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Europa reformieren? Dann bitte richtig

Geschafft. Nach einer für Deutschland unüblichen sehr langen Zeit hat das Land wieder eine neue Regierung, mit Angela Merkel als alte und neue Bundeskanzlerin. Ihre erste Reise nach ihrer Ernennung hat sie nach Paris geführt um mit dem französischen Präsident Macron über dessen Pläne für eine Reform Europas zu sprechen und eine erste Bilanz von Übereinstimmungen und Differenzen zu erstellen. Macron ist davon überzeugt, dass seine Ideen „die letzte Chance für Europa sind“. Er will Weg von den alten Prioritäten bei Agrar- und Strukturbeihilfen, und neue Akzente für Grenzschutz, Digitalisierung, Verteidigung und Innovation setzen. Die Deutschen werden vieles wahrscheinlich mitmachen, nur nicht sich als dummen Dukatenesel missbrauchen lassen. Und doch besteht die Gefahr, dass in einem sehr wichtigen Punkt nichts geändert wird. Und wenn das geschieht (oder besser gesagt nichts geschieht) können alle anderen Reformpläne am Ende scheitern.

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Ich bin versucht den jetzigen Zustand der Europäischen Union mit dem eines Menschen zu vergleichen, der bequem, träge und schwergewichtig geworden ist. Da ersinnen seine Ärzte ein ausgewogenes Programm um ihn wieder auf Draht zu bringen: Fitnessprogramme, gesunde Ernährung, Alkohol- und Rauchverbot usw. Und doch übersehen alle (oder wollen nicht wahrnehmen), dass der Patient Krebs hat. Zwar in einem frühen, heilbaren Stadium, aber lebensgefährlich, wenn es ignoriert oder nur mit Placebos behandelt wird.

Dieser heimtückische Krebs ist das Schweigen der europäische Institutionen über die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der dazugehörenden internationalen Vereinbarungen seitens der jetzigen spanischen Machthaber. Dass es zahlreiche internationale Probleme gibt, die für viele europäische Politiker schwerwiegender und gefährlicher scheinen können als das, was zurzeit in Katalonien geschieht, kann keine Ausrede dafür sein, dass mutwillige und gefährliche Vorgänge innerhalb der Grenzen der EU mit einem Achselzucken abgetan werden. Das kann nicht oft und nicht laut genug gesagt werden: wer schweigend erlaubt, dass in Spanien grundlegende Prinzipien und Werte Europas mit den Füßen zertrampelt werden, wird jeden Anspruch verlieren, in anderen Weltgegenden als moralischer Apostel antreten zu wollen (dazu bitte dieser Artikel lesen). Und innerhalb der Union wird der Überdruss über das, was allgemein einfach als „Brüssel“ bezeichnet wird, übermächtig werden, und den Populisten und Bauernfänger Aufwind bescheren.

Eine der großen damaligen Triebkräfte für die Idee der europäischen Union, die Sicherung des Friedens auf den Kontinent, ist für die heutigen Generationen, die (glücklicherweise!) kein Krieg erlebt haben, nicht mehr Grund genug um vieles zu akzeptieren, was sie als nicht richtig empfinden. Und wenn dazu kommt, dass man die Verletzungen von grundlegenden Werten der Gemeinschaft, aus welcher Grund auch immer, zulässt, dann wird die Abwendung der Bürger schneller kommen als manche zu denken scheinen.

Das haben die Katalanen nicht beabsichtigt, aber durch den Verlauf der Ereignisse ist Katalonien zu einer Feuerprobe für die Zukunft Europas geworden. Wenn Europa weiter zulässt, dass in Katalonien die Menschenrechte durch politisierte Richter und Staatsanwälte grob verletzt werden, werden alle Pläne von Macron, Merkel, oder wem auch immer, nichts fruchten. Wenn die moralische Klammer ausfällt, werden alle Reformmaßnahmen Stückwerk bleiben, und nicht den gewünschten allgemeinen Aufschwung bringen. Reformieren? Dann bitte richtig.

Und man wird es wohl wiederholen dürfen: es geht nicht darum, das Europa die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, sondern lediglich um das Recht der Katalanen friedlich und demokratisch darüber abstimmen können, und die Garantie, dass das Ergebnis, sei es für oder gegen die Unabhängigkeit, respektiert wird. Es geht um die Rechte europäischer Bürger, und nichts anderes sind die Katalanen. Es sollte nicht so schwer sein, das zu verstehen.

Ein Interview und etwas Vermischtes

Alfred de Zayas (Havanna, 1947) ist ein unabhängiger UNO-Referent. Experte in Völkerrecht, und wohnt und arbeitet in der Schweiz. Herr de Zayas wurde von dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) zu einer Stellungnahme über den katalanischen Konflikt gebeten, die am 15.01.18 veröffentlicht wurde. Hier möchte ich einige seiner Antworten zitieren, die viele Argumente der Gegner Kataloniens als falsch und ungerechtfertigt entlarven.

Es ist ein Irrsinn, dass den Katalanen die internationale Solidarität verweigert wurde…

Es ist offenbar, dass diese vier Menschen [die inhaftierten katalanischen Politiker] im Gefängnis sind wegen vermeintlicher Delikten, die essentiell politisch sind, da es nichts Politischeres gibt, als die eigene Kultur und Identität friedlich zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht zu praktizieren…

Die Internationalen Pakte für Menschenrechte der ONU, beide von Spanien ratifiziert, nennen das Selbstbestimmungsrecht als ein Recht, das nicht aufgehoben werden darf, und Priorität über jedes andere Recht hat. In dem Artikel 96 der spanischen Verfassung steht klar und deutlich, dass Völkerrecht über nationales Recht steht…

(Zu dem spanische Argument, die territoriale Integrität geht vor diesem international anerkanntem Recht, sagt er:)

Es gibt Leute, dass dieses Argument durchsetzen wollen, das aber ist falsch. Denn diese Meinung kollidiert mit dem Selbstbestimmungsrecht, dass dieses den Vorrang hat. [….] Es ist nicht wahr, dass EU und das Völkerrecht, der territoriale Integrität Priorität einräumen. Das internationales Völkerrecht sagt, dass Staat A die territoriale Integrität von Staat B nicht verletzen darf. Aber Staat A und Staat B sind verpflichtet, die Selbstbestimmung der Völker respektieren, die in diese Territorien leben. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht restriktiv interpretiert werden, und muss ohne Einschränkungen im Fall von Katalonien angewendet werden…

Wenn die EU wegen geopolitischer Interessen und nicht wegen Menschenrechts Interessen sich weigert gegen das aberwitzige Betragen der spanischen Regierung zu protestieren [gemeint ist die juristische Verfolgung der katalanischen gewählten Politikern] verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und das europäische Projekt wird beschädigt. Und das gleiche geschieht mit der UNO. Ich, in meiner begrenzten Funktion als UNO-Bevollmächtigter, habe klargestellt, das Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung hat, und dass Spanien die Verpflichtung hat, dieses Recht zu respektieren. Dass dieses Recht auf Völker, die früher Kolonien waren, begrenzt sei, ist falsch…

Ich rede nicht davon, ob ich möchte oder nicht, dass Katalonien unabhängig wird, aber ich möchte doch, dass die Katalanen dies entscheiden können. Immer friedlich, wie es die Katalanen tun, die keine Gewalt sondern Dialog möchten…

Diese Ausführungen von Herrn De Zayas brauchen, glaube ich, wirklich keinen zusätzlichen Kommentar.

