!) hauen in derselbe Kerbe und solidarisieren sich mit den Ungeheuerlichkeiten von Herrn Campos. Und wie man als Katalane weiß, dass Katalonien für Leute nicht nur aus Spanien sondern aus vielen anderen Ländern der Welt ein Aufnahmeland, für viele sogar ein Zufluchtsland ist, man verzweifelt daran, ob mit diesen unversöhnlichen Tiraden, die von so vielen Spanier geglaubt werden, den Graben zwischen Katalonien und Spanien noch zu überwinden sei.

Nach der Wahl

Noch einmal hat sich bewahrheitet, dass die meisten Auguren kläglich versagt haben. Die Lage schien klar zu sein: mit vielen Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung im Gefängnis oder im Exil, mit den meisten Medien an der Seite der pro-spanischen Parteien, mit den katalanischen Medien unter Androhung der Intervention, wenn sie frei berichteten, mit der Verschärfung der Verfolgung der Köpfe der katalanischen Administration (bis jetzt mehr als 240 abgesetzte Leiter und Beamten, Erdogan lässt grüßen), mit dem Betragen der spanischen Polizeikräfte als Einschüchterungsmaschine etc.etc. nahm man an dass diesmal irgendwie die „Separatisten“ scheitern würden.

Und siehe: gescheitert ist Herr Rajoy. Die „Separatisten“ (obwohl die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie war) haben stur ihre Parlamentsmehrheit verteidigt. Und Rajoys Volkspartei ist noch im Parlament, weil es in Spanien eine Sperre von 3 % gibt und nicht 5 % wie in Deutschland, sonst wäre aus der Kammer geflogen.

Ich möchte mich hier keineswegs als Prophet versuchen. Die Lage ist vertrackt und keiner kann sagen, wie sie sich in den nächsten Wochen entwickeln wird. Womit ich mich befassen werde, ja befassen muss, ist wieder mit den Reaktionen und Kommentaren in manchen deutschen Medien (vor und nach der Wahl), die einem mit Fug und Recht zur Weißglut bringen könnten, aber letzten Endes nur wieder traurig machen. Ein einzelner Artikel reicht nicht, um alles was an Unfug (oder einfach an eklatante Unkenntnis der Gründe des Konflikts) erschienen ist, zu kommentieren. Es werden zwei oder drei notwendig sein, und ich hoffe dafür auf das Verständnis und die Geduld meiner Leser. Legen wir also los:

Ein klares Beispiel für die Art Berichterstattung, die ich beanstande, ist der Artikel von Fr. Annette Prosinger, „Der zähe Zauber der Separatisten“ erschienen in „Die Welt“, wovon ich allerhand zitieren werde.

„Ganz anders als das unselige Referendum im Oktober war dies eine Wahl an der alle  teilnehmen konnten, die wollten“. Man liest es und glaubt es nicht. Das einzig unselige an dem Referendum war die unversöhnliche Haltung der Madrider Regierung und die brutale Polizeigewalt mit etwa 1000 Verletzten. An den Referendum haben auch alle daran teilgenommen, „die wollten“. Bei der Wahl waren aber die Bedingungen für die teilnehmenden Parteien sehr ungleich. Jede Begünstigung für die Gegner der Unabhängigkeit, jede mögliche Behinderung für ihre Befürworter.

„Das Chaos das die Regionalregierung von Carles Puigdemont angerichtet hat…“. Die katalanische Regierung hatte ein klares Mandat von ihren Wählern und hat nur versucht, mir friedlichen und demokratischen Mitteln dieses Mandat durchzuführen. Zur Erinnerung: die Bitte um einen klärendes Referendum wurde genauso abgewiesen wie alle anderen Lösungsvorschläge der Katalanen in den Monaten und Jahren vorher. Diese ständige und allumfassende Ablehnung der spanische Regierung ist, wenn überhaupt, was das „Chaos“ angerichtet hat. Aber es wird ständig  Ursache und Wirkung, Täter und Opfer verwechselt…

„Dass nichts von dem was Puigdemont und die Seinen einst so glorreich verheißen haben wahr geworden und aus der prosperierenden Katalonien eine Krisenregion geworden ist konnte die Anhänger der Unabhängigkeit offenbar nicht erschüttern“. Katalanische (aber auch manche internationale) Wirtschaftsexperten (und beileibe nicht nur die Regierung) haben vorgezeichnet eine Besserung der Lebensgrundlage der Katalanen, wenn sie sich selbst regieren und verwalten könnten. Dass „davon nichts wahr geworden ist“, wen soll es wundern? Die Voraussetzungen sind noch gar nicht da.

