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Über „Lawfare“ und andere spanische „Besonderheiten“

„Lawfare“ ist ein Begriff nordamerikanischen Ursprungs. Als erster Theoretiker davon gilt der Oberst der US Luftwaffe Charles Dunlap Jr., der „Lawfare“ als „Benutzung des Gesetzes als Kriegswaffe“ definiert hat. Es ist auch ein ungleicher Krieg, weil derjenige der das anwendet auch der ist, welcher die Kontrolle darüber hat, auch wenn das bedeuten sollte, das Gesetz zu verdrehen, zu umgehen oder eben dagegen zuwiderhandeln.

Die Rechtsanwältin für Menschenrechte und Filmregisseurin Brooke Goldstein hat, in einer Rede im Jahre 2010, diese Merkmale des Lawfares beschrieben: politische Verfolgung, Zerstörung des öffentlichen Rufs eine politischen Gegners bis hin zu dem Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden, Kombinierung von nur scheinbar legalen Aktivitäten mit einer großen Medienkampagne, die Druck auf den Gegner und sein Umfeld ausübt und das Erheben von Beschuldigungen ohne Beweise, so dass er die öffentliche Unterstützung verliert.

Das ist alles ein getreues Bild davon was Spanien in Bezug auf Katalonien seit langem praktiziert.

Das wichtigste Werkzeug dafür ist das Verfassungsgericht geworden, mit einen System der Mitgliedernominierung, so dass die Zusammensetzung den jeweiligen Regierungsmehrheiten entspricht. Dieses „Lawfarewerkzeug“ hat die ganze Krise ausgelöst mit seinem Urteil von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens, und neulich indem die Verfassungsrichter den Telefonanrufen von Ministerpräsident Rajoy, der gedrängt hat, die Wiederwahl Puigdemonts als katalanischer Präsident zu verhindern, ganz beflissentlich gefolgt sind. Und zwar gegen den Rat der juristischen Assessoren des Gerichts, die meinten, dass wenn man erlaubt hatte, dass Puigdemont für das Parlament kandidiere, könne man jetzt nicht seine Ernennung legal verhindern.

Es gibt mehr Beispiele für die Anwendung von Lawfare. Erinnern wir uns: am 20. September, bei einer Art Staatsstreich, drang die spanische Polizei unangemeldet in mehrere katalanische Landesministerien ein um dort nach Beweisen für organisatorische Aktivitäten für das geplante Referendum zu suchen. Viele Bürger versammelten sich friedlich besonders vor das Wirtschaftsministerium um gegen die Polizeiaktion zu protestieren (wenn auch lauthals). Die bloße Präsenz der Bürger wurde dann von Polizei und Gerichten als „Tumult“ bezeichnet, der jede Gegenreaktion der Polizei rechtfertigen sollte. Pure Lawfare. Das wurde, wie bekannt, als Vorwand benutzt um später, am 16.10. die zwei Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Òmnium zu inhaftieren, mit der Beschuldigung, sie hätten die Massen angestachelt. In Wirklichkeit (ein damaliger Video scheint es klar und deutlich) haben beide dafür gesorgt, dass die Lage nicht eskalierte. Täter werden zu Opfer, und Opfer zu Täter. Und dasselbe geschah am Tag des Referendums am 1. Oktober. Die grundlosen gewaltsamen Attacken der spanischen Polizei, mit mehr als 1.000 verletzten friedlichen Bürger, wurde als Verteidigung der Agenten gegen die Gewalt der „Massen“ erklärt. Pure Lawfare.

Und Lawfare ist auch gewesen, dass vor dem Referendum, mehr als 1000 Politikern und Beamten harte Strafe angedroht wurden, wenn sie irgendwie halfen das Referendum stattfinden zu lassen. Und dass die spanische Regierung Internet Domains gesperrt hat wie „Referendum.cat“ und andere Ausweichdomanis. Und dass gegen 712 Bürgermeister Anklage erhoben wurde wegen Ungehorsam, Pflichtverletzung und Veruntreuung, weil sie das Referendum unterstützen wollten. Und das Agenten der Guardia Civil bei mehreren katalanischen Medien (nämlich die Zeitung El Punt/Avui, und die digitalen Medien Vilaweb, Racó Català, El Nacional, und Nació Digital) eine Note hinterließen, mit Androhung von Strafen wenn sie die Informationen der katalanischen Regierung über das Referendum veröffentlichten

Beispiele gibt es noch zuhauf (Einschüchterungen und Anklageerhebungen gegen Lehrer, Gemeindebeamten, Künstler, etc. etc.) aber das würde hier zu lang. Ich möchte aber noch ein Beispiel (eines von vielen möglichen) von dem „freien“ Umgang mit der Wahrheit anführen, das eine bedauerliche und häufige „Besonderheit“ spanischen Politikverständnis geworden ist.

Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal (die auch eine der führenden Figuren der Volkspartei ist), dieselbe die laut verkündet hatte, dass die spanische Armee jederzeit bereit wäre in Katalonien zu intervenieren, hat sich auf den katalanischen Fernsehsender TV3 eingeschossen. In einem Interview bei „Okdiario“, eine Publikation die als rechtskonservativ oder gar reaktionär bekannt ist, hat sie dafür plädiert -falls die Intervention nach Artikel 155 in Katalonien verlängert wird oder wiederholt werden soll- TV3 zu schließen oder wenigstens zu intervenieren. Weil, so die Ministerin, „Der Sender ist ein Werkzeug der Propaganda und der Manipulation“. Das der Sender oft die Meinung der katalanische Regierung vertreten hat, bestreitet niemand. Aber die meisten Kritiken die TV3 bekommen hat waren derart, dass der Sender sehr viel platz (zu viel Platz, sagten einige) für die Opposition und für erklärte Gegner Kataloniens einräumte. Also weil er seine Aufgabe pluralistische Information anzubieten ernst nahm, was international viel Anerkennung für TV3 gebracht hat. Demgegenüber sind die großen spanischen Fernsehsender für ihre einseitige, parteiische Berichterstattung berüchtigt, was sogar zu einem öffentlichen Protest von einigen Mitarbeiter geführt hat, die z. B. die Berichte über das katalanische Referendum als grob manipuliert und skandalös bezeichneten. Wie war das bei Lawfare? „Beschuldigungen ohne Beweise erheben“? Eben. Man kann es nicht laut und oft genug wiederholen: alle deutschen und europäischen Demokraten irren sich, jedes Mal, wenn sie an die spanische Justiz denken wie etwas gleichwertiges mit der deutschen, der englischen oder der skandinavischen. Leider Gottes ist sie immer ähnlicher jener der Herren Erdogan und Putin. Und das hat das spanische Volk wirklich nicht verdient.

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María Dolores de Cospedal

Eine Anmerkung als Schluss. Ich werde die politische Lage in Katalonien wieder kommentieren, in dem Moment in dem neue und klare Fakten geschaffen sind. Von unzähligen Gerüchten und nicht gelegte Eiern möchte ich Abstand nehmen.

PS: Da ich in dem Artikel über die Drohung der Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal gegen das katalanischen öffentlichen Fernsehen gesprochen habe, möchte ich ein Beispiel in Erinnerung bringen, das mit der politischen, medialen und finanziellen Belagerung gegenüber TV3 zu tun hat. Am 25.11.2017 hat Xavier García Albiol, Vorsitzender der PP in Katalonien, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Tot Cerdanyola“ vorgeschlagen, den Fernsehsender TV3 zu schließen, um ihn mit „normalen“ Leuten wieder zu öffnen. Es ist nicht sehr schwer zu verstehen, was ein  „normales“ Konzept  für einen politischen Führer der PP ist.

salvem tv3

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Es ist zum weinen

In drei unter den ersten Artikeln aus den Ursprüngen dieses Blogs, sie stammen aus Juli 2016, bedauerte ich die häufigsten Fehler der deutschen Korrespondenten in Spanien, wenn sie über Katalonien berichteten. Seitdem ist vieles und bedeutendes geschehen und einige Berichtserstatter schreiben jetzt in objektiverer und ausgewogener Form über die Ereignisse in meiner Heimat. Leider ist der größere Teil der Berichte nach wie vor durch die Interpretation der spanischen Behörden beeinflußt, eine Interpretation, die allzu oft Wort für Wort wiedergegeben wird.

Die Katalanen, welche wie ich, die Nachrichten in den deutschen Zeitungen verfolgen können verzweifeln manchmal über Falschdarstellungen, die – aus unserer Sicht – mehrere Ursachen haben: a) Unzureichende Kenntnis über die Gründe des Konflikts; b) Geringschätzung der „provinziellen, egoistischen Separatisten“; c) Tiefsitzende Vorurteile über „die Gefahren der Kleinstaaterei“ und eine verkehrte Idee über die Folgen für Europa, oder d) Unverständnis darüber wie diese Bewegung für die Unabhängigkeit funktioniert.

