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Staatlicher Surrealismus

Ich bin ein alter Mann und es sollte eigentlich nichts mehr geben, was mich noch wundern kann. Aber zu meiner eigenen Überraschung muss ich erkennen, dass die surrealistischen Einfälle der spanischen Regierung im Besonderen und die spanische Politik im Allgemeinen mich immer wieder in Staunen versetzen. Sehen wir uns mal zwei aktuelle und sehr krasse Fälle.

Die katalanische Regierung hat einen Auftrag ausgeschrieben, um Wahlurnen „für zukünftige Wahlvorgänge“ zu erwerben. Es sollen doppelt so viele Urnen gekauft werden wie es Wahltische in Katalonien gibt. Das heißt: 8.000 Urnen aus durchsichtigen Acrylkunststoff und 8.000 aus Pappe als Reserve, mit einem Gesamtwert von höchstens 200.000 Euro. Die katalanische Regierung will sich damit absichern, für den Fall, dass der spanische Staat sich weigern sollte den katalanischen Behörden Wahlurnen zur Verfügung zu stellen. Die spanische Regierung hat gleich unterstellt (was niemand bestreitet), dass der Hauptgrund für die Bestellung das geplante Referendum im Herbst sei. Und prompt hat man in Madrid die Beschaffung der Urnen für illegal erklärt, und gleich noch die Landesministerin für Inneres und ihren Staatssekretär von der Staatsanwaltschaft unter Anklage stellen lassen. Es wird also nicht abgewartet, welcher gebrauch von diesem Material gemacht wird, sondern bereits die Möglichkeit einer Absicht wird sofort vor den Kadi gebracht. Wieder zwei Politiker mehr, die (wegen der furchtbaren Vergehens Wahlurnen kaufen zu wollen) hohe Strafen riskieren.

Das wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass die autonome Region Andalusien in den letzten Jahren auch gerade 8.000 Wahlurnen gekauft hat, und in Madrid kein Hahn danach krähte. Aber Andalusien will ja auch (noch) nicht unabhängig werden, obwohl sich dort bereits eine (Noch-)Minderheit mit dem Gedanken auseinander setzt. Und nur das erklärt die unterschiedlichen Reaktionen aus Madrid in dem ein und dem anderen Fall.

Eine weitere Geschichte voll politischer Surrealismus (um ein undemokratisches Verhalten so zu umschreiben) beweist die Tendenz der spanischen Politik Eigentore zu schießen, denen taktische Spielzüge voraus gehen, die ich als dubiose demokratische Kultur bezeichne. Wie schon hier berichtet (siehe Artikel „Noch ein Schuss der nach hinten geht“ vom 30.01.17), hatten der katalanische Regierungspräsident, der Vizepräsident und der Landesminister für auswärtige Beziehungen seiner Zeit in einem großen  Saal des Europäischen Parlaments einen Vortrag zu Gründen, Zielen und Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien gehalten. Jetzt wollten die drei Politiker dasselbe in einem Saal des spanischen Parlaments in Madrid tun. Das jedoch wurde abgelehnt. Das Gegenangebot, den Vortrag vor der Kommission der Regierungschefs der Länder zu halten, wurde von den Katalanen als unzureichend dann auch abgelehnt. Der Antrag an den Madrider Stadtrat, einen Saal dafür zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch von der Bürgermeisterin Madrids (Mitglied der Linkspartei Podemos) zum großen Ärger der spanischen Regierung positiv beantwortet, und der Vortrag wird am 22.05. stattfinden. Der empörte Aufschrei der spanischen Nationalisten gegenüber der Bürgermeisterin Manuela Carmena war riesengroß, nur weil diese es ermöglicht hatte, dass die drei katalanischen Politiker den spanischen Volksvertretern (und anderen interessierten) die Gründe für ihr Tun darlegen konnten. Der Sprecher der Volkspartei im Madrider Rathaus, José Luis Martínez-Almeida, sagte sogar gleich, dass der Vortrag illegal sei.

