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Über Gewalt, Hass und Buhrufe

Wenn dieser Artikel erscheint wird schon die erste Sitzung des neu gewählten katalanischen Parlaments stattgefunden haben. Da ist schon der nächste Zusammenstoß mit den spanischen Machthabern vorprogrammiert, da die parlamentarische Mehrheit der Katalanen Maßnahmen ergreifen will, die der spanischen Regierung ein Dorn im Auge sind. Madrid hat schon damit gedroht den Ausnahmezustand mit dem Artikel 155 noch zu verhärten. Mit anderen Worten Spanien will auf gar keinen Fall die Entscheidung der katalanischen Wähler respektieren, sondern in Katalonien nur einen Präsident, eine Regierung und ein Regierungsprogramm akzeptieren, die tun was Madrid will, und sonst nichts. Darüber werde ich demnächst schreiben, wenn man die nächsten Ereignisse schon einigermaßen objektiv beurteilen kann.

Heute wären erst mal zwei Tatsachen klarzustellen. Die erste, die Rolle der Gewalt in dem Konflikt Katalonien-Spanien. Die zweite: der ablehnenden Empfang der Bevölkerung in Barcelona für den spanischen König, dass für naive Ausländer vielleicht befremdlich sein könnte.

Immer wieder erscheint in den deutschen Kommentaren zu dem katalanischen Konflikt die Befürchtung, dass irgendwann die Gewalt auf den Straßen herrschen könnte. Und darüber kann man folgendes kategorisch behaupten: a) Seitens der Katalanen gab es, gibt es und wird es keine Gewalt geben. Einerseits weil das inkompatibel mit dem demokratischen und friedlichen Charakter der katalanischen Revolution ist. Und andererseits, weil die Katalanen wissen, dass mit Gewalt kein Blumentopf zu gewinnen wäre. Ganz im Gegenteil. b) Seitens der Spanier gibt es Gewalterscheinungen schon lange. Wir reden hier nicht von den Exzessen der spanischen Polizei am 1. Oktober 2017, und auch nicht von der Willkür der Entscheidungen der spanischen Regierung und Justiz, sondern von Drohungen, Beleidigungen und tätlichen Angriffen gegen friedliche Bürger seitens des Hasses der spanischen Ultranationalisten.

Der Journalist Jordi Borràs hat vor kurzem eine Liste dieser Übergriffe von Mitte September bis Mitte Dezember 2017 veröffentlicht. ( https://www.media.cat/wp-content/uploads/2018/02/Annex_cronologiaok.pdf ). Die Liste ist zu lang um sie hier vollständig zu wiederholen, aber ein paar Geschmacksproben möchte ich den Lesern nicht vorenthalten.

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Jordi Borràs

Erstens, die einwandfrei bewiesenen Beleidigungen und die entlarvenden Rufe der Gewalttäter: Katalanische Hurensöhne; Es lebe Franco; Raus hier, Scheißkatalane!;  Wir werden deine Frau vergewaltigen!; „Arriba Espana! [„Spanien empor!“ war der Ruf und Gruß der spanischen Faschisten]; Es lebe Hitler!; Ihr gehört alle ins Gefängnis oder erschossen!; ´Wenn Franco wieder käme, wurde keiner von euch am Leben bleiben; Ihr habt keine Eier, Scheißschwulen!. Und so weiter und so fort…

Und nun einer der vielen Beispielen der Liste von media.cat. Am 23. Oktober in der Altstadt Barcelonas, haben sechs Agenten der spanischen Polizei in Zivil in einer Bar Radau gemacht. Zwei von Ihnen die stark besoffen waren, haben von den Kellnern verlangt, dass sie auf Spanisch sprechen sollten und nicht auf Katalanisch. Nur, die betroffenen Kellner waren „Gastarbeiter“ und hatten italienisch gesprochen. Die Polizisten weigerten sich die Rechnung zu bezahlen und verlangten eine neue Schnapsrunde. Einer von ihnen schrie: „Hier in Barcelona sind wir das verdammte Gesetz! Ihr macht zu oder auf wann wir das bestimmen!“. Sie zerbrachen Flaschen, haben eine Bierzapfanlage kaputt gemacht und schüttelten brutal einer der Kellner. Als die herbeigerufene katalanische Polizei erschien haben die Randalierer sie mit den Rufen empfangen: „Ihr Ratten! Katalanische Hurensöhne!“. Nachher wurde bekannt, dass einer der Randalierer Chefinspektor der spanischen Polizei war und eine Truppe von 250 Antikrawallagenten kommandierte. Diese Beteiligung von spanischen Polizei Agenten in Zivilkleidung an den Übergriffen ist leider keine Ausnahme sondern wurde mehrmals konstatiert. Soweit also ob Gewalt kommen kann oder schon da ist, und von wem sie ausgeübt wird.

Und nun zu den unmissverständlichen Ablehnungsbeweisen, welche der spanische König bekam, als er den Mobile Word Congress eröffnete. Zunächst sollte man wissen, dass der spanische Monarch keineswegs bloß den repräsentativen Charakter hat, den andere europäische Könige meistens haben. Laut Verfassung ist er: a) Symbol der Einheit des Staates, und b) Oberbefehlshaber der spanischen Armee, welche laut der spanischen Interpretierung der Verfassung, auch „Garant der spanische Einheit“ sein soll. Beide Rollen verhindern, dass er ein neutraler Schiedsrichter im spanischen-katalanischen Konflikt sein kann, sondern zwingen ihn ein Bewahrer des Status quo zu sein. Auch gegen den Willen der Bevölkerung eines Teils des Staates.