Ein zu oft ausgesprochener Vorwurf an die Katalanen ist der, dass sie ihre „extreme und radikale Position“ verlassen und bereit für den Dialog mit der Zentralregierung sein sollten. Damit werden die Opfer zu Täter gemacht und umgekehrt. Auch nach der Demolierung des katalanischen Autonomiestatuts von 2006 durch die Klage des Herrn Rajoys und seiner Volkspartei beim spanischen Verfassungsgericht hat die katalanische Regierung immer wieder den Dialog gesucht um ein Mindestmaß an Verbesserungen (finanziell wie kulturell) zu erreichen. Die Antwort war immer ein ständiges, wie in Stein gemeißeltes, „Nein!“. Die repressive Orgie der letzten Tage hat endgültig die Tür für jeden vernünftigen Dialog geschlossen.

Es wird dem katalanischen Ministerpräsident Puigdemont vorgeworfen, dass er, als radikaler Separatist, kein Jota von seinen Plänen abrücken will und, dass er bei den Bürgern in Katalonien die Stimmung gegen Spanien aufpeitscht. Das ist ein hanebüchener Unsinn, der nur von Herren, welche die Entwicklung nur durch die Brille der Madrider Kurzsichtigkeit betrachtet haben, vertreten werden kann. Die Machthaber in Madrid in totaler Verkennung dessen was in Katalonien geschah, waren immer der Meinung, dass „der ganzen Humbug“ das Werk einiger  weniger ehrgeiziger und eigennütziger Politiker war, und wenn man diese abservieren konnte, würde sich alles in Wohlgefallen auflösen. Jetzt macht Madrid denselben Fehler. Man denkt, dass wenn man genügend „Rädelsführer“ aus dem Verkehr ziehen kann, würde sich „der Spuk“ beherrschen lassen können.

Früher wie heute ist es aber so, dass diese „Rädelsführer“ nicht die Treibender sondern die Getriebenen sind. Die friedliche Revolution der Katalanen ist nicht das Werk eines Herrn Mas oder eines Herrn Puigdemont, und auch nicht von den Vorsitzenden der Bürgerbewegungen ANC und Omnium, die jetzt wegen „Anstiftung zur Aufruhr“ angeklagt werden sollen. Der Anstifter und Antreiber der Bewegung sich von Spanien zu trennen ist schlicht und einfach der Mann auf der Straße, der katalanische „Otto Normalverbraucher“, „the common man“. Und das quer über alle sozialen Schichten, quer über alle Sprech-Grenzen, quer über alle familiären Abstammungen. Es ist eine ruhige Entschlossenheit, die aus vielen Erfahtungen und Erkenntnisse geboren ist, die den Abertausenden die Jahr für Jahr – und auch jetzt wieder – für ein souveränes Katalonien demonstriert haben, gemein sind. Die begriffen haben, dass die spanische Demokratie, die nach dem Tod von Franco entstanden ist, noch viele Kennzeichen der Diktatur behalten hat, unter einer Firnis die jetzt brüchig geworden ist und sehr schnell abblättert. Es sind Abertausende, die sich selber zählen wollen um die Berechtigung ihres Ansprüches zu legitimieren, einen neuen Staat zu gründen in dem sie über ihre Zukunft bestimmen können. Ein Staat indem sicher auch Fehler gemacht werden aber auch korrigiert werden können, ohne gebremst oder verhindert zu sein durch arrogante, unfähige Machthaber, die sich wie Gutsherren gegenüber armer Pächter betragen. Und nein: auch wenn Sie das vielleicht denken, das ist keine kleingeistige Übertreibung. Es ist die Feststellung die sich aus der spanische Katalonien-Politik der letzten Jahrzehnte ergeben hat.

Es wird noch mit erhobenen Finger darüber berichtet, dass Katalonien kein Recht auf Sezession hat weil die Verfassung es nicht erlaubt. In Wirklichkeit hätte die spanische Verfassung Raum für die Legalisierung dieses Referendums geboten wenn der politische Wille der Zentralregierung dafür vorhanden gewesen wäre. Und man belächelt uns wenn wir argumentieren, dass auch die Sezession der Vereinigten Staaten, oder von Irland, oder von den baltischen Staaten, nur um einige Beispiele zu nennen. auch von ihren jeweiligen Zentralstaaten verboten war. Man sagt, das wäre was ganz anderes. Das sehen wir aber als einen genau vergleichbaren Fall.

