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Die Repression verschärft sich wieder

Die spanischen Machthaber wissen ganz genau, dass die katalanische Bevölkerung, nach Bekanntwerden der voraussichtlich sehr harten Urteile in dem Skandalprozess gegen die Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung, nicht zu Hause bleiben wird als ob nichts gewesen wäre. In ihrer Panik wollen sie versuchen den stets friedlichen Ausdruck der Empörung der Bürger schon im Vorfeld zu kriminalisieren, wie immer ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten und mit schamlosen Gebrauch der Lüge als nützliches Werkzeug.

Am Sonntag, den 22.09 frühmorgens wurden in sechs katalanischen Ortschaften, mit einer gewollt spektakulären Aktion mit 500 Zivilgardisten und der Unterstützung von Hubschraubern und Drohnen, Wohnungen von Mitgliedern der CDR (Komitees zur Verteidigung der Republik) durchsucht und neun davon unter Anklage von Terrorismus festgenommen. Einige davon wurden am Abend wieder freigelassen, sie werden jedoch wegen dieser Anklage vor Gericht erscheinen müssen.

Dies hat zu empörten Kommentaren geführt, wie etwa „Terroristen ohne Terrorismus“. In vielen Orten Kataloniens gab und gibt es immer wieder Proteste gegen diese Razzia der spanischen Polizei. Worum handelt es sich in dieser angedrohte Anklage? Wiedermal, möchte ich den Starjournalisten Vicent Partal zitieren, der in seinem Leitartikel vom 23.09 u.a. schreibt:

„… Pedro Sánchez hat entschieden der Volkspartei (PP) vor den Wahlen den Wind aus den Segeln zu nehmen und in die Fußtapfen von Mariano Rajoy zu treten, und hat schnell damit angefangen. Die gestrigen Festnahmen und das ganze jämmerliche und politische Spektakel in den Medien danach, sind eine Konkretisierung der strategischen Drehung der Sozialistischen Partei…

…Die Audiencia Nacional [Das Obergericht, Nachfolger des Gerichts für Öffentliche Ordnung in der Franco Zeit und für Terrorismus zuständig)] befiehlt eine Razzia … und lässt  danach ein groteskes Video durchsickern, in dem ein Kochtopf und ein Sack zu sehen sind, welches als beweis für Terrorismus interpretiert wurde. … In eine offizielle Mitteilung spricht das Gericht von der Zerlegung einer terroristengruppe und damit verbindet er die CDR mit der Ausübung von Gewalt… Es wird berichtet, dass es Materialien und Substanzen. die für die Herstellung von Sprengstoff benutzt werden könnten, gefunden worden sind…  Man verschweigt aber, dass das was gefunden wurde, Substanzen sind, dass jedermann (auch Ministerpräsident Sánchez) zu Hause hat, sei es um die Balkonpflanzen zu düngen oder um sich die Haare zu färben. Aber für die spanischen Machthabern ist egal was man gefunden hat. Für sie ist nur wichtig, die soziale Vergiftung voranzutreiben…

…Und tatsächlich, nach wenigen Minuten, gibt es schon spanische Medien und Politiker, die schon von Bomben sprechen, ohne dass Bomben oder etwas ähnlichen gefunden worden ist… Es ist ein Versuch die Unabhängigkeitsbewegung und allen Dissidenten einzuhegen. Es hat mit Terrorismus nichts zu tun… Es ist ein Tag mehr in der perversen spanischen Pseudodemokratie…“ 

https://www.vilaweb.cat/noticies/dia-mes-perversa-pseudodemocracia-espanyola-editorial-vicent-partal/

Der Staatsanwalt der Audiencia Nacional, der die Operation angeordnet und geleitet hat, Miguel Angel Carballo, ist derselbe, der nach den katalanischen Protesten am 20.09.2017, die verfahren wegen erfundenen „Aufruhr und Gewalt“ gegen  die Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Omnium, Sánchez und Cuixart, angeordnet hat, und die sich bald schon zwei Jahre (!) in Untersuchungshaft befinden. Derselbe Staatsanwalt, der mit allen Mitteln versucht hat, die Verbindungen der Anführer der islamistische Terrorzelle, die Attentate in Barcelona und in einer anderen katalanischen Ortschaft verübte, mit dem spanischen Nachrichtendienste zu verschleiern und unter den Teppich zu kehren.

