Kategorie: Katalonien in die Deutsche Presse

Einfach erstaunlich

Das ist es wirklich. Man kommt doch aus dem Staunen nicht heraus, wenn man immer wieder feststellen muss, wie sklavisch (es tut mir leid, aber ein passenderes Adjektiv finde ich nicht) einige deutsche Korrespondenten im Spanien-Katalonien-Konflikt blindlings und ungeprüft die Versionen der Madrider Presse nachplappern. Jetzt auch wieder anlässlich der Verkündung eines Referendums am 1. Oktober. Und den selben Vorwurf kann man den Nachrichtenagenturen machen. In meinem Artikel vom 27.04 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage„, habe ich meine Leser ausführlich darüber informiert, wieso die Behauptung mehrerer Madrider Zeitungen, dass 49 % der katalanischen Wähler gegen die Unabhängigkeit seien, so nicht stimme. Aber die meisten Nachrichten der letzten Tagen übernehmen immer wieder diese Behauptung.

In einigen Berichten ist die Unkenntnis der wirklichen Lage in Katalonien und der Gründe für den Wunsch nach Unabhängigkeit so eklatant, dass man sich fragen muss, ob diese Damen und Herren jemals in Katalonien gewesen sind, und wenn ja, mit welchen eingeschränkten Kreisen sie gesprochen haben mögen.

Es wird zum Beispiel behauptet, dass „der wahrscheinlichste Szenario“ sei, dass das Referendum nicht stattfinden wird, und dass es stattdessen am Ende des Jahres in Katalonien wieder Neuwahlen nach spanischem Recht geben würde. Und dann Referendum und Unabhängigkeit in Vergessenheit gerieten und kein Thema mehr seien. Damit wird etwas wieder und wieder aufgewärmt, was nur ein selbst trügerischer Wunsch Madrider Politik ist. Weiter referiert man über die Möglichkeit (oder sogar Wahrscheinlichkeit) dass der katalanische Ministerpräsident abgesetzt werden könne, irgendwann und irgendwie durch ein Befehl der spanischen Regierung. In den letzten Tagen aber hat der katalanische Präsident unmissverständlich gesagt, dass er eine Absetzung oder ein Verbot nur akzeptieren würde, wenn es vom katalanischen Parlament ausgesprochen würde. Eine entsprechende Anweisung aus Madrid jedoch würde er im Umkehrschluss ignorieren. Verwunderlich ist das nicht. Denn schon im Herbst 2015 und nochmals 2016 haben die katalanischen Institutionen klargestellt, dass sie im Prozess zur Unabhängigkeit keine andere Autorität als das katalanische Parlament anerkennen werden. Und anders, als der ein oder andere es gewöhnt sein mag, gilt in diesem Fall eben nicht der berühmte Satz: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, sondern man hält, was man versprochen hat. Deswegen, und auch das sagte bereits Präsident Puigdemont: Neuwahlen nach spanischem Recht wird es nur geben, wenn in einem Referendum das „Nein“ gewinnen sollte. Und sonst nicht.

Ebenfalls aufgewärmt werden die alten Kamellen der egoistischen und unsolidarischen Katalanen, die ihren Reichtum nicht mit den ärmeren Regionen teilen wollen. Jeder seriöse Analyst weiß hingegen, dass die Katalanen sich lediglich gegen einen exzessiven Mittelabfluss wehren, Mittel, die für unproduktive und unsinnige Projekte und für die Aufblähung der Bürokratie benutzt werden.

Wider besseres Wissens wird auch von einem Exodus in Katalonien ansässiger Firmen gesprochen, und dabei wird vergessen, dass die ausländische Investitionen in Katalonien beträchtlich steigen, genau wie auch der katalanische Export. Es wird wieder behauptet, dass Katalonien aus der EU fliegen wird, und unter der Last der Schulden Bankrott machen würde. Das erste ist unbewiesen und unwahrscheinlich. Das zweite ist falsch, da (wie ich in früheren Artikel erklärt habe) Katalonien nur einen Teil der Schulden Spaniens übernehmen müsste, und auch nur vorausgesetzt, dass Spanien ohne wenn und aber die Unabhängigkeit anerkennen würde. Eine derartige Vereinbarung bei Anerkennung würde dann aber auch nicht nur die Passiva sondern auch die Aktiva betreffen. Vielleicht scheint es ja dem ein oder anderen auch nur einfacher, die fragwürdigen „Argumente“ der propagandistischen Madrider Presse und Politik zu übernehmen als in der Materie einzusteigen.

Glücklicherweise gibt es auch verantwortungsvolle Korrespondenten, die sich die Mühe machen selber zu recherchieren und mit beiden Seiten des Konfliktes zu reden. Die sind aber, scheint es, in der Minderheit und der Schaden dabei hat der Leser, auch der deutsche.

Respektvolle Meinungsunterschiede

(Wie es korrekt ist, veröffentliche ich hier die Antwort von Herrn Dahms auf meinem „Offenen Brief“ vom 11.05 und meine Antwort darauf,  und schließe damit dieser öffentlicher Meinungsaustausch mit Herrn Dahms)

Antwort von Herrn Dahms:

Sehr geehrter, lieber Herr Grau,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, Ihnen zu antworten.

