Kategorie: Katalonien in die Deutsche Presse

Die schwarze Löcher der Willkür

Ein anderer Artikel von mir hieß „Es ist zum weinen“ in Bezug auf vieles, das man in der deutschsprachigen Presse über die Ereignisse in Katalonien lesen musste. Heute hätte ich für diesen Artikel leider denselben Titel verwenden können, um nicht zu sagen (mit Verlaub) „es ist zum Kotzen“. Warum so drastisch? Tagtäglich kommen in den Medien Informationen über die exilierten und über die Inhaftierten Mitglieder der legitimen katalanischen Regierung und es fehlt nie der Hinweis, dass sie alle „von der spanischen Justiz wegen Rebellion angeklagt sind“. Ich habe aber so gut wie keinen Hinweis gehört oder gelesen, dass diese Anklage so falsch wie willkürlich ist. Daher muss der deutsche Leser oder Hörer denken: „Aha, wenn das stimmt, wieso jammern sie denn?“. Leider ist dieser Blog im Vergleich zu Presse, Rundfunk und TV wie ein Mikrogramm im Vergleich zu Tausend Tonnen. Trotzdem möchte ich hier alles ausführen, was diese Anklagen zu einem Akt der reinen Willkür macht. Und dafür werde ich auch dazu einen Artikel in der spanischen Zeitung „Publico“ ausführlich zitieren, der von den „10 schwarzen Löchern der Justiz“ in den Anklagen gegen die katalanischen Politikern spricht.

Vorher soll aber festgestellt werden, dass das spanische Strafgesetzbuch (bitte Artikel 472 lesen) „Rebellion“ ganz deutlich als „Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung mit Gebrauch von Gewalt“ definiert, und dass es ausdrücklich vorschreibt: „Zunächst sollen die Aufrührer dazu ermahnt werden die Waffen niederzulegen, und wenn das nicht befolgt wird, dann darf man mit Waffengewalt gegen sie vorgehen“. Die Anklage gegen die Katalanen ist also nur gerechtfertigt, wenn Wahlzettel als Waffen betrachtet werden. Gerade um Waffengewalt zu vermeiden ist Carles Puigdemont ins Exil gegangen. Absurder geht es wirklich nicht. Aber abgesehen davon hat die spanische Justiz (wenn sie noch so bezeichnet werden soll) auch noch jede Menge von Verstößen gegen die eigenen Gesetze und Normen willkürlich begangen. Darauf beziehen sich die zehn „Löcher“, die der Autor des Artikels Carlos Enrique Bayo aufzählt, wovon hier (um den Leser nicht zu ermüden) nur einige und sehr verkürzt ausgeführt werden.

1. Die Geschwindigkeit der angewendeten Prozedur hebt die Verteidigungsgarantien auf und verletzen die Grundrechte der Angeklagten. Das normale Prozedere einer Anklage erfordert, dass zunächst der Angeklagte eine Kopie der Anklage bekommen soll, und ein späterer Termin für eine Anhörung festgesetzt wird, sodass der Angeklagte die Anklagepunkte mit seinem Rechtsbeistand studieren kann. Also es war nicht zulässig, dass die Angeklagten in diesem Fall die Anweisung zu erscheinen an einen Feiertag bekommen haben und weniger als 24 Stunden hatten, um sich auf den Anhörungstermin vorzubereiten.

2. Auch wenn es nicht schriftlich festgesetzt ist, ist es Usus bei Verfahren gegen Politiker, dass man diese Verfahren während der Zeit vor angesetzten Wahlen ruhen lässt. Und Artikel 139 des spanischen Wahlgesetzes stellt fest: „Öffentliche Beamte machen sich eines Vergehens schuldig, wenn sie durch ihre Arbeit, einen Kandidaten benachteiligen“. Man kann auch den Angeklagten nicht daran hindern sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Das wäre nur möglich nach einem endgültigen Urteil, aber Staatsanwalt und Richterin agieren, als ob ein strafendes urteil schon ausgesprochen wäre.

3. In Spanien gibt es zwei hohe Gerichtsinstanzen, den Nationalen Obergerichtshof (Audiencia Nacional) und den Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo). Das Verfahren gegen die Minister wird von dem Audiencia Nacional verhandelt, obwohl ein Urteil aus 2008 von demselben Audiencia Nacional unmissverständlich sagt, dass Verfahren für Delikte der Rebellion nicht zu den Befugnissen des Hauses gehören. Richterin Lamela ergreift sehr harte Maßnahmen ohne dafür überhaupt befugt zu sein.

4. Das Präsidium des katalanischen Parlamentes soll auch diese Woche vor der Audiencia Nacional erscheinen und es ist zu befürchten, dass alle dasselbe Los der bereits Inhaftierten erwartet. Die Mitglieder des Präsidiums haben aber weiterhin parlamentarische Immunität und es wäre nur der katalanische Obergerichtshof, als Instanz, der sie richten könnte wenn überhaupt.