Übertreibe ich denn, wenn ich solche Reaktionen als surrealistisch bezeichne? Auf den Punkt hat die Sache ein Brite  gebracht. Vor einigen Tagen erschien in der New York Times ein Kommentar des spanischen Professors Rafael Arenas, der die Einheit Spaniens vehement verteidigte und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung genauso gnadenlos kritisierte, wobei er hierfür viele der zweifelhafte Argumente der spanischen Propaganda benutzte. Unter den dann folgenden Leserbriefe ist einer besonders zu erwähnen: der des Leiters des Europa Büros in Barcelona, Mark Jeffery. Mr. Jeffery meint, dass Herr Arenas selbstverständlich das Recht habe, eine Meinung zu haben und diese zu veröffentlichen. Aber dass es auch sehr viele Katalanen gäbe, die anderer Meinung seien, genauso wie viele Amerikaner in ihrer Geschichte von dem Plädoyer von König George III zur Einheit nicht überzeugt waren. Und nachdem er kurz die Gründe, die für ein Referendum sprechen erläutert, endet sein Brief mit einem Satz, den sich jedermann zu diesem Thema merken sollte: „Was immer die eigene Meinung über die katalanische Unabhängigkeit sein mag, die Schlüsselfrage, die sich nun stellt, ist, ob man es richtig oder falsch findet, dass politische Differenzen unter Beachtung von Meinungsfreiheit und Demokratie gelöst werden sollten“. Der darin an die spanische Politik enthaltene Vorwurf der Kriminalisierung und der juristischen Verfolgung ist klar zu verstehen und absolut gerechtfertigt.

Leider werden diese Vorgänge bestimmt nicht die letzten dieser Art sein, die durch die Ratlosigkeit der spanischen Politik gegenüber der so nicht erwarteten Entschiedenheit der Katalanen verursacht werden. Oder sogar noch Schlimmeres, denn die „Erdoganisierung“ Spaniens schreitet leider immer wieder fort.

Ein weiterer Schritt vorwärts

Wer mich beehrt, indem er oder sie meine Artikel liest, ist über die juristische Verfolgung katalanischer Politiker gut informiert. Politiker, die nur das „Verbrechen“ begangen haben Urnen hinzustellen, sodass das Volk seine Meinung ausdrücken konnte. Oder Politiker, die im Parlament erlaubt hatten, dass man über die Möglichkeit eines Referendums in diesem Jahr diskutieren konnte. Bis jetzt konnte die Spitzfindigkeit der willkürlichen spanischen Justiz gezielt gegen wenige Einzelne gerichtet werden. Das wird  ab jetzt etwas schwieriger werden.

Am letzten 21. April versammelten sich im Innenhof des Gebäudes der Landesregierung in Barcelona der Präsident und Vizepräsident der Landesregierung, alle Landesminister und alle Sekretäre, Abteilungsleiter und übrigen leitenden Beamten, insgesamt 185 Personen und unterzeichneten vor den Kameras und Mikros der Medien eine gemeinsame Erklärung. In dieser Erklärung bekennen sich alle zu der gemeinsamen Verantwortung für alles was noch unternommen werden wird, um bis spätestens September ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zustande zu bringen, unabhängig davon was die spanischen Gerichte und Behörden noch dagegen unternehmen mögen. Damit stellen sich auch als Schutzmauer vor die kleinen Beamten, die sonst das Ziel der Verfolgung werden könnten.

Dadurch ist der spanischen Politik die Möglichkeit abhandengekommen diese oder jene Politiker unter Anklage zu stellen. Wenn überhaupt, müssten sie diese 185 Politiker und Beamten von ihren Posten entfernen, die Autonomie Kataloniens außer Kraft setzen und eine Zwangsverwaltung einsetzen, die aller Wahrscheinlichkeit nach, von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ignoriert werden würde. Dadurch wäre für Spanien der internationale Schaden immens.

Dabei bekräftigt die katalanische Landesregierung immer wieder, dass sie bis zu dem Referendum – und sogar weiter hinaus – ständig für eine friedliche Vereinbarung mit der spanischen Regierung bereit ist, über alle Einzelheiten des Referendums.

Dass die spanische Politik ratlos ist, und schon jetzt nicht mehr weiß wie sie sich ohne Schaden aus dem netz befreien kann, das sie selbst geknüpft hat, zeigt der neulich ergangene Beschluss, die Entscheidung über das Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin um ein Jahr aufzuschieben „wegen besonders schweren Sachverhaltes“. Das große negative Echo im Ausland hat wahrscheinlich zu diesem Beschluss beigetragen. Um wie viel größer würde die Empörung in Europa sein, wenn 185 Politiker und Beamte, suspendiert und juristisch belangt würden, wegen des politischen Motivs eines Referendums!

Die Unterzeichnung dieser Erklärung kann man (wie es gleich in Madrid geschehen ist) als einen bloßen symbolischen Akt herabwürdigen. In Wirklichkeit ist es aber ein sehr intelligenter Schachzug der Katalanen, ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer Zukunft frei von den bisherigen Schikanen.

