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Einige Anmerkungen über den katalanischen Konflikt

Ich hatte neulich geschrieben, dass ich, um die jetzige Lage in Katalonien zu kommentieren, warten wollte, bis über die Bewegungen der Hauptakteure mehr Klarheit besteht. Das dauert aber länger als man gedacht hätte und es gibt einige Anmerkungen, die schon jetzt unumgänglich sind.

In einer klaren Verkennung des Sachverhalts, die aus oberflächlichen Betrachtungsweisen des Konflikts kommt, wird Carles Puigdemont als „katalanischer ex-Präsident“ bezeichnet. Da muss ich immer an einen Zweizeiler von Wilhelm Busch denken: „In dieser Welt, und das ist wichtig / nichts ist ganz falsch und nichts ganz richtig“. Und so ist es auch mit Puigdemont. Dass er in höchst illegaler Weise und unter einer skandalösen Missachtung der spanischen Verfassung von seinen Posten enthoben wurde, lassen wir erst mal beiseite. Dass er von den katalanischen Bürgern, welche die Unabhängigkeitsparteien wieder zur parlamentarischen Mehrheit verholfen haben, weiterhin als einziger legitimer Präsident Kataloniens betrachtet wird ist auch etwas, dass genauer definiert werden soll. Um es kurz und schnell zu machen: Puigdemont ist de facto ein „Ex-Präsident“ einer katalanischen autonomen Regierung. Soweit „richtig“. Aber auch falsch, weil jetzt Puigdemont (auch wenn für viele illusorisch scheinen könnte) auch „de facto“ der erste Präsident der am 27.10.2017 ausgerufenen katalanischen Republik ist und als solcher von einer großen Masse der katalanischen Bürger anerkannt wird. Und auch als solcher ist er jetzt unermüdlich tätig (diese Tage gerade in Genf) zum großen Kummer und Wut der spanischen Machthaber, und mit immer größerem internationaler Echo. Und es ist der Wunsch einer ausreichenden Zahl von Katalanen, dass wer auch immer in Barcelona einer neuen Regierung vorsitzt, sich dem katalanischen Rat der Republik in Belgien unterstellt. Puigdemont ist also der erste katalanische Präsident in einer neuer historischen Zeitrechnung. Sie ist unumkehrbare Realität, die zwar etwas länger zur Vollendung brauchen wird, aber von der Willkür der spanischen Behörden immer neue Nahrung bekommt.

Noch eine Verkennung der Lage in Katalonien: Vor kurzem hatte ein deutscher Korrespondent geschrieben: „Es war jetzt seit einiger Zeit ruhig um den katalanischen Konflikt…“. Man kann sich doch fragen, wo er diese „Ruhe“ bemerkt hat. Das Gegenteil ist wahr, es ist eine permanente Unruhe, die mal mehr, mal weniger, von Außenstehenden wahrgenommen wird. Die Gründe hat vor kurzem in „Vilaweb“ der großartige katalanische Journalist Pere Cardús dargelegt. Er wetterte gegen Leute (seien es Politiker, Journalisten oder was auch immer), die „Zustände als selbstverständlich betrachten, die ein ausgemachter Irrsinn sind“. Zum Beispiel.

– dass jetzt vier Menschen in spanischen Haftanstalten eingesperrt sind, weil sie friedlich verteidigt haben, dass Bürger über ihre Zukunft entscheiden konnten indem ein Papier in eine Wahlurne einsteckten. Vier Menschen die nie ein Verbrechen begangen haben, die nie ihre Hand gegen irgendjemand erhoben haben (Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Jordi Cuixart, Jordi Sànchez).

– dass es sechs Menschen gibt, die ihr Land verlassen mussten um nicht, mit derselben Begründung wie die genannten vier, auch im Gefängnis zu landen (Carles Puigdemont, Toni Comín, Lluís Puig, Meritxell Serret, Clara Ponsatí und Anna Gabriel).

– dass es gerichtliche Verfahren gegen hunderte von Menschen gibt, weil sie ihre Zukunft in freier, friedlicher und demokratischer Weise selbst bestimmen wollten (Eduard Calvo, Marc Bosch, Jordi PesarrodonaLluís MontabesÀlex MasesValentí Junyent, Oriol FerràndezMarc SolsonaDavid Rodríguez, Antoni MolonsJoan Badia, Albert Batet, Francesc Deulofeu, Neus LloverasMaties Serracant, Eloi HernàndezMiquel SalaBernat SoléJordi FàbregaMingo Sabanés, Miquel Buch, Carles PellicerLluís SaisJoan MartíAdam Tomàs, Aleix Auber, Montse Midan, Marta Felip, Carme Ponsa, Laura Campos, u.s.w.)

– dass es Zeichner und Karikaturisten gibt, die von ihren Zeitungen entlassen wurden, weil sie die Idee verteidigt haben, dass jeder Mensch über seine Zukunft friedlich entscheiden können sollte (Miquel Ferreres, Eneko las Heras).

– dass es Intellektuelle gibt, die gerichtlich verfolgt werden, weil sie in den sozialen Netzen den spanischen Autoritarismus kritisiert haben (Germà Bel, Jordi Galves).

– dass es Sänger gibt, die zu Gefängnis verurteilt wurden, weil sie über den spanischen König dasselbe gesagt haben, was man im Ausland über ihn sagt (Pablo Hasél, Valtonyc).

– dass es Sicherheitsagenten des spanischen Staates gibt, welche bereits als Folterer verurteilt wurden, und jetzt für Angriffe gegen friedliche Bürger verantwortlich sind (Manuel Sánchez CorbíDiego Pérez de los Cobos Bruder von Francisco Pérez de los Cobos erwähnt in diesen Artikel).

Manuel Sanchez Corbi

Manuel Sánchez Corbí

Die Liste ist noch länger aber sie reicht schon aus um zu widerlegen, dass es um den katalanischen Konflikt ruhig geworden wäre. Und Cardús schreibt weiter, dass es um grundlegende Angelegenheiten geht: um die Freiheiten der Meinung, der Versammlung, der Presse, u.s.w. Es geht um einen Faschismusstaat, dessen Ziel die Erwürgung eines Volkes ist, und seiner Fähigkeit sich auszudrücken und sich zu regieren. Und deswegen versteht der Journalist nicht jene kurzsichtigen Politiker, die sich nicht zu einer einheitlichen Front aufraffen können um sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten effektiv wehren zu können.

Gewiss, auch von katalanischen Seite werden Irrtümer begangen. „Nobody is perfect“. Auch in Katalonien bei weitem nicht. Aber trotzdem bin ich zuversichtlich und glaube begründete Hoffnungen haben zu dürfen, dass es sich bald zeigen wird, dass alle Tricks, alle Lügen, aller Machtmissbrauch und alle Gesetzesverstöße der spanischen Nationalisten nicht reichen werden um den Weg der Katalanen in die Unabhängigkeit aufhalten zu können.

Mitten im Sturm

Es ist nicht der Zweck dieser Seiten, die Ereignisse Tag für Tag zu verfolgen. Das gehört zu den Aufgaben der Presse (gedruckt oder digital). Jetzt ist das politische Katalonien in der Mitte eines Sturms, dessen kurzfristige Folgen nicht vorhersehbar sind. Ich betone, die kurzfristige, weil langfristig Spanien nie die Katalanen zur Aufgabe wird zwingen können. Nicht mit Gewaltanwendung, nicht mit Aufrufen zur Respektierung der Gesetze, während die spanische Regierung und die spanische Justiz selber die eigenen Gesetze mit den Füßen treten, indem sie Verfassung und Strafgesetzbuch „freihändig“ interpretieren und nach eigenem Gusto zurechtbiegen; auch nicht mit einer Zwangsverwaltung deren Ausmaß Verfassungswidrig ist. Es ist nicht ein Problem von einem Haufen aufmüpfiger Politiker die „neutralisiert“ werden sollen kostet was es wolle, sondern eines von mehr als zwei Millionen Bürgern, die sich immer besser organisieren, und immer mehr werden, je willkürlicher und unbegreiflicher Spanien in Katalonien wütet. Darüber wird in den folgenden Wochen und Monaten noch viel zu berichten sein. Und selbstverständlich sofort, wenn der „Thriller“, der in Barcelona zur Zeit läuft, sich einigermaßen aufklärt und man eine Ahnung davon bekommt wie es weiter gehen soll.