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Alfred-Maurice de Zayas

Und jetzt, wieder was Vermischtes…

-In dem vorherigen Artikel sprach ich von den 87 Millionen, die die polizeiliche Aktion gegen das katalanische Referendum (Operación Copérnico) dem spanischen Staat gekostet haben. Jetzt kommt etwas dazu. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat 12.000 Medaillen bestellt um allen Polizisten, die an der Aktion teilnahmen, mit je zwei Orden auszuzeichnen. Kosten 272.250 Euro. So wird der Gebrauch von Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas gegen friedliche Bürger belohnt.

-In mehreren Städten in der Welt, wo genügend Katalanen oder ihre Nachkommen leben (besonders in Europa und Lateinamerika), gibt es Kulturzentren und -vereine, die sehr moderate Hilfen von der katalanischen Regierung bekommen, z.B. in Deutschland sind es 10 und in Argentinien 13. Eine der ersten Maßnahmen der spanischen Zwangsverwaltung ist die Streichung dieser Hilfen gewesen (insgesamt ca. eine Million Euro), was in vielen Fällen die Einstellung ihrer Kulturprogramme (die gar nichts mit Politik zu tun hatten), wie z.B. Katalanisch Kursen für Interessierte, bedeutet.

-Es scheint doch, dass die „politische Unsicherheit“ in Katalonien nicht die wirtschaftliche Katastrophe herbeiführt, die Spaniens Politiker und Medien meinen. Die letzten bekannten Zahlen sind: 1) Katalonien hatte im vergangenen Jahr 5,5 % mehr Touristen als 2016. Der letzte Quartal hat zwar eine kleine Delle markiert, die aber sehr kurz war. 2) Der Flughafen von Barcelona hat 47 Millionen Fluggäste registriert, 7 % mehr als 2016. 3) Die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist 2017 gesunken. 7,8 % weniger als 2016. 4) Das 2017 neu investierte Kapital in Katalonien ist 11 % höher als 2016. Im vierten Quartal sogar 15 % höher, während dieser Wert in Spanien (ohne Katalonien) um 24 % zurückfiel.

Die vollmündigen Kassandrastimmen schien letzten Endes kein Recht behalten zu haben.

Wach auf Europa!

Das war das Motto der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel an diesem 7. Dezember. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Reuters hat etwas mehr als 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben. Wie es aber nicht anderes sein konnte, haben sich die spanische Regierung und die meisten Medien nur von 10.000 geredet. Wie immer werden die Unabhängigkeitskundgebungen kleiner geredet, wie auch die der Gegner davon immer aufgebläht werden, ohne Rücksicht darauf wie lächerlich sich damit machen können. Um die Lächerlichkeit voll zu machen hat das spanische Justizministerium bei den Belgiern protestiert: die Schätzung von 45.000 Teilnehmer wäre vollkommen unrealistisch. Kaum war der Protest gesendet, hat die belgische Bundespolizei die Schätzung korrigiert… auf 60.000! Belgien ist nicht Spanien. Glücklicherweise.

Die Brüsseler kamen nicht aus ihrem Staunen heraus. Bis jetzt hatten die größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt höchsten 10.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Und auch noch dazu, waren diesmal die Teilnehmer von weit weg, aus Katalonien und anderen Teilen Europas gekommen. Und es waren nicht nur die Belgier, die überrascht wurden. Die spanischen Behörden hatten auch nicht mit einer solchen Zahl gerechnet. Desto mehr, dass sie alles mögliche getan hatten, um die Reise für viele Katalanen möglichst zu verhindern. mit langen ungerechtfertigten Kontrollen an der französischen Grenze; mit einer erzwungenen Verspätung von zwei Zügen, um den Anschluss in Lyon zu verhindern; mit der Verweigerung rechtzeitiger Abflugmöglichkeiten für zwei Charterflugzeuge ab Flughafen Reus u.s.w.

Dass die Spanier von dem Ausmaß der Demo überrascht wurden, erklärt in seinem Blog „Palinuro“ der emeritierte spanische Politologe Ramon Cotarelo so: „Das ist was sie [die spanische Machthaber] nie verstehen werden: dass Menschen aller Schichten und Meinungen, Freiberufler, Arbeiter, Stipendiaten, Rentner an einem langen Wochenende sich 3.000 km. aufbürden, und alles aus der eigenen Tasche bezahlen, um -trotz Regen und Kälte- ein politischer Ideal zu verteidigen. Nie. Sie werden es nie verstehen“. Übrigens ist Cotarelo einer der ganz wenigen spanischen Intellektuellen der Katalonien verteidigt und die spanische Wirklichkeit gnadenlos und drastisch beschreibt. Dafür wird er von allen spanischen Medien ignoriert und verschwiegen. Aber seine Webseite ist eine der meist Gelesenen (nicht nur in Katalonien).

Es hat such großen Eindruck gemacht, dass (für uns eine Selbstverständlichkeit) das Ganze ohne unangenehme Zwischenfälle verlief, und dass nachher die Stadtreinigung fast nichts zu tun hatte. Der jüngste Teilnehmer war ein seben Monate altes Baby (was ich keineswegs in Ordnung finde), die wahrscheinlich Älteste eine 88 Jahre alte Frau, die „gegen Zustände wie unter Franco in meiner Jugend“ protestieren wollte, und um ihre Unterstützung für Präsident Puigdemont zu bezeugen.

In seiner kurzen Rede sagte dieser: „Herr Juncker: Haben Sie irgendwo in der Welt je eine Demo wie diese gesehen, um „Verbrecher“ zu unterstützen? Vielleicht ist es aber so, dass wir keine Verbrecher sind. Wir sind Demokraten!“

Ich weiß selbstverständlich nicht, ob die Demo irgendeinen Eindruck auf die Europapolitiker gemacht hat. Es sollte aber ihnen allen zu denken geben. Sie sollen sich Gedanken machen, wie sie es mit einem „weiter so“ halten wollen, wenn nach einem Sieg des Unabhängigkeitslagers in den Wahlen am 21. Dezember die Ergebnisse gefälscht werden würden (die spanische Wahlkommission will die Anwesenheit von internationalen Beobachtern verbieten!) oder wenn sie dann den jetzigen Ausnahmezustand (Artikel 155) unbegrenzt fortgesetzt wird.