Ach, es wäre alles nicht nötig gewesen wenn die spanische Politik mit derselben Intelligenz jahrelang gearbeitet hätte…

Noch ein Missverständnis

Ende Februar 2017 fand in Barcelona eine Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge statt. Mit mehr als 300.000 Teilnehmer war es die größte derartige Kundgebung, die es bis jetzt in Europa gab. Unter  dem Motto: „Unser Heim, Euer Heim“ haben die Demonstranten dagegen protestiert, dass Spanien anstatt der versprochenen 17.000 Flüchtlinge nur ca. 900 aufgenommen hat.

Zu einem Artikel darüber, der im Nachrichtenportal „Der Freitag“ erschien, hat ein schlecht informierter Leser kommentiert, dass das Ganze nur eine Propagandaaktion der Anhänger der Unabhängigkeit gewesen wäre. Und weiter schrieb er: „Wer hindert Katalonien eigentlich daran die noch fehlenden 16.000 aufzunehmen?“. Und fügte hinzu, dass von den Afrikaner, die in Ceuta angekommen waren und in Internierungslager gesperrt wurden, nicht die rede gewesen wäre. Er schrieb: „Diese Flüchtlinge waren auch in Katalonien nicht willkommen. Wegen der braunen Hautfarbe?“.

Dieser Leser hatte, mit Verlaub, von Tuten und Blasen keine Ahnung. In seiner Argumentation unterliegt er zwei wesentlichen Irrtümern. Erstens hat Katalonien keinerlei Befugnis in der Migrationspolitik Spaniens. Allein Madrid bestimmt wer aufgenommen wird und wer nicht, und auch wohin die Migranten geschickt werden. Vor einigen Monaten hatte der katalanische Ministerpräsident Puigdemont angeboten mit sofortiger Wirkung 4.500 Flüchtlinge in Katalonien aufzunehmen (am 2015 der katalanische Ministerpräsident Mas hatte das selbe angeboten). Doch sofort legte die spanische Regierung ihr Veto ein und hat daran erinnert, dass nur sie darüber entscheiden darf. Also um die vorwitzige Frage des zitierten Lesers zu beantworten: wer hindert die Katalanen Flüchtlinge aufzunehmen? Die spanische Zentralregierung. Und was die Hautfarbe der afrikanischen Flüchtlinge betrifft, der implizierte Rassismus Vorwurf ist so falsch wie beleidigend. Wohl bemerkt: es gibt auch Rassisten in Katalonien (wie leider überall), aber es ist nur eine Minderheit die viel kleiner ist als in anderen europäischen Ländern. In Katalonien leben Schwarzafrikaner, Pakistani und Angehörige anderer Übersee-Länder, im Großen und Ganzen ohne große Probleme mit der Rest der Bevölkerung zusammen. Ihre Zahl ist in Katalonien höher als in anderen Regionen Spaniens, einfach aus dem Grund, weil die früheren spanischen Regierungen den Migrantenstrom immer nach Katalonien gelenkt haben. Um Ärger mit anderen Regionen zu vermeiden, und auch als Versuch, Unruhe in Katalonien zu schüren. Ein Versuch, der im Übrigen gescheitert ist.

Dieser Leser Kommentar in „Der Freitag“ ist leider wieder ein Beispiel von Unwissenheit über die Verhältnisse in Spanien. Viele gut meinende Deutsche denken noch immer, dass die spanischen autonomen Regionen genauso viel rechte wie die deutschen Bundesländer haben, dass das spanische Verfassungsgericht so untadelig und so toll wie das deutsche ist, dass die spanische Justiz so unabhängig wie die deutsche urteilt und so weiter und so fort. Wenn das alles so wäre, wäre Spanien ein ganz anderer Staat und uns wären die heutigen Probleme und Konflikte erspart geblieben. Aber, wie ich in einem früheren Artikel schon sagte: „Spain is different“. Leider in negativer Sinne. Sonst wäre viel Ärger und viel Leid vermieden worden.