Das wurde verdeutlicht durch die Rede von Felipe VI am 3. Oktober 2017, zwei Tagen nach der Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Er verurteilte nicht die exzessive Gewalt der spanische Polizei, und hatte kein Wort des Bedauerns für die Tausend Verletzten die Opfer jener Gewalt wurden. Diese Rede wurde auch von den spanischen Ultranationalisten wie ein Blankoscheck genommen um auch mit Gewalt gegen die aufmüpfigen Katalanen eindreschen zu dürfen. In Katalonien, aber, wurde sie mit Empörung empfangen. Kein Wunder, also, dass von einem Land, dass eine Intervention ertragen muss, die viele Charakterzüge einer Diktatur hat, und dass mehr als einmal feststellen konnte, dass das Staatsoberhaupt diese Intervention duldet und bejaht, alles andere als Sympathie für ihn entgegengebracht wird.

Als Juan Carlos I die Krone an seinen Sohn weitergab, hat er ihm damit eine „Mission impossible“ aufgebürdet. König Felipe ist als Bewahrer der Einheit Spaniens erzogen worden, und damit war von ihm nichts anderes zu erwarten. Falls er die Ratschläge besserer Ratgeber befolgt und er mehr Verständnis für Katalonien gezeigt hätte, dann hätte er sich wiederum mit der Mehrheit der Politik- und Finanzkaste in Madrid angelegt und sein Thron hätte gefährlich gewackelt.

So, darf man wiederholen, kann er sich nicht wundern, wenn viele katalanische Mandatsträger nicht zu seinem Empfang erschienen, und dass er meistens durch leere Straßen geführt wurde, die von der Polizei gesperrt waren um die Unmuts Äußerungen der Bevölkerung auszugrenzen, welche ihn nicht mehr als ihr Staatsoberhaupt anerkennt, weil die spanische Monarchie ein Symbol aller Schikanen geworden ist, die Katalonien immer noch ertragen muss.

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Die Gauklerstücke der spanischen Justiz

Die europäische Politik schließt mehrheitlich die Augen und will nicht wahrnehmen, dass die spanische Justiz zu einem willfährigen Werkzeug der spanischen Regierung verkommen ist. Da sind einige spanische Juristen schon weiter, wie der namhafte, emeritierte Richter Javier Pérez Royo, der die aktuelle Einmischung der Politik in der Jurisprudenz als schädlich und unhaltbar bezeichnet hat.

Ein Paradebeispiel davon wie die absurdistanische Justiz bei politischen Sachverhalten sowohl das Gesetz wie die Wahrheit zurechtbiegt, hat jetzt das spanische Obergericht mit seinen Gründen für die Ablehnung des Antrags von Oriol Junqueras auf Freilassung aus dem Gefängnis geliefert.

Erinnern wir uns: Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der illegaler weise abgesetzten katalanischen Regierung, ist einer der seit Anfang November inhaftierten Politiker. Er steht unter Anklage der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung (das Letzte wegen der Kosten des Referendums am 1.10.2017) und kann dafür zu einer 30jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Das diese Anklagen jeder Grundlage entbehren, wie eine Reihe von Juristen (katalanische und internationale) festgestellt haben, habe ich schon in den Artikel „Rache, Willkür und andere Normalitäten dargelegt. Es lohnt sich aber das Ganze wieder unter die Lupe zu nehmen. Das spanische Gesetz stellt klar und unmissverständlich fest, dass jemand der Rebellion angeklagt werden kann, wenn derjenige zum bewaffneten Aufstand aufgerufen und sich selbst daran beteiligt hat. Und bei Aufruhr, muss auch der Aufruf zu Handgreiflichkeiten bewiesen werden. Da in Katalonien seitens der Bevölkerung alles friedlich  gelaufen ist, und die einzige Gewalt von der spanischen Polizei ausging, war von vornherein klar wie absurd die Anklagen waren. Deswegen auch das Gauklerstück der spanischen Justiz -zu ihrer Rechtfertigung- die bloße „massive Präsenz“ der Bevölkerung als „gewaltsam“ zu titulieren.

Jetzt aber sollte Junqueras im Gefängnis bleiben, als Warnung an die Gewinner der Wahlen am 21. Dezember nicht wieder die spanische Macht herauszufordern. Und die Begründung dafür entlarvt das ganze Rachewerk der absurdistanischen. Regierung und Justiz. Da heißt es (Seite n.13): „Es gibt keinen Beweis dafür, dar der Antragsteller (Junqueras) Gewalttaten durchgeführt hat, und auch nicht dafür, dass er dazu aufgerufen hätte. Aber dadurch, dass er öffentlich die Unabhängigkeit Kataloniens verteidigt hat, und infolgedessen auch die Ignorierung der spanischen Gesetze, hat er den Anhängern dieser Ideen ermutigt, den öffentlichen Raum zu besetzen, um die Ausrufung der Unabhängigkeit wirksam zu machen“. Also es wird klein heimlich zugestanden, dass Junqueras nichts getan hat, was die Anklagen von Rebellion und Aufruhr rechtfertigen könnte. Dann kommt aber der Hammer.

Es heißt weiter: „Der Antragsteller, der als Vizepräsident der autonomischen Regierung agierte, konnte nicht ignorieren, dass indem er seine Anhänger ermutigte sich gegen den Staat zu mobilisieren, sie auch ermutigte, sich physisch gegen die Kräfte zu widersetzen welche die Vollziehung der Normen des Staates verteidigen mussten“. Damit wird behauptet, dass Junqueras der Verantwortliche für alle Gewalttaten der spanischen Polizei am 1. Oktober ist. Was nicht nur absurd ist, sondern ignoriert die international anerkannte und bewiesene Tatsache, dass seitens der Bevölkerung keinen Angriff auf die Polizei gab, sondern diese planmäßig die Wähler attackierte, mit dem bekannten Ergebnis von etwas mehr als 1.000 Verletzten. Und das geschah durch klare Anweisungen der spanischen Regierung.

