Getagged: Erdogan
Sie sind nicht allein Herr Präsident!
Lieber Leser: Der heutige ist der 100ste. Artikel dieses Blogs. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, wenn ich bei dieser Angelegenheit etwas besonderes präsentieren möchte. Einen Artikel aus der katalanischen Digitalpresse gibt mir dazu eine ausgezeichnete Chance, und diesmal werde ich mir erlauben ein höchst emotioneller Text widerzugeben. In dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) ist ein Artikel von dem katalanischen Schriftsteller und Publizist Víctor Alexandre in der Form eines Briefes an den katalanischen Präsident, Carles Puigdemont, mit dem oberen Titel erschienen. ( http://elmon.cat/opinio/28360/no-esteu-sol-president )
Wenn ich diesen Text für meine Leser übersetzt habe, ist es weil, die Worte von Herrn Alexandre ein genaues Bild von den Gefühlen der Katalanen geben, die für eine neue Parlamentsmehrheit der Unabhängigkeitsparteien gestimmt haben, und zeigt auch gerade darum, warum alle Gewalt, alle Willkür, alles Unrecht, welche die Arroganz der spanischen Politik in Katalonien anwenden kann, am Ende vergebens sein werden. Hier der Text von Herrn Alexandre:
„Sie sind nicht allein, Herr Präsident! Mir ist bewusst, dass obwohl ich versuche mir vorzustellen wie Sie sich fühlen, werde ich nur ein sehr verschwommenes, ungenaues Bild davon bekommen können. Das Leben und die Umstände haben Sie an einen Platz gestellt, von ungeheurer, historischer Tragweite, einer Tragweite politischer Natur in Bezug auf Katalonien, die Ihr persönliches Leben für immer zeichnen wird. Von einem Staat verfolgt zu werden, der spanische Staat, der keiner Skrupel hat Ihre Kinder zu benutzen, um Sie zu zwingen auf Ihre Ziele von der nationalen Freiheit zu verzichten, lässt schwindelig werden. Und noch mehr wenn man bedenkt – wie die britische Juristin Rachel Lindon sagt – dass „die spanischen Behörden wie eine Diktatur agieren, ihre politischen Gegner inhaftieren und sich weigern, sie wieder frei zu lassen, bis sie auf ihre politischen Ideen verzichten und nicht mehr dafür einstehen“.
Wie Sie wissen, habe ich in mehreren Bücher Wiederholt, dass das rationelle Denken die spanische Verbohrtheit in Bezug auf die Freiheit Kataloniens nicht verstehen kann, ohne sich bewusst zu werden, dass die Heilige Einheit Spaniens keine einfache politische Option – schon, dass sie „heilig“ genannt wird sagt schon alles – sondern ein religiöser Fanatismus ist, der um sie zu erzwingen zu allem fähig ist -ich unterstreiche es : allem! – Und es ist in Einklang mit diesem übersteigerter Fanatismus, dass der spanische Staat keinen Skrupel hat Menschenrechte zu verletzen. Durch seine Verbohrtheit seines Verstandes verlustig geworden, fühlt er sich legitimiert im Namen Spaniens, die größten Verirrungen zu begehen, auch wenn das bedeuten soll, alle demokratische Prinzipien zu ignorieren. Sie spanische Inquisition toleriert keine Ketzerei, und das katalanische Unabhängigkeitsstreben ist Ketzerei.