Noch ein Schuss der nach hinten geht

Wir Katalanen haben uns seit langem daran gewöhnt, dass die Ratlosigkeit und/oder die Panik der spanischen Politiker über die katalanische „Revolution des Lächelns“ diese zu unüberlegten und oft törichten Reaktionen veranlasst, die gerade zu dem Gegenteil der gewollten Ergebnisses führen. Kürzlich konnten wir dazu ein musterhaftes Beispiel erleben. Durch die Brisanz der Ereignisse in der Weltpolitik ist dieses kleine Geschehen in den deutschen Medien übersehen worden, es ist aber zu einem wichtigen Mosaiksteinchen auf dem langen Weg Kataloniens zur Unabhängigkeit geworden.

Die katalanische Regierung hatte mit Hilfe katalanischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments den größten Konferenzsaal des Parlamentsgebäudes gemietet, um dort am 24 Januar einen Vortrag zu halten, und um in Brüssel den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zu erläutern. Die katalanischen Redner waren der Ministerpräsident Carles Puigdemont, der Vizepräsident und Wirtschaftsminister Oriol Junqueras, und der Landesminister für Auswärtige Angelegenheiten Raül Romeva. Nach Bekanntwerden dieser Absicht hat die Madrider Politik alles mögliche unternommen, um den Vortrag der Katalanen zu einem Fiasko werden zu lassen. Unter anderem hat ein Europaabgeordneter der spanischen Regierungspartei einen Brief an alle Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei geschickt, in dem er bat „als Kollege und Freund“ nicht zu diesem Vortrag zu gehen, da dessen zweck „nicht mit den europäischen Zielen und Prinzipien konform wäre“.

In den verschiedenen Konferenzräumen des Europäischen Parlaments werden im Laufe des Jahres sehr viele Vorträge über die verschiedensten Themen gehalten, und es wäre durchaus möglich gewesen, dass dieser nicht mehr Aufmerksamkeit bekommen hätte als jeder andere. Die Interventionsversuche der spanischen Regierung jedoch haben bewirkt, dass er überdurchschnittlich besucht wurde. Der Saal hat eine Kapazität von 350 Sitzen und war mit mehr als 500 Besucher, die teils an den Wänden standen, in den Fluren zwischen den Sitzreihen saßen oder von außen die Veranstaltung verfolgten, deutlich überbelegt. Darunter mehr als 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus 15 Ländern, viele Journalisten, Vertreter der Botschaften mehrerer EU-Länder, etc.

Carles Puigdemont

Minister Romeva betonte, dass sie nicht hier wären, um zu reklamieren oder zu protestieren, sondern um zu erklären und zu erläutern. Und das gelang den drei Redner offensichtlich ausgezeichnet. Am Ende bekamen sie stehenden Applaus der Zuhörer und viele der anwesenden Politiker erklärten am Tag darauf, dass die europäischen Institutionen sich nicht abseits dieses Problems halten könnten, sondern mit daran arbeiten müssten eine demokratische Lösung möglich zu machen, die den Katalanen die Möglichkeit gäbe, ihren Willen durch eine Volksbefragung zu manifestieren. Oder wie Puigdemont in seiner rede gesagt hat: „Die EU muss Teil der Lösung sein“.

Ein spanischer Politiker hatte ein paar tage zuvor gewitzelt, dass das ganze nicht bedeutender wäre als ein Treffen in einer bar oder einer Cafeteria. Nachher haben mehrere Katalanen in Facebook und Twitter sich darüber lustig gemacht, mit Fotos des vollen Konferenzsaals und Kommentaren wie „Mehr als 500 Leute in der Cafeteria“.

Zusammenfassend: eine Aktion, die ursprünglich für einen begrenzten und sehr speziellen Zuhörerkreis gedacht war, hat sich, auch dank der stümperhaften spanischen Intervention, in einen bemerkenswerten Erfolg der katalanischen Regierung gewandelt. Und für die spanische Politik in einen spektakulären Rohrkrepierer.

Hier die Videoaufnahme des Vortrages.

Viel Lärm um nichts

In Madrid hat sich die spanische Regierung mit den Ministerpräsidenten der autonomen Regionen getroffen, um Maßnahmen für eine bessere Finanzierung ihrer Territorien zu erörtern. Sehr zur Verärgerung von Spaniens Ministerpräsident Rajoy sind die Ministerpräsidenten des Baskenlandes und von Katalonien dem Treffen fern geblieben. Der Baske, weil das Baskenland bereits seit 1978 einen gesonderten finanziellen Status hat. Der Katalane, weil das Ziel der katalanischen Mehrheit im katalanischen Parlament die Erlangung der Unabhängigkeit ist, und eben nicht ein paar Brotkrummen mehr oder weniger von Madrid als Gnadenbrot zu erbetteln.