Man versucht die Empörung von großen teilen der Katalanen so weit zu treiben, dass diese zur Gewalt greifen und sie mit der baskischen ETA gleichgestellt werden können. Ich glaube nicht, dass diese Rechnung aufgeht, aber man hat immer mehr gründe um sich über diesen Herbst in Katalonien Sorgen zu machen. Für eine europäische Intervention (und sei es hinter den Kulissen) ist es fünf vor zwölf.

 

Wenn nur „Guten Tag“ sagen 200000 Euros kosten kann

(Übersetzung eines Artikels von Vicent Partal, Chefredakteur der meistgelesenen katalanischen Digitalzeitung „Vilaweb“, vom 30.07.2019)

Paula Rotger ist eine Arbeiterin im Flughafen Palma de Mallorca. Jeden Tag muss sie die Sicherheitskontrolle passieren, aber vor  einer Woche haben diese Alarm geschlagen. Die Sicherheitsagenten [Mitglieder der spanischen paramilitärischen Guardia Civil] haben sie genauer kontrolliert und sie konnte danach problemlos zur Arbeit gehen. Nach einer Weile und als sie schon bei der Arbeit war, kamen zwei Zivilgardisten und baten sie wieder denn Kontrollbogen zu passieren. Sie ging mit und die Kontrolle verlief ergebnislos.

Bis hier hätte die Geschichte für niemand Bedeutung, eine Alltagsgeschichte unter vielen. Die Überraschung kam danach. Als sie sich von den Zivilgardisten verabschiedete, sagte Paula Rotger auf Katalanisch [auch Amtssprache auf den Balearen] ein höfliches „Danke, und guten Tag“. Das hat einen unglaublichen und empörenden Konflikt ausgelöst. Eine der beiden Gardisten hat sie sofort bedroht und gesagt, dass „man mit der Obrigkeit Spanisch reden soll“, und hat sie danach angezeigt wegen „Gefährdung der Sicherheit im Flughafen“. Als Folge dieser unverständlichen Anzeige verlangt man von ihr als Strafe die Bezahlung von 200.000 Euro.

Der Fall hat eine enorme Polemik ausgelöst und deswegen ist es nicht ausgeschlossen, dass der eingestellt werden könnte. Aber das wirkliche Problem ist es, dass fast keine Woche vergeht, ohne das man über irgendeinen sprachlichen Angriff seitens der spanischen Polizeikräfte berichten kann. Vorige Woche gab es den Fall Jafet Pinedo  in Elx [spanisch: Elche, in der Provinz Alicante], diese Woche ist der von Paula Rotger gewesen, und so geht es leider weiter.

Bei dem Thema Sprache und Respekt der sprachlichen Rechte der Katalanisch sprechenden ist es beunruhigend zu konstatieren wie die Lage sich ständig verschlechtert. Vor Jahren, zum Beispiel, war es normal, dass die Ausführungen der katalanischen Politiker im spanischen Fernsehen problemlos untertitelt wurden. Heute aber wenn ein Politiker sich normal verhält, bekommt er Drohungen oder Verleumdungskampagnen, wie es vor kurzem den Vorsitzenden der Handelskammer [von Barcelona] passiert ist. Die Mischung eines wiederbelebten polizeilichen Autoritarismus und die wachsende spanische sprachliche Überheblichkeit wirft uns in ein Loch ohne Grund, wovon wir nicht ohne Widerstand wieder rauskommen werden, wirklicher Widerstand. Und das schlimmste ist es, dass diese Verrückten uns davon überzeugen wollen, dass was sie machen normal ist. Das ist aber alles andere als normal.

