Über „Lawfare“ und andere spanische „Besonderheiten“

„Lawfare“ ist ein Begriff nordamerikanischen Ursprungs. Als erster Theoretiker davon gilt der Oberst der US Luftwaffe Charles Dunlap Jr., der „Lawfare“ als „Benutzung des Gesetzes als Kriegswaffe“ definiert hat. Es ist auch ein ungleicher Krieg, weil derjenige der das anwendet auch der ist, welcher die Kontrolle darüber hat, auch wenn das bedeuten sollte, das Gesetz zu verdrehen, zu umgehen oder eben dagegen zuwiderhandeln.

Die Rechtsanwältin für Menschenrechte und Filmregisseurin Brooke Goldstein hat, in einer Rede im Jahre 2010, diese Merkmale des Lawfares beschrieben: politische Verfolgung, Zerstörung des öffentlichen Rufs eine politischen Gegners bis hin zu dem Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden, Kombinierung von nur scheinbar legalen Aktivitäten mit einer großen Medienkampagne, die Druck auf den Gegner und sein Umfeld ausübt und das Erheben von Beschuldigungen ohne Beweise, so dass er die öffentliche Unterstützung verliert.

Das ist alles ein getreues Bild davon was Spanien in Bezug auf Katalonien seit langem praktiziert.

Das wichtigste Werkzeug dafür ist das Verfassungsgericht geworden, mit einen System der Mitgliedernominierung, so dass die Zusammensetzung den jeweiligen Regierungsmehrheiten entspricht. Dieses „Lawfarewerkzeug“ hat die ganze Krise ausgelöst mit seinem Urteil von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens, und neulich indem die Verfassungsrichter den Telefonanrufen von Ministerpräsident Rajoy, der gedrängt hat, die Wiederwahl Puigdemonts als katalanischer Präsident zu verhindern, ganz beflissentlich gefolgt sind. Und zwar gegen den Rat der juristischen Assessoren des Gerichts, die meinten, dass wenn man erlaubt hatte, dass Puigdemont für das Parlament kandidiere, könne man jetzt nicht seine Ernennung legal verhindern.

Es gibt mehr Beispiele für die Anwendung von Lawfare. Erinnern wir uns: am 20. September, bei einer Art Staatsstreich, drang die spanische Polizei unangemeldet in mehrere katalanische Landesministerien ein um dort nach Beweisen für organisatorische Aktivitäten für das geplante Referendum zu suchen. Viele Bürger versammelten sich friedlich besonders vor das Wirtschaftsministerium um gegen die Polizeiaktion zu protestieren (wenn auch lauthals). Die bloße Präsenz der Bürger wurde dann von Polizei und Gerichten als „Tumult“ bezeichnet, der jede Gegenreaktion der Polizei rechtfertigen sollte. Pure Lawfare. Das wurde, wie bekannt, als Vorwand benutzt um später, am 16.10. die zwei Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Òmnium zu inhaftieren, mit der Beschuldigung, sie hätten die Massen angestachelt. In Wirklichkeit (ein damaliger Video scheint es klar und deutlich) haben beide dafür gesorgt, dass die Lage nicht eskalierte. Täter werden zu Opfer, und Opfer zu Täter. Und dasselbe geschah am Tag des Referendums am 1. Oktober. Die grundlosen gewaltsamen Attacken der spanischen Polizei, mit mehr als 1.000 verletzten friedlichen Bürger, wurde als Verteidigung der Agenten gegen die Gewalt der „Massen“ erklärt. Pure Lawfare.

Und Lawfare ist auch gewesen, dass vor dem Referendum, mehr als 1000 Politikern und Beamten harte Strafe angedroht wurden, wenn sie irgendwie halfen das Referendum stattfinden zu lassen. Und dass die spanische Regierung Internet Domains gesperrt hat wie „Referendum.cat“ und andere Ausweichdomanis. Und dass gegen 712 Bürgermeister Anklage erhoben wurde wegen Ungehorsam, Pflichtverletzung und Veruntreuung, weil sie das Referendum unterstützen wollten. Und das Agenten der Guardia Civil bei mehreren katalanischen Medien (nämlich die Zeitung El Punt/Avui, und die digitalen Medien Vilaweb, Racó Català, El Nacional, und Nació Digital) eine Note hinterließen, mit Androhung von Strafen wenn sie die Informationen der katalanischen Regierung über das Referendum veröffentlichten

Beispiele gibt es noch zuhauf (Einschüchterungen und Anklageerhebungen gegen Lehrer, Gemeindebeamten, Künstler, etc. etc.) aber das würde hier zu lang. Ich möchte aber noch ein Beispiel (eines von vielen möglichen) von dem „freien“ Umgang mit der Wahrheit anführen, das eine bedauerliche und häufige „Besonderheit“ spanischen Politikverständnis geworden ist.

Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal (die auch eine der führenden Figuren der Volkspartei ist), dieselbe die laut verkündet hatte, dass die spanische Armee jederzeit bereit wäre in Katalonien zu intervenieren, hat sich auf den katalanischen Fernsehsender TV3 eingeschossen. In einem Interview bei „Okdiario“, eine Publikation die als rechtskonservativ oder gar reaktionär bekannt ist, hat sie dafür plädiert -falls die Intervention nach Artikel 155 in Katalonien verlängert wird oder wiederholt werden soll- TV3 zu schließen oder wenigstens zu intervenieren. Weil, so die Ministerin, „Der Sender ist ein Werkzeug der Propaganda und der Manipulation“. Das der Sender oft die Meinung der katalanische Regierung vertreten hat, bestreitet niemand. Aber die meisten Kritiken die TV3 bekommen hat waren derart, dass der Sender sehr viel platz (zu viel Platz, sagten einige) für die Opposition und für erklärte Gegner Kataloniens einräumte. Also weil er seine Aufgabe pluralistische Information anzubieten ernst nahm, was international viel Anerkennung für TV3 gebracht hat. Demgegenüber sind die großen spanischen Fernsehsender für ihre einseitige, parteiische Berichterstattung berüchtigt, was sogar zu einem öffentlichen Protest von einigen Mitarbeiter geführt hat, die z. B. die Berichte über das katalanische Referendum als grob manipuliert und skandalös bezeichneten. Wie war das bei Lawfare? „Beschuldigungen ohne Beweise erheben“? Eben. Man kann es nicht laut und oft genug wiederholen: alle deutschen und europäischen Demokraten irren sich, jedes Mal, wenn sie an die spanische Justiz denken wie etwas gleichwertiges mit der deutschen, der englischen oder der skandinavischen. Leider Gottes ist sie immer ähnlicher jener der Herren Erdogan und Putin. Und das hat das spanische Volk wirklich nicht verdient.

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María Dolores de Cospedal

Eine Anmerkung als Schluss. Ich werde die politische Lage in Katalonien wieder kommentieren, in dem Moment in dem neue und klare Fakten geschaffen sind. Von unzähligen Gerüchten und nicht gelegte Eiern möchte ich Abstand nehmen.

PS: Da ich in dem Artikel über die Drohung der Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal gegen das katalanischen öffentlichen Fernsehen gesprochen habe, möchte ich ein Beispiel in Erinnerung bringen, das mit der politischen, medialen und finanziellen Belagerung gegenüber TV3 zu tun hat. Am 25.11.2017 hat Xavier García Albiol, Vorsitzender der PP in Katalonien, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Tot Cerdanyola“ vorgeschlagen, den Fernsehsender TV3 zu schließen, um ihn mit „normalen“ Leuten wieder zu öffnen. Es ist nicht sehr schwer zu verstehen, was ein  „normales“ Konzept  für einen politischen Führer der PP ist.