Um zu den Medien zurückzukommen: die spanischen Medien haben die Brüsseler Demo entweder verschwiegen oder schlechtgeredet und ins Lächerliche zu ziehen versucht. Und den katalanischen Fernseh- und Radiosendern wurde die ausführliche Berichterstattung verboten. Sie durften nur währen einer Minute für jede Stunde eine kurze Momentaufnahme senden. Diese Zensur gehört auch zu der jetzigen „Normalität“ in einem Katalonien, das wie besetztes Territorium behandelt wird.

Die europäischen Politiker sollten sich auch fragen, wie vertretbar es sei einen Staat zu unterstützen der nicht nur missliebige Politiker mit unsinnigen Anklagen einsperrt, sondern sie auch (wie die jetzt vorläufig Freigelassenen berichtet haben) wie Schwerkriminelle  behandelt, indem bei dem Transport zwischen Gefängnissen, oder zwischen Gefängnis und Richtersaal, sie mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und auf glatten Sitzbänke, die keinen Halt bieten, befördert und auch dazu von den begleitenden Polizisten verhöhnt wurden („Jetzt ist euer Mummenschanz zu Ende! Ihr werdet hinter Gitter jahrelang verrotten“ und ähnliche „Feinheiten“).

„Europa, wach auf!“. Zur Zeit hat man aber den Eindruck, dass Europa jede Menge Schlaftabletten geschluckt hat. Vielleicht hören aber einige einsichtigere Mitglieder der EU-Institutionen bald den Wecker klingen. Man kann es nur hoffen, weil sonst es um die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte schlecht ausschauen wird…

 

 

Europa hat das Katalonien-Problem verkannt

Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonien-Problem für die Union hat, und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.

Die Furcht mancher Politiker war, bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte. Die wirkliche Gefahr der Parteinahme der EU für die Zentralregierung Spaniens ist aber, wie es sich jetzt abzeichnet, eine ganz andere. Nämlich der Verlust ihres Anspruches als Hüterin und Verteidigerin demokratischer Werte und Menschenrechte in der ganzen Welt.

Das ist zutage getreten in einem interparlamentarischen Treffen zwischen Parlamentariern aus der Volksrepublik China und aus dem europäischen Parlament, das am vorigen 15. November stattfand. Die Chinesen hatten darum gebeten auch Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Und dann wurden die Europäer folgendes gefragt: wenn sie die Regierung Spaniens gegen Katalonien unterstützen, wieso nicht auch die chinesische Regierung im Falle Tibets oder Taiwans? Und wenn die EU viele Maßnahmen Spaniens nicht beanstandet hätte, wie z.B. die Verletzung des Briefgeheimnisses (Informationen dazu u.a. hier, hier oder hier), Schließung von Webseiten, oder Inhaftierung von missliebigen Politikern, wieso wollen sie es dann bei China kritisieren?

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Und dass bliebe dann auch nicht der einzige Vorwurf, wie es in einem Leitartikel des katalanischen Nachrichten Portals Vilaweb vom 22.11.17 heißt. Wenn katalanische Bürgermeister wegen Mitwirkung in der Unabhängigkeitsbewegung Sanktionen bekommen, wieso darf dann nicht Erdogan dasselbe mit den Kurden machen? Oder wenn in einem lateinamerikanischen oder afrikanischen Land, bei Wahlen oppositionelle Politiker inhaftiert werden, wie will man dagegen protestieren, wenn man gegen die durch willkürlichen Anklagen erzwungene Inhaftierung katalanischer Landesminister nichts ernsthaftes unternommen hat?

Der Schulterschluss mit den Regierungsspitzen unter Missachtung des Willens der Bürger kann eine Katastrophe für die Außenpolitik der Union werden, die u.a. auf der Säule demokratischer Werte mit universellem Anspruch ruht. Und es kann noch schlimmer werden.

Wenn in den katalanischen Wahlen am 21. Dezember wieder, wie fast sicher ist, die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament bekommen, vielleicht sogar klarer als vorher, und die spanische Regierung wieder bis zum letzten bereit ist, um die Entscheidung der Bevölkerung mit Gewalt außer Kraft zu setzen, kann sich ein viel gravierendes Szenario ergeben.

Schon jetzt gibt es Stimmen, die die Entscheidung der katalanischen Regierung auf Gewalt zu verzichten kritisieren (um es klarzustellen, ich gehöre nicht dazu). Sie meinen, dass das Volk doch bereit war seine Institutionen zu verteidigen, und dass man jetzt wohl sehe wohin es führe den Widerstand aufzugeben. Die meisten Katalanen hatten ehrlich geglaubt, dass die Regeln und die Prinzipien der EU verhindern würden, dass die Regierung eine Mitgliedstaates bereit wäre mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürgern vorzugehen. Das hat sich als irrig erwiesen und man ist in Katalonien darüber tief enttäuscht, dass die EU nicht eine klare Grenze markiert hat, ein „Bis hier und nicht weiter“.

In einem früheren Artikel habe ich geschrieben, dass Spanien Katalonien schon endgültig verloren hatte (wohlgemerkt: durch eigenes Verschulden) und die Trennung nur  noch durch Gewalt eine Weile aufgehalten werden kann. Das ist nach wie vor gültig und jede  Gewalt macht den Graben noch tiefer.

Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen die sagen: „Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert“. Man kann darüber denken wie man will, oder sogar für naiv halten, auf Europa gehofft zu haben. Aber so ist die Stimmung der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.

Man darf  gespannt sein wie die EU ihr Dilemma löst. Ein „weiter so“, das zeigt sich jetzt schon, würde der Union gewaltige Probleme verursachen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn (öffentlich oder hinter den Kulissen) Spanien die strikte Anweisung zur Vermeidung von Gewalt bekommen würde, unter Androhung sogar der Suspendierung aller Rechte als EU-Mitglied. Ein von der EU ausdrücklich ausgesprochenes Verbot der Gewaltanwendung durch die EU und seine Befolgung seitens der spanischen Behörden würde aber bedeuten (das muss klar gesagt werden), dass die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr aufzuhalten wäre. Ein solches Verbot, ob man es wollte oder nicht, wäre gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens in den Bereich der Möglichkeiten rückt. Auch wenn das eventuell nur nach einem neuen Referendum geschehen würde, mit garantiertem friedlichem Ablauf und unter internationaler Kontrolle. Übrigens scheint das eine mögliche neue Strategie der Katalanen für die Wahlen vom 21. Dezember zu sein: sich für  Verhandlungen mit Spanien und der EU für einen friedlichen Ablauf der Sezession zu erklären. Könnte sich Europa weigern hier vermittelnd einzugreifen?

Kurz zusammengefasst: wenn die EU in Spanien Waffengewalt tolerieren würde, würde sie ihren internationalen Ruf zerstören; wenn sie Spanien erfolgreich zur Mäßigung zwingt, dann kann niemand eine Republik Katalonien verhindern. Das Dilemma hätte vor Jahren vermieden werden können. Das lange Wegschauen der letzten Jahren („eine interne Angelegenheit Spaniens“) rächt sich jetzt.

