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Einige Anmerkungen über den katalanischen Konflikt

Ich hatte neulich geschrieben, dass ich, um die jetzige Lage in Katalonien zu kommentieren, warten wollte, bis über die Bewegungen der Hauptakteure mehr Klarheit besteht. Das dauert aber länger als man gedacht hätte und es gibt einige Anmerkungen, die schon jetzt unumgänglich sind.

In einer klaren Verkennung des Sachverhalts, die aus oberflächlichen Betrachtungsweisen des Konflikts kommt, wird Carles Puigdemont als „katalanischer ex-Präsident“ bezeichnet. Da muss ich immer an einen Zweizeiler von Wilhelm Busch denken: „In dieser Welt, und das ist wichtig / nichts ist ganz falsch und nichts ganz richtig“. Und so ist es auch mit Puigdemont. Dass er in höchst illegaler Weise und unter einer skandalösen Missachtung der spanischen Verfassung von seinen Posten enthoben wurde, lassen wir erst mal beiseite. Dass er von den katalanischen Bürgern, welche die Unabhängigkeitsparteien wieder zur parlamentarischen Mehrheit verholfen haben, weiterhin als einziger legitimer Präsident Kataloniens betrachtet wird ist auch etwas, dass genauer definiert werden soll. Um es kurz und schnell zu machen: Puigdemont ist de facto ein „Ex-Präsident“ einer katalanischen autonomen Regierung. Soweit „richtig“. Aber auch falsch, weil jetzt Puigdemont (auch wenn für viele illusorisch scheinen könnte) auch „de facto“ der erste Präsident der am 27.10.2017 ausgerufenen katalanischen Republik ist und als solcher von einer großen Masse der katalanischen Bürger anerkannt wird. Und auch als solcher ist er jetzt unermüdlich tätig (diese Tage gerade in Genf) zum großen Kummer und Wut der spanischen Machthaber, und mit immer größerem internationaler Echo. Und es ist der Wunsch einer ausreichenden Zahl von Katalanen, dass wer auch immer in Barcelona einer neuen Regierung vorsitzt, sich dem katalanischen Rat der Republik in Belgien unterstellt. Puigdemont ist also der erste katalanische Präsident in einer neuer historischen Zeitrechnung. Sie ist unumkehrbare Realität, die zwar etwas länger zur Vollendung brauchen wird, aber von der Willkür der spanischen Behörden immer neue Nahrung bekommt.

Noch eine Verkennung der Lage in Katalonien: Vor kurzem hatte ein deutscher Korrespondent geschrieben: „Es war jetzt seit einiger Zeit ruhig um den katalanischen Konflikt…“. Man kann sich doch fragen, wo er diese „Ruhe“ bemerkt hat. Das Gegenteil ist wahr, es ist eine permanente Unruhe, die mal mehr, mal weniger, von Außenstehenden wahrgenommen wird. Die Gründe hat vor kurzem in „Vilaweb“ der großartige katalanische Journalist Pere Cardús dargelegt. Er wetterte gegen Leute (seien es Politiker, Journalisten oder was auch immer), die „Zustände als selbstverständlich betrachten, die ein ausgemachter Irrsinn sind“. Zum Beispiel.

– dass jetzt vier Menschen in spanischen Haftanstalten eingesperrt sind, weil sie friedlich verteidigt haben, dass Bürger über ihre Zukunft entscheiden konnten indem ein Papier in eine Wahlurne einsteckten. Vier Menschen die nie ein Verbrechen begangen haben, die nie ihre Hand gegen irgendjemand erhoben haben (Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Jordi Cuixart, Jordi Sànchez).

– dass es sechs Menschen gibt, die ihr Land verlassen mussten um nicht, mit derselben Begründung wie die genannten vier, auch im Gefängnis zu landen (Carles Puigdemont, Toni Comín, Lluís Puig, Meritxell Serret, Clara Ponsatí und Anna Gabriel).

– dass es gerichtliche Verfahren gegen hunderte von Menschen gibt, weil sie ihre Zukunft in freier, friedlicher und demokratischer Weise selbst bestimmen wollten (Eduard Calvo, Marc Bosch, Jordi PesarrodonaLluís MontabesÀlex MasesValentí Junyent, Oriol FerràndezMarc SolsonaDavid Rodríguez, Antoni MolonsJoan Badia, Albert Batet, Francesc Deulofeu, Neus LloverasMaties Serracant, Eloi HernàndezMiquel SalaBernat SoléJordi FàbregaMingo Sabanés, Miquel Buch, Carles PellicerLluís SaisJoan MartíAdam Tomàs, Aleix Auber, Montse Midan, Marta Felip, Carme Ponsa, Laura Campos, u.s.w.)