Nein, wir Journalisten, die wir die katalanische Unabhängigkeitsbewegung kritisch verfolgen, sind nicht „Sprachrohr der spanischen antikatalanischen Propaganda“. Genauso wenig, wie ich annehmen möchte, dass Sie Sprachrohr der separatistischen Propaganda sind.

Was die katalanischen Separatisten anstreben, ist eine Revolution. einen Bruch mit den herrschenden Rechtssystem, um ein neues zu errichten. Auf demokratischem, rechtsstaatlichem Wege wäre die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens nur über eine Änderung der spanischen Verfassung zu erlangen. Dafür musste die Mehrheit der Spanier davon überzeugt werden, dass eine solche Verfassungsänderung wünschenswert ist.

Aus Sicht der meisten Katalanen ist allein die Bevölkerung Kataloniens das demokratische Subjekt, das über diese Frage zu entscheiden hat. Damit wird der Mehrheitswille der Spanier ignoriert – eben deshalb erkenne ich im Separatismus autoritäre Tendenzen.

Seien Sie unbesorgt über die Quellen meiner Berichterstattung. Auch in Madrid steht mir die katalanische Presse zur Verfügung, auch von Madrid aus habe ich die Gelegenheit, regelmäßig mit katalanischen Separatisten zu sprechen. Und übrigens auch mit Diplomaten. Ich bin mir weiterhin recht gewiss, dass die politische Zukunft Kataloniens nicht zu den Themen gehört, die außerhalb Spaniens zurzeit mit besonderem Interesse verfolgt werden. Wenn sich das auch eines Tages ändern kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Martin Dahms

Mein Kommentar dazu:

Sehr geehrter Herr Dahms,

Als hundertprozentiger Demokrat respektiere ich die Meinung anderer, auch wenn diese diametral entgegengesetzt zu meiner ist. Ich bedauere es jedoch, wenn ich feststellen muss, dass eine Verständigung zwischen beiden Gesichtspunkten schwierig bis unmöglich scheint.

Das ist leider, so denke ich, der Fall bei uns beiden. Was für sie selbstverständlich scheint, ist für mich gerade der Beweis der Wirksamkeit der spanischen Propaganda. Was für mich evident ist, scheint für Sie das Ergebnis separatistische Propaganda. Und trotzdem – mit einem resigniertem Seufzer – möchte ich ganz kurz auf Ihre Einwendungen eingehen.

Für Sie ist der Unabhängigkeitsplan der Katalanen eine Revolution. Einverstanden. Wie es auch solche waren  die Entwicklungen, die zur Unabhängigkeit der baltischen Staaten, Kroatien und Slowenien, der USA, Indien oder Irland führten. Ein Bruch mit dem beherrschenden Rechtssystem ist es nur insofern, dass die spanische durch eine katalanische Legalität ausgetauscht werden soll.

Wenn Sie sagen, dass „auf demokratischem, rechtsstaatlichem Weg die Unabhängigkeit Kataloniens nur über eine Änderung der spanischen Verfassung zu erlangen ist“, dann ist es nicht Katalonien sondern Spanien, dass ein demokratischer Problem hat. Der biblische Spruch „nicht der Mensch ist für die Gesetze geschaffen worden sondern diese für die Menschen“ wird hier direkt verhöhnt. Die Mehrheit der Spanier kann nicht (wie Sie vorschlagen) für eine solche Verfassungsänderung gewonnen werden, solange ihre Politiker ihr die Wahrheit über Katalonien nicht sagen. Und wie ein spanischer Abgeordneter einem Katalanen mal gesagt haben soll: „Wer hier die Wahrheit sagen würde, würde politischen Selbstmord begehen“. Zu lange ist die Meinung vertreten worden, dass alle Territorien des spanischen Staates Eigentum aller Spanier seien und nie gesagt worden, dass so etwas nur gilt solange alle freiwillig zu diesem Staat gehören wollen. Wenn ein Teil davon, weil dieser sich miserabel regiert fühlt, seinen eigenen Weg gehen will, ist dieser Teil nicht „Eigentum“ des Restes. Das wäre nur zu verhindern (wenn man demokratisch genannt werden will) wenn zeitnah Differenzen diskutiert werden und eine Lösung angestrebt und geschaffen wird. Das jedoch hat Spanien in diesem Fall total versäumt, ja versaut.

Wenn Sie meinen, dass die Katalanen den Mehrheitswillen der Spanier ignorieren und das „autoritär“ nennen wollen, steht es Ihnen natürlich frei so zu urteilen. Ich für meinen Teil nenne es autoritär, dass die spanische Politik seit Jahren den Katalanen jede Verbesserung verweigert und nichts getan hat, um diese rechtzeitig für einen freiwilligen Verbleib im spanischen Staat zu gewinnen, und das die spanische Politik weiterhin nur Gesprächspunkte akzeptiert, die der Zementierung des jetzigen Zustandes dienen sollen.