Heute möchte ich (wieder was „Vermischtes“…) zwei sehr unterschiedliche Themen ansprechen. Das Erste (leider wieder) die immer noch mangelhafte Genauigkeit der deutschen Berichterstattung; das Zweite die traurigen, empörenden Blüten, die ein entfesselter Antikatalanismus treibt,  ein Antikatalanismus, der seit drei Jahrhunderten von vielen Politikern angefacht wurde als Sündenbock, um die eigenen Verfehlungen zu kaschieren.

Erstens, also, die deutsche Berichterstattung. Über Quantität kann man nicht meckern. Sogar fast unbekannte Provinzzeitungen reden davon. Aber -mit sehr wenigen ehrenvollen Ausnahmen- wird der deutsche Leser damit irregeführt. Nur drei Beispiele: 1.) es wird immer darauf hingewiesen, dass Präsident Puigdemont vor der spanischen Justiz geflohen ist, was dem Leser das Bild eine feigen Politikers vermittelt. Nirgendwo habe ich den Hintergrund davon lesen können: dass alles eine Entscheidung der gesamten katalanischen Regierung war sich aufteilen um so besser gegen die willkürlichen Rechtsbeugungen der spanischen Regierung reagieren zu können. 2.) Keine Nachricht über Puigdemont im deutschen Fernsehen ohne einen Hinweis darauf, dass er wegen Rebellion angeklagt ist. Und wieder kein Hinweis darauf, dass diese Anklage (wie auch die wegen Aufruhrs) erhoben worden ist unter Missachtung des spanischen Strafgesetzbuches, das ganz präzise definiert, dass man nur von Rebellion sprechen darf, wenn Waffengewalt zur Anwendung kommt, was im Fall der immer gewaltlosen Katalanen nicht geschehen ist, wie alle Welt weiß. Und 3.) Es werden immer wieder spanische Politiker zitiert, die selbstgerecht mahnen, dass man nicht die Verfassung und die Gesetze des Landes missachten darf, und deswegen die Gesetzesbrecher juristisch verfolgt werden müssen. Aber sehr wenige Journalisten haben auch davon gesprochen, dass es die spanische Regierung und die spanische Justiz, welche die gravierendsten Verstöße gegen das spanische Gesetz getan und den Begriff „Rechtstaat“ für Spanien vollkommen ruiniert haben.

Diese Einseitigkeit der Berichterstattung ist nicht nur bedauerlich, sondern auch, meiner bescheidener Meinung nach, ein Affront gegen die Werte und Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die für alle Welt ein Leuchtturm der Menschlichkeit geworden sind.

Und nun zu den dunklen Seiten des Antikatalanismus, der nur ein Aspekt des spanischen Ultranationalismus ist.

Am 17.01.2017 ist in dem spanischen Internetportal „El Espanol“ ein Artikel von einem Herrn Cristian Campos erschienen, der ein Pamphlet gegen die katalanische Sprache ist. Der Titel: „Das ewige katalanische Problem ist die Sprache“. Nach dem Autor ist das katalanische vollkommen irrelevant und „es kann nicht mal das Argument der Kraft, der Nützlichkeit oder des kulturellen Prestiges für sich nennen, wie es das Englische, das Spanische, das Mandarin oder das Hindi beanspruchen können…“. Dann versteigt sich Herr Campos zu der hanebüchenen Behauptung, dass die Sprache: „…wie ein Werkzeug der Rache der nationalistischen Katalanen gegen die Verfassungstreuen ist, die in der Region als Bürger zweiter Klasse betrachtet werden“, was jeder unparteiische Beobachter des katalanischen Alltags als piren Unsinn bezeichnen wird.

Nach einigen weiteren „Perlen“ wie die „Diskriminierung“ der spanischsprechende Studenten und ähnliches, schreibt der Autor: „Das Katalanische ist der historische Fluch Kataloniens gewesen… seit 1978 ist als Segregationswaffe benutzt worden… Sie ist vom Nationalismus infiziert zu einem fremdenfeindlichen Symbol geworden und als Eintracht Sprache disqualifiziert. Das Katalanisch ist schon nichts viel mehr als ein Werkzeug des Hasses in den Händen deren die mit ihr ihren Rassismus beleben“. Und noch: „Ohne das Katalanische würde die Fantasie der „katalanischen Eigentümlichkeit“ wie ein Kartenhaus zusammenfallen und die nackte Wirklichkeit zeigen: dass es eine spanische Gemeinschaft ist ohne mehr oder weniger Geschichte oder Verdienste als alle anderen übrigen sechzehn. Eine Gemeinschaft von Gleichen in einem Land von Gleichen. Das heißt: eine Demokratie“.

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Ich weiß nicht, ob ein nicht informierter deutscher Leser so eine Hasstirade als solche erkennen kann. Man könnte nur den Kopf schütteln über so viel Ignoranz darüber, was eine Sprache für ein Volk bedeutet, desto mehr wenn diese Sprache mehrfach gnadenlos verfolgt worden ist. Aber die Sache ist viel gravierender. Die meisten Kommentare der Leser des Artikels (und das Portal hat immerhin mehr als 16 Millionen Besucher!) hauen in derselbe Kerbe und solidarisieren sich mit den Ungeheuerlichkeiten von Herrn Campos. Und wie man als Katalane weiß, dass Katalonien für Leute nicht nur aus Spanien sondern aus vielen anderen Ländern der Welt ein Aufnahmeland, für viele sogar ein Zufluchtsland ist, man verzweifelt daran, ob mit diesen unversöhnlichen Tiraden, die von so vielen Spanier geglaubt werden, den Graben zwischen Katalonien und Spanien noch zu überwinden sei.

Wenn alles außergewöhnlich ist

Wenn nicht etwas sehr Gravierendes und nicht Vorgesehenes geschieht, entweder am 17.01 oder am 30.01, wird die Mehrheit im katalanischen Parlament entweder wieder Carles Puigdemont als Regierungspräsident wählen, oder es wird sich irgendeine Lösung finden, welche die Legitimität des exilierten Präsidenten bewahrt. Das wird für die spanische Politik eine unerwartete aber mehr als verdiente Ohrfeige sein; für viele europäische Politiker, auch eine unerwartete Wendung sein, weil sie aus welchem Grund auch immer die Wirklichkeit in Katalonien nicht wahrnehmen wollten. Für den meisten Katalanen ist aber diese die einzig denkbare Lösung: die Legitimität der abgesetzten Regierung wieder herzustellen oder zu bewahren und der willkürlichen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung eine Abfuhr zu erteilen.

Es wird als möglich betrachtet, dass Spanien (König, Verfassungsgericht, etc.) diese Ernennung nicht akzeptiert und für null und nichtig erklärt. Damit wäre wieder mal eine demokratische Entscheidung des Volkes ignoriert und mit Füßen getreten. Auch für diesen Fall werden aber die Katalanen wie auch immer eine Notlösung finden. Das alles wird aber gar nichts zu tun haben mit der von der spanischen Regierung erwarteten „Normalität“ nach den Wahlen.

Die Regierungsbildung wird wie ein Hindernisrennen sein. Des gewählte Ministerpräsident, im Exil und mit der Androhung der Verhaftung, wenn er nach Katalonien zurückkehrt, wird wahrscheinlich den außergewöhnlichen Weg der Videokonferenz wählen müssen, der von der Opposition nicht akzeptiert wird (obwohl z.B. in den USA Beispiele von deren Anwendung gibt) unter Hinweis auf das Reglement des Parlaments. Das ist gelinde gesagt lächerlich. Außergewöhnliche Zustände erfordern außergewöhnliche Lösungen, sei es diese (es ist nicht die einzige, die in Gespräch ist) oder eine andere, seien sie beanstandet oder nicht. Hellsehereiversuche wären hier auch vollkommen lächerlich. Das Ganze wird wahrscheinlich (und leider) ein neues Beispiel der willkürlichen Anwendung von Gesetzen und der Ignorierung demokratischer Normen seitens der spanischen Behörden werden. Bis Ende des Monats werden wir schlauer sein.