„Der Zauber hat alles überstanden: die Flucht der Unternehmen aus Katalonien, den Einbruch in Tourismus und Wirtschaftsinvestitionen…“. Eine bessere Recherche (und nicht bloß das Abschreiben aus der spanischen Presse) hätte der Autorin gezeigt, dass die angebliche Flucht der Firmen bloß eine kosmetische ist, die keinen einzigen Arbeitsplatz in Katalonien gekostet hat. Und einen Einbruch in der Investitionen? 2017 ist im Gegenteil ein Rekord Jahr an ausländischen Investitionen gewesen (20,6 % mehr als im vorigen Jahr). Wahr ist es nur, dass einige internationale Firmen einige Pläne aufgeschoben haben. Aber von Einbruch kann keine Rede sein.

„Die „Independentistas“ sind beseelt von ihrem katalanischen Nationalismus, so verfassungswidrig, rückständig und uneuropäisch er auch sein mag“. Die Auflehnung eines Volkes gegen einen Staat, von dem sie sich schlecht regiert fühlen, ist immer verfassungswidrig. Es kann nicht anders sein. Aber rückständig und uneuropäisch? Wie kann das sein wenn die Katalanen immer die proeuropäischsten Bewohner Spaniens gewesen sind? Und was ist daran rückständig, sich gegen ständige kulturelle Schikanen und gegen eine unangemessene finanzielle Ausbeutung verteidigen zu wollen?

„Die von Puigdemont so gern beschworene Formel, für „das katalanische Volk zu kämpfen“ ist eine Lüge. Die „Befreiung von Spanien“ will nur ein teil dieses Volkes“. Abgesehen davon, dass in allen Ländern, die sich ein einen ähnlichen Unabhängigkeitskampf gefunden haben, auch viele Staatstreue Bürger gab, verkennt die Autorin, wie auch andere Kommentatoren in der Presse und in der Politik ein Faktor, der nicht ignoriert werden sollte. Was letzten Endes unbestreitbar zeigen würde, ob die Mehrheit des katalanischen Volkes für oder gegen die Unabhängigkeit ist, kann nur ein Referendum sein, das frei von jeder Einschüchterung, friedlich und demokratisch stattfinden kann, und deren Ergebnisse von allen Seiten akzeptiert und respektiert wird, in Katalonien, in Spanien und in Europa. Das würde den Leuten die unterschwellige Angst (aus trauriger Erfahrung geboren) vor einer Gewaltreaktion Spaniens nehmen. Und es wird auch ignoriert, dass auch diesmal die Befürworter eines solchen Referendums mehr als 50 % der stimmen bekommen haben (die drei Unabhängigkeitsparteien und die linke CatECP zusammen 55,1 %).

Mehr demnächst… Aber erst mal möchte ich meinen lieben Lesern Frohe Weihnachten wünschen.

Die schwarze Löcher der Willkür

Ein anderer Artikel von mir hieß „Es ist zum weinen“ in Bezug auf vieles, das man in der deutschsprachigen Presse über die Ereignisse in Katalonien lesen musste. Heute hätte ich für diesen Artikel leider denselben Titel verwenden können, um nicht zu sagen (mit Verlaub) „es ist zum Kotzen“. Warum so drastisch? Tagtäglich kommen in den Medien Informationen über die exilierten und über die Inhaftierten Mitglieder der legitimen katalanischen Regierung und es fehlt nie der Hinweis, dass sie alle „von der spanischen Justiz wegen Rebellion angeklagt sind“. Ich habe aber so gut wie keinen Hinweis gehört oder gelesen, dass diese Anklage so falsch wie willkürlich ist. Daher muss der deutsche Leser oder Hörer denken: „Aha, wenn das stimmt, wieso jammern sie denn?“. Leider ist dieser Blog im Vergleich zu Presse, Rundfunk und TV wie ein Mikrogramm im Vergleich zu Tausend Tonnen. Trotzdem möchte ich hier alles ausführen, was diese Anklagen zu einem Akt der reinen Willkür macht. Und dafür werde ich auch dazu einen Artikel in der spanischen Zeitung „Publico“ ausführlich zitieren, der von den „10 schwarzen Löchern der Justiz“ in den Anklagen gegen die katalanischen Politikern spricht.