5. Der Staatsanwalt verstößt auch gegen seine im Gesetzbuch ausdrücklich regulierte Pflicht, in den Verfahren sowohl die Argumente, die den Angeklagten belasten, wie jene die ihn entlasten können zu berücksichtigen. Das tut aber der Staatsanwalt Maza nicht, sondern ganz im Gegenteil verdreht er alle Tatsachen zum Schaden der Angeklagten. Er baut also eine unzulässige „Parteiische Anklage“.

Die anderen „Löcher“ – nur kurz erwähnt – wären: man respektiert nicht die Grundrechte der Angeklagten; man verweigert Präsident Puigdemont ein Verteidigungsrecht indem er nicht erfahren darf, was in den anderen Verfahren gegen seine Minister geschieht; es ist Untersuchungshaft angeordnet worden, ohne überhaupt den Umstand richtig einzuschätzen, dass die Angeklagten keineswegs zu flüchten gedachten. Und zuletzt: dass durch unzulässige Abhöraktionen der Justiz, die Privatsphäre der Angeklagten mehrmals verletzt wurde.

Diese Audiencia Nacional – das sollte der deutsche Leser auch wissen – ist die Nachfolgerin des Gerichts für Öffentliche Ordnung, das während der Franco Diktatur zuständig war für die Verfolgung der demokratischen Opposition. In diesem Fall ist sie traurigerweise eine würdige Nachfolgerin von jenem Schreckenstribunal geworden.

Eine pikante Einzelheit sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Angeklagten sollen willkürlich (immer wieder muss zu Recht dieses Wort verwendet werden) zu einer Geldstrafe von 6,2 Millionen € verurteilt werden, was angeblich die Kosten des Referendums waren, obwohl die Entscheidung von katalanischen Parlament getroffen worden war. Das sind aber die sprichwörtlichen „Peanuts“, wenn man es mit den Ausgaben der spanischen Regierung vergleicht für den Versuch das Referendum zu verhindern. Für die Versendung von Tausenden Agenten der Nationalen Polizei und der Guardia Civil und ihrer Beherbergung in gemieteten Fährschiffen hat das spanische Innenministerium einen Posten von 31,7 Millionen € ab den 20. September gebilligt. Nur die Miete der drei Schiffe kostet 20.000 € täglich, und jeder Polizist bekommt einen Lohn von durchschnittlich 1.500 € monatlich, plus Einsatzzulagen. Und das alles um einen Wahlgang zu verhindern. Ach ja… „Spain is not Great Britain“. Leider.

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Spanische Polizei am Hafen Barcelonas

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Über den Rubikon

Die Entscheidung ist gefallen. In den nächsten Wochen wird es sich erweisen was stärker sein wird, die repressive Fähigkeit des spanischen Staates oder die Fähigkeit zum Widerstand des katalanischen Volkes. Ich werde hier keineswegs den billigen Propheten abgeben wollen und will nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Warnung der EU an Spanien keine Gewalt anzuwenden, von den Madrider Machthabern beherzigt wird.

Mein Anliegen heute ist es eher wieder einmal festzustellen wie wenig Ahnung viele Politiker und viele Journalisten von dem Wesen dieses Konfliktes haben. Die Stellungsnahmen und Kommentare zu den Ereignissen der letzten Tagen sind allzu oft befremdlich und zeigen, auch bei Leuten, die es besser wissen sollten, wie wenig Ahnung sie haben von den „Besonderheiten“ (nennen wir es gnädig so) der spanischen Politik.

Nehmen wir z.B. Herrn Juncker. Er hat gesagt, dass die Katalanen von Spanien nicht unterdrückt werden; sie können also nicht das allgemeine Selbstbestimmungsrecht als Vorwand für ihre Sezession in Anspruch nehmen. Und da muss man fragen: Wo fängt Unterdrückung an? Als was beurteilt Herr Juncker diese Tatsachen, und nennen wir hier nur die folgenden.

1. Eine Lösung für den freiwilligen Verbleib der Katalanen im spanischen Staat war gefunden. Ein Autonomiestatut war (schon erheblich beschnitten) vom spanischen und vom katalanischen Parlament verabschiedet, von den Katalanen in einen Referendum akzeptiert und vom König unterschrieben worden. Und dann – wie sattsam bekannt-  von Herrn Rajoy und seinen radikalen spanischen Nationalisten torpediert und, mit dem Verfassungsgericht als willigem Werkzeug zu einer hohlen Hülse herabgestuft worden, die sogar den minimalen Wünschen der Katalanen Hohn sprach.