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Noch eine Bemerkung am Ende. Einige Leser werden sich fragen: „wieso sagt der Mann, dass die meisten Katalanen diese Entwicklung begrüßen? Wieso, wenn die Unabhängigkeitsparteien wieder unter 50 % der Stimmen geblieben sind?“ Ich möchte um Nachsicht bitten, wenn ich hier dann wiederhole, was ich mehrmals in diesen Artikeln gesagt habe. Das wirkliche Verhältnis zwischen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit kann nicht in einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung geklärt werden. Das Thema der Angst habe ich mehrmals hier erörtert. Ein teil der Bevölkerung hat noch nicht die Angst vor gewalttätigen Reaktionen Spaniens überwunden. Und die letzten Ereignisse haben sie bestimmt noch vergrößert. Um es nochmals zu sagen: nur durch ein Referendum, das friedlich und ohne Hindernisse abgehalten werden kann, mit der Gewissheit, dass diese Ergebnisse von allen respektiert werden, nur durch ein solches Referendum wird man klar und verlässlich wissen, wie die wirkliche Meinung der Mehrheit ist. Angesichts der außergewöhnlichen Verhältnisse der Wahl am 21. Dezember muss man es schon als ein Wunder betrachten, dass die drei Unabhängigkeitsparteien -mit so viele Faktoren gegen sie- sich wieder so klar behaupten konnten. Und es ist unredlich die Ergebnisse so zu kritisieren, als ob sie wie in eine ganz normale Landtagswahl in Bayern oder in Hessen erzielt worden wären.

Nach der Wahl

Noch einmal hat sich bewahrheitet, dass die meisten Auguren kläglich versagt haben. Die Lage schien klar zu sein: mit vielen Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung im Gefängnis oder im Exil, mit den meisten Medien an der Seite der pro-spanischen Parteien, mit den katalanischen Medien unter Androhung der Intervention, wenn sie frei berichteten, mit der Verschärfung der Verfolgung der Köpfe der katalanischen Administration (bis jetzt mehr als 240 abgesetzte Leiter und Beamten, Erdogan lässt grüßen), mit dem Betragen der spanischen Polizeikräfte als Einschüchterungsmaschine etc.etc. nahm man an dass diesmal irgendwie die „Separatisten“ scheitern würden.

Und siehe: gescheitert ist Herr Rajoy. Die „Separatisten“ (obwohl die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie war) haben stur ihre Parlamentsmehrheit verteidigt. Und Rajoys Volkspartei ist noch im Parlament, weil es in Spanien eine Sperre von 3 % gibt und nicht 5 % wie in Deutschland, sonst wäre aus der Kammer geflogen.

Ich möchte mich hier keineswegs als Prophet versuchen. Die Lage ist vertrackt und keiner kann sagen, wie sie sich in den nächsten Wochen entwickeln wird. Womit ich mich befassen werde, ja befassen muss, ist wieder mit den Reaktionen und Kommentaren in manchen deutschen Medien (vor und nach der Wahl), die einem mit Fug und Recht zur Weißglut bringen könnten, aber letzten Endes nur wieder traurig machen. Ein einzelner Artikel reicht nicht, um alles was an Unfug (oder einfach an eklatante Unkenntnis der Gründe des Konflikts) erschienen ist, zu kommentieren. Es werden zwei oder drei notwendig sein, und ich hoffe dafür auf das Verständnis und die Geduld meiner Leser. Legen wir also los:

Ein klares Beispiel für die Art Berichterstattung, die ich beanstande, ist der Artikel von Fr. Annette Prosinger, „Der zähe Zauber der Separatisten“ erschienen in „Die Welt“, wovon ich allerhand zitieren werde.

„Ganz anders als das unselige Referendum im Oktober war dies eine Wahl an der alle  teilnehmen konnten, die wollten“. Man liest es und glaubt es nicht. Das einzig unselige an dem Referendum war die unversöhnliche Haltung der Madrider Regierung und die brutale Polizeigewalt mit etwa 1000 Verletzten. An den Referendum haben auch alle daran teilgenommen, „die wollten“. Bei der Wahl waren aber die Bedingungen für die teilnehmenden Parteien sehr ungleich. Jede Begünstigung für die Gegner der Unabhängigkeit, jede mögliche Behinderung für ihre Befürworter.

„Das Chaos das die Regionalregierung von Carles Puigdemont angerichtet hat…“. Die katalanische Regierung hatte ein klares Mandat von ihren Wählern und hat nur versucht, mir friedlichen und demokratischen Mitteln dieses Mandat durchzuführen. Zur Erinnerung: die Bitte um einen klärendes Referendum wurde genauso abgewiesen wie alle anderen Lösungsvorschläge der Katalanen in den Monaten und Jahren vorher. Diese ständige und allumfassende Ablehnung der spanische Regierung ist, wenn überhaupt, was das „Chaos“ angerichtet hat. Aber es wird ständig  Ursache und Wirkung, Täter und Opfer verwechselt…

„Dass nichts von dem was Puigdemont und die Seinen einst so glorreich verheißen haben wahr geworden und aus der prosperierenden Katalonien eine Krisenregion geworden ist konnte die Anhänger der Unabhängigkeit offenbar nicht erschüttern“. Katalanische (aber auch manche internationale) Wirtschaftsexperten (und beileibe nicht nur die Regierung) haben vorgezeichnet eine Besserung der Lebensgrundlage der Katalanen, wenn sie sich selbst regieren und verwalten könnten. Dass „davon nichts wahr geworden ist“, wen soll es wundern? Die Voraussetzungen sind noch gar nicht da.

„Der Zauber hat alles überstanden: die Flucht der Unternehmen aus Katalonien, den Einbruch in Tourismus und Wirtschaftsinvestitionen…“. Eine bessere Recherche (und nicht bloß das Abschreiben aus der spanischen Presse) hätte der Autorin gezeigt, dass die angebliche Flucht der Firmen bloß eine kosmetische ist, die keinen einzigen Arbeitsplatz in Katalonien gekostet hat. Und einen Einbruch in der Investitionen? 2017 ist im Gegenteil ein Rekord Jahr an ausländischen Investitionen gewesen (20,6 % mehr als im vorigen Jahr). Wahr ist es nur, dass einige internationale Firmen einige Pläne aufgeschoben haben. Aber von Einbruch kann keine Rede sein.

„Die „Independentistas“ sind beseelt von ihrem katalanischen Nationalismus, so verfassungswidrig, rückständig und uneuropäisch er auch sein mag“. Die Auflehnung eines Volkes gegen einen Staat, von dem sie sich schlecht regiert fühlen, ist immer verfassungswidrig. Es kann nicht anders sein. Aber rückständig und uneuropäisch? Wie kann das sein wenn die Katalanen immer die proeuropäischsten Bewohner Spaniens gewesen sind? Und was ist daran rückständig, sich gegen ständige kulturelle Schikanen und gegen eine unangemessene finanzielle Ausbeutung verteidigen zu wollen?

„Die von Puigdemont so gern beschworene Formel, für „das katalanische Volk zu kämpfen“ ist eine Lüge. Die „Befreiung von Spanien“ will nur ein teil dieses Volkes“. Abgesehen davon, dass in allen Ländern, die sich ein einen ähnlichen Unabhängigkeitskampf gefunden haben, auch viele Staatstreue Bürger gab, verkennt die Autorin, wie auch andere Kommentatoren in der Presse und in der Politik ein Faktor, der nicht ignoriert werden sollte. Was letzten Endes unbestreitbar zeigen würde, ob die Mehrheit des katalanischen Volkes für oder gegen die Unabhängigkeit ist, kann nur ein Referendum sein, das frei von jeder Einschüchterung, friedlich und demokratisch stattfinden kann, und deren Ergebnisse von allen Seiten akzeptiert und respektiert wird, in Katalonien, in Spanien und in Europa. Das würde den Leuten die unterschwellige Angst (aus trauriger Erfahrung geboren) vor einer Gewaltreaktion Spaniens nehmen. Und es wird auch ignoriert, dass auch diesmal die Befürworter eines solchen Referendums mehr als 50 % der stimmen bekommen haben (die drei Unabhängigkeitsparteien und die linke CatECP zusammen 55,1 %).

Mehr demnächst… Aber erst mal möchte ich meinen lieben Lesern Frohe Weihnachten wünschen.

Autor-Annette-Prosinger

Annette Prosinger

Wach auf Europa!