Eine Antwort an Guy Verhofstadt

(Der ehemalige belgische Regierungschef und heutiger Vorsitzender der AL-DE Fraktion des Europäischen Parlamentes, hat in der schweizerischen Zeitschrift „Finanz und Wirtschaft“ den Artikel „Ein föderales Spanien in einem föderalen Europa“ (9.11.2017) über die Katalonien Krise geschrieben. Hier eine Antwort darauf:)

Sehr geehrter Herr Verhofstadt,

Ich habe großen Respekt für Ihre politischen Leistungen, früher in Ihrer Heimat und jetzt im Europäischen Parlament. Leider muss ich hinzufügen: bei Ihrer Beurteilung der Lage in Katalonien lassen Sie sich von einer verständlichen, logischen Rationalität und von theoretischen Überlegungen leiten, welche in diesem Fall in die Irre führen.

Sie bewundern, sagen Sie, die spanische Demokratie. Diese Demokratie unterscheidet sich aber grundlegend von der Demokratie europäischer Prägung, die für Sie – verständlicherweise – eine Selbstverständlichkeit ist. Die „spanische  Demokratie“ hat eine Denkweise behalten, welche sich in drei Jahrhunderten gebildet hat und eine der wesentlichen Merkmale der Diktatur von Franco war: Die Betrachtung der Eigenheiten der anderen Völker im spanischen Staatsverband, nicht als eine Bereicherung des Landes, sondern als ein Ärgernis, das irgendwann ausgelöscht werden sollte damit das kastilische ideal verwirklicht werden könnte: Ein Land, eine Sprache, eine Regierung. Der so gepriesene „Staat der Autonomien“ war ein halbherziger Versuch mit dem sogenannte „Kaffee für alle“, und hatte vor allen Dingen das Ziel, die Autonomie Kataloniens zu verwässern. Und seit einigen Jahren arbeitet der zentrale Staat ganz tüchtig daran um die Autonomien hemmungslos zurück zu bilden.

Sie erliegen in Ihrer Argumentation einer grundsätzlichen Fehleinschätzung: nämlich der Annahme, dass der spanische Zentralregierung bereit sein könnte zu einem ehrlichen Dialog mit den Katalanen, und dass damit ein Kompromiss zu erreichen wäre im Sinne der föderalen Lösung, die Sie verfechten. Das ist eine nicht zu verwirklichende Illusion.

Eine echte föderale Lösung wäre jahrelang von den Katalanen mit Freude angenommen worden. Das von Herrn Rajoy und seinen Mannen demolierte Autonomiestatut von 2006 war nichts anderes als eine mit dem Föderalismus vergleichbare Lösung. Aber das ging zu weit. Der Sozialist Alfonso Guerra, der damals für die Verhandlungen mit den Katalanen zuständig war, sagte bezeichnenderweise: „Dieses Statut ist nicht kompatibel mit der Idee, die ich von Spanien habe“. In Europa hat man sich viel zu wenig mit dem Umfang des spanischen Ultranationalismus beschäftigt, und diese Unkenntnis ist die Quelle für viele der gutgemeinten Vorschläge, die jetzt nichts mehr taugen. (siehe: https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/10/das-stoerende-furunkel/

Wie ich vor kurzem geschrieben habe: Echte Föderalisten sind in Spanien – außerhalb Kataloniens – rarer als Oasen in der Sahara. Und der kleine Haufen (besonders bei den Sozialisten) der sich so nennt, hat keineswegs einen Föderalismus in Sinne, der vergleichbar mit Deutschland, der USA oder der Schweiz wäre, sondern ihre Vorstellungen ähneln mehr den jetzigen Autonomien mit ein paar Brosamen dazu und einen hübscheren Namen.

In der Politik, schreiben Sie, ist ein Kompromiss nichts, wofür man sich schämen müsste. Nur, während in der Geschichte Kataloniens das Paktieren, das Kompromisse suchen eine Konstante gewesen ist, ist das Wort „Kompromiss“ den spanischen Politikern fremd. Dem gegenüber scheint eine Konstante der spanischen Politik der bekannte Satz: „Frisst oder stirbt“ gewesen zu sein.

Abgesehen davon, würde sich jetzt die Mehrheit der Bürger Kataloniens nicht mehr mit einer föderalen Lösung zufriedengeben, da man die leidige Erfahrung gemacht hat, dass was die spanische Politik heute mit der rechten Hand gibt, wird morgen mit der linken wieder zurückgenommen, Das Vertrauen der Katalanen in die spanischen Politiker ist total zerstört. Jahr für Jahr sind Vorschläge der Katalanen stets mit einem schroffen „Nein“ zurückgewiesen worden. Jetzt ist der einzige vernünftige Vorschlag, der von den Katalanen akzeptiert werden kann, die Abhaltung eines vereinbarten Referendums unter internationaler Aufsicht, und die Respektierung der Ergebnisse. Was anderes würde die Krise nur verlängern und verschärfen.

Noch ein Irrtum: Sie schreiben, dass nach allen vorliegenden beweisen es in der Tat wahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der Katalanen gegen die Abspaltung ist, und würdigen das unter so widrigen Umständen abgehaltenen Referendum herab. Nach einer sorgfältigen Prüfung  der Ergebnissen vom 1. Oktober (Einzelheiten bei : https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/24/in-der-angespannte-wartezeit-2/ ) wage ich folgende Prognose: bei einem vereinbarten, friedlichen und ohne Anwendung von spanischer Gewalt abgelaufenen Referendum, würde eine Wahlbeteiligung zwischen 75 und 80 % erreicht werden. Und von den gültigen ausgezählten Stimmen, wären ca. 1 % ungültig. 60 bis 65 % für die Unabhängigkeit, und 34 bis 39 % dagegen. Und mit jeder willkürlichen Maßnahme der spanischen Seite (wie jetzt die Strafen für die Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlamentes, die nichts anderes als ihre Pflicht nach den regeln des Hauses getan haben) wird sich dieses prognostizierten Ergebnis stärker in Richtung Unabhängigkeit ändern.

Sie meinen, dass das Referendum vom 1. Oktober keinerlei demokratische Legitimität besaß. Dazu nur zwei Bemerkungen: die spanische Verfassung verbietet keineswegs ein solcher Referendum, wie Madrid immer wiederholt. Es fehlte nur der politische Wille seitens der Zentralregierung solche Lösung zuzulassen. Und für die Katalanen gilt, ein Wahlgang, der von ihren legitimen Vertretern in Regierung und Parlament angesetzt war, braucht keine andere Legitimierung. Am wenigsten von Leuten. die jede andere Lösung des Konfliktes immer abgelehnt haben.