Weil es nicht normal ist, kann es in keine demokratischen Staat normal sein, dass die Polizei dich bedroht, wenn du keine Bedrohung bedeutest. Und es ist nicht normal, das jemand ein gut erzogenes „Danke und guten Tag“ als eine Gefahr interpretieren kann. Man sagt dass die Ignoranz mit Reisen geheilt werden kann, und wenn das so ist, sollten die spanischen Unionisten von Son Santjoan [der Flughafen von Palma] nach Heathrow fliegen. Und gleich nachdem sie den Zoll passiert hätten, würden sie konstatieren, wie ein Staat die Rechte seiner Bürger verteidigt, auch gegen die Übergriffen des eigenen Staates. Weil man als erstes ein sehr großer Plakat findet, dass an zwei elementare Dinge erinnert, die ich einfach wünschen würde, dass sie hier auch normal wären. Es sagt, dass wenn einer der Staatsbeamten den Reisenden nicht korrekt behandelt, hat man nicht nur das recht sondern sogar die Pflicht, den Fall zur Anzeige zu bringen. Aber es erinnert auch daran (und das hat mich das erste Mal überrascht), dass auf den Londoner Flughafen Heathrow jeder Bürger das Recht hat, seine Anzeige auf Englisch oder auf Walisisch zu schreiben. Das ist wirklich im Dienst der Bürger zu sein, der Menschen, welche mit ihren Steuern diesen Dienst bezahlen.

Bis hier der Text von Vicent Partal. Solche Fälle, die leider immer wieder vorkommen, und wovon man im Ausland wenig oder nichts erfährt, tragen bestimmt nichts bei zur Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien. Nach dem Ende der Diktatur hätte Spanien ein Modell für ein beispielhaftes Zusammenleben von verschiedenen Völkern in einem Staat werden können. Aber der spanische Ultranationalismus, der Franco überlebt hat, hat das verhindert. Stattdessen ist es auf dem Weg das krasse Gegenteil davon zu werden. Jammerschade.

Link zum katalanischem Originaltext:  https://www.vilaweb.cat/noticies/discriminacio-linguistica-editorial-vicent-partal/

Die rebellische Charme der Farbe gelb

Bis jetzt war rot die Farbe, die man mit rebellischen oder revolutionären Bestrebungen assoziierte. Rote Fahnen sind das Symbol von großen Umwälzungen der Weltgeschichte in den letzten 100 Jahren gewesen. Gelb war vornehmlich die Farbe des Papstes, des Omeletts und der „crème brulée“. Aber dank Katalonien ist jetzt das unschuldige gelb angeblich zu einem gefährlichen, subversiven Farbton mutiert. Und wenn Sie, liebe Leser, lesen warum das so ist, bitte lachen Sie nicht -das wäre gewiss die erste normale Reaktion -. Es ist durchaus eine ernste Sache.

Als Protest für die willkürliche Inhaftierung von acht katalanischen Landesministern und zwei pazifistische Aktivisten tragen jetzt viele Katalanen eine gelbe Schleife am Revers. In Barcelona und in anderen katalanischen Orten ist sogar das entsprechende gelbe Band in den Geschäften ausverkauft. Das ärgert ungemein die spanischen Statthaltern in Katalonien. Folgerichtig hat die spanische zentrale Nationale Wahlkommission, die auch für die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember zuständig ist (die katalanische Wahlkommission wurde auch aufgelöst) den dann designierten Mitgliedern der Wahllokale verboten, dass sie dann eine gelbe Schleife tragen, weil die Kommission es nicht als Protest gegen die Inhaftierungen ansieht sondern als Propaganda für die „Separatisten“. Und auch noch (das ist wirklich eine Lachnummer) hat ein Sprecher der anti-katalanischen PP Partei sogar angeregt, dass in den farbigen Fontänen auf Barcelonas Messegelände kein gelb verwendet wird weil das auch eine solche Propaganda wäre (und die zentrale Wahlkomission hat zugestimmt!).