Das war das Motto der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel an diesem 7. Dezember. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Reuters hat etwas mehr als 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben. Wie es aber nicht anderes sein konnte, haben sich die spanische Regierung und die meisten Medien nur von 10.000 geredet. Wie immer werden die Unabhängigkeitskundgebungen kleiner geredet, wie auch die der Gegner davon immer aufgebläht werden, ohne Rücksicht darauf wie lächerlich sich damit machen können. Um die Lächerlichkeit voll zu machen hat das spanische Justizministerium bei den Belgiern protestiert: die Schätzung von 45.000 Teilnehmer wäre vollkommen unrealistisch. Kaum war der Protest gesendet, hat die belgische Bundespolizei die Schätzung korrigiert… auf 60.000! Belgien ist nicht Spanien. Glücklicherweise.

Die Brüsseler kamen nicht aus ihrem Staunen heraus. Bis jetzt hatten die größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt höchsten 10.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Und auch noch dazu, waren diesmal die Teilnehmer von weit weg, aus Katalonien und anderen Teilen Europas gekommen. Und es waren nicht nur die Belgier, die überrascht wurden. Die spanischen Behörden hatten auch nicht mit einer solchen Zahl gerechnet. Desto mehr, dass sie alles mögliche getan hatten, um die Reise für viele Katalanen möglichst zu verhindern. mit langen ungerechtfertigten Kontrollen an der französischen Grenze; mit einer erzwungenen Verspätung von zwei Zügen, um den Anschluss in Lyon zu verhindern; mit der Verweigerung rechtzeitiger Abflugmöglichkeiten für zwei Charterflugzeuge ab Flughafen Reus u.s.w.

Dass die Spanier von dem Ausmaß der Demo überrascht wurden, erklärt in seinem Blog „Palinuro“ der emeritierte spanische Politologe Ramon Cotarelo so: „Das ist was sie [die spanische Machthaber] nie verstehen werden: dass Menschen aller Schichten und Meinungen, Freiberufler, Arbeiter, Stipendiaten, Rentner an einem langen Wochenende sich 3.000 km. aufbürden, und alles aus der eigenen Tasche bezahlen, um -trotz Regen und Kälte- ein politischer Ideal zu verteidigen. Nie. Sie werden es nie verstehen“. Übrigens ist Cotarelo einer der ganz wenigen spanischen Intellektuellen der Katalonien verteidigt und die spanische Wirklichkeit gnadenlos und drastisch beschreibt. Dafür wird er von allen spanischen Medien ignoriert und verschwiegen. Aber seine Webseite ist eine der meist Gelesenen (nicht nur in Katalonien).

Es hat such großen Eindruck gemacht, dass (für uns eine Selbstverständlichkeit) das Ganze ohne unangenehme Zwischenfälle verlief, und dass nachher die Stadtreinigung fast nichts zu tun hatte. Der jüngste Teilnehmer war ein seben Monate altes Baby (was ich keineswegs in Ordnung finde), die wahrscheinlich Älteste eine 88 Jahre alte Frau, die „gegen Zustände wie unter Franco in meiner Jugend“ protestieren wollte, und um ihre Unterstützung für Präsident Puigdemont zu bezeugen.

In seiner kurzen Rede sagte dieser: „Herr Juncker: Haben Sie irgendwo in der Welt je eine Demo wie diese gesehen, um „Verbrecher“ zu unterstützen? Vielleicht ist es aber so, dass wir keine Verbrecher sind. Wir sind Demokraten!“

Ich weiß selbstverständlich nicht, ob die Demo irgendeinen Eindruck auf die Europapolitiker gemacht hat. Es sollte aber ihnen allen zu denken geben. Sie sollen sich Gedanken machen, wie sie es mit einem „weiter so“ halten wollen, wenn nach einem Sieg des Unabhängigkeitslagers in den Wahlen am 21. Dezember die Ergebnisse gefälscht werden würden (die spanische Wahlkommission will die Anwesenheit von internationalen Beobachtern verbieten!) oder wenn sie dann den jetzigen Ausnahmezustand (Artikel 155) unbegrenzt fortgesetzt wird.

Um zu den Medien zurückzukommen: die spanischen Medien haben die Brüsseler Demo entweder verschwiegen oder schlechtgeredet und ins Lächerliche zu ziehen versucht. Und den katalanischen Fernseh- und Radiosendern wurde die ausführliche Berichterstattung verboten. Sie durften nur währen einer Minute für jede Stunde eine kurze Momentaufnahme senden. Diese Zensur gehört auch zu der jetzigen „Normalität“ in einem Katalonien, das wie besetztes Territorium behandelt wird.

Die europäischen Politiker sollten sich auch fragen, wie vertretbar es sei einen Staat zu unterstützen der nicht nur missliebige Politiker mit unsinnigen Anklagen einsperrt, sondern sie auch (wie die jetzt vorläufig Freigelassenen berichtet haben) wie Schwerkriminelle  behandelt, indem bei dem Transport zwischen Gefängnissen, oder zwischen Gefängnis und Richtersaal, sie mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und auf glatten Sitzbänke, die keinen Halt bieten, befördert und auch dazu von den begleitenden Polizisten verhöhnt wurden („Jetzt ist euer Mummenschanz zu Ende! Ihr werdet hinter Gitter jahrelang verrotten“ und ähnliche „Feinheiten“).

„Europa, wach auf!“. Zur Zeit hat man aber den Eindruck, dass Europa jede Menge Schlaftabletten geschluckt hat. Vielleicht hören aber einige einsichtigere Mitglieder der EU-Institutionen bald den Wecker klingen. Man kann es nur hoffen, weil sonst es um die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte schlecht ausschauen wird…

 

 

Licht in den Nebel bringen

Über die umwälzenden Ereignisse in Katalonien ist in den letzten Wochen viel geschrieben. Vieles ist richtig und sehr vieles falsch. Die Interpretierung des Geschehens, da wo diese nicht gleich verständlich waren, bestand bei vielen Medien aus der Übernahme der offiziellen irreführenden spanischen Versionen. Langsam, nach und nach, kommt die Wahrheit zutage. Diese Linien sind ein Versuch, ganz kurz ein bisschen Licht in den dicken Nebel der Gerüchte und Lügen der letzten Tage zu bringen.

Es sind viele Vorwürfe gegen die Regierung und das Parlament Kataloniens erhoben worden. Mangelnde Vorbereitung, illusorische Verantwortungslosigkeit und manches andere. Der einziger Vorwurf, den man den katalanischen Verantwortlichen vielleicht zu Recht machen könnte ist es, dass sie es nicht für möglich gehalten hatten, dass die spanische Regierung – um die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern – jeder Zeit bereit wäre Blut zu vergießen und zu töten.

Wie ich in meinem vorherigen Artikel (über die Lügen des spanischen Außenministers) schon dargelegt habe, hat Präsident Puigdemont durch einen katalanischen Landesminister als Unterhändler in Madrid Neuwahlen in Katalonien angeboten, anstatt der Ausrufung der Republik, wenn dadurch die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung gestoppt werden würde. Die Antwort war, ganz egal was die katalanische Regierung jetzt tat, der Artikel 155 angewendet werden würde , und das führt zu der Proklamation der Unabhängigkeit im katalanischen Parlament.

Die katalanische Regierung bekam dann aber aus mehreren zuverlässigen Quellen (u.a. der Erzbischof von Barcelona) die Warnung, dass die spanische Regierung – um die Vollendung der Sezession zu verhindern – bereit war, die Verwendung von Waffengewalt anzuordnen im allen Folgen. Das hätte Tote bei der katalanischen Polizei, oder bei der Zivilbevölkerung oder beides bedeutet. Es war außerdem schon bekannt, dass Waffen und Truppenverstärkung in einer Heeresbasis in der Provinz Girona (Sant Climent Sescebes) eingetroffen waren. Der katalanische Präsident und seine Regierung waren nicht bereit, ein Blutvergießen unbekannten Ausmaßes zu provozieren. In jenen dramatischen Stunden wurde eine andere Art des Widerstandes beschlossen. Die katalanische Regierung sollte sich in zwei Gruppen teilen; eine Gruppe würde weiter in Katalonien arbeiten (man hatte nicht mit ihrer Inhaftierung gerechnet, da Art. 155 nicht dazu ermächtigte), die andere würde nach Brüssel reisen und von dort aus bei den europäischen Regierungen und Institutionen und bei der ausländischen Meinung ihre Sache vertreten. Jeder Landesminister konnte frei entscheiden, zu welcher Gruppe er/sie gehören wollte. Unmittelbar danach sind Puigdemont und seine „Brüsseler Gruppe“ nach Belgien gereist, von wo aus seitdem den spanischen Regierung manche Migräne verursachen.

