Ein Interview und etwas Vermischtes

Alfred de Zayas (Havanna, 1947) ist ein unabhängiger UNO-Referent. Experte in Völkerrecht, und wohnt und arbeitet in der Schweiz. Herr de Zayas wurde von dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) zu einer Stellungnahme über den katalanischen Konflikt gebeten, die am 15.01.18 veröffentlicht wurde. Hier möchte ich einige seiner Antworten zitieren, die viele Argumente der Gegner Kataloniens als falsch und ungerechtfertigt entlarven.

Es ist ein Irrsinn, dass den Katalanen die internationale Solidarität verweigert wurde…

Es ist offenbar, dass diese vier Menschen [die inhaftierten katalanischen Politiker] im Gefängnis sind wegen vermeintlicher Delikten, die essentiell politisch sind, da es nichts Politischeres gibt, als die eigene Kultur und Identität friedlich zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht zu praktizieren…

Die Internationalen Pakte für Menschenrechte der ONU, beide von Spanien ratifiziert, nennen das Selbstbestimmungsrecht als ein Recht, das nicht aufgehoben werden darf, und Priorität über jedes andere Recht hat. In dem Artikel 96 der spanischen Verfassung steht klar und deutlich, dass Völkerrecht über nationales Recht steht…

(Zu dem spanische Argument, die territoriale Integrität geht vor diesem international anerkanntem Recht, sagt er:)

Es gibt Leute, dass dieses Argument durchsetzen wollen, das aber ist falsch. Denn diese Meinung kollidiert mit dem Selbstbestimmungsrecht, dass dieses den Vorrang hat. [….] Es ist nicht wahr, dass EU und das Völkerrecht, der territoriale Integrität Priorität einräumen. Das internationales Völkerrecht sagt, dass Staat A die territoriale Integrität von Staat B nicht verletzen darf. Aber Staat A und Staat B sind verpflichtet, die Selbstbestimmung der Völker respektieren, die in diese Territorien leben. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht restriktiv interpretiert werden, und muss ohne Einschränkungen im Fall von Katalonien angewendet werden…

Wenn die EU wegen geopolitischer Interessen und nicht wegen Menschenrechts Interessen sich weigert gegen das aberwitzige Betragen der spanischen Regierung zu protestieren [gemeint ist die juristische Verfolgung der katalanischen gewählten Politikern] verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und das europäische Projekt wird beschädigt. Und das gleiche geschieht mit der UNO. Ich, in meiner begrenzten Funktion als UNO-Bevollmächtigter, habe klargestellt, das Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung hat, und dass Spanien die Verpflichtung hat, dieses Recht zu respektieren. Dass dieses Recht auf Völker, die früher Kolonien waren, begrenzt sei, ist falsch…

Ich rede nicht davon, ob ich möchte oder nicht, dass Katalonien unabhängig wird, aber ich möchte doch, dass die Katalanen dies entscheiden können. Immer friedlich, wie es die Katalanen tun, die keine Gewalt sondern Dialog möchten…

Diese Ausführungen von Herrn De Zayas brauchen, glaube ich, wirklich keinen zusätzlichen Kommentar.

de zayas

Alfred-Maurice de Zayas

Und jetzt, wieder was Vermischtes…

-In dem vorherigen Artikel sprach ich von den 87 Millionen, die die polizeiliche Aktion gegen das katalanische Referendum (Operación Copérnico) dem spanischen Staat gekostet haben. Jetzt kommt etwas dazu. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat 12.000 Medaillen bestellt um allen Polizisten, die an der Aktion teilnahmen, mit je zwei Orden auszuzeichnen. Kosten 272.250 Euro. So wird der Gebrauch von Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas gegen friedliche Bürger belohnt.

-In mehreren Städten in der Welt, wo genügend Katalanen oder ihre Nachkommen leben (besonders in Europa und Lateinamerika), gibt es Kulturzentren und -vereine, die sehr moderate Hilfen von der katalanischen Regierung bekommen, z.B. in Deutschland sind es 10 und in Argentinien 13. Eine der ersten Maßnahmen der spanischen Zwangsverwaltung ist die Streichung dieser Hilfen gewesen (insgesamt ca. eine Million Euro), was in vielen Fällen die Einstellung ihrer Kulturprogramme (die gar nichts mit Politik zu tun hatten), wie z.B. Katalanisch Kursen für Interessierte, bedeutet.

-Es scheint doch, dass die „politische Unsicherheit“ in Katalonien nicht die wirtschaftliche Katastrophe herbeiführt, die Spaniens Politiker und Medien meinen. Die letzten bekannten Zahlen sind: 1) Katalonien hatte im vergangenen Jahr 5,5 % mehr Touristen als 2016. Der letzte Quartal hat zwar eine kleine Delle markiert, die aber sehr kurz war. 2) Der Flughafen von Barcelona hat 47 Millionen Fluggäste registriert, 7 % mehr als 2016. 3) Die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist 2017 gesunken. 7,8 % weniger als 2016. 4) Das 2017 neu investierte Kapital in Katalonien ist 11 % höher als 2016. Im vierten Quartal sogar 15 % höher, während dieser Wert in Spanien (ohne Katalonien) um 24 % zurückfiel.

Die vollmündigen Kassandrastimmen schien letzten Endes kein Recht behalten zu haben.

Advertisements

Ein Kommentar

  1. Pingback: Mitten im Sturm | Pere Grau Rovira

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s