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Zu Lachen gibt es aber in diesem Zusammenhang wirklich nichts. Die erwähnte spanische Wahlkommission hat auch den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten verboten, dass wenn sie über die katalanischen Politiker in Belgien berichten den Ausdruck „Präsident im Exil“ bzw. „Minister im Exil“ verwenden. Dies sehen die Katalanen als eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung an.

Diese spanische zentrale Wahlkommission ist ausschließlich von Mitgliedern gebildet, die von den zentralspanischen Parteien nominiert wurden, und in diesem Zusammenhang alles andere als unparteiisch sind. Das nährt auch die Befürchtungen  vieler Katalanen, dass die Ergebnisse der Wahlen am 21. Dezember – auf welche Art auch immer – gefälscht werden könnten, wenn, wie es erwartet wird, die Unabhängigkeitsbefürworter eine klare Mehrheit bekommen würden.

Die spanische Regierung hat immer darauf gepocht, dass das Referendum vom 1. Oktober illegal war unter anderem weil es nicht die notwendigen Garantien bot (wofür nicht jemand anders als die spanische Regierung schuld war). Aber welche Garantien bieten denn diese nächsten von Madrid angeordneten Wahlen?

Ich habe schon in einem anderen Artikel den hervorragenden katalanischen Journalisten Vicent Partal zitiert, und werde es heute wieder tun. In seinen Leitartikel im „Vilaweb“ vom 28.11.17, schreibt er (wobei ich darauf erinnern darf, dass „Generalitat“ der Überbegriff für Regierung und Parlament zusammen ist):

„Welche Garantien bieten Wahlen mit der Hälfte der Regierung im Gefängnis und die Hälfte im Exil? Welche Garantien bieten Wahlen mit der Generalitat politisch interveniert, ausgebeutet, und in den Händen der Partei, die laut Umfragen die wenigsten Stimmen bekommen wird? Welche Garantien bieten Wahlen mit Polizisten und Ultrarechten Rowdies, die aggressiv sind ohne bestraft zu werden, frei spazieren und Bürger attackieren? Welche Garantien bieten Wahlen bei denen der Staat an die ihm zugeneigte Presse von der Polizei konfiszierte Dokumente zukommen lässt, um den Unabhängigkeitspolitikern zu schaden versuchen? Welche Garantien bieten Wahlen, wenn man dir sagt, dass wenn du nicht die wählst, die sie wünschen, werden sie dann das Parlament wieder auflösen? Welche Garantien bieten Wahlen, bei denen der mögliche Gewinner ohne Prozess inhaftiert werden kann, obwohl er von den Bürgern gewählt worden ist? Welche Garantien bieten Wahlen, bei denen die Lüge und die Wahrheitsverdrehung ständig benutzt werden, und die Äußerungen der Unabhängigkeitskandidaten geändert werden, indem man sie Sachen sagen lässt, die sie nicht gesagt haben?“

Diese Wahlen wurden von Madrid mit der Hoffnung angesetzt, dass die Unabhängigkeitsbefürworter nicht zu den Urnen gehen würden und dann eine für Madrid genehme Regierung in Barcelona einsetzen zu können. Die Rechnung geht aber nicht auf. Man versucht auch deswegen, die Wähler mit manipulierten Umfragen zu verunsichern, die sich am Wahltag, als die groben Manöver entpuppen werden, die sie sind. Weil die meisten Katalanen „gelb“ wählen werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch diesmal genügend internationale Beobachter präsent sein werden, um das Risiko der Wahlfälschung minimieren zu können.

P.S.: Am 29.11.2017 hat die Wahlkomission eine Seniorenkundgebung in Reus verboten, solange diese sich auf die Solidarität mit politischen Gefangenen bezieht. Und vor kurzem, am 1.12.2017, wurden sogar Banner mit der Aufschrift „Demokratie“ und „Freiheit“ an Gebäuden der katalanischen Regierung untersagt.