Joan Josep Omella

Joan Josep Omella, Erzbischof von Barcelona

Die spanischen Medien haben sofort, wie es nicht anderes zu erwarten war, Puigdemont als feigen Verräter bezeichnet, der seinen Landsleute im regen stehen lässt, während er sich der Verantwortung entzieht. Dazu wird empört bestritten, dass die spanische Regierung zu einem Massaker bereit gewesen wäre, eine Dementierung, die in Katalonien – nach den Polizeiexzessen des 1. Oktobers keiner glaubt. Das wurmt die Politiker in Madrid genau so sehr wie die Tatsache, dass die meisten Katalanen Präsident Puigdemont und seine abgesetzte Regierung weiterhin als ihre einzigen legitimen Vertretern anerkennen.

Es gibt noch eine zweite „Nebelwand“ mit der man die Bevölkerung zu demoralisieren versucht: die angebliche Massenflucht von Firmen aus Katalonien. Wie ich schon in anderen Artikeln dargelegt habe, ist das eine rein juristisch-kosmetische Geschichte, die keinen Arbeitsplatz in Katalonien kostet. Es ist sogar bekannt dass einige schlaue Anwaltskanzleien davon ein neues Tätigkeitsfeld entwickelt haben. Sie stellen kleine Büros zur Verfügung (manche nicht größer als 10 m²) mit einem Tisch einen Stuhl und eine Internetanbindung, als neuen „juristischer Hauptsitz“ von den angeblich ausgewanderten Firmen. Darüber wird wie auch über andere Elementen der spanischen ständigen Desinformation, bestimmt noch einiges zu berichten sein.

Die Lüge als politische Waffe

Dass die Lüge seit eh und je als politische Waffe benutzt wurde, um Feinde oder missliebige Gegner zu schaden, ist sattsam bekannt. Beispiele aus der Gegenwart sind jedem geläufig, der sich für Politik oder einfach für Geschichte interessiert. In dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien beschuldigt Goliath-Spanien den Katalonien-David der mehrfachen Lüge, während in Wirklichkeit es die Sprachrohre Spaniens sind, die oft so hemmungslos lügen, dass sich die Balken biegen, obwohl sie so reden als ob sie biblische Wahrheiten verkünden würden.

So geschehen jetzt wieder in den Fall des spanischen  Außenministers  Alfonso Dastis.  „Die Welt“ hat ein Interview mit Herrn Dastis veröffentlicht, das als Meisterwerk der Desinformation gelten könnte. ( https://www.welt.de/politik/ausland/article170600654/Ich-hoffe-die-Katalanen-stimmen-fuer-eine-Rueckkehr-zu-Normalitaet.html   )

Was ist falsch in den Antworten des spanischen Ministers? In kursiv seine Behauptungen, jeweils folgend meine Einwände.

Wir haben ihm [Puigdemont] wiederholt die Möglichkeit gegeben eine Aktivierung des Artikels 155 zu vermeiden. Er hat diese Möglichkeiten jedoch nicht genutzt…

Falsch. Bis zum letzten Moment vor der Ausrufung der Unabhängigkeit war der katalanische Präsident bereit, um Gewalt zu vermeiden. Neuwahlen anzusetzen, wenn die spanische Regierung auf die Anwendung des Artikels 155 der spanische Verfassung verzichten würde. Ein katalanischer Landesminister war sogar in Madrid um dieses Ziel zu erreichen. Die spanische Regierung  hat aber erklärt, dass sie auf jeden Fall nach 155 in Katalonien intervenieren würde. Erst dann haben die Katalanen die Unabhängigkeit im Parlament ausgerufen.

…(Über die Wahlen am 21. Dezember) Es geht auch darum, wieder für Recht, Normalität und das demokratische System zu sorgen…

Für Recht? Die spanische Regierung hat den Artikel 155 der Verfassung als eine Ermächtigung benutzt, um zu tun was er wollte, auch wenn es bedeuten sollte die Verfassung eben zu missachten. Zum Beispiel erlaubt Art. 155 nicht ein autonomes Parlament aufzulösen, was Herr Rajoy mit einem Federstrich tat. Für Normalität? Was ist normal, wenn die von den Bürger gewählten legitimen Vertreter im Gefängnis sind oder im Exil leben? Was ist normal, wenn das ganze Land in Aufruhr ist, auch wenn der sich wie immer in friedlichen Aktionen artikuliert? Was ist normal, wenn die intervenierte Verwaltung nicht mal Pläne verwirklichen kann (IRB Lleida, Hilfsorganisationen) um Bücher für Schulen und Bücherhallen zu kaufen? Für das demokratische System? Für was für eine Demokratie will Herr Dastis sorgen? Eine Demokratie, die Anklagen wegen Rebellion (Artikel 472) erhebt, wo niemand (außer der spanischen Polizei) gewalttätig wurde? Einer der sich weigert ein so demokratische Mittel wie ein Referendum zu benutzen, obwohl es 80 % der Mitglieder des Landesparlamentes es verlangen?

…Man wirft uns manchmal vor, die katalanische Autonomie suspendiert zu haben, doch das ist nicht der Fall.

Falsch hoch drei. Was für eine Autonomie ist das, wo alles von den Ministern der Zentralregierung, bzw. ihre Interventionskommissaren entschieden wird, und die die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert? Und wenn jemand einwendet, dass diese Mehrheit vielleicht ganz anders ist, bitte, es gibt Wahlurnen um das zu klären.

…Wir hoffen immer noch, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Lösung stimmen wird, die zur Rückkehr zur Normalität und des Zusammenlebens führt.

Welche Normalität muss man sich fragen? Die spanische Intervention, als Gipfel einer Serie von vertanen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts, hat die Lage noch verschärft. Eine Rückkehr zur wirklichen Normalität wird nur möglich sein, wenn ein friedliches Referendum stattfindet und die Ergebnisse von allen akzeptiert werden. Sonst wird die „Normalität“ des Landes aus Demonstrationen gegen die Madrider Intervention, Streiks, Zivilen Ungehorsam, etc. bestehen. Etwas anderes zu erwarten ist illusorisch.

…All das wurde von den Politikern  losgetreten. Die Gesellschaft selbst wollte das gar nicht. Sie hat sich da durch Lügen und Halbwahrheiten mit hineinziehen lassen.

Falsch. Es war die entrüstete Gesellschaft, die sich selbst organisierte, und die Politik vor sich hertrieb. Das haben die spanischen Politiker nie begriffen wollen, weil eine solche mündige Gesellschaft scheinbar außerhalb ihrer Vorstellungen ist. Sie wiederholen immer denselben Irrtum. Erst dachten sie, wenn der vorherige Präsident Artur Mas weg vom Fenster wäre, wurde sich alles in Wohlgefallen lösen. Und jetzt denken sie wieder, dass es reichen wird ein paar Dutzend katalanische Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, um das Problem zu lösen. Kurzsichtig bis zum bitteren Ende.

Wenn man der abgesetzten Regierung Glauben schenken sollte, dann würde die Wirtschaft aufblühen… Doch heute sehen wir, das dem absolut nicht so ist. Sie erklärten, Europa werde sie unterstützen, doch auch das ist nicht der Fall. Es war höchste Zeit diese Lügen aufzudecken.

Falsch. Wer lügt ist wieder der Minister mit seinen „Halbwahrheiten“. Man hat (und nicht nur Politiker sondern auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler) doch gesagt, dass die Wirtschaft aufblühen würde. Aber selbstverständlich nach einer Periode der Adaptierung an die neuen Möglichkeiten. Wie soll man das „heute sehen“, wenn der Weg dahin nicht mal angefangen werden konnte? Und dass Europa uns unterstützen würde, war immer erst für den Augenblick behauptet, dass die neue Republik unumkehrbar wäre und von ersten Staaten anerkannt werden würde. In der jetzigen Konstellation wäre es naiv gewesen, europäischen Beifall erwartet zu haben. Und das hat keiner getan, obwohl der Minister die Katalanen als dumme Träumer beschreiben will.