– dass es Zeichner und Karikaturisten gibt, die von ihren Zeitungen entlassen wurden, weil sie die Idee verteidigt haben, dass jeder Mensch über seine Zukunft friedlich entscheiden können sollte (Miquel Ferreres, Eneko las Heras).

– dass es Intellektuelle gibt, die gerichtlich verfolgt werden, weil sie in den sozialen Netzen den spanischen Autoritarismus kritisiert haben (Germà Bel, Jordi Galves).

– dass es Sänger gibt, die zu Gefängnis verurteilt wurden, weil sie über den spanischen König dasselbe gesagt haben, was man im Ausland über ihn sagt (Pablo Hasél, Valtonyc).

– dass es Sicherheitsagenten des spanischen Staates gibt, welche bereits als Folterer verurteilt wurden, und jetzt für Angriffe gegen friedliche Bürger verantwortlich sind (Manuel Sánchez CorbíDiego Pérez de los Cobos Bruder von Francisco Pérez de los Cobos erwähnt in diesen Artikel).

Manuel Sanchez Corbi

Manuel Sánchez Corbí

Die Liste ist noch länger aber sie reicht schon aus um zu widerlegen, dass es um den katalanischen Konflikt ruhig geworden wäre. Und Cardús schreibt weiter, dass es um grundlegende Angelegenheiten geht: um die Freiheiten der Meinung, der Versammlung, der Presse, u.s.w. Es geht um einen Faschismusstaat, dessen Ziel die Erwürgung eines Volkes ist, und seiner Fähigkeit sich auszudrücken und sich zu regieren. Und deswegen versteht der Journalist nicht jene kurzsichtigen Politiker, die sich nicht zu einer einheitlichen Front aufraffen können um sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten effektiv wehren zu können.

Gewiss, auch von katalanischen Seite werden Irrtümer begangen. „Nobody is perfect“. Auch in Katalonien bei weitem nicht. Aber trotzdem bin ich zuversichtlich und glaube begründete Hoffnungen haben zu dürfen, dass es sich bald zeigen wird, dass alle Tricks, alle Lügen, aller Machtmissbrauch und alle Gesetzesverstöße der spanischen Nationalisten nicht reichen werden um den Weg der Katalanen in die Unabhängigkeit aufhalten zu können.

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Sie sind nicht allein Herr Präsident!

Lieber Leser: Der heutige ist der 100ste. Artikel dieses Blogs. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, wenn ich bei dieser Angelegenheit etwas besonderes präsentieren möchte. Einen Artikel aus der katalanischen Digitalpresse gibt mir dazu eine ausgezeichnete Chance, und diesmal werde ich mir erlauben ein höchst emotioneller Text widerzugeben. In dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) ist ein Artikel von dem katalanischen Schriftsteller und Publizist Víctor Alexandre in der Form eines Briefes an den katalanischen Präsident, Carles Puigdemont, mit dem oberen Titel erschienen. ( http://elmon.cat/opinio/28360/no-esteu-sol-president )

Wenn ich diesen Text für meine Leser übersetzt habe, ist es weil, die Worte von Herrn Alexandre ein genaues Bild von den Gefühlen der Katalanen geben, die für eine neue Parlamentsmehrheit der Unabhängigkeitsparteien gestimmt haben, und zeigt auch gerade darum, warum alle Gewalt, alle Willkür, alles Unrecht, welche die Arroganz der spanischen Politik in Katalonien anwenden kann, am Ende vergebens sein werden. Hier der Text von Herrn Alexandre:

„Sie sind nicht allein, Herr Präsident! Mir ist bewusst, dass obwohl ich versuche mir vorzustellen wie Sie sich fühlen, werde ich nur ein sehr verschwommenes, ungenaues Bild davon bekommen können. Das Leben und die Umstände haben Sie an einen Platz gestellt, von ungeheurer, historischer Tragweite, einer Tragweite politischer Natur in Bezug auf Katalonien, die Ihr persönliches Leben für immer zeichnen wird. Von einem Staat verfolgt zu werden, der spanische Staat, der keiner Skrupel hat Ihre Kinder zu benutzen, um Sie zu zwingen auf Ihre Ziele von der nationalen Freiheit zu verzichten, lässt schwindelig werden. Und noch mehr wenn man bedenkt – wie die britische Juristin Rachel Lindon sagt – dass „die spanischen Behörden wie eine Diktatur agieren, ihre politischen Gegner inhaftieren und sich weigern, sie wieder frei zu lassen, bis sie auf ihre politischen Ideen verzichten und nicht mehr dafür einstehen“.