Also wenn Junqueras weiter im Gefängnis bleibt, ist es eben erstens wegen seiner politischen Ideen, und zweitens als Geisel zur Abschreckung für die nächste katalanische Regierung. Und dann behauptet Madrid, dass es sich um „keinen politischen Gefangenen“ handelt. Uns man schämt sich dabei nicht mal.

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In diesem Zusammenhang ist auch lehrreich zu lesen, was ein katalanischer Anwalt kürzlich in einen Interview in der Zeitung ARA dargestellt hat. August Gil Matamala (*1934) hat schon während der Franco Diktatur Menschen verteidigt, die aus ideologischen Gründen angeklagt waren, und jetzt die Geschichte sich wiederholen sieht. Das sagt er über die spanische Justiz:

„Das Justizapparat ist derjenige der sich am meisten Intakt von der Diktatur zum Übergang gerettet hat. Die Richter sind von System zu System übernommen worden ohne Selbstkritik üben zu müssen und ohne ihre Überzeugungen und ihre Art die Justiz zu verstehen ändern zu müssen…

Die Mehrheit der Richterschaft hat eine Mentalität behalten, welche die Begriffe von Hierarchie, Ordnung und Autorität über jedes demokratisches Kriterium und über den Respekt an dem Volkswillen stehen…

…Alle Magistraten des Obergerichtes und die Hauptpersonen der Staatsanwaltschaft sind Söhne, Neffen oder Enkel von anderen namhaften Juristen. Es gibt eine klare Endogamie, und vor allen Dingen, eine Übernahme von Werten und Begriffen, die sich fast nicht geändert werden“.

Und zu der Frage, ob die Regierung denn die Einmischung in die Justiz braucht, antwortet er: „Sie braucht es nicht, weil die Richter die Werte des Staates schon einverleibt haben. Die Kohäsion der Judikative ist in perfekten Einklang mit der politische Macht, wann diese rechts und reaktionär ist, wie es jetzt geschieht“.

August Gil Matamala

August Gil Matamala

So funktionieren die ach so „unabhängige“ Justiz und die ach so „demokratische“ Regierung im spanischen Absurdistan. Keine guten Voraussetzungen für die so eindringlich von Europa angemahnte Dialoglösung.

Nach der Wahl

Noch einmal hat sich bewahrheitet, dass die meisten Auguren kläglich versagt haben. Die Lage schien klar zu sein: mit vielen Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung im Gefängnis oder im Exil, mit den meisten Medien an der Seite der pro-spanischen Parteien, mit den katalanischen Medien unter Androhung der Intervention, wenn sie frei berichteten, mit der Verschärfung der Verfolgung der Köpfe der katalanischen Administration (bis jetzt mehr als 240 abgesetzte Leiter und Beamten, Erdogan lässt grüßen), mit dem Betragen der spanischen Polizeikräfte als Einschüchterungsmaschine etc.etc. nahm man an dass diesmal irgendwie die „Separatisten“ scheitern würden.

Und siehe: gescheitert ist Herr Rajoy. Die „Separatisten“ (obwohl die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie war) haben stur ihre Parlamentsmehrheit verteidigt. Und Rajoys Volkspartei ist noch im Parlament, weil es in Spanien eine Sperre von 3 % gibt und nicht 5 % wie in Deutschland, sonst wäre aus der Kammer geflogen.

Ich möchte mich hier keineswegs als Prophet versuchen. Die Lage ist vertrackt und keiner kann sagen, wie sie sich in den nächsten Wochen entwickeln wird. Womit ich mich befassen werde, ja befassen muss, ist wieder mit den Reaktionen und Kommentaren in manchen deutschen Medien (vor und nach der Wahl), die einem mit Fug und Recht zur Weißglut bringen könnten, aber letzten Endes nur wieder traurig machen. Ein einzelner Artikel reicht nicht, um alles was an Unfug (oder einfach an eklatante Unkenntnis der Gründe des Konflikts) erschienen ist, zu kommentieren. Es werden zwei oder drei notwendig sein, und ich hoffe dafür auf das Verständnis und die Geduld meiner Leser. Legen wir also los:

Ein klares Beispiel für die Art Berichterstattung, die ich beanstande, ist der Artikel von Fr. Annette Prosinger, „Der zähe Zauber der Separatisten“ erschienen in „Die Welt“, wovon ich allerhand zitieren werde.

„Ganz anders als das unselige Referendum im Oktober war dies eine Wahl an der alle  teilnehmen konnten, die wollten“. Man liest es und glaubt es nicht. Das einzig unselige an dem Referendum war die unversöhnliche Haltung der Madrider Regierung und die brutale Polizeigewalt mit etwa 1000 Verletzten. An den Referendum haben auch alle daran teilgenommen, „die wollten“. Bei der Wahl waren aber die Bedingungen für die teilnehmenden Parteien sehr ungleich. Jede Begünstigung für die Gegner der Unabhängigkeit, jede mögliche Behinderung für ihre Befürworter.

„Das Chaos das die Regionalregierung von Carles Puigdemont angerichtet hat…“. Die katalanische Regierung hatte ein klares Mandat von ihren Wählern und hat nur versucht, mir friedlichen und demokratischen Mitteln dieses Mandat durchzuführen. Zur Erinnerung: die Bitte um einen klärendes Referendum wurde genauso abgewiesen wie alle anderen Lösungsvorschläge der Katalanen in den Monaten und Jahren vorher. Diese ständige und allumfassende Ablehnung der spanische Regierung ist, wenn überhaupt, was das „Chaos“ angerichtet hat. Aber es wird ständig  Ursache und Wirkung, Täter und Opfer verwechselt…

„Dass nichts von dem was Puigdemont und die Seinen einst so glorreich verheißen haben wahr geworden und aus der prosperierenden Katalonien eine Krisenregion geworden ist konnte die Anhänger der Unabhängigkeit offenbar nicht erschüttern“. Katalanische (aber auch manche internationale) Wirtschaftsexperten (und beileibe nicht nur die Regierung) haben vorgezeichnet eine Besserung der Lebensgrundlage der Katalanen, wenn sie sich selbst regieren und verwalten könnten. Dass „davon nichts wahr geworden ist“, wen soll es wundern? Die Voraussetzungen sind noch gar nicht da.

