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Einfach erstaunlich

Das ist es wirklich. Man kommt doch aus dem Staunen nicht heraus, wenn man immer wieder feststellen muss, wie sklavisch (es tut mir leid, aber ein passenderes Adjektiv finde ich nicht) einige deutsche Korrespondenten im Spanien-Katalonien-Konflikt blindlings und ungeprüft die Versionen der Madrider Presse nachplappern. Jetzt auch wieder anlässlich der Verkündung eines Referendums am 1. Oktober. Und den selben Vorwurf kann man den Nachrichtenagenturen machen. In meinem Artikel vom 27.04 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage„, habe ich meine Leser ausführlich darüber informiert, wieso die Behauptung mehrerer Madrider Zeitungen, dass 49 % der katalanischen Wähler gegen die Unabhängigkeit seien, so nicht stimme. Aber die meisten Nachrichten der letzten Tagen übernehmen immer wieder diese Behauptung.

In einigen Berichten ist die Unkenntnis der wirklichen Lage in Katalonien und der Gründe für den Wunsch nach Unabhängigkeit so eklatant, dass man sich fragen muss, ob diese Damen und Herren jemals in Katalonien gewesen sind, und wenn ja, mit welchen eingeschränkten Kreisen sie gesprochen haben mögen.

Es wird zum Beispiel behauptet, dass „der wahrscheinlichste Szenario“ sei, dass das Referendum nicht stattfinden wird, und dass es stattdessen am Ende des Jahres in Katalonien wieder Neuwahlen nach spanischem Recht geben würde. Und dann Referendum und Unabhängigkeit in Vergessenheit gerieten und kein Thema mehr seien. Damit wird etwas wieder und wieder aufgewärmt, was nur ein selbst trügerischer Wunsch Madrider Politik ist. Weiter referiert man über die Möglichkeit (oder sogar Wahrscheinlichkeit) dass der katalanische Ministerpräsident abgesetzt werden könne, irgendwann und irgendwie durch ein Befehl der spanischen Regierung. In den letzten Tagen aber hat der katalanische Präsident unmissverständlich gesagt, dass er eine Absetzung oder ein Verbot nur akzeptieren würde, wenn es vom katalanischen Parlament ausgesprochen würde. Eine entsprechende Anweisung aus Madrid jedoch würde er im Umkehrschluss ignorieren. Verwunderlich ist das nicht. Denn schon im Herbst 2015 und nochmals 2016 haben die katalanischen Institutionen klargestellt, dass sie im Prozess zur Unabhängigkeit keine andere Autorität als das katalanische Parlament anerkennen werden. Und anders, als der ein oder andere es gewöhnt sein mag, gilt in diesem Fall eben nicht der berühmte Satz: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, sondern man hält, was man versprochen hat. Deswegen, und auch das sagte bereits Präsident Puigdemont: Neuwahlen nach spanischem Recht wird es nur geben, wenn in einem Referendum das „Nein“ gewinnen sollte. Und sonst nicht.

Ebenfalls aufgewärmt werden die alten Kamellen der egoistischen und unsolidarischen Katalanen, die ihren Reichtum nicht mit den ärmeren Regionen teilen wollen. Jeder seriöse Analyst weiß hingegen, dass die Katalanen sich lediglich gegen einen exzessiven Mittelabfluss wehren, Mittel, die für unproduktive und unsinnige Projekte und für die Aufblähung der Bürokratie benutzt werden.

Wider besseres Wissens wird auch von einem Exodus in Katalonien ansässiger Firmen gesprochen, und dabei wird vergessen, dass die ausländische Investitionen in Katalonien beträchtlich steigen, genau wie auch der katalanische Export. Es wird wieder behauptet, dass Katalonien aus der EU fliegen wird, und unter der Last der Schulden Bankrott machen würde. Das erste ist unbewiesen und unwahrscheinlich. Das zweite ist falsch, da (wie ich in früheren Artikel erklärt habe) Katalonien nur einen Teil der Schulden Spaniens übernehmen müsste, und auch nur vorausgesetzt, dass Spanien ohne wenn und aber die Unabhängigkeit anerkennen würde. Eine derartige Vereinbarung bei Anerkennung würde dann aber auch nicht nur die Passiva sondern auch die Aktiva betreffen. Vielleicht scheint es ja dem ein oder anderen auch nur einfacher, die fragwürdigen „Argumente“ der propagandistischen Madrider Presse und Politik zu übernehmen als in der Materie einzusteigen.