Wie Sie wissen, habe ich in mehreren Bücher Wiederholt, dass das rationelle Denken die spanische Verbohrtheit  in Bezug auf die Freiheit Kataloniens nicht verstehen kann, ohne sich bewusst zu werden, dass die Heilige Einheit Spaniens keine einfache politische Option – schon, dass sie „heilig“ genannt wird sagt schon alles – sondern ein religiöser Fanatismus ist, der um sie zu erzwingen zu allem fähig ist -ich unterstreiche es : allem! – Und es ist in Einklang mit diesem übersteigerter Fanatismus, dass der spanische Staat keinen Skrupel hat Menschenrechte zu verletzen. Durch seine Verbohrtheit seines Verstandes verlustig geworden, fühlt er sich legitimiert im Namen Spaniens, die größten Verirrungen  zu begehen, auch wenn das bedeuten soll, alle demokratische Prinzipien zu ignorieren. Sie spanische Inquisition toleriert keine Ketzerei, und das katalanische Unabhängigkeitsstreben ist Ketzerei.

Das hat klar und deutlich Alfredo Pérez Rubalcaba [ehemaliger Generalsekretär der spanischen Sozialisten] am vorigen 26. Januar ausgedrückt, indem er sagte, das Spanien so weit gehen wird wie es nötig sei, um zu verhindern, dass Sie wieder katalanischer Präsident werden, und um die Unterwerfung des katalanischen Volkes aufzuzwingen, unabhängig davon was das kosten kann. „Es wird getan und man wird die Kosten zahlen“. Das waren seine Worte. Anders gesagt der Zweck heiligt die Mittel. Der spanischer Staat ist bereit den Preis für die Mahnungen und die moralischen oder finanziellen Strafen, welche die internationalen Gerichte verkünden könnten, zu zahlen. Das alles lässt ihm kalt, weil die Heilige Einheit Spaniens alles gerechtfertigt, sogar die größten Ungeheuerlichkeiten. Wie die Firmen, die sich ausrechnen, dass es billiger ist die Geldstrafen wegen Umweltverschmutzung zu bezahlen, als ihr Produktionssystem zu sanieren. Geschäft ist Geschäft. Gegen Ketzerei ist alles erlaubt, sogar die Wahlurnen zu kriminalisieren, friedliche Bürger zu prügeln, gegnerische Politiker zu inhaftieren, „aufmüpfige“ Politikern die Ausübung öffentlicher Ämter zu verbieten, Anklagen gegen Bürgermeister, kulturelle Vereinigungen und Feuerwehren zu erheben, Plakate mit dem Wort „Demokratie“ herunterreißen, die Farbe gelb als verbrecherisch zu erklären, die Bürger einzuschüchtern… Es ist eigenartig, dass die Stimmen von „En Comú-Podemos“ immer so tapfer sind, wenn es gilt die Politik von Erdogan, Donald Trump oder Kim-Jong-Un als faschistisch  zu bezeichnen, diesen Ausdruck aber vermeiden, wenn sie über die Politik des spanischen Staates reden. Vielleicht ist der nähere Totalitarismus sympathischer.

RUBALCABA

Alfredo Pérez Rubalcaba

Die albernen Bilder dieser tage, mit tausenden spanischer Polizisten die [um eine verdeckte Einreise Puigdemonts zu verhindern] Lkws, Lieferwagen und Pkws Kofferräume durchsuchten, Grenzen, Häfen und Flughäfen sowie der Seeverkehr und der Luftraum kontrollieren -einschließlich Fischerbooten und Leichtflugzeugen – sind ein beweis von Verzweiflung, grenzenloser Hysterie und Machtlosigkeit. Und Sie lieber Präsident Puigdemont, sind die Ursache. Die fühlen sich gedemütigt und machtlos, weil Ihre politische Intelligenz, die Regierung, die Ordnungskräfte und die tiefen dunklen Kanäle des spanischen Staates gefoppt hat. Dieses ist der „ruhmreiche“ Staat, der Perejil eroberte [Anspielung auf die spanische Besetzung eines kleinen unbewohnten Eilands vor der Küste Marokkos] und mit denen, Sie wissen es, ist nicht zu spaßen.

Ich glaube, Herr Präsident, dass Sie, von der europäische Hauptstadt aus, eine unermessliche Arbeit leisten. Und erlauben Sie, dass ich das wiederhole: unermesslich. Sie sind nicht nur auf den ganzen Planeten bekannt geworden. Mein Bruder ist neulich aus Argentinien zurückgekommen, und dort hat er festgestellt, dass alle, absolut alle, mit denen er gesprochen hat, von Universitätsleuten bis zum Reinigungspersonal, wussten, dass Sie Kataloniens Präsident sind und was der katalanischer Streit bedeutet. Ein Friedensstreit. Es ist zwar richtig, dass Sie keine vollständige Freiheit genießen -kein Mann und keine Frau sind frei, wenn ihr Volk es auch nicht ist – , es ist zwar richtig, dass Sie es nicht da sind, wo es Sie zu sein wünschen. Aber sie sind viel freier als die unschuldigen Katalanen, die der Staat als Geisel in Haft hält. Unendlich viel freier. Nichts von dem was Sie bis jetzt getan haben, wäre möglich gewesen, wenn Sie in einer Zelle eines spanischen Gefängnisses eingesperrt gewesen wären. Deswegen, ganz gleich für welche Formel Sie sich entscheiden, müssen Sie weiter in Freiheit bleiben.