Wie zu erwarten benutzt die spanische Zentralregierung die katalanische Abwesenheit, um der Welt zu suggerieren, wie unnachsichtig die Katalanen mit der vorgeblichen spanischen Gesprächsbereitschaft umgingen. Man sollte jedoch in die Vorgeschichte dieser Konferenzen (5 in den letzten 12 Jahren!) schauen, bevor man den indignierten Klagen Rajoys glauben schenkt.

Die Bilanz dieser Konferenzen hat stets zwischen null und dürftig gependelt. Ihr Hauptnutzen für die Zentralregierung war zumeist der Propagandaeffekt, symbolisiert durch das jeweilige Foto des Treffens. Das Image eines generöses verhandlungsbereiten Madrid zu Gunsten von Ergebnisse und „Konzessionen“, die nachher (in den Büros der Regierung und ohne Fotografen) meist geräuschlos wieder einkassiert wurden. Es ist eine lange Geschichte der Enttäuschungen, die dazu beigetragen haben, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien die jetzige Brisanz erreicht hat. Um es nochmals klar zu machen: die Mehrheit der Katalanen glaubt, nach sehr langen und leidigen Erfahrung, kein Wort und keinem Versprechen der Madrider Politiker. Der katalanische Ministerpräsident musste feststellen, dass keine der Fragen, die für Katalonien lebenswichtig sind, bei diesem Treffen zur Sprache kommen sollte. So war es nur folgerichtig sich nicht für einen Propagandatrick der spanische Regierung instrumentalisieren zu lassen.

Es wird von vielen Seiten kritisiert (und nicht nur seitens der Katalanen), dass, nachdem Ministerpräsident Rajoy in seine Antrittsrede am Anfang der neuen Legislaturperiode gesagt hatte, dass „Katalonien zur zeit der schwerste Problem Spaniens ist“, er nun dieses Thema für das Treffen vollkommen ignoriert und so tut, als ob mit Katalonien nur ein paar lokale Abgaben zu verhandeln seien.

Übrigens: die Neuregelung der Finanzen, die jetzt die spanische Regierung mit großem Trara verkündet, sollte schon 2014 abgeschlossen sein, damals wollte aber Rajoy noch nicht mal darüber reden. Und auch jetzt wird wahrscheinlich nur der Berg kreischen und eine Maus gebären. Doch die Katalanen meinen, dass dies eine Etappe ist, die sie schon längst hinter sich gelassen haben, und lassen sich nicht durch leeres Geschwätz auf großer Bühne beeindrucken.

Die Politik Spaniens im Hinblick auf Katalonien lässt sich besser durch nackte Fakten als durch leere Phrasen beschreiben. Nehmen wir die Investitionen in jene katalanische Bahnlinien (die meisten), die von der Zentralregierung verwaltet werden, als (ein)leuchtendes Beispiel. Die Nahverkehrszüge sind eine sehr wichtige Komponente mit wirtschaftlicher und sozialer Tragweite. Und die sind in höchst desolaten Zustand, währen im übrigen Spanien Milliarden in unrentablen Hochgeschwindigkeitslinien verpuffen.

Am November 2016 hat die Handelskammer von Barcelona eine Studie veröffentlicht, in der folgendes festgestellt wird: die vorgesehenen Investitionen der Zentralregierung in die Infrastruktur zugunsten der Mobilität in Katalonien betrugen im Referenzjahr 2015 nur 9,9% der gesamtspanische Investitionssumme, obwohl in Katalonien 19% des spanischen BIP erwirtschaftet werden und 16 % der Bevölkerung Spaniens lebt. Aber das ist noch nicht alles. Von diesen vorgesehenen, zu niedrigen, Investitionen wurden nur 59 % wirklich getätigt, und damit 13 % weniger als im Durchschnitt in den anderen spanischen Regionen. Das ist nur eines der krassesten Beispiele, aber beileibe nicht das Einzige. Viele fragen sich schon, ob Spanien in etlichen Bereichen so wenig in Katalonien investiert, weil man die Region schon als verloren glaubt.

So oder so hat de katalanische Ministerpräsident Puigdemont für seine Weigerung eine Reise nach Madrid zu einem sinnlosen Palaver zu unternehmen, in Katalonien nur breite Zustimmung erhalten. Sinnlos weil die gewählten Themen für Katalonien irrelevant sind. Sinnlos, weil es der spanische Ministerpräsident nicht anders wollte.