Das hat klar und deutlich Alfredo Pérez Rubalcaba [ehemaliger Generalsekretär der spanischen Sozialisten] am vorigen 26. Januar ausgedrückt, indem er sagte, das Spanien so weit gehen wird wie es nötig sei, um zu verhindern, dass Sie wieder katalanischer Präsident werden, und um die Unterwerfung des katalanischen Volkes aufzuzwingen, unabhängig davon was das kosten kann. „Es wird getan und man wird die Kosten zahlen“. Das waren seine Worte. Anders gesagt der Zweck heiligt die Mittel. Der spanischer Staat ist bereit den Preis für die Mahnungen und die moralischen oder finanziellen Strafen, welche die internationalen Gerichte verkünden könnten, zu zahlen. Das alles lässt ihm kalt, weil die Heilige Einheit Spaniens alles gerechtfertigt, sogar die größten Ungeheuerlichkeiten. Wie die Firmen, die sich ausrechnen, dass es billiger ist die Geldstrafen wegen Umweltverschmutzung zu bezahlen, als ihr Produktionssystem zu sanieren. Geschäft ist Geschäft. Gegen Ketzerei ist alles erlaubt, sogar die Wahlurnen zu kriminalisieren, friedliche Bürger zu prügeln, gegnerische Politiker zu inhaftieren, „aufmüpfige“ Politikern die Ausübung öffentlicher Ämter zu verbieten, Anklagen gegen Bürgermeister, kulturelle Vereinigungen und Feuerwehren zu erheben, Plakate mit dem Wort „Demokratie“ herunterreißen, die Farbe gelb als verbrecherisch zu erklären, die Bürger einzuschüchtern… Es ist eigenartig, dass die Stimmen von „En Comú-Podemos“ immer so tapfer sind, wenn es gilt die Politik von Erdogan, Donald Trump oder Kim-Jong-Un als faschistisch zu bezeichnen, diesen Ausdruck aber vermeiden, wenn sie über die Politik des spanischen Staates reden. Vielleicht ist der nähere Totalitarismus sympathischer.
Alfredo Pérez Rubalcaba
Die albernen Bilder dieser tage, mit tausenden spanischer Polizisten die [um eine verdeckte Einreise Puigdemonts zu verhindern] Lkws, Lieferwagen und Pkws Kofferräume durchsuchten, Grenzen, Häfen und Flughäfen sowie der Seeverkehr und der Luftraum kontrollieren -einschließlich Fischerbooten und Leichtflugzeugen – sind ein beweis von Verzweiflung, grenzenloser Hysterie und Machtlosigkeit. Und Sie lieber Präsident Puigdemont, sind die Ursache. Die fühlen sich gedemütigt und machtlos, weil Ihre politische Intelligenz, die Regierung, die Ordnungskräfte und die tiefen dunklen Kanäle des spanischen Staates gefoppt hat. Dieses ist der „ruhmreiche“ Staat, der Perejil eroberte [Anspielung auf die spanische Besetzung eines kleinen unbewohnten Eilands vor der Küste Marokkos] und mit denen, Sie wissen es, ist nicht zu spaßen.
Ich glaube, Herr Präsident, dass Sie, von der europäische Hauptstadt aus, eine unermessliche Arbeit leisten. Und erlauben Sie, dass ich das wiederhole: unermesslich. Sie sind nicht nur auf den ganzen Planeten bekannt geworden. Mein Bruder ist neulich aus Argentinien zurückgekommen, und dort hat er festgestellt, dass alle, absolut alle, mit denen er gesprochen hat, von Universitätsleuten bis zum Reinigungspersonal, wussten, dass Sie Kataloniens Präsident sind und was der katalanischer Streit bedeutet. Ein Friedensstreit. Es ist zwar richtig, dass Sie keine vollständige Freiheit genießen -kein Mann und keine Frau sind frei, wenn ihr Volk es auch nicht ist – , es ist zwar richtig, dass Sie es nicht da sind, wo es Sie zu sein wünschen. Aber sie sind viel freier als die unschuldigen Katalanen, die der Staat als Geisel in Haft hält. Unendlich viel freier. Nichts von dem was Sie bis jetzt getan haben, wäre möglich gewesen, wenn Sie in einer Zelle eines spanischen Gefängnisses eingesperrt gewesen wären. Deswegen, ganz gleich für welche Formel Sie sich entscheiden, müssen Sie weiter in Freiheit bleiben.
Wie ich Ihnen in einem früheren Brief gesagt habe: wir brauchen Sie frei, Herr Präsident. Das ist der Grund warum Ihre Freiheit sie irre macht: weil diese ungemein effektiv ist. Ganz egal was sie sagen oder was sie schreien, sie wissen, dass sie den Kampf der Argumenten verloren haben. Ihnen bleibt nur die Macht, die Gewalt des Staates. Daran sind sie zweifellos sehr geübt. Das ist ihre natürliche Verhaltensweise. Selbsttäuscher wie sie sind, denken sie nicht daran, dass die ganze Gewalt ihrer Regierung, ihres Parlamentes, ihrer Gerichte und ihrer bewaffneten Kräften gegen Katalonien nur der größte Beweis ihrer Machtlosigkeit ist. Die sind Zerstörer, Herr Präsident. Wir sind Langstreckenläufer.