Glücklicherweise gibt es auch verantwortungsvolle Korrespondenten, die sich die Mühe machen selber zu recherchieren und mit beiden Seiten des Konfliktes zu reden. Die sind aber, scheint es, in der Minderheit und der Schaden dabei hat der Leser, auch der deutsche.

Offener Brief an Herrn Martin Dahms

Sehr geehrter Herr Dahms,

Erst etwas verspätet hatte ich die Gelegenheit Ihren Artikel in der Südwestpresse: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/unabhaengigkeit_-katalonien-provoziert-mit-system-14876935.html  zu lesen. Erlauben Sie, dass ich eine andere Meinung vertrete, wobei dieser Blog Ihnen selbstverständlich für eine Antwort bzw. Gegendarstellung offen steht und ein Beitrag von ihnen in jedem Fall veröffentlicht werden würde.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich keineswegs an Ihrer beruflichen Lauterkeit zweifle. Meines Erachtens sind Sie nur wie auch andere ausländische Journalisten, auf die (um ein Modewort zu benutzen) „fake News“ der spanische Presse reingefallen. Die Version, die Sie von den Worten Lluís Llach kritisch weitergeben, ist jene welche die Zeitung „El País“ zum Besten gab, aber bewiesenermaßen nicht den Worten des katalanischen Abgeordneten entspricht. Herr Llach hat niemanden gedroht. Er hat (mit einem anderen Wortlaut) nur eine Binsenwahrheit zum Ausdruck gebracht, nämlich, dass in dem Moment, wenn das katalanische Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens proklamieren würde, eine neue Legalität im Lande entstehen würde, die von allen öffentlichen Beamten respektiert und befolgt werden müsste. Wie auch z.B. die Beamten in den baltischen Staaten, nach der Ausrufung der Unabhängigkeit die Gesetze der neu entstandenen Staaten befolgen mussten und nicht die alten von der Sowjetunion.

Sie unterstellen den Unabhängigkeitsbefürwortern „eine Strategie der dauernden Provokation“, und auch, dass es „der Traum der Separatisten“ wäre, dass die spanische Regierung Panzer oder wenigstens die Guardia Civil in Katalonien einmarschieren ließe, um so im Ausland Sympathien zu gewinnen. Nein, lieber Herr Dahms. Das ist kein Traum sondern höchstens ein Albtraum. Es ist so, dass (im Gegenteil zu den Behauptungen der spanischen Presse) das ausländische Desinteresse für den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien der Vergangenheit angehört. Hinter den Kulissen, jenseits der öffentlichen Erklärungen der Regierungen, ist der Konflikt jetzt ein fester Bestandteil der Agenda in den meisten europäischen Hauptstädte. Die Bildung von parlamentarischen Gruppen in verschiedenen Ländern um die Ereignisse in Katalonien genau zu verfolgen ist nur ein Zeichen von dieser Entwicklung. Der „Traum der Separatisten“ ist eher eine friedliche Vereinbarung mit Spanien, die eine bindende Volksbefragung und später auch eine vernünftiger Zusammenarbeit beider Länder ermöglicht. Gewalt ist wirklich das allerletzte was die Katalanen wünschen.