2017, auf der Zielgeraden

Für die Katalanen ist das Jahr 2017, so jung es noch ist, das Jahr der Entscheidung. Die spanische Politik versucht über die Justizgerichte jedweden Schritt der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments in Richtung Unabhängigkeit zu verbieten, für null und nichtig zu erklären, Politiker und Bürger einzuschüchtern. Doch die Katalanen machen unbeeindruckt weiter.

Wo steht Katalonien am Anfang dieses neuen Jahres? Welche Hindernisse werden den Weg erschweren? Der heutige Artikel möchte eine sehr kurze Bilanz davon sein.

Wo stehen wir:

  1. Katalonien hat eine klare Regierungsmehrheit für die Unabhängigkeit: 72 von 135 Parlamentsabgeordneten.
  2. Der Ruf nach einem Referendum über die Unabhängigkeit hat eine noch größere Mehrheit. 84 % der Bevölkerung und etwas mehr als drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments.
  3. Kommissionen des Parlaments und Gruppen unabhängiger Juristen bereiten emsig Gesetze vor, die die Unabhängigkeit einleiten und ein Vakuum in der Legalität vermeiden sollen.
  4. Die katalanische Regierung hat allerspätestens den September 2017 als Termin für die Abhaltung des Referendums vorgesehen.
  5. Im „Nationaler Pakt für das Referendum“ sind alle Parteien zusammengekommen, die ein solches befürworten, um -wohlgemerkt zum allerletzten Mal- zu versuchen mit der spanischen Zentralregierung eine Vereinbarung für ein Referendum (wie zwischen Großbritannien und Schottland) zu erreichen. Sollte eine derartige  Vereinbarung scheitern (und derzeit spricht nichts dafür, dass Spanien seine ewige kompromisslose Nein-Politik ändern möge), soll im nächsten Zug das Referendum einseitig beschlossen und gehalten werden.
  6. International nimmt das Unverständnis für die spanische Position weiter zu. Besonders der Prozess gegen die Präsidentin des katalanischen Parlament, bei dem man ihr vorwirft, dass sie eine Debatte über den Weg zur Unabhängigkeit auf der Tagesordnung des Parlaments nicht verhindert habe, hat zu breiten Protesten geführt. Abgeordnete aus Großbritannien, der Schweiz, Dänemark, Italien, Finnland und Deutschland haben als erste dagegen protestiert und den Fall als eklatanten Angriff auf die demokratischen Grundsätze Europas gebrandmarkt. Die Internationalisierung des Konflikts – das, was Spanien vermeiden wollte –  ist so noch weiter fortgeschritten. Es ist anzunehmen, dass mit der einstweiligen Verhaftung von Joan Coma, ein Stadtrat der katalanischen Stadt Vic, angeklagt der Anstiftung zur Aufstand, ähnliche Reaktionen hervorgerufen werden. Er hatte vor einem Jahr vor den anderen Stadträten die Deklaration des katalanischen Parlaments über die Souveränität Kataloniens verteidigt und dazu gesagt, „um ein gutes Omelett zu machen, muss man Eier aufschlagen“. Mit dieser katalanischer Redewendung meinte er nicht etwa den Gebrauch von Gewalt, sondern den Wechsel von einer spanischen zu einer katalanischen Legalität (im Deutschen am ehesten zu vergleichen mit „wo gehobelt wird, da fallen Späne“). Wenn das „Anstiftung zum Aufstand“ ist, hätte die gesamte Scottish National Party sowie die Parti Québécois hinter Schloss und Riegen landen müssen. Ein Glück für jene, dass sie sich weit Weg von Spanien befinden… Und nebenbei: die Anklage stützt sich auf einen Artikel des alten Franco-Strafgesetzbuches von 1973, das nicht mehr in Kraft ist. Der Richter, (ein ehemaliger und berüchtigter Polizeiinspektor) mag übersehen haben, dass die „Delikte gegen die Staatsform“, wie sie zu Zeiten der Franco Diktatur verfolgt wurden, aus dem heutigen SGB verschwunden sind. Dazu die Aussage von Vicent Partal, Chefredaktor von Vilaweb.cat, auf Englisch.
  7. Katalonien verfügt über politische Leitfiguren von staatsmännischen Rang wie Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Carme Forcadell oder Artur Mas, die alles andere als „provinziell“ sind und keinen vergleich mit anderen europäischen Spitzenpolitikern zu scheuen brauchen.