Ich möchte Sie bitten meine tiefempfundene Dankbarkeit und eine kräftige und herzliche Umarmung für die Festigkeit anzunehmen, die sie in diesen für Ihr Leben und für Katalonien so schwierigen und verwirrenden Zeiten zeigen. Es wird nicht Spanien sondern die Geschichte sein, die Ihnen Gerechtigkeit zukommen lassen wird.“
Víctor Alexandre
Mancher wird glauben, dass dieser Brief an Puigdemont nur der Ausdruck der Gefühle eines fanatischen Anhängers des exilierten Präsidenten sei. Das wäre ein großer Irrtum. So denken und fühlen jetzt weit mehr katalanische Bürger als jene, die für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Weil man jetzt weiß, dass es um mehr geht. Um die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats, die von der spanischen Regierung und Justiz -jetzt in Katalonien, später vielleicht gegen jede missliebige spanische Bürger- de facto ausgesetzt wurden.
Über „Lawfare“ und andere spanische „Besonderheiten“
„Lawfare“ ist ein Begriff nordamerikanischen Ursprungs. Als erster Theoretiker davon gilt der Oberst der US Luftwaffe Charles Dunlap Jr., der „Lawfare“ als „Benutzung des Gesetzes als Kriegswaffe“ definiert hat. Es ist auch ein ungleicher Krieg, weil derjenige der das anwendet auch der ist, welcher die Kontrolle darüber hat, auch wenn das bedeuten sollte, das Gesetz zu verdrehen, zu umgehen oder eben dagegen zuwiderhandeln.
Die Rechtsanwältin für Menschenrechte und Filmregisseurin Brooke Goldstein hat, in einer Rede im Jahre 2010, diese Merkmale des Lawfares beschrieben: politische Verfolgung, Zerstörung des öffentlichen Rufs eine politischen Gegners bis hin zu dem Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden, Kombinierung von nur scheinbar legalen Aktivitäten mit einer großen Medienkampagne, die Druck auf den Gegner und sein Umfeld ausübt und das Erheben von Beschuldigungen ohne Beweise, so dass er die öffentliche Unterstützung verliert.
Das ist alles ein getreues Bild davon was Spanien in Bezug auf Katalonien seit langem praktiziert.
Das wichtigste Werkzeug dafür ist das Verfassungsgericht geworden, mit einen System der Mitgliedernominierung, so dass die Zusammensetzung den jeweiligen Regierungsmehrheiten entspricht. Dieses „Lawfarewerkzeug“ hat die ganze Krise ausgelöst mit seinem Urteil von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens, und neulich indem die Verfassungsrichter den Telefonanrufen von Ministerpräsident Rajoy, der gedrängt hat, die Wiederwahl Puigdemonts als katalanischer Präsident zu verhindern, ganz beflissentlich gefolgt sind. Und zwar gegen den Rat der juristischen Assessoren des Gerichts, die meinten, dass wenn man erlaubt hatte, dass Puigdemont für das Parlament kandidiere, könne man jetzt nicht seine Ernennung legal verhindern.
Es gibt mehr Beispiele für die Anwendung von Lawfare. Erinnern wir uns: am 20. September, bei einer Art Staatsstreich, drang die spanische Polizei unangemeldet in mehrere katalanische Landesministerien ein um dort nach Beweisen für organisatorische Aktivitäten für das geplante Referendum zu suchen. Viele Bürger versammelten sich friedlich besonders vor das Wirtschaftsministerium um gegen die Polizeiaktion zu protestieren (wenn auch lauthals). Die bloße Präsenz der Bürger wurde dann von Polizei und Gerichten als „Tumult“ bezeichnet, der jede Gegenreaktion der Polizei rechtfertigen sollte. Pure Lawfare. Das wurde, wie bekannt, als Vorwand benutzt um später, am 16.10. die zwei Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Òmnium zu inhaftieren, mit der Beschuldigung, sie hätten die Massen angestachelt. In Wirklichkeit (ein damaliger Video scheint es klar und deutlich) haben beide dafür gesorgt, dass die Lage nicht eskalierte. Täter werden zu Opfer, und Opfer zu Täter. Und dasselbe geschah am Tag des Referendums am 1. Oktober. Die grundlosen gewaltsamen Attacken der spanischen Polizei, mit mehr als 1.000 verletzten friedlichen Bürger, wurde als Verteidigung der Agenten gegen die Gewalt der „Massen“ erklärt. Pure Lawfare.