Machen wir es kurz. Der Druck der spanischen  Machthaber über die friedlichen katalanischen „Rebellen“ wird in den nächsten Tagen noch wachsen. Aber Spanien hat durch eigenes Versagen schon Katalonien verloren. Es behalten zu wollen nach Art und Weise einer Besatzungsmacht, könnte das Problem aufschieben, aber keineswegs lösen. Die nächsten Wochen werden es beweisen. Und dann werden die Zeitungsarchive eine Menge Artikel enthalten dessen Autoren bedauern werden sich so krass geirrt zu haben.

Zwei Seiten der spanischer Politik: eine Fata Morgana und eine Drohung

Das entscheidende letzte Halbjahr im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hat schon begonnen. Für dieser bescheidener Chronist heißt das, dass die Artikel in diesem Blog nun selten ein einziges Thema behandeln können, sondern, um die Leser gut zu informieren, meistens über zwei oder mehr Ereignisse gleichzeitig berichten werden müssen. So auch schon heute.

In ihrer Bestürzung darüber, dass sich die Katalanen in ihrem Bestreben durch nichts von ihrem Weg abbringen lassen, versucht jetzt die spanische Regierung neben der gewohnten Peitsche auch ein muffiges Zuckerbrot in den Ring zu werfen. Nur ist es so, dass die Peitsche (die sehr glaubhaft ist) nicht besonders überrascht, und dass das Zuckerbrot wie ein fragwürdiger Witz angekommen ist. Fangen wir mit dem zweiten an.

Der spanischer Ministerpräsident Rajoy hat am 28.03 bei einem Blitzbesuch in Barcelona, wo er nicht etwa mit der katalanischen Regierung zusammen traf, sondern von einer Gruppe ihm genehmer Vertreter der Wirtschaft und des Finanzwesens sprach, die Absicht verkündete, im nächsten Jahr 1,9 Milliarden Euro in die Infrastruktur Kataloniens zu investieren, und besonders in das vernachlässigte Nahverkehrsnetz. Einerseits ist das wie ein Versuch den Pferch zu schließen, wenn das Vieh  schon geflüchtet ist. Und andererseits hat das Versprechen ein muffiges Geschmäckle von „olle Kamelle“. Spätestens seit 2005 haben die unterschiedlichen spanischen Regierungen so etwas versprochen, aber ihr Versprechen nie gehalten. Nahezu jedes Jahr war im spanischen Haushalt ein entsprechendes Budget vorgesehen, aber nie wurde mehr als ein Zehntel wirklich verwendet.

Mariano Rajoy

Mariano Rajoy

Wieso sollten die Katalanen gerade jetzt Herrn Rajoy Glauben schenken? Was er jetzt, in dem vergeblichen Versuch die Unabhängigkeitsbefürworter auseinander zu dividieren, vollmündig verkündet, würde -wenn überhaupt nach dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum fällig werden. Und dann je nach Ausgang des Referendums, wird die spanische Regierung dafür entweder nicht mehr zuständig sein oder kann dann wieder, wie schon so oft, ihr Versprechen im Papierkorb entsorgen. Das mag vielleicht dem Ausland schwer erklären können, aber es ist doch so, dass nach unzähligen Wortbrüchen aller spanischen Regierungen jeder neue Versuch den Katalanen etwas vorzugaukeln, von jenen als leeres Geschwätz erkannt wird. Wie eben jetzt geschehen.

Demgegenüber scheint die angedrohte Peitsche doch eher glaubhaft. Das katalanische Parlament hat am 22.03 das Haushalt für dieses Jahr verabschiedet und darin ein Budget für die Finanzierung des Referendums vorgesehen. Prompt hat die spanische Regierung das Verfassungsgericht angerufen (ihre nicht mehr ganz so neue Lieblingswaffe), das die Streichung dieses Teils des Haushalts verlangt und gleichzeitig bei Zuwiderhandlung den Verantwortlichen mit Haftstrafen droht. Diese Mahnung ist an eine ganze Reihe  von Politikern und Beamten ergangen: an den Ministerpräsidenten sowie den Vizepräsidenten Kataloniens und deren Sekretäre, an alle Mitglieder der Landesregierung, die Leiterin des Landesrechnungshofs, die Leiterin der Behörde für vergabe von öffentlichen Aufträge und die Leiterin der Haushaltsbehörde. Das heißt, mehr als zwanzig Spitzenpolitiker und beamte könnten im Gefängnis landen, wegen des „Verbrechens“ ihrer demokratischen Verantwortung nachgekommen zu sein, denn immerhin handelt es sich um einen Entschluss der Mehrheit des Landesparlaments, dem jene Folge geleistet haben. Erdogan und Putin lassen grüßen.