Und welche Hindernisse wird man noch finden? Kein Katalane hat jemals geglaubt, dass dieser Weg ein leichter Spaziergang auf einem Rosenteppich  sein wird. Was kann man erwarten?

  1. Eine weitere zunehmende Verschärfung der Verfolgung katalanischer Politiker seitens des spanischen Verfassungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft (bisher und vermutlich auch in der Zukunft anlässlich von Initiativen der spanischen Zentralregierung).
  2. Der Versuch der spanischen Regierung die jetzt angelaufenen „Operation Dialog“, die offiziell und ausdrücklich ein Referendum oder ähnliche Themen aus dem „Dialog“ mit Katalonien von vornherein ausschließt, als Rauchwand zu benutzen um Sand in den Augen des Auslands zu streuen, mit dem Ziel möglicher extremer Repressionsmaßnahmen, die noch kommen  könnten zu rechtfertigen.
  3. Eine Masseninhaftierung („a la Erdogan“) von katalanischen Politikern, die Suspendierung des katalanischen Parlaments und die Übernahme sämtlicher Regierungsgewalt durch spanische „Vizekönige“, eventuell unter Zuhilfenahme der Armee.

All das ist leider nicht auszuschließen, in einem Staat, der unter eine fragilen demokratischen Fassade immer noch unzählige Strukturen, Seilschaften und Ideen der Diktatur Francos am Leben erhalten hat.

Was auch immer 2017 für Katalonien bringen mag: dieses Jahr wird Europa Flagge zeigen müssen. Für die Demokratie und die prinzipiellen europäischen Werte oder mit einem hilflosen Schulterzucken dagegen. Ich kann nicht glauben, dass Europa die Augen schließen und sich abwenden möge. Auch und gerade aus rein pragmatischen Überlegungen.

Ein schändlicher Skandal

Es ist geschehen. Es ist bewiesen. Es ist öffentlich geworden. Und trotzdem würde man es kaum glauben, gäbe es nicht schon diese zu lange und zu betrübliche Erfahrung, was alles in Spanien möglich ist. Und wie viel Unrat sich immer noch unter der dünnen Lackierung, die wir Demokratie nennen, verbirgt.

Die spanische Zeitung „Público“ hat vor Kurzem nach und nach insgesamt 4 Stunden dauernde Telefonate veröffentlicht, die im Herbst 2014 zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz und dem Chef des Antibetrugsdezernats in Katalonien,  Daniel de Alfonso, geführt wurden. In diesen Gesprächen haben beide Männer die Möglichkeiten erörtert, wie man die wichtigsten katalanischen Politiker auf der Seite der Unabhängigkeitsbefürworter diffamieren und diskreditieren könne, ohne dem Verdacht gezielter Falschinformation ausgesetzt zu werden. Der Minister versicherte in dem Telefonat De Alfonso, dass der spanische Regierungschef Rajoy über dieses Anliegen informiert sei und man auf dessen Diskretion vertrauen könne. Beide diskutierten auch, wie eine Streuung über geneigte Medien zu planen wäre, die es schwierig werden liesse, die Falschmeldungen bis zur Quelle zurück zu verfolgen. Wie letztendlich diese Telefonate in die Hände der Zeitung gelangt sind, ist unklar. Man vermutet, dass persönliche Motive und Feindschaften innerhalb der spanischen Sicherheitsbehörden dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.

Jorge Fernández Díaz und Daniel de Alfonso Laso

Bis hierhin könnte man meinen: nun, das passiert auch in anderen Demokratien, da müssen wir noch nicht einmal den Fall Watergate bemühen. Aber dort und dann führt die Entdeckung solcher Affären unweigerlich zum Rücktritt der Verantwortlichen, ihrer Entlassung aus allen öffentlichen Ämtern und letztendlich zu einem Gerichtsverfahren, dem im günstigsten Fall eine Bestrafung der Täter folgt.

Nicht so in Spanien. Die zwei entlarvten Verschwörer treten nicht zurück und behaupten überdies, dass nicht etwa das Thema ihrer Gespräch ein Skandal wäre, sondern der wirkliche Skandal sei, dass diese Gesprächsinhalte vor den letzten Wahlen öffentlich verbreitet worden seien. Der spanische Ministerpräsident Rajoy bestreitet zudem, von alledem gewusst zu haben und betont, dass es sich im Übrigen lediglich „um Gespräche zweier Beamter über Themen ihrer Amtsbereiche“ gehandelt habe. Und weiter sagt er, dass bereits eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Immerhin, eine Untersuchung, könnte man denken. Doch diese gilt nicht den Personen, die in den Skandal verwickelt sind,  sondern denen, die den Inhalt der Telefonate öffentlich gemacht haben. Und so zeigen sich die Verantwortlichen frei von jedem Gefühl, das man Bedauern, Scham oder gar Schuld nennen könnte.