2. Es sollte hinreichend bekannt sein wie wichtig den Katalanen ihre Sprache ist, die in den letzten drei Jahrhunderten oft verboten war, und jede Menge Hindernisse überwinden musste, um nicht zu einem folkloristischen Überbleibsel zu verkommen. Seit einigen Jahren werden seitens der spanischen Regierungen wiederholt Versuche unternommen, die Normalität des Katalanischen wieder zurückzuschneiden und die Herrschaft über die Bildungspolitik in Katalonien vollständig zu erlangen. Die spanischen Politiker haben kein Problem damit darüber Lügen zu verbreiten, z.B. dass in den katalanischen Schulen kein spanisch unterrichtet wird, obwohl es bekannt ist, dass oft die Noten der katalanischen Schüler in der spanischen Sprache so gut wie die besten in den anderen Regionen Spaniens sind. Oder es wird behauptet, dass das Erlernen der katalanischen Geschichte eine Verzerrung der Wirklichkeit und eine Indoktrination der Kinder gegen Spanien ist. Kein Wort darüber, dass die spanische Geschichte, welche die spanischen Kinder lernen seit Jahr und Tag in manchen Teilen eine Verhöhnung der Wirklichkeit ist (besonders wenn es um das Verhältnis zwischen den  verschiedenen Völker, die in Spanien miteinander leben, geht), alles „zum Ruhm“ des „Heiligen Land Spanien“ wie es in einem Lesebuch für Kinder in den 1940er. Jahren heißt.

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Grafik aus dem Blog cartaoberta.com

Und was die Medienkommentare betrifft, die meisten stellen es als sicher dar, dass die Übernahme der Macht in Katalonien durch die spanischen Behörden eine unausweichliche Tatsache ist und sprechen sogar von der kurzlebigsten Republik der Geschichte. Es wird verkannt, und das sollte keine Überraschung für den Leser dieses Blogs sein, dass die spanischen Machthaber es nicht bloß mit einer Art wild gewordenen Haufen von Politikern zu tun haben, die man leicht „zu Raison“ bringen kann, sondern mit einer Volksbewegung, mit einer Lawine der Entschlossenheit, die die arroganten Politiker in Madrid selbst losgetreten haben. Und deswegen sind die Umstände nicht so klar und vernichtend wie manche Berichte in Deutschland beschreiben.

Und diese Entschlossenheit sich nicht wieder von der Madrider Politik kujonieren zu lassen, das absolute Misstrauen gegenüber der – sich so oft als falsch erwiesenen – Versprechungen der Zentralregierung werden in der nächsten Zeit das Verhalten der Bevölkerung Kataloniens bestimmen. Und das wird manchen Verdruss in Spanien, und viele Überraschungen in Deutschland verursachen.

Es ist auch viel berichtet worden über „Chaos in Barcelona“ und einen „wankenden und unentschlossenen katalanischen Ministerpräsidenten“. Wer den Werdegang Puigdemonts sorgfältig verfolgt hat, weiß ganz genau, dass Puigdemont weder wankend noch unentschlossen ist. Er hat nur taktieren müssen um die beste Entscheidung treffen zu können, welche die Umstände erforderten und ratsam machten.

Gewiss es steht alles in der Schwebe, und wie ich am Anfang dieses Textes schrieb, die Entschlossenheit von Millionen von Katalanen wird für den Ausgang maßgeblich sein. Demnächst werde ich -bestimmt- wieder Fehler in der deutschen Berichterstattung kommentieren müssen. Oder vielleicht werden die Berichterstatter doch kapieren, dass alles nicht so klar ist wie sie sich vorgestellt hatten. Warten wir es mal ab.

Matthias Claudius hat mal geschrieben: „Niemand ist frei der nicht Herr über sich selbst ist“. Und das ist was die Mehrheit der Katalanen jetzt will, und nichts anderes.

P.D. Übrigens ich empfehle wärmstens ein Artikel von Prof. Axel Schönberger, Universität Bremen:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/21672142?#

Und auch dieses Interview:

http://www.ardmediathek.de/radio/Das-war-der-Tag-Deutschlandfunk/Wie-geht-es-weiter-in-Katalonien-Interv/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21648930&documentId=47074462

 

Irritationen und Missverständnisse

Die Ausrufung der katalanische Unabhängigkeit, gestern durch Präsident Puigdemont und ihre zeitweilige Aussetzung um Platz und Zeit für eine internationale Vermittlung zu gewinnen hat gleichzeitig für Irritationen und, noch mehr, für Missverständnisse gesorgt.

Irritationen hat es hervorgerufen sowohl bei vielen Katalanen, die einen Schritt ohne Wenn und Aber erwartet hatten, wie auch bei  der spanischen Regierung, die damit auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Ich teile vollkommen die Meinung von vielen Journalisten und anderen Beobachtern des Konfliktes, dass dieser Schritt ein sehr klugen Schachzug der katalanischen Regierung war, welche damit den schwarzen Peter an die spanische Regierung weitergereicht hat.