„Der Zauber hat alles überstanden: die Flucht der Unternehmen aus Katalonien, den Einbruch in Tourismus und Wirtschaftsinvestitionen…“. Eine bessere Recherche (und nicht bloß das Abschreiben aus der spanischen Presse) hätte der Autorin gezeigt, dass die angebliche Flucht der Firmen bloß eine kosmetische ist, die keinen einzigen Arbeitsplatz in Katalonien gekostet hat. Und einen Einbruch in der Investitionen? 2017 ist im Gegenteil ein Rekord Jahr an ausländischen Investitionen gewesen (20,6 % mehr als im vorigen Jahr). Wahr ist es nur, dass einige internationale Firmen einige Pläne aufgeschoben haben. Aber von Einbruch kann keine Rede sein.

„Die „Independentistas“ sind beseelt von ihrem katalanischen Nationalismus, so verfassungswidrig, rückständig und uneuropäisch er auch sein mag“. Die Auflehnung eines Volkes gegen einen Staat, von dem sie sich schlecht regiert fühlen, ist immer verfassungswidrig. Es kann nicht anders sein. Aber rückständig und uneuropäisch? Wie kann das sein wenn die Katalanen immer die proeuropäischsten Bewohner Spaniens gewesen sind? Und was ist daran rückständig, sich gegen ständige kulturelle Schikanen und gegen eine unangemessene finanzielle Ausbeutung verteidigen zu wollen?

„Die von Puigdemont so gern beschworene Formel, für „das katalanische Volk zu kämpfen“ ist eine Lüge. Die „Befreiung von Spanien“ will nur ein teil dieses Volkes“. Abgesehen davon, dass in allen Ländern, die sich ein einen ähnlichen Unabhängigkeitskampf gefunden haben, auch viele Staatstreue Bürger gab, verkennt die Autorin, wie auch andere Kommentatoren in der Presse und in der Politik ein Faktor, der nicht ignoriert werden sollte. Was letzten Endes unbestreitbar zeigen würde, ob die Mehrheit des katalanischen Volkes für oder gegen die Unabhängigkeit ist, kann nur ein Referendum sein, das frei von jeder Einschüchterung, friedlich und demokratisch stattfinden kann, und deren Ergebnisse von allen Seiten akzeptiert und respektiert wird, in Katalonien, in Spanien und in Europa. Das würde den Leuten die unterschwellige Angst (aus trauriger Erfahrung geboren) vor einer Gewaltreaktion Spaniens nehmen. Und es wird auch ignoriert, dass auch diesmal die Befürworter eines solchen Referendums mehr als 50 % der stimmen bekommen haben (die drei Unabhängigkeitsparteien und die linke CatECP zusammen 55,1 %).

Mehr demnächst… Aber erst mal möchte ich meinen lieben Lesern Frohe Weihnachten wünschen.

Autor-Annette-Prosinger

Annette Prosinger

Über die aufgezwungenen Wahlen am 21.12.2017

Einige deutsche Medien berichten (kommentarlos), dass die spanische Regierung die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember als den besten Weg für den „Rückkehr zur Normalität“ betrachtet. Andere – besser informiert – bezweifeln aber, dass dieser Wahlgang die Rückkehr zum „business as usual“ gestatten wird. In Wirklichkeit sind diese Wahlen das absolute Gegenteil von etwas Normalen, und sie können nie und nimmer zu der von den spanischen Politikern gewünschten „Normalität“ führen.

Erstens: sie sind illegal, weil 1) nach Artikel 152 der spanischen Verfassung nur das katalanische Parlament befugt ist Neuwahlen anzusetzen; 2) Nur das Regierungschef des Landes ist befugt das Landesparlament aufzulösen, genauso wie nur das Landesparlament den Regierungschef absetzen kann; 3) Das sind Normen, welche auch in dem Autonomiestatut fest verankert sind (Artikel 66), und dieses Statut kann dafür nur geändert werden nach den eigenen regeln, und nach einem entsprechenden Referendum; und 4) keine dieser Normen kann von dem Artikel 155 aufgehoben werden, obwohl die spanische Regierung es als einen Freibrief benutzt, um zu tun was sie will, unter Missachtung  der Verfassung, die sie angeblich so leidenschaftlich verteidigt.

Zweitens: die spanischen Behörden benutzen die ganze Macht des Staatsapparates und die ihm geneigten Medien, um die Kandidaten der pro-spanischen Parteien zu favorisieren. Dagegen wäre im Prinzip nichts anzuwenden, wenn nicht die andere hässliche Seite der Medaille wäre. Und das heißt: die bedeutendsten Politiker der Unabhängigkeitsbefürworter sind entweder im Exil oder im Gefängnis, oder stark beeinträchtigt; und in den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist so weit interveniert worden, dass sie unter Strafandrohung stehen, wenn sie die restriktiven Anordnungen der spanischen Wahlkommission ignorieren sollten, die immer gegen den Unabhängigkeitsblock gerichtet sind.

Einer der vorläufiger freigelassenen katalanischen Minister, Josep Rull, hat in einem Interview (in der Zeitung „Punt/Avui“, 13.12.) erklärt, wie seine Lage (und die der anderen Freigelassenen) ist: 1) Er muss jede Woche beim Gericht vorstellig werden, 2) er darf nicht Spanien verlassen, 3) Er hat nur eine begrenzte Redefreiheit, da je nachdem was er öffentlich sagen sollte, er jederzeit wieder ins Gefängnis gesteckt werden kann. Deswegen hat er in jeder Wahldebatte immer dieses Damoklesschwert über seinem Kopf. Und 4) Das Gerichtsverfahren geht weiter fort und es besteht nach wie vor die Möglichkeit, wegen der gegen ihn bestehenden willkürlichen Anklage, noch zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt zu werden. Kann das als eine „normale Lage“ für einen Wahlkandidaten gelten?