Und was die Zeitungen aus Barcelona, die Sie in Madrid bekommen, betrifft: Sowohl La Vanguardia wie El Periodico  folgen bekanntermaßen  den Vorstellungen ihrer jeweiligen Eigentümer und sind beide in der selben Linie wie El País oder El Mundo. Oder irre ich mich und Sie lesen wirklich die Presse die auf katalanisch erscheint?

Lieber Herr Dahms, ich sehe, wir werden uns gegenseitig nicht überzeugen können. Erlauben Sie mir, dass ich eine spanische Redensart anwende: „tiempo al tiempo“ . Die Zeit, diese untrügliche und unbestechliche Zeitgenossin, wird schon klären wer sich irrt und wer nicht.

Und dann, wenn ich – alter Dinosaurier – noch lebe, werden wir uns darüber unterhalten können. Derweil werde ich mich jedoch die Freiheit nehmen, Ihnen ab und zu meine Artikel zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Pere Grau

Offener Brief an Herrn Martin Dahms

Sehr geehrter Herr Dahms,

Erst etwas verspätet hatte ich die Gelegenheit Ihren Artikel in der Südwestpresse: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/unabhaengigkeit_-katalonien-provoziert-mit-system-14876935.html  zu lesen. Erlauben Sie, dass ich eine andere Meinung vertrete, wobei dieser Blog Ihnen selbstverständlich für eine Antwort bzw. Gegendarstellung offen steht und ein Beitrag von ihnen in jedem Fall veröffentlicht werden würde.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich keineswegs an Ihrer beruflichen Lauterkeit zweifle. Meines Erachtens sind Sie nur wie auch andere ausländische Journalisten, auf die (um ein Modewort zu benutzen) „fake News“ der spanische Presse reingefallen. Die Version, die Sie von den Worten Lluís Llach kritisch weitergeben, ist jene welche die Zeitung „El País“ zum Besten gab, aber bewiesenermaßen nicht den Worten des katalanischen Abgeordneten entspricht. Herr Llach hat niemanden gedroht. Er hat (mit einem anderen Wortlaut) nur eine Binsenwahrheit zum Ausdruck gebracht, nämlich, dass in dem Moment, wenn das katalanische Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens proklamieren würde, eine neue Legalität im Lande entstehen würde, die von allen öffentlichen Beamten respektiert und befolgt werden müsste. Wie auch z.B. die Beamten in den baltischen Staaten, nach der Ausrufung der Unabhängigkeit die Gesetze der neu entstandenen Staaten befolgen mussten und nicht die alten von der Sowjetunion.

Sie unterstellen den Unabhängigkeitsbefürwortern „eine Strategie der dauernden Provokation“, und auch, dass es „der Traum der Separatisten“ wäre, dass die spanische Regierung Panzer oder wenigstens die Guardia Civil in Katalonien einmarschieren ließe, um so im Ausland Sympathien zu gewinnen. Nein, lieber Herr Dahms. Das ist kein Traum sondern höchstens ein Albtraum. Es ist so, dass (im Gegenteil zu den Behauptungen der spanischen Presse) das ausländische Desinteresse für den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien der Vergangenheit angehört. Hinter den Kulissen, jenseits der öffentlichen Erklärungen der Regierungen, ist der Konflikt jetzt ein fester Bestandteil der Agenda in den meisten europäischen Hauptstädte. Die Bildung von parlamentarischen Gruppen in verschiedenen Ländern um die Ereignisse in Katalonien genau zu verfolgen ist nur ein Zeichen von dieser Entwicklung. Der „Traum der Separatisten“ ist eher eine friedliche Vereinbarung mit Spanien, die eine bindende Volksbefragung und später auch eine vernünftiger Zusammenarbeit beider Länder ermöglicht. Gewalt ist wirklich das allerletzte was die Katalanen wünschen.

Besonders der letzte Satz Ihres Artikels hat mich betroffen gemacht. Sie sagen: „Der katalanische Abspaltungsprozess ist kein demokratischer Prozess sondern ein autoritärer“. Wenn das so wäre würde das voraussetzen, dass jemand diese Entwicklung irgendwie „von oben“ antreibt. Das Gegenteil ist aber richtig, wie es Ihnen unzählige Leute in Katalonien bestätigen können. Die Zerschlagung des neuen Autonomiestatuts  Kataloniens im Jahr 2010, die Weigerung eine gerechtere Finanzierung für die Region zu schaffen, die Versuche des spanischen Bildungsministeriums die katalanische Sprache durch neue Dekrete und Gesetze wieder zurückzusetzen, alles zusammen hat eine breite Basisbewegung entstehen lassen die „von unten“ die katalanische Politik in Richtung Unabhängigkeit drängt. Das ist ein höchst demokratischer Vorgang, der nur eine demokratische Lösung verträgt, nämlich das von den Katalanen gewünschte Referendum. Was undemokratisch ist, wäre hier die Weigerung der spanischen Regierung, eine „britische Lösung“ zu akzeptieren.