Aber was mich sehr wundert sind die Missverständnisse, die nur durch eine sehr ungenaue Lektüre der Erklärung Puigdemonts entstehen können. Bei vielen deutschen Medien heißt es jetzt, dass Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit vertagt hat und sich damit vielleicht ein Hintertürchen offen hält um darauf verzichten zu können. Das stimmt vorne und hinten nicht.

Puigdemont hat die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt. Und ein entsprechendes Dokument ist von allen Abgeordneten der parlamentarischer Mehrheit im katalanischen Parlament feierlich unterschrieben worden. Das ist endgültig und ohne erfundenes Hintertürchen. Die vorläufige Aussetzung ist auf höchstens vier Wochen gesetzt, was Zeit gibt um festzustellen wie ernst die Vermittlungsangebote sind. Das Ganze zeigt vollkommen klar, dass das einzige Thema einer Vermittlung die Modalitäten der Trennung sein können. Das kann vielleicht sogar ein Angebot beinhalten, dass Katalonien für eine begrenzte Zeit (ich würde sagen, maximal 5 Jahren) Spanien mit einen kleinen Prozentsatz seines BIPs hilft, die finanziellen Folgen der Trennung zu mildern.

Es sollte aber jedermann bewusst sein, das weitere Gewaltmaßnahmen von Seiten Spaniens diese Pause sofort beenden würden. Sie soll auf beiden Seiten befolgt werden. Ansonsten kann dann die katalanische Regierung das Trennungsgesetz vollkommen in Kraft setzen und niemand wird ihr dafür ein Vorwurf machen können.

Es würde mich sehr wundern, wenn die spanische Regierung sich darauf einlassen würde. Dann ist es aber ihr Problem, nicht das der Katalanen, da sie Madrid die Chance angeboten haben, welche die Europäer verlangt hatten. Das ist meinerseits eine erste, schnelle, und unvollständige Reaktion auf diesen historischen Tag. Die weitere Entwicklung wird bestimmt Anlass für mehr Artikel in diesem Blog geben.

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Präsident Kataloniens Carles Puigdemont

Es ist zum weinen

In drei unter den ersten Artikeln aus den Ursprüngen dieses Blogs, sie stammen aus Juli 2016, bedauerte ich die häufigsten Fehler der deutschen Korrespondenten in Spanien, wenn sie über Katalonien berichteten. Seitdem ist vieles und bedeutendes geschehen und einige Berichtserstatter schreiben jetzt in objektiverer und ausgewogener Form über die Ereignisse in meiner Heimat. Leider ist der größere Teil der Berichte nach wie vor durch die Interpretation der spanischen Behörden beeinflußt, eine Interpretation, die allzu oft Wort für Wort wiedergegeben wird.

Die Katalanen, welche wie ich, die Nachrichten in den deutschen Zeitungen verfolgen können verzweifeln manchmal über Falschdarstellungen, die – aus unserer Sicht – mehrere Ursachen haben: a) Unzureichende Kenntnis über die Gründe des Konflikts; b) Geringschätzung der „provinziellen, egoistischen Separatisten“; c) Tiefsitzende Vorurteile über „die Gefahren der Kleinstaaterei“ und eine verkehrte Idee über die Folgen für Europa, oder d) Unverständnis darüber wie diese Bewegung für die Unabhängigkeit funktioniert.

Ein zu oft ausgesprochener Vorwurf an die Katalanen ist der, dass sie ihre „extreme und radikale Position“ verlassen und bereit für den Dialog mit der Zentralregierung sein sollten. Damit werden die Opfer zu Täter gemacht und umgekehrt. Auch nach der Demolierung des katalanischen Autonomiestatuts von 2006 durch die Klage des Herrn Rajoys und seiner Volkspartei beim spanischen Verfassungsgericht hat die katalanische Regierung immer wieder den Dialog gesucht um ein Mindestmaß an Verbesserungen (finanziell wie kulturell) zu erreichen. Die Antwort war immer ein ständiges, wie in Stein gemeißeltes, „Nein!“. Die repressive Orgie der letzten Tage hat endgültig die Tür für jeden vernünftigen Dialog geschlossen.

Es wird dem katalanischen Ministerpräsident Puigdemont vorgeworfen, dass er, als radikaler Separatist, kein Jota von seinen Plänen abrücken will und, dass er bei den Bürgern in Katalonien die Stimmung gegen Spanien aufpeitscht. Das ist ein hanebüchener Unsinn, der nur von Herren, welche die Entwicklung nur durch die Brille der Madrider Kurzsichtigkeit betrachtet haben, vertreten werden kann. Die Machthaber in Madrid in totaler Verkennung dessen was in Katalonien geschah, waren immer der Meinung, dass „der ganzen Humbug“ das Werk einiger  weniger ehrgeiziger und eigennütziger Politiker war, und wenn man diese abservieren konnte, würde sich alles in Wohlgefallen auflösen. Jetzt macht Madrid denselben Fehler. Man denkt, dass wenn man genügend „Rädelsführer“ aus dem Verkehr ziehen kann, würde sich „der Spuk“ beherrschen lassen können.