Es geht jetzt aber nicht, sehr geehrter Herr Verhofstadt, bloß um Unabhängigkeit oder nicht, sondern um die Respektierung von demokratischen Rechten, und es geht auch nicht um ein Kräftemessen unter politischen Eliten, sondern um eine breite, massive Volksbewegung, quer durch alle sozialen Schichten. Und für diese empörten Bürger Kataloniens ist, wie gesagt, jede andere Lösung, die nicht ein anerkanntes Referendum wäre, nicht mehr akzeptabel.

Und um Missverständnisse zu vermeiden: ich war früher auch für eine vernünftige Lösung wie Sie es vorschlagen. Diese Illusion ist mir, wie auch den meisten meiner Landsleute, von der spanischen  Politik grundsätzlich ausgetrieben worden.

Herr Verhofstadt: Ihre Stimme hat Gewicht, und Sie können vieles bewirken. Aber nur wenn Sie sich nicht an das halten,  was wünschenswert gewesen wäre, sondern sich der jetzigen Wirklichkeit stellen.

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Guy Verhofstadt

 

Das störende Furunkel

Jahrelang hat Europa keine oder eine sehr geringe Aufmerksamkeit für die Probleme, die es zwischen Katalonien und die Regierungen in Madrid gab gewidmet. Einerseits ist das vollkommen verständlich, da im Vergleich zu den zahlreichen Weltproblemen der kleine Konflikt am Rande der Union nichts weiter zu sein schien, als ein kleiner, lästiger Furunkel, der ab und zu juckt, aber im Grunde harmlos ist.

Auch vor sieben jahren, als dieser jämmerliche, unfähige Politiker, der Mariano Rajoy heißt, mit seiner Klage bei dem spanischen Verfassungsgericht die Aushölung des neuen katalanischen Autonomiestatuts erreichte, und damit die Lawine lostrat, welche die Katalanen zur Unabhängigkeit endgültig trieb, wurde das Geschehen weiter betrachtet als eine Art juristisches Scharmützel für das man in Spanien schon irgendeine Lösung finden würde, und dass auf keinem Fall bedeutend genug wäre um sich damit in den europäischen Instanzen zu beschäftigen.

Es war selbstverständlich eine „interne Angelegenheit Spaniens“ ob Madrid mehr oder weniger Finanzmitteln in Katalonien verwendete (und Katalonien in der Schuldenfalle trieb) oder ob die katalanische Sprache (da kennen die Katalanen keinen Spaß) klamm-heimlich wieder zurückgedrängt werden sollte („Man muss die katalanischen Kinder hispanisieren“) nur um zwei von den wichtigsten unter den vielen Schikanen zu nennen, die im Ausland anscheinend nicht als Unterdrückung gelten.

Dass sechs Jahren hintereinander an ihrem nationalen Feiertag mehr als eine Million Katalanen für einen eigenen Staat demonstrierten hat die europäischen Alarmglocken nicht laut genug läuten lassen. Das Furunkel juckte noch nicht kräftig genug. Wenn überhaupt wiederholten ein paar Leute das Mantra, dass alles nur durch Dialog zu lösen sein (wo waren damals die jetzt aufgeschreckten Massen, die dasselbe verlangen?). Die Ermahnung zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen, ging an beider Seiten. Dass die Katalanen immer wieder (18mal sind gezählt worden) entsprechende Vorschläge gemacht hatten, uns dass alle von Madrid abgeschmettert waren, schien bei den europäischen Instanzen, Politikern oder Journalisten nicht anzukommen.

Die Unabhängigkeitsbewegung ist nicht aus Lust und Laune einer verantwortungslosen, verrückt gewordenen Bevölkerung so gewachsen. Die meisten Katalanen (und ich auch, um es klarzustellen) hätten eine andere Lösung bevorzugt, wie es das Autonomiestatut von 2006 eine hätte sein können. Aber leider waren die in Spanien regierenden Parteien (die in Wirklichkeit schon die um 1978 enstandenen Autonomien als ein Ärgernis betrachtet haben) nie bereit den Grad an Selbstverwaltung zu gestatten, der für die Katalanen unabdingbar war. Sogar die Politiker, die sich in Spanien in Sonntagsreden für einen Föderalismus aussprechen, denken dabei an ein Modell das von dem deutschen oder dem schweizerischen meilenweit entfernt und höchstens so etwas wie die ketzigen begrenzten Autonomien nur mit einem schöneren Namen wäre.

Jetzt, aber, wo die Katalanen am Ende ihrer Geduld angekommen sind und ernst machen wollen, ist man in Europa plötzlich mit einem Schreck wach geworden, und es geht das große Lamento los. Es mehren sich die Stimmen, die den Katalanen jedes Recht auf Sezession absprechen, ihre Entscheidung als ein Verstoß gegen Recht und Gesetz ansehen und als eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt. Man sagt, dass Spanien ja keine Diktatur sei und, dass die Katalanen nicht von Unterdrückung sprechen können, usw. Dass in Spanien die demokratischen Prinzipien (wie sie in Westeuropa verstanden werden), wenn es um Katalonien geht im Keller abgestellt werden, hat man nicht zur Kenntnis genommen. Da das spanische Volk über die nachteilige Behandlung Kataloniens von seinen Regierenden nie die Wahrheit gehört hat, dass im Gegenteil die Katalanen als ein unsolidarischer nimmersatter Haufen präsentiert wurden, um Wahlvorteile zu erreichen, wusste man im Ausland wohl wenig, das aber hat auch die Atmosphäre vergiftet und verhindert zusätzlich eine Verständigung.

Ich habe es in früheren Artikeln dieses Blogs gesagt und sehe ich mich heute genötigt zu wiederholen: Man kann alle theoretischen und legalistischen Argumenten nennen um zu demonstrieren, dass die Katalanen im Unrecht sind. Wenn die Europäer aber nicht möchten, dass Katalonien von einem kleinen Furunkel zu einer gärenden, offenen Wunde wird, müssen sie einige Fakten endlich zur Kenntnis nehmen:

  1. Dass die Katalanen immer wieder den Dialog gesucht haben, zu Anfang um ein vernünfitges Miteinander innerhalb des spanischen Staates zu erreichen. Die einzige Antwort aus Madrid ist immer „Nein!“ und nochmals „Nein!“ gewesen. Später, um eine „britische“ Lösung, das Abhalten eines Referendums zu erreichen. Da kam nicht nur ein „Nein!“, sondern Drohungen und Einschüchterungen dazu, und die Strafverfolgung von namhaften katalanischen Politiker.
  2. Dass die spanischen Politiker (und das wird wieder ignoriert) viel zu oft ihr an den Katalanen gegebenes Wort gebrochen haben, und sogar schon schriftlich und gesetzlich vereinbarte Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Jetzt haben deswegen die Katalanen kein Vertrauen mehr in jedwedes abgegebene Versprechen das nachher „vom Winde verweht“ werden kann.
  3. Dass der einzige Kompromiss, den die Katalanen noch hätten akzeptieren können, ein Aufschieben der Unabhängigkeitserklärung gewesen wäre, um ein sehr baldiges neues Referendum machen zu können, das aber von der Weltgemeinschaft überwacht und garantiert sein müsste. Man kann es bedauern, aber für jede andere Lösung war jetzt zu spät, und diese hätte auch von Spanien verweigert worden. Mit jedem Tag und mit jeder rabiate Maßnahme Madrids wächst noch die Entschlossenheit von immer mehr Bürgern Kataloniens ihre Zukunft in ihre eigenen Hände zu nehmen. Etwas anderes von einem Kompromiss zu erwarten wäre bloßes Wunschdenken der europäischen Kanzleien das keinen Bezug zur Realität hätte.