Vorher soll aber festgestellt werden, dass das spanische Strafgesetzbuch (bitte Artikel 472 lesen) „Rebellion“ ganz deutlich als „Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung mit Gebrauch von Gewalt“ definiert, und dass es ausdrücklich vorschreibt: „Zunächst sollen die Aufrührer dazu ermahnt werden die Waffen niederzulegen, und wenn das nicht befolgt wird, dann darf man mit Waffengewalt gegen sie vorgehen“. Die Anklage gegen die Katalanen ist also nur gerechtfertigt, wenn Wahlzettel als Waffen betrachtet werden. Gerade um Waffengewalt zu vermeiden ist Carles Puigdemont ins Exil gegangen. Absurder geht es wirklich nicht. Aber abgesehen davon hat die spanische Justiz (wenn sie noch so bezeichnet werden soll) auch noch jede Menge von Verstößen gegen die eigenen Gesetze und Normen willkürlich begangen. Darauf beziehen sich die zehn „Löcher“, die der Autor des Artikels Carlos Enrique Bayo aufzählt, wovon hier (um den Leser nicht zu ermüden) nur einige und sehr verkürzt ausgeführt werden.

1. Die Geschwindigkeit der angewendeten Prozedur hebt die Verteidigungsgarantien auf und verletzen die Grundrechte der Angeklagten. Das normale Prozedere einer Anklage erfordert, dass zunächst der Angeklagte eine Kopie der Anklage bekommen soll, und ein späterer Termin für eine Anhörung festgesetzt wird, sodass der Angeklagte die Anklagepunkte mit seinem Rechtsbeistand studieren kann. Also es war nicht zulässig, dass die Angeklagten in diesem Fall die Anweisung zu erscheinen an einen Feiertag bekommen haben und weniger als 24 Stunden hatten, um sich auf den Anhörungstermin vorzubereiten.

2. Auch wenn es nicht schriftlich festgesetzt ist, ist es Usus bei Verfahren gegen Politiker, dass man diese Verfahren während der Zeit vor angesetzten Wahlen ruhen lässt. Und Artikel 139 des spanischen Wahlgesetzes stellt fest: „Öffentliche Beamte machen sich eines Vergehens schuldig, wenn sie durch ihre Arbeit, einen Kandidaten benachteiligen“. Man kann auch den Angeklagten nicht daran hindern sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Das wäre nur möglich nach einem endgültigen Urteil, aber Staatsanwalt und Richterin agieren, als ob ein strafendes urteil schon ausgesprochen wäre.

3. In Spanien gibt es zwei hohe Gerichtsinstanzen, den Nationalen Obergerichtshof (Audiencia Nacional) und den Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo). Das Verfahren gegen die Minister wird von dem Audiencia Nacional verhandelt, obwohl ein Urteil aus 2008 von demselben Audiencia Nacional unmissverständlich sagt, dass Verfahren für Delikte der Rebellion nicht zu den Befugnissen des Hauses gehören. Richterin Lamela ergreift sehr harte Maßnahmen ohne dafür überhaupt befugt zu sein.

4. Das Präsidium des katalanischen Parlamentes soll auch diese Woche vor der Audiencia Nacional erscheinen und es ist zu befürchten, dass alle dasselbe Los der bereits Inhaftierten erwartet. Die Mitglieder des Präsidiums haben aber weiterhin parlamentarische Immunität und es wäre nur der katalanische Obergerichtshof, als Instanz, der sie richten könnte wenn überhaupt.

5. Der Staatsanwalt verstößt auch gegen seine im Gesetzbuch ausdrücklich regulierte Pflicht, in den Verfahren sowohl die Argumente, die den Angeklagten belasten, wie jene die ihn entlasten können zu berücksichtigen. Das tut aber der Staatsanwalt Maza nicht, sondern ganz im Gegenteil verdreht er alle Tatsachen zum Schaden der Angeklagten. Er baut also eine unzulässige „Parteiische Anklage“.