Besonders der letzte Satz Ihres Artikels hat mich betroffen gemacht. Sie sagen: „Der katalanische Abspaltungsprozess ist kein demokratischer Prozess sondern ein autoritärer“. Wenn das so wäre würde das voraussetzen, dass jemand diese Entwicklung irgendwie „von oben“ antreibt. Das Gegenteil ist aber richtig, wie es Ihnen unzählige Leute in Katalonien bestätigen können. Die Zerschlagung des neuen Autonomiestatuts  Kataloniens im Jahr 2010, die Weigerung eine gerechtere Finanzierung für die Region zu schaffen, die Versuche des spanischen Bildungsministeriums die katalanische Sprache durch neue Dekrete und Gesetze wieder zurückzusetzen, alles zusammen hat eine breite Basisbewegung entstehen lassen die „von unten“ die katalanische Politik in Richtung Unabhängigkeit drängt. Das ist ein höchst demokratischer Vorgang, der nur eine demokratische Lösung verträgt, nämlich das von den Katalanen gewünschte Referendum. Was undemokratisch ist, wäre hier die Weigerung der spanischen Regierung, eine „britische Lösung“ zu akzeptieren.

Mich wundert es immer wieder, wie leicht sich die ausländische Presse als Sprachrohr der spanischen antikatalanischen Propaganda benutzen lässt. Lieber Herr Dahms, wie ich in anderen Artikeln dieses Blogs mehrmals geschrieben habe: die Katalanen sind kein verrücktes, unsolidarisches Volk. Sie haben es nur satt von den spanischen Regierungen (gleich welcher Couleur) in ihrer Entwicklung behindert und schändlich regiert zu werden.

Herr Dahms: ich erwarte nicht, dass Sie unbesehen meine Darstellung akzeptieren. Es wäre aber – glaube ich – nur gerecht, wenn Sie die Madrider Version der Ereignisse mit der katalanische Sicht vergleichen würden. Um die passenden Kontakten zu knüpfen, wenn gewünscht, stehe ich Ihnen jeder Zeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pere Grau

 

 

Ein gut informierter Deutsche

In meinen Artikeln habe ich sehr oft bedauert, dass so viele Deutsche der Ruf der Katalanen nach Unabhängigkeit nicht begreifen, falsch einordnen oder sogar verdammen, ohne wirklich über Gründe und Zustände richtig informiert zu sein. Es gibt aber auch Deutsche, die sehr gut im Bilde sind und (oft ohne sich für die katalanische Unabhängigkeit zu erklären) entschieden für das Recht der Katalanen auftreten, über den eigenen politischen Zukunft stimmen zu können. Diese gut informierte Deutsche sind meistens Gelehrte, Universitätsprofessoren, etc.: Prof. Dr. Tilbert Stegmann, Dr. Kai-Olaf Lang oder Prof. Dr. Klaus-Jürgen Nagel sind bei uns dafür sehr bekannte Beispiele.

Vor kurzem hat man mich auf einen anderen Deutschen aufmerksam gemacht, der Katalonien sehr gut zu kennen scheint. In einem Artikel erschienen in den Süddeutschen Zeitung am 29.09.2015 (den ich zur zeit seiner Erscheinung leider verpasst habe), schrieb Prof. Dr. Peter A. Kraus (Professor für Politikwissenschaft an der Universität Augsburg) über die Wahlen zum katalanischen Landesparlament, die zwei Tage vorher stattgefunden hatten. Hier möchte ich für meine Leser einige Teile des Artikels zitieren, den ich als einen der objektivsten betrachte, die in den letzten zwei Jahren in Deutschland  über Katalonien erschienen sind. Das schreibt Dr. Kraus:

„…In der deutschen Öffentlichkeit wird der „Prozess“ – so die unter Katalanen gebräuchliche Bezeichnung für den Weg … zur staatlichen Souveränität führen soll – häufig von einer Perspektive betrachtet, die recht borniert scheint. Zum einen wird der Streit um die politische Zukunft Kataloniens  als Ausdruck des Konflikts zwischen reichen und armen Regionen gedeutet. Zum anderen wird das Gespenst heftiger ethnischer Gegensätze, wie air sie aus dem ehemaligen Jugoslawien kennen, heraufbeschworen. Doch wirtschaftliche Motive sind nur einer von vielen Faktoren, die die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen erklären.