Früher wie heute ist es aber so, dass diese „Rädelsführer“ nicht die Treibender sondern die Getriebenen sind. Die friedliche Revolution der Katalanen ist nicht das Werk eines Herrn Mas oder eines Herrn Puigdemont, und auch nicht von den Vorsitzenden der Bürgerbewegungen ANC und Omnium, die jetzt wegen „Anstiftung zur Aufruhr“ angeklagt werden sollen. Der Anstifter und Antreiber der Bewegung sich von Spanien zu trennen ist schlicht und einfach der Mann auf der Straße, der katalanische „Otto Normalverbraucher“, „the common man“. Und das quer über alle sozialen Schichten, quer über alle Sprech-Grenzen, quer über alle familiären Abstammungen. Es ist eine ruhige Entschlossenheit, die aus vielen Erfahtungen und Erkenntnisse geboren ist, die den Abertausenden die Jahr für Jahr – und auch jetzt wieder – für ein souveränes Katalonien demonstriert haben, gemein sind. Die begriffen haben, dass die spanische Demokratie, die nach dem Tod von Franco entstanden ist, noch viele Kennzeichen der Diktatur behalten hat, unter einer Firnis die jetzt brüchig geworden ist und sehr schnell abblättert. Es sind Abertausende, die sich selber zählen wollen um die Berechtigung ihres Ansprüches zu legitimieren, einen neuen Staat zu gründen in dem sie über ihre Zukunft bestimmen können. Ein Staat indem sicher auch Fehler gemacht werden aber auch korrigiert werden können, ohne gebremst oder verhindert zu sein durch arrogante, unfähige Machthaber, die sich wie Gutsherren gegenüber armer Pächter betragen. Und nein: auch wenn Sie das vielleicht denken, das ist keine kleingeistige Übertreibung. Es ist die Feststellung die sich aus der spanische Katalonien-Politik der letzten Jahrzehnte ergeben hat.

Es wird noch mit erhobenen Finger darüber berichtet, dass Katalonien kein Recht auf Sezession hat weil die Verfassung es nicht erlaubt. In Wirklichkeit hätte die spanische Verfassung Raum für die Legalisierung dieses Referendums geboten wenn der politische Wille der Zentralregierung dafür vorhanden gewesen wäre. Und man belächelt uns wenn wir argumentieren, dass auch die Sezession der Vereinigten Staaten, oder von Irland, oder von den baltischen Staaten, nur um einige Beispiele zu nennen. auch von ihren jeweiligen Zentralstaaten verboten war. Man sagt, das wäre was ganz anderes. Das sehen wir aber als einen genau vergleichbaren Fall.

Machen wir es kurz. Der Druck der spanischen  Machthaber über die friedlichen katalanischen „Rebellen“ wird in den nächsten Tagen noch wachsen. Aber Spanien hat durch eigenes Versagen schon Katalonien verloren. Es behalten zu wollen nach Art und Weise einer Besatzungsmacht, könnte das Problem aufschieben, aber keineswegs lösen. Die nächsten Wochen werden es beweisen. Und dann werden die Zeitungsarchive eine Menge Artikel enthalten dessen Autoren bedauern werden sich so krass geirrt zu haben.

Einfach erstaunlich

Das ist es wirklich. Man kommt doch aus dem Staunen nicht heraus, wenn man immer wieder feststellen muss, wie sklavisch (es tut mir leid, aber ein passenderes Adjektiv finde ich nicht) einige deutsche Korrespondenten im Spanien-Katalonien-Konflikt blindlings und ungeprüft die Versionen der Madrider Presse nachplappern. Jetzt auch wieder anlässlich der Verkündung eines Referendums am 1. Oktober. Und den selben Vorwurf kann man den Nachrichtenagenturen machen. In meinem Artikel vom 27.04 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage„, habe ich meine Leser ausführlich darüber informiert, wieso die Behauptung mehrerer Madrider Zeitungen, dass 49 % der katalanischen Wähler gegen die Unabhängigkeit seien, so nicht stimme. Aber die meisten Nachrichten der letzten Tagen übernehmen immer wieder diese Behauptung.

In einigen Berichten ist die Unkenntnis der wirklichen Lage in Katalonien und der Gründe für den Wunsch nach Unabhängigkeit so eklatant, dass man sich fragen muss, ob diese Damen und Herren jemals in Katalonien gewesen sind, und wenn ja, mit welchen eingeschränkten Kreisen sie gesprochen haben mögen.