Wie ich Ihnen in einem früheren Brief gesagt habe: wir brauchen Sie frei, Herr Präsident. Das ist der Grund warum Ihre Freiheit sie irre macht: weil diese ungemein effektiv ist. Ganz egal was sie sagen oder was sie schreien, sie wissen, dass sie den Kampf der Argumenten verloren haben. Ihnen bleibt nur die Macht, die Gewalt des Staates. Daran sind sie zweifellos sehr geübt. Das ist ihre natürliche Verhaltensweise. Selbsttäuscher wie sie sind, denken sie nicht daran, dass die ganze Gewalt ihrer Regierung, ihres Parlamentes, ihrer Gerichte und ihrer bewaffneten Kräften gegen Katalonien nur der größte Beweis ihrer Machtlosigkeit ist. Die sind Zerstörer, Herr Präsident. Wir sind Langstreckenläufer.

Ich möchte Sie bitten meine tiefempfundene Dankbarkeit und eine kräftige und herzliche Umarmung für die Festigkeit anzunehmen, die sie in diesen für Ihr Leben und für Katalonien so schwierigen und verwirrenden Zeiten zeigen. Es wird nicht Spanien sondern die Geschichte sein, die Ihnen Gerechtigkeit zukommen lassen wird.“

victor alexandre

Víctor Alexandre

Mancher wird glauben, dass dieser Brief an Puigdemont nur der Ausdruck der Gefühle eines fanatischen Anhängers des exilierten Präsidenten sei. Das wäre ein großer Irrtum. So denken und fühlen jetzt weit mehr katalanische Bürger als jene,  die für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Weil man jetzt weiß, dass es um mehr geht. Um die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats, die von der spanischen Regierung und Justiz -jetzt in Katalonien, später vielleicht gegen jede missliebige spanische Bürger- de facto ausgesetzt wurden.

Wenn alles außergewöhnlich ist

Wenn nicht etwas sehr Gravierendes und nicht Vorgesehenes geschieht, entweder am 17.01 oder am 30.01, wird die Mehrheit im katalanischen Parlament entweder wieder Carles Puigdemont als Regierungspräsident wählen, oder es wird sich irgendeine Lösung finden, welche die Legitimität des exilierten Präsidenten bewahrt. Das wird für die spanische Politik eine unerwartete aber mehr als verdiente Ohrfeige sein; für viele europäische Politiker, auch eine unerwartete Wendung sein, weil sie aus welchem Grund auch immer die Wirklichkeit in Katalonien nicht wahrnehmen wollten. Für den meisten Katalanen ist aber diese die einzig denkbare Lösung: die Legitimität der abgesetzten Regierung wieder herzustellen oder zu bewahren und der willkürlichen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung eine Abfuhr zu erteilen.

Es wird als möglich betrachtet, dass Spanien (König, Verfassungsgericht, etc.) diese Ernennung nicht akzeptiert und für null und nichtig erklärt. Damit wäre wieder mal eine demokratische Entscheidung des Volkes ignoriert und mit Füßen getreten. Auch für diesen Fall werden aber die Katalanen wie auch immer eine Notlösung finden. Das alles wird aber gar nichts zu tun haben mit der von der spanischen Regierung erwarteten „Normalität“ nach den Wahlen.

Die Regierungsbildung wird wie ein Hindernisrennen sein. Des gewählte Ministerpräsident, im Exil und mit der Androhung der Verhaftung, wenn er nach Katalonien zurückkehrt, wird wahrscheinlich den außergewöhnlichen Weg der Videokonferenz wählen müssen, der von der Opposition nicht akzeptiert wird (obwohl z.B. in den USA Beispiele von deren Anwendung gibt) unter Hinweis auf das Reglement des Parlaments. Das ist gelinde gesagt lächerlich. Außergewöhnliche Zustände erfordern außergewöhnliche Lösungen, sei es diese (es ist nicht die einzige, die in Gespräch ist) oder eine andere, seien sie beanstandet oder nicht. Hellsehereiversuche wären hier auch vollkommen lächerlich. Das Ganze wird wahrscheinlich (und leider) ein neues Beispiel der willkürlichen Anwendung von Gesetzen und der Ignorierung demokratischer Normen seitens der spanischen Behörden werden. Bis Ende des Monats werden wir schlauer sein.