Trotzdem und erst recht verlangten die katalanischen Abgeordneten im spanischen Parlament, dass der Innenminister vor diesem erscheinen möge, um sich zu verantworten, doch die 3 größten spanischen Parteien PP, PSOE und Ciudadanos lehnen den Antrag ab. Damit machen sie sich unweigerlich zu Komplizen dieses Gaunerstücks, das jedem anständigen Demokraten die Schamröte ins Gesicht treiben muss. Und wenn man sich fragt, wie es dazu kommen kann, könnte man vielleicht vermuten, dass es in Spanien nicht Usus ist, Politiker vor den Kadi zu bringen… Wieder falsch! Denn auch wenn eine solche Verschwörung schon mafiöse Züge trägt, strengt man doch auf der anderen Seite ein Gerichtsverfahren gegen den damaligen katalanischen Ministerpräsidenten und 3 seiner Minister an, weil diese des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig seien, die zivilrechtliche Organisation einer rechtlich unverbindlichen Volksbefragung unterstützt zu haben, die dazu diente zu erörtern, wie das Volk über die Frage einer Unabhängigkeit von Spanien dachte. Zu dem eine Volksbefragung, die von der Mehrheit des katalanischen Parlaments unter Einhaltung aller parlamentarischen und rechtlichen Erfordernisse Kataloniens eingefordert worden war. Die Anklagen lauten u.a.: Missachtung der Urteile des spanischen Verfassungsgerichts und Veruntreuung öffentlicher Gelder, da Daten und Computer sowie Wahlmaterial genutzt worden seien. Den Angeklagten droht nun neben Haftstrafen das Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Oder anders gesagt: kriminelles Handeln wird geschützt solange es um die Politik des Zentralstaates geht, politisches und höchst demokratisches Handeln auf katalanischem Boden jedoch schwer bestraft. Eine Schande für ein europäisches Land.

Und doch ist dieser Skandal nur die Bestätigung für eine Haltung, derer man schon lange zentralspanische Politiker verdächtigte. Schon vor anderen wichtigen Wahlen in der Vergangenheit wurde in der Presse das Gerücht gestreut, dass der langjährige katalanische Ministerpräsident Artur Mas sowie der frühere Bürgermeister von Barcelona, Xavier Trias, versteckte Geheimkonten voller Schwarzgeld in der Schweiz hätten. Nach der Wahl erwiesen sich diese Gerüchte als unhaltbar, aber auch damals wurde nie jemand zur Verantwortung gezogen. Neuerdings sind es Razzien gegen Bürgermeister der CDC, der Partei, der auch Artur Mas angehört, die, anlässlich des Verdachts auf Finanzunregelmäßigkeiten durchgeführt worden sind. Und auch der jetzige katalanische Ministerpräsident, Carles Puigdemont, war ähnlichen Vorwürfen noch in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona ausgesetzt. Und all diese Razzien wurden den Medien vorher avisiert, so dass  immer rechtzeitig und ausreichend Reporter zugegen waren und sind, die dann der Aktion ein entsprechendes Echo geben können. Das Ergebnis der Razzien aber war gleich Null, die Diskreditierung der CDC jedoch in weiten Kreisen medial gelungen. In der CDC fühlen sich Liberale, Sozialdemokraten und Christdemokraten vertreten, und sie ist eine der wichtigsten Pfeiler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Versuch, diese so weit zu schädigen, dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllen kann, ist jedoch misslungen. Denn erst recht nach diesem vorerst letzten Skandal zweifeln die Bürger immer mehr an Anschuldigungen, die von Leuten kommen, deren Vorwürfe sich in der Vergangenheit als Lügen, und die sich selbst in ihrem Vorgehen als plump erwiesen haben. Ach ja: Spain is different…

Übrigens: von den großen deutschen überregionalen Zeitungen, zwei Wochen nach diesem „Fernandezgate“, hatte nur eine (der Berliner Tagesspiegel) schon darüber berichtet. Schauen denn alle deutsche Korrespondenten nur noch Fußball?

P.S. (14.07.2016): Die Staatsanwaltschaft sieht kein Verbrechen…