Mich wundert es immer wieder, wie leicht sich die ausländische Presse als Sprachrohr der spanischen antikatalanischen Propaganda benutzen lässt. Lieber Herr Dahms, wie ich in anderen Artikeln dieses Blogs mehrmals geschrieben habe: die Katalanen sind kein verrücktes, unsolidarisches Volk. Sie haben es nur satt von den spanischen Regierungen (gleich welcher Couleur) in ihrer Entwicklung behindert und schändlich regiert zu werden.

Herr Dahms: ich erwarte nicht, dass Sie unbesehen meine Darstellung akzeptieren. Es wäre aber – glaube ich – nur gerecht, wenn Sie die Madrider Version der Ereignisse mit der katalanische Sicht vergleichen würden. Um die passenden Kontakten zu knüpfen, wenn gewünscht, stehe ich Ihnen jeder Zeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pere Grau

 

 

Ein gut informierter Deutsche

In meinen Artikeln habe ich sehr oft bedauert, dass so viele Deutsche der Ruf der Katalanen nach Unabhängigkeit nicht begreifen, falsch einordnen oder sogar verdammen, ohne wirklich über Gründe und Zustände richtig informiert zu sein. Es gibt aber auch Deutsche, die sehr gut im Bilde sind und (oft ohne sich für die katalanische Unabhängigkeit zu erklären) entschieden für das Recht der Katalanen auftreten, über den eigenen politischen Zukunft stimmen zu können. Diese gut informierte Deutsche sind meistens Gelehrte, Universitätsprofessoren, etc.: Prof. Dr. Tilbert Stegmann, Dr. Kai-Olaf Lang oder Prof. Dr. Klaus-Jürgen Nagel sind bei uns dafür sehr bekannte Beispiele.

Vor kurzem hat man mich auf einen anderen Deutschen aufmerksam gemacht, der Katalonien sehr gut zu kennen scheint. In einem Artikel erschienen in den Süddeutschen Zeitung am 29.09.2015 (den ich zur zeit seiner Erscheinung leider verpasst habe), schrieb Prof. Dr. Peter A. Kraus (Professor für Politikwissenschaft an der Universität Augsburg) über die Wahlen zum katalanischen Landesparlament, die zwei Tage vorher stattgefunden hatten. Hier möchte ich für meine Leser einige Teile des Artikels zitieren, den ich als einen der objektivsten betrachte, die in den letzten zwei Jahren in Deutschland  über Katalonien erschienen sind. Das schreibt Dr. Kraus:

„…In der deutschen Öffentlichkeit wird der „Prozess“ – so die unter Katalanen gebräuchliche Bezeichnung für den Weg … zur staatlichen Souveränität führen soll – häufig von einer Perspektive betrachtet, die recht borniert scheint. Zum einen wird der Streit um die politische Zukunft Kataloniens  als Ausdruck des Konflikts zwischen reichen und armen Regionen gedeutet. Zum anderen wird das Gespenst heftiger ethnischer Gegensätze, wie air sie aus dem ehemaligen Jugoslawien kennen, heraufbeschworen. Doch wirtschaftliche Motive sind nur einer von vielen Faktoren, die die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen erklären.

Viel wichtiger ist das unter einer großen Mehrheit katalanischer Bürger verbreitete Gefühl , als strukturelle Minderheit keinerlei Möglichkeit zu haben, eigene Anliegen gegenüber einem auch nach 40 Jahre nach Francos Tod im Namen der „einen und unteilbaren“ spanischen Nation zentralistisch agierenden Staat effektiv vertreten zu können…“

„…Der sich politisch aufgeklärt wähnende Blickwinkel, der in Deutschland dominiert, neigt dazu, katalanische Forderungen nach kollektiver Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der in nationalen Fragen stark problembehafteten eigener Vergangenheit zu sehen. …“

„… Oft werden die Katalanen als skurril, wenn nicht gar als störend wahrgenommen. Ihre Forderungen erscheinen als anachronistisch, und immer wieder fällt der Hinweis, dass Europa  im Moment wichtigere Sorgen hat, als sich um die Befindlichkeit eines kleinen Volkes zwischen östlichen Pyrenäen und Mittelmeer zu kümmern. …“

„… Viele Katalanen empfinden das beharrliche Ignorieren ihrer Anliegen nicht nur von Seiten Madrids, sondern auch von Seiten Brüssels und Berlins inzwischen als demütigend. Die beeindruckenden Mobilisierungserfolge, die die Unabhängigkeitsbewegung seit 2010 vor Ort erzielt, schienen nicht zuletzt den Zweck zu erfüllen, katalanische Ohnmachtsgefühle voluntaristisch zu überwinden und die Hoffnung zu bewahren, das sich harte politische Wirklichkeiten durch beharrlichen kollektiven Einsatz verändern lassen. Denjenigen, für die keine Politik jenseits der harten grenzen staatlicher Realpolitik gibt, mag dies naiv erschienen. Für die Hunderttausende Katalaninnen und Katalanen, die in einem dichten Netz zivilgesellschaftlicher und politischer Assoziationen seit Jahren für das „Recht zu entscheiden“ eintreten, ist der breite Rückhalt, den ihre Forderungen genießen, hingegen ein Zeichen demokratischer Würde und Legitimität. Im Kern ist der katalanische Prozess Ausdruck des Wunsches dieser Bürger, über ihr politisches Schicksal nach demokratischen Regeln selbst bestimmen zu können. Ethno-Pathos und der Vergangenheit zugewandte Folklore spielen demgegenüber eine allenfalls marginale Rolle….“