Es gibt bei den katalanischen Wählern die Befürchtung, dass die Wahlergebnisse manipuliert werden könnten. Das ist zwar nicht so leicht. Aber die ungleichen Konditionen der Parteien im Wahlkampf sind schon eine Beeinflussungsmaßnahme. Oder: die stimmen der Wähler, welche im Ausland leben, und die -wie man weißt – mehrheitlich für die Unabhängigkeit sind, erreichen womöglich nicht die Wahlzentralen. Entweder weil die Wähler die Wahlpapiere nicht rechtzeitig  bekommen, oder weil die Konsulate, wohin die Wahlzettel geschickt werden müssen, diese „verlieren“, oder (wie schon 2015 geschehen ist) erst Wochen nach der Wahl weiterleiten.

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Es scheint so zu sein, dass die ursprüngliche Absicht der spanische Regierung es war, Neuwahlen erst in sechs Monaten anzusetzen, um mehr Zeit zu haben die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Angeblich war es ein inoffizieller Druck der EU, welcher zu dem jetzigen, viel früheren Termin geführt hat. Jetzt sehen sich die spanischen Behörden in der unangenehmen Lage, dass trotz der vielen manipulierten Umfragen, die Möglichkeit eines neuen Sieges der Unabhängigkeitsparteien immer wahrscheinlicher wird. Und dann wird die spanische Regierung vor einem unerwünschten Dilemma stehen. Soll sie dann beweisen, dass (wie Ministerpräsident Rajoy mal gesagt hat) „die Einheit Spaniens über jedem Gesetz steht“ und einen ewigen Ausnahmezustand in einem gewaltsam besetzten Katalonien installieren? Und darf dann die EU mit einem Schulterzucken reagieren?

Wenn das so käme, werden die Katalanen weiter gewaltlos dagegen ankämpfen. Weil eine Bewegung, welche eine so breite Unterstützung bei den Bürger hat, einen langen Atem hat. Auch um sich gegen einer Regierung zu wehren, die auf die grundsätzlichsten Werte der europäischen Demokratie pfeifen sollte, und gegen europäische Machtzentralen, die ihre Prinzipien verraten würden.

Die rebellische Charme der Farbe gelb

Bis jetzt war rot die Farbe, die man mit rebellischen oder revolutionären Bestrebungen assoziierte. Rote Fahnen sind das Symbol von großen Umwälzungen der Weltgeschichte in den letzten 100 Jahren gewesen. Gelb war vornehmlich die Farbe des Papstes, des Omeletts und der „crème brulée“. Aber dank Katalonien ist jetzt das unschuldige gelb angeblich zu einem gefährlichen, subversiven Farbton mutiert. Und wenn Sie, liebe Leser, lesen warum das so ist, bitte lachen Sie nicht -das wäre gewiss die erste normale Reaktion -. Es ist durchaus eine ernste Sache.

Als Protest für die willkürliche Inhaftierung von acht katalanischen Landesministern und zwei pazifistische Aktivisten tragen jetzt viele Katalanen eine gelbe Schleife am Revers. In Barcelona und in anderen katalanischen Orten ist sogar das entsprechende gelbe Band in den Geschäften ausverkauft. Das ärgert ungemein die spanischen Statthaltern in Katalonien. Folgerichtig hat die spanische zentrale Nationale Wahlkommission, die auch für die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember zuständig ist (die katalanische Wahlkommission wurde auch aufgelöst) den dann designierten Mitgliedern der Wahllokale verboten, dass sie dann eine gelbe Schleife tragen, weil die Kommission es nicht als Protest gegen die Inhaftierungen ansieht sondern als Propaganda für die „Separatisten“. Und auch noch (das ist wirklich eine Lachnummer) hat ein Sprecher der anti-katalanischen PP Partei sogar angeregt, dass in den farbigen Fontänen auf Barcelonas Messegelände kein gelb verwendet wird weil das auch eine solche Propaganda wäre (und die zentrale Wahlkomission hat zugestimmt!).

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Zu Lachen gibt es aber in diesem Zusammenhang wirklich nichts. Die erwähnte spanische Wahlkommission hat auch den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten verboten, dass wenn sie über die katalanischen Politiker in Belgien berichten den Ausdruck „Präsident im Exil“ bzw. „Minister im Exil“ verwenden. Dies sehen die Katalanen als eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung an.

Diese spanische zentrale Wahlkommission ist ausschließlich von Mitgliedern gebildet, die von den zentralspanischen Parteien nominiert wurden, und in diesem Zusammenhang alles andere als unparteiisch sind. Das nährt auch die Befürchtungen  vieler Katalanen, dass die Ergebnisse der Wahlen am 21. Dezember – auf welche Art auch immer – gefälscht werden könnten, wenn, wie es erwartet wird, die Unabhängigkeitsbefürworter eine klare Mehrheit bekommen würden.

Die spanische Regierung hat immer darauf gepocht, dass das Referendum vom 1. Oktober illegal war unter anderem weil es nicht die notwendigen Garantien bot (wofür nicht jemand anders als die spanische Regierung schuld war). Aber welche Garantien bieten denn diese nächsten von Madrid angeordneten Wahlen?