Und Lawfare ist auch gewesen, dass vor dem Referendum, mehr als 1000 Politikern und Beamten harte Strafe angedroht wurden, wenn sie irgendwie halfen das Referendum stattfinden zu lassen. Und dass die spanische Regierung Internet Domains gesperrt hat wie „Referendum.cat“ und andere Ausweichdomanis. Und dass gegen 712 Bürgermeister Anklage erhoben wurde wegen Ungehorsam, Pflichtverletzung und Veruntreuung, weil sie das Referendum unterstützen wollten. Und das Agenten der Guardia Civil bei mehreren katalanischen Medien (nämlich die Zeitung El Punt/Avui, und die digitalen Medien Vilaweb, Racó Català, El Nacional, und Nació Digital) eine Note hinterließen, mit Androhung von Strafen wenn sie die Informationen der katalanischen Regierung über das Referendum veröffentlichten
Beispiele gibt es noch zuhauf (Einschüchterungen und Anklageerhebungen gegen Lehrer, Gemeindebeamten, Künstler, etc. etc.) aber das würde hier zu lang. Ich möchte aber noch ein Beispiel (eines von vielen möglichen) von dem „freien“ Umgang mit der Wahrheit anführen, das eine bedauerliche und häufige „Besonderheit“ spanischen Politikverständnis geworden ist.
Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal (die auch eine der führenden Figuren der Volkspartei ist), dieselbe die laut verkündet hatte, dass die spanische Armee jederzeit bereit wäre in Katalonien zu intervenieren, hat sich auf den katalanischen Fernsehsender TV3 eingeschossen. In einem Interview bei „Okdiario“, eine Publikation die als rechtskonservativ oder gar reaktionär bekannt ist, hat sie dafür plädiert -falls die Intervention nach Artikel 155 in Katalonien verlängert wird oder wiederholt werden soll- TV3 zu schließen oder wenigstens zu intervenieren. Weil, so die Ministerin, „Der Sender ist ein Werkzeug der Propaganda und der Manipulation“. Das der Sender oft die Meinung der katalanische Regierung vertreten hat, bestreitet niemand. Aber die meisten Kritiken die TV3 bekommen hat waren derart, dass der Sender sehr viel platz (zu viel Platz, sagten einige) für die Opposition und für erklärte Gegner Kataloniens einräumte. Also weil er seine Aufgabe pluralistische Information anzubieten ernst nahm, was international viel Anerkennung für TV3 gebracht hat. Demgegenüber sind die großen spanischen Fernsehsender für ihre einseitige, parteiische Berichterstattung berüchtigt, was sogar zu einem öffentlichen Protest von einigen Mitarbeiter geführt hat, die z. B. die Berichte über das katalanische Referendum als grob manipuliert und skandalös bezeichneten. Wie war das bei Lawfare? „Beschuldigungen ohne Beweise erheben“? Eben. Man kann es nicht laut und oft genug wiederholen: alle deutschen und europäischen Demokraten irren sich, jedes Mal, wenn sie an die spanische Justiz denken wie etwas gleichwertiges mit der deutschen, der englischen oder der skandinavischen. Leider Gottes ist sie immer ähnlicher jener der Herren Erdogan und Putin. Und das hat das spanische Volk wirklich nicht verdient.
María Dolores de Cospedal
Eine Anmerkung als Schluss. Ich werde die politische Lage in Katalonien wieder kommentieren, in dem Moment in dem neue und klare Fakten geschaffen sind. Von unzähligen Gerüchten und nicht gelegte Eiern möchte ich Abstand nehmen.
PS: Da ich in dem Artikel über die Drohung der Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal gegen das katalanischen öffentlichen Fernsehen gesprochen habe, möchte ich ein Beispiel in Erinnerung bringen, das mit der politischen, medialen und finanziellen Belagerung gegenüber TV3 zu tun hat. Am 25.11.2017 hat Xavier García Albiol, Vorsitzender der PP in Katalonien, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Tot Cerdanyola“ vorgeschlagen, den Fernsehsender TV3 zu schließen, um ihn mit „normalen“ Leuten wieder zu öffnen. Es ist nicht sehr schwer zu verstehen, was ein „normales“ Konzept für einen politischen Führer der PP ist.