…Es waren die Richter, die das Beschlagnahmen der Urnen angeordnet haben, nicht die Regierung…

Man kann auch behaupten: „nein, die Ohrfeige hat dir nicht meine rechte Hand gegeben, es war die linke“. Im Falle Kataloniens sind die spanischen Richter willige Werkzeuge der Regierung. Entweder weil sie dieselbe Gesinnung teilen, oder (wie ein paar mal geschehen in Korruptionsfälle, wo sie zu effektiv tätig waren) die Versetzung in der Walachei befürchten.

(Befragt was er von der Behauptung Puigdemonts denkt, dass der Ursprung des Problems die Annullierung des Autonomiestatuts im Jahr 2010 war:) …Ich denke nicht, dass das der Fall war… Ich glaube, dass das eigentliche Problem mit der Wirtschaftskrise verbunden ist.

Da irrt sich der Minister. Alle Beobachter, in- wie ausländische, sind einhellig der Meinung, dass die Zertrümmerung des Statuts der Startschuss für das gewaltige Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung war. Die Wirtschaftskrise und die Methode der spanischen Zentralregierung , die Sparauflagen der EU fast vollständig den Regionen aufzubürden, war nur ein zusätzlicher Faktor für die Motivierung der katalanischen Bürger.

Das sind nicht die Erben des Franquismus, die für  die Verfassung gestimmt haben, wie Herr Puigdemont behauptet… Niemand denkt in Spanien mehr an Franco.

Eine kuriose Behauptung wenn man bedenkt, dass es eine Stiftung Francisco Franco gibt, die von dem Staat subventioniert wird; wenn weiter ein Franco-Kult und Gedenkfeier im „Tal der Gefallenen“ nahe Madrid erlaubt sind; wenn man bedenkt, dass in vielen Demonstrationen (wie neulich in Barcelona) Franco- und Nazisymbole und Flaggen öffentlich gezeigt werden, nicht nur ohne dass die Polizei eingreift, sondern auch mit ihrem Beifall; wenn man bedenkt, dass  noch heute der Staat sich weigert, die Massengräber der Diktatur zu öffnen und die Opfer zu rehabilitieren (bitte „Demokratie auf Sand gebaut“ lesen).

Es ist aber nicht nur in diesem Fall, dass Minister Dastis sich so „hervortut“. Vor wenigen Wochen, musste er sogar von dem Madrider Regierungssprecher desavouiert werden, weil die Lüge des Ministers sogar für seinen Kollegen zu weit gegangen war. Er hatte auch in einer Interview mit einer ausländischen Zeitung behauptet, dass in der katalanischen Schulen kein spanisch gelehrt wurde, wo es hinlänglich bekannt ist, dass die katalanischen Schüler so gute Noten  in Spanisch bekommen wie die Besten im Rest Spaniens (bitte „Über den Rubikon“ lesen).

Vielleicht sollten sich die Journalisten, die solche Interviews machen, ein wenig besser vorbereiten? Das sind wahrscheinlich naive Fragen, bei der rasanten Geschwindigkeit der Ereignisse und dem Stress der Befrager. Besser wäre es selbstverständlich, wenn manche Politiker nicht so dreist lügen würden. Nur: die Welt ist in diesem Sinne auch kein Garten Eden.

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Alfonso Dastis

 

Die schwarze Löcher der Willkür

Ein anderer Artikel von mir hieß „Es ist zum weinen“ in Bezug auf vieles, das man in der deutschsprachigen Presse über die Ereignisse in Katalonien lesen musste. Heute hätte ich für diesen Artikel leider denselben Titel verwenden können, um nicht zu sagen (mit Verlaub) „es ist zum Kotzen“. Warum so drastisch? Tagtäglich kommen in den Medien Informationen über die exilierten und über die Inhaftierten Mitglieder der legitimen katalanischen Regierung und es fehlt nie der Hinweis, dass sie alle „von der spanischen Justiz wegen Rebellion angeklagt sind“. Ich habe aber so gut wie keinen Hinweis gehört oder gelesen, dass diese Anklage so falsch wie willkürlich ist. Daher muss der deutsche Leser oder Hörer denken: „Aha, wenn das stimmt, wieso jammern sie denn?“. Leider ist dieser Blog im Vergleich zu Presse, Rundfunk und TV wie ein Mikrogramm im Vergleich zu Tausend Tonnen. Trotzdem möchte ich hier alles ausführen, was diese Anklagen zu einem Akt der reinen Willkür macht. Und dafür werde ich auch dazu einen Artikel in der spanischen Zeitung „Publico“ ausführlich zitieren, der von den „10 schwarzen Löchern der Justiz“ in den Anklagen gegen die katalanischen Politikern spricht.

Vorher soll aber festgestellt werden, dass das spanische Strafgesetzbuch (bitte Artikel 472 lesen) „Rebellion“ ganz deutlich als „Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung mit Gebrauch von Gewalt“ definiert, und dass es ausdrücklich vorschreibt: „Zunächst sollen die Aufrührer dazu ermahnt werden die Waffen niederzulegen, und wenn das nicht befolgt wird, dann darf man mit Waffengewalt gegen sie vorgehen“. Die Anklage gegen die Katalanen ist also nur gerechtfertigt, wenn Wahlzettel als Waffen betrachtet werden. Gerade um Waffengewalt zu vermeiden ist Carles Puigdemont ins Exil gegangen. Absurder geht es wirklich nicht. Aber abgesehen davon hat die spanische Justiz (wenn sie noch so bezeichnet werden soll) auch noch jede Menge von Verstößen gegen die eigenen Gesetze und Normen willkürlich begangen. Darauf beziehen sich die zehn „Löcher“, die der Autor des Artikels Carlos Enrique Bayo aufzählt, wovon hier (um den Leser nicht zu ermüden) nur einige und sehr verkürzt ausgeführt werden.

1. Die Geschwindigkeit der angewendeten Prozedur hebt die Verteidigungsgarantien auf und verletzen die Grundrechte der Angeklagten. Das normale Prozedere einer Anklage erfordert, dass zunächst der Angeklagte eine Kopie der Anklage bekommen soll, und ein späterer Termin für eine Anhörung festgesetzt wird, sodass der Angeklagte die Anklagepunkte mit seinem Rechtsbeistand studieren kann. Also es war nicht zulässig, dass die Angeklagten in diesem Fall die Anweisung zu erscheinen an einen Feiertag bekommen haben und weniger als 24 Stunden hatten, um sich auf den Anhörungstermin vorzubereiten.

2. Auch wenn es nicht schriftlich festgesetzt ist, ist es Usus bei Verfahren gegen Politiker, dass man diese Verfahren während der Zeit vor angesetzten Wahlen ruhen lässt. Und Artikel 139 des spanischen Wahlgesetzes stellt fest: „Öffentliche Beamte machen sich eines Vergehens schuldig, wenn sie durch ihre Arbeit, einen Kandidaten benachteiligen“. Man kann auch den Angeklagten nicht daran hindern sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Das wäre nur möglich nach einem endgültigen Urteil, aber Staatsanwalt und Richterin agieren, als ob ein strafendes urteil schon ausgesprochen wäre.

3. In Spanien gibt es zwei hohe Gerichtsinstanzen, den Nationalen Obergerichtshof (Audiencia Nacional) und den Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo). Das Verfahren gegen die Minister wird von dem Audiencia Nacional verhandelt, obwohl ein Urteil aus 2008 von demselben Audiencia Nacional unmissverständlich sagt, dass Verfahren für Delikte der Rebellion nicht zu den Befugnissen des Hauses gehören. Richterin Lamela ergreift sehr harte Maßnahmen ohne dafür überhaupt befugt zu sein.

4. Das Präsidium des katalanischen Parlamentes soll auch diese Woche vor der Audiencia Nacional erscheinen und es ist zu befürchten, dass alle dasselbe Los der bereits Inhaftierten erwartet. Die Mitglieder des Präsidiums haben aber weiterhin parlamentarische Immunität und es wäre nur der katalanische Obergerichtshof, als Instanz, der sie richten könnte wenn überhaupt.

