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Nach der Wahl

Noch einmal hat sich bewahrheitet, dass die meisten Auguren kläglich versagt haben. Die Lage schien klar zu sein: mit vielen Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung im Gefängnis oder im Exil, mit den meisten Medien an der Seite der pro-spanischen Parteien, mit den katalanischen Medien unter Androhung der Intervention, wenn sie frei berichteten, mit der Verschärfung der Verfolgung der Köpfe der katalanischen Administration (bis jetzt mehr als 240 abgesetzte Leiter und Beamten, Erdogan lässt grüßen), mit dem Betragen der spanischen Polizeikräfte als Einschüchterungsmaschine etc.etc. nahm man an dass diesmal irgendwie die „Separatisten“ scheitern würden.

Und siehe: gescheitert ist Herr Rajoy. Die „Separatisten“ (obwohl die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie war) haben stur ihre Parlamentsmehrheit verteidigt. Und Rajoys Volkspartei ist noch im Parlament, weil es in Spanien eine Sperre von 3 % gibt und nicht 5 % wie in Deutschland, sonst wäre aus der Kammer geflogen.

Ich möchte mich hier keineswegs als Prophet versuchen. Die Lage ist vertrackt und keiner kann sagen, wie sie sich in den nächsten Wochen entwickeln wird. Womit ich mich befassen werde, ja befassen muss, ist wieder mit den Reaktionen und Kommentaren in manchen deutschen Medien (vor und nach der Wahl), die einem mit Fug und Recht zur Weißglut bringen könnten, aber letzten Endes nur wieder traurig machen. Ein einzelner Artikel reicht nicht, um alles was an Unfug (oder einfach an eklatante Unkenntnis der Gründe des Konflikts) erschienen ist, zu kommentieren. Es werden zwei oder drei notwendig sein, und ich hoffe dafür auf das Verständnis und die Geduld meiner Leser. Legen wir also los:

Ein klares Beispiel für die Art Berichterstattung, die ich beanstande, ist der Artikel von Fr. Annette Prosinger, „Der zähe Zauber der Separatisten“ erschienen in „Die Welt“, wovon ich allerhand zitieren werde.

„Ganz anders als das unselige Referendum im Oktober war dies eine Wahl an der alle  teilnehmen konnten, die wollten“. Man liest es und glaubt es nicht. Das einzig unselige an dem Referendum war die unversöhnliche Haltung der Madrider Regierung und die brutale Polizeigewalt mit etwa 1000 Verletzten. An den Referendum haben auch alle daran teilgenommen, „die wollten“. Bei der Wahl waren aber die Bedingungen für die teilnehmenden Parteien sehr ungleich. Jede Begünstigung für die Gegner der Unabhängigkeit, jede mögliche Behinderung für ihre Befürworter.

„Das Chaos das die Regionalregierung von Carles Puigdemont angerichtet hat…“. Die katalanische Regierung hatte ein klares Mandat von ihren Wählern und hat nur versucht, mir friedlichen und demokratischen Mitteln dieses Mandat durchzuführen. Zur Erinnerung: die Bitte um einen klärendes Referendum wurde genauso abgewiesen wie alle anderen Lösungsvorschläge der Katalanen in den Monaten und Jahren vorher. Diese ständige und allumfassende Ablehnung der spanische Regierung ist, wenn überhaupt, was das „Chaos“ angerichtet hat. Aber es wird ständig  Ursache und Wirkung, Täter und Opfer verwechselt…

„Dass nichts von dem was Puigdemont und die Seinen einst so glorreich verheißen haben wahr geworden und aus der prosperierenden Katalonien eine Krisenregion geworden ist konnte die Anhänger der Unabhängigkeit offenbar nicht erschüttern“. Katalanische (aber auch manche internationale) Wirtschaftsexperten (und beileibe nicht nur die Regierung) haben vorgezeichnet eine Besserung der Lebensgrundlage der Katalanen, wenn sie sich selbst regieren und verwalten könnten. Dass „davon nichts wahr geworden ist“, wen soll es wundern? Die Voraussetzungen sind noch gar nicht da.

„Der Zauber hat alles überstanden: die Flucht der Unternehmen aus Katalonien, den Einbruch in Tourismus und Wirtschaftsinvestitionen…“. Eine bessere Recherche (und nicht bloß das Abschreiben aus der spanischen Presse) hätte der Autorin gezeigt, dass die angebliche Flucht der Firmen bloß eine kosmetische ist, die keinen einzigen Arbeitsplatz in Katalonien gekostet hat. Und einen Einbruch in der Investitionen? 2017 ist im Gegenteil ein Rekord Jahr an ausländischen Investitionen gewesen (20,6 % mehr als im vorigen Jahr). Wahr ist es nur, dass einige internationale Firmen einige Pläne aufgeschoben haben. Aber von Einbruch kann keine Rede sein.

„Die „Independentistas“ sind beseelt von ihrem katalanischen Nationalismus, so verfassungswidrig, rückständig und uneuropäisch er auch sein mag“. Die Auflehnung eines Volkes gegen einen Staat, von dem sie sich schlecht regiert fühlen, ist immer verfassungswidrig. Es kann nicht anders sein. Aber rückständig und uneuropäisch? Wie kann das sein wenn die Katalanen immer die proeuropäischsten Bewohner Spaniens gewesen sind? Und was ist daran rückständig, sich gegen ständige kulturelle Schikanen und gegen eine unangemessene finanzielle Ausbeutung verteidigen zu wollen?

„Die von Puigdemont so gern beschworene Formel, für „das katalanische Volk zu kämpfen“ ist eine Lüge. Die „Befreiung von Spanien“ will nur ein teil dieses Volkes“. Abgesehen davon, dass in allen Ländern, die sich ein einen ähnlichen Unabhängigkeitskampf gefunden haben, auch viele Staatstreue Bürger gab, verkennt die Autorin, wie auch andere Kommentatoren in der Presse und in der Politik ein Faktor, der nicht ignoriert werden sollte. Was letzten Endes unbestreitbar zeigen würde, ob die Mehrheit des katalanischen Volkes für oder gegen die Unabhängigkeit ist, kann nur ein Referendum sein, das frei von jeder Einschüchterung, friedlich und demokratisch stattfinden kann, und deren Ergebnisse von allen Seiten akzeptiert und respektiert wird, in Katalonien, in Spanien und in Europa. Das würde den Leuten die unterschwellige Angst (aus trauriger Erfahrung geboren) vor einer Gewaltreaktion Spaniens nehmen. Und es wird auch ignoriert, dass auch diesmal die Befürworter eines solchen Referendums mehr als 50 % der stimmen bekommen haben (die drei Unabhängigkeitsparteien und die linke CatECP zusammen 55,1 %).