Nach der Wahl
Noch einmal hat sich bewahrheitet, dass die meisten Auguren kläglich versagt haben. Die Lage schien klar zu sein: mit vielen Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung im Gefängnis oder im Exil, mit den meisten Medien an der Seite der pro-spanischen Parteien, mit den katalanischen Medien unter Androhung der Intervention, wenn sie frei berichteten, mit der Verschärfung der Verfolgung der Köpfe der katalanischen Administration (bis jetzt mehr als 240 abgesetzte Leiter und Beamten, Erdogan lässt grüßen), mit dem Betragen der spanischen Polizeikräfte als Einschüchterungsmaschine etc.etc. nahm man an dass diesmal irgendwie die „Separatisten“ scheitern würden.
Und siehe: gescheitert ist Herr Rajoy. Die „Separatisten“ (obwohl die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie war) haben stur ihre Parlamentsmehrheit verteidigt. Und Rajoys Volkspartei ist noch im Parlament, weil es in Spanien eine Sperre von 3 % gibt und nicht 5 % wie in Deutschland, sonst wäre aus der Kammer geflogen.
Ich möchte mich hier keineswegs als Prophet versuchen. Die Lage ist vertrackt und keiner kann sagen, wie sie sich in den nächsten Wochen entwickeln wird. Womit ich mich befassen werde, ja befassen muss, ist wieder mit den Reaktionen und Kommentaren in manchen deutschen Medien (vor und nach der Wahl), die einem mit Fug und Recht zur Weißglut bringen könnten, aber letzten Endes nur wieder traurig machen. Ein einzelner Artikel reicht nicht, um alles was an Unfug (oder einfach an eklatante Unkenntnis der Gründe des Konflikts) erschienen ist, zu kommentieren. Es werden zwei oder drei notwendig sein, und ich hoffe dafür auf das Verständnis und die Geduld meiner Leser. Legen wir also los:
Ein klares Beispiel für die Art Berichterstattung, die ich beanstande, ist der Artikel von Fr. Annette Prosinger, „Der zähe Zauber der Separatisten“ erschienen in „Die Welt“, wovon ich allerhand zitieren werde.
„Ganz anders als das unselige Referendum im Oktober war dies eine Wahl an der alle teilnehmen konnten, die wollten“. Man liest es und glaubt es nicht. Das einzig unselige an dem Referendum war die unversöhnliche Haltung der Madrider Regierung und die brutale Polizeigewalt mit etwa 1000 Verletzten. An den Referendum haben auch alle daran teilgenommen, „die wollten“. Bei der Wahl waren aber die Bedingungen für die teilnehmenden Parteien sehr ungleich. Jede Begünstigung für die Gegner der Unabhängigkeit, jede mögliche Behinderung für ihre Befürworter.
„Das Chaos das die Regionalregierung von Carles Puigdemont angerichtet hat…“. Die katalanische Regierung hatte ein klares Mandat von ihren Wählern und hat nur versucht, mir friedlichen und demokratischen Mitteln dieses Mandat durchzuführen. Zur Erinnerung: die Bitte um einen klärendes Referendum wurde genauso abgewiesen wie alle anderen Lösungsvorschläge der Katalanen in den Monaten und Jahren vorher. Diese ständige und allumfassende Ablehnung der spanische Regierung ist, wenn überhaupt, was das „Chaos“ angerichtet hat. Aber es wird ständig Ursache und Wirkung, Täter und Opfer verwechselt…
„Dass nichts von dem was Puigdemont und die Seinen einst so glorreich verheißen haben wahr geworden und aus der prosperierenden Katalonien eine Krisenregion geworden ist konnte die Anhänger der Unabhängigkeit offenbar nicht erschüttern“. Katalanische (aber auch manche internationale) Wirtschaftsexperten (und beileibe nicht nur die Regierung) haben vorgezeichnet eine Besserung der Lebensgrundlage der Katalanen, wenn sie sich selbst regieren und verwalten könnten. Dass „davon nichts wahr geworden ist“, wen soll es wundern? Die Voraussetzungen sind noch gar nicht da.