Die anderen „Löcher“ – nur kurz erwähnt – wären: man respektiert nicht die Grundrechte der Angeklagten; man verweigert Präsident Puigdemont ein Verteidigungsrecht indem er nicht erfahren darf, was in den anderen Verfahren gegen seine Minister geschieht; es ist Untersuchungshaft angeordnet worden, ohne überhaupt den Umstand richtig einzuschätzen, dass die Angeklagten keineswegs zu flüchten gedachten. Und zuletzt: dass durch unzulässige Abhöraktionen der Justiz, die Privatsphäre der Angeklagten mehrmals verletzt wurde.

Diese Audiencia Nacional – das sollte der deutsche Leser auch wissen – ist die Nachfolgerin des Gerichts für Öffentliche Ordnung, das während der Franco Diktatur zuständig war für die Verfolgung der demokratischen Opposition. In diesem Fall ist sie traurigerweise eine würdige Nachfolgerin von jenem Schreckenstribunal geworden.

Eine pikante Einzelheit sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Angeklagten sollen willkürlich (immer wieder muss zu Recht dieses Wort verwendet werden) zu einer Geldstrafe von 6,2 Millionen € verurteilt werden, was angeblich die Kosten des Referendums waren, obwohl die Entscheidung von katalanischen Parlament getroffen worden war. Das sind aber die sprichwörtlichen „Peanuts“, wenn man es mit den Ausgaben der spanischen Regierung vergleicht für den Versuch das Referendum zu verhindern. Für die Versendung von Tausenden Agenten der Nationalen Polizei und der Guardia Civil und ihrer Beherbergung in gemieteten Fährschiffen hat das spanische Innenministerium einen Posten von 31,7 Millionen € ab den 20. September gebilligt. Nur die Miete der drei Schiffe kostet 20.000 € täglich, und jeder Polizist bekommt einen Lohn von durchschnittlich 1.500 € monatlich, plus Einsatzzulagen. Und das alles um einen Wahlgang zu verhindern. Ach ja… „Spain is not Great Britain“. Leider.

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Spanische Polizei am Hafen Barcelonas

Über den Rubikon

Die Entscheidung ist gefallen. In den nächsten Wochen wird es sich erweisen was stärker sein wird, die repressive Fähigkeit des spanischen Staates oder die Fähigkeit zum Widerstand des katalanischen Volkes. Ich werde hier keineswegs den billigen Propheten abgeben wollen und will nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Warnung der EU an Spanien keine Gewalt anzuwenden, von den Madrider Machthabern beherzigt wird.

Mein Anliegen heute ist es eher wieder einmal festzustellen wie wenig Ahnung viele Politiker und viele Journalisten von dem Wesen dieses Konfliktes haben. Die Stellungsnahmen und Kommentare zu den Ereignissen der letzten Tagen sind allzu oft befremdlich und zeigen, auch bei Leuten, die es besser wissen sollten, wie wenig Ahnung sie haben von den „Besonderheiten“ (nennen wir es gnädig so) der spanischen Politik.

Nehmen wir z.B. Herrn Juncker. Er hat gesagt, dass die Katalanen von Spanien nicht unterdrückt werden; sie können also nicht das allgemeine Selbstbestimmungsrecht als Vorwand für ihre Sezession in Anspruch nehmen. Und da muss man fragen: Wo fängt Unterdrückung an? Als was beurteilt Herr Juncker diese Tatsachen, und nennen wir hier nur die folgenden.

1. Eine Lösung für den freiwilligen Verbleib der Katalanen im spanischen Staat war gefunden. Ein Autonomiestatut war (schon erheblich beschnitten) vom spanischen und vom katalanischen Parlament verabschiedet, von den Katalanen in einen Referendum akzeptiert und vom König unterschrieben worden. Und dann – wie sattsam bekannt-  von Herrn Rajoy und seinen radikalen spanischen Nationalisten torpediert und, mit dem Verfassungsgericht als willigem Werkzeug zu einer hohlen Hülse herabgestuft worden, die sogar den minimalen Wünschen der Katalanen Hohn sprach.