5. Der Staatsanwalt verstößt auch gegen seine im Gesetzbuch ausdrücklich regulierte Pflicht, in den Verfahren sowohl die Argumente, die den Angeklagten belasten, wie jene die ihn entlasten können zu berücksichtigen. Das tut aber der Staatsanwalt Maza nicht, sondern ganz im Gegenteil verdreht er alle Tatsachen zum Schaden der Angeklagten. Er baut also eine unzulässige „Parteiische Anklage“.

Die anderen „Löcher“ – nur kurz erwähnt – wären: man respektiert nicht die Grundrechte der Angeklagten; man verweigert Präsident Puigdemont ein Verteidigungsrecht indem er nicht erfahren darf, was in den anderen Verfahren gegen seine Minister geschieht; es ist Untersuchungshaft angeordnet worden, ohne überhaupt den Umstand richtig einzuschätzen, dass die Angeklagten keineswegs zu flüchten gedachten. Und zuletzt: dass durch unzulässige Abhöraktionen der Justiz, die Privatsphäre der Angeklagten mehrmals verletzt wurde.

Diese Audiencia Nacional – das sollte der deutsche Leser auch wissen – ist die Nachfolgerin des Gerichts für Öffentliche Ordnung, das während der Franco Diktatur zuständig war für die Verfolgung der demokratischen Opposition. In diesem Fall ist sie traurigerweise eine würdige Nachfolgerin von jenem Schreckenstribunal geworden.

Eine pikante Einzelheit sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Angeklagten sollen willkürlich (immer wieder muss zu Recht dieses Wort verwendet werden) zu einer Geldstrafe von 6,2 Millionen € verurteilt werden, was angeblich die Kosten des Referendums waren, obwohl die Entscheidung von katalanischen Parlament getroffen worden war. Das sind aber die sprichwörtlichen „Peanuts“, wenn man es mit den Ausgaben der spanischen Regierung vergleicht für den Versuch das Referendum zu verhindern. Für die Versendung von Tausenden Agenten der Nationalen Polizei und der Guardia Civil und ihrer Beherbergung in gemieteten Fährschiffen hat das spanische Innenministerium einen Posten von 31,7 Millionen € ab den 20. September gebilligt. Nur die Miete der drei Schiffe kostet 20.000 € täglich, und jeder Polizist bekommt einen Lohn von durchschnittlich 1.500 € monatlich, plus Einsatzzulagen. Und das alles um einen Wahlgang zu verhindern. Ach ja… „Spain is not Great Britain“. Leider.

policia port barcelona

Spanische Polizei am Hafen Barcelonas

Antwort an einem Leser

In den nächsten Tagen werde ich mich ausführlich mit dem Justizskandal in Spanien, und mit den verschiedenen Missachtungen der eigenen Gesetzen seitens der spanischen Regierung und Justiz befassen. Heute antworte ich erst den Kommentar eines Lesers, wie ich es ihm versprochen hatte…

Sehr geehrter Herr Wolfgang D.

Mit einiger Verspätung habe ich Ihren Kommentar gelesen, und da ich annehme, dass ihre Fragen auch anderen Leser „um den Kopf kreisen“ werde ich hier dazu Stellung nehmen. Von Ihren Fragen sind schon zwei in der Zwischenzeit mit anderen Artikeln beantwortet worden, aber ich werde mich hier trotzdem noch mal dazu äußern.

Frage: Das, was Referendum genannt wird, ergab 90 % Zustimmung bei 42 % Stimmbeteiligung, es haben also 38 % der Wahlberechtigten für Unabhängigkeit bestimmt. Fühlen Die sich berechtigt die Meinung der restlichen 62 % der Bevölkerung zu ignorieren?

Antwort: In meinem Artikel vom 24.10 „In der angespannten Wartezeit (2)“, bin ich auf dieses Thema eingegangen. Trotzdem bitte ich nochmals folgendes zu bemerken:

a) Die Beteiligung lag tatsächlich bei 54,7 %, nur wurden 700.000 Stimmzettel von der Polizei konfisziert und konnten nicht gezählt werden. Ich gehe davon aus, dass bei diesen 700.000 Stimmzetteln, dasselbe Verhältnis zwischen „Ja“ und „Nein“ hätte festgestellt werden können. Damit hätten die „Ja“ Stimmen bei 2,6 Millionen gelegen, also etwas über 49 % der Wahlberechtigten. Um übertroffen zu werden von den „Nein“-Stimmen wäre eine Wahlbeteiligung von 100 % ohne Enthaltungen oder ungültige Stimmen notwendig gewesen, was absurd ist.

b) Auch nur mit den ausgezählten 2,06 Millionen Ja-Wahlzetteln und mit zusätzlichen mehr „Neins“ bis zu einem 71 % Wahlbeteiligung, hätte noch das „Ja“ gewonnen.

c) Nein, man darf „die restlichen 62 % (in Wahrheit 51 %) nicht ignorieren. Aber Sie gehen wahrscheinlich davon aus, dass diese 62 % (bzw. 51 %) mit Nein gestimmt hätten, und das entspricht weder den Umfragen, noch der Erfahrung mit anderen Referenden. Kein Referendum, worüber ich gelesen habe, hat eine Wahlbeteiligung von über 75 % gehabt. Aber wenn wir sogar für ein vereinbartes, friedlich verlaufendes Referendum (ohne konfiszierten Zettel) eine Beteiligung von 80 % annehmen, blieben für das „Nein“ nur etwa 31 %, wenn man annimmt, das kein zusätzliches „Ja“ käme, und das ist auch sehr unwahrscheinlich.

d) Das „was ein Referendum genannt wird“ war ein Referendum und nichts anderes. Wenn fast 3 Millionen Bürger den Drohungen des Staates trotzen und sogar ihre Gesundheit riskieren nur um ein demokratischen Recht ausüben zu können, wie wollen Sie das nennen?

F: Wie soll sich ein Bürger Kataloniens verhalten dem diese Leute die Staatsangehörigkeit nehmen wollen, soll er auswandern?

A: Mich würde interessieren wo Sie dieses Märchen gelesen haben. In den vorbereitenden Gesetzen für die Übergangszeit steht es klipp und klar: Um die katalanische Staatsangehörigkeit anzunehmen, müsste niemand auf seine bisherige verzichten (bitte Artikel 9.1 lesen). Wer die katalanische Staatsangehörigkeit nicht annehmen will, wird nur in Kauf nehmen müssen (wie es in allen Ländern geschieht), dass er/sie an den Wahlen zum katalanischen Parlament nicht teilnehmen kann. Ansonsten wird der Betreffende so frei und in Ruhe leben können wie bis jetzt.

F: Was sagen Sie dazu, dass Puigdemont, der für die geplante Gründung eines neuen Staates eintritt, fachlich die totale Inkompetenz verkörpert? Nichts von allem was nötig wäre ist auch nur ansatzweise geregelt. Wie erklärt Herr Puigdemont den Abzug von Schlüsselindustrien?

A: Carles Puigdemont ist alles andere als inkompetent, und er ist nur die Spitze der Pyramide. Alles was in dem neuen Staat geregelt werden sollte, ist sorgfältig von Fachgremien vorbereitet worden. Die Umsetzung aber hat sehr darunter gelitten, dass der spanischen Staat ständig mit Drohungen und mit Interventionen aller Art, alles soweit verhindert hat wie er es konnte. Und trotzdem, es wäre jetzt alles bereit um eine Verwaltung ohne Lücken zu gewährleisten. Und was den Abzug von Firmen angeht wiederhole ich was ich in meinen Artikel vom 22.10 ausführte: Der angebliche Auszug ist ein rein juristisch-kosmetisch. Es sind keine Fabriken, keine Filialen, keine Arbeitsplätze, etc. aus Katalonien verschwunden, und die Investitionspläne mancher ausländischen Multinationalen, sind nur für einige Wochen aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben. Dafür ist die ökonomische und geoestrategische Lage Kataloniens zu wichtig.

F: Welchen Kreisen Kataloniens würde die Abspaltung am meisten nutzen? Wenn in Städten wie Figueres bei Stadtfesten nur noch katalanische Fahnen und Musik vorkommen, so erinnert mich das ganze gerade mal an Zeiten, die hoffentlich wir alle nicht mehr sehen wollen.