Mehr demnächst… Aber erst mal möchte ich meinen lieben Lesern Frohe Weihnachten wünschen.

Autor-Annette-Prosinger

Annette Prosinger

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Die Lüge als politische Waffe

Dass die Lüge seit eh und je als politische Waffe benutzt wurde, um Feinde oder missliebige Gegner zu schaden, ist sattsam bekannt. Beispiele aus der Gegenwart sind jedem geläufig, der sich für Politik oder einfach für Geschichte interessiert. In dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien beschuldigt Goliath-Spanien den Katalonien-David der mehrfachen Lüge, während in Wirklichkeit es die Sprachrohre Spaniens sind, die oft so hemmungslos lügen, dass sich die Balken biegen, obwohl sie so reden als ob sie biblische Wahrheiten verkünden würden.

So geschehen jetzt wieder in den Fall des spanischen  Außenministers  Alfonso Dastis.  „Die Welt“ hat ein Interview mit Herrn Dastis veröffentlicht, das als Meisterwerk der Desinformation gelten könnte. ( https://www.welt.de/politik/ausland/article170600654/Ich-hoffe-die-Katalanen-stimmen-fuer-eine-Rueckkehr-zu-Normalitaet.html   )

Was ist falsch in den Antworten des spanischen Ministers? In kursiv seine Behauptungen, jeweils folgend meine Einwände.

Wir haben ihm [Puigdemont] wiederholt die Möglichkeit gegeben eine Aktivierung des Artikels 155 zu vermeiden. Er hat diese Möglichkeiten jedoch nicht genutzt…

Falsch. Bis zum letzten Moment vor der Ausrufung der Unabhängigkeit war der katalanische Präsident bereit, um Gewalt zu vermeiden. Neuwahlen anzusetzen, wenn die spanische Regierung auf die Anwendung des Artikels 155 der spanische Verfassung verzichten würde. Ein katalanischer Landesminister war sogar in Madrid um dieses Ziel zu erreichen. Die spanische Regierung  hat aber erklärt, dass sie auf jeden Fall nach 155 in Katalonien intervenieren würde. Erst dann haben die Katalanen die Unabhängigkeit im Parlament ausgerufen.

…(Über die Wahlen am 21. Dezember) Es geht auch darum, wieder für Recht, Normalität und das demokratische System zu sorgen…

Für Recht? Die spanische Regierung hat den Artikel 155 der Verfassung als eine Ermächtigung benutzt, um zu tun was er wollte, auch wenn es bedeuten sollte die Verfassung eben zu missachten. Zum Beispiel erlaubt Art. 155 nicht ein autonomes Parlament aufzulösen, was Herr Rajoy mit einem Federstrich tat. Für Normalität? Was ist normal, wenn die von den Bürger gewählten legitimen Vertreter im Gefängnis sind oder im Exil leben? Was ist normal, wenn das ganze Land in Aufruhr ist, auch wenn der sich wie immer in friedlichen Aktionen artikuliert? Was ist normal, wenn die intervenierte Verwaltung nicht mal Pläne verwirklichen kann (IRB Lleida, Hilfsorganisationen) um Bücher für Schulen und Bücherhallen zu kaufen? Für das demokratische System? Für was für eine Demokratie will Herr Dastis sorgen? Eine Demokratie, die Anklagen wegen Rebellion (Artikel 472) erhebt, wo niemand (außer der spanischen Polizei) gewalttätig wurde? Einer der sich weigert ein so demokratische Mittel wie ein Referendum zu benutzen, obwohl es 80 % der Mitglieder des Landesparlamentes es verlangen?

…Man wirft uns manchmal vor, die katalanische Autonomie suspendiert zu haben, doch das ist nicht der Fall.

Falsch hoch drei. Was für eine Autonomie ist das, wo alles von den Ministern der Zentralregierung, bzw. ihre Interventionskommissaren entschieden wird, und die die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert? Und wenn jemand einwendet, dass diese Mehrheit vielleicht ganz anders ist, bitte, es gibt Wahlurnen um das zu klären.

…Wir hoffen immer noch, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Lösung stimmen wird, die zur Rückkehr zur Normalität und des Zusammenlebens führt.

Welche Normalität muss man sich fragen? Die spanische Intervention, als Gipfel einer Serie von vertanen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts, hat die Lage noch verschärft. Eine Rückkehr zur wirklichen Normalität wird nur möglich sein, wenn ein friedliches Referendum stattfindet und die Ergebnisse von allen akzeptiert werden. Sonst wird die „Normalität“ des Landes aus Demonstrationen gegen die Madrider Intervention, Streiks, Zivilen Ungehorsam, etc. bestehen. Etwas anderes zu erwarten ist illusorisch.

…All das wurde von den Politikern  losgetreten. Die Gesellschaft selbst wollte das gar nicht. Sie hat sich da durch Lügen und Halbwahrheiten mit hineinziehen lassen.

Falsch. Es war die entrüstete Gesellschaft, die sich selbst organisierte, und die Politik vor sich hertrieb. Das haben die spanischen Politiker nie begriffen wollen, weil eine solche mündige Gesellschaft scheinbar außerhalb ihrer Vorstellungen ist. Sie wiederholen immer denselben Irrtum. Erst dachten sie, wenn der vorherige Präsident Artur Mas weg vom Fenster wäre, wurde sich alles in Wohlgefallen lösen. Und jetzt denken sie wieder, dass es reichen wird ein paar Dutzend katalanische Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, um das Problem zu lösen. Kurzsichtig bis zum bitteren Ende.

Wenn man der abgesetzten Regierung Glauben schenken sollte, dann würde die Wirtschaft aufblühen… Doch heute sehen wir, das dem absolut nicht so ist. Sie erklärten, Europa werde sie unterstützen, doch auch das ist nicht der Fall. Es war höchste Zeit diese Lügen aufzudecken.