Es wird zum Beispiel behauptet, dass „der wahrscheinlichste Szenario“ sei, dass das Referendum nicht stattfinden wird, und dass es stattdessen am Ende des Jahres in Katalonien wieder Neuwahlen nach spanischem Recht geben würde. Und dann Referendum und Unabhängigkeit in Vergessenheit gerieten und kein Thema mehr seien. Damit wird etwas wieder und wieder aufgewärmt, was nur ein selbst trügerischer Wunsch Madrider Politik ist. Weiter referiert man über die Möglichkeit (oder sogar Wahrscheinlichkeit) dass der katalanische Ministerpräsident abgesetzt werden könne, irgendwann und irgendwie durch ein Befehl der spanischen Regierung. In den letzten Tagen aber hat der katalanische Präsident unmissverständlich gesagt, dass er eine Absetzung oder ein Verbot nur akzeptieren würde, wenn es vom katalanischen Parlament ausgesprochen würde. Eine entsprechende Anweisung aus Madrid jedoch würde er im Umkehrschluss ignorieren. Verwunderlich ist das nicht. Denn schon im Herbst 2015 und nochmals 2016 haben die katalanischen Institutionen klargestellt, dass sie im Prozess zur Unabhängigkeit keine andere Autorität als das katalanische Parlament anerkennen werden. Und anders, als der ein oder andere es gewöhnt sein mag, gilt in diesem Fall eben nicht der berühmte Satz: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, sondern man hält, was man versprochen hat. Deswegen, und auch das sagte bereits Präsident Puigdemont: Neuwahlen nach spanischem Recht wird es nur geben, wenn in einem Referendum das „Nein“ gewinnen sollte. Und sonst nicht.

Ebenfalls aufgewärmt werden die alten Kamellen der egoistischen und unsolidarischen Katalanen, die ihren Reichtum nicht mit den ärmeren Regionen teilen wollen. Jeder seriöse Analyst weiß hingegen, dass die Katalanen sich lediglich gegen einen exzessiven Mittelabfluss wehren, Mittel, die für unproduktive und unsinnige Projekte und für die Aufblähung der Bürokratie benutzt werden.

Wider besseres Wissens wird auch von einem Exodus in Katalonien ansässiger Firmen gesprochen, und dabei wird vergessen, dass die ausländische Investitionen in Katalonien beträchtlich steigen, genau wie auch der katalanische Export. Es wird wieder behauptet, dass Katalonien aus der EU fliegen wird, und unter der Last der Schulden Bankrott machen würde. Das erste ist unbewiesen und unwahrscheinlich. Das zweite ist falsch, da (wie ich in früheren Artikel erklärt habe) Katalonien nur einen Teil der Schulden Spaniens übernehmen müsste, und auch nur vorausgesetzt, dass Spanien ohne wenn und aber die Unabhängigkeit anerkennen würde. Eine derartige Vereinbarung bei Anerkennung würde dann aber auch nicht nur die Passiva sondern auch die Aktiva betreffen. Vielleicht scheint es ja dem ein oder anderen auch nur einfacher, die fragwürdigen „Argumente“ der propagandistischen Madrider Presse und Politik zu übernehmen als in der Materie einzusteigen.

Glücklicherweise gibt es auch verantwortungsvolle Korrespondenten, die sich die Mühe machen selber zu recherchieren und mit beiden Seiten des Konfliktes zu reden. Die sind aber, scheint es, in der Minderheit und der Schaden dabei hat der Leser, auch der deutsche.

Respektvolle Meinungsunterschiede

(Wie es korrekt ist, veröffentliche ich hier die Antwort von Herrn Dahms auf meinem „Offenen Brief“ vom 11.05 und meine Antwort darauf,  und schließe damit dieser öffentlicher Meinungsaustausch mit Herrn Dahms)

Antwort von Herrn Dahms:

Sehr geehrter, lieber Herr Grau,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, Ihnen zu antworten.

Nein, wir Journalisten, die wir die katalanische Unabhängigkeitsbewegung kritisch verfolgen, sind nicht „Sprachrohr der spanischen antikatalanischen Propaganda“. Genauso wenig, wie ich annehmen möchte, dass Sie Sprachrohr der separatistischen Propaganda sind.

Was die katalanischen Separatisten anstreben, ist eine Revolution. einen Bruch mit den herrschenden Rechtssystem, um ein neues zu errichten. Auf demokratischem, rechtsstaatlichem Wege wäre die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens nur über eine Änderung der spanischen Verfassung zu erlangen. Dafür musste die Mehrheit der Spanier davon überzeugt werden, dass eine solche Verfassungsänderung wünschenswert ist.

Aus Sicht der meisten Katalanen ist allein die Bevölkerung Kataloniens das demokratische Subjekt, das über diese Frage zu entscheiden hat. Damit wird der Mehrheitswille der Spanier ignoriert – eben deshalb erkenne ich im Separatismus autoritäre Tendenzen.