„Der Zauber hat alles überstanden: die Flucht der Unternehmen aus Katalonien, den Einbruch in Tourismus und Wirtschaftsinvestitionen…“. Eine bessere Recherche (und nicht bloß das Abschreiben aus der spanischen Presse) hätte der Autorin gezeigt, dass die angebliche Flucht der Firmen bloß eine kosmetische ist, die keinen einzigen Arbeitsplatz in Katalonien gekostet hat. Und einen Einbruch in der Investitionen? 2017 ist im Gegenteil ein Rekord Jahr an ausländischen Investitionen gewesen (20,6 % mehr als im vorigen Jahr). Wahr ist es nur, dass einige internationale Firmen einige Pläne aufgeschoben haben. Aber von Einbruch kann keine Rede sein.
„Die „Independentistas“ sind beseelt von ihrem katalanischen Nationalismus, so verfassungswidrig, rückständig und uneuropäisch er auch sein mag“. Die Auflehnung eines Volkes gegen einen Staat, von dem sie sich schlecht regiert fühlen, ist immer verfassungswidrig. Es kann nicht anders sein. Aber rückständig und uneuropäisch? Wie kann das sein wenn die Katalanen immer die proeuropäischsten Bewohner Spaniens gewesen sind? Und was ist daran rückständig, sich gegen ständige kulturelle Schikanen und gegen eine unangemessene finanzielle Ausbeutung verteidigen zu wollen?
„Die von Puigdemont so gern beschworene Formel, für „das katalanische Volk zu kämpfen“ ist eine Lüge. Die „Befreiung von Spanien“ will nur ein teil dieses Volkes“. Abgesehen davon, dass in allen Ländern, die sich ein einen ähnlichen Unabhängigkeitskampf gefunden haben, auch viele Staatstreue Bürger gab, verkennt die Autorin, wie auch andere Kommentatoren in der Presse und in der Politik ein Faktor, der nicht ignoriert werden sollte. Was letzten Endes unbestreitbar zeigen würde, ob die Mehrheit des katalanischen Volkes für oder gegen die Unabhängigkeit ist, kann nur ein Referendum sein, das frei von jeder Einschüchterung, friedlich und demokratisch stattfinden kann, und deren Ergebnisse von allen Seiten akzeptiert und respektiert wird, in Katalonien, in Spanien und in Europa. Das würde den Leuten die unterschwellige Angst (aus trauriger Erfahrung geboren) vor einer Gewaltreaktion Spaniens nehmen. Und es wird auch ignoriert, dass auch diesmal die Befürworter eines solchen Referendums mehr als 50 % der stimmen bekommen haben (die drei Unabhängigkeitsparteien und die linke CatECP zusammen 55,1 %).
Mehr demnächst… Aber erst mal möchte ich meinen lieben Lesern Frohe Weihnachten wünschen.
Annette Prosinger
Europa hat das Katalonien-Problem verkannt
Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonien-Problem für die Union hat, und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.
Die Furcht mancher Politiker war, bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte. Die wirkliche Gefahr der Parteinahme der EU für die Zentralregierung Spaniens ist aber, wie es sich jetzt abzeichnet, eine ganz andere. Nämlich der Verlust ihres Anspruches als Hüterin und Verteidigerin demokratischer Werte und Menschenrechte in der ganzen Welt.
Das ist zutage getreten in einem interparlamentarischen Treffen zwischen Parlamentariern aus der Volksrepublik China und aus dem europäischen Parlament, das am vorigen 15. November stattfand. Die Chinesen hatten darum gebeten auch Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Und dann wurden die Europäer folgendes gefragt: wenn sie die Regierung Spaniens gegen Katalonien unterstützen, wieso nicht auch die chinesische Regierung im Falle Tibets oder Taiwans? Und wenn die EU viele Maßnahmen Spaniens nicht beanstandet hätte, wie z.B. die Verletzung des Briefgeheimnisses (Informationen dazu u.a. hier, hier oder hier), Schließung von Webseiten, oder Inhaftierung von missliebigen Politikern, wieso wollen sie es dann bei China kritisieren?