Falsch. Wer lügt ist wieder der Minister mit seinen „Halbwahrheiten“. Man hat (und nicht nur Politiker sondern auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler) doch gesagt, dass die Wirtschaft aufblühen würde. Aber selbstverständlich nach einer Periode der Adaptierung an die neuen Möglichkeiten. Wie soll man das „heute sehen“, wenn der Weg dahin nicht mal angefangen werden konnte? Und dass Europa uns unterstützen würde, war immer erst für den Augenblick behauptet, dass die neue Republik unumkehrbar wäre und von ersten Staaten anerkannt werden würde. In der jetzigen Konstellation wäre es naiv gewesen, europäischen Beifall erwartet zu haben. Und das hat keiner getan, obwohl der Minister die Katalanen als dumme Träumer beschreiben will.

…Es waren die Richter, die das Beschlagnahmen der Urnen angeordnet haben, nicht die Regierung…

Man kann auch behaupten: „nein, die Ohrfeige hat dir nicht meine rechte Hand gegeben, es war die linke“. Im Falle Kataloniens sind die spanischen Richter willige Werkzeuge der Regierung. Entweder weil sie dieselbe Gesinnung teilen, oder (wie ein paar mal geschehen in Korruptionsfälle, wo sie zu effektiv tätig waren) die Versetzung in der Walachei befürchten.

(Befragt was er von der Behauptung Puigdemonts denkt, dass der Ursprung des Problems die Annullierung des Autonomiestatuts im Jahr 2010 war:) …Ich denke nicht, dass das der Fall war… Ich glaube, dass das eigentliche Problem mit der Wirtschaftskrise verbunden ist.

Da irrt sich der Minister. Alle Beobachter, in- wie ausländische, sind einhellig der Meinung, dass die Zertrümmerung des Statuts der Startschuss für das gewaltige Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung war. Die Wirtschaftskrise und die Methode der spanischen Zentralregierung , die Sparauflagen der EU fast vollständig den Regionen aufzubürden, war nur ein zusätzlicher Faktor für die Motivierung der katalanischen Bürger.

Das sind nicht die Erben des Franquismus, die für  die Verfassung gestimmt haben, wie Herr Puigdemont behauptet… Niemand denkt in Spanien mehr an Franco.

Eine kuriose Behauptung wenn man bedenkt, dass es eine Stiftung Francisco Franco gibt, die von dem Staat subventioniert wird; wenn weiter ein Franco-Kult und Gedenkfeier im „Tal der Gefallenen“ nahe Madrid erlaubt sind; wenn man bedenkt, dass in vielen Demonstrationen (wie neulich in Barcelona) Franco- und Nazisymbole und Flaggen öffentlich gezeigt werden, nicht nur ohne dass die Polizei eingreift, sondern auch mit ihrem Beifall; wenn man bedenkt, dass  noch heute der Staat sich weigert, die Massengräber der Diktatur zu öffnen und die Opfer zu rehabilitieren (bitte „Demokratie auf Sand gebaut“ lesen).

Es ist aber nicht nur in diesem Fall, dass Minister Dastis sich so „hervortut“. Vor wenigen Wochen, musste er sogar von dem Madrider Regierungssprecher desavouiert werden, weil die Lüge des Ministers sogar für seinen Kollegen zu weit gegangen war. Er hatte auch in einer Interview mit einer ausländischen Zeitung behauptet, dass in der katalanischen Schulen kein spanisch gelehrt wurde, wo es hinlänglich bekannt ist, dass die katalanischen Schüler so gute Noten  in Spanisch bekommen wie die Besten im Rest Spaniens (bitte „Über den Rubikon“ lesen).

Vielleicht sollten sich die Journalisten, die solche Interviews machen, ein wenig besser vorbereiten? Das sind wahrscheinlich naive Fragen, bei der rasanten Geschwindigkeit der Ereignisse und dem Stress der Befrager. Besser wäre es selbstverständlich, wenn manche Politiker nicht so dreist lügen würden. Nur: die Welt ist in diesem Sinne auch kein Garten Eden.

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Alfonso Dastis

 

Der vierte

In der modernen Geschichte Kataloniens, ist Carles Puigdemont der vierte legitime Präsident, der im Exil leben muss. Der erste, Lluís Companys, wurde von der Gestapo in Frankreich festgesetzt, an Franco ausgeliefert und hingerichtet, nach einer infamen Prozess Farce. Der zweite, Josep Irla, (gewählt von den auch exilierten katalanischen Abgeordneten), starb im französischen Exil. Der dritte, sein Nachfolger Josep Tarradellas, konnte nach dem Tod des Diktators Franco und nach vierzig Jahren Exil nach Katalonien zurückgehen, und wurde von der damaligen spanischen Regierung, von Adolfo Suárez, als Vorsitzender einer autonomen katalanischen Regierung anerkannt, noch bevor die spanische Verfassung verabschiedet wurde. Damit war festgestellt, dass die „Generalitat“ von Katalonien ihre Existenz nicht der spanischen Verfassung verdankte sondern eine Institution von eigenem Recht war.

Und jetzt, ca. vierzig Jahren später, musste wieder ein katalanischer Präsident ins Ausland gehen, wegen des ungeheuren Vergehens ein  Referendum organisiert zu haben und dessen Ergebnisse verwirklichen zu wollen. Der ostdeutsche Philosoph Robert Havemann hat mal einen Satz geschrieben, der in einem Denkmal in Leipzig eingraviert ist: „Es ist zulässig ein Leben für ein Ideal zu opfern, aber nur das eigene“. Und nach diesem Motto ist Präsident Puigdemont ins Exil gegangen, um das Blutbad zu verhindern, dass die spanische Regierung bereit war zu veranstalten, wenn die katalanische Polizei, andere Beamten und das Volk selber, gegen die Inhaftierung der katalanischen Regierung Widerstand geleistet hätten.

Nun hat die spanische Regierung Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember angesetzt. Ein Vizepräsident des spanischen Senats hat aber schon erklärt, dass in dem Fall, dass die „Separatisten“ die Wahlen gewinnen würden, Spanien wieder den „Passepartout“ Artikel 155 anwenden und ihre Intervention ohne Zeit Limit fortsetzen würde. Es lebe die Demokratie… Vielleicht wird dasselbe zu erreichen versucht, indem die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter die Teilnahme an den Wahlen verboten wird. Der Delegierte der Zentralregierung in Katalonien Millo, hat schon gesagt, dass alle Parteien an der Wahl teilnehmen werden können, sie müssen aber ein Programm haben, das „in Einklang mit der bestehenden Legalität“ steht. Also kein Wörtchen über Unabhängigkeit ist erlaubt. Es ist aber anzunehmen, dass die gemeinten Parteien irgendein Türchen finden werden, um dieses Hindernis zu umgehen.