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Noch eine Bemerkung am Ende. Einige Leser werden sich fragen: „wieso sagt der Mann, dass die meisten Katalanen diese Entwicklung begrüßen? Wieso, wenn die Unabhängigkeitsparteien wieder unter 50 % der Stimmen geblieben sind?“ Ich möchte um Nachsicht bitten, wenn ich hier dann wiederhole, was ich mehrmals in diesen Artikeln gesagt habe. Das wirkliche Verhältnis zwischen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit kann nicht in einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung geklärt werden. Das Thema der Angst habe ich mehrmals hier erörtert. Ein teil der Bevölkerung hat noch nicht die Angst vor gewalttätigen Reaktionen Spaniens überwunden. Und die letzten Ereignisse haben sie bestimmt noch vergrößert. Um es nochmals zu sagen: nur durch ein Referendum, das friedlich und ohne Hindernisse abgehalten werden kann, mit der Gewissheit, dass diese Ergebnisse von allen respektiert werden, nur durch ein solches Referendum wird man klar und verlässlich wissen, wie die wirkliche Meinung der Mehrheit ist. Angesichts der außergewöhnlichen Verhältnisse der Wahl am 21. Dezember muss man es schon als ein Wunder betrachten, dass die drei Unabhängigkeitsparteien -mit so viele Faktoren gegen sie- sich wieder so klar behaupten konnten. Und es ist unredlich die Ergebnisse so zu kritisieren, als ob sie wie in eine ganz normale Landtagswahl in Bayern oder in Hessen erzielt worden wären.

Noch ein Schuss nach hinten

Es wäre urkomisch. wenn es nicht so ernst, ja fast tragisch wäre. Der spanische Politik ist es wieder einmal gelungen, eine verzweifelte Maßnahme gegen den Zug zur katalanischen Unabhängigkeit zu starten. Und eine, die sich wieder mal als Schuss nach hinten erwiesen hat. Um zu verstehen, was geschehen ist, sollte man aber die historische Vorbilder dieser Aktion kennen. Also gehen wir zunächst ca. 80 Jahren zurück.

Im Jahre 1939, nach dem Sieg der Truppen Francos, trat das sogenannte „Gericht für politische Verantwortungen“ in Aktion, das sie wie ein hungriger Geier auf abertausende Bürger im ganzen Land stürzte, welche als Gegner des neuen Regimes galten. Sie wurden  wahlweise enteignet oder mit so hohen Geldstrafen belegt, dass sie und ihre Familien dem finanziellen Elend preisgegeben würden. Und bis heute sind ihre Nachfahren immer noch nicht für jene willkürlichen Strafen entschädigt worden.

Jetzt, da die spanische Regierung sehr wohl weiß, wie verheerend es für sie wäre, mit Gewalt gegen friedliche Bürger vorzugehen, ist irgendjemand auf die glorreiche Idee, etwas -der drastischen Maßnahme Francos sehr ähnliches – auf den Weg zu bringen.

Und kurzum hat der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas del Estado) damit gedroht, jene Politiker, die für die Bewilligung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums verantwortlich zeichneten, mit so hohen Geldtrafen zu belegen, dass es für jene praktisch den persönlichen Ruin und den ihrer Nachkommen bedeuten würde.

Ganz konkret sollten zunächst jene vier Politiker die schon für ihre Rolle in der Volksbefragung von 2014 Geldstrafen bekommen hatten, jetzt persönlich die ca. 5 Millionen bezahlen, die das Gericht als Kosten der damalige Volksbefragung geschätzt hat. Eine Maßnahme, die jede Verhältnismäßigkeit entbehrt, und unwürdig eines demokratischen Landes ist.

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Tribunal de Cuentas, Madrid (Spanischer Rechnungshof)

Die Absicht war natürlich, mit diesen sehr individuellen Strafen und Drohungen die Front der katalanischen Regierung zu spalten und den Zug zur Unabhängigkeit zu stoppen. Damit hat man wieder die Entschlossenheit der Katalanen außer Acht gelassen.

Zunächst konnte die spanische Regierung sogar an einen Erfolg glauben. Einer der katalanischen Landesminister hat öffentlich verlautet, dass er nicht bereit sei, sein Hab und Gut zu riskieren. Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat nicht lange gefackelt und ihn abgesetzt. Und da Puigdemont keine halbe Sachen macht, auch gleich seinen Regierungsstab reorganisiert. Er hat im persönlichen Gespräch mit allen Landesministern deren Bereitschaft weiterzumachen erörtert und hat dann, in Einverständnis mit den Betroffenen, der Landesminister und den Sekretär des Präsidialamtes, aus ihrer Verantwortung entbunden und neue Minister ernannt. Man respektiert voll und ganz die individuellen persönlichen, familiären Gründe der auf eigenen Wunsch abgesetzten Politiker. Sie wollten keine Schwachpunkte werden, die vom schmutzigen Krieg der Geheimdienste gegen die katalanische Regierung ausgenutzt werden könnten.