Alle Mahnungen, ob aus dem Ausland oder seitens spanischer Richter, die appellieren, dass ein politisches Problem nicht durch Strafgerichte gelöst werden kann, werden weiterhin ignoriert, und der Blindflug der spanischen Politik in den Abgrund des größten Fiaskos ihrer modernen Geschichte wird fortgesetzt. Wenn diese Willkür keinen Erfolg haben sollte, wird sie trotzdem das Verhältnis zwischen Spanien und einem unabhängigen Katalonien für einige Jahren vergiftet haben. Und wenn sie, was bedauerlich wäre, doch Erfolg haben würde, wäre es ein Pyrrhussieg, da Katalonien sich dann in einen langjährigen Unruheherd verwandeln könnte. Und das wäre wirklich nicht im Sinne Europas.

P.S. Eine Woche nach der Ankündigung Rajoys demnächst 1.900 Millionen in Kataloniens Infrastruktur zu investieren, wurde der neuer Staatshaushalt verabschiedet. Da waren schon die 1,9 Milliarden zu 1,1 geschrumpft. Und, wohlbemerkt, erfahrungsgemäß von den Mitteln die im Haushalt vorgesehen werden, wird in Wirklichkeit nur ein Bruchteil davon verwendet. Also, statt einen Neuanfang, „Business as usual“…

Die blinde Rache des Rajoyistans und ihre Entlarvung

Am 13. März 2017 hat der Obergerichtshof in Katalonien das Urteil gegen drei katalanische Politiker verkündet. Der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas und die ehemaligen Ministerinnen Ortega und Rigau wurden (wie mehrmals in diesem Blog erläutert) „wegen ziviler Ungehorsamkeit“ gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts bestraft. Weil sie die nicht bindende Volksbefragung am 9.11.2014 gestattet und -so der Vorwurf- organisiert haben, den drei Politikern ist fortan verboten öffentliche Ämter auszuüben, 2 Jahre lang für Artur Mas, 1 Jahr und 9 Monate für Ortega sowie 1 Jahr und 6 Monate für Rigau. Außerdem wurden sie zu Geldstrafen verurteilt: 36.000 Euro für Mas, 30.000 für Ortega und 24.000 für Rigau. Die Anklage wegen Pflichtverletzung, die ein höheres Strafmaß erlaubt hätte, wurde fallen gelassen -wahrscheinlich weil man diese nicht einmal mit den dubiosen mitteln des ganzen Prozesses hätte begründen können. Wie die Angeklagten sagten: „Man hat uns nicht wegen Ungehorsamkeit vor Gericht gestellt, sondern weil die unverbindliche Volksbefragung erfolgreich war“. Trotzdem, hat der Generalstaatsanwalt Revision gegen das Urteil angekündigt. Er verlangt auch eine Strafe wegen Pflichtverletzung, die noch ca. 8 Jahre Verbot für die Ausübung öffentliche Posten bedeuten würde. Die Angeklagten wollen das Urteil auch durch sämtliche spanische Instanzen anfechten und anschließen den Fall vor den Europäischen Gerichtshof  bringen.

Mas hat auf die Ironie hingewiesen, dass am selben Tag der Verkündung dieser Urteile zum Vergehen der nicht bindenden Volksbefragung, die schottische Ministerpräsidentin das zweite bindende Referendum in Schottland verkündete.

Merkwürdig ist auch, dass das Strafmaß für Mas, zwei Jahre Verbot der Bekleidung eines öffentlichen Postens, höher ist als das dafür von der Staatsanwaltschaft geforderte. Allerdings entspricht es der Strafe, die von dem Urheber der Anklage verlangt worden war, dem ultrarechten Vereins „Manos Limpias“ (Saubere Hände). Deren Forderung war schon im Verlauf der Klage (am 03.05.2016) von den 2 Polizeigewerkschaften übernommen worden (Sindicato Profesional de Policía und Unión Federal de Policía), die letztendlich als Kläger akzeptiert wurden. Nach Verlautbarung des Urteils verkündeten dieser beiden Gewerkschaften in einer offiziellen Pressemitteilung:

„Wir bedauern, dass unsere Forderung nicht in vollem Umfang gewährt wurde, die die Angeklagten ins Gefängnis gebracht hätte, der aus unserer Sicht gebürtige Ort für ihr neues Zuhause.“

Das scheint zu bestätigen welche Quellen die Entscheidungen der spanischen Gerichte beeinflussen.