Ich habe schon in einem anderen Artikel den hervorragenden katalanischen Journalisten Vicent Partal zitiert, und werde es heute wieder tun. In seinen Leitartikel im „Vilaweb“ vom 28.11.17, schreibt er (wobei ich darauf erinnern darf, dass „Generalitat“ der Überbegriff für Regierung und Parlament zusammen ist):

„Welche Garantien bieten Wahlen mit der Hälfte der Regierung im Gefängnis und die Hälfte im Exil? Welche Garantien bieten Wahlen mit der Generalitat politisch interveniert, ausgebeutet, und in den Händen der Partei, die laut Umfragen die wenigsten Stimmen bekommen wird? Welche Garantien bieten Wahlen mit Polizisten und Ultrarechten Rowdies, die aggressiv sind ohne bestraft zu werden, frei spazieren und Bürger attackieren? Welche Garantien bieten Wahlen bei denen der Staat an die ihm zugeneigte Presse von der Polizei konfiszierte Dokumente zukommen lässt, um den Unabhängigkeitspolitikern zu schaden versuchen? Welche Garantien bieten Wahlen, wenn man dir sagt, dass wenn du nicht die wählst, die sie wünschen, werden sie dann das Parlament wieder auflösen? Welche Garantien bieten Wahlen, bei denen der mögliche Gewinner ohne Prozess inhaftiert werden kann, obwohl er von den Bürgern gewählt worden ist? Welche Garantien bieten Wahlen, bei denen die Lüge und die Wahrheitsverdrehung ständig benutzt werden, und die Äußerungen der Unabhängigkeitskandidaten geändert werden, indem man sie Sachen sagen lässt, die sie nicht gesagt haben?“

Diese Wahlen wurden von Madrid mit der Hoffnung angesetzt, dass die Unabhängigkeitsbefürworter nicht zu den Urnen gehen würden und dann eine für Madrid genehme Regierung in Barcelona einsetzen zu können. Die Rechnung geht aber nicht auf. Man versucht auch deswegen, die Wähler mit manipulierten Umfragen zu verunsichern, die sich am Wahltag, als die groben Manöver entpuppen werden, die sie sind. Weil die meisten Katalanen „gelb“ wählen werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch diesmal genügend internationale Beobachter präsent sein werden, um das Risiko der Wahlfälschung minimieren zu können.

P.S.: Am 29.11.2017 hat die Wahlkomission eine Seniorenkundgebung in Reus verboten, solange diese sich auf die Solidarität mit politischen Gefangenen bezieht. Und vor kurzem, am 1.12.2017, wurden sogar Banner mit der Aufschrift „Demokratie“ und „Freiheit“ an Gebäuden der katalanischen Regierung untersagt.

Europa hat das Katalonien-Problem verkannt

Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonien-Problem für die Union hat, und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.

Die Furcht mancher Politiker war, bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte. Die wirkliche Gefahr der Parteinahme der EU für die Zentralregierung Spaniens ist aber, wie es sich jetzt abzeichnet, eine ganz andere. Nämlich der Verlust ihres Anspruches als Hüterin und Verteidigerin demokratischer Werte und Menschenrechte in der ganzen Welt.

Das ist zutage getreten in einem interparlamentarischen Treffen zwischen Parlamentariern aus der Volksrepublik China und aus dem europäischen Parlament, das am vorigen 15. November stattfand. Die Chinesen hatten darum gebeten auch Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Und dann wurden die Europäer folgendes gefragt: wenn sie die Regierung Spaniens gegen Katalonien unterstützen, wieso nicht auch die chinesische Regierung im Falle Tibets oder Taiwans? Und wenn die EU viele Maßnahmen Spaniens nicht beanstandet hätte, wie z.B. die Verletzung des Briefgeheimnisses (Informationen dazu u.a. hier, hier oder hier), Schließung von Webseiten, oder Inhaftierung von missliebigen Politikern, wieso wollen sie es dann bei China kritisieren?

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Und dass bliebe dann auch nicht der einzige Vorwurf, wie es in einem Leitartikel des katalanischen Nachrichten Portals Vilaweb vom 22.11.17 heißt. Wenn katalanische Bürgermeister wegen Mitwirkung in der Unabhängigkeitsbewegung Sanktionen bekommen, wieso darf dann nicht Erdogan dasselbe mit den Kurden machen? Oder wenn in einem lateinamerikanischen oder afrikanischen Land, bei Wahlen oppositionelle Politiker inhaftiert werden, wie will man dagegen protestieren, wenn man gegen die durch willkürlichen Anklagen erzwungene Inhaftierung katalanischer Landesminister nichts ernsthaftes unternommen hat?

Der Schulterschluss mit den Regierungsspitzen unter Missachtung des Willens der Bürger kann eine Katastrophe für die Außenpolitik der Union werden, die u.a. auf der Säule demokratischer Werte mit universellem Anspruch ruht. Und es kann noch schlimmer werden.

Wenn in den katalanischen Wahlen am 21. Dezember wieder, wie fast sicher ist, die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament bekommen, vielleicht sogar klarer als vorher, und die spanische Regierung wieder bis zum letzten bereit ist, um die Entscheidung der Bevölkerung mit Gewalt außer Kraft zu setzen, kann sich ein viel gravierendes Szenario ergeben.

Schon jetzt gibt es Stimmen, die die Entscheidung der katalanischen Regierung auf Gewalt zu verzichten kritisieren (um es klarzustellen, ich gehöre nicht dazu). Sie meinen, dass das Volk doch bereit war seine Institutionen zu verteidigen, und dass man jetzt wohl sehe wohin es führe den Widerstand aufzugeben. Die meisten Katalanen hatten ehrlich geglaubt, dass die Regeln und die Prinzipien der EU verhindern würden, dass die Regierung eine Mitgliedstaates bereit wäre mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürgern vorzugehen. Das hat sich als irrig erwiesen und man ist in Katalonien darüber tief enttäuscht, dass die EU nicht eine klare Grenze markiert hat, ein „Bis hier und nicht weiter“.

In einem früheren Artikel habe ich geschrieben, dass Spanien Katalonien schon endgültig verloren hatte (wohlgemerkt: durch eigenes Verschulden) und die Trennung nur  noch durch Gewalt eine Weile aufgehalten werden kann. Das ist nach wie vor gültig und jede  Gewalt macht den Graben noch tiefer.

Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen die sagen: „Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert“. Man kann darüber denken wie man will, oder sogar für naiv halten, auf Europa gehofft zu haben. Aber so ist die Stimmung der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.

Man darf  gespannt sein wie die EU ihr Dilemma löst. Ein „weiter so“, das zeigt sich jetzt schon, würde der Union gewaltige Probleme verursachen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn (öffentlich oder hinter den Kulissen) Spanien die strikte Anweisung zur Vermeidung von Gewalt bekommen würde, unter Androhung sogar der Suspendierung aller Rechte als EU-Mitglied. Ein von der EU ausdrücklich ausgesprochenes Verbot der Gewaltanwendung durch die EU und seine Befolgung seitens der spanischen Behörden würde aber bedeuten (das muss klar gesagt werden), dass die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr aufzuhalten wäre. Ein solches Verbot, ob man es wollte oder nicht, wäre gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens in den Bereich der Möglichkeiten rückt. Auch wenn das eventuell nur nach einem neuen Referendum geschehen würde, mit garantiertem friedlichem Ablauf und unter internationaler Kontrolle. Übrigens scheint das eine mögliche neue Strategie der Katalanen für die Wahlen vom 21. Dezember zu sein: sich für  Verhandlungen mit Spanien und der EU für einen friedlichen Ablauf der Sezession zu erklären. Könnte sich Europa weigern hier vermittelnd einzugreifen?

Kurz zusammengefasst: wenn die EU in Spanien Waffengewalt tolerieren würde, würde sie ihren internationalen Ruf zerstören; wenn sie Spanien erfolgreich zur Mäßigung zwingt, dann kann niemand eine Republik Katalonien verhindern. Das Dilemma hätte vor Jahren vermieden werden können. Das lange Wegschauen der letzten Jahren („eine interne Angelegenheit Spaniens“) rächt sich jetzt.

Die Lüge als politische Waffe

Dass die Lüge seit eh und je als politische Waffe benutzt wurde, um Feinde oder missliebige Gegner zu schaden, ist sattsam bekannt. Beispiele aus der Gegenwart sind jedem geläufig, der sich für Politik oder einfach für Geschichte interessiert. In dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien beschuldigt Goliath-Spanien den Katalonien-David der mehrfachen Lüge, während in Wirklichkeit es die Sprachrohre Spaniens sind, die oft so hemmungslos lügen, dass sich die Balken biegen, obwohl sie so reden als ob sie biblische Wahrheiten verkünden würden.

So geschehen jetzt wieder in den Fall des spanischen  Außenministers  Alfonso Dastis.  „Die Welt“ hat ein Interview mit Herrn Dastis veröffentlicht, das als Meisterwerk der Desinformation gelten könnte. ( https://www.welt.de/politik/ausland/article170600654/Ich-hoffe-die-Katalanen-stimmen-fuer-eine-Rueckkehr-zu-Normalitaet.html   )

Was ist falsch in den Antworten des spanischen Ministers? In kursiv seine Behauptungen, jeweils folgend meine Einwände.

Wir haben ihm [Puigdemont] wiederholt die Möglichkeit gegeben eine Aktivierung des Artikels 155 zu vermeiden. Er hat diese Möglichkeiten jedoch nicht genutzt…

Falsch. Bis zum letzten Moment vor der Ausrufung der Unabhängigkeit war der katalanische Präsident bereit, um Gewalt zu vermeiden. Neuwahlen anzusetzen, wenn die spanische Regierung auf die Anwendung des Artikels 155 der spanische Verfassung verzichten würde. Ein katalanischer Landesminister war sogar in Madrid um dieses Ziel zu erreichen. Die spanische Regierung  hat aber erklärt, dass sie auf jeden Fall nach 155 in Katalonien intervenieren würde. Erst dann haben die Katalanen die Unabhängigkeit im Parlament ausgerufen.

…(Über die Wahlen am 21. Dezember) Es geht auch darum, wieder für Recht, Normalität und das demokratische System zu sorgen…

Für Recht? Die spanische Regierung hat den Artikel 155 der Verfassung als eine Ermächtigung benutzt, um zu tun was er wollte, auch wenn es bedeuten sollte die Verfassung eben zu missachten. Zum Beispiel erlaubt Art. 155 nicht ein autonomes Parlament aufzulösen, was Herr Rajoy mit einem Federstrich tat. Für Normalität? Was ist normal, wenn die von den Bürger gewählten legitimen Vertreter im Gefängnis sind oder im Exil leben? Was ist normal, wenn das ganze Land in Aufruhr ist, auch wenn der sich wie immer in friedlichen Aktionen artikuliert? Was ist normal, wenn die intervenierte Verwaltung nicht mal Pläne verwirklichen kann (IRB Lleida, Hilfsorganisationen) um Bücher für Schulen und Bücherhallen zu kaufen? Für das demokratische System? Für was für eine Demokratie will Herr Dastis sorgen? Eine Demokratie, die Anklagen wegen Rebellion (Artikel 472) erhebt, wo niemand (außer der spanischen Polizei) gewalttätig wurde? Einer der sich weigert ein so demokratische Mittel wie ein Referendum zu benutzen, obwohl es 80 % der Mitglieder des Landesparlamentes es verlangen?

…Man wirft uns manchmal vor, die katalanische Autonomie suspendiert zu haben, doch das ist nicht der Fall.

Falsch hoch drei. Was für eine Autonomie ist das, wo alles von den Ministern der Zentralregierung, bzw. ihre Interventionskommissaren entschieden wird, und die die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert? Und wenn jemand einwendet, dass diese Mehrheit vielleicht ganz anders ist, bitte, es gibt Wahlurnen um das zu klären.