Jetzt zielen die spanischen Machthaber wieder auf die Vernichtung der Lebensgrundlagen der führenden katalanischen Politiker, mit Androhung von höchsten Gefängnisstrafen und astronomischen Geldbußen. Aus diesem Grund wollen sie alle wegen „Rebellion“ anklagen. Diese Anklage ist aber, nach dem geltenden spanischen SGB nur für gewalttätigen Aufruhr vorgesehen, den es aber nicht gab. Also wird die Argumentation zurechtgebogen, und es wird behauptet, dass die Wähler, welche die Wahllokale gegen die Konfiszierung der Wahlurnen friedlich verteidigen wollten eine „aufgeputschte Horde“ war, die die Polizeibeamten beschimpft und attackiert hat, was, wie alle internationalen Beobachter an jenen Tag bescheinigt haben, eine haltlose Lüge ist. Das aber interessiert die alles andere als unabhängige spanische Justiz einen feuchten Dreck.

Jetzt nennt sich die Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya S. de Santamaria, „Präsidentin der Generalitat“. Dazu hat sie kein Recht. Für die Katalanen ist sie eine „Interventionskommissarin“ ohne jede Legitimität und weiter nichts. Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass sie im Moment schalten und walten kann wie sie will. Es sei denn… Es sei denn, dass sie sich konfrontiert sieht mit einem sehr verlangsamten, schwer greifbaren „Dienst nach Vorschrift“ der katalanischen Beamten, mit einer Ignorierung oder Vernachlässigung ihrer Verordnungen seitens der Gemeinden usw. Die stetige Ablehnung aller katalanischen Vorschläge in den vergangenen Jahren wird sich auf jeden Fall jetzt rächen.

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Soraya Sáenz de Santamaría

Aus vielerlei Gründen haben sich die meisten europäischen Regierungen und Institutionen an die Seite der spanischen Regierung gestellt. Sie werden aber irgendwann einsehen müssen, dass weder die Intervention Kataloniens durch Artikel 155, noch dubiose Wahlen unter Ausschluss der katalanischen Mehrheitsparteien, die katalanische Krise lösen kann.

Der Ruf nach einer föderalistischen Lösung ist eine Verkennung von der Geschichte der Krise. Authentische Föderalisten sind in Spanien Mangelware. Eine Lösung durch einen Föderalismus, der wenigstens die Bundesdeutsche Qualität hätte, wäre schon längst von den Katalanen mit Applaus angenommen worden. Aber das wäre mehr als der spanische Nationalismus erlauben kann. Die Pseudo-Föderalisten z.B. bei der PSOE wären nicht bereit viel mehr als die jetzigen sehr begrenzten Autonomien zu gestatten, mit ein paar Brosamen dazu und einer hübscheren Bezeichnung. Das ursprünglicher Autonomiestatut der 2010, das auf Betreiben von Herrn Rajoy und seinen Mannen demontiert wurde, war nichts anderes als eine Art föderalisierte Lösung. Soweit zu den Chancen des Föderalismus in Spanien.

Wenn Europa eines (hoffentlich nicht so fernen) Tages eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise in Spanien erreichen will, um größeren Schaden für die Demokratie und für die Wirtschaft in der EU zu verhindern, wird es nicht umhin kommen, Spanien zu einem legalen Referendum in Katalonien zu bewegen und die Ergebnisse zu respektieren. Alles andere wird den Konflikt nur schwerer und länger machen. Die nächsten Wochen und Monaten werden diese Einschätzung leider bestätigen.

 

 

In der angespannten Wartezeit (2)

In diesen nervenzehrenden Tagen vor der endgültigen Kraftprobe zwischen Katalonien und Spanien, ist, es, denke ich, keineswegs überflüssig einige Tatsachen klarzustellen, welche die meisten Medien und viele Bürger in Deutschland immer noch nicht wissen oder zu verstehen scheinen.

Man ließt z.B. immer wieder, dass bei dem Referendum vom 1. Oktober zwar 90 % der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit gestimmt haben, aber da nur 43 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben sei das Ergebnis irrelevant. Das ist Unsinn und ein paar einfache Rechenaufgaben hätten sich die Herren (und Damen) Journalisten ja erlauben können.

In meinem Artikel „Das Referendum (2)“ vom 3. Oktober habe ich schon die Fakten dargestellt, möchte ich sie aber hier wiederholen und vervollständigen. Mit etwas abgerundeten Zahlen: 5,3 Millionen waren wahlberechtigt. 2,9 Millionen gaben ihre Stimme ab, d.h. 54,7 %. Da aber die spanische Polizei 700.000 Wahlzettel konfiszierte, konnte man nur 2,2 Millionen Stimmen auszählen, die berühmten 43 %.

Wenn man nur diese 2,2 Millionen berücksichtigt (davon knapp über 2 Millionen mit „Ja“ für die Unabhängigkeit) und jetzt annehmen würde, dass 1 Million zusätzlich abgestimmt hätten (was 61 % Wahlbeteiligung bedeuten würde), uns dass alle die zusätzlichen Wähler mit „Nein“ gestimmt hätten, wäre das noch immer ein Sieg der „Ja“ Stimmen mit 62 % gegen 36 % fürs „Nein“. Und wenn nicht eine Million Wähler, sondern 1,5 Millionen mit „Nein“ gestimmt hätten (dann 71,8 % Wahlbeteiligung) hätte das „Ja“ auch gewonnen mit 54,9 % gegen 44,5 % „Nein“-Stimmen.