2. Es sollte hinreichend bekannt sein wie wichtig den Katalanen ihre Sprache ist, die in den letzten drei Jahrhunderten oft verboten war, und jede Menge Hindernisse überwinden musste, um nicht zu einem folkloristischen Überbleibsel zu verkommen. Seit einigen Jahren werden seitens der spanischen Regierungen wiederholt Versuche unternommen, die Normalität des Katalanischen wieder zurückzuschneiden und die Herrschaft über die Bildungspolitik in Katalonien vollständig zu erlangen. Die spanischen Politiker haben kein Problem damit darüber Lügen zu verbreiten, z.B. dass in den katalanischen Schulen kein spanisch unterrichtet wird, obwohl es bekannt ist, dass oft die Noten der katalanischen Schüler in der spanischen Sprache so gut wie die besten in den anderen Regionen Spaniens sind. Oder es wird behauptet, dass das Erlernen der katalanischen Geschichte eine Verzerrung der Wirklichkeit und eine Indoktrination der Kinder gegen Spanien ist. Kein Wort darüber, dass die spanische Geschichte, welche die spanischen Kinder lernen seit Jahr und Tag in manchen Teilen eine Verhöhnung der Wirklichkeit ist (besonders wenn es um das Verhältnis zwischen den  verschiedenen Völker, die in Spanien miteinander leben, geht), alles „zum Ruhm“ des „Heiligen Land Spanien“ wie es in einem Lesebuch für Kinder in den 1940er. Jahren heißt.

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Grafik aus dem Blog cartaoberta.com

Und was die Medienkommentare betrifft, die meisten stellen es als sicher dar, dass die Übernahme der Macht in Katalonien durch die spanischen Behörden eine unausweichliche Tatsache ist und sprechen sogar von der kurzlebigsten Republik der Geschichte. Es wird verkannt, und das sollte keine Überraschung für den Leser dieses Blogs sein, dass die spanischen Machthaber es nicht bloß mit einer Art wild gewordenen Haufen von Politikern zu tun haben, die man leicht „zu Raison“ bringen kann, sondern mit einer Volksbewegung, mit einer Lawine der Entschlossenheit, die die arroganten Politiker in Madrid selbst losgetreten haben. Und deswegen sind die Umstände nicht so klar und vernichtend wie manche Berichte in Deutschland beschreiben.

Und diese Entschlossenheit sich nicht wieder von der Madrider Politik kujonieren zu lassen, das absolute Misstrauen gegenüber der – sich so oft als falsch erwiesenen – Versprechungen der Zentralregierung werden in der nächsten Zeit das Verhalten der Bevölkerung Kataloniens bestimmen. Und das wird manchen Verdruss in Spanien, und viele Überraschungen in Deutschland verursachen.

Es ist auch viel berichtet worden über „Chaos in Barcelona“ und einen „wankenden und unentschlossenen katalanischen Ministerpräsidenten“. Wer den Werdegang Puigdemonts sorgfältig verfolgt hat, weiß ganz genau, dass Puigdemont weder wankend noch unentschlossen ist. Er hat nur taktieren müssen um die beste Entscheidung treffen zu können, welche die Umstände erforderten und ratsam machten.

Gewiss es steht alles in der Schwebe, und wie ich am Anfang dieses Textes schrieb, die Entschlossenheit von Millionen von Katalanen wird für den Ausgang maßgeblich sein. Demnächst werde ich -bestimmt- wieder Fehler in der deutschen Berichterstattung kommentieren müssen. Oder vielleicht werden die Berichterstatter doch kapieren, dass alles nicht so klar ist wie sie sich vorgestellt hatten. Warten wir es mal ab.

Matthias Claudius hat mal geschrieben: „Niemand ist frei der nicht Herr über sich selbst ist“. Und das ist was die Mehrheit der Katalanen jetzt will, und nichts anderes.

P.D. Übrigens ich empfehle wärmstens ein Artikel von Prof. Axel Schönberger, Universität Bremen:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/21672142?#

Und auch dieses Interview:

http://www.ardmediathek.de/radio/Das-war-der-Tag-Deutschlandfunk/Wie-geht-es-weiter-in-Katalonien-Interv/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21648930&documentId=47074462

 

Irritationen und Missverständnisse

Die Ausrufung der katalanische Unabhängigkeit, gestern durch Präsident Puigdemont und ihre zeitweilige Aussetzung um Platz und Zeit für eine internationale Vermittlung zu gewinnen hat gleichzeitig für Irritationen und, noch mehr, für Missverständnisse gesorgt.