Die nächsten Tagen und Wochen werden alles andere als leicht sein. Aber Spanien kann jetzt nur Katalonien behalten indem es ein Besatzungsregime installiert, das auf die Wünsche der Bürger keine Rücksicht nimmt, und erst recht ihrem Widerstand vergrößern würde. Und das wäre der GAU für die europäische Demokratie.

Übrigens die Demonstration der Unabhängigkeitsgegner am Wochenende, hat gezeigt, dass sie keine „schweigende Mehrheit“ sind, sondern nur eine bis jetzt schweigende Minderheit. Und sie hat selbstverständlich jedes Recht sich zu äußern, aber nicht der Mehrheit seine Meinung aufzuzwingen. Ich kann nur wiederholen, was im meinen letzten Artikel erklärte: auch wenn am 1. Oktober noch 1,5 Millionen mehr  abgestimmt hätten, und alle mit „Nein“, hätte immer noch das „Ja“ für die Unabhängigkeit gewonnen. Warten wir jetzt mal ab, was in den nächsten Tagen passiert…

Über taube Ohren und blinde Lemminge

Nochmals – und das wird ab jetzt wahrscheinlich die Norm in diesen Artikeln – muss ich mehrere Tasten auf der Klaviatur der laufenden Ereignissen in Katalonien zusammenfügen. Und zunächst möchte ich meine Leser über zwei an die spanische Regierung gerichtete Ermahnungen informieren, die wie immer (wem wundert es?) auf taube Ohren getroffen sind.

Die erste kommt aus London. Vor einigen Wochen hat sich im britischen Parlament (konform mit den Regeln der Kammer) eine parteiübergreifende „All-Party Parliamentary Group“ zusammen gefunden, um die Ereignisse in Katalonien zu verfolgen. Vertreten sind Abgeordnete aller Parteien, es handelt sich also nicht etwa um eine Veranstaltung von Schotten und Iren, denen Nähe zu den Unabhängigkeitsbefürwortern quasi per Geburtsort unterstellt wird. Mit dem ihr eigenen „exquisiten“ Taktgefühl hatte die spanische Diplomatie, vertreten durch den spanischen Botschafter in London, gegen die Bildung dieser parlamentarischen Gruppe protestiert, was in Westminster allerdings nur ein verwundertes Kopfschütteln hervorrief. Nun, am 2. Mai, hat diese Gruppe einen Brief dem spanischen Ministerpräsident Rajoy zukommen lassen, in dem sie feststellt, dass das juristische Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ein unerhörter Angriff auf die Meinungsfreiheit sei, ohne Präzedenz in der Geschichte Europas nach 1945. Die britischen Abgeordneten verlangen, dass das juristische Verfahren gegen Fr. Forcadell niedergelegt wird, und dass politische Wege eingeschlagen werden, um dieses politische Problem zu lösen. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass diese Ermahnung folgenlos bleiben und auf die übliche Mauer aus tauben Ohren treffen wird. Am Montag, den 8. Mai, wird Fr. Forcadell vor Gericht bei der ersten Sitzung dieses Verfahrens erscheinen müssen, und nichts lässt vermuten, dass dies das letzte Mal sein könnte.

Die zweite Ermahnung kommt aus Barcelona. Dort haben am 3. Mai 600 katalanische Juristen ein Manifest unterschrieben, in dem sie erklären, dass – entgegen den ständigen Behauptungen der spanischen Regierung – ein Referendum wie es die Katalanen planen sehr wohl im Rahmen der spanischen Verfassung durchgeführt werden kann „ohne an der Verfassung ein einziges Komma zu ändern“. In den Reden bei der Präsentation des Manifests sagte der Professor für Strafrecht, Joan Queralt, unter anderem, dass ohne Recht keine Demokratie möglich sei; dass aber das juristische System derzeit durch restriktive und sektiererische Interpretationen verfälscht würde; und dass jene, die das Recht nicht als Problemlösung sondern lediglich als Grundlage zur Bestrafung verstehen, die Krise nur verschärfen. Diese massive Intervention der katalanischen Juristen, die sich auf fachliche Argumente stützt, wird vermutlich ähnlich der Londoner Mahnung ebenso auf taube Ohren stoßen.

In einem gewohnt nüchternen Artikel hat der katalanische Journalist Pere Cardús im Onlineportal Vilaweb dargelegt, dass Spanien nur eine Möglichkeit bliebe, um vielleicht die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Eine Möglichkeit, die leider utopisch scheint: eine totale Reform des spanischen  Staates, die ermöglichen würde, den Katalanen eine föderale oder konföderalen Lösung anzubieten, sodass eine spätere Rücknahme zugesprochener Rechte auszuschließen wäre. Zur Zeit aber ist eine solche Möglichkeit undenkbar. So bleibt noch die Möglichkeit, dass Spanien versuchen könnte, repressiv durch Gewaltanwendung mit massiven Festnahmen und Inhaftierungen zu reagieren. Das würde jedoch, in welcher Form auch immer, zu einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung durch die verbliebenen Volksvertreter oder durch eine dann zu bildende Exilregierung führen. Außerdem  könnte eine solche Repression vermutlich nicht lange aufrechterhalten werden, wegen mangelnder materieller Mittel, aber auch wegen des unheilbaren Schadens für den Ruf Spaniens in Europa. Fazit: so wie die Katalanen jeden Schritt vorbereiten, und so wie die spanische Politik wie blinde Lemminge reagiert, ist die Unabhängigkeit nicht mehr zu verhindern, egal wie viele Hindernisse noch zu bewältigen sind. Eine dritte Möglichkeit -schreibt Herr Cardús ironisch – wäre der Zusammenbruch der Unabhängigkeitsbewegung. Nur ist diese stärker und gesünder als eh und je, zum Leidwesen ihrer Gegner. Auch dank tauben Ohren und blinder Lemminge auf der anderen Seite des Konflikts.