„… Es ist eine Bewegung , die bisher in allen ihren Schritten darum bemüht war, demokratische Glaubwürdigkeit und kosmopolitische Offenheit zu vermitteln. Es ist in weiten teilen eine Bewegung, die versucht, im realpolitischen „Europa der Staaten“ eine Lücke für das “ Europa der Bürger“ aufzureißen. Und es ist eine neuartige Bewegung, die -wie so vieles, was sich heute in einem sklerotischer denn je anmutenden Europa von unten artikuliert – althergebrachten Raster zu sprengen uns einen politischen Paradigmenwechsel anzukündigen scheint….“

„…In Katalonien wird die Unabhängigkeitsbewegung, anders als im Veneto oder zum Teil wohl in Flandern, nicht von Wohlstandschauvinismus oder völkischer Atavismus angetrieben. Sie ist vielmehr Ausdruck einer zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation und eines demokratisch getragenen Selbstbehauptungswillens, die auch vor den starren Strukturen etablierter Staatlichkeit nicht haltmachen wollen. Es ist gerade dieses innovative Moment das in Deutschland und in Europa ernst genommen werden sollte, um zu vermeiden, dass die Europäische Union zu einer reinen Ordnungsanstalt wird, in der die Verwaltung des Status quo  Bemühungen um demokratischen Wandel keinen Spielraum lässt“

Ich weiß nicht ob der Leser richtig ermessen kann, wie dankbar die Katalanen sind für Stimmen wie die von Prof. Dr. Kraus, die über Katalonien kenntnisreich und ohne Vorurteile reden und schreiben. Wir werden sie nicht vergessen.

Ein schändlicher Skandal

Es ist geschehen. Es ist bewiesen. Es ist öffentlich geworden. Und trotzdem würde man es kaum glauben, gäbe es nicht schon diese zu lange und zu betrübliche Erfahrung, was alles in Spanien möglich ist. Und wie viel Unrat sich immer noch unter der dünnen Lackierung, die wir Demokratie nennen, verbirgt.

Die spanische Zeitung „Público“ hat vor Kurzem nach und nach insgesamt 4 Stunden dauernde Telefonate veröffentlicht, die im Herbst 2014 zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz und dem Chef des Antibetrugsdezernats in Katalonien,  Daniel de Alfonso, geführt wurden. In diesen Gesprächen haben beide Männer die Möglichkeiten erörtert, wie man die wichtigsten katalanischen Politiker auf der Seite der Unabhängigkeitsbefürworter diffamieren und diskreditieren könne, ohne dem Verdacht gezielter Falschinformation ausgesetzt zu werden. Der Minister versicherte in dem Telefonat De Alfonso, dass der spanische Regierungschef Rajoy über dieses Anliegen informiert sei und man auf dessen Diskretion vertrauen könne. Beide diskutierten auch, wie eine Streuung über geneigte Medien zu planen wäre, die es schwierig werden liesse, die Falschmeldungen bis zur Quelle zurück zu verfolgen. Wie letztendlich diese Telefonate in die Hände der Zeitung gelangt sind, ist unklar. Man vermutet, dass persönliche Motive und Feindschaften innerhalb der spanischen Sicherheitsbehörden dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.

Jorge Fernández Díaz und Daniel de Alfonso Laso

Bis hierhin könnte man meinen: nun, das passiert auch in anderen Demokratien, da müssen wir noch nicht einmal den Fall Watergate bemühen. Aber dort und dann führt die Entdeckung solcher Affären unweigerlich zum Rücktritt der Verantwortlichen, ihrer Entlassung aus allen öffentlichen Ämtern und letztendlich zu einem Gerichtsverfahren, dem im günstigsten Fall eine Bestrafung der Täter folgt.

Nicht so in Spanien. Die zwei entlarvten Verschwörer treten nicht zurück und behaupten überdies, dass nicht etwa das Thema ihrer Gespräch ein Skandal wäre, sondern der wirkliche Skandal sei, dass diese Gesprächsinhalte vor den letzten Wahlen öffentlich verbreitet worden seien. Der spanische Ministerpräsident Rajoy bestreitet zudem, von alledem gewusst zu haben und betont, dass es sich im Übrigen lediglich „um Gespräche zweier Beamter über Themen ihrer Amtsbereiche“ gehandelt habe. Und weiter sagt er, dass bereits eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Immerhin, eine Untersuchung, könnte man denken. Doch diese gilt nicht den Personen, die in den Skandal verwickelt sind,  sondern denen, die den Inhalt der Telefonate öffentlich gemacht haben. Und so zeigen sich die Verantwortlichen frei von jedem Gefühl, das man Bedauern, Scham oder gar Schuld nennen könnte.