Europa hat das Katalonien-Problem verkannt

Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonien-Problem für die Union hat, und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.

Die Furcht mancher Politiker war, bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte. Die wirkliche Gefahr der Parteinahme der EU für die Zentralregierung Spaniens ist aber, wie es sich jetzt abzeichnet, eine ganz andere. Nämlich der Verlust ihres Anspruches als Hüterin und Verteidigerin demokratischer Werte und Menschenrechte in der ganzen Welt.

Das ist zutage getreten in einem interparlamentarischen Treffen zwischen Parlamentariern aus der Volksrepublik China und aus dem europäischen Parlament, das am vorigen 15. November stattfand. Die Chinesen hatten darum gebeten auch Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Und dann wurden die Europäer folgendes gefragt: wenn sie die Regierung Spaniens gegen Katalonien unterstützen, wieso nicht auch die chinesische Regierung im Falle Tibets oder Taiwans? Und wenn die EU viele Maßnahmen Spaniens nicht beanstandet hätte, wie z.B. die Verletzung des Briefgeheimnisses (Informationen dazu u.a. hier, hier oder hier), Schließung von Webseiten, oder Inhaftierung von missliebigen Politikern, wieso wollen sie es dann bei China kritisieren?

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Und dass bliebe dann auch nicht der einzige Vorwurf, wie es in einem Leitartikel des katalanischen Nachrichten Portals Vilaweb vom 22.11.17 heißt. Wenn katalanische Bürgermeister wegen Mitwirkung in der Unabhängigkeitsbewegung Sanktionen bekommen, wieso darf dann nicht Erdogan dasselbe mit den Kurden machen? Oder wenn in einem lateinamerikanischen oder afrikanischen Land, bei Wahlen oppositionelle Politiker inhaftiert werden, wie will man dagegen protestieren, wenn man gegen die durch willkürlichen Anklagen erzwungene Inhaftierung katalanischer Landesminister nichts ernsthaftes unternommen hat?

Der Schulterschluss mit den Regierungsspitzen unter Missachtung des Willens der Bürger kann eine Katastrophe für die Außenpolitik der Union werden, die u.a. auf der Säule demokratischer Werte mit universellem Anspruch ruht. Und es kann noch schlimmer werden.

Wenn in den katalanischen Wahlen am 21. Dezember wieder, wie fast sicher ist, die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament bekommen, vielleicht sogar klarer als vorher, und die spanische Regierung wieder bis zum letzten bereit ist, um die Entscheidung der Bevölkerung mit Gewalt außer Kraft zu setzen, kann sich ein viel gravierendes Szenario ergeben.

Schon jetzt gibt es Stimmen, die die Entscheidung der katalanischen Regierung auf Gewalt zu verzichten kritisieren (um es klarzustellen, ich gehöre nicht dazu). Sie meinen, dass das Volk doch bereit war seine Institutionen zu verteidigen, und dass man jetzt wohl sehe wohin es führe den Widerstand aufzugeben. Die meisten Katalanen hatten ehrlich geglaubt, dass die Regeln und die Prinzipien der EU verhindern würden, dass die Regierung eine Mitgliedstaates bereit wäre mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürgern vorzugehen. Das hat sich als irrig erwiesen und man ist in Katalonien darüber tief enttäuscht, dass die EU nicht eine klare Grenze markiert hat, ein „Bis hier und nicht weiter“.

In einem früheren Artikel habe ich geschrieben, dass Spanien Katalonien schon endgültig verloren hatte (wohlgemerkt: durch eigenes Verschulden) und die Trennung nur  noch durch Gewalt eine Weile aufgehalten werden kann. Das ist nach wie vor gültig und jede  Gewalt macht den Graben noch tiefer.

Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen die sagen: „Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert“. Man kann darüber denken wie man will, oder sogar für naiv halten, auf Europa gehofft zu haben. Aber so ist die Stimmung der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.