In Madrid wurde dies sofort als eine Vertreibung moderater Leute aus der Regierung uns als eine nochmalige Radikalisierung derselben umgedeutet, und dies als Schwäche gewertet. In Wirklichkeit aber hat man, wie oben angedeutet, den gegenteilige Effekt erreicht. Die neu besetzte Regierung ist jetzt regelrecht ein Granitblock, deren Mitglieder bereit sind zu Ende zu führen, was sie für ihre unabänderliche Pflicht halten. Allen ist klar, dass ein Misserfolg (also ein Sieg des „Nein“ im Referendum) für sie sowohl ein politisches Ende bedeuten würde, wie auch (in der Reaktion des Zentralstaates) gravierende Folgen für ihr Privatleben haben könnte.

Doch dadurch sind wieder nochmal mehr Leute im Volk davon überzeugt worden, dass sie die fortgesetzte spanische Kampagne der Drohungen und Einschüchterungen herzlich wenig mit dem Konzept Demokratie zu tun hat, das sich als Grundpfeiler westlicher Werte versteht. „Erfolgreich“ war die spanische, von Panik geleitete, Maßnahme nur in einer Hinsicht: der Graben zwischen beiden Konfliktparteien ist noch tiefer und breiter geworden.

 

Staatlicher Surrealismus

Ich bin ein alter Mann und es sollte eigentlich nichts mehr geben, was mich noch wundern kann. Aber zu meiner eigenen Überraschung muss ich erkennen, dass die surrealistischen Einfälle der spanischen Regierung im Besonderen und die spanische Politik im Allgemeinen mich immer wieder in Staunen versetzen. Sehen wir uns mal zwei aktuelle und sehr krasse Fälle.

Die katalanische Regierung hat einen Auftrag ausgeschrieben, um Wahlurnen „für zukünftige Wahlvorgänge“ zu erwerben. Es sollen doppelt so viele Urnen gekauft werden wie es Wahltische in Katalonien gibt. Das heißt: 8.000 Urnen aus durchsichtigen Acrylkunststoff und 8.000 aus Pappe als Reserve, mit einem Gesamtwert von höchstens 200.000 Euro. Die katalanische Regierung will sich damit absichern, für den Fall, dass der spanische Staat sich weigern sollte den katalanischen Behörden Wahlurnen zur Verfügung zu stellen. Die spanische Regierung hat gleich unterstellt (was niemand bestreitet), dass der Hauptgrund für die Bestellung das geplante Referendum im Herbst sei. Und prompt hat man in Madrid die Beschaffung der Urnen für illegal erklärt, und gleich noch die Landesministerin für Inneres und ihren Staatssekretär von der Staatsanwaltschaft unter Anklage stellen lassen. Es wird also nicht abgewartet, welcher gebrauch von diesem Material gemacht wird, sondern bereits die Möglichkeit einer Absicht wird sofort vor den Kadi gebracht. Wieder zwei Politiker mehr, die (wegen der furchtbaren Vergehens Wahlurnen kaufen zu wollen) hohe Strafen riskieren.

Das wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass die autonome Region Andalusien in den letzten Jahren auch gerade 8.000 Wahlurnen gekauft hat, und in Madrid kein Hahn danach krähte. Aber Andalusien will ja auch (noch) nicht unabhängig werden, obwohl sich dort bereits eine (Noch-)Minderheit mit dem Gedanken auseinander setzt. Und nur das erklärt die unterschiedlichen Reaktionen aus Madrid in dem ein und dem anderen Fall.

Eine weitere Geschichte voll politischer Surrealismus (um ein undemokratisches Verhalten so zu umschreiben) beweist die Tendenz der spanischen Politik Eigentore zu schießen, denen taktische Spielzüge voraus gehen, die ich als dubiose demokratische Kultur bezeichne. Wie schon hier berichtet (siehe Artikel „Noch ein Schuss der nach hinten geht“ vom 30.01.17), hatten der katalanische Regierungspräsident, der Vizepräsident und der Landesminister für auswärtige Beziehungen seiner Zeit in einem großen  Saal des Europäischen Parlaments einen Vortrag zu Gründen, Zielen und Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien gehalten. Jetzt wollten die drei Politiker dasselbe in einem Saal des spanischen Parlaments in Madrid tun. Das jedoch wurde abgelehnt. Das Gegenangebot, den Vortrag vor der Kommission der Regierungschefs der Länder zu halten, wurde von den Katalanen als unzureichend dann auch abgelehnt. Der Antrag an den Madrider Stadtrat, einen Saal dafür zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch von der Bürgermeisterin Madrids (Mitglied der Linkspartei Podemos) zum großen Ärger der spanischen Regierung positiv beantwortet, und der Vortrag wird am 22.05. stattfinden. Der empörte Aufschrei der spanischen Nationalisten gegenüber der Bürgermeisterin Manuela Carmena war riesengroß, nur weil diese es ermöglicht hatte, dass die drei katalanischen Politiker den spanischen Volksvertretern (und anderen interessierten) die Gründe für ihr Tun darlegen konnten. Der Sprecher der Volkspartei im Madrider Rathaus, José Luis Martínez-Almeida, sagte sogar gleich, dass der Vortrag illegal sei.