Trotzdem und erst recht verlangten die katalanischen Abgeordneten im spanischen Parlament, dass der Innenminister vor diesem erscheinen möge, um sich zu verantworten, doch die 3 größten spanischen Parteien PP, PSOE und Ciudadanos lehnen den Antrag ab. Damit machen sie sich unweigerlich zu Komplizen dieses Gaunerstücks, das jedem anständigen Demokraten die Schamröte ins Gesicht treiben muss. Und wenn man sich fragt, wie es dazu kommen kann, könnte man vielleicht vermuten, dass es in Spanien nicht Usus ist, Politiker vor den Kadi zu bringen… Wieder falsch! Denn auch wenn eine solche Verschwörung schon mafiöse Züge trägt, strengt man doch auf der anderen Seite ein Gerichtsverfahren gegen den damaligen katalanischen Ministerpräsidenten und 3 seiner Minister an, weil diese des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig seien, die zivilrechtliche Organisation einer rechtlich unverbindlichen Volksbefragung unterstützt zu haben, die dazu diente zu erörtern, wie das Volk über die Frage einer Unabhängigkeit von Spanien dachte. Zu dem eine Volksbefragung, die von der Mehrheit des katalanischen Parlaments unter Einhaltung aller parlamentarischen und rechtlichen Erfordernisse Kataloniens eingefordert worden war. Die Anklagen lauten u.a.: Missachtung der Urteile des spanischen Verfassungsgerichts und Veruntreuung öffentlicher Gelder, da Daten und Computer sowie Wahlmaterial genutzt worden seien. Den Angeklagten droht nun neben Haftstrafen das Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Oder anders gesagt: kriminelles Handeln wird geschützt solange es um die Politik des Zentralstaates geht, politisches und höchst demokratisches Handeln auf katalanischem Boden jedoch schwer bestraft. Eine Schande für ein europäisches Land.

Und doch ist dieser Skandal nur die Bestätigung für eine Haltung, derer man schon lange zentralspanische Politiker verdächtigte. Schon vor anderen wichtigen Wahlen in der Vergangenheit wurde in der Presse das Gerücht gestreut, dass der langjährige katalanische Ministerpräsident Artur Mas sowie der frühere Bürgermeister von Barcelona, Xavier Trias, versteckte Geheimkonten voller Schwarzgeld in der Schweiz hätten. Nach der Wahl erwiesen sich diese Gerüchte als unhaltbar, aber auch damals wurde nie jemand zur Verantwortung gezogen. Neuerdings sind es Razzien gegen Bürgermeister der CDC, der Partei, der auch Artur Mas angehört, die, anlässlich des Verdachts auf Finanzunregelmäßigkeiten durchgeführt worden sind. Und auch der jetzige katalanische Ministerpräsident, Carles Puigdemont, war ähnlichen Vorwürfen noch in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona ausgesetzt. Und all diese Razzien wurden den Medien vorher avisiert, so dass  immer rechtzeitig und ausreichend Reporter zugegen waren und sind, die dann der Aktion ein entsprechendes Echo geben können. Das Ergebnis der Razzien aber war gleich Null, die Diskreditierung der CDC jedoch in weiten Kreisen medial gelungen. In der CDC fühlen sich Liberale, Sozialdemokraten und Christdemokraten vertreten, und sie ist eine der wichtigsten Pfeiler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Versuch, diese so weit zu schädigen, dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllen kann, ist jedoch misslungen. Denn erst recht nach diesem vorerst letzten Skandal zweifeln die Bürger immer mehr an Anschuldigungen, die von Leuten kommen, deren Vorwürfe sich in der Vergangenheit als Lügen, und die sich selbst in ihrem Vorgehen als plump erwiesen haben. Ach ja: Spain is different…

Übrigens: von den großen deutschen überregionalen Zeitungen, zwei Wochen nach diesem „Fernandezgate“, hatte nur eine (der Berliner Tagesspiegel) schon darüber berichtet. Schauen denn alle deutsche Korrespondenten nur noch Fußball?

P.S. (14.07.2016): Die Staatsanwaltschaft sieht kein Verbrechen…

Katalonien und die deutsche Presse (und III)

Die dritte von mir genannte falsche Behauptung von manchen Journalisten (wobei Leo Wieland von der FAZ, Anwärter auf die Goldmedaille ist) war, dass der ruf nach Unabhängigkeit von machthungrigen Provinzpolitikern aufgestachelt und aufgebauscht worden war (wobei besonders der frühere katalanischer Regierungschef Mas gemeint war), und mit dem Abtreten dieser Leute auch der ganze Spuk wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würde. Dass viermal dieser „Spuk“ zwischen 1,5 und 2 Millionen Katalanen auf die Straße gebracht hatte, wurde oft mit lächerlichen Argumenten geringgeschätzt. Jetzt ist Artur Mas nicht mehr da, aber die Katalanen machen Nägel mit Köpfen, schreiten weiter vor in ihrem Weg zur Unabhängigkeit, die Politiker in Madrid sind dabei, die Nerven zu verlieren und das „katalanische Problem“ ist die Hauptursache für die spanische parlamentarische Krise.