Irritationen hat es hervorgerufen sowohl bei vielen Katalanen, die einen Schritt ohne Wenn und Aber erwartet hatten, wie auch bei  der spanischen Regierung, die damit auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Ich teile vollkommen die Meinung von vielen Journalisten und anderen Beobachtern des Konfliktes, dass dieser Schritt ein sehr klugen Schachzug der katalanischen Regierung war, welche damit den schwarzen Peter an die spanische Regierung weitergereicht hat.

Aber was mich sehr wundert sind die Missverständnisse, die nur durch eine sehr ungenaue Lektüre der Erklärung Puigdemonts entstehen können. Bei vielen deutschen Medien heißt es jetzt, dass Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit vertagt hat und sich damit vielleicht ein Hintertürchen offen hält um darauf verzichten zu können. Das stimmt vorne und hinten nicht.

Puigdemont hat die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt. Und ein entsprechendes Dokument ist von allen Abgeordneten der parlamentarischer Mehrheit im katalanischen Parlament feierlich unterschrieben worden. Das ist endgültig und ohne erfundenes Hintertürchen. Die vorläufige Aussetzung ist auf höchstens vier Wochen gesetzt, was Zeit gibt um festzustellen wie ernst die Vermittlungsangebote sind. Das Ganze zeigt vollkommen klar, dass das einzige Thema einer Vermittlung die Modalitäten der Trennung sein können. Das kann vielleicht sogar ein Angebot beinhalten, dass Katalonien für eine begrenzte Zeit (ich würde sagen, maximal 5 Jahren) Spanien mit einen kleinen Prozentsatz seines BIPs hilft, die finanziellen Folgen der Trennung zu mildern.

Es sollte aber jedermann bewusst sein, das weitere Gewaltmaßnahmen von Seiten Spaniens diese Pause sofort beenden würden. Sie soll auf beiden Seiten befolgt werden. Ansonsten kann dann die katalanische Regierung das Trennungsgesetz vollkommen in Kraft setzen und niemand wird ihr dafür ein Vorwurf machen können.

Es würde mich sehr wundern, wenn die spanische Regierung sich darauf einlassen würde. Dann ist es aber ihr Problem, nicht das der Katalanen, da sie Madrid die Chance angeboten haben, welche die Europäer verlangt hatten. Das ist meinerseits eine erste, schnelle, und unvollständige Reaktion auf diesen historischen Tag. Die weitere Entwicklung wird bestimmt Anlass für mehr Artikel in diesem Blog geben.

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Präsident Kataloniens Carles Puigdemont

Es ist zum weinen

In drei unter den ersten Artikeln aus den Ursprüngen dieses Blogs, sie stammen aus Juli 2016, bedauerte ich die häufigsten Fehler der deutschen Korrespondenten in Spanien, wenn sie über Katalonien berichteten. Seitdem ist vieles und bedeutendes geschehen und einige Berichtserstatter schreiben jetzt in objektiverer und ausgewogener Form über die Ereignisse in meiner Heimat. Leider ist der größere Teil der Berichte nach wie vor durch die Interpretation der spanischen Behörden beeinflußt, eine Interpretation, die allzu oft Wort für Wort wiedergegeben wird.

Die Katalanen, welche wie ich, die Nachrichten in den deutschen Zeitungen verfolgen können verzweifeln manchmal über Falschdarstellungen, die – aus unserer Sicht – mehrere Ursachen haben: a) Unzureichende Kenntnis über die Gründe des Konflikts; b) Geringschätzung der „provinziellen, egoistischen Separatisten“; c) Tiefsitzende Vorurteile über „die Gefahren der Kleinstaaterei“ und eine verkehrte Idee über die Folgen für Europa, oder d) Unverständnis darüber wie diese Bewegung für die Unabhängigkeit funktioniert.

Ein zu oft ausgesprochener Vorwurf an die Katalanen ist der, dass sie ihre „extreme und radikale Position“ verlassen und bereit für den Dialog mit der Zentralregierung sein sollten. Damit werden die Opfer zu Täter gemacht und umgekehrt. Auch nach der Demolierung des katalanischen Autonomiestatuts von 2006 durch die Klage des Herrn Rajoys und seiner Volkspartei beim spanischen Verfassungsgericht hat die katalanische Regierung immer wieder den Dialog gesucht um ein Mindestmaß an Verbesserungen (finanziell wie kulturell) zu erreichen. Die Antwort war immer ein ständiges, wie in Stein gemeißeltes, „Nein!“. Die repressive Orgie der letzten Tage hat endgültig die Tür für jeden vernünftigen Dialog geschlossen.