Diese ganze spanische Politik der Verweigerung, der Rache, der Ignoranz der Gewaltenteilung, ist nun aber von einer ganz unerwarteten Seite entlarvt worden, nämlich von dem jetzt scheidenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos. Er, der sich jetzt turnusgemäß aus den Amt verabschiedete, sagte ganz unerwartet in seiner Abschiedsrede, dass „das Recht der Katalanen über ihre Zukunft zu entscheiden ein politischer Wunsch ist, der im Rahmen der Verfassung verteidigt werden kann“, und dann noch, dass „das Gericht keine politischen Probleme, hier der Wille des katalanischen Volkes, lösen kann“. Pérez de los Cobos hat auch von dem Unwohl gesprochen, dass er und seine Kollegen empfunden hatten, weil sie in ein politisches Gremium verwandelt wurden, obwohl die Probleme in der Unabhängigkeitsdebatte von diesem Tribunal nicht gelöst werden können. In Katalonien hat man diese Erklärungen begrüßt – auch wenn man bedauert, dass sie nicht viel früher geäußert wurden. Das aber mag zu viel verlangt sein, von einem Beamten der um seine Pension bangen können müsste.

Francisco Pérez de los Cobos

Diese unglückselige Rolle, in die das Verfassungsgericht seitens der spanischen Regierung gezwängt wurde, ist auch von der Venedig-Kommission für Menschenrechte (eine der Behörden des Europarates) beanstandet worden. Dort hat man eindeutig klargestellt, dass die rolle eines Verfassungsgerichts nie jene eines Strafgerichts sein soll und kann (seite 14 und 15, besonders 71. 74. 75.77. und 78.). Übrigens, die Kritik der Venedig-Kommission am spanische Verfassungsgericht wäre härter ausgefallen, wenn die spanischen Vertreter die Kommission nicht unter Druck gesetzt hätten, um die Aussagen abzumildern. Die online Zeitung Vilaweb veröffentliche ein fünfseitiges Dokument aus dem die Einflussnahme der spanischen Regierung hervorgeht.

Kurz und gut, von allen Seiten bekommt die spanische Katalonienpolitik Schelte, was von ihr gewohnheitsgemäß ignoriert wird. Jetzt droht die spanische Regierung gegebenenfalls den Ausnahmezustand oder sogar den Belagerungszustand zu verhängen, um ein katalanisches Referendum zu vermeiden, was das Thema an sich nicht hergibt. Die Antwort der Katalanen ist schon jetzt in mehreren Erklärungen der Zivilorganisationen deutlich geworden: die Konstituierung einer Versammlung aller gewählten katalanischen Mandatsträger (in allen Stufen der Verwaltung) als Substitut für alle suspendierten und (möglicherweise) inhaftierten Politiker und als Organ um Katalonien während eines Ausnahmezustands zu repräsentieren und zu leiten.

Fazit: Spanien will aus seinen wiederholten Irrtümer nicht lernen. Doch damit festigt sich nur der Wille der Katalanen unbeirrt ihrem Weg zu folgen. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht grundsätzlich um das demokratische Recht der Katalanen in einem Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden, und um die Akzeptanz des Ergebnisses eines solchen, unabhängig davon, ob das Ergebnis für oder gegen die Unabhängigkeit ausfällt. Kein europäischer Demokrat sollte dagegen etwas haben. Oder ist jemand anderer Meinung?

 

Die Maske

Jeder kennt die venezianischen Masken, mit denen die Narren an Karneval den tollsten Unsinn unerkannt anstellen können. Jetzt hat sich die neue spanische Regierung, die so neu ja nicht ist, eine neue ähnliche Maske gebastelt: die Maske des wohlwollenden, dialogbereiten und konzilianten Gesprächspartners für die aufmüpfigen Katalanen, um so den hässlichen Ruf der Unbeweglichkeit und des ewigen Neinsagers los zu werden.

Nur ist es so, dass der Trick nicht funktioniert. Gewiss, da Madrid immer mehr erkennen  muss, dass die Katalanen es sehr ernst meinen, will man versuchen, neben den altbewährten Peitsche auch das Zuckerbrot in die Arena zu schmeißen und mit den Katalanen über einige Verbesserungen des Autonomiestatuts verhandeln, was bis jetzt strikt verweigert wurde.