Das sind ganz klare Zahlen die zeigen wie absurd der Vorwurf der Irrelevanz des Referendums ist. Aber, und das ist eine Überlegung welche ich nicht in meinen erwähnten Artikel ausgeführt habe, wenn wir uns eine sehr plausible Hypothese erlauben, können wir endgültig davon ausgehen, dass ein Sieg des „Neins“ absolut unmöglich gewesen wäre. Nämlich dann, wenn wir annehmen wollen (wovon wir fast absolut sicher sein können) dass bei den 700.000 Wahlzettel dasselbe Verhältnis zwischen „Ja“ und „Nein“ vorgelegen hat, wie in den ausgezählten 2,2 Millionen. Das ergäbe dann 2,6 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit. Um dann von dem „Nein“ überstimmt zu werden, wäre eine Wahlbeteiligung von fast 100 % nötig gewesen ohne eine einzige zusätzliche Stimme für das „Ja“ und ohne Stimmenthaltungen oder ungültigen Wahlzetteln, was absurd wäre.

Also in den zwei Hypothesen, ohne oder mit den konfiszierten Wahlzettel, das Ergebnis beweist wie wenig glaubwürdig alle Umfragen und sonstigen Stimmen sind die beharrlich behaupten, dass es in Katalonien keine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt.

Zweites Thema: Der Artikel 155 der spanischen Verfassung. So wie die spanische Regierung diesen schwammigen Artikel anwenden will, ist es nicht Verfassungskonform. Der Professor für Verfassungsrecht einer der katalanischen Universitäten (UOC) Marcel Mateu, erklärt es so: Die Autonomiestatuten sind ein vollgültiger Teil der spanischen Verfassungsordnung, der sogenannten „organischen Staatsgesetzen“ und sind auch durch Anwendung des Artikels 155 nicht einfach zu manipulieren. Laut Artikel 67 des katalanischen Statuts kann der katalanische Regierungschef nur vom katalanischen Parlament ernannt oder abgesetzt werden. Laut Wahlgesetz von 2008 steht die vorzeitige Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen einzig und allein in der Verantwortung des katalanischen Ministerpräsidenten, und kann auf keinem Fall an jemand anderen delegiert werden. Laut Artikel 68 des Statuts hat die katalanische Regierung allein das Recht die katalanische Verwaltung zu dirigieren. Nach dem katalanischen Autonomiestatut hat die spanische Regierung keinerlei Befugnis für alle ihre jetzigen Vorhaben, auch nicht für die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei oder für die Intervention bei den öffentlichen Kommunikationsmedien.

Trotzdem ist Prof. Mateu überzeugt, dass die spanische Regierung versuchen wird die vorgesehenen Maßnahmen durchzusetzen, auch wenn sie im Grunde nicht verfassungskonform sind. Dann aber, stellt sich die Frage ob sie ihr Ziel erreichen kann, wenn weder die katalanische Regierung, noch das Parlament, noch die Polizei, noch die Regional. und Kommunalverwaltungen, noch Gewerkschaften, noch im allgemeinen die Mehrheit der Bevölkerung, die Anweisungen aus Madrid befolgen, die sie als einen Staatsstreich und eine Rückkehr in unseligen Zeiten betrachtet werden. Wie Prof. Mateu sagt: „Es ist nicht das erste Mal, dass die spanische Regierung und andere Staatsorgane behaupten, dass sie Recht und Verfassung verteidigen, beides aber grob-lässig missachten oder rücksichtslos verletzen“.

Uns zuletzt – für heute – : Viele Deutsche denken, dass der katalanischen Ministerpräsident Puigdemont, derjenige ist, der sich dem Dialog verweigert hat, weil er vor einigen Monaten den Vorschlag Rajoys ablehnte, vor dem spanischen Parlament seine Pläne zu erläutern mit abschließende Abstimmung der Kammer darüber. Dieser Vorschlag aber war nur gemacht worden um Puigdemont eine Demütigung vor den Kameras zu bereiten, und der Katalane wollte nicht für so ein billiges Spektakel den Kasperle abgeben. Er schlug vor, vor dem spanischen Senat zu sprechen, ohne nachfolgende Abstimmung, da es sich nur um eine Informationsveranstaltung gehandelt hätte. Das lehnte dann die spanische Regierung ab. Nein, Katalonien ist immer zum Dialog bereit gewesen. 2006-2010 wurde es dafür schändlich behandelt. Und wenn jetzt kein Dialog mehr möglich gewesen ist, kommt es daher, dass es für Spanien nur um den Verzicht der Katalanen auf die Unabhängigkeit gehen kann, für Katalonien aber nur um die Art und Weise wir die Unabhängigkeit erreicht wird: mit oder ohne Einverständnis Spaniens, mit den ganzen rechtlichen und wirtschaftlichen folgen, die sich für beiden Seiten ergeben können.

Das störende Furunkel

Jahrelang hat Europa keine oder eine sehr geringe Aufmerksamkeit für die Probleme, die es zwischen Katalonien und die Regierungen in Madrid gab gewidmet. Einerseits ist das vollkommen verständlich, da im Vergleich zu den zahlreichen Weltproblemen der kleine Konflikt am Rande der Union nichts weiter zu sein schien, als ein kleiner, lästiger Furunkel, der ab und zu juckt, aber im Grunde harmlos ist.

Auch vor sieben jahren, als dieser jämmerliche, unfähige Politiker, der Mariano Rajoy heißt, mit seiner Klage bei dem spanischen Verfassungsgericht die Aushölung des neuen katalanischen Autonomiestatuts erreichte, und damit die Lawine lostrat, welche die Katalanen zur Unabhängigkeit endgültig trieb, wurde das Geschehen weiter betrachtet als eine Art juristisches Scharmützel für das man in Spanien schon irgendeine Lösung finden würde, und dass auf keinem Fall bedeutend genug wäre um sich damit in den europäischen Instanzen zu beschäftigen.

Es war selbstverständlich eine „interne Angelegenheit Spaniens“ ob Madrid mehr oder weniger Finanzmitteln in Katalonien verwendete (und Katalonien in der Schuldenfalle trieb) oder ob die katalanische Sprache (da kennen die Katalanen keinen Spaß) klamm-heimlich wieder zurückgedrängt werden sollte („Man muss die katalanischen Kinder hispanisieren“) nur um zwei von den wichtigsten unter den vielen Schikanen zu nennen, die im Ausland anscheinend nicht als Unterdrückung gelten.