Es wird dem katalanischen Ministerpräsident Puigdemont vorgeworfen, dass er, als radikaler Separatist, kein Jota von seinen Plänen abrücken will und, dass er bei den Bürgern in Katalonien die Stimmung gegen Spanien aufpeitscht. Das ist ein hanebüchener Unsinn, der nur von Herren, welche die Entwicklung nur durch die Brille der Madrider Kurzsichtigkeit betrachtet haben, vertreten werden kann. Die Machthaber in Madrid in totaler Verkennung dessen was in Katalonien geschah, waren immer der Meinung, dass „der ganzen Humbug“ das Werk einiger  weniger ehrgeiziger und eigennütziger Politiker war, und wenn man diese abservieren konnte, würde sich alles in Wohlgefallen auflösen. Jetzt macht Madrid denselben Fehler. Man denkt, dass wenn man genügend „Rädelsführer“ aus dem Verkehr ziehen kann, würde sich „der Spuk“ beherrschen lassen können.

Früher wie heute ist es aber so, dass diese „Rädelsführer“ nicht die Treibender sondern die Getriebenen sind. Die friedliche Revolution der Katalanen ist nicht das Werk eines Herrn Mas oder eines Herrn Puigdemont, und auch nicht von den Vorsitzenden der Bürgerbewegungen ANC und Omnium, die jetzt wegen „Anstiftung zur Aufruhr“ angeklagt werden sollen. Der Anstifter und Antreiber der Bewegung sich von Spanien zu trennen ist schlicht und einfach der Mann auf der Straße, der katalanische „Otto Normalverbraucher“, „the common man“. Und das quer über alle sozialen Schichten, quer über alle Sprech-Grenzen, quer über alle familiären Abstammungen. Es ist eine ruhige Entschlossenheit, die aus vielen Erfahtungen und Erkenntnisse geboren ist, die den Abertausenden die Jahr für Jahr – und auch jetzt wieder – für ein souveränes Katalonien demonstriert haben, gemein sind. Die begriffen haben, dass die spanische Demokratie, die nach dem Tod von Franco entstanden ist, noch viele Kennzeichen der Diktatur behalten hat, unter einer Firnis die jetzt brüchig geworden ist und sehr schnell abblättert. Es sind Abertausende, die sich selber zählen wollen um die Berechtigung ihres Ansprüches zu legitimieren, einen neuen Staat zu gründen in dem sie über ihre Zukunft bestimmen können. Ein Staat indem sicher auch Fehler gemacht werden aber auch korrigiert werden können, ohne gebremst oder verhindert zu sein durch arrogante, unfähige Machthaber, die sich wie Gutsherren gegenüber armer Pächter betragen. Und nein: auch wenn Sie das vielleicht denken, das ist keine kleingeistige Übertreibung. Es ist die Feststellung die sich aus der spanische Katalonien-Politik der letzten Jahrzehnte ergeben hat.

Es wird noch mit erhobenen Finger darüber berichtet, dass Katalonien kein Recht auf Sezession hat weil die Verfassung es nicht erlaubt. In Wirklichkeit hätte die spanische Verfassung Raum für die Legalisierung dieses Referendums geboten wenn der politische Wille der Zentralregierung dafür vorhanden gewesen wäre. Und man belächelt uns wenn wir argumentieren, dass auch die Sezession der Vereinigten Staaten, oder von Irland, oder von den baltischen Staaten, nur um einige Beispiele zu nennen. auch von ihren jeweiligen Zentralstaaten verboten war. Man sagt, das wäre was ganz anderes. Das sehen wir aber als einen genau vergleichbaren Fall.

Machen wir es kurz. Der Druck der spanischen  Machthaber über die friedlichen katalanischen „Rebellen“ wird in den nächsten Tagen noch wachsen. Aber Spanien hat durch eigenes Versagen schon Katalonien verloren. Es behalten zu wollen nach Art und Weise einer Besatzungsmacht, könnte das Problem aufschieben, aber keineswegs lösen. Die nächsten Wochen werden es beweisen. Und dann werden die Zeitungsarchive eine Menge Artikel enthalten dessen Autoren bedauern werden sich so krass geirrt zu haben.