Die Frage also wäre: warum jetzt so viele Katalanen meinen, ihr Wohl nur in der Trennung von Spanien finden zu können? Vereinfachend könnte man sagen: weil immer mehr der katalanische „Otto Normalverbraucher“ von den Folgen der katastrophalen spanischen Politik in Bezug auf Katalonien direkt betroffen wird. Ich werde hier nicht von den Versuchen reden die katalanische Sprache wieder in der Bildung und in den Medien zu benachteiligen, obwohl das einer der wichtigsten Gründe ist für den katalanischen Zorn. Sprechen wir hier nur von einigen wirtschaftlichen Daten.

Katalonien, mit 16 % der spanischen Bevölkerung, generiert ca. ein 20 % des spanischen BIP. In den letzten 30 Jahren bekam aber durchschnittlich nur ein 12 % der öffentlichen Investitionen der verschiedenen staatlichen, regionalen und provinzialen Institutionen.

Vom Total der staatlichen Ausgaben (unter Berücksichtigung der sogenannten „nicht regionalisierbaren Faktoren“, wie Armee, Zentralregierung, etc.) sollte Katalonien nach Bevölkerungszahl 7,65 % bekommen, hat aber immer durchschnittlich zwischen 3,7 und 4,7 % gekriegt. Einzige Ausnahme war 1992 mit den Olympiaden in Barcelona. Aus diesem Grunde bekam die Region 6,48 %.

In der Regel, die Region Madrid (mit 12 % der spanischen Bevölkerung und 15 % des spanischen BIP) bekommt, ca. 28 % der staatlichen Investitionen. Ein 135 % mehr als es nach Bevölkerungszahl angebracht wäre. Auch wenn man akzeptiert, dass die Funktion als Landeshauptstadt ein Plus gerechtfertigt, ist die Zahl zu hoch. Im Vergleich Paris bekommt (wegen dieser Funktion) ein 40 % mehr als es der Stadt nach Bevölkerungszahl zustehen würde.

Die staatlichen Investitionen in den Madrider Flughafen Barajas sind in der Regel sechsmal so groß wie in der von Barcelona. In den letzten 6 Jahren sind die Flughäfen von Madrid und Barcelona erweitert worden. Die Investition in Madrid hat 6,2 Milliarden € gekostet. In Barcelona 800 Millionen. Man rechnet damit, dass der überdimensionierte Madrider Flughafen erst in 20 oder 25 Jahren ausgelastet wird, während Barcelona schon jetzt ungenügend ist, obwohl der Staat die Ansiedlung von transkontinentalen Flügen in Barcelona boykottiert.

Die katalanischen Schüler (ein 15 % des Totals) bekommen oft nur ein 9 % der staatlichen Stipendien, und diese waren 20 % niedriger als der staatliche Durchschnitt.

Die Nahverkehrszüge in Katalonien, die unter spanischen Regie stehen, leisten einen miserablen Dienst. Verspätungen und Unterbrechungen in den Linien gehören zum Alltag. Währenddessen verpulvert der Staat Milliarden in Hochgeschwindigkeitslinien, die oft nicht mal ein 10 % Auslastung haben.

Die Quellen dieser ganzen Daten habe ich schon in dem ersten Artikel erwähnt und sind beileibe keine, die von katalanischer Parteilichkeit angeklagt werden könnten.

Die Liste könnte -leider- noch viel länger sein. aber ich möchte die Leser nicht ermüden. Nur eins noch: in den nächsten Monaten wird sich der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien bestimmt verschärfen. Glauben Sie dann nicht unbesehen den Stimmen, die den Katalanen verteufeln.

Mit einer föderalen Lösung wie in der Bundesrepublik wären die Katalanen vor 10 Jahren noch einverstanden gewesen. Die haben es sogar versucht. Spanien wollte das aber nicht und hat damit die letzte Gelegenheit verpasst, die Katalanen freiwillig im spanischen Staatsverband zu behalten.

Liebe deutsche Leser. Die Katalanen, die in die Unabhängigkeit streben, möchten aber gute Nachbarn Spaniens und Europas sein. Die erwarten nicht von anderen alimentiert zu werden, sondern mit ihrer Arbeit ein sehr aktives Mitglied in unserem Kontinent, und ein bescheidener aber entschlossener Verbündeter Deutschlands in allen europäischen belangen. Die Zeit wird es beweisen.

Katalonien und die deutsche Presse (II)

Die zweite oft gelesene Behauptung in der deutschen Presse ist, dass Katalonien die meist verschuldete Region in Spanien ist, und ohne die großzügige Hilfe der Zentralregierung schon Bankrott wäre. Die katalanischen Argumente, um diese Situation zu erklären, werden entweder ignoriert oder als falsch belächelt, und die spanische Version wird blindlings nachgeplappert. Was ist in Wirklichkeit los?