Dass sechs Jahren hintereinander an ihrem nationalen Feiertag mehr als eine Million Katalanen für einen eigenen Staat demonstrierten hat die europäischen Alarmglocken nicht laut genug läuten lassen. Das Furunkel juckte noch nicht kräftig genug. Wenn überhaupt wiederholten ein paar Leute das Mantra, dass alles nur durch Dialog zu lösen sein (wo waren damals die jetzt aufgeschreckten Massen, die dasselbe verlangen?). Die Ermahnung zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen, ging an beider Seiten. Dass die Katalanen immer wieder (18mal sind gezählt worden) entsprechende Vorschläge gemacht hatten, uns dass alle von Madrid abgeschmettert waren, schien bei den europäischen Instanzen, Politikern oder Journalisten nicht anzukommen.

Die Unabhängigkeitsbewegung ist nicht aus Lust und Laune einer verantwortungslosen, verrückt gewordenen Bevölkerung so gewachsen. Die meisten Katalanen (und ich auch, um es klarzustellen) hätten eine andere Lösung bevorzugt, wie es das Autonomiestatut von 2006 eine hätte sein können. Aber leider waren die in Spanien regierenden Parteien (die in Wirklichkeit schon die um 1978 enstandenen Autonomien als ein Ärgernis betrachtet haben) nie bereit den Grad an Selbstverwaltung zu gestatten, der für die Katalanen unabdingbar war. Sogar die Politiker, die sich in Spanien in Sonntagsreden für einen Föderalismus aussprechen, denken dabei an ein Modell das von dem deutschen oder dem schweizerischen meilenweit entfernt und höchstens so etwas wie die ketzigen begrenzten Autonomien nur mit einem schöneren Namen wäre.

Jetzt, aber, wo die Katalanen am Ende ihrer Geduld angekommen sind und ernst machen wollen, ist man in Europa plötzlich mit einem Schreck wach geworden, und es geht das große Lamento los. Es mehren sich die Stimmen, die den Katalanen jedes Recht auf Sezession absprechen, ihre Entscheidung als ein Verstoß gegen Recht und Gesetz ansehen und als eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt. Man sagt, dass Spanien ja keine Diktatur sei und, dass die Katalanen nicht von Unterdrückung sprechen können, usw. Dass in Spanien die demokratischen Prinzipien (wie sie in Westeuropa verstanden werden), wenn es um Katalonien geht im Keller abgestellt werden, hat man nicht zur Kenntnis genommen. Da das spanische Volk über die nachteilige Behandlung Kataloniens von seinen Regierenden nie die Wahrheit gehört hat, dass im Gegenteil die Katalanen als ein unsolidarischer nimmersatter Haufen präsentiert wurden, um Wahlvorteile zu erreichen, wusste man im Ausland wohl wenig, das aber hat auch die Atmosphäre vergiftet und verhindert zusätzlich eine Verständigung.

Ich habe es in früheren Artikeln dieses Blogs gesagt und sehe ich mich heute genötigt zu wiederholen: Man kann alle theoretischen und legalistischen Argumenten nennen um zu demonstrieren, dass die Katalanen im Unrecht sind. Wenn die Europäer aber nicht möchten, dass Katalonien von einem kleinen Furunkel zu einer gärenden, offenen Wunde wird, müssen sie einige Fakten endlich zur Kenntnis nehmen:

  1. Dass die Katalanen immer wieder den Dialog gesucht haben, zu Anfang um ein vernünfitges Miteinander innerhalb des spanischen Staates zu erreichen. Die einzige Antwort aus Madrid ist immer „Nein!“ und nochmals „Nein!“ gewesen. Später, um eine „britische“ Lösung, das Abhalten eines Referendums zu erreichen. Da kam nicht nur ein „Nein!“, sondern Drohungen und Einschüchterungen dazu, und die Strafverfolgung von namhaften katalanischen Politiker.
  2. Dass die spanischen Politiker (und das wird wieder ignoriert) viel zu oft ihr an den Katalanen gegebenes Wort gebrochen haben, und sogar schon schriftlich und gesetzlich vereinbarte Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Jetzt haben deswegen die Katalanen kein Vertrauen mehr in jedwedes abgegebene Versprechen das nachher „vom Winde verweht“ werden kann.
  3. Dass der einzige Kompromiss, den die Katalanen noch hätten akzeptieren können, ein Aufschieben der Unabhängigkeitserklärung gewesen wäre, um ein sehr baldiges neues Referendum machen zu können, das aber von der Weltgemeinschaft überwacht und garantiert sein müsste. Man kann es bedauern, aber für jede andere Lösung war jetzt zu spät, und diese hätte auch von Spanien verweigert worden. Mit jedem Tag und mit jeder rabiate Maßnahme Madrids wächst noch die Entschlossenheit von immer mehr Bürgern Kataloniens ihre Zukunft in ihre eigenen Hände zu nehmen. Etwas anderes von einem Kompromiss zu erwarten wäre bloßes Wunschdenken der europäischen Kanzleien das keinen Bezug zur Realität hätte.

Die nächsten Tagen und Wochen werden alles andere als leicht sein. Aber Spanien kann jetzt nur Katalonien behalten indem es ein Besatzungsregime installiert, das auf die Wünsche der Bürger keine Rücksicht nimmt, und erst recht ihrem Widerstand vergrößern würde. Und das wäre der GAU für die europäische Demokratie.

Übrigens die Demonstration der Unabhängigkeitsgegner am Wochenende, hat gezeigt, dass sie keine „schweigende Mehrheit“ sind, sondern nur eine bis jetzt schweigende Minderheit. Und sie hat selbstverständlich jedes Recht sich zu äußern, aber nicht der Mehrheit seine Meinung aufzuzwingen. Ich kann nur wiederholen, was im meinen letzten Artikel erklärte: auch wenn am 1. Oktober noch 1,5 Millionen mehr  abgestimmt hätten, und alle mit „Nein“, hätte immer noch das „Ja“ für die Unabhängigkeit gewonnen. Warten wir jetzt mal ab, was in den nächsten Tagen passiert…

Nach dem Attentat

Das entsetzliche Attentat in Barcelona hat – wie könnte es anders sein – eine Welle von Solidarität in der katalanischen Bevölkerung und in der ganzen Welt ausgelöst. Trauer und Schmerz angesichts der Opfer. Wut und Abscheu gegenüber den Tätern. Und trotzdem gibt es Aspekte – vor und nach diesem Verbrechen – die im Ausland weitgehend unbekannt sind und die -leider – mit dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien zu tun haben und nicht verschwiegen werden sollten.