Man darf  gespannt sein wie die EU ihr Dilemma löst. Ein „weiter so“, das zeigt sich jetzt schon, würde der Union gewaltige Probleme verursachen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn (öffentlich oder hinter den Kulissen) Spanien die strikte Anweisung zur Vermeidung von Gewalt bekommen würde, unter Androhung sogar der Suspendierung aller Rechte als EU-Mitglied. Ein von der EU ausdrücklich ausgesprochenes Verbot der Gewaltanwendung durch die EU und seine Befolgung seitens der spanischen Behörden würde aber bedeuten (das muss klar gesagt werden), dass die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr aufzuhalten wäre. Ein solches Verbot, ob man es wollte oder nicht, wäre gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens in den Bereich der Möglichkeiten rückt. Auch wenn das eventuell nur nach einem neuen Referendum geschehen würde, mit garantiertem friedlichem Ablauf und unter internationaler Kontrolle. Übrigens scheint das eine mögliche neue Strategie der Katalanen für die Wahlen vom 21. Dezember zu sein: sich für  Verhandlungen mit Spanien und der EU für einen friedlichen Ablauf der Sezession zu erklären. Könnte sich Europa weigern hier vermittelnd einzugreifen?

Kurz zusammengefasst: wenn die EU in Spanien Waffengewalt tolerieren würde, würde sie ihren internationalen Ruf zerstören; wenn sie Spanien erfolgreich zur Mäßigung zwingt, dann kann niemand eine Republik Katalonien verhindern. Das Dilemma hätte vor Jahren vermieden werden können. Das lange Wegschauen der letzten Jahren („eine interne Angelegenheit Spaniens“) rächt sich jetzt.

Um es zu verstehen

Am 6. und 7.09.2017 hat das katalanische Parlament die Gesetze verabschiedet, welche die spanische Rechtsprechung außer Kraft stellt und durch eine katalanische ersetzt. Das ist der entscheidende, unwiderrufliche Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens. Darüber und über den Verlauf der neue Massendemonstration in Barcelona am 11.09 werde ich demnächst hier schreiben.

Heute aber, möchte ich meinen Lesern die Übersetzung eines Artikels von einem großartigen Journalist vorlegen, weil der uns in nüchterner, klarer Form die Schlüssel gibt um zu verstehen was jetzt in Katalonien geschieht. Der Artikel vom 5.09. „Fünf bedenkenswerte Fakten zum morgigen Tag“ (hier auch auf englisch) ist von Vicent Partal, Chefredakteur des angesehener digitaler Nachrichtenportals „Vilaweb“. Und das ist der Text:

„Morgen wird der katalanische Parlament, wenn es nichts anderes geschieht die juristische Trennung vom spanischen Staat einleiten indem das Referendumgesetz verabschiedet. So werden wir in eine neue Phase des Prozesses in Richtung Unabhängigkeit, der dieses Land während einer Dekade beschäftigt hat. Der Moment ist bedeutend genug um zusammenzufassen wie wir bis hierhin gelangt sind und ein bisschen Licht in die einzigartige Entscheidung zu bringen, die morgen getroffen wird.

1. Mit dem Gerichtsurteil gegen das Autonomiestatut brach Spanien seine eigenen Regeln.

Der Ursprung von allem was wir jetzt erleben, ist das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens von 2006. Heute wird generell anerkannt, dass das ein Staatsstreich gegen die eigene Verfassung war, und das es das Ende des nach dem Franquismus entstandenen Gleichgewichts bedeutete.