…Wir hoffen immer noch, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Lösung stimmen wird, die zur Rückkehr zur Normalität und des Zusammenlebens führt.

Welche Normalität muss man sich fragen? Die spanische Intervention, als Gipfel einer Serie von vertanen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts, hat die Lage noch verschärft. Eine Rückkehr zur wirklichen Normalität wird nur möglich sein, wenn ein friedliches Referendum stattfindet und die Ergebnisse von allen akzeptiert werden. Sonst wird die „Normalität“ des Landes aus Demonstrationen gegen die Madrider Intervention, Streiks, Zivilen Ungehorsam, etc. bestehen. Etwas anderes zu erwarten ist illusorisch.

…All das wurde von den Politikern  losgetreten. Die Gesellschaft selbst wollte das gar nicht. Sie hat sich da durch Lügen und Halbwahrheiten mit hineinziehen lassen.

Falsch. Es war die entrüstete Gesellschaft, die sich selbst organisierte, und die Politik vor sich hertrieb. Das haben die spanischen Politiker nie begriffen wollen, weil eine solche mündige Gesellschaft scheinbar außerhalb ihrer Vorstellungen ist. Sie wiederholen immer denselben Irrtum. Erst dachten sie, wenn der vorherige Präsident Artur Mas weg vom Fenster wäre, wurde sich alles in Wohlgefallen lösen. Und jetzt denken sie wieder, dass es reichen wird ein paar Dutzend katalanische Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, um das Problem zu lösen. Kurzsichtig bis zum bitteren Ende.

Wenn man der abgesetzten Regierung Glauben schenken sollte, dann würde die Wirtschaft aufblühen… Doch heute sehen wir, das dem absolut nicht so ist. Sie erklärten, Europa werde sie unterstützen, doch auch das ist nicht der Fall. Es war höchste Zeit diese Lügen aufzudecken.

Falsch. Wer lügt ist wieder der Minister mit seinen „Halbwahrheiten“. Man hat (und nicht nur Politiker sondern auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler) doch gesagt, dass die Wirtschaft aufblühen würde. Aber selbstverständlich nach einer Periode der Adaptierung an die neuen Möglichkeiten. Wie soll man das „heute sehen“, wenn der Weg dahin nicht mal angefangen werden konnte? Und dass Europa uns unterstützen würde, war immer erst für den Augenblick behauptet, dass die neue Republik unumkehrbar wäre und von ersten Staaten anerkannt werden würde. In der jetzigen Konstellation wäre es naiv gewesen, europäischen Beifall erwartet zu haben. Und das hat keiner getan, obwohl der Minister die Katalanen als dumme Träumer beschreiben will.

…Es waren die Richter, die das Beschlagnahmen der Urnen angeordnet haben, nicht die Regierung…

Man kann auch behaupten: „nein, die Ohrfeige hat dir nicht meine rechte Hand gegeben, es war die linke“. Im Falle Kataloniens sind die spanischen Richter willige Werkzeuge der Regierung. Entweder weil sie dieselbe Gesinnung teilen, oder (wie ein paar mal geschehen in Korruptionsfälle, wo sie zu effektiv tätig waren) die Versetzung in der Walachei befürchten.

(Befragt was er von der Behauptung Puigdemonts denkt, dass der Ursprung des Problems die Annullierung des Autonomiestatuts im Jahr 2010 war:) …Ich denke nicht, dass das der Fall war… Ich glaube, dass das eigentliche Problem mit der Wirtschaftskrise verbunden ist.

Da irrt sich der Minister. Alle Beobachter, in- wie ausländische, sind einhellig der Meinung, dass die Zertrümmerung des Statuts der Startschuss für das gewaltige Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung war. Die Wirtschaftskrise und die Methode der spanischen Zentralregierung , die Sparauflagen der EU fast vollständig den Regionen aufzubürden, war nur ein zusätzlicher Faktor für die Motivierung der katalanischen Bürger.

Das sind nicht die Erben des Franquismus, die für  die Verfassung gestimmt haben, wie Herr Puigdemont behauptet… Niemand denkt in Spanien mehr an Franco.

Eine kuriose Behauptung wenn man bedenkt, dass es eine Stiftung Francisco Franco gibt, die von dem Staat subventioniert wird; wenn weiter ein Franco-Kult und Gedenkfeier im „Tal der Gefallenen“ nahe Madrid erlaubt sind; wenn man bedenkt, dass in vielen Demonstrationen (wie neulich in Barcelona) Franco- und Nazisymbole und Flaggen öffentlich gezeigt werden, nicht nur ohne dass die Polizei eingreift, sondern auch mit ihrem Beifall; wenn man bedenkt, dass  noch heute der Staat sich weigert, die Massengräber der Diktatur zu öffnen und die Opfer zu rehabilitieren (bitte „Demokratie auf Sand gebaut“ lesen).

Es ist aber nicht nur in diesem Fall, dass Minister Dastis sich so „hervortut“. Vor wenigen Wochen, musste er sogar von dem Madrider Regierungssprecher desavouiert werden, weil die Lüge des Ministers sogar für seinen Kollegen zu weit gegangen war. Er hatte auch in einer Interview mit einer ausländischen Zeitung behauptet, dass in der katalanischen Schulen kein spanisch gelehrt wurde, wo es hinlänglich bekannt ist, dass die katalanischen Schüler so gute Noten  in Spanisch bekommen wie die Besten im Rest Spaniens (bitte „Über den Rubikon“ lesen).

Vielleicht sollten sich die Journalisten, die solche Interviews machen, ein wenig besser vorbereiten? Das sind wahrscheinlich naive Fragen, bei der rasanten Geschwindigkeit der Ereignisse und dem Stress der Befrager. Besser wäre es selbstverständlich, wenn manche Politiker nicht so dreist lügen würden. Nur: die Welt ist in diesem Sinne auch kein Garten Eden.

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Alfonso Dastis