Seien Sie unbesorgt über die Quellen meiner Berichterstattung. Auch in Madrid steht mir die katalanische Presse zur Verfügung, auch von Madrid aus habe ich die Gelegenheit, regelmäßig mit katalanischen Separatisten zu sprechen. Und übrigens auch mit Diplomaten. Ich bin mir weiterhin recht gewiss, dass die politische Zukunft Kataloniens nicht zu den Themen gehört, die außerhalb Spaniens zurzeit mit besonderem Interesse verfolgt werden. Wenn sich das auch eines Tages ändern kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Martin Dahms

Mein Kommentar dazu:

Sehr geehrter Herr Dahms,

Als hundertprozentiger Demokrat respektiere ich die Meinung anderer, auch wenn diese diametral entgegengesetzt zu meiner ist. Ich bedauere es jedoch, wenn ich feststellen muss, dass eine Verständigung zwischen beiden Gesichtspunkten schwierig bis unmöglich scheint.

Das ist leider, so denke ich, der Fall bei uns beiden. Was für sie selbstverständlich scheint, ist für mich gerade der Beweis der Wirksamkeit der spanischen Propaganda. Was für mich evident ist, scheint für Sie das Ergebnis separatistische Propaganda. Und trotzdem – mit einem resigniertem Seufzer – möchte ich ganz kurz auf Ihre Einwendungen eingehen.

Für Sie ist der Unabhängigkeitsplan der Katalanen eine Revolution. Einverstanden. Wie es auch solche waren  die Entwicklungen, die zur Unabhängigkeit der baltischen Staaten, Kroatien und Slowenien, der USA, Indien oder Irland führten. Ein Bruch mit dem beherrschenden Rechtssystem ist es nur insofern, dass die spanische durch eine katalanische Legalität ausgetauscht werden soll.

Wenn Sie sagen, dass „auf demokratischem, rechtsstaatlichem Weg die Unabhängigkeit Kataloniens nur über eine Änderung der spanischen Verfassung zu erlangen ist“, dann ist es nicht Katalonien sondern Spanien, dass ein demokratischer Problem hat. Der biblische Spruch „nicht der Mensch ist für die Gesetze geschaffen worden sondern diese für die Menschen“ wird hier direkt verhöhnt. Die Mehrheit der Spanier kann nicht (wie Sie vorschlagen) für eine solche Verfassungsänderung gewonnen werden, solange ihre Politiker ihr die Wahrheit über Katalonien nicht sagen. Und wie ein spanischer Abgeordneter einem Katalanen mal gesagt haben soll: „Wer hier die Wahrheit sagen würde, würde politischen Selbstmord begehen“. Zu lange ist die Meinung vertreten worden, dass alle Territorien des spanischen Staates Eigentum aller Spanier seien und nie gesagt worden, dass so etwas nur gilt solange alle freiwillig zu diesem Staat gehören wollen. Wenn ein Teil davon, weil dieser sich miserabel regiert fühlt, seinen eigenen Weg gehen will, ist dieser Teil nicht „Eigentum“ des Restes. Das wäre nur zu verhindern (wenn man demokratisch genannt werden will) wenn zeitnah Differenzen diskutiert werden und eine Lösung angestrebt und geschaffen wird. Das jedoch hat Spanien in diesem Fall total versäumt, ja versaut.

Wenn Sie meinen, dass die Katalanen den Mehrheitswillen der Spanier ignorieren und das „autoritär“ nennen wollen, steht es Ihnen natürlich frei so zu urteilen. Ich für meinen Teil nenne es autoritär, dass die spanische Politik seit Jahren den Katalanen jede Verbesserung verweigert und nichts getan hat, um diese rechtzeitig für einen freiwilligen Verbleib im spanischen Staat zu gewinnen, und das die spanische Politik weiterhin nur Gesprächspunkte akzeptiert, die der Zementierung des jetzigen Zustandes dienen sollen.

Und was die Zeitungen aus Barcelona, die Sie in Madrid bekommen, betrifft: Sowohl La Vanguardia wie El Periodico  folgen bekanntermaßen  den Vorstellungen ihrer jeweiligen Eigentümer und sind beide in der selben Linie wie El País oder El Mundo. Oder irre ich mich und Sie lesen wirklich die Presse die auf katalanisch erscheint?

Lieber Herr Dahms, ich sehe, wir werden uns gegenseitig nicht überzeugen können. Erlauben Sie mir, dass ich eine spanische Redensart anwende: „tiempo al tiempo“ . Die Zeit, diese untrügliche und unbestechliche Zeitgenossin, wird schon klären wer sich irrt und wer nicht.