Ist Katalonien so hoch verschuldet? Ja, ohne Zweifel. Was ist aber der Grund dafür? Es ist nicht eine schlechte Arbeit der katalanischen Regierungen, sondern das fiskalische System des spanischen Staates, das benutzt worden ist, um „Katalonien klein zu halten“. Wie funktioniert so was? Die katalanische Landesregierung kann nur über weniger als 5 % der in Katalonien eingenommenen Steuern frei verfügen. Der Rest muss an die Zentralregierung überwiesen werden. Danach entscheidet Madrid frei darüber, wieviel Geld an die jeweiligen autonomen Regionen transferiert wird, wobei diese immer wieder darüber verhandeln müssen und die Zentralregierung immer das letzte Wort hat.

Das Ergebnis, was Katalonien  betrifft, ist eine ständige Benachteiligung der Region, die sich in einer schleichenden Entkapitalisierung Kataloniens manifestiert hat. Das Geld, welches Katalonien aus Madrid bekommt ist ständig viel weniger als das Geld die Katalonien an Madrid überweisen muss, nämlich in Durchschnitt (und seit mehr als 30 Jahren) jährlich ca. 8 % des katalanischen BIP, was z. Zt. ca. 16 Milliarden € bedeutet. Wenn dieser Aderlass nur halb so groß wäre, wäre Katalonien heute schuldenfrei.

Die angeblich so egoistischen Katalanen haben nie gemeckert, weil sie anderen ärmeren Regionen helfen sollen. Sie haben sich aber dagegen wehren wollen, dass ihre Hilfe so hoch ausfiel, dass am Ende die geholfenen Regionen sich viel mehr Leistungen erlauben konnten als Katalonien, und dass dann die katalanischen Finanzen viel schlechter standen als deren „armen verwandten“. Um ihre gesetzlich bestimmten Verpflichtungen bezahlen zu können, musste sich Katalonien übermässig verschulden, was ohne den zitierten vorverlegten (und von den spanischen Regierungen genau geplanten) Aderlass unnötig gewesen wäre.

Dieser Zustand ist von anerkannten Wirtschaftswissenschaftlern (unter anderen aus der Harvard und Princeton Universitäten) analysiert und beschrieben worden, u.a. aus Grund von Daten aus dem statistischen Dienst des spanischen Wirtschaftsministeriums, aus den berichten des Vereins der spanischen Handelskammern, und aus dem statistischen Dienst der Konföderation der spanischen Sparkassen, allesamt Quellen, die kaum verdächtig der Parteilichkeit für Katalonien sein können.

Und was passiert dann, wenn Katalonien unabhängig wird? Es wäre hier zu lang, alles im Detail zu erörtern. In aller Kürze also ein paar Eckdaten darüber, was renommierte und international anerkannte Experten dazu meinen.

Erstens: in dem Fall, dass Katalonien sich gezwungen sieht, von Spanien ohne Verhandlungen zu trennen weil eben Spanien diese Verhandlungen verweigert, ist Katalonien  dann nicht verpflichtet, einen Teil der spanischen Auslandsschulden zu übernehmen. Der katalanische BIP ist hoch genug um dann die schulden an die spanische Regierung problemlos zu bezahlen.

Zweitens: Wenn es zu Verhandlungen zwischen Spanien und Katalonien kommt, diese Verhandlungen wurden nicht nur die Passiva betreffen sondern auch die Aktiva, d.h. alle Aktivwerte in Katalonien, die Besitz der spanischen Regierung sind, wurden dann der katalanischen Regierung übertragen werden müssen gleichzeitig mit dem teil der Auslandsschulden der spanischen Zentralregierung, der vereinbart werden würde. Wohl gemerkt nur Schulden der Zentralregierung. Nicht von den anderen Regionen und auch nicht die von den spanischen Banken. Insgesamt rechnen die seriösen Experten für diesen fall mit einem katalanischen Defizit con 60 bis 70 % des katalanischen BIP, eine Quote, die zu den moderatesten in Europa zählen würde, und die Solvenz des Staates garantieren würde.

Eine andere Behauptung, die auch in den deutschen Berichten immer wieder geistert ist, dass ohne Katalonien Spanien eine Finanzkatastrophe erleben würde und seine schulden nicht bezahlen könnte. Das ist auch nicht weit genug gedacht. Was Spanien ohne Katalonien erleben würde, wäre die absolute Notwendigkeit mit seinen Ressourcen besser umzugehen, nicht in unsinnigen Bauwerken (leere Flughäfen, leere Autobahnen, leere Hochgeschwindigkeitszüge, etc.) Milliarden zu verpulvern, doppelte Verwaltungen abzuschaffen (Kompetenzen entweder bei der Zentralregierung oder bei den Regionen, aber nicht parallel bei beiden, um politische Freunde zu belohnen) etc. etc. etc.

Und „last but not least“ Katalonien wäre Nettozahler in der EU. Und das ist kein Märchen, keine Illusion verblendeter Fanatiker, sondern Ergebnis kühler Zahlwerkbetrachtung von kompetenten Leuten. Katalonien wäre, von der Haltung seiner Bevölkerung her („das Preußen Spaniens“) einer der treuesten verbündeten Deutschlands in Europa und einer der entschiedensten Verteidiger der europäischen Werte und Prinzipien. Ach, in den deutschen Berichten wird so vieles nicht erzählt…