Die Beziehung zwischen den spanischen Machtzentrum und den katalanischen autonomischen Macht basierte auf den sogenannten zwei Schlüsseln. Bei jedem katalanische Wunsch der Änderung des Status Quo seiner Autonomie behielt Madrid sich eine Schlüssel vor: das in Katalonien gebilligten Statut, musste den Madrider Filter passieren und konnte geändert werden. Und Katalonien hatte auch seinen Schlüssel: die Änderung konnte in einen Referendum abgelehnt werden. Das Verfahren war klar, transparent und ausgewogen. Der eine Schlüssel gab Spanien Garantien, und der andere gab sie den Katalanen. Jede Seite hatte etwas zu sagen. Das Erscheinen einer dritten Schlüssels, der nie existiert hatte und von den Volkspartei PP fabriziert wurde, brach das Verfassungsgleichgewicht und damit auch das zusammenleben. Der schuldige daran, dass wir da angekommen wo wir jetzt sind, ist der spanischer Staat, aufgrund einer einseitigen Aktion, die der Pakt der „Transicion“ liquidierte.

2. Spanien hat jeder Dialog verweigert. Nicht nur über die Unabhängigkeit, sondern über alles und jedes.

Katalonien hat kein Recht Spanien die Sezession aufzuzwingen, aber Spanien hat auch kein Recht Katalonien die Einheit aufzuzwingen. In den Fall eines bedeutenden politischen Konflikts, wie der jetzigen, ist die einzig mögliche Lösung eine Verhandlung, wie es der kanadische Obergerichtshof in seiner sehr gelobten Meinungsäußerung über das Referendum in Quebec klarstellte.

Die Verhandlung hätte viele Formen haben und viele Aspekte behandeln können. Nach der ersten großen Demonstration vom 11. September 2012 in Barcelona, hatte die katalanische Regierung Madrid einen Dialog über einen Finanzpakt und über kulturelle Rechte vorgeschlagen, der nicht nur abgelehnt sondern geradezu verspottet wurde. Die katalanische politische Kräfte haben beinahe zwanzigmal formell beantragt, über die Bedingungen für ein Referendum zu verhandeln, das den politischen Wille der Katalanen klären sollte. Wer sich geweigert hat zu verhandeln ist stets Madrid gewesen. Nicht nur jetzt sondern seit jeher. Der spanische Staat hat das demokratische Prinzip missachtet, welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität., welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität.

3. Das katalanische Volk erteilte dem Parlament ein demokratisches Mandat für die Ausrufung der Unabhängigkeit.

In den Wahlen vom 27. September 2015 vergaben die Bürger Kataloniens die absolute Mehrheit der Parlamentssitze an die Kräfte welche mit dem Programm der Ausrufung einer katalanischen Republik angetreten waren. Die Tatsache, dass zwar eine Mehrheit der Sitze, aber nur knapp 50 % der Stimmen für die Unabhängigkeit erreicht wurden, hat diese Parteien zu der Überlegung veranlasst, das diese Option durch ein zusätzliches demokratisches Mittel bestätigt werden sollte, durch ein Referendum.

Es war immer gewünscht, dass dieses Referendum mit dem spanischer Staat auszuhandeln wäre, aber dies war unmöglich. Und es ist genau diese Verweigerungshaltung, die die einseitige Entscheidung, die morgen das Parlament Kataloniens beschließen wird, rechtfertigt und ihr legalen Wert gibt. Es gibt hier und heute keine andere Alternative, um den politischen Mandat zu entsprechen, das die Bürger Kataloniens ihren Abgeordneten erteilt haben.

4. Das internationale Gesetz gibt eine legale Deckung für die Selbstbestimmung und sogar für die einseitige Sezession.

Das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ist ein essentieller Teil der internationalen Rechtsauffassung. Es ist ein absolutes Recht, das Vorrang über die nationalen Gesetzgebungen hat, da es Teil der zwei Menschenrechtskonventionen der UNO, von 1966 ist, die auch durch die spanische Verfassung als obere legale Norm anerkannt sind.