Nur ist es so, dass diese Verbesserungen derart gestalten wären, dass eine zukünftige spanische Regierung sie auch wieder zurückschrauben könnte. Doch was musste passieren, damit es noch nicht zu spät wäre, die Katalanen im spanischen Staatsverband zu halten? Zunächst wäre dafür eine (schnelle!) staatliche Reform Spaniens notwendig, wofür in Spanien selbst keine Mehrheit zu bekommen ist. Denn der einzig gangbare Weg wäre eine wesentliche Änderung der spanischen Verfassung, die Spanien in einen echten föderalen (oder sogar konföderalen) Staat verwandelt, mit gesicherten Garantien für die Einzelstaaten. Und dass der Zentralstaat sich aus deren Kompetenzbereichen (Finanzen, Kultur, Innere Sicherheit, etc.) gänzlich raushalten würde. Nach Abschluss dieser Reform wäre dann ein Referendum über den Verbleib Kataloniens in diesem anderen Spanien der nächste Schritt. Ein solcher Weg scheint aber (ob man es bedauert oder nicht) eine Utopie. Vermutlich würde jede spanische Partei, die so eine Reform ernsthaft vorschlagen würde, die nächsten Wahlen nicht überleben.

Doch die Maske des dialogbereiten Spaniens funktioniert auch nicht, weil der spanische Staat die willkürliche Verfolgung katalanischer Politiker unvermindert weiter betreibt und sich damit unweigerlich selbst demaskiert. So verkommt der angepriesene Dialog zum puren Geschwätz.

Auch ist mittlerweile sogar einigen Mitgliedern des spanischen Verfassungsgerichts der Missbrauch von Gerichtsbarkeiten zu politischen Zwecken zu viel. So hat der Umstand, das das Verfassungsgericht befugt wurde, Strafen gegen Personen und Institutionen selber im Eilverfahren zu verhängen, was gleichzeitig ein ordentliches Gerichtsverfahren mit entsprechender Entscheidungskompetenz aushebelt, für Kritik in den Reihen der Justiz gesorgt.

Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes, Adela Asúa Batarrita, begründet dass „mit der Akzeptieren einer repressiven Rolle wegen bestimmten Dringlichkeiten des Staates, hat das Gericht von seinen wesentlichen Arbeit abgedankt“ (ab seite 61). Ein anderes Mitglied, Juan Antonio Xiol, hat gesagt „dass die neuen, [von den Volkspartei] erzwungenen Normen, das Gericht für Konfliktlösung unfähig machen“ (ab seite 93). Und noch ein drittes Mitglied, Fernando Valdés Dal-Ré, meint, dass „das Verfahren gegen die Präsidentin des katalanischen Parlamentes, eine echte Diskussion über die Rechte und die parlamentarische Immunität eines Parlamentspräsidenten verhindert“ (ab seite 77).

tribunal constitucional

Spanisches Verfassungsgericht

In anderen Artikeln habe ich auf die Tatsache hingewiesen, dass die Katalanen, durch lange und leidige Erfahrung, jedes vertrauen in das Wort der spanischen Politiker verloren haben. Und diese neue Maske, die vor allem kritische Stimmen aus dem Ausland verstummen lassen soll, kann daran nichts ändern. Was man da anbietet ist nicht nur zu wenig. Es kommt vor allem zu spät.

Gleiche Namen, himmelweiter Unterschied

(Juni 2016). Zwei Äpfel sind zwei Äpfel. Aber der Name sagt eben nichts darüber, ob einer von den beiden sauer oder verfault ist. Ein Parlament ist ein Parlament. Aber der Name sagt nichts darüber, ob es sich um einen Hort der Freiheit der Bürger handelt, oder nur einen Haufen von jämmerlichen Jasager. Und dasselbe geschieht mit dem Namen „Verfassungsgericht“. Dieser Name hat in Deutschland fast den Rang eines Heiligtums und es ist die Institution des Staates, die für sich und zu Recht den größten Respekt und Beliebtheit der Bürger gewonnen hat. Dieser Respekt, diese Hochachtung bewirken aber (und hier öffnet sich eine Fallgrube), dass Entscheidungen von Verfassungsgerichte anderer Länder mit dem gleichen Respekt betrachtet werden wie die Urteile aus Karlsruhe. Und das ist (leider, leider) falsch.