Übertreibe ich denn, wenn ich solche Reaktionen als surrealistisch bezeichne? Auf den Punkt hat die Sache ein Brite  gebracht. Vor einigen Tagen erschien in der New York Times ein Kommentar des spanischen Professors Rafael Arenas, der die Einheit Spaniens vehement verteidigte und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung genauso gnadenlos kritisierte, wobei er hierfür viele der zweifelhafte Argumente der spanischen Propaganda benutzte. Unter den dann folgenden Leserbriefe ist einer besonders zu erwähnen: der des Leiters des Europa Büros in Barcelona, Mark Jeffery. Mr. Jeffery meint, dass Herr Arenas selbstverständlich das Recht habe, eine Meinung zu haben und diese zu veröffentlichen. Aber dass es auch sehr viele Katalanen gäbe, die anderer Meinung seien, genauso wie viele Amerikaner in ihrer Geschichte von dem Plädoyer von König George III zur Einheit nicht überzeugt waren. Und nachdem er kurz die Gründe, die für ein Referendum sprechen erläutert, endet sein Brief mit einem Satz, den sich jedermann zu diesem Thema merken sollte: „Was immer die eigene Meinung über die katalanische Unabhängigkeit sein mag, die Schlüsselfrage, die sich nun stellt, ist, ob man es richtig oder falsch findet, dass politische Differenzen unter Beachtung von Meinungsfreiheit und Demokratie gelöst werden sollten“. Der darin an die spanische Politik enthaltene Vorwurf der Kriminalisierung und der juristischen Verfolgung ist klar zu verstehen und absolut gerechtfertigt.

Leider werden diese Vorgänge bestimmt nicht die letzten dieser Art sein, die durch die Ratlosigkeit der spanischen Politik gegenüber der so nicht erwarteten Entschiedenheit der Katalanen verursacht werden. Oder sogar noch Schlimmeres, denn die „Erdoganisierung“ Spaniens schreitet leider immer wieder fort.

Ein weiterer Schritt vorwärts

Wer mich beehrt, indem er oder sie meine Artikel liest, ist über die juristische Verfolgung katalanischer Politiker gut informiert. Politiker, die nur das „Verbrechen“ begangen haben Urnen hinzustellen, sodass das Volk seine Meinung ausdrücken konnte. Oder Politiker, die im Parlament erlaubt hatten, dass man über die Möglichkeit eines Referendums in diesem Jahr diskutieren konnte. Bis jetzt konnte die Spitzfindigkeit der willkürlichen spanischen Justiz gezielt gegen wenige Einzelne gerichtet werden. Das wird  ab jetzt etwas schwieriger werden.

Am letzten 21. April versammelten sich im Innenhof des Gebäudes der Landesregierung in Barcelona der Präsident und Vizepräsident der Landesregierung, alle Landesminister und alle Sekretäre, Abteilungsleiter und übrigen leitenden Beamten, insgesamt 185 Personen und unterzeichneten vor den Kameras und Mikros der Medien eine gemeinsame Erklärung. In dieser Erklärung bekennen sich alle zu der gemeinsamen Verantwortung für alles was noch unternommen werden wird, um bis spätestens September ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zustande zu bringen, unabhängig davon was die spanischen Gerichte und Behörden noch dagegen unternehmen mögen. Damit stellen sich auch als Schutzmauer vor die kleinen Beamten, die sonst das Ziel der Verfolgung werden könnten.

Dadurch ist der spanischen Politik die Möglichkeit abhandengekommen diese oder jene Politiker unter Anklage zu stellen. Wenn überhaupt, müssten sie diese 185 Politiker und Beamten von ihren Posten entfernen, die Autonomie Kataloniens außer Kraft setzen und eine Zwangsverwaltung einsetzen, die aller Wahrscheinlichkeit nach, von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ignoriert werden würde. Dadurch wäre für Spanien der internationale Schaden immens.

Dabei bekräftigt die katalanische Landesregierung immer wieder, dass sie bis zu dem Referendum – und sogar weiter hinaus – ständig für eine friedliche Vereinbarung mit der spanischen Regierung bereit ist, über alle Einzelheiten des Referendums.