Viel wichtiger ist das unter einer großen Mehrheit katalanischer Bürger verbreitete Gefühl , als strukturelle Minderheit keinerlei Möglichkeit zu haben, eigene Anliegen gegenüber einem auch nach 40 Jahre nach Francos Tod im Namen der „einen und unteilbaren“ spanischen Nation zentralistisch agierenden Staat effektiv vertreten zu können…“

„…Der sich politisch aufgeklärt wähnende Blickwinkel, der in Deutschland dominiert, neigt dazu, katalanische Forderungen nach kollektiver Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der in nationalen Fragen stark problembehafteten eigener Vergangenheit zu sehen. …“

„… Oft werden die Katalanen als skurril, wenn nicht gar als störend wahrgenommen. Ihre Forderungen erscheinen als anachronistisch, und immer wieder fällt der Hinweis, dass Europa  im Moment wichtigere Sorgen hat, als sich um die Befindlichkeit eines kleinen Volkes zwischen östlichen Pyrenäen und Mittelmeer zu kümmern. …“

„… Viele Katalanen empfinden das beharrliche Ignorieren ihrer Anliegen nicht nur von Seiten Madrids, sondern auch von Seiten Brüssels und Berlins inzwischen als demütigend. Die beeindruckenden Mobilisierungserfolge, die die Unabhängigkeitsbewegung seit 2010 vor Ort erzielt, schienen nicht zuletzt den Zweck zu erfüllen, katalanische Ohnmachtsgefühle voluntaristisch zu überwinden und die Hoffnung zu bewahren, das sich harte politische Wirklichkeiten durch beharrlichen kollektiven Einsatz verändern lassen. Denjenigen, für die keine Politik jenseits der harten grenzen staatlicher Realpolitik gibt, mag dies naiv erschienen. Für die Hunderttausende Katalaninnen und Katalanen, die in einem dichten Netz zivilgesellschaftlicher und politischer Assoziationen seit Jahren für das „Recht zu entscheiden“ eintreten, ist der breite Rückhalt, den ihre Forderungen genießen, hingegen ein Zeichen demokratischer Würde und Legitimität. Im Kern ist der katalanische Prozess Ausdruck des Wunsches dieser Bürger, über ihr politisches Schicksal nach demokratischen Regeln selbst bestimmen zu können. Ethno-Pathos und der Vergangenheit zugewandte Folklore spielen demgegenüber eine allenfalls marginale Rolle….“

„… Es ist eine Bewegung , die bisher in allen ihren Schritten darum bemüht war, demokratische Glaubwürdigkeit und kosmopolitische Offenheit zu vermitteln. Es ist in weiten teilen eine Bewegung, die versucht, im realpolitischen „Europa der Staaten“ eine Lücke für das “ Europa der Bürger“ aufzureißen. Und es ist eine neuartige Bewegung, die -wie so vieles, was sich heute in einem sklerotischer denn je anmutenden Europa von unten artikuliert – althergebrachten Raster zu sprengen uns einen politischen Paradigmenwechsel anzukündigen scheint….“

„…In Katalonien wird die Unabhängigkeitsbewegung, anders als im Veneto oder zum Teil wohl in Flandern, nicht von Wohlstandschauvinismus oder völkischer Atavismus angetrieben. Sie ist vielmehr Ausdruck einer zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation und eines demokratisch getragenen Selbstbehauptungswillens, die auch vor den starren Strukturen etablierter Staatlichkeit nicht haltmachen wollen. Es ist gerade dieses innovative Moment das in Deutschland und in Europa ernst genommen werden sollte, um zu vermeiden, dass die Europäische Union zu einer reinen Ordnungsanstalt wird, in der die Verwaltung des Status quo  Bemühungen um demokratischen Wandel keinen Spielraum lässt“

Ich weiß nicht ob der Leser richtig ermessen kann, wie dankbar die Katalanen sind für Stimmen wie die von Prof. Dr. Kraus, die über Katalonien kenntnisreich und ohne Vorurteile reden und schreiben. Wir werden sie nicht vergessen.