Noch ein Schuss der nach hinten geht

Wir Katalanen haben uns seit langem daran gewöhnt, dass die Ratlosigkeit und/oder die Panik der spanischen Politiker über die katalanische „Revolution des Lächelns“ diese zu unüberlegten und oft törichten Reaktionen veranlasst, die gerade zu dem Gegenteil der gewollten Ergebnisses führen. Kürzlich konnten wir dazu ein musterhaftes Beispiel erleben. Durch die Brisanz der Ereignisse in der Weltpolitik ist dieses kleine Geschehen in den deutschen Medien übersehen worden, es ist aber zu einem wichtigen Mosaiksteinchen auf dem langen Weg Kataloniens zur Unabhängigkeit geworden.

Die katalanische Regierung hatte mit Hilfe katalanischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments den größten Konferenzsaal des Parlamentsgebäudes gemietet, um dort am 24 Januar einen Vortrag zu halten, und um in Brüssel den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zu erläutern. Die katalanischen Redner waren der Ministerpräsident Carles Puigdemont, der Vizepräsident und Wirtschaftsminister Oriol Junqueras, und der Landesminister für Auswärtige Angelegenheiten Raül Romeva. Nach Bekanntwerden dieser Absicht hat die Madrider Politik alles mögliche unternommen, um den Vortrag der Katalanen zu einem Fiasko werden zu lassen. Unter anderem hat ein Europaabgeordneter der spanischen Regierungspartei einen Brief an alle Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei geschickt, in dem er bat „als Kollege und Freund“ nicht zu diesem Vortrag zu gehen, da dessen zweck „nicht mit den europäischen Zielen und Prinzipien konform wäre“.

In den verschiedenen Konferenzräumen des Europäischen Parlaments werden im Laufe des Jahres sehr viele Vorträge über die verschiedensten Themen gehalten, und es wäre durchaus möglich gewesen, dass dieser nicht mehr Aufmerksamkeit bekommen hätte als jeder andere. Die Interventionsversuche der spanischen Regierung jedoch haben bewirkt, dass er überdurchschnittlich besucht wurde. Der Saal hat eine Kapazität von 350 Sitzen und war mit mehr als 500 Besucher, die teils an den Wänden standen, in den Fluren zwischen den Sitzreihen saßen oder von außen die Veranstaltung verfolgten, deutlich überbelegt. Darunter mehr als 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus 15 Ländern, viele Journalisten, Vertreter der Botschaften mehrerer EU-Länder, etc.

Carles Puigdemont

Minister Romeva betonte, dass sie nicht hier wären, um zu reklamieren oder zu protestieren, sondern um zu erklären und zu erläutern. Und das gelang den drei Redner offensichtlich ausgezeichnet. Am Ende bekamen sie stehenden Applaus der Zuhörer und viele der anwesenden Politiker erklärten am Tag darauf, dass die europäischen Institutionen sich nicht abseits dieses Problems halten könnten, sondern mit daran arbeiten müssten eine demokratische Lösung möglich zu machen, die den Katalanen die Möglichkeit gäbe, ihren Willen durch eine Volksbefragung zu manifestieren. Oder wie Puigdemont in seiner rede gesagt hat: „Die EU muss Teil der Lösung sein“.

Ein spanischer Politiker hatte ein paar tage zuvor gewitzelt, dass das ganze nicht bedeutender wäre als ein Treffen in einer bar oder einer Cafeteria. Nachher haben mehrere Katalanen in Facebook und Twitter sich darüber lustig gemacht, mit Fotos des vollen Konferenzsaals und Kommentaren wie „Mehr als 500 Leute in der Cafeteria“.

Zusammenfassend: eine Aktion, die ursprünglich für einen begrenzten und sehr speziellen Zuhörerkreis gedacht war, hat sich, auch dank der stümperhaften spanischen Intervention, in einen bemerkenswerten Erfolg der katalanischen Regierung gewandelt. Und für die spanische Politik in einen spektakulären Rohrkrepierer.

Hier die Videoaufnahme des Vortrages.

Diffamierung über die Grenzen hinweg. Ein politischer Blindgänger.

In einem früheren Artikel („Ein schändlichen Skandal“) hatte ich beschrieben wie hohe spanische Politiker versucht haben, katalanische Politiker zu diffamieren, um sie bei dem Volk zu diskreditieren. Von solchen brachialen wie unsinnigen Methoden gibt es nicht nur das zitierte Beispiel. Ein anderes, diesmal von internationaler Reichweite, sind die falschen Korruptionsvorwürfe gegen Valdis Dombrovskis, ehemaliger Regierungschef in Lettland und jetzt Vizepräsident der Europäischen Kommission. Was ist geschehen?

Vladis Dombrovskis

Vladis Dombrovskis

Gegen Ende 2013 wurde Dombrovskis, damals Regierungschef in Riga, von einer katalanischen Nachrichtenagentur interviewt. Zu jenem Zeitpunkt hatte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gerade am 11. September und nach baltischem Muster erfolgreich eine 450 km lange Menschenkette organisiert, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Dombrovskis zeigte sich davon sehr beeindruckt. Und zur Frage, ob Lettland im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens den neuen Staat anerkennen würde, sagte der lettische Politiker: „Wenn der Prozess legitimiert ist, würde ich theoretisch sagen, warum nicht?“. Dieser Satz verursachte einen Empörungsschrei in Madrid, und es wurde erfolglos versucht ein Dementi der Letten zu erreichen.

Der Vorfall bleib bei den entsprechenden Madrider Kreisen wie ein Dorn im Auge stecken. Vor etwa einem Jahr wurde dann zum Angriff geblasen, und die spanische Zeitschrift „Interviu“ zitierte polizeiliche Informationen nach denen Dombrovskis Geld für seine damaligen Ausführungen erhalten haben sollte. Es war die rede von 6 Millionen Euro, die Dombrovskis über obskure Konten in Panama von der Familie des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Pujol bekommen haben sollte. Warum gerade von dieser Familie erkläre ich weiter unten.

Die Europäische Kommission, deren Vizepräsident Dombrovskis inzwischen war, hatte diese Vorwürfe als hanebüchener Unsinn abgetan, und der lettische Politiker fasste sie als persönliche Beleidigung auf. Gemäß der bestehenden Regelungen eröffnete das lettische Antikorruptionsbüro eine Untersuchung des Falls. Und gab vor wenigen Wochen bekannt, dass es für einen derartigen Korruptionsvorwurf überhaupt keinen Beweis und folgerichtig keine Veranlassung gäbe, gegen Dombrovskis ein entsprechendes Verfahren zu eröffnen.

Dieser Fall hat noch einmal gezeigt wie fragwürdig der demokratische Anspruch der spanischen Politik ist und wie manche ihrer Methoden denen autoritärer Regime gleichen, wie in Russland, der jetzigen Türkei und anderer, die wir alle im Kopf haben.