A: Die Abspaltung würde allen Schichten und Kreisen nutzen. Wenn es nicht so wäre, hätte auch die Unabhängigkeitsbewegung nicht in allen Schichten der Bevölkerung Anklang gefunden. Und wieso finden Sie es falsch, dass irgendwo in Katalonien nur katalanische Fahnen und Musik zu treffen seien? Oder wissen Sie nicht, dass auch in Katalonien (mit Hilfe der katalanischen Institutionen) auch ausschließlich spanische Feste gefeiert werden (wie die andalusischen „Feria de Abril“ oder „Romeria del Rocio“) die von den jeweiligen „Regionalen Zentren“ organisiert werden? Nein, Herr D. Was leider an diese Zeiten, die Sie nennen sehr erinnert sind die Franco- und Nazi-Fahnen und Symbole in den Demonstrationen der Gegner der Unabhängigkeit. Und während die Demos der Unabhängigkeitsbewegung alle friedlich verlaufen (wie alle internationalen Beobachter bestätigt haben), enden die von den Gegner jedes Mal mit Ausschreitungen von den Schlägertruppen der Rechtsextremen, so auch am letzten 29.10.2017.

Links: Spanische Demo am 8.10.2017 in Via Laietana. Rechts: Spanische Demo am 29.10.2017 in Plaça Sant Jaume (mit Hakenkreuz Tätowierung an die linke Hand).

Jetzt, lieber Herr D. wird sich in den nächsten Wochen (und, leider, vielleicht noch Monaten) erweisen, dass die spanischen Machthaber nur mit Gewalt Katalonien noch behalten können. Was sie jetzt anwenden, sind Maßnahmen, die weder von der spanischen Verfassung noch von dem spanischen Strafgesetzbuch in dieser Form vorgesehen sind. Die Herrschaften, welche immer von Gesetz und Verfassung reden, gehen damit um wie es ihnen passt. Aber, wie jemand in diesen Tagen geschrieben hat: niemand kann Millionen dazu zwingen Teil eines Staates zu bleiben, den sie aus trauriger Erfahrung ablehnen. Die Zeit vor uns wird alles andere als langweilig werden. Und ich glaube, dass eines gar nicht fernen Tages, Spanien die katastrophale Politik seiner jetzigen Regierenden bedauern wird.

 

Der vierte

In der modernen Geschichte Kataloniens, ist Carles Puigdemont der vierte legitime Präsident, der im Exil leben muss. Der erste, Lluís Companys, wurde von der Gestapo in Frankreich festgesetzt, an Franco ausgeliefert und hingerichtet, nach einer infamen Prozess Farce. Der zweite, Josep Irla, (gewählt von den auch exilierten katalanischen Abgeordneten), starb im französischen Exil. Der dritte, sein Nachfolger Josep Tarradellas, konnte nach dem Tod des Diktators Franco und nach vierzig Jahren Exil nach Katalonien zurückgehen, und wurde von der damaligen spanischen Regierung, von Adolfo Suárez, als Vorsitzender einer autonomen katalanischen Regierung anerkannt, noch bevor die spanische Verfassung verabschiedet wurde. Damit war festgestellt, dass die „Generalitat“ von Katalonien ihre Existenz nicht der spanischen Verfassung verdankte sondern eine Institution von eigenem Recht war.

Und jetzt, ca. vierzig Jahren später, musste wieder ein katalanischer Präsident ins Ausland gehen, wegen des ungeheuren Vergehens ein  Referendum organisiert zu haben und dessen Ergebnisse verwirklichen zu wollen. Der ostdeutsche Philosoph Robert Havemann hat mal einen Satz geschrieben, der in einem Denkmal in Leipzig eingraviert ist: „Es ist zulässig ein Leben für ein Ideal zu opfern, aber nur das eigene“. Und nach diesem Motto ist Präsident Puigdemont ins Exil gegangen, um das Blutbad zu verhindern, dass die spanische Regierung bereit war zu veranstalten, wenn die katalanische Polizei, andere Beamten und das Volk selber, gegen die Inhaftierung der katalanischen Regierung Widerstand geleistet hätten.

Nun hat die spanische Regierung Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember angesetzt. Ein Vizepräsident des spanischen Senats hat aber schon erklärt, dass in dem Fall, dass die „Separatisten“ die Wahlen gewinnen würden, Spanien wieder den „Passepartout“ Artikel 155 anwenden und ihre Intervention ohne Zeit Limit fortsetzen würde. Es lebe die Demokratie… Vielleicht wird dasselbe zu erreichen versucht, indem die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter die Teilnahme an den Wahlen verboten wird. Der Delegierte der Zentralregierung in Katalonien Millo, hat schon gesagt, dass alle Parteien an der Wahl teilnehmen werden können, sie müssen aber ein Programm haben, das „in Einklang mit der bestehenden Legalität“ steht. Also kein Wörtchen über Unabhängigkeit ist erlaubt. Es ist aber anzunehmen, dass die gemeinten Parteien irgendein Türchen finden werden, um dieses Hindernis zu umgehen.

Jetzt zielen die spanischen Machthaber wieder auf die Vernichtung der Lebensgrundlagen der führenden katalanischen Politiker, mit Androhung von höchsten Gefängnisstrafen und astronomischen Geldbußen. Aus diesem Grund wollen sie alle wegen „Rebellion“ anklagen. Diese Anklage ist aber, nach dem geltenden spanischen SGB nur für gewalttätigen Aufruhr vorgesehen, den es aber nicht gab. Also wird die Argumentation zurechtgebogen, und es wird behauptet, dass die Wähler, welche die Wahllokale gegen die Konfiszierung der Wahlurnen friedlich verteidigen wollten eine „aufgeputschte Horde“ war, die die Polizeibeamten beschimpft und attackiert hat, was, wie alle internationalen Beobachter an jenen Tag bescheinigt haben, eine haltlose Lüge ist. Das aber interessiert die alles andere als unabhängige spanische Justiz einen feuchten Dreck.

Jetzt nennt sich die Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya S. de Santamaria, „Präsidentin der Generalitat“. Dazu hat sie kein Recht. Für die Katalanen ist sie eine „Interventionskommissarin“ ohne jede Legitimität und weiter nichts. Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass sie im Moment schalten und walten kann wie sie will. Es sei denn… Es sei denn, dass sie sich konfrontiert sieht mit einem sehr verlangsamten, schwer greifbaren „Dienst nach Vorschrift“ der katalanischen Beamten, mit einer Ignorierung oder Vernachlässigung ihrer Verordnungen seitens der Gemeinden usw. Die stetige Ablehnung aller katalanischen Vorschläge in den vergangenen Jahren wird sich auf jeden Fall jetzt rächen.

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Soraya Sáenz de Santamaría

Aus vielerlei Gründen haben sich die meisten europäischen Regierungen und Institutionen an die Seite der spanischen Regierung gestellt. Sie werden aber irgendwann einsehen müssen, dass weder die Intervention Kataloniens durch Artikel 155, noch dubiose Wahlen unter Ausschluss der katalanischen Mehrheitsparteien, die katalanische Krise lösen kann.

Der Ruf nach einer föderalistischen Lösung ist eine Verkennung von der Geschichte der Krise. Authentische Föderalisten sind in Spanien Mangelware. Eine Lösung durch einen Föderalismus, der wenigstens die Bundesdeutsche Qualität hätte, wäre schon längst von den Katalanen mit Applaus angenommen worden. Aber das wäre mehr als der spanische Nationalismus erlauben kann. Die Pseudo-Föderalisten z.B. bei der PSOE wären nicht bereit viel mehr als die jetzigen sehr begrenzten Autonomien zu gestatten, mit ein paar Brosamen dazu und einer hübscheren Bezeichnung. Das ursprünglicher Autonomiestatut der 2010, das auf Betreiben von Herrn Rajoy und seinen Mannen demontiert wurde, war nichts anderes als eine Art föderalisierte Lösung. Soweit zu den Chancen des Föderalismus in Spanien.

Wenn Europa eines (hoffentlich nicht so fernen) Tages eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise in Spanien erreichen will, um größeren Schaden für die Demokratie und für die Wirtschaft in der EU zu verhindern, wird es nicht umhin kommen, Spanien zu einem legalen Referendum in Katalonien zu bewegen und die Ergebnisse zu respektieren. Alles andere wird den Konflikt nur schwerer und länger machen. Die nächsten Wochen und Monaten werden diese Einschätzung leider bestätigen.