Einiges, dass zur Zeit geschieht…

In dieser sehr bewegten Zeit in Katalonien ist es wieder sehr schwer, sich für ein einzelnes Thema zu entscheiden. Deswegen ist der heutige Artikel (und wahrscheinlich auch einige der nächsten) ein Kaleidoskop von verschiedenen Facetten des jetzigen Geschehens.

Ein eigenartiges Verständnis der Demokratie

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, dass falls der exilierter katalanische Präsident, Carles Puigdemont, vom katalanischen Parlament wieder gewählt wird, wird er wieder der Ausnahmezustand (Art. 155) aktivieren und wieder Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen. Damit verabschiedet er sich endgültig von jedem Respekt für den erklärten Willen der Bevölkerung. Da soll Herr Rajoy sich danach nicht wundern, wenn der Graben zwischen Katalonien und Spanien sich weiter vertieft. Und Europa soll sich auch nicht wundern, wenn die von ihren Politikern angemahnte Dialoglösung immer schwieriger und unwahrscheinlicher wird.

Rebellion? Spanien ignoriert die eigenen Gesetzen

1995 wurde in Spanien ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das als „neues Strafgesetzbuch der Demokratie“ bekannt wurde. Wohlgemerkt, bei der Verabschiedung im spanischen Parlament stimmten die Abgeordneten der heute regierenden Volkspartei dagegen. Der damalige Abgeordnete der Partei „Vereinigte Linke“, Diego López Garrido, einer der beteiligten Experten an der Redaktion des neuen SGB, setzte durch, dass der Begriff „Rebellion“ als Tatbestand nur angewendet werden durfte, wenn Waffengewalt zur Anwendung gekommen wäre. Herr López Garrido hat jetzt klargestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen weder als Rebellion noch als Aufruhr bezeichnet werden konnte. „Weil das SGB sehr genau ist und nicht einfach extensiv interpretiert werden kann“. Allenfalls, sagte Herr López Garrido (Rundfunk Cadena SER, 27.10.17) könnte das als Pflichtverletzung und Ungehorsam geahndet werden, was keine Gefängnisstrafe sondern höchstens ein Verbot der Tätigkeit in öffentlichen Ämtern verursachen könnte. Das ignorieren weiter Regierung und Justiz in Spanien, die dabei sind, noch mehr Politiker nachträglich mit diesen willkürlichen Anklagen zu verfolgen.

Die Kosten der Repression

Laut eigenen Zahlen des spanischen Innenministeriums, hat die lange Stationierung von zusätzlichen Polizeikräften in Katalonien, um das Referendum vom 1.10.17 zu verhindern, („Operation Kopernikus“) den spanischen Staat 87 Millionen Euro gekostet, wobei einige Kommentatoren vermuten, dass diese Zahl geschönt ist und wahrscheinlich höher ausgefallen ist. Im Vergleich dazu: der Beitrag Spaniens an der europäischen Mission im Mittelmeer gegen Flüchtlingsschlepper sind nur 67,2 Millionen gewesen. Und man rechnet auch durch, was man mit diesem Geld hätte machen können, anstatt Bürger brutal zu attackieren und zu verletzen, z.B. 2.100 Lehrer einstellen oder 10 neue Schulen bauen.

Gleichheit vor der Justiz? Nicht in Spanien…

In den letzten Zeiten sind in Spanien viele Anklagen wegen Beleidigung und „Anstiftung zum Hass“ erhoben worden. Das klingt keineswegs verwerflich sondern normal in jedem Land. Aber nur bis man sich genau anschaut, was dahinter steckt. Wer sind die Hauptleidtragenden? Humoristen und Lehrer. Der Direktor der Humorzeitschrift „El Jueves“ und der Humorist, Eduard Biosca vom katalanischen Rundfunksender RAC1, werden angeklagt, weil sie Witze über die spanische Polizisten, die in Fährschiffe kaserniert waren, um das Referendum zu verhindern, gemacht haben. Der Schauspieler Toni Albà, weil er einen Witz (zugegeben nicht sehr geschmackvoll) über die Richterin Lamela, vom spanischen Staatsgerichthof, zum Besten gab. Professor Manuel Riu aus Tremp (Lleida), acht Lehrer aus Seu d’Urgell (Lleida) und zwölf Lehrer aus Sant Andreu de la Barca (Barcelona), stehen unter Anklage weil sie ihren Schülern erklärt haben, was ein Referendum ist, und auf Nachfragen der Kinder, die polizeiliche Aktion am 1. Oktober kritisch kommentiert haben. Einige dieser Schüler waren Kinder von Agenten der Guardia Civil, und 18 solcher Familien sind bei den Gerichten vorstellig geworden. Deswegen werden die Lehrer wegen „Diskriminierung“ und „Anstiftung zum Hass gegen die Polizeikräfte“ angeklagt. Dasselbe, wegen ähnlicher kritischer Haltungen geschieht mit einem Dutzend jünger Leuten aus mehreren Städten Kataloniens.

Im Gegenteil, haben Humoristen, deren Pointen sich gegen katalanische Politiker richten nichts zu befürchten. In Cádiz, während der laufenden Karneval-Veranstaltungen, hatte die Humoristen Gruppe „Familia Verdugo“ eine Art öffentliches Gericht mit dem Publikum veranstaltet, die jedes Mal mit der Enthauptung des katalanischen Präsidenten Puigdemont endete. Das hat keine Justizinstanz beanstandet.

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Es gibt noch mehr Beispiele. Aber das wäre dann eine unendliche Geschichte. Mehr darüber und über andere „Eigenheiten“ der spanischen Justiz können Sie lesen in einen beispielhaft recherchierten Artikel von Krystyna Schreiber und Gunther Sosna:

https://www.pressenza.com/de/2018/01/mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-mein…

 

 

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