salvem tv3

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2 Kommentare

  1. Bianca Schubert

    Inzwischen beschäftige ich mich seit drei Monaten intensiv mit Katalonien und Spanien und insgesamt viel intensiver mit Politik, besonders angeregt durch den Blog von Ramón Cotarelo, vielen Dank für den Link! Ich fürchte, dieser Kommentar wird ziemlich lang, aber vielleicht ist es doch wichtig, Spanien und Katalonien in einen größeren Zusammenhang zu stellen.
    Die Katalanen waren sicherlich naiv, als sie annahmen, dass die EU die zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen der spanischen Regierung nicht durchgehen lassen würde. Wir waren doch fast alle so naiv und sind es zum größten Teil heute noch. Wer sich näher mit dem Konflikt auseinandersetzt steht doch fassungslos vor einer „Wertegemeinschaft“ EU die dazu nichts, aber auch gar nichts zu sagen hat! Immer wieder wird dann kommentiert im Stil von „Die Haltung im Katalonien-Konflikt fügt der EU oder der Demokratie schweren Schaden zu“. Aber: Ist es so, dass dieses Schweigen oder sogar Unterstützen der spanischen Politik schweren Schaden ZUFÜGT? Inzwischen denke ich: Nein! Es ist viel schlimmer: Die Haltung der EU in Sachen Katalonien macht nur sichtbar, welchen schweren Schaden die demokratischen Werte in der EU und allen ihren Mitgliedsstaaten in den letzten Jahrzehnten schon genommen haben. Schleichend! Ganz langsam ist die Demokratie ausgehölt worden. Da war sicher keine Verschwörung am Werk, sondern Mechanismen, die dafür gesorgt haben, dass die Elite, die uns regiert immer egoistischer, korrupter und weltfremder geworden ist. Auch wenn die politische Ordnung, die sich aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges gebildet hat zweifellos erfolgreicher war als jene, die der Krieg hinweggefegt hat, auf die Dauer zeigen sich eben doch die Konstruktionsfehler.
    Betrachtet man den Zustand der EU und der nationalen Regierungen im Zusammenhang ist die Reaktion auf den Konflikt in Katalonien eben doch kein singuläres Ereignis, nur die Spitze des Eisbergs. Die Eliten haben längst das Allgemeinwohl aus dem Blick verloren. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie CETA und die Glyphosatzulassung mit aller Macht durchzupeitschen versuchen, obwohl der gesunde Menschenverstand tausenden von Bürgern sagt, dass das nicht im Interesse des Allgemeinwohls steht, sondern nur den Interessen einiger gigantischer Konzerne dient. Wie sonst ist zu erklären, dass Milliarden in der Bankenrettung versenkt werden, ohne die Banken auch nur annähernd in ihre Schranken zu weisen? Wieso wird die „Wirtschaft“ um jeden Preis gefördert, ohne die Frage zu stellen, ob sie überhaupt in dieser Form noch den Menschen dient? Wieso können milliardenschwere Großkonzerne Gesetzesvorlagen schreiben, die dann von demokratisch gewählten Gremien abgesegnet werden, und den kleinen Betrieben machen ständig neue Verordnungen das Leben schwer? Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
    Wie die Parteien auch immer heißen, gemeinsam ist ihnen allen, dass sie aus Karrierepolitikern bestehen, die sich bereitwillig von Interessenvertretern jedweder Couleur einwickeln lassen. Ich bin sicher, dass es die politischen Enthusiasten und Idealisten noch gibt, die hat es immer gegeben und wird es immer geben, aber unser Politiksystem hat es leider geschafft, sie wirksam von den wichtigen politischen Schalthebeln fernzuhalten. Frustriert sammeln sie sich dann in NGO’s und organisieren im Internet eine zunehmende Zahl an Protestplattformen. Und denen, die die Macht haben geht es nur um den Erhalt des Satus quo, der gestützt wird von unzähligen Dogmen, die Niemand, vor allem auch die Medien nicht, in Frage stellen soll. Dogmen aber helfen uns in einer sich rasant verändernden Welt ganz sicher nicht, um unser System an die Realität anzupassen!
    Heute habe ich in meinem Autoradio eine CD von Dick Gaughan eingelegt mit einem Lied von Peggy Seeger „Song of choice“, dass sich mit dem Aufkeimen einer Diktatur und dem Verhalten des Einzelnen dazu beschäftigt. Eine Strophe möchte ich besonders hervorheben:
    „In January you’ve still got the choice
    You can cut the weeds before they start to bud
    If you leave them to grow high they’ll silence your voice
    And in December you may pay with your blood“
    Wo befinden wir uns jetzt? Nach meinem Dafürhalten: Spanien sicherlich mindestens im November und der Rest der EU dürfte den Sommer auch schon hinter sich gelassen haben!
    Wir haben alle zu lange weggesehen! Wir haben uns in der Sicherheit der Demokratie gewiegt und geglaubt, die da oben werden es schon richten, Stichwort „Spaßgesellschaft“. Jetzt zeigt sich, dass die da oben ihr Schärflein ins trockene gebracht haben und das rächt sich jetzt. Wir beginnen zu spüren, dass wir auf einem Pulverfass sitzen, dass gute Wirtschaftszahlen und Zukunftsversprechen nur hohle Fassaden sind, es den Menschen immer schlechter geht. Dann fangen die Menschen an, Populisten zu wählen, die die Probleme auch nicht lösen werden aber die Wut auf vermeintlich Schuldige lenken, auf Sündenböcke, z.B. auf Minderheiten wie die Ausländer oder in Spanien: Die Katalanen.
    Oder es kommt zu einer Revolution, wenn die Idealisten, zumindest vorübergehend, das Heft in die Hand nehmen. Wie in Katalonien, wo Politiker und Bürger Kopf und Kragen für ihre Ideale riskieren. Sollten die Katalanen ihre Ideale von Freiheit und Demokratie tatsächlich auf friedlichem Wege am Ende durchsetzen können, ohne doch irgendwann den Irrweg der Gewalt einzuschlagen, dann wäre das ein leuchtendes Beispiel und Hoffnung für die restlichen EU-Bürger. Vielleicht ist der Kampf doch nicht verloren!

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    • Pere Grau Rovira

      Sehr geehrte Frau Schubert: Die Menschen (und die Politiker) sind wie sie sind und wir müssen mit ihnen auskommen. Und wenn eine Tür sich schließt dafür zu arbeiten, dass eine andere sich öffnet. Seien Sie unbesorgt. in Katalonien ist der Kampf doch nicht verloren. Nur das anstatt ein 100 m. Sprint ein 10 km. Langlauf werden wird. Mit viele bösen Überraschungen für die unbelehrbaren die Katalonien weiter als Kolonie behalten wollen.

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