Und dass bliebe dann auch nicht der einzige Vorwurf, wie es in einem Leitartikel des katalanischen Nachrichten Portals Vilaweb vom 22.11.17 heißt. Wenn katalanische Bürgermeister wegen Mitwirkung in der Unabhängigkeitsbewegung Sanktionen bekommen, wieso darf dann nicht Erdogan dasselbe mit den Kurden machen? Oder wenn in einem lateinamerikanischen oder afrikanischen Land, bei Wahlen oppositionelle Politiker inhaftiert werden, wie will man dagegen protestieren, wenn man gegen die durch willkürlichen Anklagen erzwungene Inhaftierung katalanischer Landesminister nichts ernsthaftes unternommen hat?
Der Schulterschluss mit den Regierungsspitzen unter Missachtung des Willens der Bürger kann eine Katastrophe für die Außenpolitik der Union werden, die u.a. auf der Säule demokratischer Werte mit universellem Anspruch ruht. Und es kann noch schlimmer werden.
Wenn in den katalanischen Wahlen am 21. Dezember wieder, wie fast sicher ist, die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament bekommen, vielleicht sogar klarer als vorher, und die spanische Regierung wieder bis zum letzten bereit ist, um die Entscheidung der Bevölkerung mit Gewalt außer Kraft zu setzen, kann sich ein viel gravierendes Szenario ergeben.
Schon jetzt gibt es Stimmen, die die Entscheidung der katalanischen Regierung auf Gewalt zu verzichten kritisieren (um es klarzustellen, ich gehöre nicht dazu). Sie meinen, dass das Volk doch bereit war seine Institutionen zu verteidigen, und dass man jetzt wohl sehe wohin es führe den Widerstand aufzugeben. Die meisten Katalanen hatten ehrlich geglaubt, dass die Regeln und die Prinzipien der EU verhindern würden, dass die Regierung eine Mitgliedstaates bereit wäre mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürgern vorzugehen. Das hat sich als irrig erwiesen und man ist in Katalonien darüber tief enttäuscht, dass die EU nicht eine klare Grenze markiert hat, ein „Bis hier und nicht weiter“.
In einem früheren Artikel habe ich geschrieben, dass Spanien Katalonien schon endgültig verloren hatte (wohlgemerkt: durch eigenes Verschulden) und die Trennung nur noch durch Gewalt eine Weile aufgehalten werden kann. Das ist nach wie vor gültig und jede Gewalt macht den Graben noch tiefer.
Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen die sagen: „Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert“. Man kann darüber denken wie man will, oder sogar für naiv halten, auf Europa gehofft zu haben. Aber so ist die Stimmung der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.
Man darf gespannt sein wie die EU ihr Dilemma löst. Ein „weiter so“, das zeigt sich jetzt schon, würde der Union gewaltige Probleme verursachen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn (öffentlich oder hinter den Kulissen) Spanien die strikte Anweisung zur Vermeidung von Gewalt bekommen würde, unter Androhung sogar der Suspendierung aller Rechte als EU-Mitglied. Ein von der EU ausdrücklich ausgesprochenes Verbot der Gewaltanwendung durch die EU und seine Befolgung seitens der spanischen Behörden würde aber bedeuten (das muss klar gesagt werden), dass die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr aufzuhalten wäre. Ein solches Verbot, ob man es wollte oder nicht, wäre gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens in den Bereich der Möglichkeiten rückt. Auch wenn das eventuell nur nach einem neuen Referendum geschehen würde, mit garantiertem friedlichem Ablauf und unter internationaler Kontrolle. Übrigens scheint das eine mögliche neue Strategie der Katalanen für die Wahlen vom 21. Dezember zu sein: sich für Verhandlungen mit Spanien und der EU für einen friedlichen Ablauf der Sezession zu erklären. Könnte sich Europa weigern hier vermittelnd einzugreifen?
Kurz zusammengefasst: wenn die EU in Spanien Waffengewalt tolerieren würde, würde sie ihren internationalen Ruf zerstören; wenn sie Spanien erfolgreich zur Mäßigung zwingt, dann kann niemand eine Republik Katalonien verhindern. Das Dilemma hätte vor Jahren vermieden werden können. Das lange Wegschauen der letzten Jahren („eine interne Angelegenheit Spaniens“) rächt sich jetzt.
Pere Grau Rovira 