Und dann, wenn ich – alter Dinosaurier – noch lebe, werden wir uns darüber unterhalten können. Derweil werde ich mich jedoch die Freiheit nehmen, Ihnen ab und zu meine Artikel zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Pere Grau

Offener Brief an Herrn Martin Dahms

Sehr geehrter Herr Dahms,

Erst etwas verspätet hatte ich die Gelegenheit Ihren Artikel in der Südwestpresse: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/unabhaengigkeit_-katalonien-provoziert-mit-system-14876935.html  zu lesen. Erlauben Sie, dass ich eine andere Meinung vertrete, wobei dieser Blog Ihnen selbstverständlich für eine Antwort bzw. Gegendarstellung offen steht und ein Beitrag von ihnen in jedem Fall veröffentlicht werden würde.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich keineswegs an Ihrer beruflichen Lauterkeit zweifle. Meines Erachtens sind Sie nur wie auch andere ausländische Journalisten, auf die (um ein Modewort zu benutzen) „fake News“ der spanische Presse reingefallen. Die Version, die Sie von den Worten Lluís Llach kritisch weitergeben, ist jene welche die Zeitung „El País“ zum Besten gab, aber bewiesenermaßen nicht den Worten des katalanischen Abgeordneten entspricht. Herr Llach hat niemanden gedroht. Er hat (mit einem anderen Wortlaut) nur eine Binsenwahrheit zum Ausdruck gebracht, nämlich, dass in dem Moment, wenn das katalanische Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens proklamieren würde, eine neue Legalität im Lande entstehen würde, die von allen öffentlichen Beamten respektiert und befolgt werden müsste. Wie auch z.B. die Beamten in den baltischen Staaten, nach der Ausrufung der Unabhängigkeit die Gesetze der neu entstandenen Staaten befolgen mussten und nicht die alten von der Sowjetunion.

Sie unterstellen den Unabhängigkeitsbefürwortern „eine Strategie der dauernden Provokation“, und auch, dass es „der Traum der Separatisten“ wäre, dass die spanische Regierung Panzer oder wenigstens die Guardia Civil in Katalonien einmarschieren ließe, um so im Ausland Sympathien zu gewinnen. Nein, lieber Herr Dahms. Das ist kein Traum sondern höchstens ein Albtraum. Es ist so, dass (im Gegenteil zu den Behauptungen der spanischen Presse) das ausländische Desinteresse für den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien der Vergangenheit angehört. Hinter den Kulissen, jenseits der öffentlichen Erklärungen der Regierungen, ist der Konflikt jetzt ein fester Bestandteil der Agenda in den meisten europäischen Hauptstädte. Die Bildung von parlamentarischen Gruppen in verschiedenen Ländern um die Ereignisse in Katalonien genau zu verfolgen ist nur ein Zeichen von dieser Entwicklung. Der „Traum der Separatisten“ ist eher eine friedliche Vereinbarung mit Spanien, die eine bindende Volksbefragung und später auch eine vernünftiger Zusammenarbeit beider Länder ermöglicht. Gewalt ist wirklich das allerletzte was die Katalanen wünschen.

Besonders der letzte Satz Ihres Artikels hat mich betroffen gemacht. Sie sagen: „Der katalanische Abspaltungsprozess ist kein demokratischer Prozess sondern ein autoritärer“. Wenn das so wäre würde das voraussetzen, dass jemand diese Entwicklung irgendwie „von oben“ antreibt. Das Gegenteil ist aber richtig, wie es Ihnen unzählige Leute in Katalonien bestätigen können. Die Zerschlagung des neuen Autonomiestatuts  Kataloniens im Jahr 2010, die Weigerung eine gerechtere Finanzierung für die Region zu schaffen, die Versuche des spanischen Bildungsministeriums die katalanische Sprache durch neue Dekrete und Gesetze wieder zurückzusetzen, alles zusammen hat eine breite Basisbewegung entstehen lassen die „von unten“ die katalanische Politik in Richtung Unabhängigkeit drängt. Das ist ein höchst demokratischer Vorgang, der nur eine demokratische Lösung verträgt, nämlich das von den Katalanen gewünschte Referendum. Was undemokratisch ist, wäre hier die Weigerung der spanischen Regierung, eine „britische Lösung“ zu akzeptieren.

Mich wundert es immer wieder, wie leicht sich die ausländische Presse als Sprachrohr der spanischen antikatalanischen Propaganda benutzen lässt. Lieber Herr Dahms, wie ich in anderen Artikeln dieses Blogs mehrmals geschrieben habe: die Katalanen sind kein verrücktes, unsolidarisches Volk. Sie haben es nur satt von den spanischen Regierungen (gleich welcher Couleur) in ihrer Entwicklung behindert und schändlich regiert zu werden.

Herr Dahms: ich erwarte nicht, dass Sie unbesehen meine Darstellung akzeptieren. Es wäre aber – glaube ich – nur gerecht, wenn Sie die Madrider Version der Ereignisse mit der katalanische Sicht vergleichen würden. Um die passenden Kontakten zu knüpfen, wenn gewünscht, stehe ich Ihnen jeder Zeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pere Grau