Aktuell wird diskutiert – wie immer nach einem solchen Unglück – ob es möglich gewesen wäre, den Tätern frühzeitig auf die Spur zu kommen und das Attentat zu verhindern. Es wird nie hundertprozentige Sicherheit geben, und solche Verbrechen werden leider nie vollkommen auszuschließen sein. Doch sollte immer und überall alles Menschenmögliche getan werden, um Prävention soweit wie möglich zu gewährleisten. Und genau hier hat der spanischer Staat sich einiges vorzuwerfen.

Die katalanische autonome Polizei wird mit einem historischen Namen bezeichnet: „Mossos d’esquadra“, in etwa „Heimwehrjungs“. Und diesen „Jungs“ wird aus Madrid mit ziemlichen Misstrauen begegnet, eben weil Ordnungskräfte, die unter dem Befehl der katalanischen Regierung stehen, angeblich schon „per se“ suspekt sind. Vielleicht deswegen und unter Missachtung schon vor mehr als zehn Jahren getroffener Abmachungen, hat die Zentralregierung diese „Jungs“ aus mehreren wichtigen Sicherheitseinrichtungen ausgeschlossen. Zum einen aus der spanischen Behörde CITCO, das zentrale Koordinationszentrum für den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, mit dem sonst alle anderen autonomen Polizeikräfte Spaniens, seit kurzem sogar die „traditionell verdächtige“ baskische Polizei, vernetzt sind.  Nach den vor Jahren getroffenen Vereinbarungen sollte die katalanische Polizei 1.600 Agenten mehr als sie zur Zeit hat. Diese Aufstockung wurde aber ständig blockiert. Neulich, Anfang des Jahres wurde wieder die Anfrage Kataloniens an Madrid zur Genehmigung von 500 weiteren Polizeistellen abgelehnt (vgl. meinen Artikel „Schikanen und Drohungen“ aus Juni dieses Jahres).

Zum zweiten, und ebenfalls auf Geheiß der spanischen Zentralregierung, hat die katalanische Polizei kein Zugang zu den Datenbanken der europäischen Sicherheitsbehörden (Europol, Siena, Sirene), was jegliche Prävention erheblich erschwert. Dieses Verbot bleibt, wider aller Vernunft, wohl weiter bestehen. Man hat der spanischen Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt vorgehalten, dass ihr politisches Ränkespiel bewusst oder unbewusst die Sicherheit der Bevölkerung auf Spiel setzt. Das Verbrechen vom 17. August ist eine traurige Bestätigung dieser Warnung.

Einige ausländische Zeitungen haben die „prompte“ Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, sofort nach Barcelona zu reisen, gelobt. In Katalonien, aber, egal ob Unabhängigkeitsbefürworter oder -Gegner, haben viele Rajoy stark kritisiert. Denn es war die katalanische Regierung, die ab dem ersten Moment rasch und wirkungsvoll reagierte -wie es ihre Pflicht ist – während Rajoy lediglich ein kurzes Telefonat mit dem katalanischen Präsidenten Puigdemont führte jedoch sich mit ihm nicht traf. Dazu: den entscheidenden Anteil am schnellen Einsatz gegen die Terroristen schulterten die „Jungs“ der katalanischen Polizei, während die spanische Nationalpolizei und die Guardia Civil nur am Rande Hilfsdienste leisteten. Das soll kein Vorwurf sein, sondern lediglich die Feststellung, dass jeder getan hat, was nach der Gesetzeslage zu tun sollte. Rajoy, jedoch, hat sich nur mit Mitgliedern der spanischen Ordnungskräfte, nicht aber mit dem katalanischen, die das Ganze haben bewältigen müssen, getroffen. Das ist auch als kleinlich registriert worden.

Noch ein sehr trauriger Umstand soll vermerkt werden. Vor einem Jahr (Juli 2016) habe ich schon in zwei Artikeln („Wenn der Unsinn alltägliches Brot wird (I)“ und „Einstein hatte recht. Und wie! (II)“) von dem extremen Hass mancher Spanier gegen die Katalanen berichtet, der allzu oft durch spanische Politiker aus Wahlkalkül noch aufgeheizt wird. Wieder konnte man in den sozialen Medien Muster dieser Katalanen-Phobie feststellen, wie folgende drei Zitate zeigen:

-Hätte dieser Maure nicht noch mehr Katalanen töten können?

Wolltet ihr nicht weniger Touristen? Bitte schön…

-Gut dass ihr die Nachricht aus Barcelona verbreitet, aber man braucht sich nicht aufzuregen. Es sind Katalanen gestorben. Nicht Menschen..

Darüber zeigen sich verständlicherweise viele Katalanen entsetzt. Mich macht so etwas nur unendlich traurig. Diese Stimmung, die jahrzehntelang von kurzsichtigen und verantwortungslosen Politikern geschaffen worden ist, hilft keinem und macht es nur noch schwieriger eine vernünftige Lösung der gegenwärtigen Krise zu finden.

Dabei waren diese namenslosen Katalanen, wo immer ihr Geburtsort sei, die nach dem Attentat in Barcelona fremde Menschen in ihre Wohnungen gelassen, die stundenlang im Verkehrstau um die Metropole in ihren Autos Feststeckende mit Getränken und Essen versorgt haben, unter ihnen die Taxifahrer, die Touristen kostenlos zu ihren Hotels brachten. Und auch die Katalanen, wo immer ihr Geburtsort sei, die schon wenige stunden nach dem Attentat lange Schlangen vor den Blutspendenstellen der Krankenhäuser bildeten.

Manche mögen solche Äußerungen als Ausrutscher einiger Unverbesserlichen abtun. Noch schwerer wiegen auf jedem Fall vermeintliche „Ratschläge“ am Tag nach den Attentaten in Barcelona und Cambrils, u.a. in Leitartikeln großer spanischer Zeitungen wie El País und El Mundo, in denen leichtfertig und ebenso mutwillig Zusammenhänge zwischen der terroristischen Bedrohung in Katalonien und der Unabhängigkeitsbewegung geknüpft werden.