Um es gleich klipp und klar zu sagen: das spanische Verfassungsgericht hat rein gar nichts zu tun mit dem deutschen. Das deutsche ist eine Zierde für Deutschland, das spanische ist eine Schande für Spanien. Das deutsche ist von Juristen gebildet, die aus den besten gewählt wurden und die wirklich und wahrhaftig in ihren Urteilen unabhängig sind. Das spanische ist mehrheitlich von Juristen gebildet, die bereit sind, nach dem Willen und den Interessen der jeweiligen Regierungen oder Parteien, mit denen sie sympathisieren, die Verfassung zu interpretieren oder zurechtzubiegen. Von den 12 Mitgliedern des Gerichts, sind 10 davon von Institutionen ernannt, die unmittelbar oder mittelbar abhängig von den politischen Parteien sind. Harter Tobak? Gewiss. Aber was die Urteile die Katalonien betreffen angeht, häufen sich die Beweise in beängstigender Zahl

Lassen wir ältere Beispiele beiseite und fangen wir an mit dem Skandal von 2010. Da hat das Gericht einer Klage von der spanischen Volkspartei rechtgegeben und das neue katalanische Autonomiestatut von 2006 (das schon vom spanischen Parlament akzeptiert und vom König unterschrieben war) von allen Punkten, die angeblich nicht Verfassungskonform waren „gesäubert“ und damit zu einer lächerlichen Karikatur dessen gemacht, was die Katalanen als mindestnotwendig betrachteten. Das war der Startschuss zu dem großen Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung, der zu der jetzigen Lage gebracht hat.

Dazu muss man auch erklären, dass die spanische Verfassung von 1978 eine ganze Reihe von schwammigen Formulierungen enthielt, um den damaligen Druck des Militärs auszuweichen, das gedroht hatte, dem Ganzen ein ende zu machen, wenn man, was die Freiheiten und Rechte für Basken und Katalanen betraf, zu weit ging, und ein paar der Artikel diktierte, die nachher die Verständigung zwischen den spanischen Völkern schwieriger oder gar unmöglich machte,- Die Undeutlichkeit von manchen Paragraphen in der Verfassung ist aber nie vom Verfassungsgericht großzügig interpretiert -wie die Katalanen sich erhofft hatten- sonder immer nur so restriktiv wie möglich.

In del letzten zwei Jahren ist das Verfassungsgericht immer mehr zu einem Werkzeug der spanischen Regierung geworden, um die Rechte der autonomischen Regionen immer weiter zurückzudrängen und zu beschneiden. Was Katalonien betrifft (und da wütet das Gericht am meisten) sind zuletzt mehrere Gesetze des katalanischen Parlaments  im Finanz- und Sozialbereich annulliert oder suspendiert worden. Beschlossen waren mit diesen Gesetzen u.a. : a) neue Ländersteuer und Abgaben, um die Verschuldung des Landes zu verringern, und b) Maßnahmen um die verzweifelte Lage vieler Familien zu lindern, die -durch die persönlichen Folgen der Finanzkrise- von Obdachlosigkeit bedroht wurden, oder denen wegen ihrer Schulden Strom und Gas abgeschaltet wurden.

Und  jetzt kommt das Beste (oder das Unverständlichste). Diese Gesetze wurden verworfen, weil sie „gegen die Gleichheit aller Spanier verstoßen“. Das heißt, wenn eine Landesregierung neue Steuern wegen seiner Schulden erheben zu müssen glaubt, und wenn sie den Bürger in bedrängter Lage helfen will, die anderen Regionen aber es nicht tun, es die Gleichheit vor dem Gesetz nicht verlangt, dass die anderen Regionen auch ihren Bürgern helfen, sondern verbietet der helfenden Regierung, dass sie den notleidenden Leuten beisteht. Also es wird nicht verlangt, dass überall geholfen wird, sondern, dass es nirgendwo geschieht.

Der katalanische Wirtschaftsminister hat z.B. neulich errechnet, dass 2015 durch diese Verbote des spanischen Verfassungsgerichts Katalonien 866 Millionen Euro weniger eingenommen hat.

Liebe Leser, die Katalanen (aber auch viele spanische Demokraten) beneiden Deutschland um sein Verfassungsgericht. Wenn sie also irgendetwas lesen über Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts lesen, denken Sie bitte nicht an die gleiche Institution in Deutschland, sondern an Organe in pseudodemokratischen Ländern. Beispiele gibt es genug.