Dass die spanische Politik ratlos ist, und schon jetzt nicht mehr weiß wie sie sich ohne Schaden aus dem netz befreien kann, das sie selbst geknüpft hat, zeigt der neulich ergangene Beschluss, die Entscheidung über das Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin um ein Jahr aufzuschieben „wegen besonders schweren Sachverhaltes“. Das große negative Echo im Ausland hat wahrscheinlich zu diesem Beschluss beigetragen. Um wie viel größer würde die Empörung in Europa sein, wenn 185 Politiker und Beamte, suspendiert und juristisch belangt würden, wegen des politischen Motivs eines Referendums!

Die Unterzeichnung dieser Erklärung kann man (wie es gleich in Madrid geschehen ist) als einen bloßen symbolischen Akt herabwürdigen. In Wirklichkeit ist es aber ein sehr intelligenter Schachzug der Katalanen, ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer Zukunft frei von den bisherigen Schikanen.

Ach, es wäre alles nicht nötig gewesen wenn die spanische Politik mit derselben Intelligenz jahrelang gearbeitet hätte…

Noch ein Missverständnis

Ende Februar 2017 fand in Barcelona eine Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge statt. Mit mehr als 300.000 Teilnehmer war es die größte derartige Kundgebung, die es bis jetzt in Europa gab. Unter  dem Motto: „Unser Heim, Euer Heim“ haben die Demonstranten dagegen protestiert, dass Spanien anstatt der versprochenen 17.000 Flüchtlinge nur ca. 900 aufgenommen hat.

Zu einem Artikel darüber, der im Nachrichtenportal „Der Freitag“ erschien, hat ein schlecht informierter Leser kommentiert, dass das Ganze nur eine Propagandaaktion der Anhänger der Unabhängigkeit gewesen wäre. Und weiter schrieb er: „Wer hindert Katalonien eigentlich daran die noch fehlenden 16.000 aufzunehmen?“. Und fügte hinzu, dass von den Afrikaner, die in Ceuta angekommen waren und in Internierungslager gesperrt wurden, nicht die rede gewesen wäre. Er schrieb: „Diese Flüchtlinge waren auch in Katalonien nicht willkommen. Wegen der braunen Hautfarbe?“.

Dieser Leser hatte, mit Verlaub, von Tuten und Blasen keine Ahnung. In seiner Argumentation unterliegt er zwei wesentlichen Irrtümern. Erstens hat Katalonien keinerlei Befugnis in der Migrationspolitik Spaniens. Allein Madrid bestimmt wer aufgenommen wird und wer nicht, und auch wohin die Migranten geschickt werden. Vor einigen Monaten hatte der katalanische Ministerpräsident Puigdemont angeboten mit sofortiger Wirkung 4.500 Flüchtlinge in Katalonien aufzunehmen (am 2015 der katalanische Ministerpräsident Mas hatte das selbe angeboten). Doch sofort legte die spanische Regierung ihr Veto ein und hat daran erinnert, dass nur sie darüber entscheiden darf. Also um die vorwitzige Frage des zitierten Lesers zu beantworten: wer hindert die Katalanen Flüchtlinge aufzunehmen? Die spanische Zentralregierung. Und was die Hautfarbe der afrikanischen Flüchtlinge betrifft, der implizierte Rassismus Vorwurf ist so falsch wie beleidigend. Wohl bemerkt: es gibt auch Rassisten in Katalonien (wie leider überall), aber es ist nur eine Minderheit die viel kleiner ist als in anderen europäischen Ländern. In Katalonien leben Schwarzafrikaner, Pakistani und Angehörige anderer Übersee-Länder, im Großen und Ganzen ohne große Probleme mit der Rest der Bevölkerung zusammen. Ihre Zahl ist in Katalonien höher als in anderen Regionen Spaniens, einfach aus dem Grund, weil die früheren spanischen Regierungen den Migrantenstrom immer nach Katalonien gelenkt haben. Um Ärger mit anderen Regionen zu vermeiden, und auch als Versuch, Unruhe in Katalonien zu schüren. Ein Versuch, der im Übrigen gescheitert ist.

Dieser Leser Kommentar in „Der Freitag“ ist leider wieder ein Beispiel von Unwissenheit über die Verhältnisse in Spanien. Viele gut meinende Deutsche denken noch immer, dass die spanischen autonomen Regionen genauso viel rechte wie die deutschen Bundesländer haben, dass das spanische Verfassungsgericht so untadelig und so toll wie das deutsche ist, dass die spanische Justiz so unabhängig wie die deutsche urteilt und so weiter und so fort. Wenn das alles so wäre, wäre Spanien ein ganz anderer Staat und uns wären die heutigen Probleme und Konflikte erspart geblieben. Aber, wie ich in einem früheren Artikel schon sagte: „Spain is different“. Leider in negativer Sinne. Sonst wäre viel Ärger und viel Leid vermieden worden.