Das Parlament von Katalonien kann in vollkommen legitimer Weise, sich auf dieser allgemeine Prinzip als Schirm für das Referendum berufen. Und noch mehr: das Urteil des Internationalen Gerichtshofes über Kosovo hat zwei wichtige Punkte endgültig geklärt. Zum Einen, dass es keine Norm der internationalen Rechtsprechung wider eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Territoriums gibt, und dass das Prinzip der Unantastbarkeit von Grenzen nur für Konflikte zwischen Staaten gilt, und in keinen Fall die Sezession eines Teilstaates verhindern kann.

5. Die internationale Praxis zeigt die ausdrückliche Unterstützung für alle Selbstbestimmungsprozesse, und die resultierende ist die Anerkennung neuer Staaten in die Weltgesellschaft.

Hier sind einige Zahlen interessant. Seit 1991, haben 53 teil-staatliche Körperschaften, wie Katalonien, Referenden zur Selbstbestimmung durchgeführt. Von diesen Referenden, sind 27 mit Einverständnis des Staates zu dem sie gehörten durchgeführt worden und 26 einseitig. Der spanische Staat hat 26 der 27 neuen Staaten die sich in der Welt seit 1991 gegründet haben anerkannt, die Mehrzahl davon in einseitiger Form. Faktisch waren 7 der 28 Staaten die heute die EU bilden 1991 Teil eines anderen Staates, in vergleichbarer Situationen zum heutigen Katalonien. Die 7 Mitgliedstaaten der EU, die 1991 nicht unabhängig waren (Kroatien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien) wurden es auf dem einseitigen Weg, und 5 davon auch mittels eines einseitigen Referendums. Und alle wurden von Spanien anerkannt und sind Mitglieder der EU.

Innerhalb der Europäische Union, auch wenn es keine legale Regel darüber gibt, was im Falle einer Sezession innerhalb eines Mitgliedstaates zu tun ist, gibt es doch eine Praxis des Respektierens und Anerkennens von Selbstbestimmungsreferenden. Zum Beispiel hat die EU wichtige Entscheidungen auf Basis der Ergebnisse den Referenden des Saarlandes (1955) Grönlands (1982) und des Brexit (2016) und hat auch keine Einwände gegen das Referendum in Schottland (2014) vorgebracht. Alle diese Referenden sind auf dem Territorium der Union durchgeführt worden. Gleichzeitig hat die EU auch 7 Länder, die aus einseitigen Referenden entstanden sind als Mitgliedstaaten akzeptiert, und hat die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Staaten wie dem Kosovo unterstützt, in klarem Widerspruch zur spanischen Position.

Zusammenfassend: wenn wir hier angelangt sind, ist es aufgrund der Legitimität, welche die Bevölkerung Kataloniens in den Wahlen von 2015 dem katalanischen Parlament verliehen hat, und der Legitimität, dass die Staatsgemeinschaft dem Selbstbestimmungsrecht einräumt. Aber auch durch den stetigen Verlust an Legitimität der spanischen Handelns, welches den internationalen Regeln und Praxis widerspricht und das soweit geht, sogar die eigene Verfassung zu verletzen.

Jetzt ist es also der Moment den entscheidenden Schritt zu tun, mit der Kraft, welche die Bürger in dieser Jahrzehnt aufgebaut haben, und mit der Gewissheit dass die internationalen Gemeinschaft wie immer reagieren wird: geleitet von dem Ziel einen politischen Konflikt zu lösen, der sich nicht durch Paragraphenreiterei ersticken lässt .“

Bis hier, liebe Leser, die Darstellung der katalanischen Argumente durch Herr Partal. Dagegen hat Spanien nur mit Einschüchterungen, Drohungen, Strafgerichten und eine Politik der Angstverbreitung reagiert. Jetzt erntet der spanischer Staat, was er gesät hat und der Weg der Katalanen wird ab jetzt noch schwieriger zu verhindern sein. Es bliebe noch anzumerken, was ein spanischer Politiker diese Tage gesagt hat: „Die Einheit Spaniens hat Vorrang vor den Menschenrechte“. Zu diesen ultranationalistischen Töne, erübrigt sich jedes Kommentar.

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Vicent Partal