Und warum ist die katalanische Familie Pujol auf die Bildfläche gezerrt worden? Jordi Pujol, katalanischer Ministerpräsident von 1980 bis 2003, war in den 1960er Jahren unter Franco ins Gefängnis gesteckt und gefoltert worden. Sein Vater, der Bankier war, wollte vermeiden, dass durch eine mögliche neue Inhaftierung seines politisch sehr aktiven Sohnes seine Schwiegertochter und seine Enkel in Not geraten könnten, und hatte für diese ein Geheimkonto (mit legal versteuerten Gelder) in Andorra eröffnet, mit einem Betrag, der heute ca. 4 Millionen Euro entspricht. Nach dem Tode seines Vaters hatte Pujol versäumt -dann schon Ministerpräsident und mit Arbeit überhäuft- diese Gelder zu deklarieren und die entsprechende Erbschaftsteuer zu zahlen. Es war, wie er selbst gesagt hat, ein Fehler. Aber nichts vergleichbares zu den zahlreichen, aktiven Korruptionsfälle in der jetzigen spanischen Politik bis hin zur Königsfamilie. Wie durch Indiskretion publik wurde, war der Fall Pujol schon Jahre vorher den spanischen Geheimdiensten bekannt. Doch wurde er erst mit großem Trara an die Öffentlichkeit gezerrt, als Pujol sich zu den Unabhängigkeitsideen bekannte. So wurde erreicht, dass sich bei vielen Menschen der langjährigen Hosianna-Gesang für Pujol in ein „kreuzigt ihn!“ verwandelte. Dazu half es, dass sich zwei seiner sieben Kinder gravierenden Korruptionsvorwürfe stellen mussten (in dieser Hinsicht scheint der ältester Sohn das schwarze Schaf der Familie zu sein), wobei die Verfahren gegen die beiden noch andauern und bisher kein urteil ergangen ist.

Dadurch wurde die Familie zu einem Sinnbild für katalanische Korruption verteufelt (deren Höhe noch maßlos aufgebauscht wurde), das in der spanische Bevölkerung die schon bestehenden Vorurteilen gegen die Katalanen anheizte und von den zahlreichen und schweren Bereicherungs- uns Korruptionsfällen in den Reihen der regierenden spanischen Volkspartei ablenken sollte. Und so war diese Familie der perfekte Sündenbock, um die erfundenen Vorwürfe gegen Dombrovskis der spanischen Bevölkerung glaubwürdiger zu machen.

Das diese verlogene und stümperhafte Aktion den Ruf Spaniens in Europa schädigen würde, haben ihre Verursacher nicht verstanden, oder es hat sie einfach nicht gekümmert. Man darf neugierig darauf sein, wie viel ähnlicher Unsinn noch verzapft werden wird, wenn, wie vorgesehen, sich die Lage immer weiter verschärfen wird.

Spanien und Europa

Viele Deutsche können nicht verstehen warum Katalanen und Spanier nicht durch einen vernünftigen Dialog ihre Differenzen ausräumen können. In meinen vorherigen Artikeln habe ich schon versucht einige Gründe dafür zu erklären. Heute möchte ich noch auf einen hinweisen. Es gibt in einigen wichtigen Bereichen einen beträchtlichen Unterschied zwischen der Mentalität beider Völker, der einen solchen Dialog erschwert. Dieser Unterschied manifestiert sich auch in ihrer Auffassung von ihren Beziehungen zu Europa. Die Katalanen sind überzeugte Europäer, vielleicht auch weil sie in Europa das Tor sehen, das ihnen ermöglichen kann, aus dem engen spanischen Käfig auszubrechen. Spanien wiederum scheint Europa meistens als die zu melkende Kuh zu betrachten, ohne seinerseits viele Gedanken an Gegenleistungen zu verlieren.

In seinem letzten jährlichen Bericht hat das europäische Parlament Spanien als das Land erwähnt das mehr Klagen über Nichteinhaltung  von europäischen Gesetzen bekommt, und als das dritte Unionsland (nur hinter Italien und Griechenland) mit den meisten offenen Anklageverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen europäischen Normen (seite 11). In einer europäischen Studie über die Unabhängigkeit der Gerichte in den Ländern der EU nimmt Spanien den Platz 25 von 28 Mitglieder ein.

Im März dieses Jahres hatte das EU Parlament ein neues gemeinsames Hafenreglement verabschiedet, das eine größere Autonomie der Hafenbehörden ermöglicht. Es gibt beträchtliche Zweifel, dass Spanien diese europäische Verordnung anwendet, da es nicht die Kontrolle über die katalanischen Häfen aufgeben will, eine Kontrolle, die eine sonst machbare Aufstockung der Handelsaktivitäten von Barcelona und Tarragona verhindert.

Spanien ist auch nicht seiner zugesagten Verpflichtung nachgekommen 15.888 Flüchtlingen aufzunehmen, sondern bis Anfang Oktober hatte es nur weniger als 20 (!) aufgenommen. Da man sich in Katalonien darüber schämt, hat der katalanische Präsident Puigdemont der EU angeboten, die Einreise von 4.500 Flüchtlingen nach Katalonien zu erlauben. Prompt aber hat die spanische Regierung das untersagt, weil „dafür die autonome Regierung Kataloniens keine Zuständigkeit hat“.

In meinem Artikel „Der Mittelmeerkorridor“ hatte ich schon den offenen Boykott dieser Initiative über europäische Schienenwege erwähnt. Das ist noch eine europäische Entscheidung, welche von der spanische Regierung ignoriert wird.

Einer von mehreren Gründen für die Enttäuschung der Europäer über Spanien ist auch der geringe Wirkungsgrad der europäischen Hilfen für das Land. Nach 30 Jahren Zugehörigkeit  in der EU, in denen das Land zahlreiche Hilfen aus den verschiedene Fonds der Union bekommen hat, ist Spanien immer noch ein Nettoempfänger, und hat in seinem Territorium einige der am meisten unterentwickelten Regionen Europas, was bei der europäischen Institutionen viele Zweifel über die Richtigkeit der Verwendung der Hilfsmittel entstehen lässt. Und wenn man berücksichtigt, dass von 1986 bis 2011 die Mittel, die Spanien aus Katalonien entwendet hat noch höher sind als die Hilfen der EU in dieser Periode, ist der Verdacht der Misswirtschaft noch gerechtfertigter.

Weniger bekannt ist auch eine Tatsache, die ziemlicher Unmut bei anderen Regierungen der EU verursacht hat und als Illoyalität gewertet wird. Seit 2011 erlaubt Spanien, dass russische Schiffe und U-Boote den Hafen von Ceuta regelmäßig anlaufen, die spanische Enklave an der Straße von Gibraltar, von wo aus die  Schiffsbewegungen in Gibraltar wirksam ausspioniert werden können.

Das alles sind relativ kleine Steine in dem großen Mosaik der Divergenz und dem Unverständnis, die zwischen Spanien und Katalonien bestehen. Aber es sind alles auch zusätzliche Elemente, die den Willen der Katalanen verstärkt, sich von der Last rines Staates zu trennen, dessen Politikern sich immer wieder als unfähig, als unbelehrbar und als Verächter unserer Heimat erweisen.