Dort heißt es das Katalonien die Region mit der höchsten Zahl fundamental geprägter islamischen gemeinden sei und man riet „Dies sollte die katalanischen Machthaber ihre Willkommenspolitik überdenken lassen, da manches Mal der Blick auf die nationale Sicherheit zugunsten von Wahlinteressen im Hinblick auf die Unabhängigkeit in den Hintergrund getreten sei“. Man vergisst oder will vergessen, dass die katalanische Regierung gar keinen Einfluss auf die Immigrationspolitik Spaniens hat, denn, wie alles was mit den Aussengrenzen zu tun hat, ist dies allein Vorrecht der Zentralregierung in Madrid, der bewiesenermaßen oft Einwanderer aus arabischer oder maghrebinischen Staaten mit Bussen vom Ankunftsort direkt nach Katalonien transportiert hat, um anderen Regionen Spaniens zu schonen. Man vergisst oder will vergessen, dass die hohe Zahl von festnahmen möglicher Gefährder durch die katalanische Polizei vor allem der Aufklärungsarbeit derselben zu verdanken ist, was bei der Polizeikräfte in  anderen Länder Europas zu hoher Anerkennung führte und möglicherweise frühere Attentate verhindern half.

Leider sind auch deutsche Medien, wie oft auf den Madrider Zug aufgesprungen, wenn auch nicht alle. Es wäre wünschenswert, wenn journalistische Recherche sich nicht unbesehen auf in dubioser weise interpretierenden Quellen, sondern auf Fakten stützen würde, auch wenn solche Ereignisse eine schnelle Umsetzung erfordern.

Viel Lärm um nichts

In Madrid hat sich die spanische Regierung mit den Ministerpräsidenten der autonomen Regionen getroffen, um Maßnahmen für eine bessere Finanzierung ihrer Territorien zu erörtern. Sehr zur Verärgerung von Spaniens Ministerpräsident Rajoy sind die Ministerpräsidenten des Baskenlandes und von Katalonien dem Treffen fern geblieben. Der Baske, weil das Baskenland bereits seit 1978 einen gesonderten finanziellen Status hat. Der Katalane, weil das Ziel der katalanischen Mehrheit im katalanischen Parlament die Erlangung der Unabhängigkeit ist, und eben nicht ein paar Brotkrummen mehr oder weniger von Madrid als Gnadenbrot zu erbetteln.

Wie zu erwarten benutzt die spanische Zentralregierung die katalanische Abwesenheit, um der Welt zu suggerieren, wie unnachsichtig die Katalanen mit der vorgeblichen spanischen Gesprächsbereitschaft umgingen. Man sollte jedoch in die Vorgeschichte dieser Konferenzen (5 in den letzten 12 Jahren!) schauen, bevor man den indignierten Klagen Rajoys glauben schenkt.

Die Bilanz dieser Konferenzen hat stets zwischen null und dürftig gependelt. Ihr Hauptnutzen für die Zentralregierung war zumeist der Propagandaeffekt, symbolisiert durch das jeweilige Foto des Treffens. Das Image eines generöses verhandlungsbereiten Madrid zu Gunsten von Ergebnisse und „Konzessionen“, die nachher (in den Büros der Regierung und ohne Fotografen) meist geräuschlos wieder einkassiert wurden. Es ist eine lange Geschichte der Enttäuschungen, die dazu beigetragen haben, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien die jetzige Brisanz erreicht hat. Um es nochmals klar zu machen: die Mehrheit der Katalanen glaubt, nach sehr langen und leidigen Erfahrung, kein Wort und keinem Versprechen der Madrider Politiker. Der katalanische Ministerpräsident musste feststellen, dass keine der Fragen, die für Katalonien lebenswichtig sind, bei diesem Treffen zur Sprache kommen sollte. So war es nur folgerichtig sich nicht für einen Propagandatrick der spanische Regierung instrumentalisieren zu lassen.

Es wird von vielen Seiten kritisiert (und nicht nur seitens der Katalanen), dass, nachdem Ministerpräsident Rajoy in seine Antrittsrede am Anfang der neuen Legislaturperiode gesagt hatte, dass „Katalonien zur zeit der schwerste Problem Spaniens ist“, er nun dieses Thema für das Treffen vollkommen ignoriert und so tut, als ob mit Katalonien nur ein paar lokale Abgaben zu verhandeln seien.

Übrigens: die Neuregelung der Finanzen, die jetzt die spanische Regierung mit großem Trara verkündet, sollte schon 2014 abgeschlossen sein, damals wollte aber Rajoy noch nicht mal darüber reden. Und auch jetzt wird wahrscheinlich nur der Berg kreischen und eine Maus gebären. Doch die Katalanen meinen, dass dies eine Etappe ist, die sie schon längst hinter sich gelassen haben, und lassen sich nicht durch leeres Geschwätz auf großer Bühne beeindrucken.

Die Politik Spaniens im Hinblick auf Katalonien lässt sich besser durch nackte Fakten als durch leere Phrasen beschreiben. Nehmen wir die Investitionen in jene katalanische Bahnlinien (die meisten), die von der Zentralregierung verwaltet werden, als (ein)leuchtendes Beispiel. Die Nahverkehrszüge sind eine sehr wichtige Komponente mit wirtschaftlicher und sozialer Tragweite. Und die sind in höchst desolaten Zustand, währen im übrigen Spanien Milliarden in unrentablen Hochgeschwindigkeitslinien verpuffen.

Am November 2016 hat die Handelskammer von Barcelona eine Studie veröffentlicht, in der folgendes festgestellt wird: die vorgesehenen Investitionen der Zentralregierung in die Infrastruktur zugunsten der Mobilität in Katalonien betrugen im Referenzjahr 2015 nur 9,9% der gesamtspanische Investitionssumme, obwohl in Katalonien 19% des spanischen BIP erwirtschaftet werden und 16 % der Bevölkerung Spaniens lebt. Aber das ist noch nicht alles. Von diesen vorgesehenen, zu niedrigen, Investitionen wurden nur 59 % wirklich getätigt, und damit 13 % weniger als im Durchschnitt in den anderen spanischen Regionen. Das ist nur eines der krassesten Beispiele, aber beileibe nicht das Einzige. Viele fragen sich schon, ob Spanien in etlichen Bereichen so wenig in Katalonien investiert, weil man die Region schon als verloren glaubt.

So oder so hat de katalanische Ministerpräsident Puigdemont für seine Weigerung eine Reise nach Madrid zu einem sinnlosen Palaver zu unternehmen, in Katalonien nur breite Zustimmung erhalten. Sinnlos weil die gewählten Themen für Katalonien irrelevant sind. Sinnlos, weil es der spanische Ministerpräsident nicht anders wollte.